Pressestimmen

«Der Spuk im Weissen Haus ist vorbei»

tafu/dpa

21.1.2021

A selection of the front pages of British national newspapers on sale at a newsagent in London, Thursday, Jan. 21, 2021, showing the headlines following the inauguration of President Biden on Wednesday. (AP Photo/Alastair Grant)
Aus der ganzen Welt blicken Medien in die USA: In die Präsidentschaft Joe Bidens werden grosse Hoffnungen gesetzt.
Bild: KEYSTONE

Medien in der ganzen Welt berichten erleichtert vom Machtwechsel in den USA. Doch, so wird stets betont, der neue Präsident Joe Biden steht vor vielen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Die Stimmen.

Die Präsidentschaft Trumps ist beendet: Am Mittwoch wurde Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Nicht nur in den USA, auch in der ganzen Welt verfolgten die Menschen die Inauguration. Nationale und internationale Medien betonen die Erleichterung, die mit dem Amtsantritt Bidens einhergeht, sehen den neuen Präsidenten aber auch mit grossen Herausforderungen konfrontiert.

Der «Tages-Anzeiger» spricht am Donnerstag vom Ende einer Ära und dem Beginn einer neuen. «Für einmal war die Erleichterung grösser als die Freude und die Hoffnung, die der wiederkehrende Neuanfang in der amerikanischen Geschichte sonst auslöst. Der Spuk im Weissen Haus ist vorbei. Donald Trump ist ausgezogen, seine Gemächer sind desinfiziert, die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner atmet auf.»

Biden braucht «Rückhalt aller»

Donald Trumps Abwesenheit – er hielt sich zum Zeitpunkt der Inauguration bereits in Florida auf – sei «eine letzte schnoddrige Geste, aber sei es drum. Zuvor hatte er noch verkündet, seine ‹Bewegung› stehe erst am Anfang. Tatsächlich hat der abgewählte Präsident weiterhin Einfluss auf Land und Leute. Sein eiserner Griff um unsere Aufmerksamkeit aber wird nachlassen. Auch, weil er keine staatliche Macht mehr hat. Die Zeit der Privilegien, die Trump und seine Entourage so ausgekostet und ausgereizt haben, ist vorbei».

Ähnlich schätzt die NZZ das Erbe des scheidenden Präsidenten ein:

Joe Biden «rückte einen eindringlichen Appell an Einigkeit im Land ins Zentrum seiner ersten Rede als Präsident und wirkte dabei ebenso echt wie optimistisch. Tatsächlich sendet Washington mit diesen versöhnlichen Worten und dieser mit Pomp inszenierten Feierstunde der Demokratie ein kraftvolles Zeichen an die Welt – auf den Tag zwei Wochen nach den beschämenden Bildern vom gleichen Ort.

Doch die Asche des Feuers, das Trump entfacht hat, wird noch lange glühen. Mehr als die Hälfte der Republikaner halten die Wahl vom November für manipuliert und zweifeln damit die Legitimität des neuen Präsidenten an. Das ist eine Hypothek; sie macht die ohnehin gewaltige Herausforderung noch grösser. Biden hat ein Land übernommen, das in der tiefsten Krise der jüngeren Vergangenheit steckt und dessen Selbstverständnis erschüttert ist. Um die Nation zu ‹heilen›, wie er es versprochen hat, braucht er den Rückhalt aller.»

President Joe Biden and first lady Jill Biden watch fireworks from the White House, Wednesday, Jan. 20, 2021, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden sind ins Weisse Haus eingezogen.
Bild: KEYSTONE

Die Welt atmet auf

Der deutsche «Tagesspiegel» geht auf Bidens kurze und wenig konkrete Rede zum Amtsantritt ein: 

«Die Worte und Taten der ersten Stunden setzen den Ton. Die Rede bei der Inauguration ist normalerweise die Regierungserklärung des neuen Präsidenten. Was Biden konkret tun will, blieb weitgehend verborgen. Das war eine bewusste Entscheidung.

Biden steht unter Druck, zu liefern, was seine Partei versprochen hat. Der alte Fuchs weiss aber auch, wie wichtig ‹Expectation Management› für den Erfolg ist. Er muss überschiessende Erwartungen dämpfen und in Richtung seiner Absichten und Möglichkeiten lenken. Sonst ist das abschliessende Urteil über seine Amtszeit, er habe die Nation enttäuscht, bereits in ihrem Beginn angelegt. Deshalb blieb seine Rede so wenig konkret. Sie war ein erster Schritt in der Annäherung von Wunsch und Wirklichkeit. Freilich war sie immer noch näher an der Poesie der Wahlkampfversprechen als an der Prosa des Regierens.»



