Deutschland Deutscher Wirtschaftsstaatssekretär muss gehen

Der umstrittene deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss als Ergebnis weiterer interner Prüfungen seinen Posten räumen. Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Mittwoch in Berlin.

Keystone-SDA

17.05.2023, 12:10

SDA

Hintergrund ist demnach die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Landesverband Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens ist. Der Staatssekretär soll demnach in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Habeck sagte, er wisse seit Dienstag vergangener Woche von dem Vorgang. Eine erste kursorische Einschätzung sei aber entlastend ausgefallen – was sich mit einer gründlicheren Prüfung geändert habe. So habe Graichen im November 2022 eine Liste mit «Projektskizzen» gebilligt. Bei einer davon sei es um ein Vorhaben des BUND-Landesverbands Berlin mit einer Summe von knapp 600 000 Euro gegangen. Graichens Schwester sei bis Mai 2022 Landesvorsitzende beim BUND in Berlin gewesen.

Das Projekt sei als förderwürdig eingestuft worden, eine finale Entscheidung damit nur noch Formsache gewesen. Geld sei aber noch nicht geflossen, sagte Habeck. Der Vorgang hätte Graichen weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er ihn abzeichnen dürfen. Es handle sich um einen Compliance-Verstoss, also einen Verstoss gegen interne Ethik-Regeln.

«Es ist der eine Fehler zu viel», sagte Habeck. Deshalb habe er heute diese Entscheidung getroffen. «Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung – weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren.»

Graichen war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten. «Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss», hatte der Minister nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung noch erklärt. Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei «erkennbar verstossen worden».

Oppositionsvertreter hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und weitere offene Fragen gesehen. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach gefordert. Vertreter der CDU/CSU hatten auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.