4 aktuelle Beispiele Die absolute Verrohung der US-Politik

Trump-Favorit Asfura führt bei Präsidentschaftswahl in Honduras

STORY: Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat Nasry Asfura führt bei der Präsidentschaftswahl in Honduras. Nach vorläufigen Ergebnissen kommt der Kandidat der konservativen Nationalpartei nach Auszählung von 34 Prozent der Stimmen auf 41 Prozent, wie die Wahlbehörde am Sonntag mitteilte. An zweiter Stelle liegt demnach Salvador Nasralla von der Liberalen Partei (PLH) mit rund 39 Prozent, gefolgt von Rixi Moncada von der Regierungspartei Libre mit 20 Prozent. Für den Sieg bei der Wahl für die Amtszeit von 2026 bis 2030 genügt eine einfache Mehrheit. Die Abstimmung fand in einem stark polarisierten Klima statt, in dem sich die drei führenden Kandidaten gegenseitig möglichen Betrug vorwarfen. Auch US-Präsident Donald Trump schaltete sich in den Wahlkampf ein und sprach sich im Vorfeld für Asfura aus. Wenn dieser nicht gewinne, würden die USA «kein gutes Geld mehr nachwerfen», schrieb er in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social am Freitag. Trump kündigte zudem an, den früheren honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernandez zu begnadigen. Dieser verbüsst in den USA eine 45-jährige Haftstrafe wegen Drogenhandels und Waffendelikten.

01.12.2025

In den USA weht ein anderer Wind, seit Donald Trump erneut ins Weisse Haus eingezogen ist. Vier Vorfälle vom Wochenende zeigen, dass die Politik der aktuellen Regierung zunehmend brutaler wird.

Philipp Dahm

02.12.2025, 04:29

02.12.2025, 08:31

Philipp Dahm

Eines muss man Donald Trump lassen: Er ist immer für eine Schlagzeile gut. Oft genug flutet der US-Präsident die Medienlandschaft mit kalkulierten Neuigkeiten, kuriosen Vorhaben oder kontroversen Meinungsbeiträgen.

Das Problem: Vor diesem medialen Hintergrundrauschen geht die eine oder andere Welle manchmal unter, die der US-Präsident schlägt. Alleine dieses Wochenende gab es vier Vorfälle und Entscheidungen, die zu reden geben sollten, denn die Politik der aktuellen Regierung wird zunehmend brutaler.

Es ist ausgerechnet eine Thanksgiving-Botschaft, die den ersten Streit auslöst: «Ein frohes Erntedankfest an alle», beginnt Donald Trumps Post auf Truth Social am 28. November. Was dann folgt, ist aber alles andere als einigend: Der 79-Jährige wettert gegen «politisch korrekt» und die «blanke Dummheit» in Sachen Immigration.

Trump kommt dann auch auf den US-Bundesstaat Minnesota zu sprechen, der von «Hunderttausenden» Somalis überrannt worden sei: «Somalische Banden ziehen durch die Strassen und suchen nach ‹Beute›, während unsere wunderbaren Menschen in ihren Wohnungen und Häusern eingeschlossen bleiben und gegen jede Hoffnung hoffen, dass sie in Ruhe gelassen werden.»

Schuld daran sei der demokratische Gouverneur: Trump bezeichnet Tim Walz als «ernsthaft zurückgeblieben» – und greift auch die muslimische US-Abgeordnete Ilhan Omar an, die «immer in ihren Windel-Hijab gehüllt» und «wahrscheinlich illegal in die USA gekommen» sei.

Dieses Gebaren trifft nun auf entschiedenen Widerstand – bei einem republikanischen Senator: Mike Bohacek aus dem US-Bundesstaat Indiana will bei Trumps Polit-Spielchen nicht mehr mitmachen. Der Hintergrund: Bohacek hat eine Tochter mit Down-Syndrom.

Der Senator kann Trumps Wortwahl bei Walz nicht akzeptieren, schreibt er am Freitag: «Dies ist nicht das erste Mal, dass unser Präsident diese beleidigenden und abwertenden Anspielungen verwendet und seine Wortwahl hat Konsequenzen.»