Der britische «Guardian» spricht im Zusammenhang von Bidens Amtsantritt von Hoffnung, welche die USA so dringend benötigen:

«Europa und andere Verbündete atmen auf. Aber Amerikas Ansehen kann nicht wirklich wiederhergestellt werden, ehe nicht seine hausgemachten Krisen überwunden sind. Joe Biden tut gut daran, sie anzugehen. In einem Aufruf zu Aufrichtigkeit und Anstand hat er seine Zuhörer daran erinnert, dass Politik ‹kein rasendes Feuer sein muss, das alles zerstört, was in seinen Weg gerät›. Dieser Aufruf sollte nicht nur in Amerika, sondern auch auf der anderen Seite des Atlantiks gehört werden.

Jedoch giessen einige immer noch Öl ins Feuer. Während manche Republikaner mit Verspätung um die Reste ihrer Ehrbarkeit ringen, wiegeln andere weiterhin mit Lügen auf. Fakten sind im Zeitalter der Desinformation optional geworden. Den Präsidenten zu wechseln – so schwierig das auch war – erscheint als eine leichte Aufgabe im Vergleich zur Herausforderung, die Wunden der Nation zu heilen. (...) Diese Amtseinführung vermittelt Hoffnung, wie zaghaft auch immer, zu einer Zeit, in der die USA sie dringend brauchen.»

Kann Biden Brückenbauer für sein gespaltenes Land werden?

Die belgische Zeitung «De Standaard» warnt hingegen auch vor allzu hohen Erwartungen. Ähnlich wie vor zwölf Jahren, als Joe Biden als Vizepräsident von Barack Obama antrat, erbe nun ein demokratischer Präsident ein Land, das mit einer schweren Krise kämpfe. 2009 seien das Finanzsystem und weite Teile der Industrie ins Wanken geraten. Diesmal bedrohe eine Pandemie die Gesundheit von Millionen.

«Ähnlich wie damals, als er gemeinsam mit Obama antrat, sind die Erwartungen allzu hoch. Enttäuschungen sind praktisch vorprogrammiert. Bidens politischer Spielraum reicht ungeachtet einer knappen Mehrheit im Senat vielleicht nicht aus, um seine ambitionierten Pläne mit einem furiosen Start zu verwirklichen. Damit setzt er seine Chance aufs Spiel, ein Brückenbauer für sein grosses, gespaltenes Land zu werden. Startet er hingegen zu langsam, würde seine ungeduldige Basis das als eine verpasste Chance kritisieren.»



Auch die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» bescheinigt Biden eine lange Liste an Problemen, die es zu lösen gilt:

«Als Prioritäten seiner Präsidentschaft nannte Biden den Kampf gegen die Pandemie, den innenpolitischen Dialog, das Klima und die Wiederherstellung der amerikanischen Führungsrolle in der Welt. Es ist aber offensichtlich, dass sich die Probleme der USA nicht auf diese Liste beschränken.

Die wichtigste innenpolitische Herausforderung für die Vereinigten Staaten, der sich Biden unweigerlich stellen wird, ist die Spaltung des Landes in vielerlei Hinsicht: politisch, national, religiös, kulturell und die Frage der Generationen. Es ist unmöglich, auf all diese Herausforderungen schnell, effektiv und überzeugend zu reagieren. Wenn aber die innenpolitische Konfrontation, die zunehmend auf die Strasse übergreift und gewalttätig wird, nicht verringert wird, werden andere Probleme sehr schwer zu lösen sein – auch die aussenpolitischen.»

Die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» schreibt: 

«Joe Biden ist ein liberaler Internationalist der alten Schule und ein Realist, der grossen Interventionsprojekten skeptisch gegenübersteht. Trotz seines ‹moralischen Kompasses› ist er kein Missionar der Demokratie – der neue Präsident wird innenpolitisch viel zu viel zu tun haben.

Wenn er die Vereinigten Staaten wieder in den Multilateralismus einbindet, dann immer nur, um die Interessen von ‹Amerika zuerst› zu verteidigen. Damit die Europäer auf einen ‹Freund› im Oval Office zählen können, werden sie sich ihm nützlich machen müssen. Amerika erwartet heute von Europa, dass es ihm genauso hilft, wie es ihnen helfen wird.»

Trump hat tiefe Spuren hinterlassen

Auch die niederländische Zeitung «de Volkskrant» setzt Hoffnung in Joe Bidens Aussenpolitik: 

«Dennoch hat Biden aussenpolitisch hoffnungsvolle Signale gesendet. Von der Klimapolitik bis zur anvisierten Wiederherstellung der multilateralen Zusammenarbeit. Europa steht bereit, sagt die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen. Aber vier Jahre Trump haben in der Welt tiefe Spuren hinterlassen. Europäer bezweifeln – laut einer kürzlichen Umfrage –, dass die Amerikaner in zehn Jahren immer noch Anführer der Welt sein werden.»

Die portugiesische Zeitung «Público» schreibt:

«An diesem kalten und sonnigen Tag in Washington sind die Vereinigten Staaten einen illiberalen und unanständigen Führer losgeworden und haben die Tür für neue Hoffnungen geöffnet. Diese einfache Veränderung reicht aus, um diesen Mittwoch zu einem der wenigen hellen Tage in diesen grauen Zeiten zu machen. (...)

Das Gefühl muss wiederhergestellt werden, dass die USA den Auftrag haben, Vorbild für liberale Demokratien zu sein, denn das macht sie im Grunde aus. Das Land muss sich auf seinen demokratischen Kern besinnen. Auch, damit Washington aufhört, den in Europa wachsenden Rechtsradikalismus zu inspirieren. Der von politischen Idealen, gemeinsamen Werten und Erinnerungen geprägte Westblock braucht diese beständige Kraft in einer Welt, die auf Chaos zusteuert.»

Die österreichische Zeitung «Der Standard» beschreibt den antretenden Präsidenten als «Heiler» mit wenig Chancen bei Trumps treuen Wählern:

«Jeder dritte Wähler erkennt ihn nicht als seinen Präsidenten an, Republikaner und Demokraten im Kongress haben vier Jahre heftigen Kampfes hinter sich, die Moral im Land ist auf dem Tiefpunkt, die Wirtschaft im Sinkflug und die Corona-Pandemie noch nicht annähernd ausgestanden. In absoluten Zahlen gemessen sind die Vereinigten Staaten wegen bisher fehlender Strategien das Land mit den meisten nachgewiesenen Ansteckungen und Todesfällen. Eine Mission Impossible also? Die Ausgangslage ist jedenfalls düster.

Gute Vorsätze hat die neue US-Regierung zur Genüge. Als ‹Heiler› tritt der idealistische Joe Biden an, auch in seiner Antrittsrede beschwor er Einheit und Zusammenhalt. Dass Biden den eingefleischten Wählerinnen und Wählern Donald Trumps mit Versöhnungsgesten die Ängste nehmen kann, die der Populist geschürt und bedient hat, ist unwahrscheinlich.»



In den US-Medien ist die Erleichterung über den Wechsel im Weissen Haus deutlich zu spüren. So schreibt die «Los Angeles Times»:

«Die Amerikaner können für einen Tag aufatmen, dass Trumps turbulente Präsidentschaft, die mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar einen hässlichen Höhepunkt erreichte, endlich zu Ende ist. (...) Im Gegensatz zu Trumps Rede vor vier Jahren, in der er auf befremdliche (und unbeabsichtigt prophetische) Weise von einem ‹amerikanischen Gemetzel› sprach, wirkten Bidens Worte demütig, sogar flehentlich. (...)

Für einen Tag können die Amerikaner stolz sein auf die rituelle Machtübergabe, die stattgefunden hat, obwohl statt einer Bürgerschar ein aussergewöhnliches Fahnenmeer zugegen war, vor der Kulisse eines Kapitols, das zwei Wochen zuvor Schauplatz von gewaltsamen Krawallen gewesen war. Wir schliessen uns Biden bei seinem Aufruf an Amerika an, ‹diese ungewöhnliche und schwierige Stunde zu meistern›, denn die Konsequenzen dafür, dies nicht zu tun, sind zu schmerzhaft, um sie sich vorzustellen.»

Biden beendet «ein katastrophales Zwischenspiel»

Das «Wall Street Journal» schreibt über die Machtübergabe:

«Das übergreifende Motto war ‹Einigkeit›, die er als ‹unseren künftigen Weg› bezeichnete. Seine beste Äusserung zu diesem Thema war der Aufruf, ‹neu anzufangen› und einander zuzuhören. (...) Doch in diesem Aufruf zur Einigkeit steckte auch zu viel von der Vorstellung, dass wir verpflichtet sind, uns um einen Standpunkt herum zu versammeln. (...) Der Gradmesser für Mr. Bidens Einheitsgelöbnis wird darin bestehen, wie er regiert. Wir werden ihm einen Vertrauensvorschuss geben, den jeder neue amerikanische Präsident verdient.»

Die «Washington Post» sieht in der Amtsübernahme eine Wiederbelebung der Demokratie: 

«Biden hat sich am Mittwoch einen wichtigen und ehrenwerten Platz in der Geschichte unserer Nation verdient, indem er einfach seine Hand hob und den Amtseid ablegte. Er beendete damit ein katastrophales Zwischenspiel, in dem die Demokratie gefährdet war, die Wahrheit angegriffen wurde und der Anstand zueinander als eine Form der Schwäche verspottet wurde.

Aber der 46. Präsident der Vereinigten Staaten hat noch etwas getan. Indem Biden klar definierte, warum er gewählt wurde und welche Verpflichtung er übernommen hat, wies er das Land und seine Präsidentschaft auf seine wichtigste Aufgabe hin: die Wiederbelebung des demokratischen Geistes und den Schutz und die Ausweitung der Demokratie selbst.»

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