Deutschland Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat: Maas zieht positive Bilanz

Zum Ende der deutschen Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine positive Bilanz gezogen. «Unser Vorsitz hat in schwierigen Zeiten und angesichts ständiger Blockaden viel Einsatz gekostet, aber die Mühen waren nicht umsonst», sagte Maas am Mittwoch. Dabei hob der Aussenminister die Einigung auf eine Resolution zur besseren Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie eine Verlängerung der humanitären Syrienhilfe hervor, die in die Zeit der deutschen Präsidentschaft im Juli fielen.

Auch beim Thema Libyen habe man die Teilnehmer der Berliner Konferenz vom Januar im mächtigsten UN-Gremium wieder an einen Tisch gebracht. Klar sei: «Nur wenn wir bei allen Schwierigkeiten im Gespräch bleiben, können wir uns einer Friedenslösung in Libyen annähern.» Ebenfalls habe Deutschland das Thema Klimawandel als Ursache politischer Konflikte auf die UN-Agenda gebracht.

Die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat hatten der ambitionierten deutschen Präsidentschaft in Zeiten nationaler Alleingänge jedoch auch die diplomatischen Grenzen aufgezeigt. So entsprach die Einigung zur humanitären Hilfe in Syrien über nur noch einen statt zwei Grenzübergänge in den Kernpunkten den Vorstellungen des Assad-Verbündeten Russland. Moskau hatte damit gedroht, die Syrienhilfe ansonsten komplett platzen zu lassen. Eine schon ausgearbeitete Resolution zu Klimawandel-bedingten Konflikten wurde vorläufig von den USA verhindert.

Die häufige Blockade des Sicherheitsrates durch die Vetomächte wird immer wieder angeprangert. Auch UN-Generalsekretär António Guterres deutete zuletzt an, dass er eine Reform für notwendig hält. «Der letzte Monat hat erneut gezeigt, wie sehr wir einen funktionsfähigen Sicherheitsrat brauchen, aber auch wie weit der Sicherheitsrat davon derzeit entfernt ist», sagte Maas. Bei vielen Themen gebe es noch immer keine Lösung, aber zumindest eine Richtung.