Ukraine-Ticker Die Entwicklungen bis zur KW 12 2025 in der Übersicht

Trump und Putin beraten über Ukraine – begrenzte Feuerpause angekündigt

Washington/Moskau, 18.03.25: Teilweise Waffenruhe in Sicht: Russlands Präsident Wladimir Putin stimmt einem US-Vorschlag zu, 30 Tage lang russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur auszusetzt – wenn Kiew das Gleiche tut. Aus der Ukraine gab es dazu zunächst keine Reaktion. Eine generelle Waffenruhe im Ukraine-Krieg können er und US-Präsident Donald Trump bei einem Telefonat am Dienstag aber nicht vereinbaren. Weitere Verhandlungen sind geplant. Putin ordnet den Stopp der Angriffe an, nennt aber kein Datum, ab wann dieser gelten soll.

19.03.2025

Am 24. Februar 2022 hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

19.03.2025, 05:10

19.03.2025, 11:55

Oliver Kohlmaier

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
Ticker beendet

Alle neueren Entwicklungen findest du hier.

11.49 Uhr

Selenskyj spricht noch heute mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, am Mittwoch ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zu führen. Ziel des Austauschs ist es, Informationen über das kürzliche Telefonat zwischen Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin zu erhalten. «Heute werde ich Präsident Trump kontaktieren», erklärte Selenskyj während einer Pressekonferenz in Helsinki, bei der er gemeinsam mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb auftrat. «Wir werden die nächsten Schritte und deren konkrete Ausgestaltung miteinander besprechen.»

Darüber hinaus betonte Selenskyj, dass die von Putin angekündigte Waffenruhe im Bereich der Energieversorgung nicht mit den anhaltenden russischen Angriffen auf ukrainische Energieinfrastruktur vereinbar sei.

8.57 Uhr

Bericht: Trump-Regierung stoppt Überwachung von russischer Sabotage und Desinformationen

Mehrere nationale Sicherheitsbehörden der USA haben ihre Arbeit an einer koordinierten Massnahme zur Bekämpfung russischer Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe offenbar eingestellt. Dies schreibt «Reuters» in einem Bericht.

Erst letztes Jahr hatte die Regierung von Joe Biden Arbeitsgruppen zur Überwachung feindlicher russischer Aktivitäten eingerichtet. US-Geheimdienste hatten gewarnt, Russland zettle einen Schattenkrieg gegen westliche staaten an.

5.20 Uhr

Ukrainer reagieren skeptisch auf Trumps Deal mit Putin

Die Folgen der zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin erzielten Vereinbarung im Ukraine-Krieg sind ungewiss. Aus Washington, Moskau und Kiew gab es unterschiedliche Interpretationen zum Inhalt der Abmachung und ihren Erfolgsaussichten. Sicher ist nur, dass es nicht zu der von Trump angestrebten Einigung auf eine vollständige Waffenruhe von 30 Tagen kam – und in der Ukraine auch in der Nacht zu Mittwoch wieder Luftalarm herrschte.

Eigentlich sollen Russland und die Ukraine gemäss dem von Washington und Moskau verkündeten Deal einen Monat lang keine Energieanlagen im gegnerischen Land mehr beschiessen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dazu, sein Land unterstütze die Idee, brauche aber noch Informationen, worauf genau sich Trump und Putin geeinigt hätten.

Der US-Präsident hatte nach dem angeblich «sehr guten und produktiven» Gespräch mitgeteilt, man habe sich auf eine sofortige Waffenruhe mit Blick auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geeinigt - «mit der Übereinkunft, dass wir schnell auf eine vollständige Waffenruhe und letztlich auf ein Ende dieses schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hinarbeiten werden». Mit dem Kremlchef habe er «viele Elemente eines Friedensvertrags erörtert». Putin wie Selenskyj wollten ein Ende des Krieges, sagte Trump. «Dieser Prozess ist nun in vollem Gange, und wir werden ihn hoffentlich zum Wohle der Menschheit zu Ende führen.»

Selenskyj äusserte sich skeptischer zum angeblichen Friedenswillen Moskaus. Es dürfe nicht passieren, dass Russlands Militär ukrainische Energieanlagen beschiesse «und wir schweigen», sagte er ukrainischen Medien während eines Besuchs in Finnland. «Wir werden antworten», zitierte ihn der Sender Suspilne. Selenskyj zählt demnach auf ein baldiges Gespräch mit Trump.

5.15 Uhr

Verlangt Putin einen Hilfsstopp oder nicht?

In einer Sendung auf Fox News hat Trump auf die Frage der Moderatorin, ob Putin in dem Telefonat einen sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert habe, geantwortet: «Nein, das hat er nicht. Wir haben nicht über Hilfen gesprochen.» Unklar blieb, auf welche Art von Unterstützung er sich dabei bezog – ob es also um militärische, finanzielle oder humanitäre Hilfe ging.

Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe in dem Gespräch eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere. Ausserdem ist bekannt, dass Putin eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Soldaten der Militärallianz im Nachbarland verhindern will.

Am ehesten haben die Konfliktparteien in den drei Kriegsjahren noch beim Austausch von Gefangenen zueinander gefunden. So bestätigte Selenskyj russische Angaben, wonach beide Seiten heute wieder je 175 Kriegsgefangene austauschen wollen. Russland erklärte sich ausserdem bereit, 23 schwer verwundete ukrainische Soldaten in die Heimat zu entlassen.

 5.12 Uhr

US-Regierung: Ukraine-Verhandlungen ab Sonntag in Dschidda

Die Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sollen nach Angaben des US-Gesandten Steve Witkoff ab Sonntag in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda weitergehen. Es gebe noch einige Details auszuarbeiten, sagte Witkoff in einem Interview des US-Senders Fox News. Details zu dem geplanten Treffen nannte der Vertraute von US-Präsident Donald Trump nicht.

Trump hatte sich am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat darauf geeinigt, dass Russland 30 Tage keine Energieanlagen im Nachbarland beschiesst, wenn auch die Ukraine auf solche Angriffe verzichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dazu, sein Land unterstütze die Idee, brauche aber noch Informationen, worauf genau sich Trump und Putin geeinigt hätten. «Ich bin sicherlich hoffnungsvoll, dass die Ukrainer dem zustimmen werden», sagte Witkoff nun.

Fortschritt oder Stillstand?Das sind die wichtigsten Punkte des Trump-Putin-Gesprächs

Zuletzt hatten in Dschidda bereits Vertreter der USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten. Witkoff sprach nun nach dem Telefonat Trumps mit Putin von «einigen Durchbrüchen». Er sagte: «Ich möchte Präsident Putin für alles loben, was er heute mit seinem Aufruf getan hat, um sein Land einem endgültigen Friedensabkommen näherzubringen.» Putin hatte den Angriffskrieg, der weite Teile der Ukraine zerstört und unzählige Menschen das Leben gekostet hat, im Februar 2022 selbst befohlen. Mit Witkoff führte er jüngst in Moskau persönliche Gespräche.

Das Weisse Haus teilte nach Trumps Telefonat mit Putin mit, beide hätten sich darauf verständigt, dass «der Weg zum Frieden» mit der Energieinfrastruktur beginnen müsse. Ausserdem seien Verhandlungen über eine Beendigung der Kampfhandlungen im Schwarzen Meer geplant. Auch der Kreml sprach von Verhandlungen. Witkoff sagte nun, dass er davon ausgehe, dass Moskau dem «maritimen Aspekt eines Waffenstillstands» mit Blick auf das Schwarze Meer zugestimmt habe. Es blieb offen, wie genau seine Aussage zu verstehen war.

Mittwoch, 19. März 2025, 4.10 Uhr

Nach Trump-Telefonat: Moskau greift erneut massiv mit Drohnen an

Dass von Frieden noch lange keine Rede sein kann, hat sich auch nach dem Telefonat des US-Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gezeigt. Wenige Stunden nach dem Telefongespräch griff Russland den Grossraum Kiew und mehrere andere Regionen der Ukraine einmal mehr mit Schwärmen von Kampfdrohnen an.

In der frontnahen Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde laut Behördenangaben eine Frau getötet. Auch in der Hauptstadt Kiew gab es Luftalarm. Medien berichteten von Explosionen.

«Russland greift zivile Infrastrukturen und Menschen an – und zwar genau jetzt», teilt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf Telegram mit. Laut ukrainischen Behörden wurde ein Spital in Sumy getroffen. «Heute hat Putin den Vorschlag für einen vollständigen Waffenstillstand de facto abgelehnt», kommentiert Selenskyj auf Telegram. Die Welt müsse nun alle Versuche Putins, den Krieg in die Länge zu ziehen, zurückweisen.

«Mit diesem nächtlichen Angriff zerstört Russland erneut unsere Energetik, unsere Infrastruktur, das normale Leben der Ukrainer», schrieb Selenskyj auf der Plattform X. «Die Tatsache, dass diese Nacht keine Ausnahme bildet, belegt, dass man auf Putin weiter Druck zum Frieden ausüben muss.»

Right now, in many regions, you can literally hear what Russia truly needs. Around 40 "Shahed" drones are in our skies, and air defense is active.

Unfortunately, there have been hits, specifically on civilian infrastructure. A direct hit by a "Shahed" drone on a hospital in… pic.twitter.com/TKTeB9gaZy

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 18, 2025

Die US-Regierung müsse verstehen, dass Putin mit allen Mitteln versuche, die Ukraine unter Druck zu setzen, sagte Selenskyj. «Putin will mehrere Offensiven in Richtung Saporischschja, im Osten in Richtung Charkiw und Sumy durchführen. Und warum? Um maximalen Druck auf die Ukraine auszuüben und dann aus einer Position der Stärke heraus ein Ultimatum zu stellen.»

21.47 Uhr

Selenskyj: Ukraine für Pause bei Attacken auf Energie

Die Ukraine kann sich nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen 30-tägigen Stopp für Luftangriffe auf russische Energieanlagen vorstellen – falls auch Moskau sich daran hält. Kiew brauche aber noch Informationen, worauf genau sich US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin bei ihrem Telefonat geeinigt hätten. Das sagte Selenskyj, der auf Reisen in Finnland ist, ukrainischen Medien.

Es dürfe nicht passieren, «dass Russland auf unsere Energetik schiesst, und wir schweigen. Wir werden antworten», sagte der Präsident dem Sender Suspilne zufolge.

Putin hat nach Kreml-Angaben einem US-Vorschlag zugestimmt, die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage auszusetzen. Trump und Putin erreichten aber keine Einigung auf eine bedingungslose Pause aller Kämpfe für 30 Tage.

20.36 Uhr

Trump wertet Gespräch mit Putin als Erfolg

US-Präsident Donald Trump hat das Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin als Erfolg gewertet. Das Gespräch sei «sehr gut und produktiv» gewesen, schrieb Trump im Anschluss auf der Online-Plattform Truth Social. Die beiden hätten sich auf eine sofortige Waffenruhe mit Blick auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geeinigt, «mit der Übereinkunft, dass wir schnell auf eine vollständige Waffenruhe und letztlich auf ein Ende dieses schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hinarbeiten werden».

Der Republikaner schrieb weiter, er habe mit dem Kremlchef «viele Elemente eines Friedensvertrags erörtert». Sowohl Putin als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollten ein Ende des Krieges. «Dieser Prozess ist nun in vollem Gange, und wir werden ihn hoffentlich zum Wohle der Menschheit zu Ende führen.»

20.00 Uhr

Der deutsche Kanzler fordert «möglichst schnell» vollständige Waffenruhe

Der deutsche Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Waffenruhe für Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine als «ersten wichtigen Schritt» auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine gewürdigt. Das gelte auch für die Vorbereitungen für eine Waffenruhe auf See, sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. «Der nächste Schritt muss ein vollständiger Waffenstillstand für die Ukraine sein und das möglichst schnell.»

19.02 Uhr

Kreml: 30 Tage keine Schläge gegen Energieanlagen in Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben einem US-Vorschlag zugestimmt, 30 Tage lang alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine einzustellen, wenn die Ukraine dies auch tut. Das teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit US-Präsident Donald Trump mit. Das Weisse Haus liess offen, ab wann dieser Schritt gelten soll.

18.50 Uhr

Weisses Haus: Trump und Putin einigen sich auf begrenzte Waffenruhe

US-Präsident Donald Trump und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben sich nach US-Angaben auf eine begrenzte Waffenruhe für Energie und Infrastruktur als ersten Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geeinigt. Das teilte das Weisse Haus am Dienstag nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit.

18.44 Uhr

Putin fordert gegenüber Trump Stopp der Militärhilfen für Kiew

Der russische Präsident Wladimir Putin hat von seinem US-Kollegen Donald Trump ein Ende der militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung der Ukraine durch die USA und deren Verbündete verlangt. Dann würden die Feindseligkeiten beendet, teilte der Kreml am Dienstag nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit.

18.15 Uhr

Telefonat zwischen Putin und Trump zur Ukraine beendet

US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben am Dienstag mehr als eine Stunde lang miteinander telefoniert. Weder das Weisse Haus noch der Kreml äusserten sich unmittelbar zu den Inhalten des Gesprächs, bestätigten aber dessen Ende.

Das Weisse Haus drängt auf eine 30-tägige Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - mit dem Ziel, den zermürbenden Krieg zu beenden. Trump hatte vor dem Gespräch gesagt, er wolle mit Putin über Gebiete und Kraftwerke sprechen, die während des dreijährigen Krieges beschlagnahmt worden seien.

17.16 Uhr

Kreml will zurückkehrende Unternehmen scharfer Überprüfung unterziehen

Kremlchef Wladimir Putin will ausländische Firmen, die nach Russland zurückkehren, einer scharfen Prüfung unterziehen. «Es wird keine Privilegien und Vorzüge für Rückkehrer geben», sagte Putin der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Kongress des russischen Industriellen- und Unternehmerverbands.

Moskau setzt darauf, dass nach der Beendigung des Ukrainekriegs das Interesse von Investoren an Russland wieder steigt. Russland bleibe ein offenes Land. Wer wiederkommen wolle, solle das auf Wettbewerbsgrundlage im Rechtsrahmen tun, sagte Putin.

Es werde allerdings genau zwischen den einzelnen ausländischen Unternehmen unterschieden, kündigte der Staatschef an. Es gebe solche, die Russland auf politischen Druck ihrer Länder verlassen, Personal und Technologie aber zurückgelassen und die Führung einem russischen Management übergeben hätten. Sie hätten im Grunde weiter auf dem russischen Markt gearbeitet, nur unter einer anderen Marke. Sie würden respektiert.

Aber es gebe auch Unternehmen, die demonstrativ die Tür zugeschlagen hätten und ihr russisches Segment verkaufen wollten. Sie hätten sich aber das Recht zum Rückkauf behalten. Er weise die Regierung an, solche Geschäfte genau zu verfolgen, sagte Putin. Es dürfe nicht passieren, dass die Eigentümer, die Unternehmen zum schlechten Preis verkauft und ihrem Schicksal überlassen hätten, es zum gleichen bescheidenen Preis zurückkauften.

16.49 Uhr

EU schafft Alternative zu Nato-Koordinierung

Angesichts eines drohenden US-Vetos gegen die Fortsetzung der Nato-Militärhilfekoordinierung für die Ukraine schafft die EU eine mögliche Ausweichlösung.

Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede in Kopenhagen ankündigte, wird eine gemeinsame Task Force mit der Ukraine eingerichtet, um die Beschaffung des ukrainischen Bedarfs zu erleichtern und die militärische Unterstützung zu bündeln.

Genau diese Aufgabe hat derzeit eigentlich das Nato-Ukraine-Kommando NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden inne. Es war im Sommer 2024 beim Nato-Gipfel in Washington geschaffen worden und soll Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte koordinieren. Aus der EU-Kommission hiess es dazu, die Aktivitäten der neuen Taskforce würden mit der Nato abgestimmt und sollten deren Arbeit ergänzen.

Zuletzt hatte es während der jüngsten Unterbrechung der US-Militärhilfen für die USA Spekulationen darüber gegeben, dass Washington im Gegenzug für Zugeständnisse Russlands ein Aus für NSATU erzwingen könnte. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine herbeiführen. Moskau soll dafür aber unter anderem ein Ende des Nato-Engagements für die Ukraine fordern.

16.22 Uhr

«Es läuft gut»: Trump telefoniert seit einer Stunde mit Putin

US-Präsident Donald Trump telefoniert bereits seit einer Stunde mit Kremlchef Wladimir Putin. Das schreibt der stellvertretende Stabschef des Weissen Hauses Dan Scavino auf der Plattform X. Trump sei demnach seit 10 Uhr Ortszeit im Oval Office mit Putin am Telefon. «Das Gespräch ist noch am Laufen», schreibt er, «es läuft gut».

Happening Now—President Trump is currently in the Oval Office speaking with President Vladimir Putin of Russia since 10:00amEDT. The call is going well, and still in progress.

— Dan Scavino (@Scavino47) March 18, 2025

14.51 Uhr

Putin lässt Trump scheinbar auf Telefonat warten

Zwischen 14 und 16 Uhr MEZ ist das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin geplant. Das hat Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bestätigt.

Zumindest Putin scheint es allerdings nicht eilig zu haben: Ein auf der Plattform X veröffentlichtes Video zeigt den Kremlchef, wie er an einer Podiumsdiskussion teilnimmt. «Eigentlich sollte Putin jetzt mit Trump sprechen, aber er spricht stattdessen mit einem Raum voller Oligarchen», schreibt Max Seddon, Russland-Korrespondent der «Financial Times» auf X.

Putin is meant to be speaking to Trump around now, but he is talking to a room full of oligarchs instead. Asked if he's going to be late, Putin waves off the question and says not to listen to his spokesman pic.twitter.com/LDTU8BNQAr

— max seddon (@maxseddon) March 18, 2025

Auf das Telefonat angesprochen winkt Putin ab und sagt, man solle nicht auf seinen Sprecher hören. Donald Trump dürfte die Prioritätensetzung seines russischen Amtskollegen wohl kaum gefallen.

11.12 Uhr

Polen und Baltikum verlassen Landminen-Konvention

Polen und die drei baltischen Staaten wollen aus dem internationalen Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen austreten. Wie die Verteidigungsminister von Polen, Litauen, Lettland und Estland heute gemeinsam mitteilten, empfehlen sie einstimmig den Austritt aus der sogenannten Ottawa-Konvention.

Zur Begründung verwiesen die Länder auf wachsende Bedrohungen der Nato-Frontstaaten durch Russland. «Mit dieser Entscheidung senden wir eine klare Botschaft: Unsere Länder sind bereit und in der Lage, alle notwendigen Massnahmen zur Verteidigung unseres Territoriums und unserer Freiheit zu ergreifen», schrieben die vier Länder.

Die Sicherheitslage an der Ostflanke der Nato habe sich seit der Unterzeichnung des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen grundlegend verschlechtert. Die militärischen Bedrohungen für die an Russland und Belarus grenzenden Nato-Mitgliedstaaten hätten erheblich zugenommen.

Poland, Lithuania, Latvia, and Estonia withdraw from the Ottawa Convention banning anti-personnel mines. Finland is also reviewing a possible withdrawal, with a decision expected soon.

[image or embed]

— Miska Nuutinen 🍺 🇫🇮🍺🇺🇦 My memes are made to be stolen (@miskanuutinen.bsky.social) 18. März 2025 um 09:00

Trotz der Absicht, aus dem Vertrag auszusteigen, erklärten die vier Länder, dass sie sich weiterhin dem Völkerrecht, einschliesslich des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, verpflichtet fühlten.

Die Ottawa-Konvention wurde 1997 unterzeichnet und trat 1999 in Kraft. Fast drei Dutzend Länder sind nicht beigetreten, darunter einige der grössten derzeitigen und früheren Hersteller und Nutzer von Landminen wie die USA, China, Indien, Pakistan, Südkorea und Russland.

Die Organisation Landmine Monitor schrieb in einem Bericht vom vergangenen Jahr, dass 2023 und 2024 noch immer Landminen von Russland, Myanmar, Iran und Nordkorea aktiv eingesetzt worden seien.

10.52 Uhr

Zeitraum des Telefonats steht fest

Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin soll nach Angaben aus dem Kreml am Nachmittag stattfinden. Das Gespräch sei zwischen 14 und 16 Uhr MEZ geplant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Allerdings sei dies kein starrer Zeitrahmen. «Die Staatsführer werden so lange reden, wie sie es für nötig halten», betonte Peskow. Nach seinen Angaben sind zwei Themen bestimmend: die Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen und die Suche nach einer friedlichen Lösung des Kriegs in der Ukraine.



Trump optimistisch: Deal mit Putin im Anmarsch

Washington, 17.03.2025: Trump triff Putin: Donald Trump hat angekündigt, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen wird. Dies teilte er Journalisten während eines Flugs mit der Air Force One mit. Das Treffen soll am Dienstag stattfinden. Trump ist optimistisch und meint, es bestünden gute Chancen für eine Einigung. Vielleicht gibt es bis Dienstag bereits Neuigkeiten. Auf die Frage nach möglichen Zugeständnissen von Putin erklärte Trump, ein Grossteil der Gespräche werde sich um Gebietsansprüche drehen. Auch die Zukunft der Kraftwerke sei ein wichtiges Thema, so berichtet es der US-Sender Fox News. Doch nicht alle sind von Trumps Plänen überzeugt. Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Partner befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen könnte, die Russland einseitig bevorzugt. Dies könnte dazu führen, dass Russland als Sieger aus dem verlustreichen Konflikt hervorgeht.

18.03.2025

Der Kreml bestätigte dabei die Aussagen Trumps über eine Annäherung der Positionen. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen, die beide Präsidenten miteinander besprechen müssten, so Peskow. Das geplante Telefonat zwischen den beiden Staatschefs ist das zweite seit der erneuten Amtseinführung Trumps.

Das erste fand im Februar statt. Trump hatte sich im Wahlkampf seiner guten Beziehungen zu Putin gerühmt und erklärt, den von Russland begonnenen Angriffskrieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Inzwischen hat er diese Aussage als Zuspitzung seiner Forderung nach einer schnellen Beendigung des Kriegs bezeichnet.

5 Uhr

Trumps Telefonat mit Putin lässt Ukrainer bangen

US-Präsident Donald Trump verweist vor seinem heutigen Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin darauf, dass einige Bausteine einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg bereits ausgearbeitet seien. «Viele Elemente eines endgültigen Abkommens sind vereinbart worden, aber es bleibt noch viel zu tun», verkündete Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social. «Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit Präsident Putin.» Die ukrainische Staatsführung forderte, den Kremlchef unter Druck zu setzen, da er den seit gut drei Jahren andauernden Angriffskrieg bewusst in die Länge ziehe.

Das geplante Telefonat zwischen Trump und Putin soll nach Angaben des US-Präsidenten am Dienstagmorgen stattfinden (Ortszeit Washington; also am Nachmittag/Abend Schweizer Zeit) und wäre nach offiziellen Angaben das zweite seit Amtsantritt des Republikaners im Januar. Das erste Gespräch fand im Februar statt, zudem stellte Trump damals ein persönliches Treffen mit Putin in Aussicht, für das es aber nach wie vor keinen Termin gibt. Dafür traf Trumps Sondergesandter Steve Witkoff den russischen Präsidenten vorige Woche in Moskau.

US-Aussenminister Marco Rubio sagte dem Sender Fox News Radio, man sei einem Frieden näher «als vor zwei Wochen oder vor sechs Monaten». Zugleich betonte er: «Ich glaube nicht, dass sich bisher irgendjemand zu unserer Zufriedenheit bewegt hat.» Mit Blick auf ein Treffen amerikanischer und ukrainischer Regierungsvertreter in Saudi-Arabien vergangene Woche sagte Rubio, man habe von Kiew gute Zugeständnisse bekommen. Trump zufolge dreht sich die Diskussion unter anderem um Gebietsansprüche, Kraftwerke und die - wie er es formulierte – «Aufteilung bestimmter Güter».

Bei den Gesprächen in Dschidda hatten Rubio und Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz die ukrainische Führung von einer 30-tägigen Waffenruhe überzeugt. Allerdings hatte die US-Regierung die Ukrainer davor auch massiv unter Druck gesetzt, indem sie Waffenlieferungen und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Kiew stoppte. Die von der ukrainischen Seite akzeptierte Kampfpause soll gelten, wenn auch Moskau sich daran hält. «Und jetzt müssen wir so etwas auch von den Russen bekommen», betonte Rubio.

Putin lobte zuletzt zwar Trumps Bemühungen um eine Lösung, sieht seine Bedingungen für eine Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe aber nicht erfüllt. Er fordert unter anderem eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Nato wird - was aus Sicht der Regierung in Kiew aber die wichtigste Sicherheitsgarantie überhaupt für das Land wäre.

4.15 Uhr

Macron spricht mit Selenskyj – und fliegt nach Berlin

Der russische Krieg gegen die Ukraine und das Ringen um weitere Militärhilfe der Europäer für Kiew wird den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel massgeblich prägen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, tauschte sich vorab mit Präsident Wolodymyr Selenskyj aus. «Wir haben unsere Positionen vor dem Gespräch von Trump und Putin und vor den Treffen in Europa abgestimmt», sagte Selenskyj nach dem Telefonat.

Er erklärte sich auch erneut zu einer Waffenruhe bereit. «Doch um zur Realisierung überzugehen, muss Russland aufhören, Bedingungen zu stellen», betonte Selenskyj. Macron schrieb auf der Plattform X: «Jetzt ist es an Russland zu beweisen, dass es wirklich Frieden will.» Die Verbündeten müssten gemeinsam einen konkreten Friedensplan erarbeiten, der starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte und weitere Angriffe Russlands verhindere.

Following Saturday’s meeting on peace and security in Ukraine and my discussion with @POTUS yesterday, I spoke with President @ZelenskyyUa today.

President Zelensky demonstrated the courage to accept the US proposal for a 30-day ceasefire. It is now up to Russia to…

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) March 17, 2025

Selenskyj kündigte dazu Treffen mit Partnern in Europa an, von denen sich einige bereit erklärt haben, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Diese Treffen sollten dazu dienen, «praktisch einige Details der zukünftigen Sicherheitsarchitektur in Europa und zu den Kontingenten der Partner festzulegen, die bereit sind, dem Frieden in der Ukraine zu helfen», so Selenskyj. «Es ist Druck vonnöten, damit in Moskau schlussendlich akzeptiert wird, dass ihr Krieg beendet werden muss.»

Macron wird sich am heutigen Dienstag in Berlin auch zu Beratungen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Ein Gespräch mit Scholz' wahrscheinlichem Nachfolger Friedrich Merz (CDU) ist nach dpa-Informationen ebenfalls geplant. Mit Blick auf den EU-Gipfel wird es insbesondere auch um die Frage gehen, wie man die Verteidigungsfähigkeit in Europa gemeinsam steigern kann.

Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite Teile der Ukraine zerstört und unzählige Menschen das Leben gekostet hat. Deutschland war in den drei bisherigen Kriegsjahren seit Februar 2022 nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung hat ihr dauerhafte Solidarität zugesagt, um einen gerechten Frieden zu erreichen.

1 Uhr

Bericht: Trump-Regierung erwägt, Krim als russisches Territorium anzuerkennen

Die Trump-Regierung erwägt laut einem Bericht der US-Nachrichten-Website Semafor, die ukrainische Halbinsel Krim im Rahmen eines Abkommens zur Beendigung des Angriffskrieges als russisches Territorium anzuerkennen. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sollen mitgeteilt haben, dass auch die Möglichkeit erörtert werde, die Vereinten Nationen aufzufordern, das Gleiche zu tun. In einer Erklärung an Semafor sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, dass die Regierung «keine derartigen Verpflichtungen eingegangen ist. Wir werden diesen Deal nicht über die Medien verhandeln».

Dienstag, 18. März 2025, 0.29 Uhr

Trump vor Telefonat mit Putin: Freue mich sehr auf Gespräch

US-Präsident Donald Trump hat vor seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin betont, dass noch viel Arbeit nötig sei, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. «Viele Elemente eines endgültigen Abkommens sind vereinbart worden, aber es bleibt noch viel zu tun», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. «Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit Präsident Putin.»

Sein Aussenminister Marco Rubio betonte, dass man näher an einem Frieden dran sei «als vor zwei Wochen oder vor sechs Monaten». Gleichzeitig betonte er: «Ich glaube nicht, dass sich bisher irgendjemand zu unserer Zufriedenheit bewegt hat.» Mit Blick auf einem Treffen in Saudi-Arabien vergangene Woche sagte Rubio, dass man von Kiew gute Zugeständnisse bekommen habe.

Bei den dortigen Gesprächen hatten Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz die Ukraine von einer 30-tägigen Feuerpause überzeugt. Die Waffenruhe solle gelten, wenn auch Moskau sich daran halte. «Und jetzt müssen wir so etwas auch von den Russen bekommen», betonte Rubio.

Die Ukraine verteidigt sich seit gut drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Das geplante Telefonat zwischen Trump und Putin heute wäre das nach offiziellen Angaben das zweite Telefonat der beiden Präsidenten nach einem ersten Gespräch im Februar, seit Trump wieder im Amt ist.

18.02 Uhr

London: «Beträchtliche Zahl» an Ländern bereit zur Entsendung von Soldaten in die Ukraine

Nach Angaben der britischen Regierung hat eine «beträchtliche Anzahl» an Ländern sich bereit erklärt, Soldaten zur Sicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine zu stellen. London erwarte, dass «mehr als 30 Länder» sich in der einen oder anderen Form an einer sogenannten Koalition der Willigen beteiligen würden, sagte ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer am Montag vor Journalisten.

«Es wird sich um eine bedeutende Truppe handeln, zu der eine beträchtliche Anzahl von Ländern Soldaten entsendet und eine grössere Gruppe auf andere Weise beiträgt», sagte er. Es liefen «operative Diskussionen» darüber, was die Koalition der Willigen bereitstellen könne, fügte er hinzu.

Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron bemühen sich federführend um einen solchen Zusammenschluss von Ländern, seit US-Präsident Donald Trump im Februar direkte Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs in der Ukraine aufgenommen hat. Sie argumentieren, dass eine solche Gruppe zusammen mit Unterstützung aus Washington notwendig sei, um der Ukraine Sicherheitsgarantien geben zu können und den russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Brechen einer möglichen Waffenruhe abzuschrecken.

Macron und Starmer haben sich bereit erklärt, zu diesem Zweck britische und französische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Es bleibt jedoch unklar, wie viele andere Länder ein Interesse daran haben, dies ebenfalls zu tun.

Nach einem Online-Treffen mit rund 26 Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen der EU und der Nato hatte Starmer am Samstag verkündet, in eine «operative Phase» eintreten zu wollen. Für Donnerstag ist ein Treffen dutzender Militärchefs in London geplant, um über Einzelheiten einer möglichen Friedenstruppe zu beraten.

Starmer hatte angemerkt, dass er jegliche Angebote zur Unterstützung der Koalition begrüsse. Einige Länder könnten also logistische Unterstützung oder Aufklärung leisten. Sein Sprecher verwies am Montag darauf, solche Unterstützung könnte etwa durch technische Hilfe, die Nutzung von Flugplätzen und die Unterbringung von Einsatzkräften geleistet werden.

12.34 Uhr

Kreml bestätigt Pläne für Telefonat mit Trump am Dienstag

Der Kreml hat ein für Dienstag von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin angekündigtes Telefonat bestätigt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, dass die Vorbereitungen für das Gespräch «tatsächlich» liefen. Eine Uhrzeit nannte er aber nicht.

Zuvor hatte Trump angekündigt, er wolle mit Putin über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen. Es wäre das nach offiziellen Angaben zweite Telefonat der beiden Präsidenten nach einem ersten Gespräch im Februar, seit Trump wieder im Amt ist.

Montag, 17. März 2025, 5.39 Uhr

Trump will am Dienstag mit Putin über Ukraine sprechen

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine mögliche Waffenruhe für die Ukraine sprechen. Dies teilte der US-Präsident Reportern am Sonntag (Ortszeit) auf einem Flug von Florida nach Washington mit. «Wir werden sehen, ob wir vielleicht bis Dienstag etwas ankündigen können. Ich werde am Dienstag mit Präsident Putin sprechen», sagte Trump. «Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet. Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können.»

Trump sagte, es gehe bei dem Gespräch um das mögliche Ende des russischen Angriffskriegs noch um Detailfragen, die er als «Aufteilung bestimmter Vermögenswerte» bezeichnete. «Wir werden über Land sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen», sagte er.

Auch der Kreml hatte in den vergangenen Tagen bereits ein Telefonat zwischen den beiden Regierungschefs in Aussicht gestellt. Beide Seiten seien sich einig, dass ein solcher Anruf notwendig sei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. «Es gibt sicherlich einige Gründe für vorsichtigen Optimismus», sagte Peskow.

Mit Putin vereinbarte Trump nicht nur Gespräche über eine Beendigung des seit Februar 2022 andauernden Krieges, er stellte auch ein späteres persönliches Treffen in Aussicht. Einen Termin dafür gibt es bislang nicht.

Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland einseitig bevorteilen und faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte. Die Tatsache, dass die neue US-Regierung der Ukraine – quasi als Kompensation für die bislang gewährte Unterstützung der USA – ein Abkommen zur Ausbeutung Seltener Erden in dem Land abverlangte, wurde vor diesem Hintergrund in der Ukraine und vielen EU-Staaten als bedenkliches Signal wahrgenommen.

21.31 Uhr

Selenskyj: Müssen Diplomatie verstärken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand kritisiert. Nach den Verhandlungen der ukrainischen Delegation mit Vertretern der USA in Saudi-Arabien habe Russland «fast eine weitere Woche gestohlen, eine Woche Krieg, die nur Russland braucht», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Kiew wird demnach nun alles tun, um die Diplomatie zu verstärken und wirksam zu machen. «Aber jeden Tag geht es jetzt darum, unsere Unabhängigkeit, unseren Staat und unser Volk zu verteidigen», sagte Selenskyj.

Russland ist bislang nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Putin knüpft eine Feuerpause an Bedingungen; von seinen Maximalforderungen ist er bislang nicht abgerückt.

19.19 Uhr

Ex-Kremlchef droht mit Krieg gegen Nato

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat die britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine scharf kritisiert und mit Krieg gegen die Nato gedroht. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer «stellten sich dumm», schrieb Medwedew auf der Plattform X. Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten die beiden an ihren Plänen fest, warf ihnen der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands vor.

Wenn sie «den Neonazis in Kiew militärische Hilfe bieten wollen, bedeutet das Krieg mit der Nato», schrieb Medwedew weiter. Er empfahl den beiden Politikern in Paris und London, die er als «Drecksäcke» beschimpfte, sich besser mit US-Präsident Donald Trump abzusprechen.

17.58 Uhr

EU berät über Militärhilfen für die Ukraine

Die Aussenministerinnen und Aussenminister der EU-Staaten beraten am Montag (8.00 Uhr) in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.

Um ein mögliches Veto von einzelnen Regierungen zu verhindern, würde die Teilnahme allerdings freiwillig sein, wie aus einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst hervorgeht. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab.

17.23 Uhr

Personaländerungen in ukrainischer Armeeführung

Nach einer Serie militärischer Rückschläge hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Personaländerung an der Spitze der Streitkräfte angeordnet. Neuer Generalstabschef ist mit sofortiger Wirkung der bisherige Stellvertreter, General Andrij Hnatow, wie die Militärführung in Kiew auf Telegram mitteilte. Hnatow solle die Führungsstruktur der Streitkräfte auf allen Ebenen erneuern und verbessern.

Der bisherige Generalstabschef Anatolij Barhylewytsch wird neuer Generalinspekteur im Verteidigungsministerium. Er werde künftig die Reformprozesse der Armee überwachen, hiess es.

Eine offizielle Begründung für die Notwendigkeit der Veränderungen wurde nicht genannt. Jedoch haben die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen erhebliche Rückschläge im Kampf gegen die russische Armee erlitten. Neben Gebietsverlusten im Osten des Landes wurden zuletzt auch die ukrainischen Truppen in der westrussischen Region Kursk zurückgedrängt.

14.52 Uhr

Telefonat von Trump und Putin wohl diese Woche

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin in dieser Woche wieder miteinander telefonieren werden. Das sagte Witkoff im Nachrichtensender CNN. Er hatte sich vor wenigen Tagen mit Putin in Moskau getroffen.

Das Gespräch mit Putin habe etwa drei bis vier Stunden gedauert und sei positiv verlaufen, sagte er in dem Interview. Er habe daraufhin sofort Präsident Trump über das Gespräch informiert. Trump sei sehr involviert. «Ich gehe davon aus, dass es diese Woche ein Telefonat der beiden Präsidenten geben wird, und wir werden auch weiterhin Gespräche mit den Ukrainern führen», sagte Witkoff.

14.40 Uhr

Selenskyj beklagt Luftschläge: Moskau will kein Kriegsende

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland angesichts Hunderter Luftschläge gegen Städte des Landes vorgeworfen, kein Interesse an einem Ende des Kriegs zu haben. «Wer den Krieg so schnell wie möglich beenden will, agiert nicht in dieser Weise», teilte Selenskyj auf der Plattform X mit - nach Moskaus behaupteter Bereitschaft, die Kampfhandlungen zu beenden. Binnen einer Woche habe es Angriffe mit mehr als 1.000 Drohnen und mehr als 1300 Gleitbomben gegeben, sagte er. Hinzu kämen Schläge mit Raketen und Marschflugkörpern.

Selenskyj hat einer von den USA vorgeschlagenen Feuerpause von 30 Tagen grundsätzlich zugestimmt. Kremlchef Wladimir Putin knüpft eine Zustimmung an Bedingungen und rückt von seinen Maximalforderungen in dem Konflikt bislang nicht ab. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums beschiesst die Ukraine den Nachbarn ebenfalls immer wieder mit Drohnen.

13.33 Uhr

Finnlands Präsident: Putin «will keinen Frieden»

Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht nur verschwindend geringe Chancen für Verhandlungen des russischen Staatschefs Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine. «Putin will keinen Frieden», sagte Stubb im Interview der BBC. Putins ursprüngliches Ziel sei es gewesen, die Existenz der Ukraine auszulöschen. «Er hat sein Ziel nicht geändert», sagte Stubb.

Russland ist bislang nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Putin knüpft eine Feuerpause an Bedingungen; von seinen Maximalforderungen ist er bislang nicht abgerückt.

Deshalb müsse der Druck auf den russischen Präsidenten maximiert werden, sagte Stubb auch mit Bezug auf die Videokonferenz von rund 25 Staats- und Regierungschefs am Samstag zur Lage im Ukraine-Krieg. Das bedeute mehr Sanktionen, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte und «die Ukraine bis an die Zähne zu bewaffnen».

Sonntag, 16. März 2025, 10.45 Uhr

Ukraine meldet Tote und Verletzte nach Drohnenangriffen

Die ukrainische Flugabwehr meldete 90 Drohnenangriffe in mehreren Regionen des Landes. Mehr als die Hälfte der Flugkörper seien abgeschossen worden, Dutzende weitere verloren gegangen. Vor allem die Region Charkiw ist immer wieder Ziel der Attacken. Schäden gab es laut Behörden auch im Raum Kiew und Odessa.

Die Ukraine beschiesst in ihrem Abwehrkampf gegen den seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg auch das Nachbarland. Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass in der Nacht 31 ukrainische Drohnen zerstört worden seien.

Im Gebiet Belgorod sprach Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow vom Einschlag einer Drohne in einem Wohnhaus in der Stadt Gubkin. Eine Frau und ein sieben Jahre altes Kind seien verletzt worden. In dem Dorf Dolgoje sei eine Frau verletzt worden, als eine Drohne einen Sprengsatz auf ihr Haus habe fallenlassen.

Die Angaben der Kriegsparteien sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.

16.44 Uhr

Selenskyj macht Jermak zum Chefunterhändler für Friedensgespräche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Leiter seines Präsidentenbüros, Andrij Jermak, offiziell zum Chefunterhändler für mögliche Friedensgespräche ernannt. Weiter gehören Aussenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Jermaks Stellvertreter Pawlo Palisso zur Delegation. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte die entsprechende Verfügung Selenskyjs.

Jermak und Sybiha könnten weitere Experten hinzuziehen, hiess es. Jermak gilt als die einflussreichste Kraft in der ukrainischen Politik nach seinem Chef, dem Präsidenten.

Die vier Unterhändler hatten bereits vergangene Woche in Saudi-Arabien Gespräche mit den USA geführt. Dies führte zur Wiederaufnahme von US-Waffenlieferungen. Die Ukraine stimmte dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zu – wenn auch Moskau mitziehe.

14.00 Uhr

Selenskyj: «Es gibt keine Einkreisung unserer Truppen»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Aussagen über die Einkesselung von Streitkräften im russischen Gebiet Kursk zurückgewiesen. «Es gibt keine Einkreisung unserer Truppen», schrieb er auf der Plattform X. Der Kiewer Generalstab hatte das bereits am Freitag dementiert.

US-Präsident Donald Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin um Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten in der Region Kursk gebeten. Putin willigte ein, verlangte aber, dass Kiew den Soldaten im Gebiet Kursk befehlen solle, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben. Die Angaben zur Lage in Kursk lassen sich nicht unabhängig prüfen.

13.23 Uhr

Britischer Premier: Druck auf Putin aufrechterhalten

Der britische Premier Keir Starmer hat die internationalen Verbündeten dazu aufgerufen, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine aufrechtzuerhalten. «Und ich denke, wir haben gemeinsam eine Reihe von Möglichkeiten, dies zu tun», sagte Starmer zum Auftakt einer Videokonferenz, an der rund 25 Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen der Nato und der EU teilnahmen. Mit dabei waren auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und nicht europäische Vertreter wie Kanadas neuer Premierminister Mark Carney.

Putin müsse seine «barbarischen Angriffe» auf die Ukraine stoppen und einer Vereinbarung für eine Waffenruhe zustimmen. Die Welt schaue hin, sagte Starmer. Sein Gefühl sei, dass der russische Präsident «früher oder später» an den Verhandlungstisch kommen und sich auf ernsthafte Gespräche einlassen müsse. Das «grosse Aber» für die Verbündeten sei dabei, sich nicht zurückzulehnen und abzuwarten.

Putin ist nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Putin knüpft eine Feuerpause an Bedingungen; von seinen Maximalforderungen ist er bislang nicht abgerückt.

12.10 Uhr

Trump räumt Flunkerei ein: «Kriegsende in 24 Stunden war ein bisschen sarkastisch»

US-Präsident Donald Trump hat einstanden, mit seinem Versprechen eines raschen Kriegsendes in der Ukraine übertrieben zu haben. Er sei ein wenig sarkastisch gewesen, als er behauptet habe, er werde nach seiner Wahl zum Präsidenten den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden - sogar noch vor seinem Amtsantritt, sagte er in einem Interview. Es war ein seltenes Eingeständnis von Trump, der seit langem für seine übertriebenen Behauptungen bekannt ist.

Trump wurde in einem Interview für die Fernsehsendung «Full Measure» zu dem Versprechen befragt, das er im Wahlkampf wiederholt abgegeben hatte. Inzwischen ist seine Regierung 54 Tage im Amt und versucht noch, eine Lösung für den Konflikt zu finden. «Nun, ich war ein wenig sarkastisch, als ich das sagte», sagte Trump in einem Ausschnitt, der vor der Ausstrahlung der Sendung am Sonntag veröffentlicht wurde. «Was ich wirklich meine, ist, dass ich das Problem gerne lösen würde, und ich denke, ich denke, ich werde erfolgreich sein.»

Donald Trump on his repeated promise during the election to settle the war in Ukraine within 24 hours:

“I was being a little bit sarcastic when I said that.” pic.twitter.com/XdjQj7Al7U

— Republicans against Trump (@RpsAgainstTrump) March 14, 2025

Trump sagte während einer Veranstaltung des TV-Senders CNN im Mai 2023: «Sie sterben, Russen und Ukrainer. Ich will, dass sie aufhören zu sterben. Und ich werde das tun - ich werde das in 24 Stunden tun.» In der Debatte mit der damaligen Vizepräsidentin Kamala Harris bekräftigte er im September: «Das ist ein Krieg, der darauf wartet, beigelegt zu werden. Ich werde ihn beenden, noch bevor ich Präsident werde.» Im Wahlkampf wiederholte er diese Ankündigung mehrfach.

In dem Interview wurde Trump auch gefragt, was er vorhabe, wenn der russische Präsident Wladimir Putin einer Waffenruhe in dem von ihm vor drei Jahren begonnenen Krieg nicht zustimme. «Schlechte Nachrichten für die Welt, weil so viele Menschen sterben», sagte Trump. «Aber ich glaube, ich glaube, er wird zustimmen. Das glaube ich wirklich. Ich glaube, ich kenne ihn ziemlich gut, und ich glaube, er wird zustimmen.»

11.35 Uhr

Kremlsprecher: «Zeit der ukrainischen Truppen in Kursk läuft ab»

Nach Moskaus Zusage von Milde für ukrainische Soldaten im russischen Gebiet Kursk hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Zeitdruck hervorgehoben. Noch bestehe das Angebot an ukrainische Verbände, sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Aber: Die Zeit laufe ab.

US-Präsident Donald Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin gebeten, das Leben angeblich eingekesselter ukrainischer Soldaten zu schonen. Putin, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 befohlen hatte, willigte aus «humanitären Gründen» ein. Die Führung in Kiew solle den ukrainischen Soldaten im Gebiet Kursk befehlen, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben, verlangte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestand indirekt ein, dass die Armee sich aus der Region zurückziehen muss. «Die Situation ist sehr schwer. Ich kann nur unseren Kämpfern für diese Operation danken, die ihre Aufgabe erfüllt hat», sagte der Staatschef zu Journalisten.

Bei dem überraschenden Vorstoss im vergangenen August trug die Ukraine den Krieg auf russisches Gebiet. Begründet wurde er ursprünglich damit, die eingenommenen Territorien bei möglichen Verhandlungen mit Russland gegen besetztes ukrainisches Gebiet tauschen zu können.

Vladimir Putin's offer to Ukrainian troops in the Kursk area to lay down their arms still stands, but time is running out, Dmitry Peskov told TASS:https://t.co/OOy01PWIJq pic.twitter.com/2gLHb5Mhsf

— TASS (@tassagency_en) March 15, 2025

Samstag, 15. März 2025, 11.30 Uhr

Vor-Verhandlungen laufen, Krieg geht unvermindert weiter

Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht zum Samstag gegenseitig schwere Drohnenangriffe geliefert. Beide Seiten meldeten jeweils mehr als 100 feindliche Drohnen über dem eigenen Gebiet. Der Gouverneur der westrussischen Region Wolgograd, Andrej Bocharow, teilte mit, herabfallende Drohnentrümmer hätten einen Brand in der Nähe einer Lukoil-Ölraffinerie ausgelöst. Details nannte er nicht.

Russische Medien berichteten, dass der Betrieb auf nahe gelegenen Flughäfen vorübergehend eingestellt worden sei. Verletzte wurden nicht gemeldet. Die Raffinerie in Wolgograd wurde von den ukrainischen Streitkräften seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Jahren mehrfach angegriffen, zuletzt mit Drohnen am 15. Februar.

🔥 More than 100 Ukrainian drones attacked Russian regions this night. In Volgograd, the target was the Lukoil plant

Media reported that debris from a downed drone caused a fire near Lukoil’s oil refinery in Volgograd.

Russia’s Defense Ministry claimed that on the night of… pic.twitter.com/SpXuPM7YfV

— NEXTA (@nexta_tv) March 15, 2025

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 126 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben, von denen 64 über der Region Wolgograd zerstört worden seien. Auch über den Regionen Woronesch, Belgorod, Brjansk, Rostow und Kursk seien Drohnen abgefangen worden.

Unterdessen erklärte die ukrainische Luftwaffe am Samstag, Russland habe das Land in der Nacht mit 178 Drohnen angegriffen. Dabei habe die russische Seite Angriffsdrohnen vom Typ Shahed und Drohnennachbauten eingesetzt, die die Luftabwehr verwirren sollen. Etwa 130 Drohnen wurden demzufolge abgefangen, 38 weitere gingen auf dem Weg zu ihren Zielen verloren.

Ukraine's Air Force report about a massive Shahed drone attack overnight. Out of 178 Shahed drones launched, 130 were shot down and another 38 were lost in location, presumably taken down by electronic warfare.

Also, Russia used 2 Iskander-M ballistic missiles. Results on… pic.twitter.com/I1jhxE9Wmv

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) March 15, 2025

23.44 Uhr

Britischer Premier: Putin spielt Spiele mit Waffenruhe-Vorschlag

Der britische Premierminister Keir Starmer ruft die internationalen Verbündeten dazu auf, Russland mit wirtschaftlichem Druck in Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine zu zwingen. Sie könnten nicht erlauben, dass der russische Präsident Wladimir Putin «Spiele spielt» mit dem Vorschlag der US-Regierung von Präsident Donald Trump, sagte Starmer vor einer digitalen Konferenz mit mehreren Staats- und Regierungschefs an diesem Samstag.

Die bisherige Ablehnung einer Waffenruhe zeige nur, dass Putin es mit Frieden nicht ernst meine, sagte Starmer. Der russische Präsident versuche nur, Zeit zu gewinnen. Doch die Welt brauche Taten, keine «leeren Worte» oder «sinnlosen Bedingungen».

Putin hatte die Zustimmung zur vorgeschlagenen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an Bedingungen geknüpft. Bislang gibt es keine Einigung. «Stellen Sie die barbarischen Angriffe auf die Ukraine ein für alle Mal ein», sagte Starmer an den Kreml gerichtet.

Der britische Premier war bereits Anfang März Gastgeber einer grossen Konferenz von Staats- und Regierungschef sowie der EU- und Nato-Spitze. Starmer will eine «Koalition der Willigen» etablieren, die im Fall einer Einigung den Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen sichert. In der kommenden Woche soll es eine weitere Konferenz zur militärischen Planung geben.

21.43 Uhr

Macron fordert Russland zu Zustimmung zur Waffenruhe in Ukraine auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, einem von den USA eingebrachten und von Kiew unterstützten Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine zuzustimmen. Zudem müssten die «verzögernden Aussagen» Moskaus aufhören, mahnte Macron im Onlinedienst X. Die russische Aggression müsse enden, erklärte der französische Präsident.

Macron erklärte ausserdem, er habe nach den Fortschritten bei den Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine am Dienstag in Saudi-Arabien Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer geführt. Bei einer von Starmer initiierten Video-Konferenz der Verbündeten der Ukraine am Samstag solle es um Wege gehen, die Ukraine stärker zu unterstützen und einen «stabilen und anhaltenden Frieden» zu erreichen, erklärte Macron.

I spoke today with President @ZelenskyyUa and then with Prime Minister @Keir_Starmer following the progress made during the meeting between the United States and Ukraine in Jeddah on Tuesday.

Russia must now accept the U.S.-Ukrainian proposal for a 30-day ceasefire.…

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) March 14, 2025

Selenskyj lobte das «produktive» Gespräch mit Macron im Onlinedienst X und dankte dem französischen Präsidenten für seine Unterstützung. Die beiden Länder arbeiteten weiter an Sicherheitsgarantien, erklärte der Präsident der Ukraine weiter. Angesichts der zurückhaltenden Reaktion aus Moskau warf Selenskyj dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, keinen Frieden zu wollen. «Putin kann nicht getraut werden», resümierte Selenskyj.

Nach Verhandlungen in Saudi-Arabien hatte die Ukraine am Dienstag dem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe zugestimmt. Daraufhin befürwortete Putin am Donnerstag eine Waffenruhe in der Ukraine grundsätzlich zwar, stellte jedoch Bedingungen. Zunächst müssten «ernste Fragen» zur Umsetzung geklärt werden, zudem müsse eine Waffenruhe «zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen», sagte der Kreml-Chef.

21.14 Uhr

Britischer Premier lädt Ukraine-Unterstützer zu virtuellem Treffen ein

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Verbündeten der Ukraine für Samstag zu einem weiteren, virtuellen Treffen eingeladen. Bei der Video-Konferenz soll es nach Angaben seines Büros um die Unterstützung einer möglichen Waffenruhe gehen. Das Treffen von Staats- und Regierungschefs soll demnach auf der Anfang März in London abgehaltenen Ukraine-Konferenz aufbauen.

Scholz hatte auch schon an dem ersten Treffen teilgenommen. Es war vor dem Hintergrund des Kurswechsels von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik und wachsender Unsicherheit über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses anberaumt worden. Nach britischen Angaben zählen rund 20 Staaten zu einer sogenannten «Koalition der Willigen», die zur weiteren Unterstützung Kiews gegen den russischen Angriffskrieg bereit ist.

18.53 Uhr

Putin ruft ukrainische Soldaten in Kursk zur Kapitulation auf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainischen Soldaten in Kursk zur Kapitulation aufgefordert. Putin sagte in einer Fernsehansprache, Moskau stehe der Forderung von US-Präsident Donald Trump, die ukrainischen Soldaten am Leben zu lassen, «wohlwollend» gegenüber. «Wenn sie ihre Waffen niederlegen und sich ergeben, wird ihnen das Leben und eine würdige Behandlung entsprechend des Völkerrechts und der Gesetze der Russischen Föderation garantiert», fügte der Kreml-Chef hinzu.

Putin rief die ukrainische Regierung dazu auf, ihren Streitkräften die Kapitulation zu befehlen. Er warf den ukrainischen Soldaten in Kursk zudem «zahlreiche Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung» vor.

In Kursk sind die ukrainischen Truppen rund sieben Monate nach dem Beginn ihrer überraschenden Offensive zuletzt stark unter Druck geraten. Die russische Armee eroberte grosse Teile des ukrainischen besetzten Gebiets in der russischen Grenzregion zurück. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Lage als «sehr schwierig».

Zuvor hatte sich Trump in seinem Onlinedienst Truth Social an Putin gewandt. «Tausende ukrainische Soldaten sind derzeit vollkommen von der russischen Armee eingekesselt», schrieb der US-Präsident. Er habe Putin daher «nachdrücklich aufgefordert», ihre Leben zu schonen. Die ukrainische Armee erklärte in Reaktion auf Trumps Äusserungen dagegen in Onlinediensten, ihre Soldaten liefen derzeit «keine Gefahr», in Kursk «eingekesselt zu werden».

18.26 Uhr

Rubio: «Vorsichtiger Optimismus» für Ukraine-Frieden

US-Aussenminister Marco Rubio hat sich nach der Einigung mit westlichen Aussenministern auf eine gemeinsame Haltung zur Ukraine hoffnungsvoll für eine Deeskalation gezeigt. Es gebe Grund für «vorsichtigen Optimismus», einen baldigen Frieden erreichen zu können, sagte Rubio im kanadischen Charlevoix nach dem Ende des Aussenministertreffens der wirtschaftsstarken Demokratien der G7-Runde.

Die Minister hatten sich zuvor bei zentralen Themen wie der stark umstrittenen Ukraine-Politik geschlossen gezeigt - trotz der von US-Präsident Donald Trump ausgelösten diplomatischen Turbulenzen. In der Abschlusserklärung hatte sich auch die USA zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt und Russland aufgefordert, den ukrainisch-amerikanischen Vorschlag für eine Waffenruhe anzunehmen. Für einen dauerhaften Frieden müsse es allerdings auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben - eine wichtige Forderung Kiews, die Trump bisher abgelehnt hatte.

«Ich denke, wir haben ein sehr starkes Statement der G7», sagte Rubio weiter. Zudem bewertete er auch ein Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kremlchef Wladimir Putin zu einer möglichen Waffenruhe als «sehr positiv und produktiv». Am Wochenende werde man die russische Position genauer prüfen, am Ende werde Trump über das weitere Vorgehen entscheiden. Putin hatte eine mögliche Zustimmung an viele Vorbedingungen geknüpft, die letztlich auf die bekannten Maximalforderungen an die Ukraine hinauslaufen. Angesichts der überraschend warmherzigen Atmosphäre des Treffens im bitterkalten Osten Kanadas würdigte Rubio sogar die kanadische Aussenministerin Mélanie Joly, obwohl US-Präsident Trump das Verhältnis beider Nachbarländer mit Zoll- und Annexionsdrohungen in eine schwere Krise gestürzt hatte. «Sie ist in den letzten Wochen eine Freundin geworden», so Rubio.

17.49 Uhr

EU-Staaten für mehr Zölle auf russischen Dünger und Nahrung

Die EU-Staaten wollen Zusatzzölle auf Lebensmittel, Dünger und lebende Nutztiere aus Russland und Belarus erheben. Damit sollen Russlands Exportgewinne geschmälert und so die Finanzierung des Angriffskriegs auf die Ukraine erschwert werden, teilten die Länder mit.

Damit nehmen die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Januar an. «Die von den neuen Zöllen betroffenen Agrarerzeugnisse machen 15 Prozent aller Agrareinfuhren aus Russland aus», teilten die EU-Staaten mit Bezug auf das Jahr 2023 mit.

17.29 Uhr

Lukaschenko: Keine baldige Fusion von Russland und Belarus

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen baldigen Zusammenschluss von Belarus und Russland ausgeschlossen. «Das wird kaum in der nächsten Zeit sein», sagte er der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einer Rede im russischen Föderationsrat. «Wenn wir diese Tür durchbrechen, werden wir alles zerstören, was wir geschaffen haben.» Lukaschenko trat damit einmal mehr Spekulationen entgegen, die hohe Abhängigkeit seines Landes von Russland könnte auf Dauer zu einer Einverleibung von Belarus (früher Weissrussland) durch Moskau führen.

Russland und Belarus haben einen Unionsstaat gegründet, der bislang vor allem auf dem Papier besteht. Im Dezember begingen die beiden Staaten in Minsk den 25. Jahrestag des Unionsstaates. Kremlchef Wladimir Putin und Lukaschenko unterzeichneten dabei einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Minsk ist ein wichtiger Unterstützer Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine und politisch und wirtschaftlich abhängig vom grossen Nachbarland. Belarus hatte seine Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlangt.

15.04 Uhr

Trump: «Hatte gutes und produktives Gespräch mit Präsident Putin»

«Wir hatten gestern sehr gute und produktive Gespräche mit Wladimir Putin, und es gibt eine sehr gute Chance, dass dieser schreckliche und blutige Krieg endlich zu einem Ende kommen kann.» So schrieb Donald Trump auf Truth Social und forderte den Kremlchef auf, das Massaker an ukrainischen Truppen zu beenden.

«Im Moment sind Tausende von ukrainischen Truppen vollständig vom russischen Militär umzingelt und befinden sich in einer sehr schwierigen und verletzlichen Lage. Ich habe Präsident Putin nachdrücklich gebeten, ihr Leben zu verschonen. Das wäre ein schreckliches Massaker, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr vorgekommen ist. Gott segne sie alle», fügte der US-Präsident hinzu.

Trump announced on his social network, Truth Social, that he had a "very good" phone conversation with Putin yesterday, where he "strongly urged" him to save the supposedly "encircled" Ukrainian soldiers. He also mentioned that there is a "very good chance" to end the war. It is… pic.twitter.com/QT8kh3O9wd

— WarTranslated (@wartranslated) March 14, 2025

13.15 Uhr

Russischer Rechtsextremist in Finnland wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt

Das Amtsgericht der finnischen Hauptstadt Helsinki sah es als erwiesen an, dass der Mann als Mitglied der Nationalistenmiliz Rusitsch bei Kämpfen in der Ostukraine im Jahr 2014 an vier verschiedenen Kriegsverbrechen gegen ukrainische Soldaten beteiligt gewesen war. Ein fünfter Anklagepunkt wurde fallengelassen. Der Mann war bereits im Sommer 2023 in Finnland, das auf einer Länge von 1.340 Kilometern an Russland grenzt, festgenommen worden.

In dem Fall geht es um einen bewaffneten Angriff auf Soldaten eines ukrainischen Bataillons in der Region Luhansk. Nach Angaben des Gerichts war der verurteilte Voislav Torden, der früher Jan Petrovsky hiess, unter anderem an der Tötung eines Soldaten beteiligt. Er machte dabei den Angaben zufolge ausserdem erniedrigende Bilder des Toten, die er später auch weiterverbreitete.

Wie der finnische Rundfunksender Yle berichtete, stritt der heute 38 Jahre alte Angeklagte die Verbrechen vor Gericht ab. Sein Anwalt kündigte demnach an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. Nach Senderangaben handelt es sich um den ersten Fall, in dem ein finnisches Gericht jemanden für Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt hat.

🚨Russian war criminal sentenced to life—justice catches up 🚨

A Finnish court has sentenced Voislav Torden (Yan Petrovsky), ex-commander of the Russian neo-Nazi Rusich sabotage unit, to life in prison for war crimes committed in Ukraine in 2014–2015.

🔹 The charges: Petrovsky… pic.twitter.com/N4YHjNmdY9

— NEXTA (@nexta_tv) March 14, 2025

11.13 Uhr

Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere russische Oligarchen

Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, gehört unter anderem der Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zudem gehe es um eine Schwester des bekannten russischen Unternehmers Alischer Usmanow und zwei weitere Personen.

Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt.

Über die Forderungen Ungarns hatte es wochenlang Diskussionen gegeben, weil etliche Mitgliedstaaten sie zunächst nicht akzeptieren wollten. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmassnahmen geben könnte.

So hiess es beispielsweise im Sanktionsbeschluss gegen Kantor, dieser habe enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, die ihm geholfen hätten, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er habe Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhalte gute Beziehungen zum Kreml. Dadurch habe er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien.

9.15 Uhr

US-Sondergesandter ist aus Moskau abgereist

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach russischen Medienberichten in der Nacht wieder aus Moskau abgereist. Zu einem vom Kreml für Donnerstagabend angekündigten Treffen des Amerikaners mit Präsident Wladimir Putin gab es weiterhin keine Angaben.

Das Geschäftsflugzeug, das Witkoff angeblich nutzt, sei nachts in Moskau gestartet und nach Baku geflogen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Sie bezog sich auf Daten des Ortungsdienstes Flightradar24. Witkoff war am Donnerstagmittag in der russischen Hauptstadt eingetroffen.

Der Vertraute von US-Präsident Donald Trump war nach Angaben des Weissen Hauses nach Moskau geschickt worden, um dort den US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause im Ukraine-Krieg vorzustellen. Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow kündigte ein Treffen mit dem Kremlchef an, sagte aber, dass es nicht öffentlich sein werde.

Putin selbst äusserte sich am Donnerstag vor der Presse zu dem US-Vorschlag einer Waffenruhe. An eine mögliche Zustimmung Moskaus knüpfte er viele Vorbedingungen, die letztlich auf die bekannten Maximalforderungen an die Ukraine herauslaufen. Putin traue sich nicht, Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, urteilte der ukrainische Präsident Selenskyj später.

It is reported that Steve Witkoff has conducted negotiations in Moscow and has left Russia to discuss the results with President Trump.

US National Security Adviser Mike Waltz said there were grounds for "cautious optimism."

