Schweiz – EU Deutschland pocht auf gleich lange Spiesse zwischen EU und Schweiz

Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth ortet nach wie vor grosse Probleme bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dies sagte er vor dem Treffen der Europa-Minister am Dienstag in Brüssel.

«Enge, vertrauensvolle Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind nicht zuletzt auch für Deutschland von ganz herausragender Bedeutung», sagte Roth und verwies auf die Forschungszusammenarbeit.

Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass «wer vom gemeinsamen Markt profitieren möchte, der muss sich eben auch an die Regeln halten.» Gleich lange Spiesse seien daher wichtig, damit so auch die Interessen der EU berücksichtigt würden.

Auch für seinen französischen Amtskollegen Clément Beaune ist das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes absolut wichtig. Er betonte aber, auch Frankreich sei bereit, «die Diskussionen mit der Schweiz weiterzuführen». Es sei nun aber an der Schweiz zu sagen, ob sie wolle, dass dieses «erfolgreiche Abkommen schnell abgeschlossen werden kann».

Roth gab sich hoffnungsvoll, «dass wir die schwierigen Punkte noch ausräumen können», damit eine «verlässliche ambitionierte Vereinbarung, die zukunftsgerichtet ist», abgeschlossen werden könne.

Nach dem Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin am 23. April in Brüssel zeigte sich die EU irritiert ob den Forderungen seitens Schweiz. Daher verlangte Österreich, von der EU-Kommission über die neusten Entwicklungen auf Ministerebene informiert zu werden.