Bohacek stellt sich deshalb gegen den Präsidenten: Er will dessen Gerrymandering – also die Manipulation der Wahlkreise – torpedieren. «Ich werde bei der Neueinteilung der Wahlbezirke mit NEIN stimmen. Vielleicht kann [Trump] die nächsten 10 Monate nutzen, um die Wähler davon zu überzeugen, dass seine Politik und sein Verhalten eine Mehrheit im Kongress verdient haben.»

Gerrymandering erklärt: Wie sich die US-Politik mit Wahlkreis-Mauscheleien ins eigene Fleisch schneidet

Als Gerrymandering bezeichnen die Amerikaner die Verschiebung von Wahlkreisen, um politisch daraus Vorteile zu ziehen. Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben es getan – oder wollen es tun. Die Politiker vergessen dabei jedoch etwa, veranschaulicht das blue-News-Video.

31.10.2025

Die USA üben enormen Druck auf Venezuela aus – vorgeblich sind Drogen der Grund dafür. Gleichzeitig haben die Streitkräfte mindestens 24 Boote in der Karibik versenkt, wobei mindestens 83 Menschen getötet worden sind. Mehr dazu unter Punkt 4.

Am Freitag überrascht Donald Trump dann mit der Ankündigung, er wolle Juan Orlando Hernández begnadigen. Der frühere Präsident von Honduras ist 2024 in den USA wegen Kokainschmuggels zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Der 57-Jährige sei «nach Aussage vieler Leute, die ich sehr respektiere, sehr hart und unfair behandelt» worden, schreibt Trump.

Diese Amnestie verbindet Trump damit, die Bevölkerung von Honduras zur Wahl von Nasry «Tito» Asfura aufzurufen, der wie Hernández zur Nationalen Partei von Honduras gehört.

Hernández war von 2014 bis 2022 Präsident und hat autoritär regiert. In diesem Zeitraum soll er 400 Tonnen Kokain in die USA gebracht haben und auch beim Menschenhandel mitverdient haben.

Wer nun den Eindruck gewinnt, dass der Drogenschmuggel auf der Prioritätenliste des Weissen Hauses vielleicht doch gar nicht so weit oben steht, wird von der republikanischen Abgeordneten Maria Salazar bestärkt, die bei «Fox News» verrät, worum es Washington wirklich geht.

«Die amerikanischen Ölfirmen werden in Venezuela ihren grossen Tag haben, denn es wird wirtschaftliche Aktivitäten in Höhe von einer Billion Dollar geben», führt die 64-Jährige ganz offen als Grund an, warum die USA das südamerikanische Land angreifen sollten.

«Amerikanische Firmen können reingehen und all die Öl-Pipelines, die Bohr-Plattformen und alles reparieren, was mit den venezolanischen Ölfirmen zu tun hat», freut sich Salazar weiter, obwohl die Bevölkerung ziemlich wenig von diesem wirtschaftlichen und militärischen Abenteuer haben wird.

Donald Trump geriert sich immer wieder als der Friedensfürst, der schon x Kriege beigelegt haben will. Mal sind es sechs Brandherde, die er schon gelöscht haben will, mal sind es acht Konflikte, die er angeblich beendet hat. Nur eine Sache hat er noch nicht bereinigt: den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Das will der New Yorker ändern – indem er Wolodymyr Selenskyj die Pistole auf die Brust setzt: Wenn die Ukraine Donezk nicht aufgibt, werde er dem Land die militärische Unterstützung entziehen. Dass Kiew dieses Gebiet aus verschiedenen Gründen nicht räumen kann, interessiert den US-Präsidenten offenbar nicht.

Was das «Wall Street Journal» (WSJ) am Freitag berichtet, taucht diese Attitüde jedoch in ein ganz anderes Licht: Trumps Motto lautet demnach «Make Money Not War». Als der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sich in Miami, Florida, mit Russlands Unterhändler Kirill Dimitrijew getroffen haben, soll es auch um knallharte Wirtschaftsinteressen gegangen sein.