There have been no official statements from the… https://t.co/1yrVvW7AQ4 pic.twitter.com/dQQV2gIcR9

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 14, 2025

4.30 Uhr

Schweizer Luftwaffenchef: Stopp des F-35-Kaufs wäre «fatal» für Sicherheit

Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump hat sich nach Aussagen von Luftwaffenchef Peter Merz hinsichtlich des F-35-Projekteams nichts verändert. Das Team stehe fast täglich mit den USA in Kontakt, sagte Merz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit Tamedia. «Alles läuft wie vor dem Regierungswechsel.» Auf seiner Stufe habe er keine Anzeichen gesehen, die ihn gegenüber Trump misstrauisch stimmen würden, sagte Merz auf eine entsprechende Frage. Merz schloss sich somit Haltung des Bundesrats an, der davon ausgeht, dass die USA bei der Beschaffung der F-35-Kampfjets ihren Verpflichtungen nachkommen werden.

Laut Merz gibt es kein Zurück bei der Beschaffung neuer Kampfjets: «Ein Ausstieg aus dem F-35-Programm wäre für die Sicherheit der Schweiz fatal.» Merz weist im Gespräch auf die geopolitische Lage und das baldige Ende der Nutzungsdauer der F/A-18-Jets hin. «Spätestens ab 2032 wäre unser Luftraum ohne F-35 ungeschützt.»

SP-Co-Chef Cédric Wermuth hatte letzte Woche einen Ausstieg aus dem F-35-Kaufvertrag gefordert. Die Schweiz könne sich sicherheitspolitisch nicht in die Abhängigkeit der USA begeben. Laut Merz ist die Schweiz aber schon jetzt, wie viele andere Länder auch, von den Amerikanern abhängig. Selbst europäische Kampfjets setzten auf US-Technologie.

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wollen allerdings Länder wie Deutschland dazu bewegen, bei strategisch wichtigen Rüstungsprojekten eben genau nicht mehr auf die USA zu vertrauen. In einem Entwurf für ein neues sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument der EU heisst es, die Vereinigten Staaten könnten möglicherweise die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sie sogar unterbinden. Besonders gilt dies für Hightech-Produkte wie Kampfjets des Typs Lockheed Martin F-35A Lightning II. Siehe Eintrag von 2.36 Uhr.

3.53 Uhr

Selenskyj: Putin-Reaktion auf US-Vorschlag ist Manipulation

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe als Manipulation. Putin traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Auch andere Experten bewerteten Putins Reaktion skeptisch. Dagegen zeigte sich Trump mit ersten Gesprächen einer US-Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden. Über ein am Abend geplantes und mit Spannung erwartetes Gespräch des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Putin gab es bis zum Morgen zunächst keine Informationen.

Putin hatte die Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an Bedingungen geknüpft. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag forderte er eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts – rückte aber nicht von bereits geäusserten Maximalforderungen ab. So betonte er noch einmal Ansprüche auf ukrainisches Gebiet. Putin forderte zudem, es müssten Fragen zur Kontrolle über die Waffenruhe geklärt werden. So sei unklar, wie die Lage entlang der sich «über fast 2000 Kilometer» erstreckenden Frontlinie beobachtet werden solle. Die Ukraine dürfe darüber hinaus eine Waffenruhe nicht zur Wiederbewaffnung nutzen.

Selenskyj kritisierte die von Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe. In Moskau würden die Idee einer Waffenruhe mit solchen Bedingungen verknüpft, damit insgesamt nichts herauskommen oder so lange wie möglich nichts gelingen könne. Nach Angaben Selenskyjs ist dies ein häufiger Trick Putins, der statt klar «Nein» zu sagen alles tue, um eine praktische Umsetzung entweder hinauszuzögern oder unmöglich zu machen.

Selenskyj betonte hingegen noch einmal die Bereitschaft der Ukraine zur befristeten Einstellung der Kampfhandlungen. Kiew habe den Vorschlag zu einer Waffenruhe angenommen, weil die USA ihre Bereitschaft erklärt hätten, dies zu überwachen. Mit den Möglichkeiten, die das Land besitze, sei das auch real.

Auch andere Experten beurteilten Putins Reaktion auf den US-Vorschlag skeptisch. So schrieb George Barros vom Institut für Kriegsstudien auf der Plattform X, man falle auf die Sprache und die Gedankenspiele des Kremls herein, wenn man glaube, Putins Erklärung bedeute, dass er das 30-tägige Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und der Ukraine akzeptiert habe. «Tatsächlich hat Putin die Bedingungen des Vorschlags von Präsident Trump abgelehnt und versucht nun, den Inhalt des Vorschlags zu verändern.»

You're falling for Kremlin language and mind games if you think Putin's statement means he accepted the US-Ukrainian 30-day ceasefire deal.

Putin actually rejected the terms of President Trump's proposal and is now trying to change the proposal's substance.

— George Barros (@georgewbarros) March 13, 2025

Militärexperte Carlo Masala schrieb auf X: «Viele Worte um Nein zu sagen.» Und Politologe Thomas Jäger meint auf derselben Plattform: «Wie sagt man, dass man den Waffenstillstand nicht will, ohne zu sagen, dass man den Waffenstillstand nicht will.» Putin wolle Krieg gegen Ukraine und EU weiter führen.

Wie sagt man, dass man den Waffenstillstand nicht will, ohne zu sagen, dass man den Waffenstillstand nicht will. Und wie fallen Medien auf diese Taktik rein: Putin will keinen Waffenstillstand, er will die Ukraine ganz und die Dominanz über Europa. https://t.co/FN02thcrMG

— Thomas Jäger (@jaegerthomas2) March 13, 2025

Freitag, 14. März 2025, 2.36 Uhr

Verteidigungskommissar will europäische Präferenz bei Waffen

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wollen Länder wie Deutschland dazu bewegen, bei strategisch wichtigen Rüstungsprojekten nicht mehr auf die USA zu vertrauen. In einem Entwurf für ein neues sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument der EU heisst es, die Vereinigten Staaten könnten möglicherweise die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sie sogar unterbinden. Der einzige Weg, Abhängigkeiten zu überwinden, bestehe deswegen darin, die notwendigen Fähigkeiten durch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu entwickeln.

Als Beispiel werden etwa Systeme zur Luftverteidigung und Flugkörperabwehr genannt. Der Entwurf für das sogenannte Weissbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Hintergrund des Vorstosses der Kommissionsmitglieder sind offensichtlich die jüngsten Erfahrungen der von Russland angegriffenen Ukraine. Sie hatte erleben müssen, wie die Regierung von Präsident Donald Trump die Nutzung von US-Waffensystemen aus der Ferne einschränken konnte, nachdem die Ukraine sich geweigert hatte, amerikanische Forderungen zu möglichen Friedensgesprächen mit Russland und zu einem Rohstoff-Deal nachzukommen.

Befürchtet wird nun, dass die USA im Fall von Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten auch an Nato-Partner gelieferte Waffensysteme aus der Ferne lahmlegen könnte. Besonders gilt dies für Hightech-Produkte wie Kampfjets des Typs Lockheed Martin F-35A Lightning II. Deutschland hatte von ihnen erst vor drei Jahren 35 Stück bestellt.

Um dem Ziel einer Unabhängigkeit von den USA möglichst schnell näherzukommen, könnte nach dem Willen von Kallas und Kubilius in einer Richtlinie festgelegt werden, dass EU-Staaten bevorzugt europäische Militärgüter kaufen sollten. Wichtige Industrieakteure ausserhalb der EU schränkten häufig den Zugang zu ihren Märkten ein, heisst es in dem Text. Zudem bemühten sie sich, ihre eigene Produktionskapazität in kritischen Technologien auszubauen.

Die Arbeiten an dem neuen sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundlagendokument sollen den derzeitigen Planungen zufolge in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Danach soll die Endfassung im Kollegium der EU-Kommissionsmitglieder angenommen werden und dann den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten als Handlungsleitfaden dienen. Sie kommen am Donnerstag und Freitag kommender Woche zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.

19.55 Uhr

Trump sieht «gute Signale» bei Gesprächen in Moskau

US-Präsident Donald Trump hat sich mit ersten Gesprächen einer amerikanischen Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden geäussert. «Wir hören, dass es okay läuft in Russland», sagte Trump zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe. Das bedeute aber noch nichts, solange kein endgültiges Ergebnis vorliege, ergänzte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sei in Moskau und führe ernsthafte Gespräche, erklärte Trump. «Wir bekommen gute Signale», sagte er weiter.

Kremlchef Wladimir Putin hat die Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an Bedingungen geknüpft. Bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz forderte er eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts – rückte aber nicht von bereits geäusserten Maximalforderungen ab.

18.46 Uhr

Ukraine ordnet Evakuierung von Ortschaften nahe russischer Region Kursk an

Angesichts des Vorrückens der russischen Truppen in Kursk hat die Ukraine die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze zu der westrussischen Region angeordnet. Die Anordnung gelte für Bewohnende von acht Siedlungen, teilte die Militärverwaltung in der ukrainischen Region Sumy am Donnerstag mit. Die Entscheidung sei aufgrund der «Verschärfung der operativen Situation» in der Region und des «ständigen Beschusses durch Russland» getroffen worden.

Die ukrainische Armee hatte im vergangenen Sommer überraschend eine Offensive in der Grenzregion Kursk begonnen und dort zunächst mehrere hundert Quadratkilometer unter ihre Kontrolle gebracht. Russland gelang es nach eigenen Angaben inzwischen aber, grosse Teile der anfangs von Kiew besetzten Gebiete zurückzuerobern.

Am Mittwoch hatte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj einen Teilrückzug seiner Truppen in Kursk angedeutet. Er erklärte, die ukrainischen Truppen würden sich «in günstigere Positionen» begeben. Diese Formulierung wird typischerweise verwendet, um einen Rückzug zu verkünden.

17.47 Uhr

Putin: Russland prinzipiell mit Waffenruhe-Vorschlag einverstanden

Russland ist nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin prinzipiell mit dem US-Vorstoss für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine einverstanden. Doch gehe Moskau davon aus, dass eine Feuerpause zu einem anhaltenden Frieden führen müsse und die tieferen Ursachen der Krise beseitigt werden müssten, betonte Putin am Donnerstag. Einige Fragen rund um den Vorschlag seien noch offen und bedürften der Klärung.

Ukrainische Truppen seien derzeit in ihrer letzten Stellung in der russischen Grenzregion Kursk eingekesselt, erklärte Putin. Vor einer Waffenruhe müsse geklärt sein, ob sie ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zuvor teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass das Militär Sudscha erobert habe – die grösste Stadt, die ukrainische Soldaten in der Grenzregion im vergangenen August besetzt hatten.

Nötig sei auch ein Mechanismus für eine Kontrolle möglicher Verstösse gegen eine Waffenruhe, mahnte Putin. Eine weitere ungeklärte Frage sei, ob die Ukraine eine 30-tägige Feuerpause für eine anhaltende Mobilisierung und Wiederaufrüstung nützen würde.

16.40 Uhr

Putin und Lukaschenko treten vor die Presse

Kremlchef Wladimir Putin hat bei einer Pressekonferenz mit dem Machthaber in Belarus (früher Weissrussland), Alexander Lukaschenko, das bilaterale Verhältnis der beiden Nachbarn gelobt. So sei ein Vertrag über die gemeinsame Sicherheit in Kraft getreten, und beide Länder wachten angesichts der unruhigen Lage in Europa zusammen über die Westgrenze, sagte Putin im Kreml.

Die Pressekonferenz war wegen einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Ukraine-Krieg mit Spannung erwartet worden. Journalisten hoffen, dass der russische Präsident auch zu dem Angebot einer Waffenruhe Stellung nimmt. Belarus gilt als der engste Verbündete Moskaus.

16.35 Uhr

Putin trifft US-Gesandten Witkoff am Abend

Der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, hat ein Treffen des russischen Präsidenten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff am Abend angekündigt. Es werde eine Unterredung hinter verschlossenen Türen geben, meldete die kremlnahe Zeitung «Iswestja» unter Berufung auf Uschakow. Der Putin-Berater hatte das zuvor nicht ausgeschlossen.

Uschakow hatte auch erklärt, dass bei einer möglichen 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine die russischen Interessen berücksichtigt werden müssten. Bisher berücksichtige der US-Vorschlag nur die ukrainische Herangehensweise, sagte er.

15.54 Uhr

Selenskyj: Russland zögert Frieden hinaus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kriegsgegner und Angreifer Russland vorgeworfen, einen Friedensschluss herauszuzögern. «Leider hat die Welt schon einen Tag keine inhaltsreiche Antwort Russlands zum Vorschlag (einer Feuerpause) gehört», schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. Zuvor habe er sich von der heimgekehrten ukrainischen Verhandlungsdelegation «detailliert» über die Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien unterrichten lassen.

«Und das bestätigt erneut, dass eben Russland eine Fortsetzung des Krieges anstrebt und versucht, das Eintreten des Friedens maximal hinauszuzögern», unterstrich der Staatschef. Er hoffe darauf, dass der Druck der USA ausreiche, um Russland zur Beendigung des Krieges zu zwingen.

12.45 Uhr

Russland lehnt einen Waffenstillstand in der Ukraine ab

Juri Uschakow, Wladmimir Putins aussenpolitischer Berater, erklärt am russischen Fernsehen, dass die Regierung nicht an einem Waffenstillstand interessiert sei.

Ein vorübergehender Waffenstillstand sei nur eine Verschnaufpause für die ukrainische Armee. Russland brauche eine dauerhaften Vereinbarung, die seine Interessen und Vorbehalte berücksichtige, übersetzt die Tagesschau der ARD die Aussage.

Eine offizielle Erklärung des Kreml gibt es bis anhin nicht. Der Präsidentenberater dürfte seine Aussage aber kaum ohne Rücksprache gemacht haben.

Russia has rejected the 30-day ceasefire in Ukraine proposed by the US.

Yuri Ushakov, Putin's foreign policy advisor, says this would be “nothing other than a temporary breather for Ukrainian troops.” pic.twitter.com/fbrwJf82bE

— max seddon (@maxseddon) March 13, 2025

11 Uhr

Moskau meldet Rückeroberung der Stadt Sudscha in der Region Kursk

Die ukrainischen Truppen sind in der russischen Grenzregion Kursk seit Wochen in Bedrängnis. Nun haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben die seit gut sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk befreit. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

Auch ukrainische Medien schreiben, dass die ukrainische Besetzung der Region Kursk zu Ende gehe.

7.14 Uhr

Moskau stellt laut Insidern Maximalforderungen

Während ein Verhandlungsteam der US-Regierung nach Moskau reist, um mit der russischen Führung einen Waffenstillstand auszuhandeln, schreiben verschiedene Medien von einer Liste mit Forderungen, die der Kreml stellt.

Die Berichte gehen auf Beitrag der «Washington Post» zurück. Zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen sollen gesagt haben, die russische Regierung stelle breit formulierte Bedingungen. So soll die Ukraine grosse Gebiete an Russland abtreten, nicht Nato-Mitglied werden können und es sollen keine ausländischen Truppen in der Ukraine stationiert werden. 

So wäre die Ukraine nicht besser in der Lage, russische Angriffe auf ihr Territorium abzuwehren, als sie dies heute ist.

Putin überraschte bei dem Auftritt mit seinem Militär-Look. Normalerweise ist T

6 Uhr

Moskau stellt Putin-Reaktion auf US-Vorschlag in Aussicht

Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg stellt Russland Antworten von Kremlchef Wladimir Putin dazu in Aussicht. Putin werde sich heute nach Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko der Presse stellen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass. «Alles wird davon abhängen, was die Reporter fragen werden», sagte er auf die Frage, ob sich die Präsidenten zu Themen äussern würden, die über die bilateralen Beziehungen hinausgehen – wie der Ukraine nach den jüngsten Erklärungen der USA.

Die ukrainische Delegation hatte am Dienstag bei den Gesprächen mit US-Vertretern in Dschidda ihre Bereitschaft erklärt, einer sofortigen 30-tägigen umfassenden Waffenruhe zuzustimmen. Als Gegenleistung für den gezeigten Friedenswillen hob die US-Regierung den zwischenzeitlichen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew auf.

Am Mittwoch hatte Peskow gesagt, bevor Moskau öffentliche reagiere, müssten alle Details des Vorschlags bekannt sein. US-Aussenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz hätten versprochen, Moskau alle Informationen über die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda zukommen zu lassen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch gesagt, dass bereits eine Delegation unterwegs sei. Später hiess es aus dem Weissen Haus, der Sondergesandte Steve Witkoff werde Russland in einigen Tagen besuchen. Trump hatte zudem gesagt, er wolle in Kürze mit Putin telefonieren – vielleicht noch in dieser Woche.

Russland hat keine Eile mit einer Reaktion. An der Front sind die russischen Truppen auf dem Vormarsch. Zuletzt konnten sie im westrussischen Gebiet Kursk in die Kleinstadt Sudscha vordringen, die als wichtigste Ortschaft gilt, die die Ukrainer bei ihrem überraschenden Gegenstoss im vergangenen Jahr einnehmen konnten.

5.57 Uhr

Grossbritannien weist russischen Diplomaten aus

Grossbritannien hat einen russischen Diplomaten und dessen Ehepartner des Landes verwiesen. Das Aussenministerium in London teilte mit, es handele sich um eine Vergeltungsmassnahme für die Ausweisung zweier britischer Botschaftsmitarbeiter in Moskau zu Beginn der Woche. Das Aussenministerium erklärte, es habe den russischen Botschafter in Grossbritannien, Andrei Kelin, einbestellt, nachdem es zu einer zunehmend aggressiven und koordinierten Schikane gegen britische Diplomaten gekommen sei. Diese stelle einen Versuch dar, die britische Botschaft in Moskau zu schliessen.

Kelin wurde demnach mitgeteilt, Grossbritannien werde eine Einschüchterung britischer Botschaftsmitarbeiter und ihrer Familien nicht dulden. Deshalb habe das Ministerium Gegenmassnahmen ergriffen und einem russischen Diplomaten und seinem Ehepartner die Akkreditierung entzogen. Ein Zeitplan für ihre Ausreise ist nicht bekannt.

5.05 Uhr

Moskau meldet Drohnenangriffe

Moskau hat in der Nacht ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet gemeldet. 77 ukrainische Drohnen seien abgefangen worden, berichtete das russische Verteidigungsministerium. 30 davon seien etwa über der Region Brjansk, 25 über der Region Kaluga und 6 über dem Gebiet Kursk abgefangen worden. D

Donnerstag, 13. März 2025, 2 Uhr

G7-Aussenminister: Trumps Schatten reicht bis nach Quebec

Zeigt der Westen Einigkeit – oder stehen die G7-Länder nach dem Kursschwenk von US-Präsident Donald Trump nicht nur im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor der Spaltung? Erstmals seit Trumps Amtsantritt treffen sich die Aussenminister der wirtschaftsstarken Demokratien. Im ostkanadischen Charlevoix geht es – im 50. Jahr des Bestehens der G7 – vor allem um die Frage, ob US-Aussenminister Marco Rubio als Freund oder Rivale der Gruppe auftritt. Ein gemeinsames Abschlussdokument steht infrage. Zu der Runde gehören die USA, Kanada, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Es ist noch keine zwei Wochen her, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras im Weissen Haus mit Vorwürfen überzog und Positionen von Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg einzunehmen schien. Doch kurz vor Beginn des Aussenministertreffens in einem Luxushotel in der kanadischen Provinz Quebec gibt es wieder Grund zur Hoffnung für Kiew.

Die Ukraine erklärte sich nach Gesprächen in Saudi-Arabien zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit – wenn Russlands mitzieht. Moskau gerät damit unter Druck, seine Deeskalationsbereitschaft zu beweisen. Einer gemeinsamen harten Haltung gegenüber Russland bei den G7 erteilte Rubio aber schon auf vor Tagen eine Absage: Man werde kein Kommuniqué unterzeichnen, das beide Seiten von Verhandlungen abhalte und «antagonistische Sprache» gegenüber Moskau enthalte.

Trump will, dass in der Ukraine die Waffen schweigen – Kritiker meinen, um so gut wie jeden Preis. Es wird befürchtet, dass Selenskyj unter massivem Druck widerwillig einem Deal zustimmen könnte, der ukrainische Gebiete an Russland abtritt und unzureichende Sicherheitsgarantien bietet. Ein Dorn im Auge sind Trump die hohen Kosten der Ukraine-Hilfe, die die Europäer seiner Ansicht nach selbst tragen sollten.

21.48 Uhr

Selenskyj fordert weiteren Druck auf Moskau

Die Ukraine fordert ungeachtet ihrer Bereitschaft zu einer Feuerpause im Krieg mit Russland weiteren Druck ihrer Verbündeten auf Moskau. «Wir müssen uns in Richtung Frieden bewegen. Wir müssen Sicherheitsgarantien schaffen. Wir müssen unsere Leute freibekommen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Die Ukraine hat sich unter Druck der USA deren Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause angeschlossen – vorausgesetzt, dass auch Russland mitzieht. Moskau hat auf dieses Ergebnis amerikanisch-ukrainischer Gespräche in Saudi-Arabien vom Dienstag bislang ausweichend reagiert. Unklar ist, wie schnell US-Unterhändler die Initiative in Russland ansprechen können, das vor drei Jahren sein Nachbarland überfallen hatte.

Selenskyj berichtete, dass er mit seiner Führung über die weitere Aufrüstung mit Kampfdrohnen gesprochen habe. «Unsere ukrainische Drohnenproduktion und die ständige Modernisierung von Drohnen sind ein wesentlicher Teil der Abschreckung gegen Russland», sagte er. Das sei notwendig, um die Ukraine langfristig zu sichern. «Und es wird auch unser internationaler Vorteil sein, wie wir nach diesem Krieg Sicherheit exportieren können.»

21.29 Uhr

Fünfer-Gruppe arbeitet an Friedenstruppe für Ukraine

Eine Fünfer-Gruppe wichtiger europäischer Nato-Staaten arbeitet an militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine einschliesslich einer möglichen Truppenstationierung, um einen Friedensschluss mit Russland abzusichern. Zur konkreten Ausgestaltung und Stärke einer solchen Friedenstruppe machten die Verteidigungsminister aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Grossbritannien nach Gesprächen in Paris am Abend aber noch keine Angaben.

21.21 Uhr

Putin in Kursk: Letzte Ukrainer sollen vertrieben werden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts der erfolgreichen Gegenoffensive seiner Truppen in der Grenzregion Kursk überraschend eine Kommandostelle in dem Kriegsgebiet besucht. Er gab dabei den Befehl, die restlichen ukrainischen Einheiten aus Kursk zu vertreiben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.

Für den Kremlchef war es nach Angaben von Tass der erste Besuch an diesem Teil der Front. Ukrainische Einheiten waren im August 2024 überraschend nach Russland eingedrungen und hatten den Krieg damit erstmals auf das Gebiet des Gegners verlagert.

Nachdem die Ukrainer diesen Brückenkopf lange halten konnten, mussten sie sich in den vergangenen Tagen unter russischem Druck immer schneller zurückziehen. Am Mittwoch besetzten russische Truppen nach Moskauer Angaben die Kreisstadt Sudscha, die sieben Monate das Rückgrat des ukrainischen Vorstosses war. Das Gebiet ist aber noch nicht vollständig geräumt.

21.10 Uhr

Gebietsverluste in Region Kursk: Armeechef deutet Rückzug ukrainischer Soldaten an

Nach den Gebietsverlusten in der russischen Grenzregion Kursk hat der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj einen Teilrückzug seiner Truppen angedeutet. «In der schwierigsten Situation war und ist es meine Priorität, das Leben der ukrainischen Soldaten zu retten», erklärte Syrskyj am Mittwoch auf Facebook. «Zu diesem Zweck begeben sich die Einheiten der Verteidigungskräfte, wenn nötig, in günstigere Positionen», fügte er hinzu und nutzte eine Formulierung, die typischerweise verwendet wird, um einen Rückzug zu verkünden.

Die ukrainische Armee hatte im vergangenen Sommer überraschend eine Offensive in der Region Kursk begonnen und dort zunächst mehrere hundert Quadratkilometer unter ihre Kontrolle gebracht. Russland gelang es nach eigenen Angaben inzwischen aber, grosse Teile der anfangs von der Ukraine besetzten Gebiete zurückzuerobern.

Am Mittwoch reiste Kreml-Chef Wladimir Putin erstmals seit der Überraschungsoffensive zu einem Truppenbesuch in die Region. Im russischen Fernsehen war zu sehen, wie Putin von Generalstabschef Waleri Gerassimow über die Lage in Kursk informiert wurde. Gerassimow sagte, Russland habe 430 ukrainische Soldaten in der Region Kursk gefangengenommen. Putin äusserte die Erwartung, dass «die Region Kursk bald vollständig vom Feind befreit sein wird».

20.33 Uhr

Russische Armee meldet Gefangennahme von 430 ukrainischen Soldaten in Kursk

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben 430 ukrainische Soldaten in der Region Kursk gefangengenommen. «Die ukrainischen Soldaten haben gesehen, dass es keinen Sinn ergibt, weiter zu kämpfen und haben sich aktiv ergeben», sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow am Mittwoch zu Präsident Wladimir Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen.

Die Kämpfer sollten «entsprechend der Gesetze der Russischen Föderation wie Terroristen behandelt» werden, sagte Putin. Sie könnten von russischen Gerichten zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt werden, fügte er hinzu.

Der Kreml-Chef war am Mittwoch zu einem Truppenbesuch nach Kursk gereist. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass war es Putins erster Besuch bei den Soldaten in der Grenzregion, die im vergangenen Sommer überraschend von der ukrainischen Armee überfallen worden war. Ukrainische Soldaten hatten dort zunächst mehrere hundert Quadratkilometer unter ihre Kontrolle gebracht.

Russland gelang es nach eigenen Angaben inzwischen aber, grosse Teile der anfangs von der Ukraine besetzten Gebiete zurückzuerobern. Angesichts der Geländegewinne in den vergangenen Tagen sprach der Kreml von einer «positiven Dynamik» in Kursk. Am Dienstag hatte Moskau die Rückeroberung von «mehr als hundert Quadratkilometern» in der Region gemeldet.

19.05 Uhr

London weist russische Diplomaten aus

Grossbritannien verweist als Reaktion auf die Ausweisung britischer Diplomaten aus Russland ebenso zwei russische Abgesandte des Landes. Zudem wurde der russische Botschafter einbestellt. Russland habe in den vergangenen Monaten eine «aggressive und koordinierte» Kampagne mit «böswilligen und völlig unbegründeten Anschuldigungen» gegen britische Diplomaten betrieben, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums. Die Ausweisung der Briten stelle eine «weitere Eskalation» dar.

Russland hatte den Diplomaten und den Partner einer Diplomatin wegen angeblicher Spionage ausgewiesen. Nach Angaben des russischen Aussenministeriums in Moskau habe der Inlandsgeheimdienst FSB eine nicht angemeldete Geheimdienstpräsenz unter dem Deckmantel der britischen Botschaft enttarnt. London wies die Vorwürfe deutlich zurück.

18.40 Uhr

US-Delegation unterwegs nach Moskau

Nach den erfolgreichen Gesprächen mit der Ukraine über eine Waffenruhe ist eine amerikanische Delegation nach den Worten von US-Präsident Donald Trump unterwegs nach Moskau. Die ukrainische Delegation hatte tags zuvor ihre Bereitschaft erklärt, einer sofortigen 30-tägigen umfassenden Waffenruhe zuzustimmen. Die USA nahmen daraufhin ihre zwischenzeitlichen eingestellte Militärhilfe wieder auf.

17.05 Uhr

Parlament genehmigt 96 Millionen Franken für Ukraine-Wiederaufbau

Die Schweiz beteiligt sich mit 96,11 Millionen Franken an einer Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat mit dem Kredit einverstanden erklärt. Das Geld kommt dem Wiederaufbau der Ukraine zugute.

Die grosse Kammer nahm den entsprechenden Bundesbeschluss mit 124 zu 65 Stimmen ohne Enthaltungen an. Dagegen stellte sich die SVP.

Hintergrund der Vorlage ist, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine Kapitalerhöhung von vier Milliarden Euro beschlossen haben. Nach Angaben des Bundesrats wird dieses zusätzliche Kapital bis 2032 Darlehen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro für die Ukraine generieren.

Die Kapitalerhöhung gebe dem Schweizer Privatsektor die Möglichkeit, an Ausschreibungen für von der EBRD finanzierte Projekte teilzunehmen, erläuterte Kommissionssprecher Eric Nussbaumer (SP/BL). Vorgesehen ist, dass die Gelder für die Kapitalerhöhung bei den Mitteln für die Internationale Zusammenarbeit kompensiert werden.

16.48 Uhr

Selenskyj: Mussten Bereitschaft zu Waffenruhe demonstrieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit seiner Zustimmung zu einer Waffenruhe im Krieg mit Russland nach eigenen Worten Vorwürfe entkräften, dass sein Land nicht friedenswillig sei.

«Ich denke, dass wir heute der gesamten Welt unsere Bereitschaft (für eine 30-tägige Waffenruhe) demonstrieren mussten», sagte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Kiew. Das sei für ihn die Hauptsache. Es sei ihm dabei «egal», ob die USA mit Russland im Voraus über diese Form der Waffenruhe gesprochen haben oder nicht.

Tags zuvor hatten ukrainische Unterhändler in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda einem US-Vorschlag zu einer befristeten Waffenruhe zugestimmt - trotz einer Ablehnung im Vorfeld.

16.15 Uhr

EU-Parlament: Kiew soll Waffen ungehindert einsetzen können

Das Europaparlament fordert einen ungehinderten Einsatz westlicher Waffenlieferungen für ukrainische Angriffe auf Militärziele in Russland.

In einer rechtlich nicht verbindlichen Entschliessung drängt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten unter anderem die Nato-Staaten dazu, «alle Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert werden, gegen militärische Ziele auf russischem Territorium aufzuheben», teilte das Parlament in Strassburg mit.

Um Frieden und Stabilität in Europa zu erreichen, müsse die EU die Ukraine unterstützen und auch selbst widerstandsfähiger werden. In dem von den Abgeordneten beschlossenem Text heisst es, dass «Europa heute der schwersten militärischen Bedrohung seiner territorialen Integrität seit dem Ende des Kalten Krieges ausgesetzt ist».

Das Europaparlament kann in Fragen der Verteidigungspolitik lediglich Forderungen aufstellen. Entscheidungen sind Sache der nationalen Regierungen.

15.54 Uhr

Grossbritannien übt keine Vergeltung für US-Zölle

Die britische Regierung will vorerst keine Gegenmassnahmen für die von den USA verhängten Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium ergreifen. Es würden «alle Optionen» offengehalten, sagte Premierminister Keir Starmer.

Das Vereinigte Königreich verhandelt aber ein Wirtschaftsabkommen mit den USA, das Zölle abdeckt. «Wir werden einen pragmatischen Ansatz verfolgen», sagte Starmer.

Grossbritannien sei aufgrund der Reise von Starmer nach Washington im Februar in einer «ganz anderen Position als die EU», sagte Finanzstaatssekretär James Murray dem Sender Sky News. US-Präsident Donald Trump hatte bei einer gemeinsamen Presskonferenz bei dem Besuch Starmers Gespräche über ein Handelsabkommen mit Grossbritannien angekündigt.

13.13 Uhr

Bericht: Russische Flagge über Zentrum von Sudscha

Russische Truppen sollen laut verschiedenen Medienberichten das Zentrum der Kleinstadt Sudscha eingenommen haben. Die russische Flagge wurde angeblich über dem Rathaus gehisst. Diese Information ist noch nicht unabhängig bestätigt.

Sudscha war die bedeutendste Eroberung der Ukraine bei ihrem Vorstoss nach Russland im Sommer 202412. Die Ukraine hat sich bisher nicht zu den Berichten geäussert.

Ein ukrainischer Militärexperte vermutet, dass die ukrainischen Truppen sich bald aus der Region Kursk zurückziehen könnten. Er geht davon aus, dass der Rückzug in ein bis zwei Tagen abgeschlossen sein könnte, was das Ende der ukrainischen Offensive in der Region bedeuten würde.

11.34 Uhr

Peskow: «Sie greifen etwas vor, das wollen wir nicht»

Die russische Regierung zeigt sich zurückhaltend bezüglich des kürzlich vorgeschlagenen Waffenstillstands im Ukraine-Konflikt. Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, äusserte sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vorsichtig zu dem Thema. «Sehen Sie, Sie greifen etwas vor, das wollen wir nicht», erklärte Peskow laut RIA Novosti. «Wir wollen es nicht überstürzen.»

Er verwies darauf, dass die USA angekündigt hätten, Russland über diplomatische Kanäle detaillierte Informationen zu den Gesprächen in Dschidda zukommen zu lassen. «Zuerst müssen wir diese Informationen beschaffen», so der Kreml-Sprecher weiter.

Laut RIA Novosti plant Russland in den kommenden Tagen Kontakte mit den USA, um genauere Informationen über die Gespräche in Dschidda zu erhalten. Moskau will die Situation offenbar zunächst sondieren, bevor es sich zu dem Waffenstillstandsvorschlag positioniert.

5.14 Uhr

Russland bleibt bisher bei Maximalforderungen

Moskau hat die Gespräche in Dschidda aufmerksam verfolgte, äusserte sich aber nicht zu den Ergebnissen. Kontakte zu den USA in den nächsten Tagen seien aber nicht ausgeschlossen, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa.

Bisher hat Russland alle Vorschläge einer Waffenruhe abgelehnt. Die Ukraine würde eine solche Atempause nur nutzen, um ihre Kräfte aufzustocken, lautet die Begründung. Dies gilt natürlich umgekehrt auch für Russland, dessen Truppen Militärexperten zufolge ebenfalls unter Erschöpfung leiden.

Moskau ist bislang bei seinen Maximalforderungen geblieben. Es hält etwa ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt und fordert weitere Gebiete, die es als sein eigen betrachtet. Auch will es die politische Kontrolle über eine Restukraine.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti schrieb, dass die gemeinsame amerikanisch-ukrainische Erklärung nicht auf die Frage von Gebieten oder Grenzen eingehe. «Diese Abwesenheit ohne eine Erwähnung bedeutet eins: Kiew hat verstanden, dass es sich mit den territorialen Änderungen abfinden muss.»

4.20 Uhr

Polen: US-Hilfen können sofort wieder verteilt werden

Polen ist bereit, den Transport amerikanischer Hilfsgüter in die Ukraine über sein Territorium wieder aufzunehmen. Das erklärt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz im TVN24-Interview. Die Bereitschaft der Ukraine, über eine Waffenruhe zu sprechen, sei ein positives Signal. US-Präsident Donald Trump könne nun prüfen, ob Russlands frühere Erklärungen ernst gemeint waren oder lediglich ein Versuch, die westliche Einheit und Solidarität mit der Ukraine zu untergraben.

Mittwoch, 12. März 2025, 0.50 Uhr

Klitschko: Russland startet Luftangriff auf Kiew

Russland hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge einen Luftangriff auf die Hauptstadt gestartet. Die Luftabwehrkräfte seien dabei die Angriffe abzuwehren.

Russland überzog andere Teile der Ukraine in der Nacht auf Mittwoch mit Raketen- und Drohnenangriffen. Treffer mit Schäden wurden auch aus den Städten Dnipro und Odessa gemeldet.

❗️As a result of the strike in the Kyiv region, a house and a furniture store caught fire

According to the State Emergency Service, several fires broke out in the Fastiv district due to falling debris from a Russian drone. The fire in the furniture store spread over an area of… pic.twitter.com/IC0AgQqzOs

— Швидко та точно (@shvidkotatochno) March 12, 2025

22.33 Uhr

Bestätigung aus Kiew: US-Militärhilfe läuft wieder

Die USA haben nach Kiewer Angaben direkt nach Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien die unterbrochene Militärhilfe für das angegriffene Land fortgesetzt. «Ich habe die Bestätigung, dass die Sicherheitshilfen der USA wieder aufgenommen worden sind», schrieb der Vizechef der ukrainischen Präsidentenkanzlei, Pawlo Palissa, auf Facebook. «Die Vereinbarungen werden erfüllt.»

Der frühere Offizier Palissa hatte an den Gesprächen mit US-Aussenminister Marco Rubio in der saudischen Stadt Dschidda teilgenommen. Dort erklärte sich die Ukraine zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit – wenn denn Russland dasselbe tue.

Um Kiew unter Druck zu setzen, hatte die Führung von US-Präsident Donald Trump zuletzt Waffenlieferungen und die Übermittlung von Geheimdienstinformationen zeitweise gestoppt. Dabei ging es vor allem um russische Truppenbewegungen oder die Starts von Flugzeugen und Raketen.

22.25 Uhr

Macron sieht nun Russland bei Waffenruhe-Vorschlag am Zug

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron begrüsst die Fortschritte in den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine zu einer möglichen Beendigung des russischen Angriffskriegs. Besonders hob er die Idee einer 30-tägigen Waffenruhe hervor. «Der Ball liegt nun eindeutig bei Russland», schrieb Macron auf X. Frankreich und seine Partner setzten sich weiterhin für einen soliden und dauerhaften Frieden ein, der durch robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine gestützt werde.

Die Ukraine hatte sich bei den Gesprächen in Saudi-Arabien zu einer von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenruhe bereiterklärt - abhängig von Russlands Bereitschaft zu einem solchen Schritt.

21.54 Uhr

Britischer Premier: Russland muss Feuerpause zustimmen

Der britische Premierminister Keir Starmer fordert Russland zur Zustimmung zu einer Feuerpause und einem «Ende der Kämpfe» in der Ukraine auf. «Wie sowohl die amerikanische als auch die ukrainische Delegation gesagt haben, liegt der Ball nun im russischen Feld», sagte Starmer zum Ergebnis von Verhandlungen der Ukraine und der US-Regierung in Saudi-Arabien.

Die Ukraine stimmte einer zunächst 30-tägigen Feuerpause zu – wenn Moskau sich ebenfalls dazu verpflichtet. Die Amerikaner versprachen nach dem Treffen in Dschidda, dass sie ihre kürzlich gestoppte Militärhilfe an Kiew sofort wieder aufnehmen und auch ihre Geheimdienste wieder Informationen an die Ukraine weiterreichen.

«Dies ist ein wichtiger Moment für den Frieden in der Ukraine», sagte Starmer. Für diesen Samstag kündigte der Premier ein weiteres Spitzengespräch mit Staats- und Regierungschefs an, um dabei zu helfen, den Krieg auf eine «gerechte und dauerhafte Weise» zu beenden, die der Ukraine die Freiheit sichere.

21.37 Uhr

Spitzenvertreter der EU begrüssen US-Ankündigungen für Ukraine

Spitzenvertreter der EU haben sich erfreut über das Ergebnis der Beratungen zwischen den USA und der Ukraine geäussert. «Wir begrüssen die heutigen Nachrichten aus Dschidda zu den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine, darunter den Vorschlag für eine Waffenruhevereinbarung und die Wiederaufnahme des Austauschs geheimdienstlicher Informationen und der Sicherheitsunterstützung durch die USA», teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa mit.

Dies sei eine positive Entwicklung, die ein Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine sein könne. «Der Ball liegt nun auf Russlands Seite», fügten sie mit Blick auf den von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu. Die EU sei gemeinsam mit ihren Partnern zu einem uneingeschränkten Engagement in den bevorstehenden Friedensverhandlungen bereit.

21.14 Uhr

Trump ist zu Gespräch mit Putin bereit

US-Präsident Donald Trump ist laut eigener Aussage zu einem direkten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit. Dazu gehörten allerdings zwei, sagte Trump. Er hoffe aber, dass eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in den nächsten Tagen festgezurrt werden könne.

«Ich weiss, dass wir morgen ein grosses Treffen mit Russland haben, und hoffentlich werden einige grossartige Gespräche folgen», sagte Trump. Derzeit laufen Gespräche zwischen ranghohen Vertretern der Ukraine und der Vereinigten Staaten in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda. Ziel ist es, Wege hin zu einem Ende des russischen Angriffskriegs auszuloten, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. 

20.51 Uhr

Macron fordert nach Treffen mit Armeechefs Plan für Ukraine-Sicherheitsgarantien

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Treffen mit Armeechefs aus 30 Ländern in Paris eine konkreten Plan für Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert. «Angesichts der Beschleunigung der Friedensverhandlungen», habe Macron «deutlich gemacht», dass die Verbündeten von einem Konzept zu einem «Plan für die Definition glaubwürdiger Sicherheitsgarantien» übergehen müssten, «damit ein solider und dauerhafter Frieden in der Ukraine möglich wird», teilte das Büro des Präsidenten am Dienstag mit.

Die Teilnehmer hätten sich darauf verständigt, dass die Sicherheitsgarantien «nicht von der Nato und deren Fähigkeiten getrennt» sein dürften, fügte Macrons Büro hinzu. An dem Treffen hatten Militärchefs aus 34 Länder teilgenommen, neben zahlreichen EU-Ländern auch die Nato-Mitglieder Grossbritannien und Türkei sowie Australien, Neuseeland und Japan.

Ebenfalls am Dienstag hatten sich mehrere europäische Verteidigungsminister in Paris getroffen. Zudem einigten sich die USA und die Ukraine bei Gesprächen in Saudi-Arabien auf einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland. Daraufhin erklärten die USA, ihre ausgesetzten Militärhilfen für die Ukraine wieder aufzunehmen.

Angesichts der Annäherung zwischen den USA und Russland drängen europäische Verbündete der Ukraine auf die Schaffung von Sicherheitsgarantien, die Kiew nach einer eventuellen Waffenruhevereinbarung mit Moskau zu einem dauerhaften Frieden in seinem Sinne verhelfen sollen.

20.20 Uhr

Selenskyj: Ukraine bereit zu umfassendem Waffenstillstand

Die Ukraine akzeptiert nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vorschlag der US-Regierung für einen ersten 30-tägigen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg. «Wir sehen darin einen positiven Schritt und sind bereit, ihn zu gehen. Nun liegt es an den Vereinigten Staaten, Russland davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Wenn Russland zustimmt, wird der Waffenstillstand sofort in Kraft treten», schrieb er auf der Platform X.

I received a report from our delegation on their meeting with the American team in Saudi Arabia. The discussion lasted most of the day and was good and constructive—our teams were able to discuss many important details.

Our position remains absolutely clear: Ukraine has been… pic.twitter.com/7EZXTVA52C

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 11, 2025

Der US-Vorschlag für einen Waffenstillstand beziehe sich nicht nur auf Luftangriffe mit Raketen, Drohnen und Bomben sowie Angriffe auf dem Schwarzen Meer, sondern umfasse die gesamte Frontlinie, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Zuvor hatten Delegationen der USA und der Ukraine nach Gesprächen in Saudi-Arabien eine entsprechende gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

Nach wochenlangen Spannungen mit den USA und einem Streit mit US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus sagte Selenskyj nun, die amerikanische Seite verstehe die Argumente der Ukraine und akzeptiere ihre Vorschläge. «Ich möchte Präsident Trump für das konstruktive Gespräch zwischen unseren Teams danken», sagte Selenskyj.

Ein Waffenstillstand könnte als vertrauensbildende Massnahme dienen, um in diplomatischen Schritten eine Freilassung aller gefangenen Ukrainer aus Russland und eine Rückkehr verschleppter Kinder zu erreichen, sagte der Präsident. Selenskyj ging nicht darauf ein, dass sein Land bei einem Waffenstillstand nicht darauf rechnen kann, russisch besetzte Gebiete zurückzuerobern.

19.54 Uhr

Rubio: Der Ball liegt bei Russland

US-Aussenminister Marco Rubio sagte nach den Gesprächen mit einer ukrainischen Delegation in Saudi-Arabien, seine Regierung werde das Angebot nun den Russen vorlegen. «Der Ball liegt nun in ihrem Feld.»

Die USA hatten nach dem Gespräch im Weissen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj der Ukraine Militär- und Geheimdiensthilfen gestrichen mit der Begründung, Kiew zeige nicht genügend Willen zu Friedensverhandlungen. Selenskyj wurde bei dem Treffen auch dafür angegriffen, dass er nicht genügend Dankbarkeit für die amerikanische Hilfe zeige. In dem Statement bekräftigte die ukrainische Delegation nun «die grosse Dankbarkeit» des ukrainischen Volkes gegenüber Präsident Trump, dem US-Kongress und dem amerikanischen Volk.

Der Mitteilung nach einigten sich beide Seiten, Teams von Unterhändlern zu bilden und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zu beginnen, der der Ukraine langfristig Sicherheit gebe. Die USA hätten sich verpflichtet, dies mit Vertretern Russlands zu besprechen. Die Ukraine betonte, dass ihre europäischen Partner in den Friedensprozess eingebunden werden sollen.

Vereinbart wurde auch, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschliessung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schliessen. Das Abkommen sollte ursprünglich bei dem schief gelaufenen Treffen im Weissen Haus unterzeichnet werden.

US-Aussenminister Marco Rubio hatte sich schon vor dem Gespräch optimistisch geäussert und angekündigt, dass die Ukrainer auch wieder mehr US-Hilfe erwarten könnten, wenn die Verhandlungen gut liefen. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der die Kiewer Delegation anführt, zeigte sich optimistisch: Kiew setze auf «sehr konstruktive, tiefe, freundschaftliche und partnerschaftliche Gespräche» mit den USA, sagte er Journalisten vor dem Beginn.

Vor der Dschidda-Runde hatte Rubio betont, dass Diplomatie die einzige Lösung für den Krieg sei. Beide Seiten müssten sich darüber im Klaren sein, dass es keine militärische Lösung gebe, sagte er. Russland könne nicht die gesamte Ukraine erobern, und «offensichtlich» würde es sehr schwierig werden für die Ukraine, die Russen in einem angemessenen Zeitraum wieder dorthin zurückzudrängen, wo sie 2014 gewesen seien. Damit dürfte Rubio die international anerkannten Grenzen der Ukraine gemeint haben. Rubio sprach nach Angaben aus dem US-Aussenministerium vor dem Treffen von Zugeständnissen, die die Ukraine machen müsse.

19.43 Uhr

Ukraine: Sechs Tote bei russischen Angriffen in östlicher Region Donezk

Bei russischen Angriffen in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Wie der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, in Online-Netzwerken mitteilte, handelt es sich um zwei Brüder im Alter von elf und 13 Jahren. Es habe noch vier weitere Tote und sieben Verletzte gegeben.

In der Nacht hatte die Ukraine die russische Hauptstadt Moskau und die Grenzregion Kursk mit hunderten Drohnen angegriffen, mindestens drei Menschen wurden dabei getötet. Der Kreml verurteilte den Angriff und warf der Ukraine vor, Wohnhäuser attackiert zu haben. Kiew meldet seinerseits fast täglich russische Angriffe auf Wohngebiete und zivile Einrichtungen in der Ukraine.

19.26 Uhr

USA: Militärhilfe für Ukraine läuft sofort wieder an

Die USA haben die sofortige Wiederaufnahme der gestoppten Militärhilfe für die Ukraine angekündigt und wollen auch Geheimdienstinformationen wieder an Kiew weitergeben. Wie beide Seiten nach Gesprächen in der saudi-arabischen Stadt Dschidda bekanntgaben, erklärte sich die Ukraine zu einem von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand bereit - abhängig von Russlands Bereitschaft dazu.

19.01 Uhr

Armeechefs beraten in Paris über Friedenstruppen für Ukraine

Zu Beratungen über Friedenstruppen für die Ukraine sind in Paris die Armeechefs von 36 Ländern zusammengekommen. Unter Leitung der Generalstabschefs von Frankreich und Grossbritannien sollte bei dem Treffen die britisch-französische Initiative zur Bereitstellung robuster Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch das Entsenden von Soldaten konkretisiert werden, teilte der Generalstab des französischen Heeres mit.

Es gehe um militärische Optionen, die die Zusammensetzung, den Einsatz und die operativen Fähigkeiten einer multinationalen Truppe betreffen, hiess es vom französischen Generalstab. Die Aufgabe dieser Truppe werde es sein, einen zuvor unterzeichneten Waffenstillstand zu überwachen. Das Absichern der Ukraine und die Abschreckung Russlands ständen im Mittelpunkt der erörterten Optionen.

Der noch «vertrauliche Verteidigungsplan» sehe vor, dass mehrere tausend Soldaten – die britische Presse nannte eine Zahl von weniger als 30'000 – an Orten fernab der Frontlinie stationiert werden, insbesondere in Städten wie Kiew, Odessa oder Lwiw, berichtete die Zeitung «Le Parisien» unter Verweis auf Frankreichs Generalstab. Ausserdem gehe es um das Absichern einer Flugverbotszone sowie um eine Truppe zur Überwachung der Seegebiete. Das Ziel sei nicht, Truppen zum Kampf zu entsenden.

18.26 Uhr

Russland macht grössere Geländegewinne im Gebiet Kursk

Die russische Armee hat erhebliche Gebietsgewinne im Kursker Grenzgebiet zur Ukraine gemeldet. Die ukrainischen Truppen seien aus einem Dutzend Ortschaften und mehr als 100 Quadratkilometer Fläche verdrängt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau bei Telegram mit.

Aufnahmen zeigten russische Soldaten bereits am östlichen Rand von Sudscha. Die Kleinstadt ist das Zentrum der von Kiew eroberten Landstriche in Kursk. Ukrainische Militärbeobachter bestätigten das vergleichsweise schnelle russische Vordringen. Offizielle Stellen in Kiew kommentierten die Vorgänge nicht.

Im vergangenen August hatten ukrainische Einheiten überraschend einen grösseren Teil der Grenzregion Kursk erobert. Von den ursprünglich über 1200 Quadratkilometern sind aber ukrainischen Schätzungen bereits über drei Viertel wieder in russischer Hand. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion.

15.03 Uhr

Kiew und Washington beginnen Gespräche über Waffenruhe

Eineinhalb Wochen nach desaströs verlaufenen Gesprächen im Weissen Haus sind Vertreter der USA und der Ukraine in der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda zu Beratungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs zusammengekommen.

Das Aussenministerium in Kiew veröffentlichte Videos, das die Delegationen beider Länder am Verhandlungstisch zeigt. Wenige Stunden davor hatte die Ukraine nach russischen Angaben Moskau und Umgebung massiv mit Drohnen angegriffen.

Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der die ukrainische Delegation anführt, zeigte sich optimistisch: Kiew setze auf «sehr konstruktive, tiefe, freundschaftliche und partnerschaftliche Gespräche» mit den USA, sagte er Journalisten vor dem Beginn.

Jermak stehen bei den Gesprächen Aussenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow zur Seite. Das US-Verhandlungsteam wird von Aussenminister Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz angeführt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt nach dem Eklat im Weissen Haus mit US-Präsident Donald Trump nicht an dem Treffen teil. Trump und dessen Vize J.D. Vance hatten den ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras scharf zurechtgewiesen und ihm Undankbarkeit und mangelnden Friedenswillen unterstellt.

Vor der Dschidda-Runde betonte Rubio, dass Diplomatie die einzige Lösung für den Krieg sei. Beide Seiten müssten sich darüber im Klaren sein, dass es keine militärische Lösung gebe, sagte er.

Russland könne nicht die gesamte Ukraine erobern, und «offensichtlich» würde es sehr schwierig werden für die Ukraine, die Russen in einem angemessenen Zeitraum wieder dorthin zurückzudrängen, wo sie 2014 gewesen seien. Damit dürfte Rubio die international anerkannten Grenzen der Ukraine gemeint haben.

Rubio sprach nach Angaben aus dem US-Aussenministerium vor dem Treffen von Zugeständnissen, die die Ukraine machen müsse. Die US-Seite werde versuchen zu verstehen, was Kiew bereit sei zu tun, um Frieden zu erreichen. Das könne unvereinbar sein mit dem, wozu die Russen bereit seien. Das gelte es, herauszufinden. Rubio deutete an, dass die Ukrainer auch wieder mehr US-Hilfe erwarten könnten, wenn die Gespräche gut verliefen.

13.53 Uhr

Inzwischen drei Tote nach Rekord-Angriff aus Moskau

Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und Umgebung – siehe Eintrag 6.10 Uhr – sind russischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden.

Bei den Opfern handele sich um Mitarbeiter einer Firma im Ort Domodedowo rund 30 Kilometer südlich der russischen Hauptstadt, teilte der Gouverneur des Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow, auf Telegram mit.

Der Drohnenangriff habe den Parkplatz der Firma kurz nach 5 Uhr getroffen, als die Männer ihre Schicht antreten wollten, hiess es von Worobjow. Infolge der Angriffe im Moskauer Gebiet hätten zudem 14 Personen medizinische Hilfe benötigt, teilte der Gouverneur weiter mit.

🔥 A restless night in Russia: Explosions hit Moscow, Kursk, Belgorod, Oryol, Lipetsk, Bryansk, and Ryazan. Drones struck apartments near Moscow, a factory parking lot burned, and train traffic was halted. HIMARS reportedly hit Kursk, and explosions were heard near a military airfield in Ryazan.

[image or embed]

— NOELREPORTS (@noelreports.com) 11. März 2025 um 08:14

Im Landkreis Ramenskoje des Moskauer Gebiets seien mindestens sieben Wohnungen durch herabstürzende Drohnentrümmer beschädigt worden. Zwölf Menschen, darunter drei Kinder, seien evakuiert worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.

Nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin wurden 74 Drohnen im Anflug auf die Hauptstadt abgeschossen – so viele wie nie zuvor. Insgesamt sollen im Moskauer Umland Hunderte Flugobjekte abgeschossen worden sein. Russland hat insgesamt angeblich 337 Drohnen angefangen haben.

Today, "good" drones paid a visit to the Moscow region. The General Staff confirmed a strike on the Moscow oil refinery, which processes 11 million tons of oil annually and supplies 40-50% of Moscow's diesel and gasoline needs.

[image or embed]

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated.bsky.social) 11. März 2025 um 13:16

Der Kreml hat den Drohnenangriff scharf verurteilt. Präsident Wladimir Putin sei über die Attacke informiert worden, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Er warf der Ukraine vor, bewusst zivile Objekte zu beschiessen. «Unsere Soldaten greifen weiterhin militärische und militärnahe Ziele an», behauptete er zugleich.

In der Ukraine gehört der Tod von Zivilisten und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch russischen Beschuss zum Alltag.

12.39 Uhr

Bundeswehr mit grossen Personalproblemen

Die Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Eva Högl, bescheinigt der Bundeswehr einen massiven Personalmangel und fordert entschlossene Schritte. «Leider weiterhin verschlechtert hat sich die sehr hohe Anzahl unbesetzter Dienstposten», schreibt die SPD-Politikerin in ihrem in Berlin vorgelegten Jahresbericht für 2024.

Im Jahr 2020 – dem Beginn ihrer Amtszeit – seien rund 18 Prozent des militärischen Personals in den Laufbahnen oberhalb der Mannschaftsdienstgrade unbesetzt gewesen. Ende 2024 seien es sogar knapp 20 Prozent gewesen. Bei den Mannschaften waren im vergangenen Jahr sogar rund 28 Prozent aller Dienstposten unbesetzt gewesen.

Ursachen seien neben dem allgemeinen Personalmangel auch Vakanzen – wie durch Ausbildung, Elternzeit, Krankheit oder Freistellung. Die Streitkräfte liefen aber Gefahr, dass die personelle Einsatzbereitschaft erheblich leide, wenn fast jede fünfte Kraft bei Unteroffizieren und Offizieren und mehr als jede vierte Kraft bei den Mannschaften fehle.

«Genügend und vollständig einsatzbereites Personal ist der Schlüssel zur Verteidigungsfähigkeit. Dem ursprünglich bis zum Jahr 2025 gesteckten, jedoch später zeitlich angepassten Ziel, eine Personalstärke von 203'000 Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 zu erreichen, ist die Bundeswehr im Berichtsjahr erneut nicht nähergekommen», stellt Högl fest.

Die Zahl der Männer und Frauen in der Bundeswehr sei auf 181'174 sogar leicht gesunken. Högl warnt: «Gleichzeitig wird die Bundeswehr immer älter. Während das Durchschnittsalter Ende 2019 noch 32,4 Jahre betrug, ist es bis Ende 2024 auf 34 Jahre gestiegen.» Der oder die Wehrbeauftragte ist in Deutschland als eine Art Ombudsman für die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten zuständig.

10.53 Uhr

Von der Leyen: Keine Illusionen mehr

Europa kann sich nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht mehr auf den vollen Schutz der USA verlassen. «Die europäische Sicherheitsordnung wird gerade erschüttert, und so viele unserer Illusionen lösen sich in Luft auf», sagte sie im Europaparlament in Strassburg. Europa sei nun aufgerufen, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen.

Zugleich warnte von der Leyen eindringlich vor Gefahren durch Russland. «Frieden in unserer Union ist nicht mehr selbstverständlich», sagte sie. Putin habe immer wieder unter Beweis gestellt, dass er feindselig sei. «Man kann ihm nicht trauen, man kann ihn nur abschrecken.»

Von der Leyen verwies darauf, dass Russland mehr für Rüstung ausgebe als Europa. In den Reihen westlicher Nationen häufen sich Warnungen vor der schnellen Aufrüstung Russlands mit der möglichen Absicht, einen Angriff auf Nato-Staaten vorzubereiten.

«In dieser zunehmend gefährlichen Zeit muss Europa zulegen», sagte von der Leyen. Sie warb vor den Abgeordneten für einen von ihrer Kommission vorgeschlagenen Aufrüstungsplan. Er sieht unter anderem Ausnahmeregelungen für die EU-Staaten vor, damit sie mehr Schulden für Aufrüstung machen können.

Insgesamt soll –zusätzlich zu bestehenden Verteidigungsausgaben – ein dreistelliger Milliardenbetrag über die kommenden Jahre zusammenkommen. Der Vorsitzende der grössten Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), bemängelte, dass der Ansatz nicht europäisch genug sei.

Unter anderem sagte er, er würde gerne Teile der Truppen von EU-Staaten mit europäischen Flaggen an der Uniform sehen. «Das ist in den Plänen vom vergangenen Donnerstag noch nicht vorgesehen», so Weber.

7.31 Uhr

Musk macht Ukraine für Attacke auf X verantwortlich

Elon Musk sagt, dass die gestrigen X Cyberattacke auf seine Social-Media-Plattform von «einer IP-Adresse aus dem Gebiet der Ukraine» orchestriert worden ist, schreibt die «Financial Times». Zuvor hatte er demnach geschrieben, dass «entweder eine grosse, koordinierte Gruppe und/oder ein Land», hinter dem Angriff stünde.

Überprüfen lässt sich diese Aussage nicht. Die Aktie von X fiel angesichts der Cyberattacke gestern um 15 Prozent. Sie sei eines der am schlechtesten laufenden Wertpapiere im S&P-500-Index in diesem Jahr. Musk hat sich mit negativen Aussagen zur Ukraine Feinde in dem angegriffenen Land gemacht, wird aber auch in den USA wegen seiner Rolle in der Effizienzabteilung DOGE heftig kritisiert.

6.10 Uhr

Russland: Ein Toter in Moskau nach Drohnenangriff

Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau ist russischen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Drei weitere Personen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow, über Telegram mit.

Im Bezirk Ramenskoje seien mindestens sieben Wohnungen durch herabstürzende Drohnentrümmer beschädigt worden. Zwölf Menschen, darunter drei Kinder, seien evakuiert worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.

Moscow region 🔥👀

[image or embed]

— MAKS 24 👀🇺🇦 (@maks23.bsky.social) 11. März 2025 um 04:45

Nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin wurden 65 Drohnen abgeschossen – so viele wie nie zuvor. Auf den Hauptstadtflughäfen Domodedowo, Scheremetjewo, Wnukowo und Schukowski wurden Starts und Landungen vorübergehend ausgesetzt – zur Sicherheit des Flugverkehrs, wie die russische Luftfahrtbehörde laut russischer Nachrichtenagentur Tass mitteilte.

💥 Russia: Ukrainian drone strike in the Moscow suburb of Domodedovo.

[image or embed]

— Igor Sushko (@igorsushko.bsky.social) 11. März 2025 um 06:05

Die zeitweiligen Einschränkungen galten demnach auch für den Flughafen der mehr als 400 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Stadt Nischni Nowgorod.

Zu Einschränkungen dieser Art kommt es auf russischen Flughäfen immer wieder im Zuge von Drohnenangriffen aus der Ukraine. Durch den Einsatz der russischen Flugabwehr sind dann bisweilen keine Starts und Landungen mehr möglich.

5.36 Uhr

Mindestens 60 ukrainische Drohnen in der Nähe von Moskau abgeschossen

Mindestens 60 ukrainische Drohnen sind über der russischen Hauptstadtregion und anderen Gebieten abgeschossen worden. Dies teilte der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, am Dienstagmorgen mit. Mindestens elf der Drohnen seien in den Bezirken Ramenski und Domodedowo, unmittelbar in der Umgebung von Moskau, abgeschossen worden, sagte Sobjanin. Er gab nicht an, wo genau die anderen Drohnen abgefangen wurden, sondern sagte nur, dass sie «in Richtung Moskau flogen». Es habe zunächst keine Berichte über Verletzte gegeben, aber bei dem Angriff sei das Dach eines Gebäudes beschädigt worden, schrieb Sobjanin in einer Online-Erklärung.

Nach dem Abschuss der Drohnen ist der Flugverkehr auf zwei Moskauer Flughäfen – Domodedowo und Schukowski – eingestellt worden. Es war der grösste ukrainische Drohnenangriff auf Moskau seit Monaten.

Zu dem Angriff kam es unmittelbar vor dem Gespräch einer amerikanischen und ukrainischen Delegation über Auswege aus dem russischen Angriffskrieg, das für Dienstag in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda geplant ist.

5.14 Uhr

USA und Kiew nehmen Gespräche nach Eklat wieder auf

Anderthalb Wochen nach dem beispiellosen Eklat in Washington unternehmen die USA und die Ukraine einen neuen Anlauf, um über Auswege aus dem russischen Angriffskrieg zu sprechen. Unmittelbar vor dem Treffen einer amerikanischen und einer ukrainischen Delegation an diesem Dienstag in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda zeigte sich US-Aussenminister Marco Rubio hoffnungsvoll, Fortschritte erzielen zu können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, sein Land werde in den Gesprächen «sehr konstruktiv» auftreten. Und auch in Paris wird heute über die Ukraine beraten: Die Generalstabschefs von Unterstützerländern der Ukraine sprechen über eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen.

Selenskyj ist zwar nach Saudi-Arabien gereist, will aber nicht persönlich an dem Treffen mit den US-Vertretern teilnehmen. Die ukrainische Delegation besteht unter anderem aus seinem Kanzleichef Andrij Jermak und Aussenminister Andrij Sybiha. Für die US-Seite sind Berichten zufolge neben Rubio der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Sondergesandte Steve Witkoff dabei.

Rubio schloss ein informelles Treffen mit Selenskyj nicht aus – und äusserte sich optimistisch. «Wir würden nicht kommen, wenn wir es nicht wären», entgegnete er auf Journalisten-Fragen am Vorabend der Gespräche. Entscheidend bei dem Treffen sei, inwieweit sich die Ukrainer bereit zeigten, schwierige Dinge zu tun, so wie auch die Russen schwierige Dinge tun müssten, um den Krieg zu beenden. Rubio deutete an, dass die Ukrainer auch wieder mehr US-Hilfe erwarten könnten, wenn die Gespräche gut liefen. Geheimdienstinformationen für defensive Zwecke erhielten sie bereits wieder.

