Deutschland Deutscher Bundestag stimmt für neue Corona-Massnahmen

Der deutsche Bundestag hat die von Sozialdemokraten, Grünen und Liberale geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen.

In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die CDU/CSU droht aber mit Ablehnung.

Bei dem neuen Paket geht es darum, eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen zu schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte «Epidemische Lage von nationaler Tragweite» am 25. November ausläuft.

Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime, und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen – auf Landtagsbeschluss hin – auch weiter harte Massnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.

SPD, Grüne und FDP verhandeln derzeit über die Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl vom 26. September. Im Bundestag agieren sie bereits gemeinsam. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit der Konstituierung des neuen Parlaments nur noch geschäftsführend im Amt.