Deutschland Deutsche Maut-Betreiber: Vertragskündigung «Kurzschlussreaktion»

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Pkw-Maut-Affäre hat am Donnerstag Vertreter der ursprünglich vorgesehenen Betreiber als Zeugen angehört. Im Lauf des Tages soll auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vernommen werden.

Der Geschäftsführer der für die Maut gegründeten Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble, wies die von der deutschen Regierung erhobenen Vorwürfe mangelnder Leistungen beim Aufbau des Projekts entschieden zurück. Das Projekt sei «bis zum Ende gut gelaufen», sagte er.

Bis zur Vertragskündigung kurz nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 hätten die Projektampeln «durchweg auf Grün» gestanden. Die Kündigung durch den deutschen Staat sei spontan und politisch motiviert entschieden worden, sagte Schneble. «Das war eine Kurzschlussreaktion», betonte er.

Das Verkehrsministerium hatte für die Kündigung neben dem EuGH-Urteil mangelnde Leistungen und Probleme in der Zusammenarbeit genannt. Die Gründe der Kündigung sind wichtig für ein laufendes Schiedsverfahren zwischen den Autoticket-Gesellschaftern und dem Bund. Die Unternehmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück und verweist darauf, dass den Unternehmen bei einer Kündigung aus mehreren Gründen keine Ansprüche zustünden.

Verkehrsminister Scheuer steht schwer unter Druck, weil er 2018 Verträge zur Maut schloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Der EuGH hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt, weil das Maut-Konzept am Ende nur ausländische Autofahrer belastet hätte. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor.

SDA