Der Trump-Versteher ist weg – warum Grahams Tod Washington aufrüttelt

Darum geht’s

• Senator Lindsey Grahams Tod markiert das Ende einer einflussreichen Ära der Republikaner im Senat.
• Als Vermittler zwischen Donald Trump und dem Kongress hinterlässt er ein politisches Vakuum in der Partei.
• Sein Fehlen könnte wichtige Gesetzesvorhaben und die US-Aussenpolitik beeinflussen.

Zusammenfassung erstellt mit

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham ist tot. Sein Büro teilte am Sonntag mit, der langjährige Politiker aus South Carolina sei nach einer kurzen und plötzlichen Krankheit im Alter von 71 Jahren gestorben.

Sein Tod markiert weit mehr als das Ende einer langen politischen Karriere. Er steht sinnbildlich für das Ende einer ganzen Ära innerhalb der Republikanischen Partei. Gemeinsam mit dem gesundheitlich angeschlagenen Mitch McConnell verschwindet eine Generation von Republikanern aus dem politischen Zentrum Washingtons, die den Senat über Jahrzehnte geprägt hat.

Graham gehörte dem Senat seit 2003 an, McConnell seit 1985. Beide verkörperten den klassischen republikanischen Machtapparat, der die Partei lange dominierte.

Prägten die republikanische Partei seit Jahrzehnten: Lindsey Graham (links) und Mitch McConnell.

Keystone

Ob McConnell sein Amt bald wieder ausüben wird, ist noch unklar. Nach wochenlangen Spekulationen um seinen Gesundheitszustand liess der 84-Jährige kürzlich verlauten, er leide nach einem Sturz an einer «leichten Lungenentzündung» und werde vorerst noch nicht in den US-Senat zurückkehren.

Grahams endgültiges und McConnells zumindest vorläufiges Ausscheiden verstärken den Eindruck, dass sich die tektonischen Platten der amerikanischen Politik verschieben. Sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten stehen Generationswechsel bevor, ideologische Machtkämpfe nehmen zu. Zugleich wächst der Druck auf die politische Führung, Antworten auf wirtschaftliche Unsicherheit, hohe Lebenshaltungskosten und internationale Krisen zu liefern.

Grahams Tod fällt deshalb in eine Phase, in der viele Beobachter*innen ohnehin vom Zerfall der bisherigen politischen Ordnung sprechen.

Ja – zumindest teilweise. Lindsey Graham war weit mehr als ein gewöhnlicher Senator. Er war eine der wichtigsten Verbindungen zwischen Donald Trump und dem republikanischen Establishment im Kongress. «Trump-Flüsterer», nannten ihn Amtskolleg*innen im Senat. Wer verstehen wollte, wie Trump über ein bestimmtes Thema dachte, oder wie sich der Präsident möglicherweise umstimmen liess, wandte sich häufig an Graham.

Diese Rolle war einzigartig. Graham konnte sowohl mit traditionellen Republikanern als auch mit überzeugten MAGA-Anhängern sprechen und zwischen beiden Lagern vermitteln. Sein Tod hinterlässt deshalb eine Lücke, die sich nicht einfach durch einen Nachfolger schliessen lässt.

Besonders deutlich wird das im aussenpolitischen Bereich. Sowohl die Ukraine als auch Israel betrachteten Graham als direkten Draht zu Trump. Gleichzeitig war er innerhalb des Senats eine der einflussreichsten Stimmen für eine harte Aussenpolitik gegenüber Russland und Iran. Mit seinem Tod verliert das republikanische Lager einen Politiker, der aussenpolitische Interessen innerhalb der Partei zusammenhalten konnte.

Graham und Trump waren zunächst politische Gegner. Im republikanischen Vorwahlkampf 2016 gehörte Graham zu Trumps schärfsten Kritikern und stellte dessen Eignung für das Präsidentenamt offen infrage. So nannte Graham Trump etwa einen «rassistischen, fremdenfeindliche, religiösen Fanatiker».

Auch inhaltlich trennten sie Welten: Graham stand für die klassische republikanische Aussenpolitik der Reagan-Ära, während Trump mit seinem «America First»-Kurs viele dieser Grundsätze ablehnte.

Nach Trumps Wahlsieg wandelte sich das Verhältnis jedoch grundlegend. Graham wurde zu einem der engsten Vertrauten des Präsidenten im Senat und galt schliesslich als dessen wichtigster Vermittler im Kongress. Kritiker sahen darin politischen Opportunismus, Unterstützer betonten dagegen, Graham habe seine Nähe zu Trump genutzt, um insbesondere in der Aussenpolitik Einfluss auf den Präsidenten auszuüben.

«Sie waren sich nicht immer einig. Aber sie waren sich immer einig, auch bei unterschiedlicher Meinung harmonisch zu bleiben», fasst Tim Scott, der wie Graham South Carolina im Senat vertritt, das Verhältnis zwischen Trump und Graham zusammen.

Trump erklärte nach Grahams Tod, sein Freund sei noch wenige Stunden zuvor voller Energie gewesen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Graham für ihn ein aussergewöhnlicher Politiker gewesen sei.

