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Rüstungsspirale Der Ukraine-Krieg befeuert die Aufrüstung noch weiter
1.3.2022
Bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine waren die Rüstungsausgaben immens. Nun erhöht Deutschland seine Militärausgaben drastisch – und ist wahrscheinlich nur ein Trendsetter.
Kurz vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine warnte der Chef des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, Dan Smith, vor einer Aufrüstungsspirale. Dem ZDF sagte er, es könne «sprachlos machen», mit welcher Dynamik die Militärausgaben wachsen. Besonders besorgt zeigte sich der Direktor des renommierten Instituts in einem Zeitungsinterview «über eine Entwicklung, die dazu führt, dass zwei Parteien sich gegenseitig zum Aufrüsten ermuntern. Das führt in einen Teufelskreis», so Smith.
Laut Smith lägen die Unsicherheiten für die europäische Sicherheitsarchitektur nun für jedermann sichtbar auf dem Tisch, was die Akteure bestärken müsse, «mehr für eine solidere Sicherheitsarchitektur zu tun». Seiner Meinung nach sei Diplomatie «immer noch die beste Verteidigung, das sollte man nicht aus dem Blick verlieren und alles daransetzen, um diesen Weg zu stärken».
Bereits wenige Stunden später war mit der russischen Invasion in die Ukraine von Diplomatie nur noch wenig die Rede. Seither dominieren militärische Aktionen das Geschehen.
Deutschland erhöht massiv
Selbst der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz – dessen Land sich lange gegen die Forderung nach höheren Rüstungsausgaben durch die Nato sperrte – sprach erst am Sonntag von einer «Zeitenwende» und kündigte an, die Bundeswehr massiv aufzurüsten.
Die deutschen Streitkräfte sollen nun ein gigantisches Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Scholz versprach der Nato zudem, Deutschland werde «von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren».
Angesichts der geplanten zusätzlichen Ausgaben könnte Deutschland mit geschätzten 33,5 Milliarden Euro pro Jahr rund viermal so viel in die Ausrüstung der Bundeswehr stecken als bisher, rechneten bereits Analysten des Investmenthauses Stifel vor.
Diskussion nimmt auch in der Schweiz an Fahrt auf
Der Ruf nach höheren Militär-Ausgaben wird nun auch in der Schweiz lauter. SVP und FDP kündigten am Montag zu Beginn der Frühlingssession entsprechende Vorstösse an, die die Aufrüstung und den Ausbau der Schweizer Armee vorsehen. Die Armee soll demnach sieben Milliarden Franken im Jahr zur Verfügung gestellt bekommen – zwei Milliarden mehr als aktuell. Zudem soll der Mannschaftsbestand um 20'000 auf 120'000 Wehrleute steigen. Laut SVP-Nationalrat Franz Grüter entspricht der Betrag von sieben Milliarden Franken einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Schweiz, also der Hälfte der von der Nato verlangten zwei BIP-Prozent.
Auch aus der Mitte kommen Signale für eine Unterstützung der Idee. So sagte Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann dem «Tages-Anzeiger»: «Wenn der Bedarf für diese zwei Zusatzmilliarden ausgewiesen ist, bieten wir Hand für eine Aufstockung». Und selbst bei SP und Grünen, die sich weiterhin gemeinsam mit der Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA) gegen den den Kauf der F-35-Kampfjets stark machen, ist teils ein Umdenken zu beobachten.
SP-Nationalrätin Franziska Roth sagte dem «Nebelspalter», man habe sich getäuscht als man behauptet habe, «dass territoriale Angriffskriege kein realistisches Szenario seien». Roth sagte weiter, sie gehe davon aus, dass der sicherheitspolitische Bericht angepasst werden müsse, denn sie sei zum Schluss gekommen, «dass die Abrüstung der konventionellen militärischen Kampfmittel wie Artillerie und Panzer momentan keine Option mehr darstellt».
Die weltweiten Rüstungsausgaben steigen
Viele andere Länder haben bereits in der jüngeren Vergangenheit kräftig geklotzt, wenn es um die Aufrüstung geht, wie Sipri im April 2021 hinsichtlich der weltweiten Trends in den Verteidigungsausgaben darlegte.
Demnach stiegen die globalen Militärausgaben trotz der Corona-Pandemie und ohne den Ukraine-Krieg im Jahr 2020 um 2,6 Prozent auf 1981 Milliarden US-Dollar – bei gleichzeitigem Rückgang des weltweiten Bruttoinlandsprodukts um 4,3 Prozent. Das waren bereits die höchsten Militärausgaben seit 1988, als sich das Ende des Kalten Krieges abzeichnete.
Wie Sipri mitteilte, entfielen 62 Prozent des ausgegebenen Geldes für Waffen allein auf die USA, China, Indien, Russland und Grossbritannien, wobei China den 26. Anstieg in Folge verzeichnete.
Die USA geben mehr als zehnmal so viel aus wie die Russen
Die mit Abstand grössten Militärausgaben tätigten weiterhin die USA, die schätzungsweise 778 Milliarden US-Dollar ausgaben, was einem Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber 2019 entsprach. Damit waren die Vereinigten Staaten allein für 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben im Jahr 2020 verantwortlich. Chinas Militärausgaben, die zweithöchsten der Welt, beliefen sich schätzungsweise auf 252 Milliarden US-Dollar. Das entsprach einem Anstieg von 1,9 Prozent.
Auf den weiteren Plätzen folgten:
3. Indien: 72,9 Milliarden Dollar bei einem Plus von 2,1 Prozent
4. Russland: 61,7 Milliarden Dollar, Plus 2,5 Prozent
5. Grossbritannien (59,2 Milliarden Dollar, Plus 2,9 Prozent)
6. Saudi-Arabien (57,5 Milliarden Dollar, Minus 10 Prozent)
7. Deutschland (52,8 Milliarden Dollar, Plus 5,2 Prozent)
8. Frankreich (52,7 Milliarden Dollar, Plus 2,9 Prozent)
9. Japan (49,1 Milliarden Dollar, Plus 1,2 Prozent)
10. Südkorea (45,7 Milliarden Dollar, Plus 4,9 Prozent)
Die Schweiz lag bei ihren Ausgaben – eingerahmt zwischen Rumänien und Belgien – auf Platz 36 mit Ausgaben von 5,7 Milliarden US-Dollar und einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zum Vorjahr von 6,1 Prozent.
AFP/dpa/SDA/uri