Als vertrauensbildende Massnahme für Friedensgespräche mit Moskau schlug Selenskyj die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr ukrainischer Kinder in ihre Heimat vor. Dies könnte «ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung in den diplomatischen Bemühungen werden», schrieb er nach einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen und faktischen Herrscher des Königreichs, Mohammed bin Salman, auf der Plattform X.

Die ukrainische Regierung wirft den russischen Invasoren vor, Tausende Kinder aus den besetzten Gebieten entführt zu haben - vor allem deswegen hat der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Die Kommunikation zum Austausch von Gefangenen ist praktisch der einzige Gesprächskanal, der zwischen Kiew und Moskau noch funktioniert. Beide Kriegsparteien haben in mehreren Aktionen bereits Tausende Gefangene ausgetauscht. Wie viele Gefangene es auf beiden Seiten aktuell noch gibt, ist unklar.

Eklat hat Position der Ukraine verschlechtert

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen Russlands Invasion. Ihre Stellung hat sich aber seit dem offenen Streit im Weissen Haus Ende Februar weiter verschlechtert. Damals hatten Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance den ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras scharf zurechtgewiesen. Sie unterstellten Selenskyj Undankbarkeit und mangelnden Friedenswillen.

Trump will ein schnelles Kriegsende erzwingen. Er setzt Kiew unter Druck, indem er Waffenlieferungen zumindest vorläufig gestoppt hat, tritt gegenüber dem Aggressor Russland aber bislang weit weniger fordernd auf. Die USA liefern auch keine Aufklärungsdaten mehr an Kiew. Dadurch fehlen der ukrainischen Armee Informationen über russische Truppenansammlungen.

Moskau hat zwar grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft signalisiert, hält aber an Maximalforderungen fest. Trump hat viele der russischen Bedingungen – und auch mehrfach Putins Duktus – übernommen. So soll die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden dürfen.

Die ukrainische Führung unterstützte zuletzt eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen teilweisen Waffenstillstand bei Angriffen aus der Luft und vom Meer aus. Die US-Regierung hingegen besteht auf einem schnellen und umfassenden Waffenstillstand, gefolgt von Wahlen, die gemäss ukrainischem Recht in Kriegszeiten ausgeschlossen sind.

4.56 Uhr

Oberste Militärs reden über mögliche Friedenstruppen

Heute Nachmittag beraten die Generalstabschefs von Unterstützerländern der Ukraine in Paris über eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen. Es geht darum, wie ein mögliches Friedensabkommen durch die Entsendung von Soldaten gesichert werden könnte. Der französische Präsident Emmanuel Macron organisiert das Treffen, bei dem Deutschland durch den Generalinspektor der Bundeswehr, Carsten Breuer, vertreten ist. Auch Grossbritannien und Polen nehmen teil. Eine vollständige Teilnehmerliste wurde vorab nicht bekannt.

Grundlage sind die von Frankreich und Grossbritannien seit Wochen vorangetriebenen Pläne für europäische Friedenstruppen, die Teil möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein könnten. «Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten», sagte Macron vor einigen Tagen.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu brachte als Sicherheitsgarantie für die Ukraine auch Waffenlager in Europa ins Gespräch. Aus ihnen könnte das Land nach einem Waffenstillstand im Krisenfall versorgt werden. Die Armeechefs beraten hinter verschlossenen Türen, eine Information für Öffentlichkeit ist bislang nicht geplant. Russland lehnt europäische Truppen in der Ukraine strikt ab, zumal die meisten Teilnehmer Nato-Staaten sind.

4.05 Uhr

Moskauer Flughäfen stoppen Betrieb nach Drohnenangriff

Nach dem Abschuss mehrerer Drohnen über der russischen Hauptstadtregion ist aus Sicherheitsgründen der Flugverkehr auf zwei Moskauer Flughäfen vorübergehend eingestellt worden. Russlands Luftfahrtbehörde teilte laut der Staatsagentur Tass mit, dass Starts und Landungen auf den Flughäfen Domodedowo und Schukowski ausgesetzt seien.

Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte auf Telegram mit, in der Region Moskau seien elf Drohnen abgeschossen worden. Angaben zu Verletzten und Schäden machte er zunächst nicht. Die zeitweiligen Einschränkungen galten demnach auch für den Flughafen der mehr als 400 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Stadt Nischni Nowgorod.

Zu Einschränkungen dieser Art kommt es auf russischen Flughäfen immer wieder im Zuge von Drohnenangriffen aus der Ukraine. Durch den Einsatz der russischen Flugabwehr sind dann bisweilen keine Starts und Landungen mehr möglich.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Als Teil ihres Abwehrkampfes greift sie dabei auch immer wieder Ziele in Russland an.

Dienstag, 11. März 2025, 1.55 Uhr

Selenskyj für Gefangenen-Freilassung als vertrauensbildende Massnahme

Unmittelbar vor Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskriegs schlägt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr ukrainischer Kinder in ihre Heimat vor. Dies könnte «ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung in den diplomatischen Bemühungen werden», schrieb Selenskyj nach einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen und faktischen Herrscher des Königreichs, Mohammed bin Salman, auf der Plattform X.

Die ukrainische Regierung wirft den russischen Invasoren vor, Tausende Kinder aus den besetzten Gebieten entführt zu haben – vor allem deswegen hat der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Die Kommunikation zum Austausch von Gefangenen ist praktisch der einzige Gesprächskanal, der zwischen Kiew und Moskau noch funktioniert. Beide Kriegsparteien haben in mehreren Aktionen bereits Tausende Gefangene ausgetauscht. Wie viele Gefangene es auf beiden Seiten aktuell noch gibt, ist unklar.

In der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda wollen heute Vertreter der USA und der Ukraine über Möglichkeiten zur Beendigung des Kriegs sprechen. Selenskyj wird eigenen Angaben nach nicht persönlich teilnehmen. Die ukrainische Delegation besteht unter anderem aus seinem Kanzleichef Andrij Jermak und Aussenminister Andrij Sybiha, die US-Delegation wird von Aussenminister Marco Rubio geleitet.

Selenskyj betonte, er hoffe auf praktische Ergebnisse. «Die ukrainische Position in diesen Gesprächen wird sehr konstruktiv sein», kündigte er an.

Der ukrainische Staatschef lobte die Unterstützung des saudischen Kronprinzen für sein Land: «Es war besonders wichtig, Worte des Vertrauens in die Zukunft der Ukraine zu hören.» Saudi-Arabien biete eine wichtige Plattform für die Diplomatie, «und wir wissen dies zu schätzen». Ein wesentlicher Teil der Diskussion mit dem Kronprinzen sei möglichen Sicherheitsgarantien gewidmet gewesen. Man teile eine gemeinsame Vision für die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf den Wiederaufbau der Ukraine, sagte Selenskyj.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen Russlands Invasion. US-Präsident Donald Trump will ein schnelles Kriegsende erzwingen.

21.22 Uhr

Russische Behörden sprechen von zivilen Toten bei Kursk

Im umkämpften russischen Gebiet Kursk sind nach Behördenangaben drei Zivilisten durch Beschuss, der ein Einkaufszentrum traf, getötet worden. Ausserdem seien in dem Ort Belaja nach vorläufigen Angaben neun Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur von Kursk, Alexander Chinschtejn, mit. Er machte die Ukraine für den Beschuss verantwortlich.

Der Landkreis Belaja grenzt an den Kreis Sudscha, in dem ukrainische Truppen seit sieben Monaten einen Brückenkopf auf russischem Gebiet halten. Derzeit läuft eine starke russische Gegenoffensive, um die Ukrainer zu verdrängen.

Das Militär beider Seiten äusserte sich bislang nicht zu dem Treffer auf Belaja, wie das russische Exilmedium Meduza berichtete. Bei den Kämpfen im Gebiet Kursk haben ukrainische Einheiten mehrmals grosse Gebäude beschossen, in denen sie Stabsstellen oder Truppenansammlungen der Russen vermuteten.

Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Cherson in der Südukraine berichtete die Besatzungsverwaltung vom Einschlag ukrainischer Artillerieraketen in dem Dorf Welyki Kopani. Dort sei am Sonntag ein belebter Markt getroffen worden. Die Zahl der Toten sei bis Montag auf sechs gestiegen. Acht Zivilisten seien verletzt worden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete.

18.13 Uhr

Ukraine will Truppen in russischer Region Kursk «verstärken»

Die Ukraine will ihr Truppenkontingent in der russischen Region Kursk «verstärken», in der die russische Armee in den vergangenen Tagen bedeutende Geländegewinne für sich reklamiert hat. Der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky erklärte am Montag im Onlinedienst Facebook, er habe die Entscheidung getroffen, die Kräfte in Kursk «mit den notwendigen Soldaten und  Mitteln zu verstärken». Dazu gehörten auch elektronische Kriegsführung und Drohnen.

Medien und Militärbeobachtern zufolge wird die Lage für die ukrainischen Truppen zunehmend schwieriger. Ihre Versorgungslinien in der Region sind durch den Vormarsch der russischen Streitkräfte gefährdet, sogar eine Einkesselung wird befürchtet.

Syrsky versicherte am Montag, die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei «unter Kontrolle» und die russischen Angriffe auf ukrainisches Gebiet seien zurückgedrängt worden. «Aktuell besteht keine Gefahr einer Einkreisung unserer Einheiten in der Region Kursk», erklärte der ukrainische Oberbefehlshaber.

Er schien jedoch einen Rückzug ukrainischer Soldaten einzuräumen, indem er erklärte, dass «die Einheiten angebrachte Massnahmen ergreifen, um günstige Verteidigungslinien einzunehmen» - eine Formulierung, die von beiden Konfliktparteien für einen Rückzug verwendet wird.

16.46 Uhr

Der Cousin von J.D. Vance kämpft in der Ukraine – und kritisiert den «verlogenen Hinterhalt» im Weissen Haus

US-Vizepräsident JD Vance steht der Ukraine sehr kritisch gegenüber. Da überrascht es dann doch, dass sein Cousin Nate Vance im Dienste Kiews kämpft: Der 47-jährige Ex-Soldat der US Marines ist Teil der 108 Mechanisierten Brigade, die auch das Da-Vinci-Wölfe-Bataillon genannt wird.

🤯 Le Figaro: JD Vance’s Cousin Fought for Ukraine Nate Vance, cousin of US Vice President JD Vance, volunteered to fight for Ukraine with the “Da Vinci Wolves.”

[image or embed]

— Ukrainska Pravda 🇺🇦 (@pravda.ua) 9. März 2025 um 21:59

Vance ist den ukrainischen Streitkräften 2022 beigetreten, als er «sah, wie Geschichte geschrieben» wird, erklärt der Amerikaner «Le Figaro». Und was denkt er über die Politik seines Verwandten? «JD ist schlau, aber was sie mit Selenskyj gemacht haben, war ein verlogenen Hinterhalt. Dass ich mit ihm verwandt bin, bedeutet nicht, dass ich akzeptiere, dass er bei der Tötung meiner Kameraden hilft.»

Und weiter: ««Donald Trump und mein Cousin denken offensichtlich, dass sie Wladimir Putin besänftigen können. Sie irren sich. Die Russen werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht vergessen. Wir sind Wladimir Putins nützliche Idioten». Seine Familie kann man sich eben nicht aussuchen.

16.30 Uhr

Was macht Kiew, wenn die USA das Internet kappen?

Die USA bestreiten, das Satelliten-Internet Starlink als Druckmittel einsetzen zu wollen. Europa bereitet sich dennoch auf eine alternative Lösung für die Ukraine vor. So würde diese aussehen.

Drohender Starlink-ShutdownWas macht die Ukraine, wenn die USA das Internet kappen?

16.28 Uhr

Wie die Kriegsparteien ihre Nachschubwege vor Drohnen schützen

Woran merkt man, dass eine der Kriegsparteien eine innovative Idee hat? Es ist ganz einfach: Wenn die Gegenseite das Ganze kopiert. Zuerst haben in diesem Fall die Russen angefangen, ihre Nachschubwege vor Drohnen-Attacke zu schützen: Sie versehen jetzt nicht mehr nur Panzer mit Käfigen, die den Aufprall mildern sollen, sondern auch Strassen.

«The War Zone» berichtete bereits Anfang Februar, dass die Kräfte des Keml die Verbindung zwischen Bachmut und der Front in Tschassiw Jar mit Zäunen und einem Käfigdeckel gesichert haben.

«Um die Versorgungswege der russischen Streitkräfte vor FPV-Drohnen zu schützen, installieren Militäringenieure Schutznetze», erklärt ein Russe in einem entsprechenden Video. Nun hat Kiew diese Idee übernommen.

Roads with protective nets from FPV drones are spreading along the front. This is a Ukrainian road somewhere on the way to the front.

[image or embed]

— 🦋Special Kherson Cat🐈🇺🇦 (@specialkhersoncat.bsky.social) 10. März 2025 um 08:21

Die Methode hat gegenüber Störsendern den Vorteil, dass sie auch gegen jene Drohnen wirkt, die per Kabel mit ihrem Piloten verbunden sind. Die hat übrigens die Ukraine auf dem Schlachtfeld eingeführt – und diese Innovation haben wiederum die Russen übernommen und verfeinert.

❗️🇺🇦Ukrainian military shoots down 🇷🇺Russian FPV drone on fiber optic in Kursk region with automatic fire

[image or embed]

— 🪖MilitaryNewsUA🇺🇦 (@militarynewsua.bsky.social) 7. März 2025 um 07:54

15 Uhr

30 Staaten reden über Friedenstruppen für Kiew

Militärvertreter aus mehr als 30 Ländern werden an Gesprächen in Paris über eine internationale Sicherheitstruppe für die Ukraine teilnehmen. Auf der Teilnehmerliste für die Planungen stünden auch Staaten aus Asien und Ozeanien, sagte heute ein französischer Militärvertreter der Nachrichtenagentur AP.

Sie würden per Videolink zugeschaltet. Ziel sei eine Koalition aus Staaten, die «fähig und willens» seien, sich an den Bemühungen um den Schutz der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands zu beteiligen

Eine internationale Truppe soll Russland nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands in der Ukraine davon abhalten, das Land erneut anzugreifen. Russland lehnt eine Beteiligung europäischer Staaten ab. Die US-Regierung hat sich skeptisch geäussert.

Sowohl Frankreich als auch Grossbritannien haben sich bereit erklärt, nach einem Waffenstillstand Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Die Zusammensetzung der Gespräche in Paris zeigt, dass beide Staaten eine grosse Zahl von Verbündeten dafür suchen. Sie haben aber auch erklärt, eine Friedenstruppe müsse auch von den USA unterstützt werden.

14.30 Uhr

Russland stösst in Kursk weiter vor

Russlands Streitkräfte haben nach eigenen Angaben im Grenzgebiet Kursk drei weitere besetzte Orte zurückerobert. Dabei handele es sich um die Dörfer Kossiza, Malaja Loknja und Tscherkasskoje Poretschnoje, hiess es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Zudem seien drei ukrainische Gegenangriffe abgewehrt worden.

Oh, also in Malaya Loknya, another U.S. Abrams tank was captured.

Is this the most overrated tank? Ukraine has lost most of the US model and pretty quickly too.
Hope Zelenskyy said "thank you" pic.twitter.com/SanZOncJGQ

— Tim White (@TWMCLtd) March 9, 2025

Russische Truppen hatten Ende vergangener Woche ihre Angriffe in der Grenzregion zur Ukraine verstärkt und Bodengewinne gemacht. Die Logistik der verbliebenen ukrainischen Einheiten sei durch ständigen russischen Beschuss und Drohnenangriffe erheblich gestört.

Beobachter gehen von einem baldigen kompletten Verlust der im August vorigen Jahres überraschend durch die ukrainische Armee besetzten Gebiete aus. Ukrainischen Militärbeobachtern zufolge sollen von ursprünglich etwa 1200 Quadratkilometern nur noch weniger als 300 unter Kontrolle Kiews stehen.

13.15 Uhr

«Niemals Arroganz»: Polen reagiert auf Musk-Kritik

In den Streit zwischen den USA und Polen wegen des Satellitendienstes Starlink für die von Russland angegriffene Ukraine hat sich nun auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk eingeschaltet.

«Wahre Führung bedeutet Respekt gegenüber Partnern und Verbündeten. Auch gegenüber den kleineren und schwächeren. Niemals Arroganz», schrieb Tusk auf der Plattform X. Ohne jemanden direkt namentlich zu erwähnen, fügte er hinzu: «Liebe Freunde, denkt darüber nach.»

Tusk sprang damit seinem Aussenminister Radoslaw Sikorski zur Seite, der sich auf X einen Schlagabtausch mit dem US-Milliardär Elon Musk geliefert hatte. Sikorski hatte auf der Plattform auf Musks Aussage reagiert, dass die gesamte Frontlinie der Ukraine zusammenbrechen werde, sollte er Starlink abschalten.

Der polnische Minister schrieb, dass sein Land rund 50 Millionen US-Dollar für die Ukraine pro Jahr an Starlink überweise und sich nach Alternativen umschauen müsse, sollte Musks Firma SpaceX kein zuverlässiger Anbieter mehr sein. Er löste damit erboste Reaktionen in den USA aus. Musk entgegnete: «Sei still, kleiner Mann. Ihr bezahlt nur einen Bruchteil der Kosten. Es gibt keinen Ersatz für Starlink.»

Auch US-Aussenminister Marco Rubio meldete sich zu Wort und ging seinen polnischen Amtskollegen schroff an, was dieser als Zusicherung verstand, dass die Ukraine Starlink weiterhin nutzen könne. Später versicherte auch Musk, den Satellitendienstes nicht abschalten zu wollen. Die Auseinandersetzung löste auch in Polen Reaktion aus.

Oppositionspolitiker der nationalkonservativen PiS beschuldigten Sikorski, Streit in sozialen Medien mit einem wichtigen Verbündeten anzuzetteln. Im Gegenzug drückten Vertreter aus der Regierungskoalition ihre Unterstützung für den polnischen Chefdiplomaten aus. Polen ist einer der engsten militärischen und politischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine.

12.30 Uhr

Ukraine greift Ölraffinerie in Russland an

Ukrainische Drohnen haben in der Nacht nach ukrainischen Angaben eine russische Ölraffinerie in Samara an der Wolga angegriffen. Der Leiter des staatlichen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation in Kiew, Andrij Kowalenko, bestätigte den Angriff auf die Anlage in der Stadt Nowokuibyschewsk.

❗️At night, kamikaze drones attacked an oil refinery in 🇷🇺Novokuibyshevsk, Samara Region, Russian media reported.

[image or embed]

— 🪖MilitaryNewsUA🇺🇦 (@militarynewsua.bsky.social) 10. März 2025 um 09:36

Die Raffinerie sei für die russische Armee von strategischer Bedeutung, weil sie deren stabile Versorgung mit Treibstoff sicherstelle, schrieb Kowalenko bei Telegram. Zuvor war in russischen Telegram-Kanälen die Rede von Explosionen und einem Brand in der Raffinerie gewesen. Die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete am Morgen von einem Brand einer Lagerhalle in der Stadt.

Der Gouverneur der Region Samara, Wjatscheslaw Fedorischtschew, schrieb bei dem russischen sozialen Netzwerk VK von einem erfolglosen Angriff auf Unternehmen. Es gebe keine Brände und Schäden, alles sei normal. In Kommentaren kritisierten Nutzer diesen Beitrag. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht neun ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen – drei davon über der Region Samara.

13.05 Uhr

Jetzt will Merz über Atomwaffen sprechen

Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will auf Frankreich und Grossbritannien zugehen, um über eine Teilhabe an Atomwaffen zu sprechen. «Die Teilhabe an Atomwaffen ist ein Thema, über das wir reden müssen», sagte Merz am Sonntag im Deutschlandfunk. Er betonte, dass Europa bei der nuklearen Abschreckung stärker zusammenarbeiten müsse, betonte aber, dass dies den US-Schutzschild nicht ersetzen, sondern ergänzen solle. Das schreibt «The Guardian».

Seine Äusserungen folgten auf ein Statement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine Ausweitung des französischen Atomprogramms auf andere europäische Länder nicht ausschliesst. Hintergrund sind Sorgen, dass Russland – ermutigt durch den Ukraine-Krieg – eine zukünftige Bedrohung für die EU darstellen könnte.

Merz plant eine massive Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur – eine Kehrtwende zu seinem Wahlversprechen, die Schuldenregeln beizubehalten. Am Donnerstag wird sein Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt. Er hofft auf Unterstützung der Grünen und SPD, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die Grünen fordern jedoch mehr Klimaschutzmassnahmen.

10.52 Uhr

Russland weist zwei britische Diplomaten aus

Nach Angaben des russischen Aussenministeriums stellte der Inlandsgeheimdienst FSB im Zuge der Spionageabwehr angeblich eine nicht angemeldete Geheimdienstpräsenz Grossbritanniens unter dem Deckmantel der Botschaft in Moskau fest. Betroffen sind demnach der zweite Sekretär der Botschaft und der Ehemann der ersten Sekretärin der politischen Abteilung. Ein Vertreter der britischen Botschaft wurde demnach ins Aussenministerium einbestellt.

Sie sollen falsche Angaben bei ihrer Einreiseerlaubnis gemacht haben. Gleichzeitig habe der FSB Anzeichen für nachrichtendienstliche und umstürzlerische Arbeiten dieser Diplomaten festgestellt, die die Sicherheit Russlands bedrohten. Deswegen habe das Aussenministerium ihnen die Akkreditierungen entzogen und sie zur Ausreise aufgefordert. Sie müssen das Land innerhalb von zwei Wochen verlassen. Aus London gab es dazu zunächst keine Reaktion.

Moskau und London streiten seit Monaten über Diplomaten und angebliche Spionage. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Beziehungen zwischen Russland und Grossbritannien als Teil der westlichen Welt angespannt. Anfang Februar erreichte der Streit mit der Eröffnung eines Strafverfahrens eine neue Eskalationsstufe. Ein mutmasslich britischer Diplomat soll eine Frau gestossen haben, deswegen werde wegen Körperverletzung ermittelt, hiess es damals.

In einem spektakulären Fall der Spionage für Russland waren zudem vergangene Woche in London zwei Frauen und ein Mann aus Bulgarien schuldig gesprochen worden. Sie handelten mutmasslich im Auftrag von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 14 Jahren.

5.20 Uhr

Insider: USA wollen Kompromissbereitschaft der Ukraine ausloten

Die USA wollen beim Treffen mit einer ukrainischen Delegation am Dienstag in Saudi-Arabien feststellen, zu welchen Zugeständnissen die Ukraine bereit ist. «Man kann nicht sagen: ‹Ich will Frieden› und gleichzeitig: ‹Ich weigere mich, Kompromisse einzugehen›», sagte ein US-Beamter zu den bevorstehenden Gesprächen. «Wenn sie nur an den Grenzen von 2014 oder 2022 interessiert sind, sagt uns das etwas», sagte der Washington-Insider, der anonym bleiben will, weiter.

4.01 Uhr

Ukraine ist der weltgrösste Waffenimporteur

Der russische Angriff auf die Ukraine und die Unsicherheit über den aussenpolitischen Kurs von US-Präsident Donald Trump haben die Staaten Europas kräftig aufrüsten lassen. Entgegen dem weltweiten Trend nahmen die europäischen Importe schwerer Rüstungsgüter wie Kampfjets, Panzer und U-Boote im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um satte 155 Prozent zu, wie aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Das globale Volumen solcher Rüstungseinfuhren sank im Gegensatz dazu minimal um 0,6 Prozent.

Die Ukraine hat sich zum nunmehr grössten Waffenimporteur der Erde entwickelt und ihren Anteil an den weltweiten Waffeneinfuhren im Vergleich der Fünfjahreszeiträume von weniger als 0,1 auf nun 8,8 Prozent fast verhundertfacht. Während das Land vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 nur wenige schwere Waffen aus dem Ausland importierte, war es 2023 und 2024 der mit Abstand grösste Rüstungsimporteur der Welt. Grösste Waffenlieferanten waren dabei die USA (45 Prozent), Deutschland (12 Prozent) und Polen (11 Prozent). Die US-Regierung von Präsident Trump hat die Militärhilfen für die Ukraine jüngst jedoch vorläufig eingestellt. Zugleich exportierte die Ukraine selbst 72 Prozent weniger Rüstungsgüter ins Ausland – weil sie die Waffen eben selbst benötigt.

Auf der anderen Seite der Kriegsfront entspricht der russische Anteil an den weltweiten Rüstungsexporten mit 7,8 Prozent quasi nur noch einem Drittel der 21 Prozent des Vergleichszeitraums. Will heissen: Russland verkauft viel weniger Waffen ins Ausland, weil es sie zum einen selbst für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine benötigt. Zum anderen erschweren Handelssanktionen russische Rüstungsexporte. Die USA und ihre Verbündeten setzen andere Staaten zudem unter Druck, keine Waffen aus Russland mehr zu kaufen.

Montag, 10. März 2025, 2.47 Uhr

Ukraine kann wieder auf US-Geheimdienstinformationen hoffen

Die Ukraine kann im Verteidigungskrieg gegen Russland darauf hoffen, künftig wieder Geheimdienstinformationen der USA zu bekommen. Auf die Frage eines Reporters, ob er erwäge, den Ukrainern nach dem vorübergehenden Stopp nun doch wieder Geheimdienstdaten bereitzustellen, antwortete US-Präsident Donald Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One, man sei kurz davor. Details nannte er jedoch nicht – so dass offen blieb, ab wann wieder Aufklärungsdaten der US-Geheimdienste an die Ukrainer gehen könnten. Auch dazu, wie es mit den ausgesetzten Militärhilfen für die Ukraine weitergehen könnte, sagte der 78-Jährige nichts.

Trump äusserte sich zuversichtlich mit Blick auf die anstehenden Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien. «Ich denke, wir werden diese Woche grosse Fortschritte machen», sagte der Republikaner mit Blick auf das Treffen der Unterhändler in Dschidda diese Woche. Er rechne mit einem «guten Ergebnis», betonte Trump. «Ich glaube, dass diese Woche einige sehr grosse Dinge passieren könnten. Ich hoffe es.» In den vergangenen Tagen habe es wieder viele Kriegstote gegeben. «Wir müssen das beenden.»

Bei ihren Gesprächen in Saudi-Arabien wollen Vertreter der USA und Ukraine in den nächsten Tagen über eine mögliche Friedenslösung für den russischen Angriffskrieg gegen das Land beraten. Trump hatte zuletzt – nach heftigen politischen Spannungen und einem Eklat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus – den Druck auf Kiew erhöht und die US-Militärhilfen an die Ukraine vorerst ebenso gestoppt wie die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Auf dem Schlachtfeld ist beides von besonderer Bedeutung. In den vergangenen Tagen näherten sich beide Seiten in öffentlichen Bekundungen aber wieder an.

Die US-Regierung will die Ukraine nach eigenen Angaben mit ihrem harten Kurs an den Verhandlungstisch zwingen. Gegenüber dem Aggressor Russland tritt Trump bislang weit weniger fordernd auf.

22.05 Uhr

Selenskyj bestätigt Besuch in Saudi-Arabien

Nach den ersten Sondierungen ukrainischer und amerikanischer Unterhändler in Saudi-Arabien über einen möglichen Weg zu einem Frieden in der Ukraine will nun auch Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Dschidda reisen. «Morgen werden wir weiter für den Frieden arbeiten - ich werde Saudi-Arabien besuchen», bestätigte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache die Teilnahme an den Verhandlungen. Die ersten Gespräche der Unterhändler seien bereits zufriedenstellend verlaufen. «Wir hoffen auf Ergebnisse, sowohl im Hinblick auf den Frieden als auch auf die weitere Unterstützung.»

Auch US-Aussenminister Marco Rubio nimmt an den Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien teil. Rubio werde am Montag nach Dschidda aufbrechen, um dort mit der ukrainischen Seite über eine mögliche Friedenslösung für den russischen Angriffskrieg gegen das Land zu beraten, teilte das US-Aussenministerium in Washington mit.

Von ukrainischer Seite sind neben Selenskyj bei dem Treffen in Saudi-Arabien unter anderem sein Kanzleichef Andrij Jermak, Aussenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow dabei.

21.23 Uhr

Musk beleidigt polnischen Aussenminister Sikorski

Der US-Milliardär Elon Musk hat die Bedeutung seines Satellitensystems Starlink für die ukrainischen Truppen im Abwehrkampf gegen Russland betont. «Wenn ich es abschalten würde, bräche ihre gesamte Front zusammen», schrieb Musk, ein enger Berater von US-Präsident Donald Trump, auf seiner Plattform X. Starlink bilde das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte.

Mit Blick auf den Krieg schrieb Musk, er habe das jahrelange «Schlachten» satt, und die Ukraine werde am Ende ohnehin verlieren. Es sei daher nötig, sofort Frieden zu schliessen.

Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski reagierte auf X und schrieb, seine Regierung übernehme die Starlink-Kosten für die Ukraine im Umfang von 50 Millionen Dollar im Jahr. Wenn Musks Firma SpaceX, die Starlink betreibt, kein zuverlässiger Anbieter mehr sei, müsse man sich nach Alternativen umschauen.

Sikorski löste damit erboste Reaktionen aus. Musk entgegnete: «Sei still, kleiner Mann.» Polen zahle nur einen Bruchteil der Kosten. «Und es gibt keinen Ersatz für Starlink.»

Starlinks for Ukraine are paid for by the Polish Digitization Ministry at the cost of about $50 million per year.
The ethics of threatening the victim of aggression apart, if SpaceX proves to be an unreliable provider we will be forced to look for other suppliers. https://t.co/WaJWCklgPE

— Radosław Sikorski 🇵🇱🇪🇺 (@sikorskiradek) March 9, 2025

Auch US-Aussenminister Marco Rubio ging seinen Amtskollegen an und kritisierte auf X, Sikorski denke sich Dinge aus. «Niemand hat damit gedroht, die Ukraine von Starlink abzuschneiden», schrieb Rubio. «Und sagen Sie danke, denn ohne Starlink hätte die Ukraine diesen Krieg längst verloren und die Russen stünden jetzt an der Grenze zu Polen.»

18.38 Uhr

Ukrainische Truppen bei Kursk ohne Nachschub

Die ukrainischen Einheiten in der von ihnen besetzten westrussischen Region Kursk sind nach Medienberichten in eine schwierige Lage geraten. Wie das ukrainische Fernsehen unter Berufung auf Soldaten berichtete, haben russische Militärs die Nachschublinien für die an vorderster Front stehenden ukrainischen Truppen blockiert. Nachdem russische Einheiten bei Sumy im Osten der Ukraine vorgedrungen waren, kontrollierten sie die dort verlaufenden Wege für den gesamten Nachschub.

Nach Darstellung der ukrainischen Soldaten setze das russische Militär dort Drohnen ein, deren Frequenzen sich nicht stören liessen. Da diese Drohnen dort Tag und Nacht über den Nachschubwegen patrouillierten und auf «freier Jagd» seien, werde die Versorgung der Fronttruppen immer schwieriger.

Die Lage der bei Kursk kämpfenden ukrainischen Soldaten hat sich nach Medienberichten in den vergangenen Tagen erheblich verschlechtert. Nach Angaben der Agentur Unian drohte dort nach einem russischen Vorstoss rund 1000 ukrainischen Soldaten die Einkesselung. Eine offizielle Erklärung des Generalstabs in Kiew gab es dazu nicht.

17.06 Uhr

Trump: Vielleicht überlebt die Ukraine ohnehin nicht

US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer Äusserung über die Ukraine angeeckt. In einem Interview mit dem Sender Fox News wurde Trump gefragt, ob er sich damit wohlfühle, dass er die Hilfen für das Land gestoppt habe und die Ukraine dies möglicherweise nicht überleben werde. Der Republikaner entgegnete: «Nun ja, sie wird vielleicht ohnehin nicht überleben.»

Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen dessen Nachbarn sagte Trump weiter, es gehörten immer zwei zu einem Konflikt. «Und jetzt stecken wir in diesem Schlamassel.»

Die US-Regierung hatte unter Trump eine radikale Kehrtwende in der Ukraine-Politik vollzogen und zuletzt die Unterstützung für Kiew ganz eingestellt - zumindest vorerst. Aus dem Weissen Haus hiess es zur Begründung, damit solle der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Friedensverhandlungen gezwungen werden.

Trump, when asked if he could accept that Ukraine might not survive without U.S. support:

"Well, it might not survive anyway, but you know we have some weak spots with Russia. You know it takes two. Listen, this war shouldn’t have happened, but it did. So now we’re stuck in this… pic.twitter.com/xhpjDmqxIb

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) March 9, 2025

16.33 Uhr

Hilfe für Kiew aus dem Norden und Baltikum

Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der nordischen und baltischen Staaten haben diese Länder ihre weitere geplante Unterstützung für die Ukraine präsentiert. Das berichtete der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow von einem Treffen im Format «Nordic Baltic 8» in Dänemark. Wie er mitteilte, werde Kiew von Schweden ein Paket zur Stärkung der Flugabwehr erhalten, während Norwegen in diesem Jahr insgesamt 7,8 Milliarden Euro für den Ausbau der ukrainischen Flugabwehr bereitstellen wollte.

Island und Dänemark wiederum wollten sich mit Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie beteiligen, ähnlich wie Lettland und Litauen. Estland und Finnland bereiteten unter anderem weitere Munitionslieferungen für die ukrainische Artillerie vor. Diese Staaten gehörten weiterhin «zu unseren treuesten Verbündeten», schrieb Umjerow auf Telegram.

15.28 Uhr

Rubio reist für Gespräche mit Ukraine nach Saudi-Arabien

Für die USA nimmt Aussenminister Marco Rubio an den Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien teil. Rubio werde am Montag nach Dschidda aufbrechen, um dort mit der ukrainischen Seite über eine mögliche Friedenslösung für den russischen Angriffskrieg gegen das Land zu beraten, teilte das US-Aussenministerium in Washington mit. In Dschidda werde Rubio auch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammenkommen. Am Mittwoch reise der Minister dann weiter nach Kanada zu einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den anderen G7-Staaten.

Von ukrainischer Seite sind laut Präsident Wolodymyr Selenskyj bei dem Treffen in Saudi-Arabien unter anderem sein Kanzleichef Andrij Jermak, Aussenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow dabei. 

Selenskyj bestätigte seinen länger bekannten Plan, sich am Montag ebenfalls mit dem Kronprinzen von Saudi-Arabien zu treffen. Das Land ist auch im Gespräch für ein mögliches späteres Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin. Einen Zeitplan dafür gibt es bislang aber nicht.

13.33 Uhr

Russisches Verteidigungsministerium: Zwei ukrainische Orte eingenommen

Russland hat nach Angaben aus Moskau zwei weitere ukrainische Orte eingenommen. In der östlichen Region Donezk sei der Ort Kostjantynopil rund 50 Kilometer westlich der von Russland kontrollierten Stadt Donezk eingenommen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Der Ort war im 18. Jahrhundert von griechischen Siedlern aus der Krim gegründet worden, die ihn nach der antiken Stadt Konstantinopel benannten.

Das russische Verteidigungsministerium teilte ausserdem mit, das Dorf Nowenke in der nordöstlichen Region Sumy erobert zu haben. Es liegt nahe der Grenze zur russischen Region Kursk. Mit den Angaben aus Moskau wurden Berichte bestätigt, wonach die russische Armee eine bedeutende Offensive in der Region Sumy gestartet habe. Die Ukraine hatte am Samstag jeglichen grösseren Vorstoss der russischen Streitkräfte bestritten.

Das Verteidigungsministerium in Moskau gab zudem bekannt, das Dorf Lebedewka in der Region Kursk zurückerobert zu haben. Die Ukraine hatte im vergangenen August eine Offensive in der russischen Region Kursk gestartet. Mittlerweile hat Russland jedoch mehr als zwei Drittel des von der Ukraine eingenommenen Gebiets zurückerobert.

13.21 Uhr

Selenskyj: Mehr als 2000 Luftangriffe in einer Woche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer Woche mit mehr als 2100 russischen Angriffen aus der Luft zur weiteren Unterstützung seines Landes aufgerufen. Russland habe in dem Zeitraum fast 1200 gelenkte Gleitbomben abgeworfen, dazu mit 870 Kampfdrohnen und 80 Raketen Ziele in der Ukraine angegriffen, teilte er auf Telegram mit.

Er erinnerte daran, dass russische Waffen häufig mit ausländischen Bauteilen gefertigt würden. Daher sei es nötig, die bestehenden Sanktionen besser umzusetzen, um Russland an der weiteren Zerstörung der Ukraine zu hindern, forderte er. Die Ukraine arbeite aber auch daran, ihre Luftverteidigung zu stärken.

⚡️Russia launched nearly 1,200 bombs, 870 drones, over 80 missiles against Ukraine this week, Zelensky says.

The weapons that Russia used against Ukraine this week contained more than 82,000 foreign components, President Volodymyr Zelensky said.https://t.co/ozj1Er1FNf

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 9, 2025

Sonntag, 9. März, 9.23 Uhr

Russen versuchten Sturm auf Kleinstadt durch Gasröhre

Das Moskauer Militär hat nach Angaben aus Kiew Soldaten durch eine Gaspipeline geschickt, um die Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk zurückzuerobern. «Die Einheiten des Gegners wurden rechtzeitig durch die Luftaufklärung der Fallschirmjägertruppen ukrainischer Streitkräfte entdeckt», teilte der Generalstab in Kiew am Samstagabend auf seinem Telegramkanal mit. Die russischen Truppen seien mit Raketen, Artillerie und Drohnen beschossen worden.

Unabhängig lassen sich die Angaben nicht prüfen. Russische Militärblogs hatten zuvor von der versuchten Erstürmung Sudschas berichtet.

Bei der Gasröhre soll es sich um einen Teil der von Urengoi nach Uschgorod führenden Pipeline handeln, über die bis Anfang 2025 noch russisches Gas nach Europa geliefert wurde. Die Rohre haben einen Durchmesser von 1,40 Meter.

Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren gegen eine russische Invasion. Im vergangenen Sommer haben ukrainische Truppen bei einem überraschenden Gegenstoss Teile des Gebiets Kursk eingenommen.

Monatelang haben russische Einheiten in schweren Kämpfen die Ukrainer immer weiter zurückgedrängt. Zuletzt sollen die dort stationierten ukrainischen Truppen in eine Krise geraten sein, womöglich auch durch die von den USA gestoppte Weiterleitung von Geheimdienstinformationen und Satellitenbildern.

Remember the story about the ~100 Russians that went into a gas pipeline in the Kursk region to sneak behind Ukrainian lines? Russian military channels are now reporting that most of them were killed. Either because of suffocation or by Ukrainian drones or cluster munitions.… pic.twitter.com/DsSjTmEhx3

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) March 9, 2025

15.59 Uhr

Australien erwägt Beteiligung an «Koalition der Willigen» für die Ukraine

Australien erwägt nach den Worten des britischen Premierministers Keir Starmer eine Beteiligung an einem möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine. Starmer begrüsse die Bereitschaft seines australischen Amtskollegen Anthony Albanese, «eine Beteiligung an einer Koalition der Willigen für die Ukraine» zu prüfen, teilte das Büro des britischen Regierungschefs am Samstag mit. Starmer und Albanese führten demnach zuvor ein Gespräch.

Britischen Angaben zufolge sind rund 20 Länder an einer Beteiligung an der «Koalition der Willigen» interessiert. Ein britischer Regierungsvertreter hatte am Donnerstag gesagt, an einem Treffen am Vortag hätten hauptsächlich Länder aus Europa und Staaten des Commonwealth teilgenommen. Die Verhandlungen über die genauen Beiträge der Länder befänden sich noch in einem «frühen Stadium».

Starmer hatte die «Koalition der Willigen» am vergangenen Sonntag bei einem Ukraine-Krisengipfel in London angekündigt. Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten angesichts der Annäherung zwischen den USA und Russland eine Entsendung von Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht, die dort möglicherweise nach einem Waffenruheabkommen mit Moskau den Frieden im Sinne Kiews absichern könnten. Russland lehnt die Entsendung europäischer Streitkräfte zur Einhaltung eines möglichen Friedensabkommens ab.

Albanese hatte bereits den Willen bekräftigt, die Ukraine unterstützen zu wollen. Sein Land werde der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen, hatte er vergangene Woche Samstag gesagt, nachdem ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit einem Eklat geendet hatte.

14.30 Uhr

EU-Chefdiplomatin Kallas: Putin zeigt «keinerlei Interesse an Frieden»

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat die jüngsten Angriffe auf die Ukraine mit mindestens 14 Toten als Beleg für die  mangelnde Verhandlungsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. «Russische Raketen treffen weiterhin unerbittlich die Ukraine und bringen immer mehr Tod und Zerstörung», erklärte Kallas am Samstag im Onlinedienst X und fügte an: «Putin zeigt einmal mehr, dass er keinerlei Interesse an Frieden hat.»

Ähnlich äusserte sich der polnische Regierungschef Donald Tusk. «Das passiert, wenn man Appeasement gegenüber Barbaren betreibt», schrieb er im Online-Dienst X und ergänzte: «Mehr Bomben, mehr Angriffe, mehr Opfer.»

Mit dem Ausdruck «Appeasement» wird die Beschwichtigungspolitik Frankreichs und Grossbritanniens gegenüber Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren bezeichnet. Paris und London gingen davon aus, Diktator Adolf Hitler mit Zugeständnissen vom Krieg abhalten zu können – was sich 1939 als fataler Irrglaube erwies. Seitdem wird der Ausdruck für eine als übermässig empfundene Zurückhaltung gegenüber militärisch aggressiven Staaten verwendet.

10.22 Uhr

BND-Chef Kahl: Russland will Westen auf die Probe stellen

Nach Einschätzung von BND-Chef Bruno Kahl will Russland die Einheit des Westens auf die Probe stellen – insbesondere mit Blick auf den Nato-Beistandsartikel. In Russland gebe es Überlegungen, den Artikel 5 zu testen in seiner Zuverlässigkeit, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) der Deutschen Welle.

Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung, und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Wann Russland den Beistandsartikel austesten könnte, hängt nach Kahls Worten auch vom Verlauf des Ukraine-Krieges ab. Wenn dieser früher zum Stillstand komme als 2029 oder 2030, sei Russland auch früher in der Lage, mit seinen technischen, materiellen und personellen Mitteln eine Drohkulisse gegen Europa aufzubauen. «Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa», sagte Kahl.

Russland habe eine künftige Weltordnung vor Augen, wie sie Ende der 1990er Jahre in Europa bestanden habe – mit einem Zurückdrängen des Schutzes der Nato und einer Ausdehnung der Einflusssphäre Russlands in Richtung Westen – am besten ohne die Amerikaner in Europa, sagte Kahl.

8.04 Uhr

Viele Tote nach russischem Luftangriff im Donezbecken

Russland hat mit einem neuen schweren Luftangriff in der ostukrainischen Bergbaustadt Dobropillja im Gebiet Donezk laut Behörden mindestens elf Menschen getötet. Es gab bei den Treffern in Wohnhäusern auch mindestens 30 Verletzte, darunter fünf Kinder, wie die Rettungskräfte mitteilten. Acht fünfgeschossige Wohnhäuser seien beschädigt worden und rund 30 Autos. Auf Fotos waren brennende Gebäude zu sehen. Etwa 20 Wohnungen gerieten in Brand, hiess es.

Russland setzte demnach seinen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Tornado ein, aber auch Drohnen und eine Rakete vom Typ Iskander. Die Stadt war bereits oft Ziel von Angriffen. Am Abend war zunächst von fünf Toten die Rede gewesen. Insgesamt starben seit Freitag in der Region Donezk mindestens 20 Menschen, wie Gouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram mitteilte.

Auch im Gebiet Charkiw im Osten der Ukraine kamen laut Behörden mindestens drei Menschen ums Leben. Mehrere Menschen wurden demnach bei dem Drohnenangriff mitten in der Nacht verletzt.

Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Russland führt seit mehr als drei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Samstag, 8. März, 7.17 Uhr

Russland attackiert ukrainische Hafenstadt Odessa

Russland scheint seine massiven Luftangriffe auf ukrainisches Gebiet fortzusetzen und hat die Hafenstadt Odessa erneut unter Beschuss genommen. Die Drohnenattacke habe auf die Energieversorgung und zivile Infrastruktur der Stadt am Schwarzen Meer gezielt, berichteten die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform und die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die Regionalverwaltung. Der Angriff habe Schäden verursacht und unter anderem ein Industriegebäude und eine Tankstelle in Brand gesetzt. Ob es Tote oder Verletzte gab, blieb zunächst unklar.

Die Ukraine wehrt sich seit etwas mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion und war am Freitag einmal mehr Ziel einer besonders heftigen Angriffswelle geworden. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe kamen 194 russische Drohnen und 67 Raketen unterschiedlichen Typs zum Einsatz, von denen nur etwas mehr als die Hälfte abgeschossen werden konnten. Ein weiteres Drittel habe keinen Schaden angerichtet, weil die Ziele verfehlt worden seien. Die Attacke galt nach russischen Angaben der Gasinfrastruktur der Ukraine und führte laut dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz zu Schäden an Gasförderanlagen.

22.54 Uhr

Tote durch russischen Beschuss im Donezker Gebiet

Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind durch russischen Beschuss in der Stadt Dobropillja mindestens fünf Menschen getötet worden. Weitere 15 wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets, Wadym Filaschkin, bei Telegram weiter mitteilte. Bei drei Angriffen seien vier mehrgeschossige Wohnhäuser beschädigt worden. Rettungstrupps seien auf der Suche nach weiteren Opfern.

Filaschkin rief die verbliebenen Einwohner des Gebiets erneut zur Flucht in sicherere Regionen auf. Die Frontlinie verläuft rund 20 Kilometer südlich der Bergarbeiterstadt.

Ukraine: Russian fascists murdered at least 5 Ukrainian civilians and injured 15 more with targeted strikes on 4 high-rise apartment buildings in Dobropillya, Donetsk region. pic.twitter.com/eNY2tehb9v

— Igor Sushko (@igorsushko) March 7, 2025

21.05 Uhr

Selenskyj: Russland muss zum Frieden gezwungen werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland angesichts eines massiven neuen Luftangriffs mangelndes Interesse an Frieden vorgeworfen. «Heute war dieser russische Angriff auf unser Energiesystem und unsere zivilen Einrichtungen für Russland so routinemässig wie immer, so gemein und zynisch wie immer, als ob es keine Versuche der Ukraine und der Welt gegeben hätte, diesen Krieg zu beenden», sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Ansprache.

Die Ukraine sei hingegen an einem schnellen Frieden interessiert. «Und jeden Tag beweisen neue russische Schläge und die Realität selbst, dass Russland zum Frieden gezwungen werden muss», unterstrich Selenskyj. In einer Sitzung des Oberkommandos sei dabei die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr genau analysiert worden.

We continue working with partners who seek peace just as we do, focusing on the necessary steps. Next week, there will be a lot of work here in Europe, with the U.S., and in Saudi Arabia – we are preparing a meeting to accelerate peace and strengthen the foundations of security.… pic.twitter.com/RDoGpHNwUl

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 7, 2025

20.50 Uhr

Trump: Putin «tut das, was jeder andere auch tun würde»

US-Präsident Donald Trump äussert Verständnis für das aktuelle Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. «Ich denke, er tut das, was jeder andere auch tun würde», sagte der Republikaner auf die Frage, ob Putin die derzeitige Aussetzung der US-Militärhilfen für Kiew ausnutze. «Wahrscheinlich würde das jetzt jeder in dieser Position tun.»

Trump betonte erneut seine «gute Beziehung» zu Putin und behauptete, der russische Präsident wolle «den Krieg beenden». Er glaube ausserdem, Putin werde «grosszügiger sein, als er es sein muss».

Auf die Frage, warum die US-Regierung der Ukraine keine Verteidigungsmittel mehr bereitstelle und was geschehe, wenn diese erschöpft seien, entgegnete Trump: «Wir sind da raus, weil wir wollen, dass sie sich einigen. Ich tue das, um das Sterben aufzuhalten.»

So, let’s sum it up — Trump delivered an unscheduled address from the Oval Office

Here’s the key takeaways:

📍 Trump trusts Putin — he wants peace and an end to the war.

📍 Putin is doing what anyone in his place would do — bombing harder and taking advantage of the fact that… pic.twitter.com/EapgU5RDmD

— NEXTA (@nexta_tv) March 7, 2025

19.48 Uhr

Selenskyjs Zustimmungsrate steigt nach Trump-Attacken deutlich

Nach den verbalen Angriffen von US-Präsident Donald Trump auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Selenskyjs Umfragewerte im eigenen Land deutlich gestiegen. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Kiewer Instituts KIIS sprachen 67 Prozent der Befragten dem Staatschef ihr Vertrauen aus - zehn Prozentpunkte mehr als einen Monat zuvor.

Die Befragung fand zwischen 14. Februar und 4. März statt. In diesem Zeitraum verunglimpfte Trump Selenskyj unter anderem als «Diktator» und machte ihn für Russlands Angriff auf die Ukraine verantwortlich. Ihren Höhepunkt fanden Trumps Verbalattacken schliesslich vor einer Woche in einem Eklat im Weissen Haus.

Das Umfrageergebnis lege den Schluss nahe, dass Trumps Angriffe die Unterstützung für Selenskyj im eigenen Land stärkten, erklärte das Umfrageinstitut. «Wir erleben einen Prozess der Vereinigung der Gesellschaft vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen für die Ukraine», erklärte KIIS-Leiter Anton Gruschetsky. Offenbar nähmen die Ukrainer Trumps Rhetorik als «Angriff auf die gesamte Ukraine und alle Ukrainer» wahr.

18.29 Uhr

US-Anbieter sperrt Ukraine Zugang zu Satellitenbildern

Neben dem Stopp der Militärhilfen hat die US-Regierung auch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew ausgesetzt. Eine Folge der Entscheidung wurde nun bekannt.

Der Technologiekonzern Maxar aus den USA hat der Ukraine den Zugriff auf seine Satellitenbilder gesperrt. Die US-Regierung habe beschlossen, die ukrainischen Zugänge zu dem Satellitenbildservice Global Enhanced Geoint Delivery vorübergehend zu sperren, teilte das US-Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatten mehrere Nutzer dem ukrainischen Militärblog «Militarnyj» unter der Bedingung, anonym zu bleiben, die Zugangssperrung bestätigt. Das betreffe sowohl Konten der Regierung als auch private Zugänge. Hintergrund ist nach Angaben von «Militarnyj» der vorläufige Stopp von Geheimdienstinformationen an Kiew durch die USA. 

«Militarnyj» bezeichnete Maxar als womöglich führenden Anbieter kommerzieller Satellitenbilder für Nutzer in der Ukraine, wenn es um die Bewegung russischer Truppen oder die Folgen von Schäden an wichtigen Objekten sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Russland geht.

17.38 Uhr

Serbischer Präsident wird nach Moskau reisen

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat nach russischen Angaben eine Einladung zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg angenommen. Er werde nach Moskau kommen und auch eine Formation der serbischen Streitkräfte zur Teilnahme an der Militärparade auf dem Roten Platz entsenden, teilte der Kreml nach einem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und Vucic mit.

Jedes Jahr feiert Russland den 9. Mai als Tag des Sieges im Grossen Vaterländischen Krieg, wie der Zweite Weltkrieg in dem Land genannt wird. Erwartet werden zahlreiche Staatschefs, darunter Xi Jinping aus China. Westliche Staatschefs bleiben dieser Machtdemonstration angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fern.

Der serbische Präsident verfolgt eine eher russlandfreundliche Politik, so schloss sich sein Land bislang nicht den westlichen Sanktionen gegen das kriegsführende Russland an. Vucic hatte schon in der Vergangenheit als Gast an der Parade in Moskau teilgenommen.

16.42 Uhr

Trump droht Putin mit Sanktionen

US-Präsident Donald Trump droht Russland mit weitreichenden Sanktionen und fordert Friedensverhandlungen mit der Ukraine. «An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist», schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Er erwäge «gross angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland», bis ein Waffenstillstand und ein finales Friedensabkommen erreicht seien. Aktuell würde Moskau die Ukraine auf dem Schlachtfeld regelrecht plattmachen, so der Republikaner.

Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin bereits kurz nach Amtsantritt wegen des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen gedroht. Damals schrieb er: «Stoppen sie diesen irrwitzigen Krieg. Es wird nur schlimmer.» Zuletzt hatte sich Trumps Ton gegenüber Moskau aber deutlich verändert. Der US-Präsident redete dem russischen Präsidenten nach dem Mund und griff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbal heftig an. Nach dem Eklat im Weissen Haus vor einer Woche stellte die US-Regierung sogar die militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorläufig ein.

Zuletzt kündigten die USA an, mit der Ukraine wieder Verhandlungen führen zu wollen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sprach von einem geplanten Treffen mit Vertretern der Ukraine in Saudi-Arabien. Witkoff äusserte sich ausserdem positiv über einen Brief, den Selenskyj nach dem Zerwürfnis im Oval Office an Trump geschrieben hatte. «Es wurde eine Entschuldigung ausgesprochen. Es wurde anerkannt, dass die Vereinigten Staaten so viel für das Land Ukraine getan haben, und es wurde ein Gefühl der Dankbarkeit ausgedrückt», sagt Witkoff über den Inhalt des Briefes.

14.46 Uhr

Erdogan spricht sich für schnelle Waffenruhe aus

Die Türkei befürwortet nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan die schnelle Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. «Wir unterstützen die Idee, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen und als vertrauensbildende Massnahme zwischen den Parteien die Angriffe aus der Luft und auf dem Meer einzustellen», sagte Erdogan.

Er betonte die Bedeutung eines «soliden diplomatischen Fundaments», für das beide Seiten am Verhandlungstisch sitzen sollten. Erdogan äusserte sich im Rahmen einer von der EU organisierten Videokonferenz zwischen Staats- und Regierungschefs.

Vor wenigen Tagen hatte Frankreich, das mit Grossbritannien an einem Friedensplan für die Ukraine arbeitet, eine einmonatige Waffenruhe in der Luft und auf See als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen ins Gespräch gebracht. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich für einen solchen begrenzten Waffenstillstand offen gezeigt.

Das Nato-Land Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Erdogan hatte bereits zuvor gesagt, die Türkei sei der «ideale» Ort für mögliche Friedensverhandlungen. Die Ukraine wehrt sich seit etwas mehr als drei

13.35 Uhr

Kreml will auf Aufrüstung in Europa antworten

Russland will angesichts der von der EU angekündigten Aufrüstung ebenfalls Massnahmen zur eigenen Verteidigung ergreifen. «Diese ganze Militarisierung richtet sich hauptsächlich gegen Russland», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge nach dem EU-Gipfeltreffen vom Vortag.

Der EU-Kurs sei potenziell Grund zur Sorge für Russland, weshalb das Land selbst Schritte für die eigene Sicherheit ergreifen müsse. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei einem Krisentreffen als Reaktion auf den aussenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump eine massive Aufrüstung erklärt.

Eine Grundlage der Beratungen war ein Anfang der Woche von der EU-Kommission vorgestellter Plan mit dem Namen «ReArm Europe» (etwa: Europa wiederbewaffnen). Ziel ist es, mit mehreren Massnahmen insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.



EU-Sondergipfel: Ukraine und weitere Militärhilfen im Mittelpunkt

STORY: Es geht um das weitere Schicksal der Ukraine. Und es geht um sehr viel Geld. EU-Ratspräsident Antonio Costa hatte die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel nach Brüssel eingeladen, weil sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump viel verändert hat. Die Sorge über amerikanisch-russische Absprachen zulasten der Ukraine und Europas wächst. Die USA hatten in den vergangenen Tagen die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt und wollten auch keine Geheimdienstinformationen mehr liefern. Die Europäer wollen der Ukraine dagegen auch weiter militärisch helfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan zur «Wiederaufrüstung Europas» vorgeschlagen und in diesem Zusammenhang von einer Summe von bis zu 800 Milliarden Euro gesprochen. Selenskyj zeigt sich bei seiner Ankunft in Brüssel dankbar für die Unterstützung: O-Ton Wolodymyr Selenskyj, Präsident Ukraine: «Sie haben ein starkes Signal an das ukrainische Volk, an die ukrainischen Krieger, an die Zivilbevölkerung und an all unsere Familien gesetzt. Und es ist grossartig, dass wir nicht allein sind. Wir spüren es und wir wissen es. Vielen Dank für alles.» Bundeskanzler Olaf Scholz will nach dem Beispiel Deutschland auch in der EU die Schuldengrenzen für Verteidigungsausgaben aufheben. In der Debatte um Friedensverhandlungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine betonte Scholz, dass sich die Europäer darauf einstellen müssten, die ukrainische Armee auch in Friedenszeiten zu unterstützen. Es wird nicht erwartet, dass man sich auf dem EU-Gipfel darauf einigen kann, neue Zahlen für mehr Militärhilfe zu verkünden. Ein Grund ist der Widerstand der prorussischen Haltung der Ministerpräsidenten von Ungarn und der Slowakei. Hinter diesen verstecken sich nach Angaben eines EU-Diplomaten auch andere Staaten, weil sie selbst kein Geld für zusätzliche Hilfen an die Ukraine haben. Auf den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom Mittwochabend, eine Ausweitung des Schutzschirms französischer Atomwaffen auf Verbündete zu prüfen, reagierten etliche Regierungen positiv. CDU-Chef Friedrich Merz hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass man mit Frankreich und Grossbritannien über deren Atomwaffen reden müsse.

07.03.2025

Nach einem beispiellosen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj setzten die USA unter anderem ihre Waffenhilfe an Kiew aus. Russland führt seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine, den auch die EU als Bedrohung für ihre Sicherheit sieht.

13 Uhr

Nato nicht auf Drohnenkrieg vorbereitet



Ukrainischer Kommandeur: Nato nicht auf Drohnenkrieg vorbereitet

Die Streitkräfte der Nato sind nach Einschätzung eines führenden Kommandeurs des ukrainischen Militärs nicht auf einen modernen Drohnenkrieg vorbereitet. Wadym Sucharewskyj, Ukrainischer Kommandeur der Streitkräfte für unbemannte Systeme: «Nach dem, was ich sehe und höre, ist keine einzige Nato-Armee bereit, einer Drohnen-Kaskade Widerstand zu leisten.»

07.03.2025

12.45 Uhr

Orban will Bevölkerung zu Kiews EU-Beitritt befragen

Ungarn will die Bevölkerung zu einer künftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen. Das sagte Ministerpräsident Viktor Orban heute. Am Vortag hatte er sich einer von den 26 anderen EU-Mitgliedsländern getragenen Erklärung verweigert, mit der die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt werden sollte.

Dem staatlichen Radio sagte er, die EU-Pläne, die Lücke zu füllen, die durch den offenkundigen Wegfall amerikanischer Rückendeckung für Kiew entstanden sei, seien schädlich für die Wirtschaft in der Europäischen Union. Er unterstrich seine Position, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine davon abhänge, ob Ungarn zustimmt oder nicht.

Eine Mitgliedschaft würde bedeuten, «dass Europa zerstört wird, einschliesslich der ungarischen Wirtschaft», sagte er. «Dieser Prozess muss rechtzeitig gestoppt werden.» Um Unterstützung für Orbans Haltung zu mobilisieren, wird die Regierung eine «nationale Konsultation» abhalten.

Dahinter verbirgt sich eine politische Kampagne, bei der die Regierung Orbans einen informellen Fragebogen an jeden erwachsenen Bürger verschickt. Derartige Umfragen sind von Umfrageinstituten und Oppositionsparteien vielfach kritisiert worden. Es handele sich um Propagandawerkzeuge, die auf manipulative Formulierungen zurückgriffen und stark auf die gewünschten Antworten hinwiesen.

Jeder werde seine Meinung abgeben, sagte Orban. «Die Frage ist einfach: Ja oder Nein.» Rechtsverbindlich wird das Ergebnis der Befragung nicht sein. Wann sie stattfinden sollte, sagte Orban nicht. Die Regierung hat erklärt, die Umfragen stärkten ihre Verhandlungsposition im Kreis der EU-Staaten, da in politischen Fragen ein nationaler Konsens nachgewiesen werden könne.

Orban hat wiederholt angedroht, dass sein Land von seinem Vetorecht Gebrauch machen könnte, um einen EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Für einen solchen Schritt müssten alle EU-Staaten zustimmen.

10.39 Uhr

Kiews letzter Himars-Angriff?

Es ist einer der letzten Himars-Angriffe der Ukraine: Kiews Streitkräfte haben ein Trainingsgelände der russischen Armee im Westen der Krim attackiert. Dabei wurde Streumunition verschossen: Welche Schäden angerichtet worden sind, ist nicht bekannt.

Nachdem Washington die Unterstützung für die Ukraine eingestellt hat, kann diese nun keine Himars-Raketen mehr einsetzen. Gute Alternativem für den Mehrfach-Raketenwerden hat Kiew kaum.

8.21 Uhr

Europäer sind sich einig – nur Ungarn bremst



Europäer lockern Bremse für höhere Verteidigungsausgaben

Die 27 EU-Regierungen haben sich am 6. März auf dem Sondergipfel auf höhere Verteidigungsausgaben festgelegt und wollen die Bremsen dafür lockern. Zugleich betonten 26 der Staats- und Regierungschefs, dass sie die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine erhöhen wollten. Nur Ungarn stemmte sich dagegen. EU-Ratspräsident Antonio Costa hatte die 27 EU-Regierungen zu einem Sondergipfel zusammengerufen, um auf den Stopp der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine und Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, möglicherweise den militärischen Schutz der USA für Europa zu entziehen.

07.03.2025

7.49 Uhr

USA stoppen Vorwarnung: Ukraine unter massivem russischem Raketenbeschuss

Russland hat die benachbarte Ukraine in der Nacht und den frühen Morgenstunden unter schweren Beschuss mit Raketen und Drohnen genommen – und dabei insbesondere Energieanlagen angegriffen.

Die Strom- und Gasinfrastruktur mehrerer Regionen sei getroffen worden, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. «Dort, wo es möglich ist, arbeiten Retter und Elektriker an der Beseitigung der Folgen.»

Zum Einsatz kamen nach Angaben der Flugabwehr auch von Schiffen im Schwarzen Meer gestartete Lenkflugwaffen des Typs Kalibr. In der ostukrainischen Grossstadt Charkiw gab es offiziellen Angaben nach mindestens fünf Verletzte nach einem Raketeneinschlag.

#BREAKING 🇷🇺🇺🇦 Moments ago, multiple Russian missiles struck the city of Kharkiv.

Some sort of "enterprise" was hit. pic.twitter.com/CWbPF1KD8j

— Heyman_101 (@SU_57R) March 7, 2025

Getroffen worden seien ein Infrastrukturobjekt und ein nahe gelegenes Wohnhaus, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Unter den Trümmern des teilweise eingestürzten Wohnhauses werde nach weiteren Opfern gesucht. Sechs Menschen seien bislang gerettet worden.