Demnach will Trump die wirtschaftlichen Beziehungen zum Kreml stark ausbauen: Sogar eine Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 schlisst Washington nicht aus. Zusammen mit Russland sollen weiter arktische Rohstoffe ausgebeutet werden – und 300 Milliarden US-Dollar an eingefrorenem russischen Vermögens für amerikanische Investitionen in Russland genutzt werden.

Neben Öl-, Gas- und anderen Rohstoffgeschäften sollen Witkoff und Dimitrijew auch darüber gesprochen haben, die Ukraine nach dem Krieg gemeinsam wieder aufzubauen. Der Immobilien-Mogul sagt dem WSJ dazu, er glaube, dass mit dem Handel auch der Frieden komme: «Wenn wir das erreichen und alle davon profitieren, entsteht ganz automatisch ein Bollwerk gegen künftige Konflikte. Denn alle haben einen Nutzen davon.»

Für Kiew ist das – mal wieder – ein Schlag ins Gesicht: Schon als die USA der Ukraine das Rohstoff-Abkommen aufs Auge gedrückt hat, hiess es, durch die Unterschrift steige die Chance auf Frieden. Ein Ammenmärchen, wie heute feststeht. Dass der Aggressor nun auch noch vom Wiederaufbau profitieren soll, nachdem Putin das Nachbarland bombardiert und zerstört hat, ist abenteuerlich.

Wie in Punkt 2 versprochen, müssen die Angriffe auf mutmassliche Schmuggelboote noch einmal thematisiert werden: Die «Washington Post» lässt am Freitag die Bombe platzen, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth seine Leute zu radikalen Massnahmen auffordert.

Mindestens 32 ToteWie legal ist Trumps Karibik-Kreuzzug gegen Drogenkartelle?

«Der Befehl lautete, alle zu töten», sagen zwei Soldaten, die anonym bleiben, der US-Zeitung. Es geht um eine Attacke am 2. September vor der Küste von Trinidad, bei der eine Drohne zwar das Schiff zerstört, aber zwei Überlebende im Wasser hinterlässt. Der Kommandierende ordnet daraufhin – entsprechend Hegseths Vorgabe – angeblich einen zweiten Angriff an. 

Wehrlose Schiffbrüchige zu töten, ist jedoch Mord – oder ein Kriegsverbrechen, wenn man Attacken als Angriffe auf Terroristen wertet. Hegseth selbst spricht laut «Guardian» von «Fake News»: Es handle sich um «erfundene, aufrührerische und abfällige Berichte, um unsere unglaublichen Krieger, die für den Schutz des Heimatlandes kämpfen, zu diskreditieren».

Die Attacken seien «rechtmässig unter US- und internationalem Recht», so der Verteidigungsminister weiter. Das «Senate Armed Services Committee» will die Sache nun dennoch prüfen, wie der vorsitzende Republikaner und sein demokratischer Stellvertreter unisono ankündigen.

«Der Ausschuss hat Anfragen an das Ministerium gerichtet, und wir werden eine strenge Überprüfung durchführen, um die Fakten im Zusammenhang mit den Umständen zu ermitteln», heisst es aus dem Gremium. Der Einsatz könnte also Folgen für Hegseth haben, wenn sich der Verdacht bestätigen sollte. 

Kritik kommt auch von Mark Kelly: Der Senator und fünf demokratische Kollegen hatten zuvor mit einem Video für Aufsehen gesorgt, in dem sie den US-Sicherheitskräften raten, keine illegalen Befehle zu verfolgen. Ein Zweitschlag wie in der Karibik wäre eine derartige Order, sagt der Navy- und Nasa-Veteran CNN.

«Überlebenden im Wasser nachzustellen, ist eindeutig nicht rechtmässig», betont Kelly. «Wenn die Berichte stimmen, habe ich ernsthafte Bedenken». Time Kaine, demokratischer Senator aus Virginia, bläst bei CBS ins selbe Horn: «Wenn das wahr ist, kommt das einem Kriegsverbrechen gleich.»

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28.11.2025