CO2-Preis statt CO2-Steuer Deutsche Regierung einigt sich auf Klimaschutzplan

dpa/SDA

20.9.2019

Die deutsche Regierung konnte sich auf Klimaschutzmassnahmen verständigen.
Die deutsche Regierung konnte sich auf Klimaschutzmassnahmen verständigen.
Keystone

Von einer CO2-Steuer sieht die deutsche Regierung noch ab, dafür einigte man sich auf einen CO2-Preis: CDU und SPD einigten sich auf Klimaschutzmassnahmen.

Für mehr Klimaschutz in Deutschland soll ein CO2-Preis Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Auf dieses zentrale Element haben sich die Spitzen von Union und SPD am Freitag geeinigt, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Koalitionskreisen erfuhr. Der Start der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) soll 2021 beginnen, auf einem niedrigen Einstiegsniveau.

Zunächst sollen Benzin und Diesel um etwa drei Cent je Liter verteuert werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf neun bis 15 Cent je Liter. Dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen. Diskutiert wurde zunächst auch über eine CO2-Steuer.

Neue Ölheizungen ab 2026 verboten

Die grosse Koalition einigte sich nach nächtlichen Marathon-Verhandlungen im Gegenzug auch auf Entlastungen. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Und wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.

Nach den Beratungen des Koaltionsausschusses sollte das Klimakabinett der Bundesregierung über das geplante Konzept beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spitzen von Union und SPD wollten es danach in Berlin vorstellen. Die schwarz-rote Koalition will für das milliardenschwere Klimapaket keine neuen Schulden aufnehmen. Die «schwarze Null» solle bleiben.

Anreize für klimafreundliche Antriebe

Ziel ist, dass Deutschland seine verbindlichen Klimaschutz-Ziele für das Jahr 2030 sicher schafft. Ein CO2-Preis bei Verkehr und Heizen soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub zu geben.

Wie bereits diskutiert, soll Bahnfahren billiger werden, bestimmte Flüge sollen teurer werden. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Dazu gehört, dass beim Ausbau von Photovoltaik eine bisher geltende Förder-Begrenzung aufgehoben werden soll.

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