Russia launched massive attack on Ukraine’s energy and gas infrastructure with missiles and drones, targeting cities from Kharkiv to Ivano-Frankivsk. This is the first strike since the US stopped sharing early warning data pic.twitter.com/ur1ufEszDl

— Maria Avdeeva (@maria_avdv) March 7, 2025

Ein Einschlag wird auch aus der westukrainischen Region Ternopil gemeldet. Dort gebe es nach einem Treffer Probleme mit der Gasversorgung. Tote und Verletzte habe es in dem Fall aber nicht gegeben, schrieb Militärgouverneur Wjatscheslaw Nehoda.

Russland greift in seinem inzwischen mehr als drei Jahre währenden Angriffskrieg systematisch die Energieversorgung der Ukraine an. Mehr als die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung wurde dabei bereits zerstört.

5.54 Uhr

China sieht noch keine Einigkeit für Frieden in der Ukraine

Chinas sieht für Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch Hürden. China unterstütze alle Bemühungen um Frieden, sagte Aussenminister Wang Yi.

«Gleichzeitig sollten wir aber auch sehen, dass die Ursachen dieser Krise vielschichtig und komplex sind.» Der Verhandlungstisch sei zwar der Endpunkt des Konflikts, doch die Standpunkte «aller Parteien» seien nicht ganz übereinstimmend, sagte Wang bei einer Pressekonferenz am Rande des tagenden Volkskongresses.

Laut Wang hätte der seit mehr als drei Jahren währende Krieg in der Ukraine im Nachhinein betrachtet vermieden werden können. Alle Parteien sollten aus der Krise lernen, dass Sicherheit auf Gegenseitigkeit und Gleichheit beruhe und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf der Unsicherheit anderer aufgebaut werden könne, mahnte er.

China verurteilte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang nicht und gibt Moskau durch seine Haltung Rückendeckung. Der Volksrepublik wurde ausserdem vorgeworfen, die russische Rüstungsindustrie durch die Lieferung wichtiger Güter, die für zivile aber auch militärische Zwecke einsetzbar sind, zu unterstützen.

Obwohl es mit Russland sehr enge Beziehungen pflegt und Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsident Wladimir Putin bei Treffen immer wieder als «alten Freund» ansprach, versucht China, eine neutrale Haltung in dem Konflikt zu wahren.

Peking schlug seit Beginn des Kriegs mehrfach Pläne für eine Friedensfindung vor, die allerdings nur auf geteilte Zustimmung stiessen. Die Ukraine etwa lehnte diese mit der Begründung ab, die Vorschläge folgten in erster Linie Russlands Interessen.

2.37 Uhr

US-Gesandter: Stopp der Hilfen sollte Kiew eine Lehre sein

Die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine musste nach Darstellung des US-Sondergesandten Keith Kellogg eingestellt werden, um die ukrainische Führung an den Verhandlungstisch zu bewegen. «Ich kann es am besten so beschreiben, als würde man einem Maultier mit einem Kantholz auf die Nase hauen», sagte Kellogg bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations. «So bekommt man ihre Aufmerksamkeit.» Er betonte, dass es sich um einen vorübergehenden Hilfsstopp handele – nicht um ein endgültiges Ende der Unterstützung.

Kellogg deutete in diesem Zusammenhang an, dass die Entscheidung möglicherweise auch Auswirkungen auf die Verbündeten der USA habe. «Ich weiss, dass die Alliierten ... auch alles, was mit der US-Unterstützung zu tun hat, gewissermassen pausiert haben», sagte er. Ob er damit meinte, dass auch die Weitergabe von US-Geheimdienstinformationen durch andere westliche Staaten eingeschränkt wurde, war unklar.

Mit Blick auf den jüngsten Eklat im Weissen Haus erklärte der Sondergesandte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Situation völlig falsch eingeschätzt. «Offen gesagt haben sie sich das selbst zuzuschreiben», sagte er über die Ukrainer. Es sei ein Fehler gewesen, US-Präsident Donald Trump öffentlich davon überzeugen zu wollen, sich klar gegen Russland zu positionieren. Der Republikaner sei «sehr grossmütig» gewesen und die Eskalation «völlig vermeidbar». Der Stopp der US-Hilfen sei jedoch keine persönliche Rache Trumps, sondern ein strategischer Schritt, betonte Kellogg. Es zeige «einen bestimmten Verhandlungsstil».

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt behauptet, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Dazu sagte Kellogg nun: «Wir haben nicht gesagt, an welchem Tag und in welchem Jahr.» Er betonte, Selenskyj müsse nun den Rohstoff-Deal unterzeichnen. Auf den Hinweis, dass dieser sich bereits dazu bereit erklärt habe, entgegnete Kellogg: «Es besteht ein Unterschied zwischen dem Angebot, es zu tun – und es tatsächlich zu tun.»

Auf die Frage, welcher Druck auf Russland ausgeübt werde, wollte Kellogg – wie bereits andere Regierungsvertreter – keine eindeutige Antwort geben. Er räumte jedoch ein, dass es noch Raum gebe, Moskau stärker unter Druck zu setzen. Gleichzeitig deutete er an, dass es von russischer Seite bereits eine Verhandlungsgrundlage gebe, während dies bei der Ukraine unklar sei.

Insgesamt äusserte sich der Sondergesandte wohlwollend über die Verhandlungsbereitschaft des Kremls. Zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Russlands Präsident Wladimir Putin habe es in Moskau ein fast dreistündiges Gespräch gegeben und Trump habe mit Putin telefoniert, sagte Kellogg – während die Ukrainer das Oval Office mit leeren Händen verlassen hätten.

Freitag, 7. März 2025, 1.33 Uhr

Macron grundsätzlich zu Gespräch mit Putin bereit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann sich grundsätzlich vorstellen, mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reden. «Ich bin bereit, mit Präsident Putin zu sprechen, wenn wir gemeinsam mit Präsident Selenskyj und unseren europäischen Partnern zu dem Schluss kommen, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist», sagte Macron nach einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Jetzt aber stehe zunächst eine Phase der Diskussion an.

Frankreich und Grossbritannien arbeiten derzeit federführend mit der Ukraine und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an einem europäischen Friedensplan für das von schweren Kriegsschäden gezeichnete Land.

23.35 Uhr

Selenskyj: Reise nächste Woche nach Saudi-Arabien

Die Ukraine und die USA werden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nächste Woche in Saudi-Arabien Verhandlungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs aufnehmen. Er werde am Montag nach Saudi-Arabien reisen, teilte Selenskyj am Donnerstag in seiner nächtlichen Ansprache mit. Dort werde er den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen. Sein Team bleibe anschliessend vor Ort, um mit US-Vertretern zusammenzuarbeiten. «Die Ukraine ist sehr interessiert an einem Frieden», sagte Selenskyj.

22.22 Uhr

US-Regierung bleibt vage bei Militärhilfe für Ukraine

Die US-Regierung hält sich mit Aussagen zu einer möglichen Wiederaufnahme der Waffenlieferungen und Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine zurück. «Wir werden Fragen zu Geheimdienstinformationen, diplomatischen Vereinbarungen oder deren Austausch nicht erörtern», antwortete Aussenministeriumssprecherin Tammy Bruce auf die Frage einer Journalistin, ob der Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an US-Präsident Donald Trump den Weg dafür geebnet habe.

Bruce verwies auf frühere Äusserungen der US-Regierung und betonte, dass, sofern Trump und Aussenminister Marco Rubio überzeugt seien, dass Selenskyj «es ernst meint» und Fortschritte möglich seien, die USA entsprechend handeln würden.

Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff vermied eine klare Antwort. Auf die Frage eines Journalisten, ob zumindest die Lieferung von Verteidigungswaffen an die von Russland angegriffene Ukraine zur besseren Absicherung der Zivilbevölkerung diskutiert werde, entgegnete er: «Nun, wir haben ihnen viel gegeben.» Derzeit stehe für die US-Regierung jedoch eine «grössere Debatte» im Mittelpunkt – nämlich die Bemühungen um ein Friedensabkommen.

21.25 Uhr

EU reagiert mit massiver Aufrüstung auf Trump

Als Reaktion auf den aussenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump will die Europäische Union massiv aufrüsten. Die EU «wird ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schliessen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU nach einem Krisentreffen in Brüssel.

Dafür sollen etwa ein Vorschlag für neue EU-Kredite für bis zu 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen erarbeitet und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nach dem Willen der Regierungsspitzen zudem ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können.

Eine Grundlage der Beratungen der EU-Staats- und -Regierungschefs war ein Anfang der Woche von der EU-Kommission vorgestellter Plan mit dem Namen «ReArm Europe» (etwa: Europa wieder aufrüsten). Ziel ist es, mit mehreren Massnahmen insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.

Nach einem beispiellosen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj setzten die USA unter anderem ihre Waffenhilfe an das Land aus.

20.44 Uhr

EU kann sich nicht auf gemeinsame Ukraine-Position einigen

Die Staats- und Regierungschef der EU haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine einigen können. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollte sich Ungarn nicht an einer von den restlichen 26 Staaten unterstützten Formulierung beteiligen.

Update: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren infolge der aussenpolitischen Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Nach dem Stopp der US-amerikanischen Militärhilfe sollte die EU-Unterstützung für die Ukraine bei der Dringlichkeitssitzung in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt werden.

So wollten die Regierungsspitzen einem Entwurf einer Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zufolge die bekannten EU-Positionen unterstreichen, wonach es etwa keine Verhandlungen ohne die Ukraine geben dürfe und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müsse.

Ungarns Regierungschef und Trump-Freund Viktor Orban stimmte aber nicht zu. Am Ende schlossen sich nur die übrigen 26 EU-Staaten einer Erklärung an, Details dazu lagen zunächst nicht vor.

Schon vor dem Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem es auch einen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab, hatte Orban seine Blockadehaltung bei Unterstützungsentscheidungen deutlich gemacht. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa schrieb er, es gebe «strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine». Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.

In einer Gipfelerklärung wollte Orban demnach lediglich auf eine moskaufreundliche UN-Sicherheitsratsresolution von US-Präsident Donald Trump verweisen, die Russland nicht als Aggressor benennt.

20.15 Uhr

Norwegen erhöht Hilfe für Ukraine um mehr als das Doppelte

Norwegen erhöht seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine in diesem Jahr auf 7,2 Milliarden Euro. Das teilte die Regierung in Oslo mit. Bislang waren für 2025 Hilfsleistungen an das von Russland angegriffene Land in Höhe von knapp 3 Milliarden Euro geplant.

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte: «Wir befinden uns in der für Norwegen schlimmsten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies ist ein solider norwegischer Beitrag für Frieden und Stabilität in der Ukraine und in Europa.» Norwegen grenzt im hohen Norden auf 198 Kilometern Länge an Russland. Das Land ist Gründungsmitglied der Nato, aber anders als seine Nachbarn Finnland und Schweden kein Mitglied der EU.

Jens Stoltenberg, norwegischer Finanzminister und ehemaliger Nato-Generalsekretär, schrieb in einem Beitrag auf der Plattform X: «Europa muss mehr tun. Ich freue mich über die einstimmige Unterstützung dieser Entscheidung durch das norwegische Parlament.»

20 Uhr

US-Gesandter Witkoff kündigt Gespräche mit Ukrainern in Saudi-Arabien an

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Gespräche mit einer ukrainischen Delegation über eine Waffenruhe mit Russland angekündigt. Die Gespräche sollten in Saudi-Arabien stattfinden, sagte der Beauftragte von US-Präsident Donald Trump vor Journalisten in Washington. Bei dem Treffen solle es um die Rahmenbedingungen einer «Friedensvereinbarung» sowie einer Feuerpause gehen. Nach Angaben aus Kiew soll das Treffen am kommenden Dienstag stattfinden.

Witkoff erklärte zudem, US-Präsident Donald Trump sei mit der Entschuldigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufrieden gewesen. «Ich denke, er sieht Selenskyjs Brief als positiven ersten Schritt», sagte der US-Gesandte.

Selenskyj hatte sich laut Trump wenige Tage nach einem Eklat im Weissen Haus in einem Brief zu erneuten Verhandlungen über das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine bereiterklärt. Zu einer Unterzeichnung war es in Washington nicht gekommen, nachdem Trump und sein Stellvertreter JD Vance den ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras heftig angegriffen und ihm Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe vorgeworfen hatten.

Auf die Frage, ob die Ukraine das Abkommen bei dem Treffen in Saudi-Arabien unterzeichnen werde, antwortete Witkoff: «Ich denke Selenskyj hat angeboten, es zu unterzeichnen und wir werden sehen, ob er es durchzieht».

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, soll das Treffen am Dienstag in der saudiarabischen Hauptstadt Riad stattfinden. Die ukrainische Delegation werde von dem ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak angeführt werden, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter. Auch der Verteidigungsminister der Ukraine, Rustem Umerow, soll demnach an dem Treffen teilnehmen.

Selenskyj selbst hatte bereits am Mittwoch in seiner abendlichen Videobotschaft gesagt, Vertreter der USA und der Ukraine arbeiteten an einem Treffen. Am Donnerstag nahm Selenskyj als Gast an einem EU-Sondergipfel zur Aufrüstung und zur Unterstützung der Ukraine teil. Später am Donnerstag sollte Selenskyj zudem noch Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel treffen, wie die AFP aus Nato-Kreisen erfuhr.

19.47 Uhr

Putsch-Pläne in Absprache mit Russland: Verhaftungen in Rumänien

Unter dem Vorwurf, in Absprache mit Russland einen Putsch gegen die Regierung geplant zu haben, sind in Rumänien sechs Verdächtige verhaftet worden. Das teilte die Polizei in dem EU- und Nato-Mitgliedsland mit. Die Direktion zur Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) habe die sechs Verdächtigen in Gewahrsam genommen. Ihnen werde zur Last gelegt, im Jahr 2023 eine kriminelle Vereinigung mit Verbindungen nach Russland gegründet zu haben.

Die Gruppe habe mutmasslich die «Souveränität und Unabhängigkeit» Rumäniens untergraben wollen, erklärte die Polizei. Erreicht werden sollte dies demnach durch das «politische Untergraben der Verteidigungsfähigkeiten des Landes».

Von den rumänischen Geheimdiensten unterstützte Ermittlungen enthüllten den Angaben zufolge, dass die Gruppe versucht habe, die «gegenwärtige verfassungsmässige Ordnung» zu beseitigen, die politischen Parteien aufzulösen und eine neue Regierung aus den Mitgliedern der kriminellen Organisation zu bilden. «Um ihre destabilisierenden Ziele zu erreichen, baten Vertreter der Gruppe aktiv um Unterstützung von Beamten der Botschaft der Russischen Föderation», teilte der rumänische Inlandsgeheimdienst SRI mit.

Die Gruppe habe «eine militärähnliche Struktur» gehabt, die darauf ausgelegt gewesen sei, einen Rückzug aus der Nato auszuhandeln, der sich Rumänien im Jahr 2004 angeschlossen hat. Zudem habe sie eine neue Verfassung, einen neuen Landesnamen, eine neue Flagge und Nationalhymne schaffen wollen, erklärte die Polizei. «Die Mitglieder der kriminellen Gruppe haben wiederholt Kontakt zu Agenten einer ausländischen Macht aufgenommen, die sich sowohl auf dem Territorium Rumäniens als auch der Russischen Föderation befanden.»

Zwei der Verdächtigen sollen im Januar dieses Jahres nach Moskau gereist sein, wo sie laut Polizei Kontakt zu Personen hatten, die die «Bemühungen der Organisation, die Staatsmacht in Rumänien zu übernehmen», unterstützten, fügte die Polizei hinzu.

19.20 Uhr

Nato-Generalsekretär hofft auf Annäherung Trumps an Selenskyj

Fast eine Woche nach dem Eklat im Weissen Haus hat sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte «vorsichtig optimistisch» über eine Wiederannäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geäussert. Er hoffe auf gute Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA, sagte Rutte in Brüssel.

Polens Präsident Andrej Duda verglich den Konflikt zwischen Trump und Selenskyj mit einem «Erdbeben», dessen Nachwirkungen immer noch zu spüren seien. Er hoffe, dass es sich dabei nur um einen vorübergehenden Konflikt handele, sagte Duda. Polens Präsident steht sowohl Trump wie Selenskyj nahe.

Selenskyj selbst hatte am Mittwoch in seiner abendlichen Videobotschaft gesagt, Vertreter der USA und der Ukraine arbeiteten an einem Treffen. Trump erklärte, Selenskyj habe sich in einem Brief zu neuen Verhandlungen bereit erklärt. Bei dem Treffen im Weissen Haus wollten die Ukraine und die USA ursprünglich ein Abkommen zur Nutzung ukrainischer Rohstoffe unterzeichnen. Dazu kam es jedoch nicht.

Nach dem Eklat setzte die EU einen Sondergipfel zur Aufrüstung und zur Unterstützung der Ukraine an. Daran nahm Selenskyj am Donnerstag als Gast teil. Nach einem rund anderthalbstündigen Arbeitsessen dankte er den Europäern im Onlinedienst X für ihre «Unterstützung auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden». Es sei «sehr wichtig, dass die Ukrainer nicht allein sind – wir fühlen es und wissen es», betonte er.

18.47 Uhr

Spanischer Premier fordert Beteiligung Europas an Ukraine-Verhandlung

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eine Beteiligung der EU und der Regierung in Kiew an Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine verlangt. Es sei zwar noch zu früh, um darüber zu spekulieren, welche Rolle Europa bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine spielen solle, sagte Sánchez beim EU-Sondergipfel in Brüssel.

Die Ukraine und Europa sollten aber bei allen Verhandlungen präsent sein. Europa dürfe sich angesichts der Ungewissheit über die künftige Beteiligung der USA an der Verteidigung der Ukraine nicht «selbst unterschätzen», riet Sánchez.

17.05 Uhr

Pistorius: Wegfall der US-Hilfe für Ukraine kompensieren

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius will die unter US-Präsident Donald Trump vorerst eingestellte Militärhilfe für die Ukraine mit internationalen Partnern möglichst ersetzen.

Zugleich sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Berlin, dass bei den Sondierungsgesprächen mit dem Wahlgewinner, den Unionsparteien CDU und CSU, auch über ein schon länger vorgeschlagenes zusätzliches Hilfspaket im Umfang von drei Milliarden Euro für die Ukraine gesprochen werde. «Und ich setze mich natürlich mit Nachdruck dafür ein, dass wir hier zu einer schnellen Lösung kommen», sagte Pistorius.

Sollte die Finanzierung des Drei-Milliarden-Paketes gelingen, sei die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern möglich. Ausserdem könne Deutschland auch die Fähigkeiten der ukrainischen Landstreitkräfte weiter mit zusätzlichen Artilleriesystemen – der Panzerhaubitze 2000 und der neuen Radhaubitze RCH 155 – verstärken.

Pistorius kündigte an, dass Deutschland und Grossbritannien eine Führungsrolle bei den Rüstungslieferungen und der Hilfe übernehmen wollten. «Um das zu koordinieren, haben mein britischer Kollege John Healey und ich entschieden: Wir werden gemeinsam als Co-Leader die Ukraine-Kontaktgruppe unter unserer gemeinsamen Leitung fortsetzen», sagte Pistorius. «Die Lage ist ernst und verlangt, entschlossenes und besonnenes Handeln.» Umjerow dankte für die Hilfe aus Deutschland.

16.15 Uhr

Saluschnyj: USA zerstören Weltordnung

Der ukrainische Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die regelbasierte internationale Ordnung zu zerstören.

«Wir sehen, dass es nicht nur die Achse des Bösen und Russland sind, die versuchen, die Weltordnung umzudrehen, sondern dass die USA diese Ordnung letztendlich zerstören», sagte Saluschnyj laut der Nachrichtenagentur PA bei einer Konferenz der Denkfabrik Chatham House in London.

Das Entgegenkommen Washingtons gegenüber Moskau bezeichnete Saluschnyj als «riesige Herausforderung». Die Nato könne dadurch kollabieren und Europa das nächste Kriegsziel von Russlands Präsident Wladimir Putin werden, warnte er.

Saluschnyj, der bis im vergangenen Jahr als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte diente, gilt als möglicher Kandidat für eine Nachfolge Wolodymyr Selenskyjs im Amt des ukrainischen Präsidenten. Eine Wahl steht dort wegen des andauernden Kriegs bislang nicht an.

Trump hatte Selenskyj deswegen kürzlich heftig angegriffen und als Diktator bezeichnet. Ob die Ukraine mit Saluschnyj einen gegenüber den USA botmässigeren Staatschef hätte, dürfte nach dessen Äusserungen aber zweifelhaft sein.

16 Uhr

Osteuropäer begrüssen Macrons Atom-Vorstoss

Litauen und Lettland haben den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Gespräche über den Einsatz der französischen Atomwaffen zum Schutz europäischer Staaten vor russischen Bedrohungen begrüsst.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach bei seiner Ankunft auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel heute von einer sehr interessanten Idee. «Ein nuklearer Schutzschirm würde eine wirklich sehr ernste Abschreckung gegenüber Russland darstellen», sagte Nauseda.

Die lettische Premierministerin Evika Silina sagte, sie betrachte den französischen Vorschlag «als eine Gelegenheit zum Diskutieren». Für Gespräche mit den europäischen Verbündeten und im eigenen Land brauche es aber noch Zeit.

Macron hatte am Mittwoch gesagt, er wolle eine «strategische Debatte» über den Schutz der europäischen Verbündeten durch Frankreichs nukleare Abschreckung eröffnen. Die Entscheidung über einen Einsatz der Kernwaffen seines Landes solle aber in den Händen des französischen Präsidenten bleiben.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte: «Wir müssen diesen Vorschlag ernsthaft in Betracht ziehen». Es komme «wie immer auf die Details an», aber die Bereitschaft Frankreichs in dieser Hinsicht sei sehr bedeutsam.

15.43 Uhr

Russland lehnt Waffenruhe ab

Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab. Der vor allem von Kiew und Paris unterbreitete Vorschlag einer einmonatigen Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See sei «absolut inakzeptabel», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag vor Journalisten. «Feste Vereinbarungen für eine endgültige Einigung sind nötig», sagte sie.

12.28 Uhr

240'000 ukrainische Flüchtlinge sollen Schutzstatus verlieren

Trump's administration is planning to revoke temporary legal status for some 240,000 Ukrainians who fled the war, potentially putting them on a fast-track to deportation, - Reuters.

— Iryna Matviyishyn (@IMatviyishyn) March 6, 2025

Die US-Regierung unter Donald Trump plant eine unerwartete Änderung in der Einwanderungspolitik. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters soll der vorübergehende Schutzstatus für etwa 240'000 ukrainische Geflüchtete aufgehoben werden. Dies könnte dazu führen, dass betroffene Personen kurzfristig abgeschoben werden. Quellen von Reuters zufolge wird eine Entscheidung bereits im April erwartet.

Die Abschaffung des Schutzstatus für Ukrainer war offenbar schon in Planung, bevor der jüngste öffentliche Konflikt zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eskalierte. Die Massnahme ist Teil eines umfassenderen Vorhabens der Trump-Regierung, den Aufenthaltsstatus von mehr als 1,8 Millionen Migranten zu beenden, die während der Amtszeit von Joe Biden ins Land gekommen sind.

Das US-Heimatschutzministerium reagierte nicht auf eine Anfrage zu dieser Angelegenheit.

12.02 Uhr

Trump führt offenbar Geheim-Gespräche mit Selenskyj-Gegnern

Laut einem Bericht haben hochrangige Trump-Vertreter Geheimgespräche mit ukrainischen Oppositionspolitikern geführt. Der Verdacht: Will Washington einen Wechsel an der Spitze der Ukraine?

Will er Machtwechsel?Trump führt offenbar Geheim-Gespräche mit Selenskyj-Gegnern

11.09 Uhr

Frankreich will eigene Geheimdienstinformationen mit Ukraine teilen

Nachdem die USA einen Stopp der Weitergabe von Geheimdienstdaten an die Ukraine verkündet hatten, versicherte Frankreich dem von Russland angegriffenen Land, eigene Geheimdienstinformationen zur Verfügung zu stellen. Die französischen Geheimdienste seien «souverän» und verfügten über eigene Kapazitäten, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag im Sender France Inter. «Wir geben diese an die Ukraine weiter.»

Am Mittwoch hatte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, erklärt, dass die Übermittlung von Geheimdiensterkenntnissen an die Ukraine derzeit «pausiere». Zur Begründung sagte Ratcliffe, US-Präsident Donald Trump stelle sich die Frage, ob der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj «dem Friedensprozess verpflichtet» sei.

Bereits am Montag hatte Trump die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine angeordnet. Experten sehen die von den USA gelieferten Geheimdienstinformationen als entscheidend für den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Truppen.

4.38 Uhr

Selenskyj bestätigt Vorbereitung für neue Verhandlungen mit USA

Nach dem desaströsen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump nehmen beide Seiten nach Angaben aus Kiew Anlauf für eine neue Verhandlungsrunde. «Heute haben unsere Teams – die der Ukraine und der USA – damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Dazu habe sein Kanzleichef Andrij Jermak mit dem US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. Erste Ergebnisse gebe es womöglich schon nächste Woche, teilte Selenskyj mit. Wer an einem möglichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen.

Donnerstag, 6. März 2025, 4.30 Uhr

London erbost über harte Haftstrafe für Briten

Grossbritannien kritisiert die Verurteilung eines britischen Staatsangehörigen in Russland, der für die ukrainische Armee gekämpft hat. «Wir verurteilen auf das Schärfste die Verurteilung des britischen Staatsbürgers James Anderson durch ein russisches Gericht aufgrund falscher Anschuldigungen», erklärt das britische Aussenministerium am Mittwoch. Russland müsse seine Verpflichtungen gegenüber «Kriegsgefangenen» einhalten.

Der 22-jährige James Scott Rhys Anderson war zuvor von einem Militärgericht in der Grenzregion Kursk wegen «Terrorismus» und «Söldnertums» zu 19 Jahren Haft verurteilt worden.

23.24 Uhr

Tote und Verletzte bei Raketenangriff auf Hotel in Krywyj Rih

US-Präsident Trump hat zuletzt Kiew die Verantwortung für den russischen Angriffskrieg gegeben und Kremlchef Putin Friedenswillen bestätigt. Nun hat Russland erneut mit Raketen eine Stadt beschossen.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Industriestadt Krywyj Rih im Südosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Sieben Personen seien ins Spital gebracht worden, vier davon seien schwer verletzt, teilte die Militärverwaltung der Region Dnipropetrowsk mit. Die Zahlen könnten noch steigen. Bisher seien 14 Menschen aus den Trümmern eines mehrstöckigen Gebäudes gerettet worden, heisst es.

Es sei zivile Infrastruktur getroffen worden, schrieb der Militärgouverneur Serhij Lyssak auf Telegram. Getroffen wurde demnach ein fünfstöckiges Hotel. Bilder zeigen, dass das Gebäude schwer beschädigt ist. Zudem brach durch den Raketeneinschlag ein Brand aus.

⚡️Russian missile attack on hotel in Kryvyi Rih kills 2, injures 7.

Russian forces struck a hotel in Kryvyi Rih in Dnipropetrovsk Oblast with a missile on March 5, killing two people and injuring 7, the State Emergency Service of Ukraine reported.https://t.co/PdvXa85EKj

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 5, 2025

22.44 Uhr

US-Regierung zu Ukraine: Bewegen uns in «positive Richtung»

Nach dem Eklat im Weissen Haus und den pausierten Waffenlieferungen nähert sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge wieder der Ukraine an. «Ich denke, wir bewegen uns in eine positive Richtung», sagte US-Sicherheitsberater Mike Waltz beim Sender Fox News. Er habe mit dem Leiter des Präsidentenbüros in der Ukraine, Andrij Jermak, telefoniert. Jermak bestätigte bei Telegram das Gespräch.

Waltz erklärte, aktuell spreche man mit den Ukrainern über «einen Ort, ein Datum, ein Verhandlungsteam». Auch «vertrauensbildende Massnahmen» seien Thema. Diese sollten schliesslich der russischen Seite unterbreitet werden, «um zu testen», wie sie darauf reagiere. «Gestern und heute waren ein positiver Schritt nach vorn, um zu sagen: Wir werden diese Friedensverhandlungen führen», sagte Waltz.

Nach Angaben Jermaks wurden Schritte für «einen gerechten und dauerhaften Frieden» besprochen. Zudem habe es einen Meinungsaustausch zu Fragen der Sicherheit und der Harmonisierung der bilateralen Beziehungen gegeben. Ein Treffen in nächster Zeit sei vereinbart worden.

21.46 Uhr

Macron kündigt Gespräche über Nuklearschirm an

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will mit europäischen Verbündeten über den Vorschlag beraten, zum Schutz vor Russland den französischen Nuklearschirm über dem Kontinent aufzuspannen. Russland sei eine «Bedrohung für Frankreich und Europa», erklärte Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an die Nation. Daher habe er «die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere (nukleare) Abschreckung eröffnet».

Ein Einsatz der französischen Atomwaffen werde indes weiterhin dem französischen Präsidenten obliegen, betonte Macron. Frankreich ist die einzige Nuklearmacht in der EU.

Mit dem Vorstoss für einen französischen Nuklearschirm für Europa wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel befassen. Der Fokus der Gespräche dürfte auf dem scharfen US-Kurswechsel im Umgang mit der Ukraine und der europäischen Verteidigungsfähigkeit liegen.

⚡️Macron open to extending France's nuclear protection to European allies amid threat from Russia.

During an address on March 5, French President Emmanuel Macron said he was open to extending France's nuclear umbrella to protect European allies.https://t.co/QnjZyenEgp

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 5, 2025

21.14 Uhr

Macron: Nächste Woche Treffen zu Friedenstruppen für Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. «Damit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland überfallen wird, müssen wir sie darauf vorbereiten», sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache. «Nächste Woche werden wir in Paris die Generalstabschefs der Länder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen.»

Er ergänzte: «Die Ukraine hat ein Recht auf Frieden und Sicherheit für sich selbst, und das ist unser Interesse, das ist das Interesse der Sicherheit des europäischen Kontinents. In diesem Sinne arbeiten wir mit unseren Freunden in Grossbritannien, Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern zusammen.» Welche weiteren Länder eingeladen würden, liess Macron zunächst offen.

Macron forderte eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Vielleicht würden dafür auch europäische Streitkräfte entsendet, sagt er. «Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten», meinte Macron weiter.

16.38 Uhr

Russisches Militärgericht verurteilt Briten zu 19 Jahren Haft

Ein russisches Militärgericht hat einen in der Region Kursk gefangen genommenen Briten zu 19 Jahren Haft verurteilt. Dem 22-Jährigen wurde Terror und Söldnertum im Gebiet Kursk vorgeworfen, wie der Pressedienst des Justizsystems von Kursk auf seinem Telegramkanal mitteilte.

Im westrussischen Gebiet Kursk hat die ukrainische Armee im August vergangenen Jahres eine Gegenoffensive begonnen und hält seither Teile des Gebiets besetzt. Der Brite soll in einer ukrainischen Einheit gekämpft haben.

Die ersten fünf Jahre der Strafe soll der Mann den Angaben nach in ein Gefängnis, danach in eine Strafkolonie für Schwerverbrecher. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 20 Jahren, davon sieben im Gefängnis, gefordert. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gegen das Urteil kann noch berufen werden.

14.44 Uhr

USA teilen keine Geheimdienst-Infos mehr mit Kiew

Die USA geben keine Geheimdienst-Infos mehr an die Ukraine weiter. Wie die «Financial Times» und die «Daily Mail» übereinstimmend berichten, wurde der nachrichtendienstlichen Austausch mit Kiew eingestellt. Auch ihren Verbündeten haben die USA untersagt, US-Geheimdienstinformationen mit der Ukraine zu teilen. Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, hat die Berichte in einem Interview des Senders Fox Business bestätigt.

Grund für die Anweisung aus Washington ist der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem US-Präsidenten Donald Trump und dessen Vize J.D. Vance vom vergangenen Freitag. Daraufhin hatte Trump am Montag die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt.

Die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten war entscheidend für die Ukraine, russische militärische Ziele zu identifizieren und anzugreifen. Kiew wusste dadurch umgehend Bescheid, wann und wo russische Bomber aufsteigen und kannte die voraussichtlichen Routen von Kamikaze-Drohnen. Diese Informationen sind für die Abwehr von Luftangriffen entscheidend.

Auch an der Front spielten nachrichtendienstliche Erkenntnisse der USA bislang eine grosse Rolle. Kiew kennt dadurch die Aufmarschgebiete russischer Truppen und die Stellungen von schwerem militärischen Gerät.

Eine dauerhafte Zurückhaltung von US-Geheimdienstdaten würde die Ukraine im weiteren Verlauf des Krieges deutlich schwächen und Putin in die Karten spielen.

CIA-Chef Ratcliffe machte der Ukraine Hoffnung, dass die Unterstützung nach den jüngsten Versöhnungsbemühungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bald wieder aufgenommen werden könnte. Er denke, dass die Pause «an der militärischen Front und an der geheimdienstlichen Front» verschwinden werde.

Auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, sagte bei Fox News, wenn Verhandlungen für eine Friedenslösung in der Ukraine vorangetrieben werden könnten, «dann wird der Präsident die Aufhebung dieser Pause ernsthaft in Betracht ziehen».

Mittwoch, 5. März 2025, 3.01 Uhr

Scholz geht mit riesigem Finanzpaket nach Brüssel

Nach der Einigung auf ein historisches Finanzpaket wollen die Verhandlungsführer von Union und SPD an diesem Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Geplant ist ein Austausch mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan vorgelegt, um die Verteidigungsausgaben in Europa massiv zu erhöhen – es geht um nahezu 800 Milliarden Euro. Scholz reist nun mit dem Versprechen an, dass Deutschland seinen Teil beitragen kann.

Denn Union und SPD haben sich darauf verständigt, für mehr Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren. Künftig sollen Kredite für alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Regel ausgenommen sein - das wären gerechnet mit dem BIP für 2024 alle Ausgaben, die die Marke von etwa 43 Milliarden Euro übersteigen.

Für Kanzler Scholz bedeutet der Sondierungsbeschluss, dass er am Donnerstag nicht mit leeren Händen nach Brüssel reisen muss. Nach der Aussetzung der US-Waffenlieferungen in die Ukraine richten sich viele Augen auf Deutschland als zweitgrössten militärischen Unterstützer nach den USA. Dagegen spielte die Bundesregierung bei den diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine zuletzt in Europa keine führende Rolle mehr. Die Initiative für einen Friedensplan als Reaktion auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kam von Grossbritannien und Frankreich.

Nach Angaben von Sondierungsteilnehmern soll die Ein-Prozent-Regelung bei den Verteidigungsausgaben auch zur Vorbereitung auf mögliche Entscheidungen von US-Präsident Trump dienen. Die Verteidigungsausgaben seien so künftig beliebig nach oben skalierbar, weil sie über dem einen Prozent BIP ausserhalb der Schuldenbremse wären. Zudem sei die Bereitschaft einer künftigen Bundesregierung für Verteidigungsausgaben so für Russland nicht berechenbar - anders als bei einem Sondervermögen, da es dabei immer ein Limit nach oben gebe.

Verteidigungsminister Boris Pistorius, der zum SPD-Sondierungsteam gehört, sagte in den ARD-«Tagesthemen», man sei zwar noch nicht in Koalitionsverhandlungen. «Aber es zeigt, was geht, wenn beide Seiten (...) den Ernst der Lage erkennen und sich sehr verantwortungsbewusst verhalten.»

21.31 Uhr

Selenskyj betont Bedeutung der Beziehungen zu USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund des vom Weissen Haus verhängten Waffenlieferstopps die Bedeutung der Beziehungen seines Landes zu den USA hervorgehoben. Die Ukraine sei zwar auf die aktuelle Lage vorbereitet und könne sich verteidigen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Aber für uns sind normale, partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika wichtig für eine tatsächliche Beendigung des Kriegs.»

Die Hilfe der USA sei die wichtigste Frage des Tages, sagte Selenskyj. Er habe seine Untergebenen angewiesen, offizielle Informationen aus den USA zu dem bisher nur medial verkündeten Lieferstopp bei der militärischen Unterstützung einzuholen. Den Eklat bei seinem Treffen mit Trump nannte er noch einmal bedauerlich. «Aber jetzt ist es nötig, die Kraft dafür zu finden, weiterzugehen, einander zu respektieren, so wie wir immer Amerika, Europa und alle Partner respektiert haben, und gemeinsam alles zu tun, um den Frieden näherzubringen», sagte er. Zugleich erklärte er den USA erneut seinen Dank für die bisher bereits gelieferte Hilfe.

Today, I spoke with the President of Finland @alexstubb, the Prime Minister of the UK @Keir_Starmer, the Prime Minister of Greece @kmitsotakis, the Prime Minister of Croatia @AndrejPlenkovic, the NATO Secretary General @SecGenNATO, and the leader of Germany’s CDU party –… pic.twitter.com/WeNkXKwWyj

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 4, 2025

20.58 Uhr

Trump will Rohstoffdeal laut Insidern nun doch unterzeichnen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump und die Ukraine wollen den Rohstoffdeal nun doch unterzeichnen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vier «mit der Situation vertrauten Personen».

Demnach habe Präsident Donald Trump seinen Beratern mitgeteilt, dass er das Abkommen in seiner Rede vor dem Kongress am Dienstagabend (Mittwoch 3.00 Uhr Schweizer Zeit) bekannt geben wolle. Weder das Weisse Haus, noch Regierung und Botschaft der Ukraine hätten sich bislang dazu geäussert.

Die ursprünglich geplante Unterzeichnung des Deals am vergangenen Freitag war nach einem desaströsen Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office geplatzt.

The U.S. & Ukraine are set to sign a minerals deal today, with Trump expected to announce it in Congress, per Reuters.https://t.co/FcZnw9O1HF

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) March 4, 2025

20.49 Uhr

Macron telefoniert separat mit Selenskyj und Trump

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat separat mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das bestätigte Macrons Büro am Dienstag. Der Élysée-Chef begrüsse Selenskyjs Bereitschaft den Dialog mit den USA wiederaufzunehmen, hiess es. Frankreich sei entschlossen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um einen soliden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.

19.02 Uhr

Frankreich meldet «aggressiven» russischen Jet über dem Mittelmeer

Ein russischer Kampfjet ist französischen Angaben zufolge einer Aufklärungsdrohne über dem östlichen Mittelmeer gefährlich nahe gekommen. «Dieses absichtliche, unprofessionelle und aggressive Verhalten ist inakzeptabel», erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag im Onlinedienst X. Der russische Kampfjet sei dreimal nahe an der französischen Drohne vom Typ Reaper vorbeigeflogen, «was dazu hätte führen können, dass die Drohne die Kontrolle verliert», erläuterte Lecornu.

Dimanche, un avion de chasse SU-35 russe a adopté un comportement dangereux à l’égard d’un drone Reaper français, en mission de surveillance dans l’espace aérien international au dessus de la Méditerranée orientale.

Trois passages successifs à grande proximité, qui auraient pu… pic.twitter.com/sAmMBNNjyU

— Sébastien Lecornu (@SebLecornu) March 4, 2025

Den Angaben zufolge handelte es sich bei dem russischen Flugzeug um einen Kampfjet vom Typ SU-35. Der Vorfall habe sich am Sonntag ereignet, als die Reaper-Drohne auf einer Aufklärungsmission in internationalem Luftraum über dem östlichen Mittelmeer im Einsatz gewesen sei, teilte Lecornu mit. «Frankreich wird sich weiter für die Freiheit der Schifffahrt im internationalen Luft- und Seeraum einsetzen», erklärte er.

18.19 Uhr

Frankreich will ausgesetzte US-Militärhilfen für Ukraine kompensieren

Nach der Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine hat Frankreich angekündigt, diese kompensieren zu wollen. Dafür sollten «alle zur Verfügung stehenden Mittel» in Bewegung gesetzt werden, sagte Premierminister François Bayrou am Dienstag vor der Nationalversammlung. Alle europäischen Staaten, die hinter der Ukraine stünden, sollten sich Frankreich anschliessen.

Bayrou hob hervor, dass die Ukraine nicht nur Munition brauche, sondern auch nachrichtendienstliche und diplomatische Unterstützung. «Die Ukrainer fühlen sich furchtbar im Stich gelassen und furchtbar einsam», sagte er. Die US-Militärhilfen seien mit sofortiger Wirkung unterbrochen worden. «Züge, die mit dem Ziel Ukraine beladen worden waren, wurden angehalten und die Weiterfahrt wurde ihnen untersagt», sagte der Premierminister.

17.26 Uhr

Grossbritannien zu Ukraine-Hilfe: Lassen uns nicht beirren

Grossbritannien hält nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe an die Ukraine vorerst einzustellen, an seinen eigenen Bemühungen fest. «Wir konzentrieren uns auf die Unterstützung für die Ukraine», sagte die stellvertretende Regierungschefin Angela Rayner der britischen Rundfunkanstalt BBC.

Premierminister Keir Starmer sei darauf fokussiert, Frieden zu erreichen. Er werde sich nicht von Ankündigungen beirren lassen. «Er wird den Dialog mit unserem ältesten und stärksten Verbündeten – den USA – und europäischen Partnern und der Ukraine fortsetzen.»

Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit in eine missliche Lage.

Starmer versucht sich als Brückenbauer zwischen den USA und Europa. Auf einem Gipfel in London war am Wochenende beschlossen worden, dass Grossbritannien, Frankreich und einige andere Länder einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine entwickeln sollen, der dann mit den USA erörtert werden soll. Noch sind aber viele Fragen offen.

17.13 Uhr

Selenskyj drückt Bedauern über Eklat mit Trump aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nach dem Eklat im Weissen Haus auf US-Präsident Donald Trump zu und hat sein Bedauern über den Streit geäussert. «Es ist bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen», schrieb er auf Englisch auf der Plattform X.

I would like to reiterate Ukraine’s commitment to peace.

None of us wants an endless war. Ukraine is ready to come to the negotiating table as soon as possible to bring lasting peace closer. Nobody wants peace more than Ukrainians. My team and I stand ready to work under…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 4, 2025

10.58 Uhr

Kreml begrüsst Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine

Russland hat mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine reagiert.

«Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Russland hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer wieder vorgeworfen, kein Interesse an Friedensverhandlungen zu haben und den Krieg lieber fortsetzen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hatte sich zum Entsetzen anderer westlicher Staaten die russische Argumentation zuletzt zu eigen gemacht. Selenskyj betonte hingegen immer wieder, den Krieg beenden zu wollen.

9.42 Uhr

Von der Leyen schlägt «Plan zur Wiederaufrüstung Europas» vor

Zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren «Plan zur Wiederaufrüstung Europas» vorgeschlagen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte. Insgesamt könne Europa so «nahezu 800 Milliarden Euro» mobilisieren, sagte sie.

+++ Update folgt +++

9.07 Uhr

Verletzte nach russischem Drohnenangriff in Odessa

Bei einem neuen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer sind nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen verletzt worden.

«Infolge des Schlages ist die Strominfrastruktur beschädigt worden. In Teilen der Stadt sind nun Notstromabschaltungen in Kraft», teilte Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. Durch herabgefallene Trümmer abgeschossener Drohnen und durch Druckwellen nach Explosionen seien zwei Häuser und ein Geschäftszentrum beschädigt worden, sagte er. Dabei seien vier Menschen verletzt worden.

5.38 Uhr

Australien erwägt Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine

Nach Grossbritannien und Frankreich hat auch Australien Bereitschaft signalisiert, im Falle einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine Friedenstruppen in das angegriffene Land zu entsenden. Seine Regierung sei bereit, die Ukraine zu unterstützen und eine mögliche Friedensmission in Betracht zu ziehen, sagte Premierminister Anthony Albanese vor Journalisten. Kurz zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, die Militärhilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine vorerst einzustellen.

Australien ist kein Mitglied der Nato, gehört aber zu den globalen Partnern des Bündnisses. Noch am Montag hatte die Regierung in Canberra betont, eine Beteiligung an einer Friedensmission sei nicht geplant, auch wenn Australien «Schulter an Schulter» mit der Ukraine stehe. Australische Medien sprachen nun von einer klaren Kehrtwende.

Der britische Premierminister Keith Starmer hatte nach einem Treffen europäischer Verbündeter der Ukraine in London am Sonntag zur Bildung einer «Koalition der Willigen» aufgerufen, die konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg bringen soll. Grossbritannien will zunächst zusammen mit Frankreich einen neuen Friedensplan für eine Waffenruhe entwickeln. Nach dem beispiellosen Zerwürfnis zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus scheinen die Unterstützer der Ukraine ohne die USA klarkommen zu müssen.

«Australien hat in der Vergangenheit in vielen Bereichen eine wichtige Rolle gespielt, unter anderem in Afrika, auf Zypern und in einer Reihe von Friedenssicherungsgebieten», sagte Albanese. «Wir wollen Frieden in der Ukraine, aber wir wollen auch sicherstellen, dass die illegalen, unmoralischen Handlungen Russlands nicht belohnt werden - und dass auch Wladimir Putin und seine imperialistischen Pläne nicht belohnt oder gefördert werden.»

4.30 Uhr

Schweiz in europäische Gespräche über eine Friedenslösung in der Ukraine involviert

In der Bundesverwaltung laufen laut den Zeitungen von CH Media Diskussionen darüber, wie die Schweiz auf die Eskalation zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenski reagieren soll. Während Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nur zurückhaltend Stellung nahm, würden einige Departemente eine klarere Position der Regierung fordern. Mitte-Präsident Gerhard Pfister verlange etwa, dass der Bundesrat aufzeige, welche Folgen die transatlantische Verstimmung für die Schweiz hat. Gleichzeitig sei die Schweiz laut CH Media in europäische Gespräche über eine Friedenslösung in der Ukraine involviert – unabhängig von den USA.

4.24 Uhr

Vance wirft Selenskyj Blockade von Friedensgesprächen vor

US-Vize J.D. Vance hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, nicht bereit für Friedensverhandlungen mit Russland zu sein. US-Präsident Donald Trump habe deutlich gesagt, dass die Tür für Selenskyj offen stehe, wenn er ernsthaft bereit sei, über Frieden zu sprechen, sagte Vance dem US-Sender Fox News in einem Interview. «Man kann nicht ins Oval Office oder sonst wohin kommen und sich weigern, auch nur die Details eines Friedensabkommens zu besprechen», monierte der Republikaner.

Beim jüngsten Besuch Selenskyjs im Weissen Haus war es am Freitag vor laufenden Kameras zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Trump und Vance überzogen Selenskyj beim Pressetermin im Oval Office mit Vorwürfen. Mit Blick auf das Treffen behauptete Vance nun, er habe versucht, die «Situation ein wenig zu entschärfen».

Der Republikaner war Selenskyj noch vor Trump angegangen und hatte ihm Respektlosigkeit unterstellt – ein Vorwurf, der er nun erneuerte. Selenskyj hatte zuvor versucht, deutlich zu machen, dass diplomatische Abkommen mit Kremlchef Wladimir Putin nach der Annexion der Krim 2014 nichts gebracht hätten und Russlands Präsident kein verlässlicher Verhandlungspartner sei. Direkt nach dem Abbruch des Treffens im Oval Office habe Selenskyjs Team noch darum gebeten, das Gespräch fortzusetzen, schilderte Vance nun. Aber Trump habe das abgelehnt.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Trump will ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau erreichen – wobei die ukrainische Seite mit seinem Vorgehen erkennbar unzufrieden ist, während es aus Moskau ausdrückliches Lob für Trump gibt.

«Der einzige realistische Weg, diese Sache zu einem Abschluss zu bringen, ist der Weg von Präsident Trump. Wir ermutigen sowohl Präsident Selenskyj als auch Präsident Putin, diesen Weg zu gehen», sagte Vance nun in dem Interview. Trump wolle in der Lage sein, mit Putin ins Gespräch zu kommen. Niemandem sei geholfen, wenn man Putin öffentlich beleidige.

Vance sagte weiter, das amerikanische Volk wolle den Krieg nicht «auf unbestimmte Zeit» finanzieren. Es sei also im Sinne der Ukraine, Russlands, Amerikas und Europas, den Krieg zu beenden. «Die Hoffnung, dass sich das Blatt irgendwann wenden wird, ist keine Strategie. Geld für Munition in einen schrecklichen Konflikt zu stecken - das ist keine Strategie.» Das Interview war aufgezeichnet worden, bevor bekannt wurde, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst einstellen.

Mit Blick auf von Selenskyj geforderte Sicherheitsgarantien sagte Vance, wenn man wirklich sicherstellen wolle, dass Putins Armee nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, sei die beste Sicherheitsgarantie, die Zukunft der Ukraine mit wirtschaftlichen Vorteilen für die USA zu verknüpfen. Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine bemüht, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging.

Dienstag, 4. März 2025, 2.51 Uhr

Trump setzt vorübergehend alle Militärhilfen für Ukraine aus

Die Regierung von Präsident Donald Trump stellt laut Berichten die US-Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst ein. Trump habe klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden liege, hiess es aus dem Weissen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen. Der wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus verkündete Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben.

Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, die Unterstützung solle erst wieder aufgenommen werden, wenn Trump sehe, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte. Die Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien. Der «Washington Post» zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weissen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Aussenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.

Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit Selenskyj im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, der Ukraine jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der ukrainische Präsident sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisteten, weil Selenskyj dies als strategischen Vorteil gegenüber Russland betrachte.

Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und mit Abstand grösste Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion vor gut drei Jahren stellte Bidens Regierung mehr als 65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) allein an militärischer Hilfe für Kiew bereit. Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa wirtschaftlicher oder humanitärer Art – wie auch Hilfe bei der Ausbildung von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom Kurswechsel der Trump-Regierung betroffen sind.

Seit dem Amtsantritt des Republikaners im Januar gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bislang profitierte das angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die noch in Bidens Amtszeit angestossen wurden. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.

Die Ukraine bekommt zwar auch viel Unterstützung von etlichen anderen westlichen Ländern. Ob diese den Wegfall der gewaltigen Hilfen der Amerikaner aber ausgleichen können, ist höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die US-Lieferungen nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr könnten so schnell Schwachstellen entstehen, die das russische Militär für seine Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen kann. Für das angeschlagene Energiesystem, wichtige Rüstungsfabriken oder andere strategisch bedeutsame Ziele der Russen gäbe es kaum Schutz.

Trump hatte Selenskyj zuletzt scharf kritisiert, ihn als «Diktator» und Kriegstreiber beschimpft und seine politische Legitimität infrage gestellt – ebenso wie es zuvor der Kreml getan hatte. Stattdessen suchte der US-Präsident das Gespräch mit und die Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Krieg gegen die Ukraine mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 begonnen hatte.

23 Uhr

EU-Ratschef Costa wirbt für Einheit in Ukraine-Frage

Nach der Blockade-Ankündigung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu möglichen Ukraine-Hilfen unterstreicht EU-Ratspräsident António Costa die Bedeutung des Zusammenhalts in Europa.

«Seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden keine Anstrengungen gescheut, um die Einheit unter den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Prinzips aufrichtiger Zusammenarbeit zu stärken», schreibt Costa in einem Brief an Orban, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Die EU sollte sich auch darauf vorbereiten, sich an Diskussionen zu beteiligen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.»

Darüber hinaus müsse die EU laut Costa zur Gewährleistung starker Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen, damit der Frieden Bestand hat. Er gehe davon aus, dass sich die 27 Mitgliedstaaten entsprechend abstimmen könnten.

22.33 Uhr

Trump legt baldiges Ende von Präsidentschaft Selenskyjs nahe

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Ende der Ägide des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahegelegt. Ein Deal zur Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine «könnte sehr schnell geschlossen werden», sagte Trump. Selenskyj sei daran aber nicht interessiert.

«Vielleicht will jemand keinen Deal machen», sagte Trump am Montag, ohne den Namen seines Kollegen in Kiew zu nennen. «Und wenn jemand keinen Deal machen will, denke ich, dass diese Person nicht mehr lange da sein wird. Dieser Person wird nicht mehr lange zugehört werden. Weil ich glaube, dass Russland einen Deal machen will», sagte Trump.

Damit schloss er sich einem Chor seiner Berater und Getreuen an, die nahegelegt haben, dass Selenskyj zurücktreten müsse.

22.14 Uhr

Selenskyj fordert «einen gerechten Frieden»

Als Reaktion auf den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für ein schnelles Ende des Krieges mit Russland und einen akzeptablen Frieden ausgesprochen. «Wir brauchen Frieden, eben einen gerechten, fairen Frieden und keinen endlosen Krieg», sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videobotschaft.

Das Basisszenario sei, die derzeitigen ukrainischen Positionen an der Front zu halten und somit die Voraussetzung für «richtige Diplomatie» zu schaffen. Zuvor hatte Trump Selenskyj in seinem sozialen Netzwerk True Social ein weiteres Mal vorgeworfen, nicht an einem Friedensschluss interessiert zu sein.

Dazu beharrte Selenskyj erneut auf Sicherheitsgarantien für sein Land. «Eben fehlende Sicherheitsgarantien haben es Russland vor elf Jahren gestattet mit der Besetzung der (Halbinsel) Krim und dem Krieg im Donbass zu beginnen», unterstrich der Staatschef.

Die 2022 begonnene und bis heute andauernde Grossinvasion der Ukraine durch die russische Armee sei ebenso die Folge nicht gewährter Sicherheitsgarantien. «Und das sieht die ganze Welt und erkennt die ganze Welt an», hob Selenskyj hervor. Das Beharren Selenskyjs auf vor allem US-amerikanischen Garantien vor einem Waffenstillstand war ihm von Trump als Nichtinteresse an Frieden mit Russland ausgelegt worden.

21.21 Uhr

Aktien von Rüstungskonzernen schnellen in die Höhe

Nach dem diplomatischen Eklat vom Freitag, als US-Präsident Donald Trump seinen Gast, Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, vor laufenden Kameras barsch zurechtgewiesen hatte, profitieren Rüstungskonzerne dank ungeahnter Kursgewinne.

Ursache für den Positivtrend von Unternehmen wie Rheinmetall, Renk und Hensoldt ist die Aussicht auf ein Sondervermögen für die Rüstungsindustrie von fast einer Billion Euro.

Das macht sich an der Börse sehr deutlich bemerkbar: Im Vergleich zum Jahresanfang 2025 machte Rheinmetall 80 Prozent Plus. Aktuell kostet eine Aktie 1200 Euro – so viel wie noch nie. Noch mehr Zuwachs verbuchte Hensoldt mit 82 Prozent Zuwachs, das Börsenpapier von Renk legt seit Anfang 2025 sogar knapp 90 Prozent zu.

20.35 Uhr

Französischer Premier Bayrou liest Trump die Leviten

Der französische Premierminister François Bayrou hat nach dem Eklat beim US-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump abgerechnet.

Das Geschehen im Oval Office sei eine erschütternde Demonstration von Brutalität gewesen, die darauf abgezielt habe, Selenskyj zu demütigen und ihn dem Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beugen, sagte François Bayrou bei einer Parlamentsdebatte am Montag zur Lage in der Ukraine.

«Am Freitagabend spielte sich im Oval Office des Weißen Hauses vor den Linsen der ganzen Welt eine erschütternde Szene ab, die von Brutalität und dem Wunsch nach Demütigung geprägt war, mit dem Ziel, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Drohungen zum Einknicken zu bringen, damit er den Forderungen seiner Angreifer nachgibt», sagte Bayrou.

«All das wurde vor den Kameras der Welt in einem Satz zusammengefasst: ‹Entweder Sie finden einen Deal mit Putin, oder wir lassen Sie im Stich›», sagte Bayrou in einem offenkundigen Verweis auf die Gesprächsführung Trumps. Tatsächlich hatte der Republikaner gesagt: «Entweder Sie machen einen Deal, oder wir sind raus.»

Bayrou fügte an: «Zu Ehren der demokratischen Verantwortung, zu Ehren der Ukraine und, wie ich sagen möchte, zu Ehren Europas knickte Präsident Selenskyj nicht ein und ich denke, wir können ihm unsere Wertschätzung zeigen.»

20.19 Uhr

Ukrainisches Militär bestätigt Verluste nach Raketenschlag

Das ukrainische Militär hat Verluste nach einem russischen Raketenschlag gegen einen 100 bis 130 Kilometer von der Front entfernten Truppenübungsplatz im Gebiet Dnipropetrowsk eingeräumt. «Leider gibt es Tote und Verletzte», teilte die Führung der ukrainischen Heeresstreitkräfte auf ihrer Facebook-Seite mit.

Der Angriff fand demnach bereits am Samstag statt. Über die genaue Zahl der Opfer machte das Militär keine Angaben. Zuvor hatten bereits Medien von bedeutenden Verlusten nach dem Angriff berichtet. Dem im Exil lebenden, aber gewöhnlich gut informierten Ex-Parlamentsabgeordneten Ihor Mossijtschuk nach sollen 32 Soldaten getötet und 153 verletzt worden sein.

Das Feuer sei durch eine russische Beobachtungsdrohne geleitet worden, heisst es aus militärnahen Kreisen. In dem Zusammenhang gab es scharfe Kritik am Aufbau der Flugabwehr in der Einheit, da diese Drohne nicht abgefangen worden war.

Dieser Kritik schloss sich nun auch Heereschef Mychajlo Drapatyj an. Er habe mit seinem Kommentar abgewartet, um keine falschen Anschuldigungen zu erheben. Doch die Verantwortlichen für dieses Fiasko würden schwer bestraft. Er versprach eine genaue Aufklärung. «Weil es mich auch schmerzt, weil mich der Ärger von innen auffrisst», schrieb er bei Telegram.

18.57 Uhr

Fünfergruppe «steht geschlossen hinter der Ukraine»

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit seinen Amtskollegen aus vier grossen Nato-Staaten in Europa die weitere politische und militärische Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Das ist das Ergebnis eines kurzfristig einberufenen virtuellen Treffen der Fünfergruppe («Group of Five»), der auch Frankreich, Grossbritannien, Italien und Polen angehören.

«Alle sind sich einig, dass diese sich auf die fortgesetzte und breite Unterstützung der Group of Five verlassen kann», teilte das deutsche Verteidigungsministerium nach dem Treffen mit.

Die Minister und ihre Vertreter stimmten sich zu den aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen ab. Das Treffen folgte auf den Eklat beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington.

Das nächste Treffen der Fünfergruppe im Format der Verteidigungsminister in Präsenz ist für den 12. März in Paris geplant. Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.

18.47 Uhr

«Schlimmste Aussage»: Trump teilt gegen Selenskyj aus

US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Mal gegen seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ausgeteilt. «Das ist die schlimmste Aussage, die Selenskyj hätte machen können, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!», erklärte Trump am Montag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Selenskyj hatte gesagt, das Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei noch «sehr, sehr weit entfernt». Er glaube, dass der Krieg noch einige Zeit dauern werde. Eines der Wahlversprechen Trumps lautete, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden.

18.16 Uhr

Waltz lobt Ukraine-Vorstoss von Starmer und Macron

Der Sicherheitsberater des Weissen Hauses hat die Bemühungen des britischen Premiers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron um eine Lösung im Ukraine-Konflikt gelobt. «Wir begrüssen es, dass die Europäer eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheit übernehmen», sagte Mike Waltz im Weissen Haus zu Journalisten. «Ich meine, das war eine Grundlage. Sie müssen in die Fähigkeit investieren, dies zu tun. Sie zeigen definitiv einen Willen.»

Starmer hatte am Sonntag in London europäische Staats- und Regierungschefs versammelt. Dabei rief er sie auf, ihre Grenzen zu sichern und sich mit ihrem ganzen Gewicht hinter die Ukraine zu stellen. Zudem kündigte er an, mit Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Friedensplan für die Ukraine auszuarbeiten, um ihn dem Weissen Haus vorzulegen.

Sowohl Starmer als auch Macron haben sich bereit erklärt, Truppen für eine Friedensmission in die Ukraine zu entsenden, sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen ihr und Russland kommen.

17.16 Uhr

IAEA-Chef rechtfertigt sich nach Protest aus der Ukraine

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wehrt sich nach ihrem jüngsten Personalwechsel im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gegen Vorwürfe aus Kiew. Das Aussenministerium hatte kritisiert, dass die IAEA ihr Beobachter-Team in dem frontnahen AKW zuletzt über eine Route durch russisches Territorium transportiert und damit die Souveränität der Ukraine verletzt habe.

Hinter dem Protest des ukrainischen Aussenministeriums steht die Sorge, dass die ständige IAEA-Präsenz in der Anlage und die neue Route einer internationalen Anerkennung der russischen Besetzung gleichkommen könnte.

IAEA-Chef Rafael Grossi betonte hingegen, es sei nur eine «aussergewöhnliche Ausnahme» von der üblichen An- und Abreise über ukrainisches Staatsgebiet gewesen. Nach einem Drohnenangriff bei einer Team-Ablöse von IAEA-Experten im Dezember und weiteren gefährlichen Zwischenfällen habe er sich für die Route über Russland entschieden.«Ich konnte nicht das Leben meiner Experten aufs Spiel setzen», sagte Grossi am Rande einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrates in Wien. Seine Entscheidung habe keine politische Komponente, betonte er.

15 Uhr

Selenskyj-Eklat: Merz spricht von «herbeigeführter Eskalation»

Der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz sieht im Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine bewusst herbeigeführte Eskalation durch die US-Seite.

Er habe sich die Szene mehrfach angeschaut, sagte der christdemokratische Kanzlerkandidat nach Beratungen der CDU-Gremien in Berlin. «Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenskyj gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation in dieser Begegnung im Oval Office.»

Üblicherweise dauerten die Pressetermine im Oval Office nur wenige Minuten – am Freitag sei dies anders gewesen, sagte Merz. Er fügte hinzu: «Ich bin einigermassen erstaunt gewesen, auch über den gegenseitigen Umgangston. Das war der Sache nicht dienlich.»

Dennoch werbe er dafür, «dass wir alles tun, um die Amerikaner auch in Europa zu halten», sagte er vor dem Hintergrund von Spekulationen, Trump könne Teile der US-Truppen aus Deutschland abziehen.

14.38 Uhr

2300 Luftangriffe in nur einer Woche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer Woche mit mehr als 2300 Angriffen aus der Luft zu mehr Unterstützung aufgerufen. In der vergangenen Woche habe Russland die Ukraine mit mehr als 1050 Drohnen, fast 1300 Gleitbomben und mehr als 20 Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, schrieb er auf der Plattform X.

Ukraine is fighting for the normal and safe life it deserves, for a just and reliable peace. We want this war to end. But Russia does not, and continues its aerial terror: over the past week, more than 1,050 attack drones, nearly 1,300 aerial bombs, and more than 20 missiles have… pic.twitter.com/OkZMY9hhgT

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 3, 2025

Es brauche mehr kollektive Stärke der Welt, um Russland zu zwingen, mit den Attacken aufzuhören. Die Flugabwehr müsse gestärkt, die Armee unterstützt und effektive Sicherheitsgarantien, die eine erneute russische Aggression unmöglich machen, gewährleistet werden.

