Deutschland Deutscher Bundestag bestätigt «epidemische Lage» wegen Corona

Der Bundestag hat in Deutschland wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine «epidemische Lage von nationaler Tragweite» festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der grossen Koalition stimmten am Donnerstag auch Grüne und Linke zu. Die FDP enthielt sich, die rechtspopulistische AfD votierte dagegen.

Keystone-SDA

04.03.2021, 22:59

SDA

Diese festgestellte Lage gibt der Regierung besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte die «epidemische Lage» erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt.

Das Parlament beschloss nun aber auch ein Gesetz der Koalition, das hierfür künftig einen Drei-Monats-Mechanismus vorsieht: Entscheidet der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie automatisch als aufgehoben gelten. Laut Infektionsschutzgesetz liegt die «epidemische Lage» vor, «wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht».