Doppelvorsitz Deutschland übernimmt Vorsitz in der EU und Uno

Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt heute bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig für einen Monat den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat. Topthema ist in beiden Gremien der Kampf gegen die Coronavirus-Krise.

Im Vorsitz der 27 EU-Staaten ist das erste grosse Ziel, noch im Juli den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zuwege zu bringen. Wichtig werden zudem der geplante Handelspakt mit Grossbritannien nach dem Brexit sowie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration.

Der EU-Parlamentspräsident David Sassoli sagte zur deutschen Ratspräsidentschaft: «Die Prioritäten stimmen.» Die deutsche Regierung setze die richtigen Prioritäten, indem sie sich zunächst auf den milliardenschweren Coronavirus-Wiederaufbauplan sowie den EU-Haushalt konzentriere, sagte er der «Süddeutschen Zeitung» vom Mittwoch.

Die deutsche Kanzlerin Merkel «konzentriert sich auf die Ziele, die uns alle betreffen, wie Migration, Green Deal und Klimaschutz sowie die Frage der Erweiterung». Sie habe die Aufgabe, das Motto von Altkanzler Helmut Kohl zu verwirklichen: «Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.»

Übergabe von Kroatien an Deutschland

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sieht indes den Schutz der Flüchtlinge als Priorität der Ratspräsidentschaft. Gonzalo Vargas Llosa, UNHCR-Beauftragter für EU-Angelegenheiten, betonte, Vertriebene hätten in der Pandemie ein erhöhtes Risiko. «Durch politische und finanzielle Unterstützung kann die EU dazu beitragen, eine globale Krise zu bewältigen und Flüchtlinge besser zu schützen.» Wichtig sei auch Zugang zu gerechten und schnellen Asylverfahren.

Die 27 EU-Staaten wechseln sich alle sechs Monate in der Präsidentschaft ab. Deutschland übernimmt von Kroatien und gibt zum 1. Januar dann an Portugal ab. Das Vorsitzland leitet die Sitzungen der Ministerräte, die für die Gesetzgebung zuständig sind. Daneben gibt es noch den ständigen Ratspräsidenten, der die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leitet. Das ist seit 2019 der Belgier Charles Michel. Die Coronavirus-Pandemie schränkt die Arbeit der EU immer noch deutlich ein.

Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauss erwartet, dass deswegen nur knapp ein Drittel der sonst geplanten persönlichen Treffen stattfinden kann. Das sagte Clauss der «Welt» vom Mittwoch.

Konflikt der USA mit China bremst

Im Uno-Sicherheitsrat ist Deutschland seit Anfang 2019 für zwei Jahre Mitglied und übernimmt nun zum zweiten Mal für einen Monat den Vorsitz. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hat einen neuen Vorstoss für eine Resolution zur Coronavirus-Pandemie angekündigt, die bisher an einem Konflikt der USA mit China gescheitert ist.

Zudem wird sich der Uno-Sicherheitsrat wohl bald mit der geplanten Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland durch Israel befassen müssen.

SDA