14.05 Uhr

Trump will heute über Waffenstopp für die Ukraine entscheiden

Für die Ukraine könnte es ein bitterer Tag werden. Nach dem Streit mit Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj will US-Präsident Donald Trump noch heute über den Stopp von Waffenlieferung an die Ukraine entschieden. Das berichtet die «New York Times» unter Berufung auf eine Quelle in der Trump-Administration.

Demnach wolle sich Trump am Montag mit seinen wichtigsten nationalen Sicherheitsberatern treffen, Dazu zählen Aussenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth. Bei dem Treffen sollen politische Optionen für die Ukraine geprüft und möglicherweise Massnahmen ergriffen werden.

Trump erwäge, berichtet die renommierte Zeitung, die Aussetzung oder Streichung der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine. Auf der Kippe stehen auch die letzten Munitions- und Ausrüstungslieferungen, die noch unter Joe Biden zugesagt und finanziert wurden.

Get your popcorn ready because a new announcement post has appeared on Trump's social media page.

He wrote that he is "the only president who hasn't given any Ukrainian land to Putin's Russia". pic.twitter.com/8CINAGHfRA

— WarTranslated (@wartranslated) March 3, 2025

Auf seiner Social Media-Plattform «Truth Social» versprach Trump eine grosse Ankündigung: «Der heutige Abend wird gross. Ich werde sagen, wie es ist.» Dazu bemerkte er, dass er der einzige Präsident (der USA, Anm. d. Red.) sei, der Putin keine ukrainischen Gebiete überlassen habe.

13.51 Uhr

Beratungen über Friedensplan für Ukraine dauern an

Die Beratungen über einen europäischen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine dauern einem britischen Staatssekretär zufolge an. Es gebe noch keine Einigung darüber, wie eine Waffenruhe aussehen würde, sagte Luke Pollard, Staatssekretär für die Streitkräfte, der BBC. Es gebe eine Reihe verschiedener Optionen, die diskutiert würden.

Am Sonntag hatten westliche Staats- und Regierungschefs in London beschlossen, dass eine kleine Staatengruppe angeführt von Grossbritannien und Frankreich an einem Friedensplan arbeiten solle, der dann mit den USA erörtert und bestenfalls umgesetzt werden solle. Der britische Premier Keir Starmer hatte die Dringlichkeit betont und weitere Gespräche angekündigt. An diesem Donnerstag ist ein EU-Sondergipfel zur Ukraine angesetzt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte der französischen Zeitung «Le Figaro», er habe mit Starmer über eine zunächst einmonatige Waffenruhe «in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur» gesprochen. Die Kämpfe an der Front in der Ostukraine wären davon dem Plan zufolge zunächst nicht betroffen. «Zum jetzigen Zeitpunkt» sei noch nichts endgültig vereinbart worden, sagte Pollard.

13 Uhr

Selenskyj hat den USA mindestens 94 Mal gedankt

Der staatliche ukrainische Sender United24 hat nachgezählt: Alleine in seinen öffentlichen Ansprachen hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den USA 94 Mal für ihre Hilfe gedankt. Der Hintergrund: Am Freitag, dem 28. Februar, hatten Donald Trump und Vize JD Vance dem Ukrainer vorgeworfen, undankbar zu sein. 

President Zelenskyy thanked the USA 94 times since Feb 24, 2022.

United24 Media tracked only daily addresses, so the real count is much higher. pic.twitter.com/J1bIAp2pfx

— UNITED24 Media (@United24media) March 2, 2025

12.48 Uhr

Deutschland: Sondersitzung wegen Sondervermögen

Der deutsche CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche in Spiel, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte – siehe Eintrag 11.06 Uhr.

Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über entsprechende Äusserungen von Merz berichtet.

Einen konkreten Termin für eine Sondersitzung nannte Merz nach den Informationen von Teilnehmern nicht. Er habe sich zudem nicht dazu geäußert, ob es sich um ein Sondervermögen für Verteidigung oder auch für Infrastruktur handeln könnte.

Ein Sondervermögen müsste im Grundgesetz verankert werden, damit die Schuldenbremse nicht angewendet werden muss. Dafür ist im Bundestag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Christdemokraten und Sozialdemokraten allein nicht haben.

Im künftigen Bundestag, der sich bis spätestens 25. März konstituieren muss, haben AfD und Linkspartei eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Sitze. Aus diesem Grund ist im Gespräch, die Entscheidung noch kurzfristig mit den Mehrheitsverhältnissen des bisherigen Parlaments zu fällen.

12.22 Uhr

Russischer Geheimdienst will Terroristen getötet haben

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen mutmasslichen Terroristen erschossen. Wie die Behörde in Moskau mitteilte, hatte der Mann selbstgebaute Sprengsätze in einer jüdischen Einrichtung in der Region Moskau und in einer Moskauer Metro-Station zünden wollen. Auf einem von Staatsmedien verbreiteten Video war ein Toter zu sehen.

Breaking: Russian FSB thwarts Islamist terror attack on a Jewish religious institution & Moscow metro. The terror suspect, was planning IED explosions, he was eliminated by the security forces. #Moscow #Terrorism pic.twitter.com/4C4vqk92VW

— Abhishek Jha (@abhishekjha157) March 3, 2025

Der FSB meldet immer wieder die Vereitelung von Anschlägen, meist begleitet von Festnahmen. In Russland gab es in der Vergangenheit immer wieder schwere Terroranschläge mit vielen Toten und Verletzten.

Dem FSB zufolge soll der Mann Mitglied einer in Russland verbotenen internationalen Terrororganisation gewesen sein. Er habe geplant, nach den Anschlägen nach Afghanistan auszureisen und in die Reihen der Terrororganisation einzutreten. Bei seiner Festnahme habe er bewaffneten Widerstand geleistet. Dabei sei er «neutralisiert» worden.

12 Uhr

Russische Raketen treffen ukrainische Basis

Das ukrainische Militär hat Verluste nach einem russischen Raketenschlag gegen einen 100 bis 130 Kilometer von der Front entfernten Truppenübungsplatz im Gebiet Dnipropetrowsk eingeräumt. «Leider gibt es Tote und Verletzte», teilte die Führung der ukrainischen Heeresstreitkräfte auf ihrer Facebook-Seite mit.

Der Angriff fand demnach bereits vorgestern statt. Über die genaue Zahl der Opfer machte das Militär keine Angaben. Zuvor hatten bereits Medien von bedeutenden Verlusten nach dem Angriff berichtet. Das Feuer sei durch eine russische Beobachtungsdrohne geleitet worden, heisst es aus militärnahen Kreisen. In dem Zusammenhang gab es scharfe Kritik am Aufbau der Flugabwehr in der Einheit, da diese Drohne nicht abgefangen worden war.

Dieser Kritik schloss sich nun auch Heereschef Mychajlo Drapatyj an. Er habe mit seinem Kommentar abgewartet, um keine falschen Anschuldigungen zu erheben. Doch die Verantwortlichen für dieses Fiasko würden schwer bestraft, versprach er eine genaue Aufklärung. «Weil es mich auch schmerzt, weil mich der Ärger von innen auffrisst», schrieb er bei Telegram.

11.30 Uhr

Ex-Minister hält Abkommen immer noch für möglich

Der frühere Aussenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, schliesst ein von den USA ausgehandeltes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland auch nach dem Eklat im Weissen Haus nicht aus. Dafür habe US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand «zu sehr in den Mittelpunkt seiner Aussenpolitik gerückt», schrieb Kuleba am heute in einem Gastbeitrag in der «New York Times».

«Gefangen in seinem eigenen Ehrgeiz sehnt sich Trump nach schnellem Erfolg», hiess es in dem Beitrag. Das Beharren des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Sicherheitsgarantien habe diesem Ziel bei dem Treffen mit Trump im Weg gestanden. Doch auch die Ukraine sei an einem Abkommen interessiert: «Sie will nur nicht durch die Friedensbedingungen zerstört werden.»

Bei einem Treffen des ukrainischen Präsidenten mit Trump im Weissen Haus war es am vergangenen Freitag zum Eklat gekommen. Trump hatte gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Er hatte Selenskyj vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen überzogen.

Putin könne keine unabhängige Ukraine tolerieren, denn diese stelle eine Bedrohung für sein autokratisches Regierungsmodell dar, so Kuleba. «Sollte die Ukraine am Ende der Verhandlungen immer noch unabhängig und bewaffnet sein, wird Putin dies nicht als Ende ansehen.» Ohne Sicherheitsgarantien werde der Krieg irgendwann von Neuem beginnen.

Die europäischen Staaten könnten aus seiner Sicht zwei Schritte ergreifen, um Trump «die Karten aus der Hand zu nehmen»: Indem sie der Ukraine selbst ein Abkommen über Rohstoffe anböten und eingefrorene russische Vermögen nutzten, um damit Waffenlieferungen zu finanzieren.

Zwar könne Europa die USA nicht vollständig als Unterstützer ersetzen, aber der Ukraine mehr Spielraum verschaffen. «Moskau wird sich nie wirklich ändern, aber Europa vielleicht doch», schrieb Kuleba. Der 43-Jährige diente ab 2020 als ukrainischer Aussenminister, bis er bei einer Regierungsumbildung im September 2024 sein Amt abgeben musste.

11.06 Uhr

Investiert Berlin 900 Milliarden Euro in die Sicherheit?

Die Bundesrepublik könnte bald zwei neue Riesen-Kredite beschliessen, die Deutschland sicherheitstechnisch nach vorne bringen sollen: Medien wie «Bild» berichten, dass Investitionen von bis zu 900 Milliarden Euro abgesegnet werden könnten.

Der Hintergrund: Im neuen Bundestag werden AfD und Linke eine Sperrminorität haben, mit der sie die Aufnahme neuer Schulden blockieren können. Deswegen soll das Berliner-Parlament bis Ende März zwei Sondervermögen gutheissen, bevor das nicht mehr geht, weil danach die zwei-Drittel-Mehrheit fehlt.

Das erste Paket von 400 Milliarden Euro soll zur Stärkung der Bundeswehr verwendet werden. Ein zweites Sondervermögen über 500 Milliarden Euro soll für den Umbau der Infrastruktur benutzt werden.

10.17 Uhr

«USA werden auf absehbare Zeit kein verlässlicher Partner sein»

Angesichts des drastischen Kurswechsels der USA im Ukraine-Konflikt sieht der deutsche Sicherheitsexperte Carlo Masala die einzige Alternative in einer Unabhängigkeit Europas. «Letzten Endes ist das die einzige Alternative, die Europa hat, unabhängig zu werden», sagte der Professor an der Universität der Bundeswehr München im Deutschlandfunk.

In dieser Unabhängigkeit könne man aber auch anschlussfähig bleiben. «Die USA werden auf absehbare Zeit kein verlässlicher Werte- und Interessenspartner sein, aber sie werden sicherlich in dem einen oder anderen Fall mit uns mehr Interessen haben als mit anderen», sagte Masala. Ein unabhängiges, souveränes Europa mache sich dann als Partner in solchen Fällen für die USA attraktiver.

Eine Äquidistanz – also der gleich grosse Abstand – der USA zu Europa und zu Russland sieht Masala nicht. US-Präsident Donald Trump gehe schon ins Team des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Experte ruft nach Aufrüstung«Europa ist wie der 49-Jährige, der noch immer bei den Eltern wohnt»

Für die Europäer bedeute dies, so Masala weiter, dass in der neuen Weltordnung, die sich jetzt abzeichne, «wir ohne eine Bündelung unserer eigenen Macht, ohne dass wir in der Lage sind, uns selbst zu verteidigen, ohne dass wir neue Partner suchen im Globalen Süden, dass wir dort an Relevanz und Bedeutung verlieren werden, dass wir dann eher zum Spielball der Interessen anderer werden, als zum Gestalter unserer eigenen Zukunft.»

Bei dem anstehenden EU-Sondergipfel am 6. März sollten die Europäer konkret bestimmen, was zu tun sei, um eine Unabhängigkeit von den USA herzustellen. Also wann wer welche Verteidigungsbudgets erhöhe, wann welche Sachen gekauft werden, wo diese Sachen gekauft werden, ob hier eine Arbeitsteilung möglich sei. «All diese Fragen sind sehr konkrete Fragen, die jetzt angegangen werden müssen.»

Konkret zur Ukraine und einem möglichen Wegfall von US-Hilfen sagte Masala, die Europäer könnten die Lücken in der humanitären Hilfe stopfen. Sie könnten auch die militärische Lücke stopfen, wenn auch bei bestimmten, für die Ukraine zentralen Fähigkeiten, nicht so schnell oder nur bedingt, etwa bei der Aufklärung, der Luftverteidigung oder bei Kurzstrecken-Raketen längerer Reichweite.

«Europa kann einen Teil ersetzen, aber der würde zumindest für die Ukraine ausreichen, die Front zu stabilisieren und dann aus einer Position der Stärke in diese Verhandlungen reinzugehen.»

9.30 Uhr

Umfrage: Was Amerika über Russland, Musk und Trump denkt

Einer neuen Umfrage zufolge unterstützen nur 4 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner im Krieg in Osteuropa Russland. 52 Prozent halten für die Ukraine. 44 Prozent sind für keine der beiden Seiten.

Mit Blick auf die Innenpolitik bewertet das Volk die Massnahmen der neuen Administration sehr unterschiedlich. 40 Prozent halten die Neuerungen für schlecht, 35 Prozent sehen sie positiv und 25 Prozent wollen sich noch nicht festlegen. Dass das Weisse Haus viele Staatsbedienstete entlassen will, finden 51 Prozent gut und 49 Prozent sind dagegen.

Elon Musks Machtfülle ist einer Mehrheit der Menschen zu gross geworden: 52 Prozent sind auf dieser Linie. 30 Prozent halten sie für angemessen. 18 Prozent wünschen sich noch mehr Musk-Einfluss.

Während Trump gute Noten für seine Migrationspolitik bekommt – 54 Prozent sind zufrieden, 46 Prozent nicht –, gibt es für die Bekämpfung der Inflation ein schlechtes Zeugnis. Hier sind die Werte genau umgekehrt: 46 Prozent stimmen der Politik hier zu, 54 Prozent sind unzufrieden.

8.47 Uhr

Trump: »Sollten uns weniger vor Putin fürchten»

Auch Donald Trump hat sich nach dem Eklat am Freitag zu Wort gemeldet: Die USA müssten sich weniger vor Wladimir Putin fürchten und sich mehr Sorgen machen wegen «Migranten-Vergewaltiger-Gangs, Drohenbaronen, Mörder und Leuten aus Irrenanstalten machen, die in unser Land kommen. Damit wir nicht wie Europa enden.»

8.15 Uhr

Selenskyjs Breitseite gegen Lindsey Graham

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj hat sein Angebot wiederholt, sein Amt für einen Nato-Beitritt seines Landes zur Verfügung zu stellen. «Ich bin austauschbar für Nato», sagte der 47-Jährige laut «Sky News». Ein Beitritt zum Bündnis hiesse, dass er seine Mission erfüllt habe. Zuvor hatten die Republikaner Mike Johnson und Lindsey Graham Selenskyj zum Rücktritt aufgefordert.

«Ich kann [Lindsay Graham] die ukrainische Staatsbürgerschaft geben und er wird ein Bürger unseres Landes werden», kommentierte Selenskyj. «Und dann wird seine Stimme an Gewicht gewinnen, und ich werde ihn als Bürger der Ukraine zu dem Thema hören, wer der Präsident sein muss. Der Präsident der Ukraine wird nicht in Lindsay Grahams Haus, sondern in der Ukraine gewählt werden müssen.»

Brett Baier asks President Zelenskyy on Fox News if he’ll step down after Lindsey Graham said he should:

“With all respect to Lindsey…only Ukrainians vote for their president.”

🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥 pic.twitter.com/WN852XYfxn

— Art Candee 🍿🥤 (@ArtCandee) February 28, 2025

6.36 Uhr

Conan O'Briens Oscars-Seitenhieb gegen die Russen

Moderator Conan O'Brien hat für einen markigen Satz über den Widerstand gegen einen «mächtigen Russen» Zustimmung bei der diesjährigen Oscar-Verleihung bekommen. Der US-Comedian sprach über den Film «Anora», in dem sich eine Sexarbeiterin in den Sohn eines russischen Oligarchen verliebt und der Familie auch Paroli bietet.

Der Film gewann im Laufe des Abends fünf Auszeichnungen, darunter den Preis für den besten Film. O'Brien sprach nach den ersten Auszeichnungen in Los Angeles darüber, dass der Film einen Lauf hatte. «Ich denke, Amerikaner sind begeistert, dass jemand endlich einem mächtigen Russen die Stirn bietet.»

"I guess Americans are excited to see somebody finally stand up to a powerful Russian" - Conan O'Brien jokes about #Anora at the #Oscars pic.twitter.com/JysZcRdZ3d

— The Hollywood Reporter (@THR) March 3, 2025

O'Brien führte nicht näher aus, was er damit meinte, bekam aber Applaus im Saal. Das Branchenportal «Deadline» interpretierte den Satz als Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump und dessen Haltung zu Russlands Präsident Wladimir Putin, der seit drei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt.

Vor einigen Tagen war es im Weissen Haus in Washington zu einem Eklat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gekommen. Der US-Präsident hatte Selenskyj mit Vorwürfen überzogen und ihm unter anderem vorgeworfen, er riskiere einen Dritten Weltkrieg.

3.34 Uhr

Selenskyj: Es gab keinen Tag ohne Dankbarkeit für US-Hilfe

Nach dem beispiellosen Eklat mit US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine grosse Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland. «Natürlich wissen wir um die Bedeutung Amerikas, und wir sind dankbar für die ganze Unterstützung, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten haben», sagte Selenskyj in seiner in der Nacht nach dem Gipfel in London veröffentlichten Video-Botschaft.

Er fügte hinzu: «Es gab keinen Tag, an dem wir keine Dankbarkeit empfunden haben. Es ist Dankbarkeit für die Erhaltung unserer Unabhängigkeit – unsere Widerstandsfähigkeit in der Ukraine beruht auf dem, was unsere Partner für uns tun - und für ihre eigene Sicherheit.»

Bei dem Eklat am Freitag im Weissen Haus hatten Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj im Oval Office mit schweren Vorwürfen überzogen und ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen. Trump sagte zudem, Selenskyj könne wiederkommen, wenn er bereit zum Frieden sei.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte daraufhin gesagt, Selenskyj sollte einen Weg finden, seine Beziehung zu Trump wiederherzustellen. Das sei wichtig für die Zukunft. Selenskyj hatte den USA nicht nur bereits in den vergangenen Jahren stets für deren Hilfe gedankt, sondern auch nach dem Eklat.

Selenskyj sagte in seiner Video-Botschaft weiter: «Was wir brauchen, ist Frieden, nicht endloser Krieg. Und deshalb sagen wir, dass Sicherheitsgarantien der Schlüssel dazu sind.» Zu einer Zusage für Sicherheitsgarantien hatte sich Trump bislang nicht bewegen lassen.

Selenskyj betonte, nach dem Gipfel in London seien sich alle in der wichtigsten Frage einig: «Für einen echten Frieden brauchen wir echte Sicherheitsgarantien. Und das ist die Position von ganz Europa - des gesamten Kontinents: Das Vereinigte Königreich, die Europäische Union, die Türkei.»

1.41 Uhr

Republikanischer Senator: Selenskyj zu Recht besorgt wegen Putin

Ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump zeigt Verständnis für die schwierige Lage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und kritisiert zugleich Kremlchef Wladimir Putin mit harschen Worten. Russlands Präsident sei ein Diktator und «KGB-Schurke, der seine politischen Gegner ermordet», sagte der republikanische Senator James Lankford beim US-Sender NBC. Selenskyj sei «zu Recht besorgt darüber, dass Putin jedes einzelne Abkommen, das er jemals unterzeichnet hat, gebrochen hat und man ihm nicht trauen kann».

Lankford bekräftigte, dass die USA der Ukraine nicht den Rücken kehren würden. Gleichzeitig sagte er, dass sich der Krieg in einer «Pattsituation» befinde. Die Kämpfe hätten mittlerweile den Charakter eines Stellungskriegs angenommen, ähnlich wie im Ersten Weltkrieg. Daher sei es «am besten, zumindest eine Pause» zu erreichen. US-Präsident Donald Trump verfolge das Ziel, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, um «irgendeine Art Lösung zu finden, die möglicherweise wie Nord- und Südkorea aussieht».

Der Senator räumte ein, dass es zwischen der Ukraine und den USA Meinungsverschiedenheiten gebe, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsgarantien. Dennoch sei der Umstand, dass Trump zunächst Selenskyj und nicht Putin getroffen habe – ein «sehr klares Zeichen» dafür, wo der US-Präsident in dieser Angelegenheit stehe.

Forderungen nach einem Rücktritt Selenskyjs wies Lankford zurück: «Ich glaube, das würde die Ukraine ins Chaos stürzen, in dem man versucht herauszufinden, wer der Verhandlungsführer ist.»

Montag, 3. März 2025, 1.34 Uhr

Nach Selenskyj-Eklat: Proteste vor Feriendomizil von Vance

Nach dem beispiellosen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump sowie seinem Stellvertreter J.D. Vance und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus am Freitag haben mehrere Menschen vor dem Feriendomizil des Vizepräsidenten protestiert. Hunderte Demonstranten säumten am Samstag die Strassen in der Nähe eines Skigebiets im US-Bundesstaat Vermont, wo Vance einen Wochenendurlaub mit seiner Familie geplant hatte. Sie trugen Schilder zur Unterstützung der Ukraine oder der Rechte von Einwanderern, manche schwenkten palästinensische Flaggen. Die Demonstranten fanden sich an mehreren Orten in der Region ein, darunter auf beiden Seiten einer Autobahn in der Gemeinde Waitsfield. Der Protest war bereits im Voraus geplant gewesen, wurde aber durch den Vorfall mit Selenskyj noch angeheizt.

Vance hatte Selenskyj im Verlauf der öffentlichen Auseinandersetzung beschimpft, weil dieser unter anderem Trumps Behauptungen, man könne dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vertrauen, in Frage gestellt hatte. Vance habe «keine Freunde in Vermont», aber viele in Russland, sagte einer der Demonstranten der AP. «Also sollte er dort Urlaub machen.»

Auch direkt vor dem Skiresort, wo Vance und seine Familie untergebracht waren, protestierten am Samstag noch eine handvoll Menschen. Der republikanische Gouverneur Phil Scott sagte vor dem Besuch: «Ich hoffe, die Einwohner von Vermont denken daran, dass der Vizepräsident mit seinen kleinen Kindern auf einem Familienausflug ist, und auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, sollten wir respektvoll sein.» Eine kleinere Anzahl von Demonstranten zur Unterstützung von Vance und Trump zeigte sich mit einer «Willkommenskundgebung». Das Weisse Haus äusserte sich zunächst nicht zu den Protesten.

23.35 Uhr

Neue Drohnen-Schwärme erreichen die Ukraine

Das russische Militär hat am Abend erneut Drohnen-Schwärme zu Zielen in der Ukraine gestartet. Nach ukrainischen Medienberichten und nach Angaben der Flugabwehr wurden die Drohnen-Verbände über verschiedenen Landesteilen gesichtet. Die genauen Ziele waren einmal mehr nicht erkennbar.

In jüngster Zeit ging das russische Militär dazu über, zahlreiche sogenannte Köder-Drohnen einzusetzen. Diese unbemannten Fluggeräte fliegen ohne Sprengsätze, einfach nur, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten und zur Verschwendung wertvoller Munition zu zwingen.

23.34 Uhr

Selenskyj: Ukraine weiter zu Unterzeichnung des Rohstoff-Deals bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben weiterhin bereit, das umstrittene Mineralien-Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. «Egal, was geschehen ist, unsere Politik ist es, konstruktiv zu bleiben», sagte Selenskyj am Abend nach einem Ukraine-Gipfel in London der britischen «BBC». «Wenn wir bereit waren, den Mineralien-Deal zu unterzeichnen, dann bleiben wir bereit», sagte er der Übersetzung des Senders zufolge.

Die geplante Unterzeichnung des Abkommens am vergangenen Freitag im Weissen Haus war nach einem Eklat zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras abgesagt worden. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte daraufhin am Sonntag, das Abkommen sei vorerst vom Tisch.

Selenskyj dagegen sagte der Übersetzung des Senders zufolge: «Das Abkommen liegt weiter auf dem Tisch und wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind.» Zu dem Streit mit Trump wollte sich Selenskyj bei dem Gespräch nicht äussern.

23.24 Uhr

Macron: Einmonatige Ukraine-Waffenruhe, um Diplomatie Chance zu geben

Der vom britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene Plan zur Beilegung des Ukraine-Kriegs sieht eine einmonatige Waffenruhe vor, um Raum für diplomatische Lösungen zu schaffen. Wie Macron in einem Interview mit der französischen Zeitung «Le Figaro» erklärte, sieht der Plan als erste Deeskalationsmassnahme eine «Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur» vor.

Die Kämpfe an der Front in der Ost-Ukraine wären davon dem Plan zufolge offenbar zunächst nicht betroffen. Der Vorteil eines solchen Konzepts liegt laut Macron darin, dass Verstösse gegen eine solche begrenzte Waffenruhe leichter zu überprüfen seien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Frontlinie aktuell etwa der Entfernung zwischen Paris und Budapest entspräche.

22.39 Uhr

Selenskyj zufrieden mit Gipfel in London

Wenige Stunden nach dem Ukraine-Gipfeltreffen in London hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj allen Teilnehmern für deren Bemühungen um eine Friedensregelung gedankt. «Gemeinsame Stärke kann unsere Zukunft schützen», schrieb Selenskyj am Abend auf der Plattform X.

«Wir fühlen die starke Unterstützung für die Ukraine, für unsere Menschen – sowohl Soldaten als auch Zivilisten, und unsere Unabhängigkeit», schrieb Selenskyj weiter. Gemeinsam werde an einer soliden Basis für eine Zusammenarbeit mit den USA auf der Suche nach wahrem Frieden und garantierter Sicherheit gearbeitet. Er lobte zugleich die Einheit Europas, die auf einem «ausserordentlich hohen Niveau sei, einem Niveau das schon lange nicht gesehen wurde».

Bei dem Gipfel westlicher Staats- und Regierungschefs zwei Tage nach dem beispiellosen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj hatten sich die Europäer geschlossen hinter Selenskyj gestellt. Der Beschluss: Ein neuer Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine soll erst einmal ohne die USA entwickelt werden.

22.35 Uhr

USA: Ukraine muss territoriale Zugeständnisse machen

Im Gegenzug für Sicherheitsgarantien muss die von Russland angegriffene Ukraine nach Ansicht der US-Regierung territoriale Zugeständnisse machen. «Dieser Krieg muss beendet werden, und dazu sind territoriale Zugeständnisse erforderlich», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, beim Sender CNN. Dies werde wiederum russische Zugeständnisse bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine erfordern.

Diese Garantien müssten federführend von den europäischen Verbündeten geleistet werden, erklärte Waltz. Über die Art der amerikanischen Unterstützung müsse verhandelt werden. Gleichzeitig bekräftigte er erneut, dass die US-Regierung die Ukraine künftig nicht als Mitglied der Nato sehe.

19.57 Uhr

Tusk: Niemand will sich russischer Aggression beugen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesendet. Niemand wolle sich dessen «Erpressung und Aggression» beugen, sagte er am Sonntag zu polnischen Journalisten. «Der beste Weg, Putin und andere Aggressoren abzuschrecken, ist, unsere eigene Stärke aufzubauen, und der beste Weg, (US-)Präsident (Donald) Trump davon zu überzeugen, die Zusammenarbeit mit Europa stärken und nicht schwächen zu wollen, ist unsere europäische Stärke. Jeder wird mit einem starken Partner zusammenarbeiten wollen», sagte Tusk.

19.50 Uhr

Selenskyj von König Charles empfangen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Abend nach dem Gipfeltreffen westlicher Staats- und Regierungschef vom britischen König Charles III. empfangen worden. Das Treffen mit dem Monarchen folgte zwei Tage nach dem beispiellosen Eklat im Weissen Haus zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump.

19.13 Uhr

Von der Leyen: Europa muss dringend aufrüsten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorlegen. «Wir müssen Europa dringend aufrüsten», sagte von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel in London.

Auf die Frage nach ihrer Botschaft an die USA antwortete sie: «Wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen die Demokratie und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, dass man nicht einmarschieren und seinen Nachbarn schikanieren oder Grenzen mit Gewalt verändern kann.» Es liege in im gemeinsamen Interesse, künftige Kriege zu verhindern, dass man deutlich mache, dass diese Regeln zählen und die Demokratien gemeinsam dafür eintreten würden.

18.44 Uhr

US-Aussenminister: Müssen Russland an Verhandlungstisch holen

Nach dem Eklat im Weissen Haus betont US-Aussenminister Marco Rubio, dass Russland mit Blick auf den Ukraine-Krieg in Gespräche einbezogen werden müsse. «Vielleicht sind ihre Forderungen oder das, was sie wollen, unangemessen. Wir wissen es nicht», sagte Rubio beim Sender ABC. «Aber wir müssen sie an den Verhandlungstisch bringen.»

Rubio war anwesend, als das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag eskalierte. In dem ABC-Interview erklärte der Aussenminister nun, warum Selenskyjs Auftreten bei Trump und dessen Vize J.D. Vance für solchen Unmut gesorgt hatte.

Die von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien, so Rubio, setzten zunächst Frieden voraus. «Wir wissen nicht einmal, ob Frieden möglich ist.» Deshalb müsse auf den Kreml zugegangen werden. Dies sei der ukrainischen Seite «immer wieder erklärt» worden. Jeder kenne die Geschichte hinter dem Konflikt, sagte Rubio. Man müsse sie nicht noch einmal ausbreiten. Selenskyj sei angewiesen worden, nichts zu tun, was diese Strategie der US-Regierung gefährden könne – doch genau das habe er getan.

18.34 Uhr

Starmer: Ukraine erhält Luftabwehrraketen für 1,6 Milliarden Pfund

Der britische Premierminister untermauert die Entschlossenheit seines Landes, der von Russland angegriffenen Ukraine weiter zur Seite zu stehen. Grossbritannien werde 1,6 Milliarden Pfund (mehr als 1,8 Milliarden Franken) aufwenden, um der Ukraine 5'000 Raketen zur Luftverteidigung zu liefern, kündigte Keir Starmer am Sonntag an.

17.55 Uhr

Ukrainischer Verteidigungsminister: London will stärker unterstützen

Grossbritannien ist nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow bereit, Kiew noch stärker als bisher militärisch zu unterstützen und die europäischen Partner noch stärker einzubinden. Umerow äusserte sich nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen John Healey in London am Sonntag.

Die beiden Minister besprachen auch die Finanzierung von Waffen durch Erlöse aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten sowie die Rolle Grossbritanniens in der Ukraine-Kontaktgruppe, wie Umerow bei Facabook mitteilte.

17.49 Uhr

Waltz: Ende des Ukraine-Kriegs erfordert Zugeständnisse beider Seiten

Der Sicherheitsberater des Weissen Hauses hat sich zu den Voraussetzungen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine geäussert. Dies werde russische Zugeständnisse mit Blick auf Sicherheitsgarantien und territoriale Zugeständnisse - also Gebietsabtretungen - von der Ukraine erfordern, sagte Mike Waltz in einem Interview des Nachrichtensenders CNN. Weitere Details, was Russland tun müsse, blieb er schuldig.

17.12 Uhr

Tote und Verletzte bei russischen Angriffen

Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus in der südukrainischen Grossstadt Cherson ist eine Frau getötet worden. Weitere zehn Insassen des Busses wurden verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich, teilte die Militärverwaltung mit. Die frontnahe Stadt Cherson ist immer wieder Ziel russischer Angriffe, entweder mit Drohnen oder auch mit Gleitbomben.

Bei einem russischen Artillerieüberfall auf die Stadt Nikopol wurden mindestens drei Menschen verletzt. Die Granaten hatten ein kleines Haus zum Einsturz gebracht, die Insassen wurden aus den Trümmern befreit, teilte die regionale Militärverwaltung auf Telegram mit. Die Angaben der Kriegsparteien sind von unabhängiger Seite kaum überprüfbar.

16.59 Uhr

Länder des Baltikums bei Londoner Ukraine-Gipfel nicht vertreten

Bei dem Gipfel in London zum Ukraine-Krieg und der Sicherheit Europas sind ausgerechnet die baltischen Länder nicht vertreten. An der Entscheidung, die politische Führung Litauens, Lettlands und Estlands nicht in die britische Hauptstadt einzuladen, kam von den Betroffenen selbst keine öffentliche Kritik. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte zu Reportern, er sei nicht enttäuscht. Eine seiner Beraterinnen, Asta Skaisgiryte, sagte dem litauischen Radio dagegen am Sonntag, der Präsident habe «sehr deutlich» gemacht, dass er unglücklich sei, dass die Baltenländer keine Einladung erhalten hätten.

14.22 Uhr

Tusk: Europa sollte auf eigene Stärke vertrauen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Europa aufgefordert, Vertrauen in die eigene Stärke zu entwickeln. Er fliege mit der Botschaft zu einem Ukraine-Gipfel in London, dass der Kontinent daran glauben müsse, eine grosse Militärmacht sein zu können. In Europa gebe es 2,6 Millionen Berufssoldaten - und damit mehr als in den USA, China oder Russland, sagte Tusk vor seinem Abflug am Flughafen Warschau zu Reportern. Auch mit Blick auf Kampfflugzeuge und Artillerie sei Europa stark. «Europa hat hier gegenüber allen anderen einen Vorteil», sagte Tusk.



Eskalation in Washington: Trump macht Selenskyj Vorwürfe

Eklat im Weissen Haus: US-Präsident Trump attackiert den ukrainischen Präsidenten Selenskyj verbal vor laufenden Kameras.

28.02.2025

Er werde in London unterstreichen, dass Polen weiter fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine stehe. «Heute gibt es in Europa einen Mangel an Vorstellungskraft und Mut», sagte er. «Europa muss seine Stärke verstehen.»

13.58 Uhr

Spaniens Regierungschef Sánchez lehnt eine mögliche Unterwerfung Europas ab

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat einer möglichen Unterwerfung Europas unter US-Präsident Donald Trump oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine klare Absage erteilt. «Im 21. Jahrhundert sind die Beziehungen zwischen den Ländern Allianzbeziehungen, keine Vasallenbeziehungen», sagte der Sozialist bei einer Parteiveranstaltung kurz vor der Abreise zum europäischen Krisentreffen in London.

«Heute verteidigen wir eine internationale Ordnung von freien, gleichen und souveränen Staaten. Und deshalb verteidigen wir die Ukraine gegen die neoimperialistische Bedrohung Putins», sagte Sánchez. Mehr Europa zu fordern, sei nicht bloss ein Slogan. «Das ist heute mehr denn je eine Lebensversicherung», sagte er.

Beim Verteidigungsetat hat Spanien jedoch noch viel vor sich. Für das laufende Jahr sind dafür Ausgaben im Umfang von nur 1,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen, wie die Zeitung «El País» berichtete. Das noch gültige Nato-Ziel von 2,0 Prozent, das bereits jetzt als zu niedrig gilt, will die viertgrösste Volkswirtschaft der EU demnach erst 2029 erreichen.

13.11 Uhr

London und Paris wollen Waffenruhe-Plan für Ukraine vorlegen

Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London.

«Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird», sagte Starmer. Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden.

Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Wolodymyr Präsidenten Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag.

Starmer betonte, er wolle eine «Koalition der Willigen» formen, um konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg zu bringen. «Das ist wahrscheinlich erst einmal eine Koalition der Willigen», sagte Starmer. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten.

10.35 Uhr

Institut warnt vor Gefahr eines Sieges für Putin in Ukraine

Ein möglicher Wegfall der US-Militärhilfen für die Ukraine würden aus Sicht des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington Kremlchef Wladimir Putin einem Sieg in seinem Angriffskrieg näherbringen. Ein Ende der Waffenlieferungen könne zu einer Verstärkung der russischen Aggression, zur Einnahme neuer Gebiete und zur Zerstörung der Stabilität in der Region führen, teilte das ISW in einer Analyse mit. Die Experten bezogen sich auf Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine stoppen könnte.

«Die Einstellung der US-Militärhilfe und der finanziellen Unterstützung zur Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie könnte dazu beitragen, das Gleichgewicht des Krieges zu kippen und Russland grössere Vorteile auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu verschaffen, was die Wahrscheinlichkeit eines russischen Sieges in der Ukraine erhöhen würde», hiess es in der ISW-Analyse. Die Experten betonten, dass die bisherige Hilfe dazu beigetragen habe, russische Erfolge zu verhindern.

«Eine Kürzung der derzeitigen Hilfe für die Ukraine würde das erklärte Ziel von Präsident Trump direkt untergraben, einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu erreichen», teilten die ISW-Experten mit. Sie warnten vor der Gefahr, dass Putin dadurch ermuntert werden könnte, seine strategischen Ziele der Kontrolle auch über andere Staaten des postsowjetischen Raums, darunter die baltischen Nato-Mitglieder Litauen, Estland und Lettland, mit Gewalt zu erreichen.

«Eine Einstellung der Hilfe für die Ukraine würde den Einfluss der USA in der Welt schmälern und die Gegner der USA ermutigen», meinten die ISW-Experten. Namentlich nannten sie neben Russland den Iran, Nordkorea und China – Länder, die es darauf abgesehen hätten, die USA und ihre Verbündeten zu schlagen. Sie warnten vor einem schwindenden Einfluss der USA in Europa, im Nahen Osten und in asiatisch-pazifischen Raum.

Sonntag, 2. März, 09.50 Uhr

Ukrainische Armee in russischem Gebiet Kursk unter Druck

Die ukrainischen Truppen geraten nach ihrem Gegenangriff im russischen Gebiet Kursk laut Militärbloggern zunehmend unter Druck. Die russischen Streitkräfte hätten immer mehr die Feuerkontrolle über die Versorgungswege der Einheiten Kiews in der Region, berichtete der ukrainische militärnahe Blog «DeepState».

Die ukrainische Seite hat demnach nicht genügend Schritte eingeleitet, um diese Gefahr abzuwehren. Dadurch verschlimmere sich die Lage der Streitkräfte Kiews. Gegenmassnahmen seien dringend erforderlich, hiess es. Russland hatte immer wieder angekündigt, die Region komplett zu befreien.

Die ukrainischen Truppen waren dort Anfang August einmarschiert, um Russland in seinem Angriffskrieg zusätzlich unter Druck zu setzen. Kiews Truppen brachten im grenznahen Gebiet Dutzende Ortschaften unter ihre Kontrolle, darunter auch die Stadt Sudscha. Zuletzt hatten die russischen Truppen einzelne Orte wieder befreit.

Laut «DeepState» konzentrieren die russischen Truppen seit Januar ihre Kräfte auf die ukrainische Logistik. «Aus irgendeinem Grund wurden von unserer Seite nicht die entsprechenden Entscheidungen getroffen, um dieses Problem zu beheben», heiss es in dem Lagebericht.

23.21 Uhr

Kanadas Premier reist zum Ukraine-Gipfel nach London

Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau reist zum Ukraine-Gipfel der westlichen Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag in London. Das geht aus dem Terminkalender des Premiers hervor. In Grossbritannien trifft Trudeau unter anderem auf Bundeskanzler Olaf Scholz, den britischen Premier Keir Starmer, den ukrainischen Wolodymyr Selenskyj sowie die EU- und Nato-Spitze.

Der Nato-Staat Kanada zählt zu den westlichen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Trudeau sagte der Ukraine nach dem Eklat im Weissen Haus erneut Kanadas anhaltende Unterstützung zu.

22.56 Uhr

Vance flieht vor pro-ukrainischen Demonstranten

US-Vizepräsident JD Vance (40) musste an einen unbekannten Ort fliehen, nachdem er am Samstag im US-Bunesstaat Vermont lautstark von Demonstranten empfangen wurde. Am Strassenrand bildeten sich lange Reihen mit Demonstranten. In dem In dem TV-Bericht ist zu sehen, wie Menschen mit Anti-Vance und pro-ukrainischen Schildern die Strasse säumen. Vance soll sich auf dem Weg in ein Skiressort befunden haben, in dem er mit seiner Familie Wochenendferien machen will.

Hundreds of protestors have disrupted JD Vance's planned vacation in Vermont. #3E #EndImpunity #StandWithUkraine pic.twitter.com/2Mt412XRcK

— Anonymous (@YourAnonCentral) March 1, 2025

«Nach dem, was er gestern getan hat, hat er die Grenze überschritten», sagte eine Protestierende. «Nach dem gestrigen Treffen mit Selenski, da meine ich, sollte ganz Amerika hier protestieren», zitiert der «Blick».

Protesters disrupted JD Vance's vacation in Vermont following yesterday's clash with Zelensky.

"Vance is a traitor. Go ski in Russia." pic.twitter.com/imyJmyozGp

— Clash Report (@clashreport) March 1, 2025

22.33 Uhr

Macron glaubt nicht an Bruch zwischen Kiew und Washington

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron glaubt nicht an einen Bruch zwischen seinem amerikanischen und ukrainischen Amtskollegen. In einem Interview mit La Tribune Dimanche bezeichnete er den Disput zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weissen Haus als «schief gelaufene Pressekonferenz». 

Er denke, dass jeder über den Ärger hinaus zur Ruhe, zum Respekt und zur Anerkennung zurückkehren müsse, damit man konkret voranschreiten könne, denn das, worum es geht, sei zu wichtig, sagte Macron der Sonntagszeitung. Er habe nach dem Eklat am Freitagabend sowohl seinen ukrainischen Amtskollegen als auch den amerikanischen Präsidenten angerufen. 

Wie er der Zeitung weiter sagte, sei es vorzuziehen, eine strategische und vertrauliche Diskussion zu führen, um voranzukommen und Missverständnisse zu klären, jedoch nicht vor Zeugen. 

Macron ist überzeugt, dass auch die Vereinigten Staaten langfristig keine andere Wahl haben, als die Ukraine weiterhin zu unterstützen. «Das offensichtliche Schicksal der Amerikaner besteht darin, auf der Seite der Ukrainer zu stehen, daran habe ich keinen Zweifel», sagte er. Zudem erklärte er, dass das bisherige Engagement der USA in der Ukraine im Einklang mit ihrer diplomatischen und militärischen Tradition stünde.

21.43 Uhr

London gibt Kiew Milliardenkredit für Verteidigung

Grossbritannien gibt der Ukraine einen Kredit über 2,74 Milliarden Euro zur Stärkung seiner Verteidigung. Die beiden Finanzminister Rachel Reeves und Serhii Marschenko unterzeichneten die Vereinbarung am Samstag in einer Online-Zeremonie. Der Kredit sei ein Zeichen der «unerschütterlichen Unterstützung für das ukrainische Volk», hiess es. Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont herzlich in London empfangen.

Das Darlehen soll mit Gewinnen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden. 

BREAKING:

Starmer and Zelensky sign an agreement providing Ukraine’s military forces with USD 3.3 billion pic.twitter.com/RJaihZOzC2

— Visegrád 24 (@visegrad24) March 1, 2025

19.37 Uhr

Russland will bei «Iskander»-Raketenangriff 150 Ukrainer «vernichtet» haben

Bei einem russischen Raketenabgriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind mindestens zwei Menschen verletzt worden. Bei dem Angriff auf einen Teil der Hafenanlagen seien zudem Teile der Infrastruktur sowie ein ziviles Schiff unter der Flagge Panamas beschädigt worden, teilte Militärverwalter Oleh Kiper auf Telegram mit.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau beanspruchte unterdessen einen Raketenangriff gegen ein militärisches Übungsgelände der ukrainischen Streitkräfte bei Dnipropetrowsk. Bei dem Einschlag der Rakete vom Typ «Iskander» seien bis zu 150 ukrainische Soldaten, unter ihnen auch 30 ausländische Ausbilder, «vernichtet» worden, behauptete die russische Militärführung. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von ukrainischer Seite gab es dazu keinen Kommentar.

A residential building is on fire in Zaporizhzhia after a Russian attack.

Earlier today, Odesa was hit by a ballistic missile.

Nikopol district was attacked almost 20 times today.

This is how Putin "wants peace," the reality of what Ukraine lives through daily. pic.twitter.com/AKoxDwmpgl

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 1, 2025

18.55 Uhr

Treffen von Selenskyj mit König Charles geplant

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll an diesem Sonntag vom britischen König Charles III. empfangen werden. Das bestätigte Selenskyjs Pressesprecher Serhij Nikiforow ukrainischen Medien nach der Ankunft in London. Das Treffen mit dem König folgt knapp zwei Tage nach dem beispiellosen Eklat im Weissen Haus zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump. Auch britische Medien berichteten unter Berufung auf ungenannte Quellen übereinstimmend über das geplante Treffen.

18.03 Uhr

Polens Präsident: Selenskyj soll zurück an Verhandlungstisch

Nach dem Eklat im Weissen Haus hat Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, an den Verhandlungstisch mit den USA zurückzukehren. Er sehe ausser den USA keine andere Macht auf der Welt, die in der Lage wäre, Russland Aggression aufzuhalten, sagte Duda in Warschau.

«Wolodymyr Selenskyj sollte an diesen Tisch zurückkehren (...) und in aller Ruhe eine solche Lösung aushandeln, die die Ukraine sicher macht.» Polen werde ihn dabei unterstützen.

Duda sagte, die Situation könne man unterschiedlich bewerten. Das Gespräch habe im Oval Office stattgefunden, dies sei so etwas wie der Mittelpunkt der USA und der Weltpolitik. «Und jeder Politiker, selbst wenn er ein Vertreter der europäischen Grossmächte ist, weiss, dass es bestimmte Verhaltensnormen gibt, an die sich bisher alle gehalten haben.»

17.53 Uhr

Moskau: Zwei weitere ukrainische Dörfer eingenommen

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vom Samstag zwei weitere Dörfer im Osten der Ukraine eingenommen. Die zunächst nicht unabhängig oder von Kiew bestätigte Einnahme von Burlazke und Skudne würde einen weiteren Vorstoss der Kremltruppen in nordwestlicher Richtung in der Region Donez markieren.

Eine Open-Source-Karte der Ukraine, die häufig vom Militär und Analysten genutzt wird, wies den dritten Monat in Folge auf eine Verlangsamung des russischen Vormarschs hin. Die Macher der Karte führten dies auf schwere Truppenverluste zurück.

17.38 Uhr

Orban droht mit Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine

Kurz vor einem Sondergipfel der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade möglicher neuer Unterstützungsbemühungen für die Ukraine angekündigt. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht zustimmen.

Der in Ungarn für die internationale Regierungskommunikation zuständige Staatssekretär Zoltan Kovacs bestätigte, dass der Brief authentisch ist.

Die Drohung aus Budapest kommt, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Er überzog den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen.

❗️🇭🇺 Hungarian PM Viktor Orbán has called on the EU to start direct negotiations with Russia on a ceasefire in Ukraine, – Financial Times.https://t.co/1WZGzi2s4L

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) March 1, 2025

16.53 Uhr

Nato-Generalsekretär Rutte: Selenskyj sollte Verhältnis zu Trump kitten

Nach dem Eklat im Weissen Haus hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, seine Beziehung zu US-Präsident Donald Trump zu kitten. «Was ich Präsident Selenskyj gesagt habe, war: ‹Lieber Wolodymyr, ich glaube, Du musst einen Weg finden, Deine Beziehung zu Donald Trump und der US-Regierung wiederherzustellen›», sagte Rutte am Samstag dem britischen Sender BBC.

Die Ukraine, die USA und Europa müssten zusammenhalten, damit in der Ukraine ein dauerhafter Frieden Einzug halten könne, sagte der Nato-Generalsekretär. Selenskyj und US-Präsident Trump waren am Freitag in Washington heftig aneinandergeraten.

It is reported that NATO Secretary General Mark Rutte has asked President Zelenskyy to restore his relationship with President Trump and the US government. pic.twitter.com/lTpwjnp7im

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 1, 2025

16.19 Uhr

Russische Oppositionelle fordern in Zürich und Genf ein Kriegsende

Oppositionelle Russen und Russinnen haben am Samstagnachmittag in Zürich und in Genf ein Ende des Krieges in der Ukraine und die Freilassung politischer Gefangener in Russland gefordert.

Weiter verlangten sie eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, wie der Verein «Russland der Zukunft - Schweiz», der zu den Kundgebungen aufgerufen hatte, in einem Communiqué schrieb. Insgesamt nahmen gemäss der Nachrichtenagentur Keystone-SDA rund 70 Menschen an den Demonstrationen teil.

In Zürich versammelten sich auf dem Europaplatz rund 20 Personen, wie Andrey Lipattsev, Vorstandsmitglied des Vereins, auf Anfrage sagte. Die Demonstrationen markierten mehrere wichtige Jahrestage: ein Jahr nach der Ermordung von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, drei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und zehn Jahre nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow in Moskau.

16.02 Uhr

Macron: Nicht Selenskyj, sondern Putin riskiert Weltkrieg

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat Äusserungen seines US-Amtskollegen Donald Trump bei dessen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen. Macron reagierte am Samstag auf den aufgeheizten Austausch zwischen Trump, Selenskyj und US-Vizepräsident J.D. Vance, bei dem Trump seinem Gast vorgeworfen hatte, er riskiere einen dritten Weltkrieg.

«Wenn irgendjemand einen dritten Weltkrieg riskiert, ist sein Name Wladimir Putin», sagte Macron dem portugiesischen Nachrichtensender RTP bei einem Besuch in Lissabon. Er hoffe, dass sich die USA weiterhin der Verteidigung der Demokratie verpflichtet fühlten. «Meine Hoffnung ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihrer Geschichte und ihren Prinzipien treu bleiben», sagte er. «Wann immer wir grosse Konflikte hatten, standen die Vereinigten Staaten von Amerika auf der richtigen Seite der Geschichte und der Freiheit.»

Macron:

“If anyone is ‘playing World War 3,’ it’s Putin.

He brought 10,000 North Korean soldiers to Europe. He begged for Iranian drones, aiding their nuclear program in return—to wage war in Europe” pic.twitter.com/HyZOtYi1WM

— Visegrád 24 (@visegrad24) March 1, 2025

15.24 Uhr

Ukraine schiesst über 100 russische Drohnen ab

Die ukrainische Flugabwehr hat eigenen Angaben nach in der Nacht zum Samstag 103 russische Kampfdrohnen abgeschossen. Von weiteren 51 Flugkörper ohne Sprengkopf sei die Ortung verloren gegangen, teilte die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mit. Dies ist zumeist auf den Einsatz elektronischer Störmittel zurückzuführen. Über insgesamt zwölf ukrainischen Regionen sind den Angaben nach Drohnen abgeschossen worden.

In der ostukrainischen Metropole Charkiw wurden Bürgermeister Ihor Terechow zufolge mindestens sieben Menschen infolge der Drohnenangriffe verletzt. Berichte über Schäden gab es auch aus dem Kiewer Umland. In der Hauptstadt Kiew bekämpfte die Flugabwehr ebenso Drohnen.

⚡️5 killed, 25 injured in Russian attacks against Ukraine over past day.

Russia launched 154 attack drones and decoy drones against Ukraine overnight, the Air Force said. One hundred and three drones were shot down, according to the statement. https://t.co/F9S9LtlQFl

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 1, 2025

15.15 Uhr

Nach Eklat in Washington: Selenskyj trifft Starmer einen Tag früher

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Samstag verfrüht zu seinem Besuch in Grossbritannien eingetroffen. Am Nachmittag war ein Treffen mit Premierminister Keir Starmer geplant, nachdem es im Weissen Haus am Vortag vor laufenden Kameras zu einem Streit zwischen Selenskyj, US-Präsident Donald Trump und dessen Stellvertreter J.D. Vance gekommen war. Bereits am Samstagmorgen landete Selenskyjs Flugzeug auf dem Londoner Flughafen Stansted.

Ursprünglich hatte das Treffen zwischen Starmer und Selenskyj am Sonntag stattfinden sollen - vor dem Beginn eines europäischen Gipfels, bei dem darüber diskutiert werden soll, wie ein friedliches Ende des Krieges in der Ukraine erreicht und die Sicherheit auf dem Kontinent gewährleistet werden kann.

15.06 Uhr

Moskau bezeichnet Selenskyj als «gefährlichen Brandstifter»

In Moskau sind die vorzeitig beendeten Gespräche zwischen den USA und der Ukraine als «komplettes politisches und diplomatisches Scheitern des Kiewer Regimes» bezeichnet worden. «Mit seinem unverschämt rüpelhaften Benehmen in Washington hat (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj bestätigt, dass er die gefährlichste Bedrohung für die Weltgemeinschaft als verantwortungsloser Brandstifter eines grossen Krieges darstellt», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, gemäss einer Mitteilung.

Selenskyj sei aus Angst vor dem Machtverlust an der Fortsetzung des Krieges interessiert. Bereits im Frühjahr 2022 seien russisch-ukrainische Friedensverhandlungen an der Position des ukrainischen Staatschefs gescheitert.

Sacharowa wiederholte die russischen Kriegsziele einer Demilitarisierung und «Entnazifizierung» der Ukraine. Ein dauerhafter Frieden sei zudem nur möglich, wenn die Grundursachen für den Krieg beseitigt würden. Sie zählte dazu die Osterweiterung der westlichen Militärallianz Nato und die angebliche Unterdrückung alles Russischen in der Ukraine.

Samstag, 1. März, 14.30 Uhr

Nach Eklat: Selenskyj dankt dem amerikanischen Volk und Trump

Nach dem Eklat beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump und dessen Stellvertreter J.D. Vance hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem amerikanischen Volk seinen Dank ausgesprochen. Er hoffe auf «starke Beziehungen», erklärte er am Samstag auf der Plattform X. Die Ukrainer seien «den Vereinigten Staaten für all ihre Unterstützung sehr dankbar», schrieb er und bedankte sich auch bei Trump und dem Kongress.

«Unsere Beziehung mit dem amerikanischen Präsidenten ist mehr als nur zwei Anführer: Es ist eine historische und belastbare Verbindung zwischen unseren Völkern. (...) Das amerikanische Volk hat dabei geholfen, unser Volk zu retten», erklärte Selenskyj. «Wir wollen nur starke Beziehungen mit Amerika und ich hoffe wirklich, dass wir die haben werden.»

We are very grateful to the United States for all the support. I’m thankful to President Trump, Congress for their bipartisan support, and American people. Ukrainians have always appreciated this support, especially during these three years of full-scale invasion. pic.twitter.com/Z9FlWjF101

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 1, 2025

23.58 Uhr

Trump lehnt sofortige Gespräche mit Selenskyj ab

US-Präsident Donald Trump schliesst eine sofortige Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. «Er möchte sofort zurückkommen. Aber das geht für mich nicht», sagte Trump bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Eklat im Oval Office.

23.21 Uhr

Liz Cheney: Trump und Vance haben US-Werte aufgegeben

Die frühere republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney hat den Auftritt von US-Präsident Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance während eines Treffens mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj verurteilt. Trump und Vance hätten alles aufgegeben, wofür die USA stünden, schrieb Cheney am Freitag auf der Plattform A.

«Heute haben Donald Trump und JD Vance Selenskyj angegriffen und Druck auf ihn ausgeübt, die Freiheit seines Volkes dem KGB-Kriegsverbrecher zu überlassen, der in die Ukraine einmarschiert ist», schrieb die Ex-Abgeordnete und bezog sich dabei auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine frühe Karriere als sowjetischer Geheimdienstoffizier. «Die Geschichte wird sich an diesen Tag erinnern – an dem ein amerikanischer Präsident und Vizepräsident alles aufgegeben haben, wofür wir stehen.»

Cheney verlor ihren Sitz im Kongress an einen von Trump unterstützten Herausforderer, nachdem sie seine Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kritisiert hatte. Im Präsidentschaftswahlkampf unterstützte Cheney die demokratische Kandidatin Kamala Harris.

22.59 Uhr

Meloni für sofortigen Gipfel von Europa und USA

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach dem Eklat im Weissen Haus einen sofortigen Gipfel zwischen Europa und den USA vorgeschlagen. Zugleich warnte sie am Abend in Rom vor einer Spaltung des Westens. Zuvor war es bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Washington zum Eklat vor laufenden Kameras gekommen. Trump überzog er den Ukrainer im Oval Office mit schweren Vorwürfen.

«Jede Spaltung des Westens macht uns alle schwächer und begünstigt die, die den Untergang unserer Zivilisation herbeiführen wollen», mahnte Meloni in einer Erklärung. «Eine Spaltung würde niemandem nützen.» Deshalb plädiere Italien für einen Gipfel zwischen den USA, den Europäern und weiteren Verbündeten. Dabei müsse offen darüber gesprochen werden, «wie wir mit den grossen Herausforderungen von heute umgehen wollen, angefangen bei der Ukraine».

Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob nach Melonis Vorstellungen das von Russland angegriffene Land an einem solchen Treffen teilnehmen soll. Die rechte Ministerpräsidentin gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als einer der wichtigsten Ansprechpartner der neuen US-Regierung. Trump hatte sie mehrfach sehr gelobt. Meloni war in den vergangenen Wochen auch schon zwei Mal bei ihm zu Besuch.

22.38 Uhr

EU-Aussenbeauftragte: Europa muss Führungsrolle übernehmen

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sieht nach dem Eklat beim USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Europäer in der Pflicht, eine Führungsrolle zu übernehmen. «Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht», schrieb sie auf der Plattform X. «Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.» Die Ukraine sei Europa. Die EU werde die Unterstützung für die Ukraine verstärken, damit sie den Aggressor weiterhin bekämpfen könne.

Ukraine is Europe!
We stand by Ukraine.

We will step up our support to Ukraine so that they can continue to fight back the agressor.

Today, it became clear that the free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge.

— Kaja Kallas (@kajakallas) February 28, 2025

22.08 Uhr

Das Essen stand schon bereit - da schmiss Trump Selenskyj raus

Trump traf sich unmittelbar nach dem Eklat mit seinen wichtigsten Beratern im Oval Office. Einem Beamten des Weissen Hauses zufolge beriet sich Trump mit Vance, Rubio, Bessent usw. Zu diesem Zeitpunkt entschied Trump, dass Zelensky «nicht in der Lage sei, zu verhandeln». Er wies Minister Rubio und seinen nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz an, die Botschaft zu überbringen: Es sei Zeit für Zelensky zu gehen.

Here's what happened inside the White House after the Oval Office shouting match:

Trump huddled with his key advisers immediately afterward inside the Oval.

According to a White House official, Trump consulted Vance, Rubio, Bessent, etc. That was when Trump decided that…

— Kaitlan Collins (@kaitlancollins) February 28, 2025

Als das vorbereitete Essen in der Nähe auf Wagen in einem Flur stand, wurden die Ukrainer angewiesen, den Raum zu verlassen. Der Beamte des Weissen Hauses sagte, die Ukrainer wollten die Gespräche fortsetzen. Doch das wurde ihnen verwehrt. 

21.42 Uhr

Trump erhält Rückendeckung von republikanischen Senatoren

Republikanische US-Senatoren haben sich nach dem Eklat im Weissen Haus hinter Präsident Donald Trump gestellt. Senator Mike Lee aus dem Staat Utah dankte Trump auf der Plattform X dafür, dass er sich für das Land eingesetzt und Amerika an die erste Stelle gesetzt habe. Ähnlich äusserten sich in den sozialen Medien Rick Scott aus Florida, Josh Hawley aus Kansas, Bernie Moreno aus Ohio und Jim Justice aus West Virginia.

Der Senator Lindsey Graham aus South Carolina nannte das Treffen ein komplettes Desaster und sagte, er sei nie stolzer auf Trump gewesen. Er stellte nach dem Abbruch des Treffens im Weissen Haus infrage, ob die USA weiterhin mit Selenskyj zusammenarbeiten könnten. «Was ich im Oval Office gesehen habe, war respektlos und ich weiss nicht, ob wir jemals wieder Geschäfte mit Selenskyj machen können», sagte Graham. Der ukrainische Präsident habe es «fast unmöglich gemacht, dem amerikanischen Volk zu verkaufen, dass er eine gute Investition ist».

Auf die Frage, ob Selenskyj zurücktreten sollte, antwortete Graham: «Er muss entweder zurücktreten oder jemanden rüberschicken, mit dem wir Geschäfte machen können, oder er muss sich ändern.»

21.33 Uhr

EU will weiter an einem gerechten Frieden arbeiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem Eklat bei dessen US-Besuch zugesichert, weiter an einem gerechten Frieden zu arbeiten. «Wir werden weiterhin mit Ihnen für einen gerechten und dauerhaften Frieden arbeiten», schrieb von der Leyen auf der Plattform X.

An Selenskyj gerichtet schrieb sie: «Sie sind nie allein.» Zugleich sprach sie dem ukrainischen Präsidenten, dessen Land seit drei Jahren von Russland angegriffen wird, weiter Mut zu: «Seien Sie stark, seien Sie mutig, seien Sie furchtlos.»

21.21 Uhr

Europäer stehen an der Seite der Ukraine

Auf X äussert sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez: «Ukraine, Spanien steht an eurer Seite.» Auch die Nato-Mitglieder Schweden und Norwegen bekundeten Kiew ihre standfeste Solidarität. Man stehe der Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten und dauerhaften Frieden zur Seite, erklärte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf der Online-Plattform X.

Auch der deutsche Bundeskanzler bekundet auf X seine Solidarität mit der Ukraine. «Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.»

Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 28, 2025

Sein schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson stellte fest, die Ukrainer kämpften nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern für die von ganz Europa.

21.05 Uhr

Macron fordert Respekt für Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Eklat beim US-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Respekt für die kämpfenden Ukrainer eingefordert. «Ich denke, es war richtig, dass wir alle vor drei Jahren der Ukraine geholfen und Russland sanktioniert haben und dies auch weiterhin tun werden», sagte Macron vor Medienvertretern.

«Und wenn ich wir sage, dann meine ich die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäer, die Kanadier, die Japaner und viele andere, und dass man allen, die geholfen haben, dafür danken sollte», fuhr er fort. «Und dass man diejenigen respektieren muss, die von Anfang an gekämpft haben, weil sie für ihre Würde, ihre Unabhängigkeit, ihre Kinder und für die Sicherheit Europas kämpfen. Das sind einfache Dinge, aber sie sind gut, um in solchen Momenten daran erinnert zu werden.» Russland sei der Aggressor, sagte der französische Präsident. «Es gibt ein angegriffenes Volk, das die Ukraine ist.»

20.58 Uhr

Freude in Moskau

In Russland wird der Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj mit grosser Genugtuung aufgenommen. Sehr schnell äussert sich der frühere Kremlchef Medwedew.

In Russland hat der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwdew, US-Präsident Donald Trump für seine Standpauke gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelobt. Das sei eine «eiskalte Klatsche» gewesen. Trump habe Selenskyj die Wahrheit ins Gesicht gesagt und ihm erklärt, dass er mit dem dritten Weltkrieg spiele.

