Politik Deutschland will 14 Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken

Deutschland will die Ukraine in einem ersten Schritt mit 14 Leopard-2-Kampfpanzern im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin bekannt.

Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen. Europäische Partner würden ihrerseits dafür Panzer zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung werde dafür die entsprechenden Genehmigungen erteilen.

Zu dem Unterstützungspaket zählten auch Ausbildung, Logistik und Munition. Die Panzer sollen aus Bundeswehrbeständen kommen. «Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der Mitteilung nach in Berlin.

Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der deutschen Regierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch auch die Panzer-Pläne der USA konkretisieren. Nach Angaben von US-Medien wollen die US-Amerikaner der Ukraine rund 30 Panzer des Typs M1 Abrams zur Verfügung stellen. Der «Washington Post» zufolge dürfte es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Abrams-Panzer in dem Krieg zum Einsatz kommen.

Es sei unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge zum Frühjahr in der Ukraine ankommen, wenn mit der Offensive Russlands beziehungsweise einer Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet wird, so die Zeitung.

Bislang hatten die USA betont, eine Abrams-Bereitstellung aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Kanzler Scholz hat stets betont, wie wichtig es ihm ist, die Entscheidung über eine solche Waffenlieferung neuer Qualität zu treffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstagabend noch zurückhaltend auf die Berichte über Panzer-Lieferungen reagiert. Die Diskussionen müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte er. «Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken.»

Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss.

Ganz konkret unter Zugzwang stand Scholz seit Dienstag wegen eines offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung. Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Nun ist klar, dass die Bundesregierung den polnischen Exportantrag genehmigen wird.

Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, haben neben Polen auch Finnland und Niederlande ihre Bereitschaft zur Lieferung von Kampfpanzern geklärt. Tschechien kündigte dagegen am Dienstag an, nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten zu wollen, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat.

«Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir diese Panzer für unsere Sicherheit brauchen», sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala der dpa.