Deutschland Deutscher Bundestag debattiert über Lützerath-Einsatz

In einer Aktuellen Stunde im deutschen Bundestag zu den Protesten in Lützerath hat es eine Diskussion über das Verhalten von Polizei und Demonstranten sowie die Energiepolitik der deutschen Regierung gegeben.

Keystone-SDA

20.01.2023, 16:44

SDA

Kritik gab es in der Debatte am Freitag insbesondere an den Grünen, die den Kompromiss zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier zwar im Bundestag unterstützt hatten, aus deren Reihen es aber zur Räumung von Lützerath missbilligende Stimmen gab.

Der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich warf den Grünen Doppelmoral vor. Die Grünen müssten mehr Braunkohle verfeuern und deshalb mehr CO2 ausstossen, weil sie selbst eine übergangsweise Verlängerung der Stromerzeugung aus Atomkraft ablehnten.

Die Linken-Abgeordnete Janine Wissler warf den Grünen übermässige Kompromissbereitschaft in Sachen Klimaschutz vor: «Wenn es wirklich ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding.»

Die klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ingrid Nestle, verteidigte den Kompromiss zum Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier und erklärte, nun komme es auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und -einsparungen an. «Und hier liefert die Ampel.»

Sebastian Fiedler von der SPD sagte, es gebe den Versuch von Linksextremisten, die Klimaproteste zu unterwandern. Dies diskreditiere die «guten Bemühungen der Klimaaktivisten». Der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner aus Aachen betonte, der Grossteil habe in Lützerath «absolut friedlich» demonstriert. Eine Aufarbeitung der Szenen von der Demonstration im Innenausschuss in NRW sei notwendig – es hatte hier Vorwürfe übermässiger Gewalt gegen die Polizei gegeben.

Auch er berichtete allerdings von vereinzelt radikalen Aktivisten: So seien die Scheiben seines Wahlkreisbüros in der vergangenen Woche eingeschmissen worden, unter Aktivisten sei von «Verrat und Widerstand» die Rede gewesen.

Die Aktuelle Stunde unter dem Titel «Lützerath – Angriff auf den Rechtsstaat» gab es auf Antrag der AfD. AfD-Abgeordnete sprachen von «Klimaterroristen». Der Abgeordnete Karsten Hilse stellte die Bedrohung durch den Klimawandel in Frage.

Deutschland ist nach wie vor von der klimaschädlichen Kohle zur Stromerzeugung abhängig. Voriges Jahr stammten gut 20 Prozent des erzeugten Stroms aus heimischer Braunkohle und gut 11 Prozent aus importierter Steinkohle. Der Kohleanteil hat sich nach der Abschaltung von drei Atomkraftwerken Ende 2021 im Vergleich zum Vorjahr noch erhöht. Der Kohleausstieg war ursprünglich bis 2038 beschlossen. Er soll für Nordrhein-Westfalen auf 2030 vorgezogen werden.