Politisch eröffnet Grahams Tod Trump allerdings auch neue Möglichkeiten. Da der Sitz in South Carolina neu vergeben werden muss, dürfte der Präsident erheblichen Einfluss auf die Auswahl eines Nachfolgers nehmen. Damit kann Trump seine Kontrolle über die Republikanische Partei weiter festigen und einen weiteren Senator nach seinen Vorstellungen aufbauen.

Zunächst wird South Carolinas republikanischer Gouverneur Henry McMaster einen Übergangssenator ernennen. Da Graham in diesem Jahr bei den Midterms im November ohnehin zur Wiederwahl stand, muss zusätzlich kurzfristig eine republikanische Vorwahl organisiert werden.

Als mögliche Kandidaten werden mehrere prominente Republikaner gehandelt. Dazu gehören die Kongressabgeordnete Nancy Mace (48 Jahre alt), South Carolinas Vizegouverneurin Pamela Evette (58) sowie der konservative Abgeordnete Ralph Norman (73). Auch Joe Wilson (78) wurde genannt, machte jedoch deutlich, dass er lieber im Repräsentantenhaus bleiben möchte, um dort die knappe republikanische Mehrheit nicht zu gefährden.

Trump erklärte bereits, dass er einen Favoriten für Grahams Nachfolge im Kopf habe, wollte dessen Namen jedoch noch nicht öffentlich nennen. Die Aussage verdeutlicht aber, wie stark der Präsident versuchen dürfte, die Nachfolge persönlich zu steuern.

Die republikanische Mehrheit dürfte kurzfristig erhalten bleiben. Da Gouverneur McMaster ebenfalls Republikaner ist, wird erwartet, dass er einen republikanischen Übergangssenator ernennt und damit den bisherigen Vorsprung von 53 zu 47 Sitzen wiederherstellt.

Dennoch entstehen praktische Probleme – zumal die Republikaner im Senat bereits seit Wochen ohne Mitch McConnell auskommen müssen. Gerade bei knappen Abstimmungen zählt jede Stimme. Grahams Tod verschärft diese Situation zusätzlich. Der Druck auf McMaster dürfte entsprechend gross sein, möglichst schnell einen Nachfolger zu benennen.

Besonders betroffen sind mehrere zentrale Projekte der Trump-Regierung. Graham leitete den Haushaltsausschuss des Senats und spielte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen über das Budgetverfahren, mit dem Teile von Trumps Wahlrechtsagenda durchgesetzt werden sollten.

Vor allem der sogenannte SAVE America Act verliert einen seiner wichtigsten Unterstützer. Mit dem Gesetz sollen die Anforderungen an die Wählerregistrierung verschärft werden. Künftig müssten Bürger*innen ihre US-Staatsbürgerschaft bei der Anmeldung zur Wahl nachweisen.

Trump und seine Verbündeten begründen das mit dem Schutz der Integrität von Wahlen, Kritiker sehen darin dagegen eine Hürde, die vielen Wahlberechtigten die Stimmabgabe erschweren könnte. Trump hatte gehofft, mithilfe Grahams genügend Unterstützung für seine Pläne zu gewinnen.

Hat einen wichtigen Verbündeten im Kongress verloren: US-Präsident Donald Trump.

sda

Graham soll zuletzt sogar offen dafür gewesen sein, den Filibuster abzuschaffen, um das Gesetz mit einfacher Mehrheit verabschieden zu können. Der Filibuster ist eine Verfahrensregel im Senat, die für viele Gesetze eine Mehrheit von 60 statt 51 Stimmen erforderlich macht.

Auch weitere Projekte könnten schwieriger werden. Der Senat muss über zusätzliche Verteidigungsausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran beraten. Graham wäre einer der lautstärksten Befürworter dieser Mittel gewesen. Gleichzeitig fehlt mit McConnell auch der Vorsitzende des zuständigen Verteidigungsausschusses im Haushaltsbereich.

Darüber hinaus galt Graham als wichtiger Verteidiger des kommissarischen Justizministers Todd Blanche, dessen Bestätigung durch den Senat unmittelbar bevorsteht.

Aussenpolitisch dürfte Graham besonders schwer zu ersetzen sein. Über Jahrzehnte gehörte er zu den entschiedensten Verfechtern einer aktiven und militärisch starken US-Aussenpolitik innerhalb der Republikanischen Partei. Er setzte sich konsequent für hohe Verteidigungsausgaben, enge Beziehungen zu Israel und umfangreiche Unterstützung der Ukraine ein.

Erst kürzlich hatte Graham einen wichtigen politischen Erfolg erzielt. Donald Trump unterstützte überraschend Grahams parteiübergreifende Initiative für harte Sanktionen gegen Staaten, die russisches Öl und andere Energieträger importieren.

Noch einen Tag vor seinem Tod traf Graham den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. «Ich bin Lindsey dankbar dafür, dass er unsere Kämpfer würdigt», schrieb Selenskyj danach auf X. Gerade jetzt sei es wichtig, dass der Sanktionsdruck auf Russland durch neue Massnahmen verstärkt werde.

Mehrere Senator*innen fordern nun, Grahams Gesetz möglichst rasch zu verabschieden und es als Teil von dessen politischem Vermächtnis zu betrachten.

Video aus dem Ressort