Deutschland erwägt höhere Militärausgaben

12.7.2018 - 16:50, SDA

US-Präsident Donald Trump weist in Brüssel den Weg, den die Nato in Zukunft gegen soll.
Source: Keystone/EPA/CHRISTIAN BRUNA

Hartes Ringen beim Nato-Gipfel um höhere Verteidigungsausgaben: Angesichts des massiven Drucks von US-Präsident Donald Trump und dauerhafter Kritik an Deutschland haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine Sondersitzung zu dem Thema ansetzen müssen.

Trump sprach danach von "enormem Fortschritt" und von Zusagen einer schnelleren Erhöhung der Militärausgaben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollte sich darauf aber nicht festlegen.

"Die USA wurden nicht fair behandelt, aber jetzt ist das der Fall", sagte Trump am Ende des zweitägigen Gipfels. Zugleich bekräftigte er, dass die USA der Allianz verpflichtet blieben. "Ich glaube an die Nato", betonte Trump.

Zuvor hatte der US-Präsident den Streit um die Ausgaben der Nato-Partner eskalieren lassen. Dabei habe der Präsident eine "harte Sprache" benutzt "mit wiederholten Verweisen auf Deutschland" und Merkel, hiess es aus Bündniskreisen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzte darauf laut Diplomaten die Sondersitzung Allianz an, die dann anderthalb Stunden dauerte.

Streit um Zwei-Prozent-Ziel

Trump bezeichnete danach seine Verhandlungsstrategie als "sehr wirksam". Die Verbündeten hätten zugestimmt, "mit höherem Tempo" das Nato-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erreichen. Deutschland steht derzeit bei nur 1,24 Prozent und ist wegen seiner Wirtschaftsstärke Hauptziel von Trumps Kritik.

Merkel hatte im Juni eine Erhöhung der Militärausgaben auf 1,5 Prozent bis zum Jahr 2024 zugesagt. Trump gab nun an, Deutschland habe die "Zeitspanne sehr substanziell erhöht". Nachdem Berlin das Ziel bisher erst "im Jahr 2028 oder 2030" habe erreichen wollen, habe Merkel zugesichert, "deutlich besser zu werden".

Die Kanzlerin legte sich jedoch nicht auf eine stärkere oder schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben fest. Angesicht der Debatte müsse sich Deutschland zwar "immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun", sagte sie. Sie habe aber auch deutlich gemacht, dass Deutschland bereits der zweitgrösste Truppensteller in der Nato und seit Jahren in Afghanistan engagiert sei.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte, die Ausgabenziele der Nato seien nicht verändert worden. Der Gipfel habe das vor vier Jahren vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel "bekräftigt", das bis 2024 angestrebt werden soll. Für Macron ist die Nato nach dem Gipfel nun "stärker" als zuvor. Merkel sprach von einem "sehr intensiven Gipfel", bei dem es "sehr ernste Diskussionen" gegeben habe.

Die Kanzlerin wollte sich nicht zu Berichten äussern, dass Trump wegen des Streits um die Militärbudgets sogar mit dem Austritt aus der Nato gedroht haben soll. Sie könne nur das Ergebnis zusammenfassen, sagte sie. "Klares Bekenntnis aller zur Nato und eine deutliche Bereitschaft aller auch, angesichts veränderter Sicherheitslagen den eigenen Beitrag zu leisten."

Auch Handel ein Thema

Diplomaten zufolge brachte Trump bei der Kritik der deutschen Verteidigungsausgaben auch wieder den Handelsstreit um hohe Exportüberschüsse der Europäer und mögliche Strafzölle auf deutsche Autos ins Spiel. Am Mittwoch hatte er Deutschland bereits als "Gefangenen Russlands" wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen kritisiert.

Er habe "grosse Achtung" vor Deutschland, sagte Trump in seiner Abschlusspressekonferenz. "Sie behandeln uns im Handel nicht gut, aber ich denke, das wird sich auch ändern." Er verwies darauf, dass die dafür zuständige EU nun zu dem Handelskonflikt "Verhandlungen mit mir beginnen" wolle und verwies auf den 25. Juli, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington erwartet wird.

Merkel wandte sich dagegen, die Themen Verteidigung und Zölle zu vermischen. Die EU sei aber bereit, "jederzeit über bilaterale Handelsabkommen" zu sprechen. Trump bekräftigte vor Journalisten, wenn die EU nicht "in guter Absicht" verhandele, würden die USA etwas wegen der "Millionen" europäischen Autos unternehmen, die ins Land kämen.

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