«Und das undankbare Schwein bekam eine kräftige Ohrfeige von den Besitzern des Schweinestalls. Das ist nützlich», schrieb der frühere Kremlchef bei Telegram. Genug sei das aber nicht. Vor allem müsse nun die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt werden.

20.51 Uhr

CNN: Trump hat Medienkonferenz abgesagt

Wie der TV-Sender CNN berichtet, war es Trumps Entscheidung, die Medienkonferenz abzusagen. Demnach wies er seinen Aussenminister Marco Rubio und nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz an, die Botschaft zu übermitteln: «Es war Zeit für Selenskyj zu gehen».

Unter Berufung auf weitere Informationen aus dem Weissen Haus hiess es, «die Ukrainer wollten die Gespräche fortsetzen. Aber sie wurden abgewiesen».

20.46 Uhr

Selenskyj bedankt sich

Nach dem lautstarken Wortgefecht im Weissen Haus hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht weiter geäussert. Stattdessen bedankt er sich bei den USA für die Unterstützung und für den Besuch. «Die Ukraine braucht einen gerechten und nachhaltigen Frieden, und wir arbeiten genau daran», fügt er lediglich hinzu.

Thank you America, thank you for your support, thank you for this visit. Thank you @POTUS, Congress, and the American people.
Ukraine needs just and lasting peace, and we are working exactly for that.

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 28, 2025

20.33 Uhr

Tusk: «Ihr seid nicht alleine»

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat sich nach dem beispiellosen Wortgefecht im Weissen Haus solidarisch gezeigt. «Lieber Selenskyj, liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht alleine», schrieb er auf X.

Dear @ZelenskyyUa, dear Ukrainian friends, you are not alone.

— Donald Tusk (@donaldtusk) February 28, 2025

20.26 Uhr

US-Senator: «Äusserste Blamage für Amerika»

US-Senator Chris Murphy, ein Demokrat aus Connecticut, zeigt sich wie seine Parteikollegen entsetzt über den beispiellosen Eklat im Weissen Haus. Auf X schrieb er: «Was für eine Schande für Amerika. Diese ganze traurige Szene.»

What an utter embarrassment for America. This whole sad scene. https://t.co/KNHJnyZDVx

— Chris Murphy 🟧 (@ChrisMurphyCT) February 28, 2025

20.13 Uhr

Weisses Haus bestätigt: Rohstoff-Deal nicht unterzeichnet

Nach dem Eklat bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump ist auch die Unterzeichnung eines Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine nicht zustande gekommen. Das wurde vom Weissen Haus nun bestätigt. Zuvor hatte der TV-Sender CNN von dem geplatzten Deal berichtet.

20.08 Uhr

Schumer: Trump und Vance machen Putins «Drecksarbeit»

Nach dem hitzigen Wortgefecht von Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus hat ein hochrangiger Politiker der oppositionellen Demokraten dem US-Präsidenten und seinem Vize JD Vance vorgeworfen, die «Drecksarbeit» des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu machen.

«Trump und Vance machen Putins Drecksarbeit», erklärte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. «Die Demokraten im Senat werden nie aufhören, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.»

Trump and Vance are doing Putin’s dirty work.

Senate Democrats will never stop fighting for freedom and democracy. https://t.co/HC71aoXXuf

— Chuck Schumer (@SenSchumer) February 28, 2025

20.03 Uhr

Entsetzen in der Ukraine

In der Ukraine herrscht nach dem Eklat im Weissen Haus Entsetzen. «Wer freut sich am meisten darüber, was heute passiert ist? Ich denke, das ist (Russlands Präsident Wladimir) Putin», schrieb der oppositionelle Parlamentsabgeordnete, Olexij Hontscharenko, bei Telegram. Von der Sache her habe der Hauptverbündete live im Fernsehen alle Verbindungen abgebrochen. «Ich habe keine Worte», schloss er.

19.56 Uhr

Bericht: Deal über seltene Erden nicht unterzeichnet

Ein Abkommen über seltene Erden zwischen den USA und der Ukraine wurde nach einem Streit zwischen Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskij nicht unterzeichnet, berichtet der TV-Sender CNN unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

19.51 Uhr

TV-Bilder zeigen Selenskyjs Abreise

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach dem Eklat im Weissen Haus vorzeitig abgereist. Wie auf Fernsehbildern zu sehen ist,  stieg er in ein vor dem Westflügel des Weissen Hauses geparktes Auto und fuhr in diesem davon.

19.44 Uhr

Trump legt auf Social Media nach

Nach dem historischen Eklat im Weissen Haus legt US-Präsident unmittelbar nach dem Abbruch des Treffens nach. Er schreibt in seinem sozialen Netzwerk «Truth Social» zunächst von einem «sehr bedeutsamen Treffen im Weissen Haus», um dann an seinen Vorwürfen festzuhalten. Er habe festgestellt, dass Präsident Selenski nicht zum Frieden bereit sei, fügt er hinzu, ohne Belege anzuführen.

19.28 Uhr

Selenskyj verlässt Weisses Haus vorzeitig, Medienkonferenz abgesagt

Wie unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Weisse Haus vorzeitig verlassen. Demnach sei auch die geplante Medienkonferenz abgesagt worden.

19.15 Uhr

Trump droht Selenskyj: Ohne Friedensabkommen sind wir raus

US-Präsident Donald Trump hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj damit gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Kremlchef Wladimir Putin kommen.

«Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus», sagt Trump.

19.04 Uhr

Auch Vance macht mit

«Ihr Land steckt in grossen Schwierigkeiten. Ich weiss, dass Sie nicht gewinnen werden. Sie werden das hier nicht gewinnen. Sie haben eine verdammt gute Chance, da heil rauszukommen, wegen uns», sagte Trump aufgebracht und warf Selenskyj Undankbarkeit vor. Selenskyj verschränkte die Arme, versuchte sich zu verteidigen und monierte, dass nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 niemand wirksam Kremlchef Wladimir Putin aufgehalten habe.

Flankiert wurde Trump von US-Vizepräsident J.D. Vance. «Herr Präsident, Herr Präsident, bei allem Respekt. Ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, vor den amerikanischen Medien zu verhandeln», sagte Vance. «Gerade jetzt, wo Sie herumlaufen und Wehrpflichtige an die Front zwingen, weil Sie Personalprobleme haben, sollten Sie Präsident (Trump) dafür danken, dass er versucht, die Situation zu verbessern.»

«Wenn Sie unsere Militärausrüstung nicht hätten, wäre der Krieg nach zwei Wochen zu Ende gewesen», sagte Trump unter anderem mit Blick auf den von Russland 2022 begonnen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Sie haben dankbar zu sein», so der Republikaner.

Trump beendete den Austausch schliesslich mit den Worten «Ich denke, wir haben genug gesehen» und, mit Blick auf die anwesende Presse im Raum: «Das wird grossartiges Fernsehen sein, das kann ich Ihnen sagen.»

18.53 Uhr

«Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen»

Beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj kommt es zu einem hitzigen Wortwechsel.

Trump wirft Selenskyj während der lautstarken Auseinandersetzung unter anderem vor, er sei «überhaupt nicht dankbar». «Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen», fügt Trump hinzu.

18.42 Uhr

Trump überzieht Selenskyj öffentlich mit Vorwürfen

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras lautstark zurechtgewiesen. «Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg», sagte Trump.

17.49 Uhr

Trump begrüsst Selenskyj im Weissen Haus

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Handschlag im Weissen Haus begrüsst. Er habe sich herausgeputzt, sagte Trump und zeigte auf Selenskyj. Dieser trug wie üblich einen dunklen Pullover. Trump hielt die Faust leicht in die Höhe, dann verschwanden die beiden im Westflügel des Weissen Hauses.

Trump hatte seinen ukrainischen Kollegen in den vergangenen Wochen mit haarsträubenden Beschimpfungen überzogen. Grund war offenbar, dass Selenskyj einen ersten Vertragsentwurf aus Washington abgelehnt hatte. Nun will die Ukraine eine Vereinbarung mit den USA über seltene Erden in Washington unterzeichnen.

16.44 Uhr

Geheimdienste warnen vor Grönland-Wahl vor Einflussnahme

Vor der grönländischen Parlamentswahl in rund anderthalb Wochen warnen dänische Geheimdienste vor Beeinflussungsversuchen aus dem Ausland.

Der verstärkte Wettbewerb der Grossmächte in der Arktis, die verschärften Debatten um die internationale Sicherheit und um eine Unabhängigkeit Grönlands hätten vor allem in den sozialen Medien mit sich gebracht, erklären die In- und Auslandsnachrichtendienste PET und FE in einer gemeinsamen Bewertung der Gefahr durch Einflussnahme fremder Mächte auf die Wahl.

Die aktuelle Lage könne von fremden Staaten genutzt werden, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben, warnen die Dienste. Die amerikanische Aufmerksamkeit für Grönland und die Verbreitung falscher Informationen könnten von diesen fremden Mächten aktiv als Desinformation eingesetzt werden.

Namentlich wurde Russland in der Einschätzung genannt: Moskau habe zum einen ein starkes Interesse daran, Spaltung zwischen den Nato-Ländern zu säen und den Westen zu schwächen. Zum anderen sei ein grösserer US-Einfluss in Grönland aber nicht im Kreml-Interesse. Grönland wählt am 11. März ein neues Parlament.

Rohstoffe als Fluch und SegenWomit Trump bei Grönland recht hat

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt, die Kontrolle über die grösste Insel der Erde erwerben zu wollen. Dabei schloss er auch militärischen oder wirtschaftlichen Zwang nicht aus. Die grönländische Regierung hat daraufhin immer wieder betont, auf eine mögliche Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark hinzuarbeiten, nicht aber Teil der USA werden zu wollen.

16.07 Uhr

Moskau beruft neuen Botschafter in den USA

Der russische Spitzendiplomat Alexander Dartschijew wird neuer Botschafter in den USA. Der 64-Jährige habe sein Agrément erhalten, also die Zustimmung, diplomatischer Vertreter Russlands in den USA zu werden, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.

Dartschijew, der auf den abgezogenen Botschafter Anatoli Antonow folgt, ist bisher Direktor der Nordatlantik-Abteilung im russischen Aussenministerium. Er führte am gestrigen Donnerstag auch die Verhandlungen in Istanbul mit der US-Diplomatin Sonata Coulter über eine Wiederaufnahme der Beziehungen der beiden Länder.

🔴 #LATEST — Russia appoints Alexander Darchiev as its new ambassador to US after leading talks with US delegation in Istanbul pic.twitter.com/GqnH80FT4v

— Türkiye Today (@turkiyetodaycom) February 28, 2025

Die US-Seite habe eine Note mit der Zustimmung zur Ernennung Dartschijews am Donnerstag bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen in Istanbul überreicht, teilte das Ministerium in Moskau mit. Der Botschafter werde in den nächsten Tagen seine Arbeit in Washington aufnehmen.

In der US-Vertretung in Moskau arbeitet seit 2023 Botschafterin Lynne Tracy. Russischen Medien zufolge soll auch sie ersetzt werden. Die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» berichtete, dass der für Libyen zuständige US-Diplomat Richard Norland in Moskau die Vertretung seines Landes als Botschafter übernehmen soll. Eine Bestätigung dafür gibt es bisher nicht.

Den Anstoss für die Wiederherstellung der Kontakte hatten Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump bei einem Telefonat in diesem Monat gegeben. Gesprochen werden soll auch über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und über ein Treffen der beiden Präsidenten. Einen Termin gibt es aber nicht.

15.25 Uhr

Anschlag auf Botschaft: Zwei Physiker verurteilt

Der Fall eines Brandanschlags auf die russische Botschaft in Marseille ist juristisch abgeschlossen: Die beiden Täter haben zugegeben, drei Molotowcocktails auf das Gelände des Konsulats geworfen zu haben, die Sachschaden angerichtet haben. Bei den Delinquenten handelt es sich um zwei Physiker: den 59-jährigen Georges Sitja und den 48-jährigen Vasile Heresanu.

Jets contre le consulat russe à Marseille : les chercheurs condamnés à huit mois de prison ferme. Les deux chercheurs du Centre national de la recherche scientifique (CNRS) Vasil Heresanu et Georges Sitja ont comparu devant le tribunal de Marseille, ce jeudi 27 février 2025, pour… pic.twitter.com/rGfYV9rxWB

— Claire L.⚜️ (@CLTrack2023) February 28, 2025

«Meine Frau sagte mir, dass es eine sehr schlechte Idee ist», wird Sitja zitiert, der mit einer Ukrainerin verheiratet ist. Er habe aber weitergemacht, weil er sichergestellt habe, dass nichts Schlimmeres passieren könne. In den Flaschen, die sie am 24. Februar geworfen haben, befand sich flüssiger Stickstoff. Den haben die Forscher beim Arbeitgeber Centre national de la recherche scientifique entwendet.

Die Physiker wurden schnell identifiziert und an einer pro-ukrainischen Demostation am dritten Jahrestag des Krieges verhaftet. Sie müssen acht Monate ins Gefängnis, dürfen die Strafe aber wohl mit einer Fussfessel zu Hause absitzen. Sitja bezeichnete sich als «Idealist». Heresanu habe bloss «ein bisschen Lärm machen» wollen, fühle sich nun aber «völlig überwältigt» und bereue seine Tat.

14.45 Uhr

Rohstoff-Deal: Arbeit am Folgevertrag beginnt

Nach der für heute Abend erwarteten Unterzeichnung eines Rohstoffrahmenabkommens werden die Regierungen der USA und der Ukraine nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal an einem weiteren Vertrag zur Schaffung eines Wiederaufbaufonds arbeiten.

Hierzu werde das Ministerkabinett noch eine ukrainische Delegation bestimmen und mit Direktiven ausstatten, sagte Schmyhal der Agentur RBK-Ukraine zufolge bei einer Regierungsfragestunde. Dieser zweite Vertrag müsse vom ukrainischen Parlament, der Obersten Rada, ratifiziert werden. Er werde alle Details der Arbeitsweise des geplanten Fonds für Wiederaufbau und Investitionen enthalten.

Der Wiederaufbau werde gemeinsam von den Regierungen der USA und der Ukraine verwaltet. Kiew werde seinerseits aus zukünftigen Einnahmen aus Rohstoffverkäufen Beiträge zum Fonds leisten. Eigentümer der Lagerstätten werde aber die Ukraine bleiben. Es werde keine Übertragung von Eigentumsrechten an die USA geben, versicherte Schmyhal.

Im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump wird ehute in Washington ein Rahmenabkommen über den künftigen gemeinsamen Rohstoffabbau in der Ukraine unterzeichnet. Kiew verspricht sich davon eine Fortsetzung US-amerikanischer Hilfen bei der Abwehr einer seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Invasion. Die USA wollen über Gewinne aus dem Fonds eine Kompensation für bereits gezahlte Hilfen erhalten.

13.40 Uhr

Europäer beraten sich am 2. März in London

Der britische Premierminister Keir Starmer wird europäische Politikerinnen und Politiker kurz nach seiner Rückkehr aus den USA über die Gespräche mit US-Präsident Donald Trump berichten.

Bei einem Treffen am Sonntag, dem 2. März, in London gehe es dann auch um die weitere Abstimmung der Partner und Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine, mögliche Friedensverhandlungen und Fragen der Sicherheit in Europa, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. 

Starmer hatte Trump in Washington getroffen und dabei hinsichtlich notwendiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine andere Ansicht als der US-Präsident. «Das Vereinigte Königreich ist bereit, Truppen am Boden und Flugzeuge in der Luft einzusetzen, um ein Abkommen zu stützen, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, denn nur so kann der Frieden dauerhaft bestehen», sagt er.

Eine Zusage Trumps, ein Friedensabkommen für die Ukraine mit eigenen militärischen Mitteln abzusichern, blieb aber aus.

13 Uhr

Update zum Drohnenkrieg

Russland hat die Ukraine einmal mehr mit Angriffen aus der Luft überzogen. Auf Telegram schrieb der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, von einem massiven Angriff auf das Stromnetz der Region. Zwei Menschen seien verletzt worden, Schäden gebe es an etwa 20 Wohnhäusern.

In der Region Sumy wurden bei Angriffen nach Behördenangaben zwei Menschen verletzt, vier Mehrfamilienhäuser, zehn Privathäuser und Nebengebäude beschädigt. Eine Verletzte und mehrere Brände infolge russischer Angriffe gab es nach offiziellen Angaben auch in der Region Saporischschja.

A russian drone struck an apartment building in Zaporizhzhia. pic.twitter.com/ryHlz3T2kc

— Kate from Kharkiv (@BohuslavskaKate) February 27, 2025

Die ukrainische Flugabwehr schrieb am Morgen bei Telegram, dass Russland mit 208 Drohnen angegriffen habe. Davon seien 107 abgeschossen worden und von 97 sei die Ortung verloren gegangen. Das ist meist auf elektronische Abwehrmittel zurückzuführen.

Die Ukraine führte in ihrem Abwehrkampf auch Gegenschläge mit eigenen Drohnen gegen russisches Gebiet aus. Die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija schränkte aus Sicherheitsgründen den Betrieb am Moskauer Flughafen Scheremetjewo ein.

Etwa zwei Stunden waren dort demnach keine Starts und Landungen zugelassen. Im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen kommt es in Russland immer wieder zu Einschränkungen an Flughäfen.

https://t.co/gdOBRGDazo
A fire and secondary explosions were reported at the Vektor plant in Kurchatov, Russia, following an alleged Ukrainian drone attack targeting an ammunition depot. The Russian Defense Ministry claimed that dozens of Ukrainian drones were intercepted across…

— The America One News (@am1_news) February 28, 2025

Das russische Verteidigungsministerium schrieb bei Telegram, dass in der Nacht 22 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen worden seien. Betroffen waren demnach die Regionen Orjol, Kursk, Brjansk, Smolensk und Krasnodar.

12.25 Uhr

Materialmangel: Russland setzt an der Front auf Esel, Pferde – und ein Kamel

Der russischen Armee geht angeblich langsam das Material aus: «The Insider» berichtet, dass das Gros des Arsenals der Sowjetarmee geplündert und die verblieben Fahrzuge und Panzer in schlechten Zustand seien.

Es gebe noch Material, dass an die Front geschickt werden könnte: Genannt werden 2000 Panzer, 2000 Schützenpanzer und 3000 gepanzerte Fahrzeuge. Hinzu käme die Produktion neuer Waffen: 2023 seien 463 BMP-3 und 300 bis 400 BTR-82 neu gebaut worden.

Der Mangel zeigt sich an der Front auch durch den jüngsten Anstieg von Tieren, die die russische Armee im Feld einsetzt: Vor allem Esel werden zum Tragen schwerer Lasten genutzt. Bilder in sozialen Netzwerken zeigen aber Pferde und sogar ein Kamel im Dienst des Kreml.

Russian infantry moving on horses on the frontline. https://t.co/xzfNoJOjQG pic.twitter.com/AIEWgDk3TC

— Special Kherson Cat 🐈🇺🇦 (@bayraktar_1love) February 25, 2025

Horses already look regular in the Russian army. Camels seem like a technological breakthrough. Reindeer no longer sound impossible. https://t.co/vRKnE6hUeO pic.twitter.com/W3vt4vG0s0

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) February 11, 2025

❗️Another video of the 🇷🇺Russians using horses at the front pic.twitter.com/yWWsuuNijL

— 🪖MilitaryNewsUA🇺🇦 (@front_ukrainian) February 28, 2025

In the last couple of days, there have been numerous videos appearing of Russian soldiers who have donkeys at their disposal. According to Russian sources, they have begun to be given to some units as pack animals.
https://t.co/Su96hBedkw pic.twitter.com/dUpBtGwOMw

— Special Kherson Cat 🐈🇺🇦 (@bayraktar_1love) February 5, 2025

11 Uhr

Litauen lobt Rohstoff-Deal

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich positiv über das geplante Rohstoff-Abkommen geäussert, das den USA Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden und anderen Bodenschätzen sichert.

«Allein die Tatsache, dass Amerika ein Interesse an den Bodenschätzen der Ukraine haben wird, ist eine sehr gute Abschreckung. Denn Amerika wird auch an seiner Präsenz und an einem gewissen Grad an Sicherheit oder Sicherheitsgarantien für die Ukraine interessiert sein», sagte Nauseda in Vilnius. «Das ist der richtige Weg.»

Die Ukraine will den USA Zugang zu Bodenschätzen einräumen, um die Supermacht als Verbündeten zu halten. US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wollen dazu in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen. «Es ist wichtig, dass beide Seiten gleichberechtigt sind und dass die eine der anderen nicht die Bedingungen diktiert», sagte Nauseda.

Kiew habe viel intensive politische und rechtliche Arbeit in das Abkommen gesteckt, um dessen Wortlaut zu verbessern. Mit Blick auf das Abkommen stellte der litauische Präsident zudem fest, dass sich die Weltordnung erheblich verändert habe und nun «weitaus stärker von der Wirtschaft bestimmt» werde.

«Wir sprechen viel weniger über die Werte und Prinzipien, auf die Europa wirklich stolz war und die es mit seiner Politik als Vorbild setzen wollte. Jetzt verschieben sich diese Prinzipien etwas», sagte Nauseda

5.13 Uhr

Selenskyj ist in den USA eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Washington, D. C., eingetroffen. Das meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Flugdaten. Selenskyj wird dort mit US-Präsident Donald Trump über ein Abkommen zur Förderung von Mineralien und Seltenen Erden in der Ukraine sprechen.

In einem zu unterzeichnenden Abkommen werden Selenskyj zufolge auch Sicherheitsgarantien erwähnt. Zuerst gehe es jedoch um wirtschaftliche Fragen, hatte der ukrainische Präsident vor seiner Abreise nach Washington, D. C., gesagt. Einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein Land hatte Selenskyj mehrfach abgelehnt.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erneut die Ablehnung seiner Regierung gegen einen ukrainischen Nato-Beitritt bekräftigt. Die Debatte über den Beitritt in das Verteidigungsbündnis sei «wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat», hatte Trump mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine gesagt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe «keine Intention» gehabt, den Krieg zu beginnen.

Auch die Verantwortung für Sicherheitsfragen sieht er bei den EU-Staaten. «Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen», sagte Trump vor der Ankunft des Ukrainers.

5.02 Uhr

Trump will Frieden in Ukraine mit Selenskyj näher kommen

Auf der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine will US-Präsident Donald Trump an diesem Freitag bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen wichtigen Schritt vorankommen. «Der Fortschritt in Richtung Frieden wird fortgesetzt, wenn Präsident Selenskyj das Weisse Haus besucht», sagte Trump in Washington. Beide wollen ein lange Zeit umstrittenes Rohstoff-Abkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden und anderen Bodenschätzen sichert.

Trump sieht ein wirtschaftliches Engagement der USA in der Ukraine auch als Absicherung für die Ukraine gegen etwaige künftige Aggressionen von aussen. «Ich glaube nicht, dass da irgendjemand herumspielt, wenn wir eine Menge Arbeiter dort haben und mit seltenen Erden zu tun haben, die wir für unser Land brauchen», sagte er im Beisein von Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer.

Das Rahmenabkommen sieht die Schaffung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine vor. Die Ukraine soll 50 Prozent aller Einnahmen aus künftigen Rohstoffprojekten in den Fonds einzahlen. Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden nur als Ziel formuliert, das die USA unterstützen wollen. Konkrete finanzielle Details und Verpflichtungen sollen in einem noch auszuarbeitenden Vertrag geregelt werden.

Auch wenn Trump erst am Mittwoch erneut einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen hatte, will das von Russland angegriffene Land die USA als Verbündeten und potenziellen Waffen-Lieferanten halten. Die Ukraine wehrt sich seit gut drei Jahren gegen den Angriffskrieg Russlands.

Vor dem Treffen mit Selenskyj mässigte Trump auch seinen Ton gegenüber dem ukrainischen Präsidenten. «Wir werden sehr gut miteinander auskommen», sagte Trump. Es gebe viel gegenseitigen Respekt. Zuvor hatte Trump den Ukrainer noch als Diktator beschimpft. Das geschah, nachdem Selenskyj die USA brüskiert und den Konditionen eines Rohstoff-Abkommens zunächst nicht zugestimmt hatte – US-Finanzminister Scott Bessent hatte zunächst unverrichteter Dinge aus der Ukraine zurückreisen müssen.

Trump sieht es bei einer Friedenslösung für die Ukraine als notwendig an, schrittweise vorzugehen. Nach dem Rohstoff-Abkommen müsse es zunächst um einen stabilen Waffenstillstand gehen, danach um einen dauerhaften Frieden. Erst später könne die Frage von Friedenssicherung diskutiert werden. «Ich möchte nicht über Friedenssicherung sprechen, solange wir keine Vereinbarung haben», sagte der Republikaner. Am Montag hatte er noch gesagt, Putin würde europäische Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren - Moskau widersprach.

4 Uhr

Russen erobern Dorf bei Kursk zurück

Russische Soldaten sollen das Dorf Nikolski in der von der Ukraine besetzten Region Kursk in Russland wieder zurückerobert haben, berichtet das russische Verteidigungsministerium. Seit August stand das Gebiet unter Kontrolle der Ukrainer. Jetzt schreibt das Ministerium, dass die russischen Kämpfer immer weiter vorstossen und die Streitkräfte der Ukraine zurückdrängen würden.

22.25 Uhr

Trump über Selenskyj: «Wir werden gut auskommen»

US-Präsident Donald Trump mässigt nach Beschimpfungen seinen Ton gegenüber seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. «Wir werden sehr gut miteinander auskommen», sagte Trump mit Blick auf ein Treffen mit Selenskyj am Freitag. Dieses werde um 11.00 Uhr (Ortszeit/17.00 Uhr Schweizer Zeit) stattfinden. Es gebe viel gegenseitigen Respekt.

Die Ukraine habe sich im russischen Angriffskrieg «sehr tapfer» verteidigt. Der Frage eines Journalisten, ob er sich bei Selenskyj dafür entschuldigen wolle, ihnen einen Diktator genannt zu haben, wich der Republikaner aus.

Kurz vorher wollte Trump angesprochen auf seine Diktator-Aussage über Selenskyj nichts mehr davon wissen. «Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage», antwortete Trump auf eine entsprechende Nachfrage zuvor.

Trump hatte am 19. Februar im Zuge der Diskussion über Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social geschrieben: «Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben.»

22.13 Uhr

Starmer: Nur Stärke kann Frieden in Ukraine garantieren

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seine Bereitschaft erneuert, Truppen zur Sicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine zu entsenden. «Das Vereinigte Königreich ist bereit, Truppen am Boden und Flugzeuge in der Luft einzusetzen, um ein Abkommen zu stützen, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, denn nur so kann der Frieden dauerhaft bestehen», sagte Starmer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump während eines Besuchs in Washington.

Mehrfach hatte Starmer zuvor Trump dafür gelobt, die Konversation über ein Friedensabkommen angestossen zu haben. Man habe über ein Abkommen gesprochen, das hart aber fair sei, an dem die Ukraine massgeblich beteiligt sei, und dass durch Stärke abgesichert werde, damit Putin nicht zurückkomme, um sich mehr zu holen, sagte Starmer über seine Gespräche im Weissen Haus. Er betonte jedoch: «Es darf kein Frieden sein, der den Aggressor belohnt. Die Geschichte muss auf der Seite des Friedensstifters sein, nicht auf der des Invasoren.»

Zu einer Zusage, ein Friedensabkommen für die Ukraine mit eigenen militärischen Mitteln abzusichern, liess sich Trump jedoch nicht verleiten.

22.10 Uhr

Trump bekennt sich zum Nato-Beistandsartikel

US-Präsident Donald Trump steht nach eigener Aussage hinter dem Beistandsartikel des Nato-Vertrages. «Ich unterstütze ihn», sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus auf die Frage, ob er befürchte, dass der Artikel ausgelöst werden könnte, sollten europäische Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine geschickt werden. Trump erwiderte, er glaube nicht, dass die Voraussetzungen für eine Auslösung des Artikels gegeben sein würden. «Ich glaube nicht, dass wir einen Grund dafür haben werden», sagte er.

Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

20.53 Uhr

Trump vertraut Putin bei Ukraine-Verhandlungen

Die Verhandlungen über ein Ende der russischen Invasion in die Ukraine sind nach den Worten von US-Präsident Donald Trump «sehr weit vorangeschritten». Er sei auch zuversichtlich, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Wort halten werde, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte, erklärte Trump am Donnerstag im Weissen Haus zum Auftakt eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. «Ich habe mit ihm gesprochen, ich kenne ihn nun schon seit sehr langer Zeit, wir mussten gemeinsam diesen russischen Schwindel durchmachen.»

Mit «russischem Schwindel» meinte Trump offensichtlich Ermittlungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zu möglichen illegalen Absprachen zwischen seiner erfolgreichen Präsidentschaftskampagne 2016 und Russland. Mueller kam letztlich zum Schluss, dass Trumps Team zwar russische Hilfe durch die Veröffentlichung gehackter Emails der Demokratischen Partei begrüsst habe, dies aber nicht als Beleg ausreiche, um eine Komplizenschaft mit Moskau nachzuweisen.

19.14 Uhr

Trump empfängt britischen Premier Starmer zu Gesprächen über die Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat den britischen Premierminister Keir Starmer am Donnerstag im Weissen Haus zu Gesprächen über die Ukraine begrüsst. Starmer will den US-Präsidenten von der Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien im Falle einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine überzeugen. «Die Sicherheitsgarantie muss ausreichen, um Putin abzuschrecken», sagte Starmer während des Fluges nach Washington vor Journalisten mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

UK Prime Minister Keir Starmer arrived in the White House for a meeting with President Trump. https://t.co/RBMDKvgMLG pic.twitter.com/7T1d2oaPZ2

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) February 27, 2025

13.12 Uhr

Moskau und Washington sprechen in Istanbul über Ausbau diplomatischer Beziehungen

Die USA und Russland sprechen bei ihrer Wiederannäherung auch über eine Normalisierung der Arbeit ihrer Botschaften im jeweils anderen Land. Diplomaten beider Länder kamen zu Beratungen über diese Frage in Istanbul zusammen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete.

Ort des nichtöffentlichen Treffens war demnach die Residenz des US-Generalkonsuls in der türkischen Metropole. Um den Krieg in der Ukraine gehe es bei dem Gespräch nicht, teilte das US-Aussenministerium mit.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den grossen Atommächten USA und Russland haben sich seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau 2014 verschlechtert.

2016 verwiesen die USA unter Präsident Barack Obama 35 Moskauer Diplomaten des Landes wegen der versuchten russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen. 2017 zwang Kremlchef Wladimir Putin die US-Vertretungen in Russland, 755 Mitarbeiter abzubauen.

2018 schlossen die USA das russische Generalkonsulat in Seattle und wiesen 60 Diplomaten aus. Das war die Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Grossbritannien. Moskau reagierte spiegelbildlich mit der Ausweisung von 60 US-Vertretern. Weitere Ausweisungen russischer Diplomaten aus den USA folgten 2022 und 2023 wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine.

12.50 Uhr

Frankreich will auch auf ukrainische Rohstoffe zugreifen

Frankreich ist mit der Ukraine im Gespräch über die Nutzung wertvoller Rohstoffe für seine Verteidigungsindustrie. Die Gespräche liefen seit Oktober, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info.

«Unsere Verteidigungsindustrie wird eine Reihe von ganz zentralen Rohstoffen in unseren eigenen Waffensystemen benötigen, und zwar nicht für das nächste Jahr, sondern für die nächsten 30 oder 40 Jahre», sagte Lecornu.

🇫🇷#France is also seeking access to #Ukraine ‘s deposits of critical minerals, with negotiations already underway for months, the French defense minister said Thursday, indicating that the #UnitedStates isn’t the only player, - AP pic.twitter.com/s7P4GGTzC6

— ZMiST (@ZMiST_Ua) February 27, 2025

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe eine Reihe von Vorschlägen nicht nur den Vereinigten Staaten, sondern auch Frankreich gemacht, sagte der Minister. Bei einem Besuch in Paris habe Selenskyj die Rohstofffrage als Teil seiner strategischen Pläne präsentiert.

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wird Selenskyj am morgigen Freitag in Washington eine Vereinbarung mit den USA über seltene Erden unterzeichnen.

Bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die EU im Sommer 2021 eine strategische Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft beinhaltet allerdings keine Verpflichtungen für die Ukraine oder eine Bevorzugung der EU.

12 Uhr

Nordkorea schickt Putin angeblich weitere Truppen

Nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes NIS hat Nordkorea wohl weitere Truppen nach Russland geschickt, die an der Seite des Landes im Ukraine-Krieg kämpfen sollen. Der Nationale Nachrichtendienst teilte mit, er versuche, genau zu ermitteln, wie viele weitere Soldaten Nordkorea nach Russland entsandt hat.

https://t.co/SjInQ4xdzE
North Korea has reportedly deployed an additional 1,000 to 3,000 soldiers to Russia to support its military operations in Kursk Oblast against Ukraine, according to South Korean intelligence. This follows earlier reports of around 12,000 North Korean…

— The America One News (@am1_news) February 27, 2025

Der NIS schätzte ausserdem ein, dass nordkoreanische Soldaten in der ersten Februarwoche wieder an Fronten in der russischen Region Kursk eingesetzt worden seien, nachdem sie sich Berichten zufolge vorübergehend aus dem Gebiet zurückgezogen hatten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte dies in einer Ansprache am 7. Februar.

Nordkorea hat Russland in grossem Umfang mit konventionellen Waffen beliefert und im vergangenen Herbst nach Angaben von Geheimdienstmitarbeitern der USA, Südkoreas und der Ukraine etwa 10'000 bis 12'000 Soldaten nach Russland entsandt.

South Korean TV just broadcasted the footage of how North Korean soldiers were captured in Ukraine, alongside a compilation of their battlefield defeats. pic.twitter.com/wbVgF7XIMB

— Anthony Albanese ➐ Australian Labor Parody (@AlboIsPM) February 27, 2025

Am gestrigen Mittwoch berichtete die südkoreanische Zeitung «JoongAng Ilbo» unter Berufung auf nicht identifizierte Quellen, dass zwischen Januar und Februar weitere 1000 bis 3000 nordkoreanische Soldaten nach Kursk verlegt worden seien.

Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes sind rund 300 nordkoreanische Soldaten im Ukraine-Krieg gefallen, weitere 2700 wurden verletzt. Die Ukraine gibt etwas höhere Zahlen an, die USA niedrigere.

9.40 Uhr

Selenskyj zu EU-Sondergipfel eingeladen

EU-Ratspräsident António Costa hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum nächsten Gipfel-Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eingeladen.

Das geht aus dem Einladungsschreiben von Costa hervor, das er auf X teilte. Das Sondertreffen findet am kommenden Donnerstag, den 6. März statt. Dabei geht es unter anderem um den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik. Selenskyj war jüngst im Dezember bei einem EU-Gipfeltreffen.

Konkret heisst es in dem Einladungsschreiben an die Spitzen-Politikerinnen und -politiker, dass es wichtig sei, «dass wir uns darüber austauschen, wie wir die Ukraine weiter unterstützen können». Man sollte auf einen möglichen Beitrag zu Sicherheitsgarantien vorbereitet sein, die für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine erforderlich seien, schreibt Costa.

4.41 Uhr

Selenskyj bestätigt Trump-Treffen – und hofft auf weitere Hilfen

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in seiner abendlichen Videoansprache Verhandlungen mit den USA über ein Bodenschatz-Abkommen am Freitag bestätigt. Über ein Rahmenabkommen sind sich beide Seiten grundsätzlich einig. Die Ukraine würde jedoch gerne Sicherheitsgarantien von Washington erhalten, die darin bislang nicht direkt enthalten sind.

«Für mich und für uns alle in der Welt ist es wichtig, dass die Unterstützung der USA nicht eingestellt wird», teilt Selenskyj mit. «Wir brauchen Stärke auf dem Weg zum Frieden. Ich bin allen Partnern dankbar, die uns weiterhin unterstützen, und all unseren Menschen, die an die Ukraine glauben.»

4.18 Uhr

USA und Russland führen Gespräche in der Türkei

Vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen Russland und den USA unter Präsident Donald Trump wollen beide Seiten an diesem Donnerstag ein weiteres Treffen abhalten. Nach Angaben des russischen Aussenministers Sergej Lawrow wollen Diplomaten aus Russland und den USA in der türkischen Metropole Istanbul über «systemische Probleme» wie den Betrieb der Botschaften beider Länder sprechen. Bereits am Dienstag vergangener Woche hatten in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad die ersten direkten Gespräche zwischen den USA und Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 stattgefunden.

4.10 Uhr

Ein Toter bei ukrainischem Angriff auf Belgorod

In der russischen Oblast Belgorod ist nach Angaben des Gouverneurs bei einem ukrainischen Drohnenangriff ein Mann getötet worden. Die Drohne habe in der Stadt Graiworon in der Nähe der Grenze zur Ukraine ein Auto getroffen, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Ein Mann sei getötet, ein weiterer verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

Die ukrainischen Streitkräfte haben häufig Ziele in Belgorod und anderen russischen Grenzregionen angegriffen. Anfang August waren sie in das russische Gebiet Kursk eingerückt und halten dort noch immer einen Teil des Territoriums unter ihrer Kontrolle. Zuletzt teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, zwei Ortschaften im Westen von Kursk seien zurückerobert worden. Es handele sich um die beiden Dörfer Pogrebki und Orlowka nördlich der Stadt Sudascha.

Donnerstag, 27. Februar 2025, 1.25 Uhr

Macron empfängt Merz im Élysée-Palast

Der deutsche Wahlsieger Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich zu einem Gespräch im Pariser Élysée-Palast getroffen. Beide hätten sich in der dreistündigen Unterredung willens gezeigt, ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufzuschlagen, hiess es am Abend aus der Union. Es war die erste Auslandsreise des CDU-Vorsitzenden nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag.

Über Details aus dem Gespräch wurde zunächst nichts bekannt, von französischer Seite gab es keine Stellungnahme dazu. Aus der Union hiess es lediglich, das Gespräch habe in einer ausserordentlich freundschaftlichen Atmosphäre stattgefunden und es habe sehr grosse Übereinstimmung in den Themen sowie zahlreiche Ansatzpunkte für gemeinsame Initiativen gegeben.

Merz selbst schrieb auf der Plattform X auf Deutsch und Französisch: «Vielen Dank, lieber @EmmanuelMacron, für Deine Freundschaft und Dein Vertrauen in die deutsch-französischen Beziehungen. Zusammen können unsere Länder Grosses für Europa erreichen.»

Angesichts des US-Kurswechsels in der Ukraine-Politik dürfte es bei dem Treffen in Paris auch um die europäische Verteidigung gegangen sein. Macron hatte die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Vormittag in einer Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump unterrichtet. Der Austausch fand auch vor dem Hintergrund des EU-Sondergipfels am 6. März statt, bei dem Beschlüsse zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigung gefasst werden sollen.

Die US-Regierung will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung einer möglichen Friedensvereinbarung übertragen. Präsident Donald Trump empfing Macron am Montag als ersten europäischen Staatschef in seiner zweiten Amtszeit im Weissen Haus. Der Franzose drang bei den Gesprächen unter anderem darauf, dass die bei den jüngsten Gesprächen amerikanischer und russischer Vertreter aussen vor gelassenen Europäer stärker in Verhandlungen einbezogen werden.

19.46 Uhr

Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen

US-Präsident Donald Trump schliesst einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. «Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt», sagte Trump bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine.

Die Debatte über den Betritt in das Verteidigungsbündnis sei «wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat», so Trump wohl mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.

US-Vizepräsident J.D. Vance, der ebenfalls mit am Tisch sass, schaltete sich ein und kritisierte, Trump würde jedes Mal, wenn er diplomatische Beziehungen aufnehme, «vorschnell vorgeworfen», Zugeständnisse an Russland zu machen. «Er hat niemandem irgendetwas zugestanden», sagte Vance.

⚡️U.S. President Donald Trump said on Feb. 26 that Ukraine will not be allowed to join NATO as part of a future peace agreement with Russia and ruled out lifting sanctions on Moscow before a deal is reached.https://t.co/pkIHta7l87

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 26, 2025

18.35 Uhr

Trump: Rohstoffabkommen mit Ukraine wird am Freitag unterzeichnet

US-Präsident Donald Trump will am Freitag im Weissen Haus ein Rohstoffabkommen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen. Trump sagte am Mittwoch zum Auftakt seiner ersten Kabinettssitzung, Selenskyj werde zur Unterzeichnung nach Washington reisen.

❗️ Trump praised the White House's work on the war between Ukraine and Russia, and said he expects Zelenskyy to arrive https://t.co/UcrYWZtP8e pic.twitter.com/jX4NfCA1Fm

— NEXTA (@nexta_tv) February 26, 2025

18.30 Uhr

Ukrainische Armee gelingt nach eigenen Angaben Gegenoffensive bei Pokrowsk

Der ukrainischen Armee ist nach eigenen Angaben eine Gegenoffensive nahe der seit Monaten im Fokus der russischen Truppen stehenden Stadt Pokrowsk gelungen. Fallschirmjäger hätten die nahe Pokroswk gelegene Ortschaft Kotlyne eingenommen, erklärte die Sitscheslawsky-Brigade der Armee am Mittwoch im Onlinedienst Facebook.

Im der ukrainischen Armee nahestehenden Online-Portal «DeepState» hieß es, Kotlyne habe seit Ende Januar unter russischer Kontrolle gestanden, sei nun aber zurückerobert worden. Russland hat die Eroberung Kotlynes bislang nicht vermeldet.

Die Sitscheslawsky-Brigade erklärte, die russische Armee habe mit der Einnahme von Kotlyne versucht, die Autobahn M04 zwischen Pokrowsk und Dnipro zu kontrollieren und daher Truppen in grosser Stärke dorthin verlegt.

Der staatliche russische Fernsehsender Westi schrieb auf seinem Kanal im Onlinedienst Telegram von «heftigen Gegenangriffen» der Ukrainer vor Kotlyne. Die russischen Kräfte hielten jedoch ihre Stellungen.

⚡️Ukrainian forces liberate Kotlyne village near Pokrovsk in Donetsk Oblast.

Kotlyne and Pokrovsk are connected by the T 0406 highway, which also leads to Dnipropetrovsk Oblast.https://t.co/v7KeSsCkZW

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 26, 2025

5.40 Uhr

Ukraine greift Krasnodar mit Drohnen an

Die Ukraine hat das Gebiet Krasnodar im Süden Russlands mit Drohnen angegriffen. Es seien drei Gebäude beschädigt worden, teilte der Gouverneur von Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, auf Telegram mit. Berichte über Verletzte gibt es bislang nicht. In der Hafenstadt Tuapse am Schwarzen Meer sei ein Haus in Brand geraten, das Feuer sei mittlerweile gelöscht, teilte Bürgermeister Sergej Boiko mit.

Es war zunächst nicht klar, wie umfangreich der Angriff ist. Der russische Telegram-Nachrichtenkanal SHOT meldet, ukrainische Drohnen hätten offenbar auf das Hafengebiet gezielt. Anwohner hätten etwa 40 Explosionen gehört, die nach aktiven Flugabwehrsystemen geklungen hätten.

In Tuapse befindet sich Russlands grösste Ölraffinerie am Schwarzen Meer. Sie war im Laufe des seit drei Jahren dauernden Krieges mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.

/1. Strong fire on the territory of the Russian Ryazan oil refinery. After tonight’s drone attack. Ryazan oil refinery processed 13.1 million metric tons (262,000 barrels per day), or almost 5% of Russia's total refining throughput in 2024.

[image or embed]

— 🦋Special Kherson Cat🐈🇺🇦 (@specialkhersoncat.bsky.social) February 24, 2025 at 7:28 AM

4.11 Uhr

Selenskyj dankt Macron für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner abendlichen Videobotschaft kein Wort über die angebliche Einigung mit den USA gesagt. Er dankte nach den Veranstaltungen zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns den Verbündeten für ihre Hilfe. Die internationalen Partner setzten ihre Unterstützung für die Ukraine nicht nur fort, sondern wollten sie auch noch ausweiten. «Das wird uns helfen, noch schneller einen Frieden zu erreichen – einen ehrlichen Frieden, der garantiert, dass es nie wieder zu einer Aggression kommt», schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Our team has already begun working on the commitments made by our partners yesterday at the Support Ukraine Summit in Kyiv.

I want to thank everyone who remained principled on such an important day—the third anniversary of the full-scale invasion. We truly value that our… pic.twitter.com/lT1frqvysW

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 25, 2025

Er dankte er auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Weissen Haus bei einem Treffen mit Trump um weitere US-Unterstützung für die Ukraine gebeten hatte. «Die Ukraine sieht, wie viel Frankreich tut für unsere gemeinsame Zukunft», erklärte Selenskyj nach einem Telefonat mit Macron, in dem ihn der Franzose über den Inhalt des Gesprächs mit Trump informiert hatte.

Mittwoch, 26. Februar 2025, 4.09 Uhr

Macron informiert EU über Treffen mit Trump

An diesem Mittwoch will der französische Präsident Emmanuel Macron die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten per Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit Trump unterrichten. Die Schalte soll vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Donnerstag kommender Woche dienen. Bei dem Treffen werden die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie auf den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik reagiert werden soll.

Trump hatte Macron am Montag als ersten europäischen Staatschef seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Weissen Haus empfangen. Der Franzose drang bei den Gesprächen unter anderem darauf, dass die bei den jüngsten Gesprächen amerikanischer und russischer Vertreter aussen vor gelassenen Europäer stärker in Verhandlungen einbezogen werden. Am Donnerstag wird auch der britische Premierminister Keir Starmer im Weissen Haus erwartet.

23.32 Uhr

Trump: Selenskyj am Freitag in Washington

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Worten von US-Präsident Donald Trump am Freitag zu einem Besuch nach Washington kommen. «Ich höre, dass er am Freitag kommen will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte», sagte Trump im Weissen Haus.

Teil der Gespräche dürfte eine Vereinbarung über den Zugang der USA zu Mineralien sein, die in der Ukraine lagern, darunter seltene Erden. Um den Deal wird seit Wochen gerungen. Trump erklärte, Selenskyj wolle das Dokument persönlich gemeinsam mit ihm unterzeichnen. Details zu einer möglichen Einigung nannte Trump aber nicht. Medien hatten zuvor berichtet, dass sich die Ukraine und die USA auf einen Rahmen geeinigt hätten.

Zuvor hatte Selenskyj die Unterzeichnung nach Darstellung Washingtons hinausgezögert, sodass US-Finanzminister Scott Bessent unverrichteter Dinge aus der Ukraine zurückreisen musste. Trump hatte daraufhin öffentliche Schimpfkanonaden gegen den ukrainischen Präsidenten gerichtet, ihn unter anderem als «Diktator» bezeichnet.

Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Experten weisen darauf hin, dass die Ukraine auch für den eigenen Wiederaufbau seltene Erden und andere Rohstoffe brauchen wird. Ein grosser Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.

Trump sieht den US-Zugang zu den Bodenschätzen als Gegenleistung für US-Waffenlieferungen für die Ukraine. Zu den Staats- und Regierungschefs, die zumindest offen Kritik am amerikanischen Vorgehen äussern, zählt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte Anfang Februar im Zusammenhang mit Äusserungen Trumps gesagt, es «wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen», wenn man die Ressourcen der Ukraine nutzen würde, um die Unterstützung bei der Verteidigung zu finanzieren.

Trump betonte auch, es müsse Friedenstruppen in der Ukraine geben, mit denen alle Seiten leben könnten. «Es wird etwas gemacht, was für alle akzeptabel ist», sagte Trump. Tags zuvor hatte er noch erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin habe kein Problem mit einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine. Russland hatte dies nicht bestätigt. Trump betonte, für die längerfristige Unterstützung der Ukraine müssten sich die europäischen Nachbarn verantwortlich fühlen.

21.43 Uhr

Medien: USA und Ukraine vereinbaren Details zu Rohstoff-Deal

Nach tagelangem Streit um einen Rohstoffdeal sollen sich die Ukraine und die USA laut Medienberichten nun auf die Details eines Vertrags geeinigt haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht. Das Internetportal der «Ukrajinska Prawda» in Kiew berichtete, dass es eine neue Vereinbarung gebe über den Zugang der USA zu Rohstoffen in dem von Russland angegriffenen Land im Gegenzug für Hilfen Washingtons. Demnach liegt der Entwurf eines Vertrags dem Medium vor. Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen seltenen Erden geht es um den Zugang der USA zu ukrainischem Öl und Gas.

Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit gegeben, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte.

US-Präsident Donald Trump hatte auf einen Deal bestanden als Kompensation für die Hilfen Washingtons beim ukrainischen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg. Auch die britische «Financial Times» berichtete über eine Einigung beider Seiten. Den Berichten zufolge ist in der angeblich unterschriftsreifen Fassung nicht mehr die Rede von Sicherheitsgarantien der USA. Darauf hatte die Ukraine zuletzt immer wieder gepocht.

Den Angaben erhalten die Vereinigten Staaten keine 100-prozentige Kontrolle über einen geplanten Investitionsfonds für den Wiederaufbau, in dem die Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze fliessen sollen. Der Fonds soll den Berichten zufolge vielmehr von den USA und der Ukraine gemeinsam verwaltet werden. In ihn fliessen demnach 50 Prozent aus den Einnahmen von Rohstoffverkäufen und der für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen und anderer Infrastruktur.

Wie die «Ukrajinska Prawda» berichtete auch die «Financial Times», dass in den Fonds nicht so viel Geld aus der Ukraine fliessen soll, bis die Summe von 500 Milliarden US-Dollar erreicht ist. Demnach lenkte Washington hier ein und nahm Abstand von den härtesten Forderungen, die Selenskyj kritisiert hatte. Kiew habe für sich günstige Bedingungen ausgehandelt, hiess es.

Demnach soll der Fonds Projekte in der Ukraine finanzieren. Er sei losgelöst von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die schon jetzt in den Staatshaushalt fliessen. Die Vereinbarung soll auch nicht im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine – etwa mit der Europäischen Union.

Unklar ist, wer den Vertrag unterzeichnet. Laut ukrainischen Medien sind dafür Kiews Aussenminister Andrij Sybiha und sein US-Kollege Marco Rubio im Gespräch. Die «Financial Times» wiederum berichtete, Selenskyj werde das Abkommen bei einem Treffen mit Trump unterzeichnen. Ein Termin ist bisher nicht bekannt. Zu klären seien auch noch Details der Arbeitsweise des künftigen Fonds, hiess es.

19.20 Uhr

In Grossbritannien: Weiteres Ukraine-Gipfeltreffen geplant

Europäische Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Wochenende auf einem weiteren Sondergipfel über die Ukraine-Politik beraten. Gastgeber ist dieses Mal der britische Premierminister Keir Starmer. Aus Brüssel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. Den genauen Tag nannte Starmer nicht, dem Vernehmen nach ist das Treffen für Sonntag angesetzt.

Er werde «eine Reihe von Ländern» zu Gast haben, sagte Starmer in London, «damit wir weiter darüber diskutieren können, wie wir angesichts der Situation, mit der wir konfrontiert sind, gemeinsam als Verbündete vorgehen können».

Die Beratungen folgen auf das Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump am Montag. Auch Starmer wird vor dem Gipfel zu Gesprächen mit Trump am Donnerstag im Weissen Haus erwartet. In der vergangenen Woche hatte Macron zu einem Ukraine-Gipfel nach Paris geladen.

Trump hatte klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Der US-Präsident will stattdessen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines möglichen Friedensabkommens übertragen.

In der EU wird deswegen unter anderem überlegt, wie massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben finanziert werden könnten. Starmer kündigte am Dienstag die schnellere Erhöhung der britischen Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2027 an. Über die neue Situation soll auch am 6. März bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel gesprochen werden.

18.35 Uhr

Toter nach russischem Beschuss in der Ostukraine

In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist durch russischen Beschuss mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere 13 wurden verletzt, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Filaschkin rief die verbliebenen Bewohner erneut auf, in sicherere Gebiete zu fliehen. Die Frontlinie verläuft etwa 20 Kilometer östlich der Industriestadt.

Im benachbarten Gebiet Charkiw wurden in der Ortschaft Solotschiw durch russische Bomben mindestens zwei Zivilisten verletzt. Insgesamt fünf Gleitbomben habe die russische Luftwaffe gegen mehrere Orte eingesetzt, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram. Gut zwei Dutzend Gebäude seien beschädigt worden.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion.

15.19 Uhr

Mehr als 500 Milliarden Euro für Ukraine-Wiederaufbau nötig

Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von fast drei Jahren einen direkten Schaden von mindestens 176 Milliarden US-Dollar verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank, der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen hervor.

Die Kosten für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine werden auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar über die kommenden zehn Jahre geschätzt.

Als Grundlage für die Berechnungen diente der Zeitraum vom Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2024. Am stärksten betroffen sind demnach die Bereiche Wohnungsbau, Verkehr, Energie, Handel und Industrie sowie Bildung.

Der grösste Bedarf für Wiederaufbau besteht dem Bericht zufolge im Wohnungssektor. Demnach sind 13 Prozent des gesamten Wohnungsbestands in der angegriffenen Ukraine beschädigt oder zerstört, was mehr als 2,5 Millionen Haushalte betrifft.

Besonders schwer getroffen sei neben dem Verkehrs- auch der Energiesektor: Seit dem letzten Bericht dieser Art sei die Zahl der beschädigten oder zerstörten Anlagen – etwa Kraftwerke oder Fernwärmeinfrastrukturen – um 70 Prozent gestiegen. Dem Bericht zufolge entfallen rund 72 Prozent aller Kriegsschäden auf Regionen, die sich in unmittelbarer Nähe zur Frontlinie befinden.

Für das Jahr 2025 habe die ukrainische Regierung mit Unterstützung internationaler Geber bislang 7,37 Milliarden US-Dollar für vorrangige Bereiche bereitstellen können, heisst es in dem Bericht weiter. Diese umfassten unter anderem Wohnungsbau, Wasserversorgung, Minenräumung und Zivilschutz.

Trotz dieser Mittel bestehe allerdings eine Finanzierungslücke von 9,96 Milliarden US-Dollar. Der Bericht hebt hervor, dass in diesem Zusammenhang auch die Mobilisierung privatwirtschaftlicher Geber von zentraler Bedeutung sei.

14.33 Uhr

Grossbritannien erhöht Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent

Der britische Premierminister Keir Starmer hat kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump eine deutlich schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt.

Bis 2027 werde Grossbritannien die Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern, sagte Starmer in London. Nach 2029 solle eine weitere Erhöhung auf 3 Prozent folgen. 

Eine Steigerung auf 2,5 Prozent bedeute Mehrausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Pfund pro Jahr, sagte Starmer. Finanziert werden soll das durch eine Kürzung der Entwicklungshilfe.

Das sei das, was das Land im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine brauche, sagte Starmer. «Und das ist, was diese Regierung liefern wird.» Russland sei eine Bedrohung «in unseren Gewässern, in unserem Luftraum und auf unseren Strassen», sagte der Premier.

Am Mittwoch reist der Regierungschef nach Washington. Trump hatte zuletzt mehrfach gefordert, dass die Nato-Alliierten künftig fünf statt mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben sollten.

12.45 Uhr

Festnahmen nach Explosion an Russlands Konsulat in Marseille

Nach dem Wurf von Brandsätzen gegen eine Mauer des russischen Generalkonsulats in Marseille sind zwei Männer festgenommen worden. Die beiden seien wegen Sachbeschädigung durch Brand- oder Sprengstoffe in Polizeigewahrsam genommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in der südfranzösischen Hafenstadt mit. Weitere Angaben zur Identität der Tatverdächtigen machten die Ermittler nicht.

Wie die Zeitung «Le Parisien» berichtete, wurden die etwa 40 und 50 Jahre alten Männer am Montagabend während einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine anlässlich des dritten Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskriegs festgenommen.

Die Fahnder hatten mit den Bildern der Videoüberwachung am Generalkonsulat nach den beiden Ausschau gehalten. Sie stehen im Verdacht, am Montagmorgen drei Plastikflaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit gegen die Aussenmauer des Konsulats geworfen zu haben. Zwei davon explodierten, ohne Schaden anzurichten oder jemanden zu verletzten.

08.01 Uhr

Polenische Streitkräfte in Alarmbereitschaft – Angriffe nahe der Grenze

Die anhaltenden russischen Luftangriffe auf die Westukraine haben nun auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Polen. Die polnischen Streitkräfte haben ihre Luftwaffe in höchste Alarmbereitschaft versetzt, wie aus einem offiziellen Post auf der Plattform X hervorgeht.

«Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Langstreckenluftfahrt der Russischen Föderation, die Angriffe auf Objekte unter anderem im Westen der Ukraine durchführt, hat der Einsatz der Militärluftfahrt im polnischen Luftraum begonnen», hiess es in der Mitteilung.

❗️Uwaga, w związku z aktywnością lotnictwa dalekiego zasięgu Federacji Rosyjskiej wykonujacego uderzenia na obiekty znajdujące się między innymi na zachodzie Ukrainy, rozpoczęło się operowanie wojskowego lotnictwa w polskiej przestrzeni powietrznej.

Zgodnie z obowiązującymi… pic.twitter.com/cK3y1CSib3

— Dowództwo Operacyjne (@DowOperSZ) February 25, 2025

Polen hat alle verfügbaren Luftverteidigungs- und Funkaufklärungssysteme aktiviert, um auf mögliche Bedrohungen vorbereitet zu sein.

Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt: Am Dienstagmorgen heulten in weiten Teilen des Landes die Luftsirenen, auch in der Hauptstadt Kiew wurden die Menschen aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen.

Nach Angaben der Behörden wurde eine 44-jährige Frau in Obuchiw, einer Stadt in der Kiewer Region, bei einem Angriff verletzt. Zudem wurden ein Wohnhaus und ein Nebengebäude teilweise zerstört. Auch in Fastiw, südwestlich von Kiew, gab es Beschädigungen an Häusern.

4.30 Uhr

Berset schliesst baldige Wiederaufnahme Russlands in Europarat aus

Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, hat eine baldige Wiederaufnahme Russlands ins Gremium in einem Interview ausgeschlossen. «Der Europarat ist kein Spa oder Wellness-Center», sagte der ehemalige Bundesrat im Gespräch mit «Le Temps». Wenn ein Mitgliedsstaat ein anderer angreife, müsse das Konsequenzen haben. «Heute kann man sich eine Rückkehr nicht vorstellen», sagte Berset. Die Rolle des Europarats besteht seiner Auffassung nach darin, nicht zuzulassen, dass die Straflosigkeit Oberhand gewinnt. Die Mitgliedschaft im Europarat wurde Russland im März 2022 entzogen.

4.22 Uhr

Russland nennt Resolution «Ausgangspunkt für friedliche Lösung»

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja anerkennt die «konstruktiven Änderungen» in der Position der USA zum Krieg in der Ukraine. Nebensja sagte im Weltsicherheitsrat, die Resolution sei «nicht ideal», aber «ein Ausgangspunkt für zukünftige Bemühungen um eine friedliche Lösung». Nebensja äusserte sich, nachdem der UN-Sicherheitsrat die moskaufreundliche UN-Resolution der USA zum Ukraine-Krieg mit zehn Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen hatte. Die US-Resolution enthält keinen Hinweis auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Russland hatte Änderungsversuche der Europäer mit seinem Veto verhindert.

Dienstag, 25. Februar 2025, 2.17 Uhr

Macron hält Waffenstillstand in wenigen Wochen für möglich

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält wie US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in der Ukraine innerhalb von Wochen für möglich. «Ich denke, das ist machbar», sagte Macron nach einem Besuch bei Trump im Weissen Haus in einem Interview des Senders Fox News. «Ich denke, es kann in den kommenden Wochen erfolgen.» Trump hatte zuvor gesagt, der Krieg in der Ukraine könne «innerhalb von Wochen» beendet werden.

«Die Initiative von Präsident Trump ist eine sehr positive», sagte Macron in dem Interview in Bezug auf Trumps Entscheidung, Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufzunehmen. Der Franzose zeigte sich zudem selbstkritisch beim Umgang der Europäer mit Russland und den früheren Phasen des Ukraine-Konflikts vor Kriegsbeginn im Februar 2022.

Der im Zuge der Annexionen im Osten der Ukraine und der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgehandelte Waffenstillstand sei von Russland ständig gebrochen worden. «Und wir haben nicht reagiert - alle von uns», sagte Macron. Der grossangelegten Invasion vor drei Jahren sei «ein Mangel an Abschreckung» vorausgegangen. In der Folge habe Russland sich für den Angriffskrieg gegen das Nachbarland entschieden.

Nun sei es wichtig, einer vorübergehenden Feuerpause oder länger anhaltenden Waffenruhe Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden folgen zu lassen. Dabei müsse es um Sicherheitsgarantien gehen, forderte Macron. Für einen Abschreckungseffekt gegenüber Russland brauche es eine ukrainische Armee mit etwa 800.000 Soldaten. Zudem arbeite er mit Grossbritannien an einem französisch-britischen Vorschlag für eine Friedenstruppe, sollte diese erwünscht sein.

Macron räumte auch ein, dass Frankreich und ganz Europa mehr für die eigene Verteidigung tun müssten. «Ihr Präsident hat recht», sagte er zu Fox-News-Moderator Bret Baier.

Am Ende sollte ein Friedensvertrag stehen, in den auch Fragen der Landverteilung und des Wiederaufbaus einfliessen müssten, sagte Macron. Es müsse aber geklärt werden, inwiefern sich die Amerikaner solidarisch zeigen, falls Russland einen Friedensvertrag verletzen sollte. Auf dem Spiel stünden auch die Glaubwürdigkeit der Amerikaner und die Sicherheit der Europäer.

23.53 Uhr

Schweiz steht vor der Uno-Vollversammlung für gerechten Frieden ein

Die Schweizer Vertretung hat nach eigenen Angaben vor der Generalversammlung der der Vereinten Nationen (Uno) ihr Engagement für einen «umfassenden, gerechten und dauerhaften» Frieden in der Ukraine erneut bekräftigt.

Es sei die Aufgabe der Generalversammlung, die vereinenden Prinzipien zu verteidigen, schrieb die Vertretung am späten Montagabend auf der Plattform X.

Damit würde eine Zukunft geschaffen, in der Frieden herrsche, schrieb die Schweizer Uno-Vertretung.

In today’s debate,🇨🇭reaffirmed its commitment to a comprehensive, just & lasting peace in 🇺🇦 based on international law, incl. the UN Charter.

As the General Assembly, it’s our responsibility to recall & defend the principles that unite us to build a future where peace prevails. pic.twitter.com/7o2NXOrkTt

— SwitzerlandUN (@swiss_un) February 24, 2025

23.39 Uhr

Putin: Europäer können an Ukraine-Gesprächen teilnehmen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den europäischen Staaten eine Rolle bei möglichen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts eingeräumt. «Die Europäer, aber auch andere Länder, haben das Recht und die Möglichkeit, teilzunehmen - und das respektieren wir», sagte Putin am Montag in einem Fernsehinterview. Innerhalb der EU war zuletzt die Befürchtung gewachsen, angesichts der direkten Gespräche zwischen den USA und Russland von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.

Der russische Präsident sagte mit Blick auf die europäischen Staaten: «Ihre Teilnahme am Verhandlungsprozess ist notwendig. Wir haben uns nie geweigert». Die Gespräche zwischen russischen und US-Vertretern, die in der vergangenen Woche in Saudi-Arabien stattgefunden hatten, hätten zum Ziel gehabt, das «Vertrauen» zwischen Moskau und Washington zu stärken. Es sei bei dem ersten Treffen um «die mit der Ukraine-Krise verknüpften Probleme, aber nicht um die Ukraine-Krise an sich» gegangen.

Putin unterstrich, es seien die europäischen Staaten gewesen, die nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine den Kontakt zu Russland abgebrochen hätten. «Sie selbst haben jeden Kontakt mit uns abgelehnt, mit allen möglichen verrückten Ideen, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen», sagte er.

22.56 Uhr

UN-Sicherheitsrat für moskaufreundliche Ukraine-Resolution

Der Uno-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Damit fällte das mächtigste Uno-Gremium erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg. Im Rat erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit.

Im Streit um den künftigen Ukraine-Kurs stimmten die USA unter anderem zusammen mit Russland und China. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates, Grossbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland. Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Resolutionen im Uno-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.

Das verabschiedete Papier mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloss ein rasches Ende des Krieges.

Die britische Uno-Botschafterin Barabara Woodward sprach sich klar gegen die Resolution aus: «Es kann keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben, wenn dieses Gremium über diesen Krieg spricht.» Moskau sei schuld an einem Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, der Hunderttausende von Menschenleben gekostet habe. Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière erklärte: «Es wird nirgendwo Frieden und Sicherheit geben, wenn Aggressionen belohnt werden.»

Die amtierende US-Botschafterin Dorothy Shea sprach dagegen davon, dass die Welt «am Abgrund der Geschichte» stehe und es einen möglichst schnellen Frieden brauche. Dabei wollte sie die Europäer auch beruhigen: «Wir hören unseren europäischen Kollegen zu, wenn sie sagen, dass sie einen dauerhaften Frieden wollen, aber nicht um jeden Preis», sagte sie. Man wolle diesen versichern, dass die USA ebenfalls einen «dauerhaften Frieden» anstrebten. Die Resolution sei kein Friedensabkommen und verursache keine Kosten.

Zuvor waren eine Reihe von Änderungsantragen von den europäischen Staaten unter anderem an Vetos von Russland gescheitert. Zudem scheiterte ein Versuch Frankreichs und Grossbritanniens, die Abstimmung um einen Tag zu verschieben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben.

Die USA hatten zuvor in New York bereits in der Uno-Vollversammlung versucht, mit dem identischen Resolutionsentwurf weltweite Zustimmung zum Kurswechsel Trumps im Ukraine-Krieg zu erhalten. Diesen kremlfreundlichen Vorstoss verhinderte das grösste Gremium der Vereinten Nationen. Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine sowie Grossbritannien bekamen nötigen Mehrheiten, sodass der US-Text in der Folge Russland klar als Aggressor benannte und ihn an entscheidenden Stellen im ukrainischen Sinne umdeutete. Washington enthielt sich bei der Abstimmung seiner eigenen Resolution genau wie China, während Russland mit sieben Staaten dagegenstimmte. 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten Europäer, votierten dafür – ein deutlich geringerer Rückhalt für Kiew als bei ähnlichen Resolutionen zuvor.

Die Schweizer Vertretung bekräftigte nach eigenen Angaben vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erneut ihr Engagement für einen «umfassenden, gerechten und dauerhaften» Frieden in der Ukraine. Es sei die Aufgabe der Generalversammlung, die vereinenden Prinzipien zu verteidigen, schrieb die Vertretung am späten Montagabend auf der Plattform X.

Auch die zweite, von der Ukraine selbst zusammen mit der EU-Vertretung verfasste Resolution, sah viele Enthaltungen, was als Distanzierung vom US-europäischen Streit um den Ukraine-Kurs gewertet wird. Bei den Uno zeigte sich damit auch diplomatisch ein transatlantischer Graben, bei dem auf EU-Seite vor allem Ungarn ausscherte und sich an die Seite Washingtons stellte.

Vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine war es wegen Trumps Ukraine-Vorstoss zu diplomatischen Turbulenzen gekommen. Beobachter sahen in dem Vorgehen eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin und steigenden Druck auf Kiew, ein Abkommen gegen den eigenen Willen einzugehen.

Uno-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group sprach zwar von einer gelungenen europäischen Verteidigung der Ukraine in New York, wenn auch der Wunsch vieler Länder des sogenannten Globalen Südens nach Frieden deutlich geworden seien. Der US-Ansatz spiegelte diesen Wunsch zwar wider, doch viele Uno-Mitglieder mache er auch nervös, da er das Völkerrecht vernachlässige – und damit einen Schutz für kleinere Staaten vor Angriffen.

21.49 Uhr

Russland bietet USA gemeinsamen Rohstoffabbau an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA eine gemeinsame Erschliessung von Vorkommen seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten. «Wir sind bereit mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen auch dort zusammenzuarbeiten», sagte der Staatschef in einem Interview für das Staatsfernsehen.

Russland verfüge über einige der weltweit grössten Lagerstätten im Hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als «neuen Territorien» bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin. Zuvor hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen.

21.35 Uhr

Macron: Lösung für Ukraine darf nicht «Kapitulation» des Landes gleichkommen

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Washington gewarnt, dass eine Friedenslösung für die Ukraine nicht in einer «Kapitulation» des Landes vor Russland bestehen dürfe.

«Wir wollen den Frieden. Dieser Frieden kann aber nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten», sagte er am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus. Macron betonte auch, dass eine Waffenruhe mit Sicherheitsgarantien für Kiew verknüpft sein müsse.

20.52 Uhr

Rund 2000 Personen solidarisieren sich in Zürich mit Ukraine

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben sich am Montagabend in der Stadt Zürich rund 2000 Personen versammelt, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekunden. Die Solidaritätsdemo verlief friedlich.

Kurz nach 18 Uhr versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Helvetiaplatz. Sie zogen danach mit Transparenten und Ukraine-Flaggen durch die Stadt bis zur Rathausbrücke, wo eine Abschlusskundgebung mit verschiedenen Reden stattfand. Laut Schätzungen eines Keystone-SDA-Fotografen waren rund 2000 Personen vor Ort.

Organisiert wurde die Veranstaltung vom Verein «Helvetia For Ukraine» - um ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen. Auch für «Freiheit und Gerechtigkeit. Und für Licht und gegen die Dunkelheit», wie der Verein in einem Instagram-Post schrieb.

Schon seit 1095 Tagen wüte der Krieg. Einfach nur zusehen, wie Leben durch Bomben und Raketen zerstört werde, reiche nicht aus. «Wir müssen handeln», so die Organisatoren.

Auch in Lausanne kamen rund 200 Personen zusammen und bekundeten ihre Solidarität mit der Ukraine. Hilfe für die Ukraine sei angesichts der Wiederwahl Donald Trumps und des Aufstiegs rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien wichtiger denn je, lautete der Tenor in den Ansprachen auf der Place du 14 juin. Die Sicherheit Europas stehe auf dem Spiel.

19.49 Uhr

Trump: Putin würde europäische Friedenstruppen in Ukraine akzeptieren

Der russische Staatschef Wladimir Putin würde nach Angaben von US-Präsident Donald Trump europäische Friedenstruppen in der Ukraine im Rahmen einer möglichen Vereinbarung über ein Ende des Krieges akzeptieren.

Das sagte Trump am Montag zum Beginn eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weissen Haus zu Reportern – am dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine.

«Ja, er wird es akzeptieren», sagte Trump. «Ich habe ihm diese Frage gestellt. Schauen Sie, wenn wir dieses Abkommen schliessen, sucht er keinen Weltkrieg.»

19.31 Uhr

Trump will Selenskyj in Kürze treffen

US-Präsident Donald Trump will sich nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das sagte Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Es gehe um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen, den Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle. «Wir kommen einer Einigung sehr nahe», sagte Trump.

«Wir helfen der Ukraine, so wie noch niemand zuvor der Ukraine geholfen hat», sagte der US-Präsident. Er wolle nicht, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg ausarte.

Zuvor hatte sich Selenskyj in einer Ansprache an einen virtuellen Gipfel der G7-Staaten direkt an Donald Trump gewandt. Dabei appellierte er an den US-Präsidenten, sein von Russland angegriffenes Land weiter zu unterstützen.

«Präsident Trump, wir würden wirklich gerne von Ihnen hören, weil unser ganzes Volk, all unsere Familien, sehr besorgt sind – wird es Unterstützung von Amerika geben? Und ich möchte sehr ehrlich, sehr ehrlich mit Ihnen sein (...) Für unser Volk, für das Leben im Allgemeinen, ist es so wichtig, dass die amerikanische Unterstützung, die amerikanische Hilfe, bestehen bleibt», sagte Selenskyj.

Die Spannungen zwischen Kiew und Washington haben zuletzt zugenommen. Selenskyj sagte jedoch, beide Seiten arbeiteten «produktiv an einer Wirtschaftsvereinbarung» mit Blick auf Rechte an den wertvollen seltenen Erden der Ukraine. Selenskyj machte sich erneut für einen Beitritt seines Landes zur Nato stark. Das sei der «kosteneffizienteste» Weg. Die USA lehnen einen Anschluss der Ukraine an das Militärbündnis ab.

«Wenn die Ukraine ausserhalb der Nato bleibt, wird das ein weit teurerer und komplizierterer Pfad für alle sein, denn die Nato bietet die einfachsten und kosteneffizientesten Sicherheitsgarantien», sagte Selenskyj. «In diesem Fall wird die Ukraine mehr Luftabwehrsysteme, mehr finanzielle Unterstützung und eine starke Militärpräsenz benötigen, um Russland in Schach zu halten. (...) Damit Frieden herrschen kann, sind Sicherheitsgarantien erforderlich.»

19.30 Uhr

Trump in «ernsthaften Diskussionen» mit Putin

US-Präsident Donald Trump steht nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine umfassende wirtschaftliche Kooperation beider Länder. Er befinde sich in «ernsthaften Diskussionen» mit Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sowie über «grosse Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung», schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. «Die Gespräche kommen sehr gut voran», fügte Trump hinzu.

Trump veröffentlichte diese Onlinebotschaft am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. In den vergangenen Wochen hatte er einen radikalen Kurswechsel in der Ukraine- und Russland-Politik der USA vollzogen, indem er in direkte Gespräche mit Putin eintrat.

Der von Trump eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber Moskau hat grosse Sorgen in der Ukraine wie in der EU ausgelöst. Trump möchte den Ukraine-Krieg so rasch wie möglich beenden. An den Ukraine-Gesprächen hat er bislang aber weder Kiew noch die Europäer beteiligt - was bei diesen die Befürchtungen schürt, Trump und Putin könnten über ihre Köpfe hinweg über die Zukunft der Ukraine entscheiden.

18.48 Uhr

Resolution für Selenskyj scheitert im ukrainischen Parlament

Vor den Augen der anwesenden EU-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter ist im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gescheitert. In der zum dritten Jahrestag der russischen Invasion einberufenen Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmen. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei «Diener des Volkes».

Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenskyj unterstützen, dem der Kriegsgegner Russland immer wieder die Legitimität abspricht. «Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde. Sein Mandat wird vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht in Zweifel gezogen», hiess es in dem Papier.

Zudem wurde auf den Artikel 108 der Verfassung der Ukraine hingewiesen, wonach das amtierende Staatsoberhaupt sein Amt bis zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten ausübe.

Selenskyjs reguläre Amtszeit endete im Mai vergangenen Jahres. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts können jedoch keine Wahlen angesetzt werden.

Bisher konnte sich der ukrainische Staatschef auf wechselnde Mehrheiten im Parlament stützen, da die Abgeordneten seiner eigenen Partei nicht immer in ausreichender Zahl anwesend sind. Ohne parlamentarische Unterstützung können internationale Abkommen wie ein Friedensvertrag mit Russland oder das diskutierte Rohstoffabkommen mit den USA nicht ratifiziert werden und in Kraft treten.

18.14 Uhr

Amerikanische UN-Resolution zur Ukraine mit Änderungen angenommen

Die UN-Vollversammlung hat eine deutlich abgeänderte Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg angenommen. Für den Text stimmten 93 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, es gab 8 Gegenstimmen. Damit bekam der Beschluss in New York die notwendige Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen unter Ausschluss von Enthaltungen.

Der ursprünglich moskaufreundliche Text war entgegen dem Willen der USA kurz vor der Abstimmung durch die Mehrheit des grössten UN-Gremiums – durch Anträge der EU-Länder – entscheidend abgeändert worden. Russland wurde dadurch als Aggressor des Konflikts hervorgehoben. Dieser diplomatische Erfolg der Ukraine und der Europäer führte dazu, dass die USA ihrer eigenen Resolution nicht mehr zustimmen konnten. Russland stimmte dagegen.

Die meisten europäischen Staaten votierten für den Text. Dieser enthält nun neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, fordert die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen «dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta».

15.38 Uhr

Kiew schiesst russische Drohne mit Laser ab

Die Ukraine angeblich das erste Video veröffentlicht, dass den Abschuss einer russischen Drohne durch einen Laser zeigt. Der Clip auf Telegram wurde von der Drohnen-Initiative We're True Gun gezeigt, in der sich ukrainische Drohnen-Hersteller zusammengetan haben.

Das Ziel der Attacke ist eine Überwachungsdrohne vom Typ DJI Mavic Air aus chinesischer Produktion. Diese ist sehr klein, hält YouTuber Suchominus fest, was für die Präzision des eingesetzten Lasers spreche. Welcher Laser zur Anwendung kam, ist nicht bekannt.

Anfang des Monats hat ein ukrainischer Kommandeur erstmals davon gesprochen, dass Laser auf dem Schlachtfeld im Einsatz seien. «Lasertechnologien treffen bereits bestimmte Ziele in bestimmten Höhen», wird Wadim Sucharewskji zitiert. Weitere Details nannte er allerdings nicht.

Ende 2024 wurde bekannt, dass Kiew an einem eigenen Laser arbeitet, der «Dreizack» heisst und eine Reichweite von bis zu zwei Kilometer haben soll. Es sei aber auch möglich, dass derzeit ein ausländisches System getestet werde, spekuliert Suchomimus.

15.26 Uhr

Aktivisten fordern Freilassung aller Gefangenen

Menschenrechtsorganisationen sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland fordern die Freilassung aller Gefangenen beider Seiten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Aus der Haft entlassen werden müssten auch alle politischen Gefangenen in Russland, sagte die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Russland, Mariana Katzarova, am dritten Jahrestag des Kriegsbeginns. Das seien die Voraussetzungen für ernsthafte Friedensverhandlungen, an denen auch die Ukraine beteiligt sein müsse. Organisationen aus verschiedenen Ländern haben sich für die Forderung zur Initiative «People First» zusammen geschlossen.

Es bestehe die Sorge, dass die Gefangenen aufgrund der schlechten Bedingungen nicht bis zu einem Ende möglicher Friedensverhandlungen überlebten, sagte die Bürgerrechtlerin Oleksandra Matwijtschuk, Vorsitzende des 2022 mit dem Friedensnobelpreis geehrten ukrainischen Center for Civil Liberties. Menschenrechtler beklagen seit langem Folter in russischen Haftanstalten.

Der russische Bürgerrechtler Oleg Orlow, Mitbegründer der ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial, sprach dabei aus eigener Erfahrung. Er war im vergangenen August bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen aus russischer Haft freigekommen. Er hatte selbst gerade die Ukraine besucht, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew, dass die Freilassung ukrainischer Gefangener ein Schritt zur Beendigung des Kriegs sein könne. Die Ukraine sei bereit für einen Austausch aller gegen alle, das sei eine gerechte Variante. Die Kriegsparteien haben in den drei Jahren immer wieder Gefangene ausgetauscht. In Russland sitzen Hunderte Menschen in Straflagern, weil sie den Krieg gegen die Ukraine kritisiert haben.

15 Uhr

EU-Spitzenpolitiker treffen in Kiew ein



Dritter Jahrestag Ukraine-Krieg: EU-Spitzenpolitiker in Kiew eingetroffen

Bereits in der Nacht auf Montag wurde auf einem Friedhof in der westukrainischen Stadt Lwiw der Opfer der russischen Invasion der Ukraine gedacht. Denn am 24. Februar jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee zum dritten Mal. Hunderte Menschen versammelten sich, um dem Gottesdienst beizuwohnen und der gefallenen ukrainischen Soldaten zu gedenken.

24.02.2025

14.40 Uhr

Estland will gewaltsam verschobene Grenzen nicht anerkennen

Erstland will nach den Worten von Verteidigungsminister Hanno Pevkur niemals Grenzen anerkennen, die mit Gewalt verschoben wurden. Pevkur äusserte sich heute, dem estnischen Unabhängigkeitstag, aber auch dem dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

«Estland wird niemals Grenzen anerkennen, die durch Panzer und Raketen verschoben wurden», sagte Pevkur auf dem Freiheitsplatz in Tallinn. Sein Land werde den Ukrainern helfen, für ihr Land und ihr Volk zu kämpfen. «Die Werte, für die die Ukraine derzeit kämpft, stehen in direktem Zusammenhang mit unseren Werten und Freiheiten.»

🇺🇸🇪🇪 A U.S. B-52H Stratofortress, a nuclear-capable bomber, conducted a flight over Estonia near Russia's border, accompanied by NATO F/A-18s and F-35A fighter jets. pic.twitter.com/vwHyosq8Kp

— NEXTA (@nexta_tv) February 24, 2025

Die Regierung des estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal plädiert für eine starke europäische Haltung gegenüber Russland und unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland. Das Land grenzt auf einer Länge von knapp 300 Kilometern an Russland.

13.40 Uhr

Lawrow: Kein Nato-Beitritt für Kiew

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass für sein Land eine Nicht-Aufnahme der Ukraine in die Nato eine unumstössliche Grundvoraussetzung für jegliche Verhandlungen sei. Für den Kreml sei das ein «Muss», sagte Lawrow heute bei einem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Hakan Fidan.

«Darüber muss es eine klare, hieb-und stichfeste Vereinbarung geben.» Die Regierung in Moskau begrüsse, dass US-Präsident Donald Trump eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis als «Fehler» dargestellt habe.

Im vergangenen Juli hatte es in einer Erklärung des Nato-Gipfels noch geheissen, die Ukraine befinde sich auf einem «unumkehrbaren» Weg zur Mitgliedschaft in dem Bündnis. Das war allerdings noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden.

Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth betonte nun Anfang Februar in Brüssel, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei unrealistisch. Er schlug vor, Kiew solle die Hoffnung aufgeben, sein gesamtes Territorium von Russland zurückzuerobern.

12.29 Uhr

Tschechischer Präsident will keinen Frieden um jeden Preis

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat vor einem «Frieden um jeden Preis» in der Ukraine gewarnt. Pavel sagte per Videoschalte den in Kiew versammelten europäischen Vertretern, es bestehe kein Zweifel, dass das Ziel des russischen Angriffskrieges immer darin bestanden habe, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen. Doch die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes habe sich als unverwüstlich erwiesen.

«Das verdient nicht nur unsere Bewunderung, sondern auch unseren vollen Respekt», sagte Pavel. «Wir alle wollen aufrichtig Frieden in der Ukraine und für ihr Volk, aber keinen Frieden um jeden Preis.» Ähnlich äusserte sich der kanadische Premierminister Justin Trudeau: Russland habe den Krieg nur begonnen, um die ukrainische Geschichte auszulöschen und sein Imperium zu erweitern, sagte Trudeau.

12 Uhr

Kreml: Europäer sind überzeugt, «dass der Krieg weitergehen muss»

Nach dem Sieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl hofft Moskau nach Kremlangaben auf eine Besserung der Beziehungen zu Berlin. «Jedes Mal möchte man auf einen nüchternen Blick auf die Realität hoffen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zum Ausgang der Wahl.

Dabei gehe es um die Frage, was von gegenseitigem Interesse und Nutzen sein könnte. «Aber wie es nun wird, schauen wir, wenn die siegreiche CDU/CSU dann antritt.» Das deutsch-russische Verhältnis ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zum Zerreissen gespannt.

Andere russische Politiker machten deutlich, dass sie keine Veränderung in den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin erwarteten. Besonders aufmerksam wird in Moskau verfolgt, ob Deutschland unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert für Schläge gegen russisches Staatsgebiet.

Merz hatte sich dazu unter Umständen bereiterklärt, während Kanzler Olaf Scholz (SPD) das kategorisch ausgeschlossen hatte, um eine Eskalation in dem Krieg zu verhindern. Kremlsprecher Peskow erklärte, dass Russland keine Voraussetzungen sehe für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der EU.

«Die Europäer setzen den Weg der Sanktionsbewegung fort – in der Überzeugung, dass der Krieg weitergehen muss», sagte er. Zuvor hatte die EU ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet, das den seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg stoppen soll – siehe unten.

«Diese Überzeugung der Europäer steht in völligem Gegensatz zu der Stimmung, einen Weg zur Lösung des Konflikts um die Ukraine zu finden, wie wir das jetzt mit den Amerikanern tun.»

Die Gespräche mit den USA werden nach Angaben aus Moskau in dieser Woche fortgesetzt. Russland beklagt immer wieder, dass von der EU anders als von anderen Staaten bisher kein Versuch ausgegangen sei, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen.

11.45 Uhr

Putin und Xi telefonieren - Inhalt des Gesprächs unklar

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat heute mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Das berichtete der staatliche chinesische Sender CCTV, nannte aber keine Einzelheiten des Gesprächs.

Beide Politiker unterhalten enge Kontakte, was sich auch in den bilateralen Beziehungen ihrer Länder widerspiegelt. Angesichts westlicher Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine ist China zu einem wichtigen Abnehmer von russischem Öl und Gas sowie zu einer Quelle von Schlüsseltechnologien für Russland geworden.

11.30 Uhr

EU-Staaten beschliessen neue Russland-Sanktionen

Die EU hat am dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es umfasst neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Massnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte.

Das neue Sanktionspaket soll im Laufe des Montags offiziell in Kraft treten. Eine Einigung dafür hatten am vergangenen Mittwoch die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel erzielt.

Die EU will mit den neuen Massnahmen vor geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin den Druck auf Russland erhöhen. Im Idealfall könnte dann auch die Chance auf ein faires Abkommen zur Beendigung des Krieges erhöht werden.

Das mittlerweile 16. Paket sieht unter anderem Folgendes vor:

Neue Sanktionsmassnahmen

• Ein Verbot von Geschäften mit russischen Häfen und Flughäfen, die zur Umgehung der Preisobergrenze für russisches Öl und anderer Sanktionen genutzt werden.
• Exportverbote für chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile und Geräte, die wie Videospiel-Controller zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können.
• Weitgehende EU-Einfuhrbeschränkungen für russische Aluminiumprodukte.
• Ausschluss von 13 weiteren Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift; zudem Verhängung eines Transaktionsverbots gegen drei Finanzinstitute.
• Aufnahme von 73 weiteren Schiffen der Schattenflotte in die Sanktionsliste sowie Änderungen, die auch die Sanktionierung von Eigentümern, Betreibern und Kapitänen erlauben.
• Aussetzung der Rundfunklizenzen von acht russischen Medienunternehmen in der EU.
• Verbot, Dienstleistungen für russische Öl- und Gasraffinerien zu erbringen.

Mehr anzeigen

Bereits im Dezember hatten die EU-Staaten ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen, das ebenfalls die Schattenflotte ins Visier nahm. Damit sind Schiffe gemeint, die Russland nutzt, um einen westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen.

Diese oft überalterten Tanker sind nicht in der Hand westlicher Reedereien und häufig ohne ausreichenden Versicherungsschutz unterwegs. Experten und Umweltschützer warnen vor erheblichen Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt, da viele dieser Schiffe technische Mängel aufweisen und teils ohne automatisches Identifikationssystem fahren.

11.17 Uhr

Ukrainer treffen erneut Raffinerie bei Moskau

Die Ukraine hat in der Nacht eine Erdölraffinerie in Russland angegriffen. In russischen Telegram-Kanälen hiess es, dass auf dem Gelände der Raffinerie in Rjasan südöstlich von Moskau nach einem Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen sei.

Der Gouverneur der Region, Pawel Malkow, schrieb in seinem Telegram-Kanal von einem Brand auf dem Gelände einer Fabrik. Ausgelöst worden sei er durch herabgefallene Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne. Medien zufolge war es bereits der dritte Brand in der Raffinerie in diesem Jahr nach einem Drohnenangriff.

À noite, drones atingiram uma refinaria de petróleo em Ryazan - pela terceira vez desde o início do ano! Um incêndio começou após o impacto.

Desde o início de 2025, as Forças Armadas da Ucrânia atacaram pelo menos 27 instalações de combustível e energia em 16 regiões da… pic.twitter.com/gMDQnHRgbE

— Guerra na Ucrânia (@Guerranaucrania) February 24, 2025

An den Flughäfen Kasan und Nischnekamsk waren nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija vorübergehend aus Sicherheitsgründen keine Starts und Landungen zugelassen. Im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen kommt es immer wieder zu Einschränkungen an russischen Flughäfen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien 22 ukrainische Drohnen über den Regionen Orjol, Brjansk, Rjasan und über der 2014 annektierten Halbinsel Krim abgefangen und zerstört worden.

11 Uhr

Türkei will Friedensgespräche organisieren

Zum dritten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut angeboten, Verhandlungen zu einer Lösung des Konflikts zu organisieren.

Die Türkei wolle gerne Gastgeber sein und vermitteln, sagte Erdogan in einer Videoansprache. Das habe er auch vergangene Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Ankara erörtert. Erdogan hatte bereits zuvor gesagt, die Türkei sei der «ideale» Ort für mögliche Friedensverhandlungen.

10.30 Uhr

Ukraine will mehr als 100 Drohnen abgefangen haben

Die ukrainische Luftabwehr hat laut Militärangaben in der Nacht zum heutigen Montag 113 russische Drohnen über dem Land abgefangen. Weitere 71 Drohnen seien «verloren gegangen», hiess es in einem täglichen Bericht der Luftwaffe.

Die Fluggeräte seien über zwölf Regionen abgeschossen worden. Auf mögliche Schäden ging die Luftwaffe nicht ein, sondern erklärte lediglich, die Regionen Dnipropetrowsk, Odessa, Kiew und Chmelnyzkyj hätten unter den Angriffen gelitten. 

Am gestrigen Sonntag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, Russland habe über Nacht 267 Drohnen in der Ukraine eingesetzt. Es war seinen Angaben zufolge der schwerste Drohnenangriff seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

10.05 Uh

Explosion in russischem Generalkonsulat

In der französischen Küstenstadt Marseille ist es im russischen Generalkonsulat zu einer Explosion gekommen. 

‼️Explosion Rocks The Russian Consulate in Marseille

According to Russian state news agency TASS, the Russian foreign ministry said the incident had the hallmarks of a "terrorist attack" and demanded a thorough investigation from French authorities. pic.twitter.com/dbcofef4An

— James Goddard (@JamesPGoddard90) February 24, 2025

Der Vorfall ereignete sich in dem Gebäude in der südlichen Stadt Marseille, sagte der russische Generalkonsul in Marseille, Stanislav Oranskiy.

#JUSTIN : The Russian consul general in Marseille confirms that an explosion took place inside the consulate, Reuters reports citing reports. #Explosion #RussianConsulate #Marseille #France pic.twitter.com/8SyEbpDfmO

— upuknews (@upuknews1) February 24, 2025

Französische Medien berichteten, dass aktuell ein Grosseinsatz läuft. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass gebe es Hinweise auf einen Terroranschlag.

Two Molotov cocktails were thrown into the garden of the #ruZZian consulate in #Marseille, BFMTV reports.

A stolen car was found near the scene. No one was hurt in the explosion. https://t.co/d1pOdk1lUN pic.twitter.com/uIW2mG1doT

— Aurora Borealis 🤫 (@aborealis940) February 24, 2025

Die französischen Behörden sprechen mittlerweile davon, dass drei Molotowcocktails auf das Botschaftsgelände geworfen worden seien, von denen angeblich zwei explodiert sind. Der Täter flüchtete demnach nach dem morgendlichen Angriff. 

Two Molotov cocktails were thrown into the garden of the #ruZZian consulate in #Marseille, BFMTV reports.

A stolen car was found near the scene. No one was hurt in the explosion. https://t.co/d1pOdk1lUN pic.twitter.com/uIW2mG1doT

— Aurora Borealis 🤫 (@aborealis940) February 24, 2025

9.30 Uhr

Kallas: Keine Verhandlungen ohne Ukraine und Europa

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat bekräftigt, dass es ohne Beteiligung der Ukraine und Europas keinerlei Abkommen über ein Ende des Krieges mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben könne.

«Sie können mit Putin diskutieren, was immer Sie wollen. Aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen», sagte Kallas heute in Brüssel, wo unter ihrem Vorsitz die EU-Aussenminister zu einem Treffen zusammenkamen.

Kallas sagte weiter, in der neuen Position der US-Regierung von Präsident Donald Trump finde sich sehr deutlich die russische Sichtweise wieder. Die EU-Aussenbeauftragte reist am Dienstag nach Washington, wo sie mit US-Aussenminister Marco Rubio sprechen will.

9 Uhr

Drei Jahre Krieg: Ukraine betont Kampfeswillen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Jahren Kampf gegen die russischen Angreifer den Widerstand des Landes als heldenhaft gewürdigt. «Ich bin stolz auf die Ukraine», teilte er bei Telegram mit. Zugleich gedachte er der Verteidiger, die im Kampf gefallen sind.

Verteidigungsminister Rustem Umjerow betonte zum dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges den Verteidigungswillen. Die Ukraine sei stärker geworden. «Ukrainische Soldaten kämpfen um jeden Meter unseres Landes», schrieb er auf der Plattform X.

«Das ganze Land arbeitet für den Sieg», sagte Umjerow. Die Ukraine habe der Welt ihre Stärke gezeigt. «Heute ist die Ukraine ein starker Schutzschild in Europa. Wir haben einen Feind gestoppt, der die gesamte demokratische Welt bedroht», sagte Umjerow. Er rief den Westen auf, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis der letzte russische Besatzer das Land verlassen habe. «Unser Sieg ist die Sicherheit für die ganze freie Welt.»

Eleven years of war. Three years of full-scale invasion.

Each of us remembers February 24, 2022.

Ukraine has not only endured but has grown stronger. russia planned to break us in 72 hours. But today, it is russia that is suffering catastrophic losses.

Ukrainian warriors fight… pic.twitter.com/brFJjckUeC

— Rustem Umerov (@rustem_umerov) February 24, 2025

Der Minister erklärte, dass die Kampferfahrungen des Landes wertvoll für die Nato seien, «und unsere Verteidigungsindustrie ist ein verlässlicher Partner für die Allianz». Das Land strebt eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis an, was Russland mit seinem Krieg verhindern will.

Der Kampf gehe weiter, sagte Umjerow. «Um zu gewinnen, brauchen wir entschlossene Aktionen unserer Verbündeten. Nur zusammen können wir unsere Grenzen wiederherstellen, unsere Gefangenen befreien und Russland dazu bringen, für seine Verbrechen zu bezahlen.»

Russland hatte den Krieg am 24. Februar 2022 in den frühen Morgenstunden begonnen. Einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland inzwischen etwa 20 Prozent des ukrainischen Gebiets. Die russische Armee ist weiter auf dem Vormarsch.

4.50 Uhr

Drei Jahre Krieg: Geplante Aktionen in der Schweiz

Am heutigen Montag jährt sich der Beginn des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine zum dritten Mal. In der Schweiz sind diverse Aktionen geplant. So etwa am Abend um 18.15 Uhr ein Umzug in Zürich vom Helvetiaplatz aus mit anschliessender Kundgebung um 19 Uhr bei der Rathausbrücke.

Die Solidaritätsdemo «1095 Tage Grosser Krieg in Europa» ist eine Demonstration «für Licht, Freiheit und Gerechtigkeit», wie auf der Einladung steht. Sie wird vom Verein Memorial-Schweiz organisiert. Am Samstag fand bereits eine grosse Demonstration in Bern statt.

3.58 Uhr

EU-Ratspräsident Costa vor Kiew-Besuch: «Heute sind wir alle Ukrainer»

EU-Ratspräsident António Costa bekennt sich zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zu einer Mitgliedschaft des angegriffenen Landes in der Europäischen Union. «Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas», sagte er in einem in der Nacht auf der Plattform X veröffentlichten und an die Ukrainer gerichteten Video. «Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie.»

Three years ago, at this very moment, Russia’s invasion shattered peace in Ukraine and caused tremendous suffering to the Ukrainian people.

We have been with you from Day One. pic.twitter.com/bMunEr4hP7

— António Costa (@eucopresident) February 24, 2025

Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde weiter an ihrer Seite stehen, sagte Costa und betonte: «Heute sind wir alle Ukrainer.» Das Leiden, das Russland der Ukraine seit dem ersten Tag des nicht provozierten Kriegs zugefügt habe, sei grausam und unverzeihlich.

António Costa reist zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs nach Kiew, wo er heute gemeinsam mit westlichen Staats- und Regierungschefs an einer vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj organisierten Konferenz teilnehmen will.

Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs zwingen. Die russischen Streitkräfte rücken derweil im Osten der Ukraine weiter vor, wo sie in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Ortschaften eroberten.

Über die neue Situation soll auch am 6. März bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel gesprochen werden.

2.29 Uhr

Ukrainische Botschafterin lobt Schweizer Solidarität

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat die ukrainische Botschafterin in Bern die Solidarität der Schweiz mit der Ukraine als «immer noch beispiellos» bezeichnet. Die Schweiz helfe täglich, sagte Iryna Wenediktowa in einem Interview mit Tamedia.

Das Land sei und bleibe eine wichtige Plattform für Verhandlungen, sagte die Botschafterin in dem am Montag veröffentlichten Interview. «Ich glaube fest daran, dass die Schweiz weiterhin die internationale Ordnung und das Recht unterstützen wird», sagte die Botschafterin.

Die Schweiz investiere auch viel in die Entwicklung der demokratischen Institutionen der Ukraine. Diese Woche empfange die Schweiz beispielsweise zwei ukrainische Delegationen. Dabei gehe es um Fragen der Energie-Infrastruktur und der Justiz. Zudem sei die humanitäre Hilfe der Schweiz «sehr wertvoll», sagte Wenediktowa.

Neben den positiven Worten plädierte Wenediktowa dafür, dass die Schweiz im Umgang mit den eingefrorenen russischen Geldern der Europäischen Union (EU) folgen solle. Im Gegensatz zur EU fliesst aus der Schweiz kein Geld aus russischem Staatsvermögen an die Ukraine.

Vor gut einem Jahr hatte das Parlament eine Motion zu diesem Thema gutgeheissen. Der Motionstext verlangt vom Bundesrat Massnahmen, damit auf internationaler Ebene die völkerrechtlichen Grundlagen für einen Reparationsmechanismus erarbeitet werden. Dieser soll es erlauben, eingefrorene Gelder der Zentralbank eines Aggressors oder Vermögen von Staatsbetrieben rechtmässig an einen angegriffenen Staat zu überweisen. «Ich weiss, dass die Parlamentarier sehr aktiv sind und nachhaken, wie der Prozess vorankommt», sagte Wenediktowa.

1.38 Uhr

Von der Leyen kündigt Rüstungsplan an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine zu weiterer Unterstützung für das angegriffene Land aufgerufen und neue Projekte in Aussicht gestellt. «Eine freie und souveräne Ukraine liegt im Interesse der gesamten Welt», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin wenige Stunden vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Nachdem man die Haushaltslücke der Ukraine für das Jahr 2025 geschlossen habe, müssen man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen.

Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten, sagt von der Leyen. Davon werde auch die Ukraine profitieren.

Von der Leyen kündigte zudem weitere Massnahmen an, um die Energiesicherheit der Ukraine und der Europäischen Union zu erhöhen. Demnach soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres vollständig in den Strommarkt der EU integriert werden. «Unsere enge Partnerschaft liegt im Interesse der Ukraine, aber auch im Interesse Europas», sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Ihrer Einschätzung zufolge kann zum Beispiel die hochinnovative und leistungsfähige Verteidigungsindustrie der Ukraine die EU stärken.

Von der Leyen äusserte sich zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf einer Reise nach Kiew, wo sie an diesem Montag gemeinsam mit westlichen Staats- und Regierungschefs an einer von Selenskyj organisierten Konferenz teilnehmen will. Begleitet wird sie von EU-Ratspräsident António Costa und rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren.

Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges zwingen. Die russischen Streitkräfte rücken derweil im Osten der Ukraine weiter vor, wo sie in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Ortschaften erobert haben.

Über die neue Situation soll auch am 6. März bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel gesprochen werden.

0.26 Uhr

Selenskyj: Fortschritte bei Mineralien-Abkommen mit den USA

Bei den Verhandlungen über ein mögliches Abkommen mit den USA für den Zugang zu seltenen Erden sind nach Ansicht der Ukraine Fortschritte erzielt worden. Der umstrittene Vorschlag der Trump-Regierung, den USA Gewinne aus den ukrainischen Mineralien im Wert von 500 Milliarden US-Dollar als Entschädigung für die Kriegshilfe an Kiew zuzusichern, sei in dieser Fassung vom Tisch, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. «Die Frage der 500 Milliarden US-Dollar stellt sich nicht mehr», sagte Selenskyi auf einer Pressekonferenz in Kiew. «Sie wird in der endgültigen Fassung des Abkommens nicht enthalten sein», sagte er weiter und deutete damit an, dass ein Abkommen in Arbeit ist, das den Interessen der Ukraine möglicherweise gerechter wird.

Der ukrainische Regierungschef sagte, das Abkommen inklusive einer solchen Entschädigungszahlung wäre eine «Büchse der Pandora», die einen Präzedenzfall schaffen würde, der Kiew zur Rückzahlung an alle Geldgeber zwingen würde - wenn man Kriegshilfen als Schulden betrachtet, die zurückgezahlt werden müssen. Dies erkenne die Ukraine aber nicht an.

Bisher hatte Selenskyj das mögliche Abkommen abgelehnt, weil keine konkreten Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalten waren. Selenskyj sprach sich in Kiew auch erneut für einen Nato-Betritt der Ukraine aus als günstigste Variante für die Sicherheit des Landes – und bot für den Fall der Aufnahme in das Bündnis auch seinen Rücktritt an.

Weitere Einzelheiten zum Stand der Verhandlungen über das Abkommen waren nach der Pressekonferenz auf dem Forum zum dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zunächst nicht bekannt. Der Chef des Präsidialamtes der Ukraine, Andrij Jermak, hatte zuvor mitgeteilt, die ukrainische Regierung ziehe ein solches Abkommen in Betracht und denke über Investitionsmöglichkeiten für die USA und europäische Länder nach. Er verliess das Forum gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko frühzeitig für Gespräche mit US-Vertretern.

Später teilte Jermak in den sozialen Medien mit, dass er mit US-Vertretern, darunter US-Finanzmisister Scott Bessent und Trumps nationaler Sicherheitsberater Mike Walz, gesprochen habe und dass es ein «konstruktives Gespräch» gewesen sei. «Wir machen Fortschritte», schrieb Jermak.

Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte in der CNN-Sendung «State of the Union», er rechne noch in dieser Woche mit einer Einigung, die es den USA ermögliche, eine grössere Rolle in der Region zu spielen. Finanzminister Bessent sagte, dass der Mineralienplan der Regierung darin bestehe, eine Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine zu schaffen, und nannte dies eine «Win-Win-Situation». «Wir verdienen Geld, wenn das ukrainische Volk Geld verdient», sagte Bessent dem Fernsehsender «Fox News».

Montag, 24. Februar 2025, 0.05 Uhr

Waldbrände durch Krieg verstärken Klimaschäden

Grosse Waldbrände wegen der Kämpfe in der Ukraine 2024 haben den Klimaschaden durch den russischen Angriffskrieg weiter in die Höhe getrieben. Das schreiben Wissenschaftler in einer Bilanz nach drei Jahren Krieg. Insgesamt habe die russische Invasion seit dem 24. Februar 2022 Emissionen verursacht, die knapp 230 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) entsprechen.

Zum Vergleich: Dies sei so viel wie der jährliche Schadstoff-Ausstoss von 120 Millionen Autos oder die jährlichen Emissionen von Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei zusammen. Das teilte die in Kiew angesiedelte Initiative zur Erfassung von Treibhausgasemissionen aus Kriegen anhand ihrer Berechnungen mit.

Nach 36 Monaten Krieg geht demnach der grösste Anteil der Emissionen (38 Prozent) auf das Militär zurück – auf den Einsatz von Waffen, den Verbrauch von Treibstoff, das Verbauen von Beton und Stahl in Befestigungen. Die zunehmende Verwendung von Drohnen habe den Klimaschaden durch Artilleriegeschosse nicht gebremst, schrieben die Autoren der Studie.

Ein weiterer grosser Faktor (27 Prozent) ist der Wiederaufbau kriegszerstörter Gebäude und Anlagen. Waldbrände machen nach drei Jahren 21 Prozent der Emissionen aus. Gerade im vergangenen trockenen Sommer sei etwa doppelt so viel Wald durch Gefechte verbrannt wie im Schnitt der Vorjahre. 92.200 Hektar Wald seien 2024 zerstört worden – mehr als die Fläche von Berlin.

Weiterer Klimaschaden entsteht durch Umwege im internationalen Luftverkehr, weil viele Flugzeuge nicht über Russland, die Ukraine oder Belarus fliegen.

23.27 Uhr

Selenskyj setzt auf Zusammenarbeit mit Merz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) gratuliert und die Bedeutung der weiteren Zusammenarbeit mit Deutschland betont. «Das ist ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler – und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist», schrieb Selenskyj auf Deutsch auf der Plattform X.

«Wir zählen auf die weitere Zusammenarbeit mit Deutschland, um Leben zu schützen, echten Frieden in die Ukraine zu bringen und Europa zu stärken», schrieb der ukrainische Staatschef. «Europa muss in der Lage sein, sich zu verteidigen, seine Industrien zu entwickeln und die erforderlichen Ergebnisse zu erzielen. Europa braucht gemeinsame Erfolge, und Erfolge werden Europa noch fester zusammenschweissen.»

20.56 Uhr

US-Sondergesandter spricht über «grossartige Diskussion» mit Putin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff geht nach seiner Reise nach Moskau davon aus, dass amerikanische Firmen nach einem Friedensabkommen mit der Ukraine wieder in Russland Geschäfte machen werden. «Das wäre eine positive Sache», sagte Witkoff im US-Fernsehen. Er war vor knapp zwei Wochen mit Kremlchef Wladimir Putin zusammengekommen. Über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland habe er bei dem Treffen aber nicht gesprochen, sagte er auf Nachfrage.

Witkoff erreichte in Moskau die Freilassung des dort inhaftierten US-Staatsbürgers Marc Fogel. Über das Treffen mit Putin sagte er: «Als die Sitzung endete, schaute ich auf meine Uhr, und es waren fast dreieinhalb Stunden, die wir dort verbracht hatten, was hoffentlich darauf hindeutet, dass eine Menge guter Dinge erreicht wurden.» Es sei eine «grossartige Diskussion» mit Putin gewesen. Beide hätten einen Übersetzer gehabt, so Witkoff. Er habe sonst aber niemanden weiter bei sich gehabt, sagte er weiter. Zuvor hatte Witkoff erzählt, sogar eine «Freundschaft» mit Putin entwickelt zu haben.

20.09 Uhr

Tausende zeigen in Prag Solidarität mit der Ukraine

Unmittelbar vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine haben in Prag Tausende Menschen ihre Solidarität mit dem angegriffenen Land bekundet. An der Kundgebung nahm auch der tschechische Präsident Petr Pavel teil. Der Ex-General betonte, dass Russland aus seiner Sicht der eindeutige Aggressor in diesem Konflikt sei. Er warnte davor, dem Kreml nachzugeben und forderte ein entschiedenes Auftreten Europas.

Nach dem Auftakt auf dem zentralen Altstädter Ring zogen die Menschen in einem Demonstrationszug zu einem Denkmal für den ukrainischen Lyriker Taras Schewtschenko. Es wurden zahlreiche blau-gelbe Fahnen geschwenkt. Nach den Zahlen des Innenministeriums in Prag sind derzeit rund 397'400 Schutzsuchende aus der Ukraine in Tschechien registriert.

19.19 Uhr

EU-Ratspräsident lädt zu Ukraine-Sondergipfel am 6. März

Angesichts des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der USA lädt EU-Ratspräsident António Costa die Staats- und Regierungschef der EU zu einem ausserplanmässigen Treffen nach Brüssel. «Wir erleben einen entscheidenden Moment für die Sicherheit der Ukraine und Europas», schrieb Costa auf der Plattform X.

Der Sondergipfel soll am 6. März stattfinden. Er wolle mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und allen 27 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um dann bereit zu sein, Entscheidungen zu treffen.

Aus Gesprächen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs sei klar geworden, dass die Herausforderungen - etwa die Stärkung der europäischen Verteidigung oder der Beitrag zu Frieden auf dem Kontinent – auf EU-Ebene zu bewältigen seien, schrieb der Portugiese weiter auf X.

18.30 Uhr

Ukraine produzierte über 150 Haubitzen selbst

Die staatlichen Rüstungsbetriebe der Ukraine haben nach Angaben aus Kiew im vergangenen Jahr 154 Artilleriegeschütze selbst produziert. «Mehr als alle Nato-Staaten zusammen. Ich halte das für einen grossen Sprung», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz. 2025 sei geplant, die Hälfte des Bedarfs an Rüstungsgütern selbst zu produzieren. Der Staatschef kündigte auch die Herstellung eines eigenen Flugabwehrsystems an.

Vor kurzem hatte Selenskyj bereits erklärt, dass die Ukraine weltweit der grösste Produzent militärischer Drohnen sei.

17.50 Uhr

US-Rohstoffdeal mit Ukraine ohne militärische Garantien

Ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten beinhaltet nach Angaben der US-Regierung keine militärischen Sicherheitsgarantien. «Es enthält aber eine implizite Garantie, dass die Vereinigten Staaten von Amerika stark in die wirtschaftliche Zukunft investieren. Ich nenne es eine wirtschaftliche Sicherheitsgarantie», sagte US-Finanzminister Scott Bessent im US-Fernsehen. Das Abkommen sei Teil der langfristigen Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump für den Frieden zwischen der Ukraine und Russland.

17.20 Uhr

Selenskyj: EU-Beitritt ist ökonomische Sicherheitsgarantie

Ein EU-Beitritt der Ukraine ist für Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Art ökonomische Sicherheitsgarantie für sein Land. «Wenn wir von wirtschaftlichen Sicherheitsgarantien reden, dann ist das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns, erstens. Zweitens ist das die Finanzierung der ukrainischen Armee mit nicht weniger als 800'000 Soldaten», sagte das Staatsoberhaupt auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das gelte so lange, wie die Ukraine nicht in das westliche Militärbündnis Nato aufgenommen werde.

16.53 Uhr

Selenskyj: Keine Verträge mit USA zulasten der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf Unterstützung der USA, will aber keine Vereinbarungen mit Washington zum Nachteil der Ukraine. Er sei sich mit US-Präsident Donald Trump einig, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden müsse, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew.

Er erwarte von Trump Verständnis und Mitgefühl für sein von Russland angegriffenes Land. «Sicherheitsgarantien von Trump sind sehr nötig», sagte Selenskyj bei dem Auftritt vor dem dritten Jahrestag der russischen Invasion.

Auch Wirtschaftsvereinbarungen könnten Teil der Sicherheitsgarantien seien. Bei den Verhandlungen über einen US-Anteil an wertvollen Rohstoffen der Ukraine habe der erste Vertragsentwurf aber «nicht den Anforderungen entsprochen». Man könne über vieles reden, auch über Gas und Öl. Gleichzeitig müsse klar sein, dass die Ukraine dafür Sicherheit bekomme.

Die USA wollten ihre Unterstützung der vergangenen Jahre im Nachhinein teils zu Krediten erklären. «Wir können Finanzhilfen nicht als Schulden anerkennen», sagte Selenskyj. Für weitere Hilfen könne die Ukraine aber bezahlen.

16.42 Uhr

Orthodoxer Patriarch Bartholomaios stellt sich hinter die Ukraine

Das Ehrenoberhaupt der orthodoxen Christen, der ökumenische Patriarch Bartholomaios I., hat am Vorabend des dritten Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dieser den Rücken gestärkt. «Die Souveränität der Ukraine steht nicht zur Debatte, und kann auch nicht unter dem Deckmantel der Diplomatie verhandelt werden», sagte Bartholomaios bei einem Gottesdienst in Istanbul am Sonntag. Ein künftiges Friedensabkommen müsse «die Ukraine als gleichberechtigter Beteiligter» berücksichtigen.

Der Patriarch von Konstantinopel lobte zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen «unermüdlichen Einsatz», um die Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen. An dem Gottesdienst nahmen Angehörige und Freunde ukrainischer Soldaten teil, die entweder als vermisst gelten oder sich mutmaßlich in russischer Gefangenschaft befinden.

Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer sind orthodoxe Christen. Bartholomaios I. hat seit Kriegsbeginn zur Ukraine gehalten. Er erkannte 2019 die Unabhängigkeit der orthodoxen Kirche der Ukraine von Moskau an. Daraufhin stellten der russische Patriarch Kirill - ein Befürworter des Angriffskriegs -, und die russisch-orthodoxe Kirche den Kontakt zu Bartholomaios I. ein.

16.15 Uhr

Selenskyj: Bereit zum Rücktritt im Tausch für Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bereitschaft zum Rücktritt im Gegenzug für einen Beitritt des Landes zur Nato erklärt. «Wenn es um Frieden für die Ukraine geht, dann bin ich bereit (meinen Posten zu verlassen)», sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das könnte auch im Gegenzug für die Aufnahme seines Landes in das Militärbündnis erfolgen. Seine Priorität seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine, und ein Nato-Beitritt sei die beste Variante. Er selbst wolle nicht jahrzehntelang regieren.

14.51 Uhr

Mehr als 800 Menschen demonstrieren in Genf für die Ukraine

Mehr als 800 Menschen haben am Sonntag in Genf an einer Kundgebung für die Ukraine teilgenommen. Fast drei Jahre nach dem Beginn der russischen Vollinvasion forderten die Demonstrierenden Gerechtigkeit, Solidarität und Unterstützung für das Land.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich auf dem Place des Nations, um «drei Jahren einer gross angelegten Invasion zu gedenken». Unter anderem sprachen die ukrainische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Yevheniia Filipenko, und der Verwaltungsberater der Stadt Genf, Alfonso Gomez.

Im Regen zog der Demonstrationszug dann durch die Stadt bis zur Place Neuve und färbte die Genfer Strassen in Gelb und Blau. «Terroristisches Russland», «Die Ukraine kämpft gegen die Faschisten» war auf Schildern zu lesen.

13.23 Uhr

Starmer: Garantien für die Ukraine auch im Interesse der USA

Der britische Premier Keir Starmer pocht vor einer anstehenden Reise zu US-Präsident Donald Trump erneut auf eine amerikanische Absicherung für die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land müsse bei Verhandlungen über seine Zukunft ein Mitspracherecht haben und brauche starke Sicherheitsgarantien, damit ein Frieden von Dauer sein könne, argumentierte der Labour-Politiker in einem Gastbeitrag in der Zeitung «Sun».

«Ich glaube, dass Amerika Teil dieser Garantie sein muss.» Es sei im Interesse des Landes, schrieb Starmer. «Ein Friedensabkommen, das (Kremlchef Wladimir) Putin nicht davon abhält, erneut anzugreifen, wäre eine Katastrophe für alle.»

12.04 Uhr

Ukrainische Flugabwehr meldet Rekord an russischen Drohnen

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben 267 russische Drohnenangriffe und damit einen Rekord seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor drei Jahren verzeichnet. 138 Flugkörper seien abgeschossen worden, meldete die Luftverteidigung in Kiew. Luftwaffensprecher Jurij Ihnat teilte bei Facebook mit, dass es noch nie seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 so viele Drohnenattacken in einer Nacht gegeben habe.

Betroffen waren mehrere Regionen. Schäden habe es unter anderem in den Gebieten Kiew, Odessa, Dnipropetrowsk und Saporischschja gegeben. 119 Drohnen seien vom Radar verschwunden. Laut Ihnat gab es auch drei russische Angriffe mit Raketen vom Typ Iskander.

Sonntag, 23. Februar, 8.13 Uhr

Putin kündigt modernere Waffen für russische Armee an

Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Streitkräften nach drei Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine moderne Waffen und Technik in Aussicht gestellt. Ausgehend von den Erfahrungen und Erfordernissen auf dem Schlachtfeld habe die Ausstattung der Soldaten mit neuen Waffen Priorität, sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers.

«Ich danke allen Teilnehmern der militärischen Spezialoperation für ihren Kampfgeist und die Entschlossenheit zu siegen», sagte Putin vor dem dritten Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Montag.

Die russische Armee ist im Osten der Ukraine weiter auf dem Vormarsch. Unabhängige Experten schätzen, dass bisher allein in Putins Armee mindestens 95'000 Soldaten gefallen sind. Zahlen nennt der Kremlchef nicht. «Heute, inmitten der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt unser strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte unverändert», sagte Putin.

22.24 Uhr

USA lösen mit umstrittenem Ukraine-Vorstoss diplomatische Turbulenzen aus

Ein russlandfreundlicher Vorstoss der US-Regierung von Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen hat diplomatische Turbulenzen zur Folge. Ein US-Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg, der Russland nicht als Aggressor nennt, soll am Montag nun auch in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht werden, bevor er wenige Stunden später in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung vor 193 Mitgliedsstaaten kommt.

Die Möglichkeit einer Abstimmung im Sicherheitsrat blieb zunächst offen. Hier laufen die Verhandlungen über mögliche Änderungen noch. Das aktuelle Vorsitzland China müsste das Votum ansetzen. Die entsprechende Sitzung ist aber für 9 Uhr Ortszeit am Montag (15 Uhr MEZ) geplant.

Das Papier mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» nennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert keinen russischen Rückzug, mahnt aber ein rasches Ende des Krieges an. US-Aussenminister Marco Rubio rief alle Staaten auf, den «historischen» Entwurf zu unterstützen. Die Ukraine und die EU halten dagegen an einem eigenen Resolutionsvorschlag fest, der den Rückzug russischer Truppen fordert.

Diplomaten sehen in dem US-Vorgehen eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin und steigenden Druck auf Kiew, ein Abkommen einzugehen. Unklar ist, ob der Entwurf im Sicherheitsrat eine Mehrheit von 9 der 15 Mitgliedsstaaten findet. Grossbritannien und Frankreich haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Ein solches Vorgehen wird auch weiterhin nicht erwartet.

Auch das Abstimmungsverhalten der UNO-Vollversammlung und der europäischen Staaten bleibt offen. Bei einer Notfall-Sitzung der Botschafter der EU-Länder, bei der auch Vertreter der Ukraine und Grossbritanniens dabei waren, verabredeten die Diplomaten am Freitagabend, an ihrem Text festzuhalten.

Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA Russland bei den UNO weitgehend isoliert, mit historisch klaren Abstimmungen wurde dort das Vorgehen von Kremlchef Wladimir Putin verurteilt. Nun könnte der neutrale US-Text eine breite Mehrheit finden – möglicherweise parallel zur Annahme des ukrainischen Entwurfs.

14.32 Uhr

Trump hält Treffen zwischen Putin und Selenskyj nun doch für nötig

Nach zuletzt heftiger Kritik an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hält US-Präsident Donald Trump nun doch ein direktes Treffen Selenskyjs mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für nötig. «Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen», sagte Trump am Freitag mit Blick auf mögliche Gespräche über eine Waffenruhe im Weissen Haus. Zu den Verhandlungen über ein Rohstoff-Abkommen zwischen den USA und der Ukraine hiess es derweil am Samstag aus Kiew, dieses sei noch nicht unterschriftsreif.

Trump äusserte sich am Freitag, nachdem er zuvor gesagt hatte, die Ukrainer hätten nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges beitragen könnte. Er habe sehr gute Gespräche mit Kreml-Chef Putin geführt, aber «nicht so gute Gespräche mit der Ukraine», hatte er gesagt. «Sie haben nichts auf der Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das so weitergeht.»

Kurz vorher hatte der Rechtspopulist in einem Interview mit dem Sender Fox News gesagt, die Teilnahme Selenskyjs an Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges sei «nicht sehr wichtig». Russland hatte vor drei Jahren, am 24. Februar, seinen Grossangriff auf die Ukraine begonnen.

Bitterer Jahrestag in 7 PunktenNach drei Jahren Krieg ist das Schicksal der Ukraine offen

Trump hatte diese Woche seinen Ton gegenüber der Ukraine deutlich verschärft. Er bezeichnete Selenskyj als «Diktator ohne Wahlen» und warf ihm vor, für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich zu sein. Selenskyj bezeichnete Trump seinerseits als Opfer russischer Desinformation.

Mit seinen jüngsten Äusserungen schien Trump jedoch von seinem vorherigen Konfrontationskurs gegenüber Selenskyj etwas abzurücken. Bei dem Treffen mit Journalisten im Oval Office sagte er nun über die Ukraine: «Sie sind sehr mutig, in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann.»

Nach Trumps Einschätzung steht Putin keineswegs unter Druck, sich auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine einzulassen. «Er braucht kein Abkommen, denn wenn er das wollte, würde er das ganze Land (die Ukraine) einnehmen», sagte Trump am Freitag weiter.

Trump äusserte sich auch zu Verhandlungen über ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine. Kiew werde «hoffentlich in der nächsten Zeit» ein Abkommen unterzeichnen, das Washington bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen gewährt. Trotz der Eskalation ihrer Spannungen verhandeln Washington und Kiew weiter über das Abkommen, das den USA als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen in der Ukraine geben würde.

Aus mit den Verhandlungen vertrauten ukrainischen Kreisen verlautete aber am Samstag, Selenskyj sei «nicht bereit», das Abkommen in seiner derzeitigen Form zu unterzeichnen. «Wir versuchen noch Änderungen vorzunehmen», hiess es.

Samstag, 22. Februar, 10.42 Uhr

Toter bei russischem Drohnenbeschuss nahe Kiew

Bei einem neuen russischen Drohnenangriff ist nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Behördengaben ein 60 Jahre alter Wärter eines Bahnübergangs getötet worden. Der Mann sei vor Eintreffen der Ärzte seinen Verletzungen erlegen, teilte die Kiewer Gebietsverwaltung bei Telegram mit.

Es sei zudem ein Brand in einem Lager ausgebrochen. In einem Wohnhaus und einer Ausbildungseinrichtung seien bei dem feindlichen Angriff Fensterscheiben zerborsten.

Die ukrainische Flugabwehr zählte nach eigenen Angaben 162 russische Drohnenangriffe. 82 der unbemannten Flugkörper seien abgeschossen worden. Schäden habe es unter anderem auch in den Regionen Charkiw und Dnipropetrowsk gegeben.

75 Drohnen hätten keinen Sprengstoff getragen und seien ohne negative Folgen vom Radar verschwunden, meldete die Flugabwehr weiter. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

22.51 Uhr

Duda rät Selenskyj zu «konstruktiver Zusammenarbeit» mit Trump

Der polnische Präsident Andrej Duda hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump geraten. Er habe ihm empfohlen, «dem Kurs der ruhigen und konstruktiven Zusammenarbeit» mit Trump treu zu bleiben, sagte Duda, dessen Land die Ukraine in ihrem Abwehrkampf erheblich unterstützt hat, nach eigenen Angaben am Freitag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten.

«Wir sind überzeugt, dass es keinen anderen Weg gibt, das Blutvergiessen zu beenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen, als mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten», sagte Duda demnach ebenfalls zum ukrainischen Präsidenten. «Ich vertraue darauf, dass Wohlwollen und Ehrlichkeit die Grundlage der US-Verhandlungsstrategie bilden», schrieb Duda auf der Plattform X mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die US-Kontaktaufnahme mit Russland. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass Präsident Trump von einem tiefen Verantwortungsbewusstsein für globale Stabilität und Frieden geleitet wird.»

22.16 Uhr

USA bringen UNO-Gegenresolution zu Ukraine-Krieg ein

Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine bringen die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UNO-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt. Der kurze Text, der «ein rasches Ende des Konflikts» in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen.

Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem grössten UNO-Gremium zu Abstimmung gestellt werden. Das US-Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden. Das würde die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisieren.

Die Vereinigten Staaten wollten sich dazu noch heute (Ortszeit) in New York erklären.

21.33 Uhr

Scholz und Selenskyj: Ukraine muss bei Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben in einem Telefonat bekräftigt, dass bei künftigen Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine diese auch mit am Verhandlungstisch sitzen muss. Scholz und Selenskyj hätten sich «über die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine», erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Telefongespräch. Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass Fragen zur Sicherheit Europas gemeinsam mit den Europäern erörtert werden müssten.

Die US-Regierung hatte zuvor einen Vorstoss unternommen, mit Russland ohne die Ukraine und ohne Europa über deren Schicksal zu verhandeln. Washington und Moskau vereinbarten am Dienstag in Riad Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs. Weder die Europäer noch die Ukraine waren zu den Gesprächen eingeladen, an denen unter anderen US-Aussenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow teilnahmen.

US-Präsident Donald Trump stellte zudem ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht.

Hebestreit sagte mit Blick auf das Telefonat, der Kanzler habe versichert, «dass Deutschland die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter und so lange unterstützen werde, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist».

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 mit finanzieller und militärischer Unterstützung europäischer Staaten und der ehemaligen Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden gegen Russland, das seinen Angriffskrieg auf das Nachbarland vor beinahe drei Jahren gestartet hat.

19.42 Uhr

Trump: Teilnahme Selenskyjs an Ukraine-Gesprächen nicht wichtig

US-Präsident Donald Trump hat sich einmal mehr gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestellt: Er halte es nicht für wichtig, dass Selenskyj an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges beteiligt werde, sagte der Rechtspopulist am Freitag in einem Interview mit dem Sender Fox News. «Ich glaube nicht, dass es sehr wichtig ist, dass er an den Treffen teilnimmt.» Selenskyj sei «schon seit drei Jahren» dabei. «Er macht es sehr schwer, zu Absprachen zu kommen», sagte Trump.

Vor US-Gouverneuren im Weissen Haus sagte der US-Präsident später, seiner Ansicht nach hätten die Ukrainer nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges beitragen könnte. Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, aber «nicht so gute Gespräche mit der Ukraine», sagte Trump. «Sie haben nichts auf der Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das so weitergeht.»

Trump hatte zuvor seinen Ton gegenüber der Ukraine deutlich verschärft. Er bezeichnete Selenskyj als «Diktator ohne Wahlen» und warf ihm in einer vor, für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich zu sein. In den vergangenen Tagen hatte die US-Regierung auf hoher Ebene Gespräche mit Moskau über eine Beendigung des Krieges aufgenommen, ohne Kiew oder Vertreter anderer europäischer Verbündeter daran zu beteiligen. Dies hat bei der Ukraine und ihren Unterstützern Irritationen und scharfe Kritik ausgelöst.

19.27 Uhr

Gemischte Signale: US-Sondergesandter lobt Selenskyj

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat schmeichelnde Worte für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefunden. Er habe «ausgedehnte und positive Gespräche» mit Selenskyj geführt, sagte er. Er beschrieb den 47-Jährigen als «kampferprobten und mutigen Führer einer Nation im Krieg». Der pensionierte General Kellogg war am Mittwoch nach Kiew gereist. Seine geplante Medienkonferenz mit dem ukrainischen Staatschef wurde in letzter Minute zu einem simplen Fototermin umgewandelt.

Kelloggs Worte markierten eine Abkehr von Schmähungen des US-Präsidenten Donald Trump, der Selenskyj als «Diktator ohne Wahlen» bezeichnet und dazu aufgefordert hatte, besser schnell zu handeln, um über ein Ende des russischen Angriffskrieges zu verhandeln, damit er nicht am Ende kein Land mehr habe.

Die Aussicht, dass die wichtigen US-Militärhilfen entfallen könnten, hat die Gemütslage in Kiew getrübt, während das Land weiter versucht, die grössere Armee Russlands auf dem Schlachtfeld an weiteren Geländegewinnen zu hindern. Europäische Regierungen sind darüber entrüstet, bei Gesprächen zwischen amerikanischen und russischen Vertretern ebenso wie Kiew nicht berücksichtigt worden zu sein. Zugleich üben sie sich im Drahtseilakt, einen Zusammenbruch der transatlantischen Beziehungen zu verhindern.

Der polnische Präsident Andrzej Duda, dessen Land die Ukraine in ihrem Abwehrkampf erheblich unterstützt hat, telefonierte am Freitag mit Selenskyj. Er habe ihm geraten, «dem Kurs der ruhigen und konstruktiven Zusammenarbeit» mit Trump treu zu bleiben. «Wir sind überzeugt, dass es keinen anderen Weg gibt, das Blutvergiessen zu beenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen, als mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten», sagte Duda demnach ebenfalls zum ukrainischen Präsidenten.

«Ich vertraue darauf, dass Wohlwollen und Ehrlichkeit die Grundlage der US-Verhandlungsstrategie bilden», schrieb Duda auf der Plattform X. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass Präsident Trump von einem tiefen Verantwortungsbewusstsein für globale Stabilität und Frieden geleitet wird.»

18.12 Uhr

Trumps Berater: Selenskyj wird Rohstoffdeal unterzeichnen

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen wird. «Sehen Sie, das ist das Entscheidende: Präsident Selenskyj wird dieses Abkommen unterschreiben. Und das werden Sie schon sehr bald sehen», sagte Mike Waltz bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. Trump sei ein «Dealmaker», so Waltz weiter. Es sei ausserdem Selenskyj gewesen, der vergangenes Jahr eine Partnerschaft vorgeschlagen habe.

Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen.

11.15 Uhr

EDA bestätigt regelmässige Treffen von Akteuren zu Ukraine-Krieg in der Schweiz

In der Schweiz finden gemäss Aussendepartement regelmässig Treffen zwischen Akteuren statt, die vom Konflikt in der Ukraine betroffen sind. Diese «Aktivitäten» dienen demnach der Diplomatie im Zusammenhang mit dem Krieg.

«Diese regelmässigen Treffen finden statt zwischen Akteuren, die vom Konflikt in der Ukraine betroffen sind, und zwar im Rahmen von diplomatischen Kontakten der Art "Track 2», schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Man habe davon Kenntnis.

«Diese Kontakte, die von nichtstaatlichen Akteuren organisiert werden, ermöglichen Kontakte und Austausch, an denen die Regierungen nicht direkt beteiligt sind.» Diese Aktivitäten dienen laut EDA der Diplomatie zwischen Staaten, die als «Track 1» bezeichnet wird. Diese Aktivitäten dienten also auch der Diplomatie im Zusammenhang mit dem Konflikt.

07.05 Uhr

«Track Two»-Gespräche: Geheime Treffen zwischen Russland und USA in der Schweiz

Die USA und Russland haben in den letzten Monaten geheime Treffen in der Schweiz abgehalten, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. 

Die Gespräche sollen auch letzte Woche stattgefunden haben, wie «Reuters» schreibt. Zwei Quellen sagen, dass mindestens ein Treffen in Genf während der Münchner Sicherheitskonferenz stattgefunden hat.

Laut Insidern handelte es sich um inoffizielle Treffen, die teilweise nach Donald Trumps Wahlsieg am 5. November 2024 begannen. Die Treffen sollen als zusätzlicher Kommunikationsweg zwischen den beiden Ländern.

Die Personen, die an diesen Treffen teilnahmen, sollen sich gut mit Diplomatie und Sicherheitspolitik auskennen, jedoch nicht direkt für die Regierung arbeiten. Ob die Regierung sie zu diesen Treffen geschickt hat, ist unklar. Wer genau dabei war, wollen die Quellen nicht verraten.

Nur wenige von Trumps Beratern wissen von diesen Treffen

Einige von Trumps Beratern wissen von diesen Treffen, sagt ein Insider. Viele Details sind aber noch unklar, zum Beispiel worüber genau gesprochen wurde, ob Ukrainer dabei waren und wann die Treffen anfingen.

Eine der Quellen beschrieb die Gespräche in der Schweiz als «Track Two»-Gespräche. Ein diplomatischer Begriff für inoffizielle Gespräche, die darauf abzielen, die Kommunikation zu verbessern und Ideen auszutauschen. Dabei geht es nicht darum, konkrete Vorschläge zu entwickeln, sondern vielmehr darum, dass sich die Beteiligten besser verstehen.

Laut «Reuters» sollen die geheimen Treffen ein Zeichen dafür sein, dass die USA und Russland versuchen, den Ukraine-Krieg zu beenden. Seit Trump im Amt ist, hat sich die US-Strategie zum Ukraine-Krieg stark verändert.

4.58 Uhr

Nach Streit Bewegung bei US-Rohstoffabkommen mit Kiew

Nach tagelangem Streit zwischen den USA und der Ukraine deutet sich Bewegung in der Frage eines Rohstoffabkommens an. «Die Ukraine ist bereit für ein starkes, effektives Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten», schrieb der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X.

A day of intense international work. My meeting with General Kellogg was one that restores hope, and we need strong agreements with the U.S.—agreements that will truly work. I have instructed my team to work quickly and very sensibly.

Economy and security must always go hand in… pic.twitter.com/N5k2bu13qk

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 20, 2025

Zuvor hatte er den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, Keith Kellogg, in Kiew getroffen. Das Treffen sei produktiv gewesen, die Diskussion mit Kellogg gut, teilte Selenskyj mit. Allerdings ging Kellogg nicht wie geplant mit Selenskyj vor die Presse. Eine Pressekonferenz wurde auf Wunsch der US-Seite abgesagt, wie ukrainische Medien meldeten.

Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen.

Sicherheitsgarantien gegen fortgesetzte russische Aggression waren nach Kiewer Darstellung in dem Dokument nicht vorgesehen. «Wir müssen und können einen starken und dauerhaften Frieden erreichen, sodass Russland niemals mit Krieg zurückkehren kann», erklärte Selenskyj.

Inzwischen habe die Trump-Administration einen neuen Vertragsentwurf nach Kiew übermittelt, berichtete in den USA das Nachrichtenportal «Axios». Darin seien einige Punkte geändert worden, die für die Ukraine unannehmbar gewesen seien, hiess es unter Berufung auf Beteiligte am Verhandlungsprozess.

Selenskyj solle an den Verhandlungstisch zurückkehren, forderte Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz. «Das sind Verhandlungen. Und in Verhandlungen verhandelt man.» Es könne für die Ukraine keine bessere Garantie geben als US-Investitionen in ihren langfristigen Wohlstand.

Waltz führte die Beschimpfungen Trumps in den letzten Tagen auf Ärger über Selenskyjs Zögern zurück. «Der Präsident hat offensichtlich seinen Frust sehr öffentlich gemacht, weil wir den Ukrainern eine unglaubliche und historische Chance gegeben haben, dass die USA in der Ukraine mit investieren», sagte Walz dem Trump-nahen US-Sender Fox News. Der US-Präsident hatte Selenskyj einen Diktator genannt, der keine Wahlen zulasse. Er hatte auch behauptet, dass die Ukraine Schuld am Andauern des Krieges habe.

Kellogg sondiert als Gesandter Trumps in einem mehrtägigen Besuch mit der politischen und militärischen Führung die Situation in dem osteuropäischen Land. Die Ukraine wehrt sich seit knapp drei Jahren gegen die russische Invasion. Die USA waren bisher der wichtigste Unterstützer des Landes, Trump wendet sich aber drastisch von diesem Kurs ab. Er will den Krieg beenden – es wird aber zunehmend befürchtet, dass er mit Kremlchef Wladimir Putin Entscheidungen über den Kopf der Ukraine hinweg treffen könnte.

4.13 Uhr

Britischer Aussenminister: Lawrow verbreitet «müde Märchen»

Der britische Aussenminister David Lammy bezweifelt, dass Russland ernsthaft über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandeln will. Nach einer Rede des russischen Aussenministers Sergej Lawrow beim G20-Aussenministertreffen in Johannesburg sagte Lammy laut britischer Nachrichtenagentur PA: «Ich sehe keinen Appetit, diesen Frieden wirklich zu erreichen.» Man sei nicht in die Nähe einer Verhandlungslösung gekommen.

Der russische Aussenminister boykottierte den Angaben zufolge Lammys Rede, die dann vom britischen Aussenministerium veröffentlichte wurde. In ihr warf Lammy Lawrow vor, «müde Märchen» und «die Logik des Imperialismus, verkleidet als Realpolitik» zu verbreiten. «Wenn es (Kremlchef Wladimir) Putin mit einem dauerhaften Frieden ernst ist, dann muss er einen Weg finden, der die Souveränität der Ukraine und die UN-Charta respektiert, der glaubwürdige Sicherheitsgarantien bietet und der den zaristischen Imperialismus zurückweist, und Grossbritannien ist bereit, zuzuhören.» Lawrows Rede war nicht öffentlich.

Russland erklärte wiederholt, nicht bereit zu sein, der Ukraine erobertes Territorium zurückzugeben. Die USA und Russland nahmen mittlerweile Gespräche über die Zukunft der Ukraine auf – allerdings ohne Vertreter der Ukraine oder aus Europa. US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj einen Diktator genannt und ihm vorgeworfen, am Andauern des Krieges Schuld zu haben.

Der britische Premierminister Keir Starmer wird kommende Woche zu einem Besuch bei Trump im Weissen Haus erwartet. Nach Medienberichten könnte er das Konzept für eine Friedenstruppe vorstellen.

In Abwesenheit von US-Aussenminister Marco Rubio kamen am Donnerstag seine Kollegen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) im südafrikanischen Johannesburg zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Rubio hatte seine Teilnahme unter anderem abgesagt, weil er Südafrikas Haltung zu Verbündeten wie Israel kritisch sieht.

0.50 Uhr

Macron warnt Trump: gegenüber Putin nicht schwach sein

Bei seiner bevorstehenden Washington-Reise will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron US-Präsident Donald Trump vor einem strategischen Fehler im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg warnen. Er wolle Trump davon überzeugen, dass «es in seinem Interesse ist, im Moment mit den Europäern zusammenzuarbeiten», sagte Macron während einer Online-Fragerunde mit Blick auf den Zweck seiner Reise.

Ausserdem werde er Trump sagen, dass wenn er die Ukraine von Kremlchef Wladimir Putin einnehmen lasse, Russland «für die Europäer unaufhaltbar» sei. Denn Russland werde «die Ukraine und ihre Armee, die eine der grössten in Europa ist, mit all unserer Ausrüstung, einschliesslich der amerikanischen Ausrüstung, zurückerobern. Das ist ein riesiger strategischer Fehler», sagte Macron.

«Ich werde ihm sagen: <Im Grunde kannst du gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse>», meinte der französische Präsident während der Fragerunde mit Internetnutzern. Am Abend telefonierte Macron zum Stand der Dinge erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Friedensbemühungen für die Ukraine zu beraten. Das kündigte der Élysée-Palast in Paris an, ohne zunächst Einzelheiten zu nennen.

Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron am Montag europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage von europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.

«Wir haben nicht vor, Kämpfer in die Ukraine zu schicken», sagte Macron am Abend. Er schloss aber eine Entsendung französischer Streitkräfte nicht aus, «um die Sicherheit der Ukrainer zu garantieren» und «den Frieden zu garantieren, sobald er ausgehandelt und unterschrieben ist».

«Es muss uns gelingen, ein System aufzubauen, das die Sicherheit der Ukraine garantiert», erklärte das Pariser Aussenministerium dazu. «Das kann also eventuell durch die Entsendung von Truppen geschehen, aber im Moment ist das nicht das Thema».

Zunächst gehe es darum, ein Schema für Sicherheitsgarantien zu erhalten. Diese könnten auch darin bestehen, die ukrainische Armee neu zu bewaffnen und auszurüsten. Auch könne es um eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato gehen.

Freitag, 21. Februar 2025, 0.45 Uhr

Frankreich und Grossbritannien diskutieren über Friedenstruppen

Der britische Premierminister Keir Starmer will in der kommenden Woche nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen, aber möglicherweise nicht am selben Tag wie Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Nach Medienberichten könnte es Starmer darum gehen, das Konzept für eine Friedenstruppe vorzustellen.

Die Zeitungen «Times» und «Guardian» berichteten, Grossbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30'000 Soldaten umfassen, hiess es unter Berufung auf Militärkreise.

22.31 Uhr

Nationaler Sicherheitsberater: Trump «frustriert» mit Selenskyj

Der nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Mike Waltz, hat sich zur Gemütslage zwischen der Regierungszentrale in Washington und dem Präsidenten der von Russland angegriffenen Ukraine geäussert. US-Präsident Donald Trump sei «offensichtlich sehr frustriert» mit Wolodymyr Selenskyj, sagte er. Trump hat sich in den vergangenen Tagen darauf konzentriert, Druck auf Kiew auszuüben, um die Ukraine zu Zugeständnissen gegenüber Russland zu drängen, die ein Ende des Krieges herbeiführen könnten.

«Ein Teil der Rhetorik, die aus Kiew kommt, und Beleidigungen gegen Präsident Trump waren ehrlich gesagt inakzeptabel», sagte Waltz. Er kritisierte Selenskyj dafür, einen Vorschlag Trumps zurückgewiesen zu haben, in den Abbau von Mineralien in der Ukraine «mitzuinvestieren», um den USA Milliarden Dollar an Waffen und Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen.

Waltz reagierte nicht, als er gefragt wurde, ob Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Diktator betrachtet. Tags zuvor hatte Trump den im Jahr 2019 gewählten Selenskyj als «Diktator ohne Wahlen» bezeichnet. Er gab auch keine direkte Antwort auf die Frage, bei wem Trump die grössere Verantwortung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehe – Putin oder Selenskyj.

22.17 Uhr

Nach Streit mit Trump: Selenskyj trifft US-Gesandten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg von einer guten Diskussion gesprochen. Es habe einen ausführlichen Austausch über die militärische Lage, über die Heimholung von Kriegsgefangenen und effektive Sicherheitsgarantien gegeben, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Nach Tagen heftiger Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump gegen Selenskyj und verärgerter Reaktionen in Kiew schlug der Ukrainer einen betont freundlichen Tonfall an. «Wir müssen und können einen starken und dauerhaften Frieden erreichen, so dass Russland niemals mit Krieg zurückkehren kann», erklärte Selenskyj.

Seine Äusserungen liessen sich so verstehen, dass auch mögliche US-Rechte an ukrainischen Rohstoffen ein Thema waren. «Die Ukraine ist bereit für ein starkes, effektives Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten», schrieb Selenskyj.

I had a productive meeting with @SPE_Kellogg—a good discussion, many important details. I am grateful to the United States for all the assistance and bipartisan support for Ukraine and the Ukrainian people.

It’s important for us—and for the entire free world—that American… pic.twitter.com/LH2vNGVGFQ

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 20, 2025

20.09 Uhr

Macron berät am Montag mit Trump über Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine zu beraten. Das teilte das französische Aussenministerium mit. «Der Präsident hat mehrmals mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen. Er wird am Montag in Washington sein», hiess es. Zu Einzelheiten von Macrons USA-Reise werde später informiert.

Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron am Montag europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage von europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.

18.17 Uhr

Rubel legt nach Gesprächen zwischen USA und Russland an Wert zu

Angetrieben durch die Gespräche zwischen Moskau und Washington hat die russische Landeswährung Rubel am Donnerstag seinen stärksten Stand gegenüber dem Dollar in sechs Monaten erreicht. Russlands Zentralbank setzte den Wechselkurs mit 88,5 Rubel für einen Dollar fest, der beste Wert seit August 2024. Verbunden mit den Gesprächen dürfte auch die Hoffnung Russlands auf eine Lockerung der US-Sanktionen ein Grund für das Hoch sein.

Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weisse Haus am 20. Januar legte der Rubel um 14 Prozent zu. Auch der russische Aktienmarkt verzeichnete seit Jahresbeginn einen Anstieg um 17 Prozent. Analysten der russischen Sberbank erklärten in dieser Woche, der Anstieg sei auf «geringeren geopolitischen Druck» zurückzuführen.

17.46 Uhr

Vermittler Saudi-Arabien? Putin spricht mit Kronprinz

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in den verstärkten diplomatischen Aktivitäten wegen des Ukraine-Krieges mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert. Wie der Kreml in Moskau mitteilte, dankte Putin Saudi-Arabien für dessen Gastgeberrolle beim Treffen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Riad.

Die saudische Hauptstadt gilt auch als Treffpunkt für einen möglichen Gipfel Putins mit US-Präsident Donald Trump. Das Königreich Saudi-Arabien, in dem der Kronprinz faktisch die Macht hat, ist als Partner beiden Grossmächten wichtig. Es hat ausserdem bereits in humanitären Fragen des Ukraine-Krieges vermittelt.

Ausdrücklich betonte Putin die Zusammenarbeit Russlands mit Saudi-Arabien im Rahmen der Ölförderländer Opec+ für einen stabilen Weltölmarkt. Trump wiederum hat Russland gedroht, den Ölpreis zu drücken, falls Moskau nicht zu Verhandlungen über ein Ende seines Angriffskrieges bereit sein sollte. Aber für solch ein Manöver mit grösseren Ölmengen bräuchte Washington ebenfalls die Mitwirkung des wichtigen Ölproduzenten Saudi-Arabien.

17.02 Uhr

US-Sondergesandter bei Selenskyj: Pressekonferenz abgesagt

Nach einem Treffen in Kiew tritt der Sondergesandte von Donald Trump für die Ukraine, Keith Kellog, nicht wie geplant mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor die Presse. Die Pressekonferenz wurde auf Wunsch der US-Seite abgesagt, wie ukrainische Medien unter Berufung auf Selenskyj-Sprecher Serhij Nykyforow meldeten.

Nur zu Beginn der Unterredungen waren Fotografen zugelassen. Ein Grund für die Absage der Pressekonferenz wurde vorerst nicht bekannt. Sie erfolgt aber am Tag nach Äusserungen des US-Präsidenten, in denen er Selenskyj einen Diktator genannt hatte.

Die Ukraine wehrt sich seit knapp drei Jahren gegen die russische Invasion. Die USA waren bisher der wichtigste Unterstützer des Landes, Trump wendet sich nun aber drastisch von diesem Kurs ab. Er will den Krieg beenden – allerdings wird zunehmend befürchtet, dass er mit Kremlchef Wladimir Putin Entscheidungen über den Kopf der Ukraine hinweg treffen könnte.

Kellogg sondiert in einem mehrtägigen Besuch bei Gesprächen mit der Landesführung und Militärvertretern die Situation in dem osteuropäischen Land.

15.34 Uhr

Zoff in der G7: USA sehen Russland nicht als Aggressor

Die USA blockieren laut «Financial Times» (FT) eine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten, die für den kommenden Montag geplant ist. Am dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine sollte von einer «russischen Aggression» die Rede sein, doch Washington wehrt sich angeblich gegen diese Darstellung.

«Die Amerikaner blockieren diese Formulierung, aber wir arbeiten weiter daran und hoffen auf eine Einigung», sagt die Quelle der Zeitung. «Wir sind der festen Überzeugung, dass zwischen Russland und der Ukraine unterschieden werden muss. Sie sind nicht gleich.»

Der Sinneswandel zeige sich auch im Ton, schreibt FT weiter: So habe Aussenminister Marco Rubio bei Verhandlungen in Riad von dem «Konflikt in der Ukraine» gesprochen statt von Krieg.

14.58 Uhr

Wie Ukrainerinnen und Ukrainer auf Trump reagieren



Stimmen aus Kiew: «Trump sagt eine Menge dummes Zeug»

Für die Fernsehsender in der Ukraine war es am Donnerstag das wichtigste Thema: die öffentliche Kritik von US-Präsident Donald Trump am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Unter anderem hatte Trump Selenskyj als Diktator ohne Wahlen bezeichnet. Selenskyj habe einen schrecklichen Job gemacht und sein Land zerrüttet, so Trump. Zudem warf er Selenskyj indirekt vor, Geld veruntreut zu haben. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wundern sich viele Menschen über diese Worte. Einige sind auch verärgert.

20.02.2025

14.00 Uhr

Paris und London schlagen Friedenstruppe mit 30'000 Soldaten vor

Russland ist nach Kreml-Angaben besorgt wegen einer möglichen Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine. Moskau beobachte die Entwicklungen und teils widersprüchlichen Äusserungen in Europa genau, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Mehrere europäische Staaten diskutieren, für den Fall einer Waffenruhe Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, um diese abzusichern. Zuvor hatte schon der russische Aussenminister Sergej Lawrow die Initiative abgelehnt.

«Times» und «Guardian» berichteten, Grossbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30'000 Soldaten umfassen, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf Militärkreise.

Diskutiert werde, ob Truppen möglicherweise in wichtigen Städten, Häfen und an kritischer Infrastruktur stationiert werden könnten, nicht aber in der Nähe der aktuellen Frontlinie im Osten, schrieb die «Times». Mithilfe von Flugzeugen könnten Grenzen überwacht werden. Ziel sei auch, kommerziellen Luftverkehr zu ermöglichen und den Seehandel abzusichern, schrieb der «Guardian».

Der britische Premierminister Keir Starmer will kommende Woche nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen. Dem «Telegraph» zufolge könnte er die Idee dort vorstellen. Nach US-Angaben soll auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in die Vereinigten Staaten reisen.

Moskau warnte, dass ein Marschbefehl für Soldaten aus Nato-Staaten zu einer weiteren Eskalation in dem Konflikt führe. Russland hatte seinen Überfall auf die Ukraine vor fast drei Jahren auch mit der Nato-Erweiterung begründet und will Kiews Beitritt zu dem Militärbündnis unter allen Umständen verhindern.

Starmer hatte vor wenigen Tagen erklärt, sein Land sei bereit, sich an einer Friedenstruppe zu beteiligen. Gleichzeitig drängte er darauf, dass es eine Sicherheitsgarantie der USA brauche.

13.40 Uhr

Zeichen gegen Trump: EU-Spitzen reisen gemeinsam nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa reisen zum dritten Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine gemeinsam nach Kiew.

Wie Costa in Brüssel ankündigte, wolle man am 24. Februar in der ukrainischen Hauptstadt sein, um die Unterstützung für das «heldenhafte ukrainische Volk und den demokratisch gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj» zu bekräftigen.

Mit dem Zusatz «den demokratisch gewählten Präsidenten» setzte Costa ein deutliches Zeichen gegen Äusserungen von US-Präsident Donald Trump, der Selenskyj gestern als Diktator und nicht demokratisch legitimiert bezeichnet hatte.

Die EU-Kommission hatte bereits Anfang der Woche mitgeteilt, dass von der Leyen und Kommissarinnen und Kommissare zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine reisen wollen. Details gab es zu dem Zeitpunkt allerdings noch nicht.

Am 24 Ferbuar wird auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die ukrainische Hauptstadt besuchen. «Am Montag werde ich in Kiew sein, um die Unterstützung Spaniens für die ukrainische Demokratie und Präsident Selenskyj zu bekräftigen», kündigte der sozialistische Politiker auf der Online-Plattform X mit.

6.13 Uhr

Kasparow stellt Schweizer Ukraine-Diplomatie infrage

Der russische Oppositionelle Garri Kasparow hat in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen die Schweizer Diplomatie in Bezug auf die Ukraine infrage gestellt.

Statt Konferenzen wie den Bürgenstock-Gipfel oder die Ukraine-Konferenz in Lugano abzuhalten, wäre es aus seiner Sicht beeindruckender, der Ukraine den Zugang zu Waffen mit Schweizer Bauteilen zu erleichtern.

«Die Zukunft der Ukraine entscheidet sich nicht am Verhandlungstisch, sondern auf dem Schlachtfeld», sagte er. Zudem wies er darauf hin, dass 70 bis 80 Prozent der Bauteile für russische Drohnen aus dem Ausland stammen und auch Schweizer Technik in russischen Waffen stecke.

6 Uhr

Glückskette ruft zu Spenden für die Ukraine auf

Die Glückskette ruft weiterhin zu Spenden für die Ukraine auf. Drei Jahre nach dem russischen Überfall auf das Land sei die humanitäre Lage kritischer denn je. Millionen von Menschen seien mit einer beispiellosen humanitären Krise konfrontiert.

Die Glückskette habe bereits 80 Prozent der seit 2022 eingegangenen Spenden für die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung in der Ukraine eingesetzt, hiess es am Donnerstag in einer Mitteilung.

Dank der Solidarität der Schweizer Bevölkerung habe das Hilfswerk insgesamt 137,3 Millionen Franken an Spenden für die Ukraine gesammelt. Es sei die zweitgrösste Spendensammlung in der Geschichte der Stiftung. Da die internationalen Finanzmittel für humanitäre Hilfe drastisch zurückgehen, erneuere die Glückskette ihren Aufruf zur Solidarität.

Mehr dazu hier.

5.35 Uhr

Nach Trump-Schelte: Kiew bemüht sich um Schadenbegrenzung

Die ukrainische Regierung ist trotz der heftigen Anwürfe von US-Präsident Donald Trump bemüht, die Beziehungen nach Washington möglichst intakt zu halten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hielt sich am Abend in seiner Videoansprache an den Ratschlag von US-Vizepräsident J.D. Vance, Trump nicht zu widersprechen und legte im Streit nicht noch einmal nach. Kiew sei weiter an guten Beziehungen zu Washington interessiert, machte er deutlich. Dafür teilte Trump weiter gegen den ukrainischen Präsidenten aus und monierte den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen.

Über die Reise seines Finanzministers in die Ukraine vergangene Woche sagte Trump, Scott Bessent sei dort «ziemlich unhöflich» behandelt worden: «Er reiste viele Stunden mit dem Zug, was eine gefährliche Reise ist.» Letztlich habe sich Bessent dort ein «Nein» abgeholt und sei mit leeren Händen zurückgekommen. Selenskyj habe keine Zeit für den Finanzminister gehabt, sagte Trump.

Vor einigen Wochen hatte der US-Präsident in einem Interview erzählt: «Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte.» Selenskyj bezeichnete diese Forderung als «unseriös» und betonte: «Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien.» An einem Vertrag, der unter anderem einen Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde weiter gearbeitet.

Am Donnerstag sei ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg geplant, sagte Selenskyj. «Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist», stellte er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden.

Es handle sich um einen Krieg, «den wir in der Ukraine seit der ersten Sekunde beenden wollen», betonte Selenskyj in seiner Videoansprache. Die Äusserung kann als Widerspruch zur Anschuldigung Trumps gewertet werden, der zuletzt der ukrainischen Führung die Verantwortung für den Krieg zuschob. Allerdings nannte Selenskyj den Namen des US-Präsidenten nicht.

Zuletzt waren massive Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Washington offen zutage getreten. Die ukrainische Führung zeigte sich verärgert darüber, dass sie von den Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über die Zukunft der Ukraine ausgeschlossen wurde. Trump wiederum reagierte mit schweren Anschuldigungen auf die Kritik, nannte Selenskyj einen Diktator und bezeichnete Neuwahlen in der Ukraine als überfällig. Selenskyj warf Trump daraufhin sinngemäss vor, ein Opfer russischer Desinformation zu sein.

5.31 Uhr

Deutscher Kanzler widerspricht Trump

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat Donald Trumps Behauptung zurückgewiesen, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei ein Diktator. «Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». Aussenministerin Annalena Baerbock nannte Trumps Aussage absurd.

Umfragen belegen, dass auch drei Jahre nach Beginn der russischen Invasion immer noch mehr als die Hälfte der Ukrainer hinter Selenskyj steht. Allerdings steigt der Anteil derjenigen beständig, die sich ein Ende des Krieges über Verhandlungen und Kompromisse wünschen. Unabhängig davon besteht die Sorge, dass Moskau Wahlen im – teils russisch besetzten – Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen könnte.

Nach der Kehrtwende der USA in ihrer Ukraine-Politik haben zahlreiche westliche Verbündete dem angegriffenen Land weitere Unterstützung zugesagt. «Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden alle unsere Verantwortlichkeiten wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten», sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer informellen Videoschalte, bei der neben Frankreich 19 europäische Länder und Kanada vertreten waren. Zuvor hatte er mit Selenskyj telefoniert.

4.01 Uhr

G20-Aussenminister beraten über Konflikte – ohne Rubio

In Abwesenheit von US-Aussenminister Marco Rubio treffen sich seine Amtskollegen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) heute (ab 12.00 Uhr MEZ) im südafrikanischen Johannesburg. Neben Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg soll bei dem zweitägigen Treffen über Themen wie den Umbau globaler Institutionen und die Anpassung über den Klimawandel gesprochen werden. Rubio hatte seine Teilnahme unter anderem abgesagt, weil er Südafrikas Haltung zu Verbündeten wie Israel kritisch sieht.

Sein Fernbleiben hinterlässt ein strategisches Vakuum, das vorwiegend Russland und China nutzen dürfte. Aus Russland hat Aussenminister Sergej Lawrow seine Teilnahme bestätigt, während aus China Aussenminister Wang Yi erwartet wird. Aussenministerin Annalena Baerbock lässt sich wenige Tage vor der Bundestagswahl von Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, vertreten.

Zuletzt bestimmten die grossen internationalen Konflikte wie der Ukraine-Krieg und der Gaza-Konflikt die Agenda der G20-Treffen. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 boten sie eines der letzten Foren, in denen sich ranghohe Vertreter der USA und Russland direkt begegneten. In Johannesburg soll nun lediglich ein Diplomat der US-Botschaft teilnehmen.

Rubio hatte die Reise unter anderem abgesagt, weil er mit Südafrikas Landreformpolitik sowie dessen Haltung gegenüber US-Verbündeten wie Israel nicht einverstanden ist. Er warf dem G20-Format vor, zu einem Hort des Anti-Amerikanismus verkommen zu sein. Vor wenigen Tagen hatte er in Saudi-Arabien Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und Rubio zu bilateralen Gesprächen getroffen, in deren Fokus ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stand.

Donnerstag, 20. Februar 2025, 3.58 Uhr

Trump zu Ukraine-Krieg: Hatten Deal über seltene Erden

US-Präsident Donald Trump teilt weiter gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj aus und moniert den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen. «Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. (...) Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen», sagte Trump bei einer Veranstaltung in Miami. Seine Äusserungen schienen der von Russland angegriffenen Ukraine zu gelten, ganz eindeutig war seine Wortwahl aber nicht. Der Republikaner hatte zuvor moniert, dass Europa bei der Unterstützung des  auf westliche Hilfe angewiesenen  Landes besser wegkomme als die USA.

Trump knüpft die Hilfe der USA an den Zugang zu seltenen Erden aus der Ukraine, deren Ausbeutung wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam ist. Über die Reise seines Finanzministers in die Ukraine vergangene Woche sagte er, Scott Bessent sei dort «ziemlich unhöflich» behandelt worden. «Er reiste viele Stunden mit dem Zug, was eine gefährliche Reise ist», so Trump. Letztlich habe sich Bessent dort ein «Nein» abgeholt und sei mit leeren Händen zurückgekommen. Selenskyj habe keine Zeit für den Finanzminister gehabt, sagte Trump.

Vor einigen Wochen hatte der US-Präsident in einem Interview gesagt: «Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte.» Selenskyj bezeichnete diese Forderung als «unseriös» und betonte: «Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien.» An einem Vertrag, der unter anderem einen Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde weiter gearbeitet.

Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zum jüngsten Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, entgegnete Trump nun in Miami mit Blick auf Selenskyj: «Er ist sehr verärgert, dass er nicht eingeladen wurde. Er hätte kommen können, wenn er gewollt hätte.» Gleichzeitig verhandelten die USA mit Russland «erfolgreich» über ein Ende des Krieges. Der US-Präsident bezeichnete den gewählten Präsidenten Selenskyj einmal mehr als «Diktator», der nicht demokratisch legitimiert sei - eine Position, die auch Russland vertritt, von ukrainischen Juristen und anderen aber als Verdrehung der Tatsachen zurückgewiesen wird.

22.56 Uhr

Nach Trumps Verbalattacke: Britischer Premier unterstützt Selenskyj

Nach den jüngsten Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump bekommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch Unterstützung aus Grossbritannien. Premierminister Keir Starmer habe in einem Telefonat mit Selenskyj seine Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten als demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt zum Ausdruck gebracht, teilte eine Regierungssprecherin aus der Downing Street mit. Er habe auch klargemacht, dass es absolut vertretbar sei, Wahlen in Kriegszeiten auszusetzen, wie es auch Grossbritannien im Zweiten Weltkrieg getan habe.

Trump war den ukrainischen Präsidenten zuletzt mehrfach hart angegangen und hatte ihn einen Diktator genannt. «Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben», schrieb der Republikaner bei seiner Online-Plattform Truth Social.

20.06 Uhr

Kiew lobt US-Sondergesandten Kellog

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump lobt Kiew die Bemühungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg. Er habe Kellogg getroffen, teilte der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, mit. «Ich schätze es, dass er in diesen schweren Zeiten in die Ukraine gekommen ist», schrieb Jermak auf der Plattform X.

Es sei wichtig, dass Kellogg Informationen aus erster Hand erhalte, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der US-Sondergesandte werde auch ein Briefing von der ukrainischen Militärführung bekommen, teilte Jermak mit. Kiew rechne weiter auf Hilfe aus den USA und sei an einer offenen und vertrauensvollen Partnerschaft interessiert, betonte der hochrangige ukrainische Politiker.

19.02 Uhr

Treffer auf Ölpumpstation – Putin sieht Mitschuld der EU

Der russische Präsident Wladimir Putin unterstellt den EU-Staaten eine Mitverantwortung für einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine internationale Ölpipeline. An der Leitung zwischen dem Tengis-Ölfeld in Kasachstan und dem russischen Hafen Noworossijsk war am Montag eine Pumpstation beschädigt worden.

Im Zusammenhang mit neuen EU-Sanktionen sehe dies nach einer «koordinierten Aktion» zwischen Kiew und Brüssel aus, sagte Putin in St. Petersburg. «Vor zwei Tagen haben die ukrainischen Streitkräfte angegriffen, und zwei Tage später sagen die Europäer, dass die Pumpstation nicht repariert werden dürfe, weil die Hauptausrüstung aus Europa stamme», sagte der Kremlchef der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das ukrainische Militär könne die Anlage zudem nicht selbstständig beschossen haben, weil es keine Satelliten für eine Ortung habe, sagte er weiter.

Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland sieht tatsächlich ein Wartungs- und Serviceverbot für Anlagen der russischen Öl- und Gasindustrie vor. Es wurde am Mittwoch in Brüssel auf den Weg gebracht.

18.56 Uhr

Litauen und Estland schicken mehr Militärhilfe in die Ukraine

Litauen schickt der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen Russland. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius traf eine neue Lieferung an Lastwagen, Wärmebildvisieren und anderer Ausrüstung in der Ukraine ein. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Auch Estland wird weitere Militärhilfe leisten. Bei einem Besuch in der Ukraine übergab ein Vertreter des estnischen Verteidigungsministeriums einen Katalog mit fast 500 Produkten und Dienstleistungen von rund 100 Unternehmen des baltischen EU- und Nato-Landes. Daraus soll die Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können, teilte das Ministerium mit.

18.13 Uhr

Trump nennt Selenskyj einen Diktator

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Diktator genannt. «Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben», schrieb der Republikaner bei Truth Social. In der Zwischenzeit würden die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges weitergehen.

Trump warf Selenskyj – wie bereits am Vortag – vor, seine Aufgabe schlecht zu erfüllen. Der ukrainische Präsident habe einen «schrecklichen Job» gemacht und wolle nun wahrscheinlich nur, dass Hilfen weiter an die Ukraine flössen, behauptete Trump. Er gab dem Ukrainer auch wieder indirekt eine Mitschuld am Sterben in dem von Russland angegriffenen Land.

14 Uhr

Lawrow wettert gegen Selenskyj – und lobt Trump

Der russische Aussenminister Sergej Lawror (74) hat US-Präsident Donald Trump (78) gelobt. Und zwar dafür, dass dieser den Ukraine-Konflikt auf eine frühere US-Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine zurückgeführt hat.

Lawrow erklärte am Mittwoch im russischen Parlament, dass Trump als erster westlicher Politiker offen zugegeben habe, dass die Bemühungen früherer US-Regierungen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ein Hauptgrund für die aktuelle Lage in der Ukraine seien

Lawrow pries Trump auch für dessen Kritik am ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski (47). Trump sei ein Mensch mit einer «direkten Sprache», und solche Menschen würden üblicherweise ihre Ansichten über «armselige Individuen wie Herrn Selenski nicht verbergen», wurde der Aussenminister von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert.

13.36 Uhr

Kreml: Russland und USA sprachen über Wahlen in der Ukraine

Russland und die USA haben nach Moskauer Darstellung bei ihrem Aussenministertreffen über mögliche Wahlen in der Ukraine gesprochen.

Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau, wobei er hinzufügte: «Eine Entscheidung darüber kann natürlich nicht in Moskau oder Washington getroffen werden.»

Es habe beim Treffen der Aussenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow am Dienstag in Riad einen «gewissen Meinungsaustausch» über dieses Thema gegeben, sagte Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Wieder fügte er an: «Aber weiter darf das natürlich nicht gehen.»

Moskau macht aus fehlenden ukrainischen Wahlen ein Problem

Dabei ist es vor allem Moskau, das seit vergangenem Jahr den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als illegitim darstellt und Wahlen fordert. Auch am Dienstag hatte Peskow gesagt, dass Präsident Wladimir Putin zwar bereit sei, sich mit Selenskyj zu treffen. Dieser sei aber nicht zu gültigen Vereinbarungen befugt, weil seine Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen sei.

In der Ukraine setzt das geltende Kriegsrecht Wahlen während eines Krieges aus. Selenskyjs Befugnisse werden deshalb nicht angezweifelt. Es gibt auch eine breite Einigkeit im Land, nicht zu wählen, solange geschossen wird und die Teilnahme von Soldaten und Flüchtlingen im In- und Ausland schwierig wäre.

Moskau nutzt den Vorwand der fehlenden Befugnisse Selenskyjs, obwohl in Russland Putin nur dank einer Reihe zunehmend unfreier Abstimmungen an der Macht ist. Für den Kreml wäre es aber vorteilhaft, den unbequemen Selenskyj aus Gesprächen über ein Ende des Krieges herauszuhalten.

Trump erhöht parallel zu Russland den Druck

Die russische Position hat indes – wie die Ablehnung einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft – Widerhall bei den Republikanern und Präsident Donald Trump in den USA gefunden. Trump selbst erhöhte bei seinen Äusserungen am Dienstag in Florida den Druck auf Kiew.

«Wenn sie einen Platz am (Verhandlungs-)Tisch wollen, könnte man sagen, würde dann nicht das Volk der Ukraine sagen: Es ist lange her, seit wir Wahlen gehabt haben?», fragte er. Dies sei keine russische Idee, beteuerte Trump. «Das kommt von mir, und es kommt auch aus anderen Ländern.»

13.37 Uhr

Selenskyj weist Trump-Äusserungen als Desinformation zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vorwürfe des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu seinen angeblich niedrigen Beliebtheitswerten zurückgewiesen.

«Wenn mich jemand gerade jetzt austauschen will, dann klappt das eben jetzt nicht», unterstrich Selenskyj an einer Medienkonferenz in Kiew und verwies auf Zustimmungswerte von über 50 Prozent in mehreren Umfragen. Werte von vier Prozent seien russische Desinformation. Kiew habe Beweise dafür, dass diese Ziffern zwischen Washington und Moskau besprochen wurden. Für Trump und andere Partner würden diese Umfragewerte öffentlich gemacht.

Selenskyj nennt Trump-Forderung «unseriös»

Auch den Vorwurf zu angeblich versickerten US-Hilfen wies er zurück. «Der Krieg hat uns 320 Milliarden US-Dollar gekostet, 120 kamen von uns. 200 sind von den USA und der EU», sagte der Staatschef zu ausländischen Waffenlieferungen. Hinzu kämen noch etwas mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Budgetunterstützung und humanitärer Hilfe. Er bezeichnete die Trump-Forderung in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar als «unseriös».

«Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien», betonte Selenskyj. An dem Vertrag, der unter anderem einen US-amerikanischen Zugriff auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde weiter gearbeitet. Trump hatte in einem Interview gesagt, er wolle als Gegenleistung von der Ukraine seltene Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar.

Für den Fall des Nichtbeitritts zur Nato brauche die Ukraine zudem Waffen und Finanzierung für ihre Armee. Selenskyj hob erneut hervor, dass eine verlässliche Flugabwehr allein von den USA bereitgestellt werden könne. Zudem drängte er auf eine Stationierung ausländischer Truppen. «Wir sind bereit zu einem Dialog über die Zahl», sagte der Präsident.

09.12 Uhr

EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

6.08 Uhr

USA legen Einwanderungsanträge von Ukrainern und Lateinamerikanern auf Eis

Die Trump-Regierung pausiert laut einem Medienbericht alle Einwanderungsanträge von Migranten aus der Ukraine und Lateinamerika. Als Grund für den Stopp werden Betrugs- und Sicherheitsbedenken angeführt, heisst es in einem Bericht von CBS News unter Berufung auf zwei Regierungsmitglieder und ein internes Memo.

Laut der Richtlinie bleibt der Antragsstopp auf unbestimmte Zeit bestehen, während Regierungsbeamte versuchen, potenzielle Betrugsfälle zu identifizieren und die Überprüfungsverfahren zu verbessern, um Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit zu mindern.

Mittwoch, 19. Februar 2024, 5.10 Uhr

Wagenknecht: Brasilien, Südafrika und China sollen Friedenstruppen stellen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt sich gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. «Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber Nato-Soldaten wären bei einem fragilen Waffenstillstand keine Friedenstruppen», sagt Parteichefin Sahra Wagenknecht. Vielmehr könnte dies «Deutschland bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe in einen verheerenden Krieg mit der Atommacht Russland hineinziehen», meint sie.

Wagenknecht sieht aussereuropäische Länder bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in der Pflicht: «Sicherheitsgarantien müssen von neutralen Mächten kommen, also von Ländern, die die ganze Zeit versucht hatten, im Ukraine-Krieg zu vermitteln: Brasilien, Südafrika, China.» Sie fordert die Kanzlerkandidaten auf, ihre Position zur Friedenstruppe noch vor der Bundestagswahl klarzustellen. Die Bundesregierung müsse auch die geplanten Ausgaben für Aufbau und militärische Unterstützung der Ukraine veröffentlichen, fordert Wagenknecht.

23.44 Uhr

Trump gibt Selenskyj Schuld für Andauern des Ukraine-Krieges

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land seit drei Jahren andauert. Es gebe in der Ukraine «eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen», sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: «Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.» Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, «dass der Job erledigt wird».

Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zu einem Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, reagierte Trump spöttisch. «Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen», sagte der Republikaner – und schob nach: «Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.» Der Krieg hätte längst enden sollen, die Ukrainer seien quasi selbst schuld: «Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.»

Die Ukraine ist bei der Verteidigung gegen die russische Invasion auf westliche Hilfe angewiesen. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant des Landes. Aufgrund des Machtwechsels in Washington befürchten die Ukrainer nun einen drastischen Kurswechsel zugunsten Russlands.

Trump nahm kurz nach seinem Amtsantritt persönlich Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, der den Krieg im Februar 2022 befohlen hatte, und will ihn demnächst persönlich treffen. Die beiden vereinbarten, Gespräche für ein mögliches Friedensabkommen aufzunehmen. Zur Vorbereitung trafen sich die Aussenminister beider Länder in Saudi-Arabien. Die Ukraine und die europäischen Verbündeten sind bei Trumps Alleingang bislang aussen vor.

Trump behauptete bei seinem Auftritt auch, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Danach hätten sie «fast das ganze Land» bekommen, «und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden». Was genau er damit meinte, blieb offen.

Ausserdem richtete der US-Präsident die gleiche Mahnung wie Moskau an Kiew: In der Ukraine seien Wahlen nötig. Dort hätten lange keine Wahlen stattgefunden, es gelte weiterhin das Kriegsrecht, beklagte Trump. Das sage nicht nur Russland. Trump kritisierte, Selenskyj habe niedrige Zustimmungswerte. Das Land sei in weiten Teilen zerstört, die Menschen seien den Krieg satt.

Umfragen belegen aber auch nach drei Jahren russischer Invasion, dass immer noch mehr als die Hälfte der Ukrainer hinter Präsident Selenskyj steht. Es gibt auch weiter eine Mehrheit gegen Gebietsabtretungen und andere Zugeständnisse gegenüber Russland. Allerdings steigt der Anteil derjenigen beständig, die sich ein Ende des Krieges über Verhandlungen und Kompromisse wünschen. Unabhängig davon besteht die Sorge, dass Russland Wahlen im Nachbarland manipulieren und so dafür sorgen könnte, dass in Kiew eine dem Kreml ergebene Marionetten-Regierung übernehmen könnte.

Russland argumentiert, dass Selenskyjs Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen sei und in der Ukraine Neuwahlen notwendig wären. Die Legitimität Selenskyjs wird damit in Zweifel gezogen. Kiew hingegen betont, dass die Vollmachten des Präsidenten durch das geltende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.

23.27 Uhr

Trump: Treffen mit Putin «wahrscheinlich» noch vor Ende des Monats

US-Präsident Donald Trump wird sich eigenen Angaben zufolge «wahrscheinlich» noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Dies sagte Trump vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad sei er «zuversichtlicher» in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Trump sprach sich zudem «voll und ganz» dafür aus, dass europäische Truppen einen möglichen Frieden in der Ukraine absichern. Die USA seien dabei nicht gefragt, weil sie «sehr weit weg» seien.

Zugleich zeigte sich Trump enttäuscht über die Reaktion des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der beklagt hatte, dass am Dienstag in Saudi-Arabien «wieder einmal ohne die Ukraine über die Ukraine» gesprochen worden sei. Bei dem ersten Treffen in Riad hatten Washington und Moskau Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Die Ukraine und die Europäer waren nicht eingeladen.

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas warnte die USA unterdessen, nicht «in russische Fallen» zur Spaltung des Westens zu tappen. Sie schrieb am Abend im Onlinedienst X, US-Aussenminister Marco Rubio habe die europäischen Aussenminister über die Gespräche in Riad informiert. «Russland wird versuchen, uns zu spalten. Lassen Sie uns nicht in ihre Fallen tappen», mahnte Kallas. «Indem wir mit den USA zusammenarbeiten, können wir einen gerechten und dauerhaften Frieden erreichen - im Sinne der Ukraine», betonte sie.

22.52 Uhr

Trump will keinen Abzug aller US-Soldaten aus Europa

US-Präsident Donald Trump plant keinen Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Europa. «Ich würde das nicht tun wollen», sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida auf die Frage, ob er als Teil eines Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt zu einem solchen Schritt bereit wäre. Die Frage stelle sich aber auch nicht wirklich, betonte der 78-Jährige. «Niemand hat mich darum gebeten. Also denke ich nicht, dass wir das tun müssen.»

Zu einer möglichen Reduzierung der Zahl amerikanischer Soldaten in Europa äusserte sich Trump dabei zunächst nicht. Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) sind derzeit rund 78'000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert – darunter etwa 37'000 in Deutschland. Seit Trumps Amtsantritt gehen Befürchtungen um, dass der US-Präsident die Zahl reduzieren könnte. Solche Bestrebungen hatte er bereits in seiner ersten Amtszeit verfolgt.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte vor einigen Tagen bei einem Truppenbesuch in Stuttgart allerdings gesagt, es sei nicht unmittelbar geplant, die Zahl der amerikanischen Soldaten in Europa zu verringern. Hegseth betonte aber: «Es besteht Einigkeit darüber, dass wir die Streitkräftelage weltweit überprüfen werden.»

22.07 Uhr

Macron: Rolle der USA nach Ende von Ukraine-Krieg klären

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein klareres Bild des möglichen künftigen Engagements der USA für die Sicherheit der Ukraine und Europas. Einen Tag nach dem Ukraine-Gipfel mehrerer europäischer Länder in Paris sagte Macron in einem Interview mehrerer Regionalzeitungen: «Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen.»

An dem Krisentreffen am Montag hatten neben Gastgeber Macron auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vertreter der EU und weiterer europäischer Länder teilgenommen.

Die neue US-Ukraine-Politik zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu bringen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen. Die USA wollen keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsenden.

Die Frage einer möglichen Friedensmission in der Ukraine hatte rund um den Pariser Ukraine-Gipfel für Wirbel gesorgt. Der britische Premier Keir Starmer hatte sich bereit gezeigt, nötigenfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Scholz nannte die Debatte unpassend. Sie werde zur falschen Zeit geführt.

Laut «La Dépêche» sagte Macron nun: «Frankreich bereitet sich nicht darauf vor, Truppen auf ukrainischen Boden zu senden. Wir denken über Sicherheitsgarantien nach.» Die Frage einer militärischen Präsenz in der Ukraine stelle sich erst, wenn ein Waffenstillstand geschaffen sei, und «um die Ukraine dauerhaft vor einem neuen Angriff zu schützen», gab «Ouest France» den Staatschef wieder.

Dazu könnten begrenzte Truppen in Gebiete geschickt werden, die keine Konfliktzonen seien. Darüber denke man gerade mit Grossbritannien nach. «Wir könnten ausserdem im Rahmen von Verhandlungen einen Einsatz zur Friedenssicherung unter dem Mandat der Vereinten Nationen beschliessen.»

21.02 Uhr

Lettland will Militärausgaben auf fünf Prozent erhöhen

Lettland wird seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Das baltische EU- und Nato-Land will im kommenden Jahr vier Prozent und in den darauffolgenden Jahren fünf Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Dies teilten Regierungschefin Evika Silina und Verteidigungsminister Andris Spruds nach einer Kabinettssitzung in Riga mit.

Die zusätzlichen Finanzmittel sollen demnach in die Flugabwehr, die Küstenverteidigung, die Munitionsproduktion und die Entwicklung von Drohnen fliessen. Lettland plant, in diesem Jahr 3,45 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben.

«Die Mittel für die Verteidigung Lettlands müssen erhöht und zusätzliche militärische Kapazitäten dringend eingeführt werden», sagte Spruds. Silina betonte, dass die Haushalte aller Ministerien, nicht nur die des Verteidigungsministeriums überprüft werden müssten, um das dafür notwendige Geld aufzutun.

Lettland grenzt an Russland und an dessen engen Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Riga hat daher die Militärausgaben erhöht und rüstet die Armee massiv auf.

20.25 Uhr

Selenskyj verschiebt Saudi-Arabien-Besuch um knapp drei Wochen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine für diese Woche geplante Reise nach Saudi-Arabien verschoben. Er wolle vermeiden, dass sein Besuch in Verbindung mit dem Treffen zwischen den USA und Russland gebracht werde, die ebenfalls in Saudi-Arabien über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gesprochen haben, sagte Selenskyj zur Begründung.

Die Ukraine war zu den Gesprächen nicht eingeladen. Seine Saudi-Arabien-Visite wolle er am 10. März nachholen, sagte Selenskyj, der zu Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten war.

18.28 Uhr

USA und Russland einigen sich auf Annäherung und Ukraine-Gespräche

Nach knapp drei Jahren Krieg in der Ukraine wollen die USA und Russland Wege für einen Frieden ausloten und ihre Beziehungen wieder verbessern. In einem Interview der Nachrichtenagentur AP nach seinem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow in der saudischen Hauptstadt Riad sagte US-Aussenminister Marco Rubio, beide Seiten hätten sich auf drei grundlegende Ziele geeinigt: das Personal ihrer Botschaften in Washington und Moskau wieder aufzustocken, ein hochrangiges Team zu besetzen, das auf Friedensgespräche für die Ukraine hinarbeiten soll, und engere Beziehungen und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu prüfen.

Rubio betonte, dass die Gespräche in Riad nur ein Anfang gewesen seien und noch viel Arbeit vor den Beteiligten liege. Für einen Frieden in der Ukraine seien Zugeständnisse aller Seiten erforderlich. Auf die Frage, was das mit Blick auf internationale Sanktionen gegen Russland bedeuten würde, sagte Rubio: «Die Europäische Union wird irgendwann mit am Tisch sitzen müssen, denn auch sie hat Sanktionen verhängt.»

Lawrow sagte, dass das Gespräch mit Rubio seiner Meinung nach «sehr nützlich» gewesen sei. Er nannte dieselben drei Ziele wie Rubio und sagte, dass Washington und Moskau vereinbart hätten, Vertreter zu ernennen, um «regelmässige Konsultationen» über die Ukraine durchzuführen.

«Wir haben nicht nur zugehört, sondern uns auch gegenseitig gehört», sagte Lawrow. «Und ich habe Grund zu der Annahme, dass die amerikanische Seite begonnen hat, unsere Position besser zu verstehen, die wir noch einmal detailliert und mit konkreten Beispielen auf der Grundlage der wiederholten Reden von Präsident (Wladimir) Putin dargelegt haben.»

In Riad war auch über ein Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump gesprochen worden. Es sei aber kein Termin festgelegt worden, sagte der ebenfalls in die Gespräche involvierte aussenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow,im russischen Staatsfernsehen.

Der Krieg hatte eine neue diplomatische Eiszeit zwischen Russland und den USA verursacht. International haben die USA und ihre westlichen Verbündeten versucht, Putin zu isolieren. Seit der russischen Invasion im Februar 2022 gab es keine hochrangigen Treffen dieser Art mehr. Lawrow und der damalige US-Aussenminister Antony Blinken sprachen vor knapp zwei Jahren nur kurz am Rande des G20-Gipfels in Indien. Beide Staaten wiesen gegenseitig Personal ihrer Botschaften aus. Rubio sagte am Dienstag, um den Kontakt aufrechtzuerhalten, brauche es wieder regulär besetzte diplomatische Vertretungen.

«Sollte dieser Konflikt zu einem akzeptablen Ende kommen, gibt es unglaubliche Möglichkeiten, mit den Russen in geopolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse und, offen gesagt, in wirtschaftlichen Fragen zusammenzuarbeiten, die hoffentlich gut für die Welt sein werden und auch unsere Beziehungen langfristig verbessern», sagte Rubio.

Vertreter der ukrainischen Regierung waren an dem Treffen in Riad nicht beteiligt, ebenso wenig wie deren europäische Verbündete. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der am Montag zu einem europäischen Krisengipfel zur Ukraine geladen hatte, sprach sich für eine Arbeit an einem Frieden «gemeinsam mit allen Europäern, Amerikanern und Ukrainern» aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montag betont, die Ukraine werde die Ergebnisse von Gesprächen nicht akzeptieren, bei denen sie nicht eingebunden sei.

18.15 Uhr

Polens Präsident: USA planen keinen Truppenabzug aus Europa

Polens Präsident Andrzej Duda rechnet nach Gesprächen mit US-Regierungsvertretern nicht damit, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppenstärke in Europa reduzieren oder die Soldaten sogar ganz abziehen. «Es deutet nichts darauf hin, dass sich die USA aus Europa zurückziehen werden», sagte Duda in Warschau nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe ihm in der vergangenen Woche sogar sehr deutlich zugesagt, dass Polen eher eine Verstärkung der amerikanischen Truppen erwarten könne. Duda sagte mit Blick auf die Nato-Ostflanke und sein Land: «Es gibt absolut keine amerikanische Absicht, die Aktivitäten im Hinblick auf die Sicherheit in unserem Teil Europas zu reduzieren oder die Anzahl der amerikanischen Truppen zu verringern.»

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben der anderen Nato-Staaten und die Frontalattacke von US-Vizepräsident J.D. Vance auf europäische Demokratien bei der Münchner Sicherheitskonferenz haben in Europa die Angst geschürt, dass die Amerikaner Truppen vom Kontinent abziehen könnten.

US-Verteidigungsminister Hegseth hatte in der vergangenen Woche bei einem Truppenbesuch in Stuttgart gesagt, es sei nicht unmittelbar geplant, die Truppenstärke in Europa zu verringern. Er betonte aber: «Es besteht Einigkeit darüber, dass wir die Streitkräftelage weltweit überprüfen werden.» US-Präsident Donald Trump habe an vielen Stellen andere Vorstellungen als sein Vorgänger Joe Biden.

Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) sind rund 78'000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert – darunter etwa 37'000 in Deutschland. In Polen sind es rund 10'000 auf einer Rotationsbasis.

Kellogg besuchte Polen auf der Durchreise nach Kiew, wo er am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow zusammentreffen wird.

8.48 Uhr

Gespräche haben begonnen

Das erste Treffen der Aussenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, hat begonnen. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass aus der saudi-arabischen Hauptstadt Riad.

5.10 Uhr

USA und Russland verhandeln über Zukunft der Ukraine

Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer führen die Chefdiplomaten der USA und Russlands heute direkte Verhandlungen in Saudi-Arabien. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte das erste Treffen des neuen US-Aussenministers Marco Rubio mit seinem erfahrenen russischen Gegenpart Sergej Lawrow dominieren. Während Rubio vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet wird, reiste Lawrow mit Juri Uschakow an - dem aussenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin.

«Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen uns und Washington zu erreichen», sagte Uschakow dem russischen Staatsfernsehen bei der Ankunft auf dem Flughafen von Riad. Zu den Verhandlungspositionen wollte er sich nicht äussern. Laut Kreml geht es bei den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien. Rubios Tross traf vor der russischen Delegation in dem Golfstaat ein.

Zwar plant auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieser Tage eine Reise nach Saudi-Arabien. Über das Treffen der Amerikaner mit den Russen sei er aber nicht vorab unterrichtet worden und er werde auch nicht daran teilnehmen, sagte er bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er werde keine Vereinbarungen anerkennen, die in «Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine» erzielt würden, betonte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine bei einer Pressekonferenz in Abu Dhabi. Russland und die USA könnten aber natürlich bilaterale Probleme besprechen.

Der im Februar 2022 von Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem tiefen Bruch zwischen den USA und Russland geführt. In den ersten drei Kriegsjahren waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Sein im Januar vereidigter Nachfolger Donald Trump läutete einen drastischen Kurswechsel ein. Vergangene Woche rief er Putin an und sprach mit ihm nach offizieller Darstellung über ein mögliches Kriegsende. Auch Rubio und Lawrow telefonierten danach.

Rubio hatte vergangenes Jahr im US-Senat gegen ein Milliarden-Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine gestimmt. Er ist aussenpolitisch weit weniger profiliert als Lawrow, der Putins Aussenpolitik seit mehr als 20 Jahren als Minister auf der Weltbühne vertritt und seine diplomatische Laufbahn schon in den 70er Jahren begann.

Rubio sagte erst kürzlich über Trump, er sei ein «Geschäftsmann, der mit Politik zu tun hat, kein Politiker». Auch wegen dieser Herangehensweise wird in Kiew befürchtet, dass Trumps Regierung einen Frieden zu für die USA vorteilhaften Bedingungen durchsetzen will, die für die Ukraine völlig inakzeptabel sind. Schon jetzt kontrolliert Russland einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, bekräftigte die Position Kiews, dass über den Kopf der Ukraine hinweg zwischen den USA und Russland getroffene Vereinbarungen niemals akzeptiert würden. «Weil Frieden ist kein Deal; Frieden muss erkämpft und dann auch verteidigt werden, und zwar von uns gemeinsam», sagte er in einem Podcast des Magazins «Politico». Makeiev plädierte für ein stärkeres europäisches Militär, einen Ausbau der Rüstungsproduktion und eine einheitliche Verhandlungsposition der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten. «Wir brauchen keine Vermittler, wir brauchen Verbündete», sagte der ukrainische Botschafter.

5.05 Uhr

Keine Entscheidungen bei Krisengipfel in Paris

Unter dem Eindruck des abrupten Kurswechsels der neuen US-Regierung haben einige europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag Gespräche in Paris geführt. Der Krisengipfel wurde überschattet von Uneinigkeiten über die mögliche Entsendung von Friedenstruppen zum Absichern eines etwaigen Friedensabkommens zwischen Kiew und Moskau. Entscheidungen wurden bei den informellen Gesprächen nicht getroffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussion über Friedenstruppen als irritierend und völlig verfrüht. Er kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen werde, die noch gar nicht stattgefunden hätten. «Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen», sagte Scholz. Es sei eine «unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema».

Damit stellte er sich unter anderem gegen den britischen Premierminister Keir Starmer und Gastgeber Macron. Starmer hatte sich kurz vor dem Treffen in Paris bereit gezeigt, nötigenfalls Soldaten in die Ukraine zu schicken. Auch Frankreich soll bereits vor längerer Zeit die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte nach dem Treffen, über Einzelheiten werde noch zu entscheiden sein. Europa sei jedoch «bereit und willens», eine Führungsrolle beim Bereitstellen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen und «viel mehr» in die eigene Sicherheit zu investieren.

Macron telefonierte anschliessend noch mit Selenskyj. «Wir haben eine gemeinsame Sichtweise: Es muss verlässliche, starke Sicherheitsgarantien geben», schrieb Selenskyj danach bei Telegram. Andere Lösungen ohne Garantien, wie ein fragiler Waffenstillstand, wären nur das Vorspiel für einen neuen russischen Krieg gegen die Ukraine und andere Staaten in Europa, warnte er.

Dienstag, 18. Februar 2025, 2 Uhr

Selenskyj: US-Aussagen «für Putin sehr angenehm»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kritisch zu den Äusserungen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und weiteren Regierungsvertretern zu einer möglichen Waffenruhe mit Russland äussert. «Das Problem ist, dass die USA heute Dinge sagen, die für Putin sehr angenehm sind», sagt Selenskyj im Interview mit ARD-Journalistin Sandra Maischberger. Selenskyj fügt an: «Ich denke, darin liegt der Kern. Weil sie ihm gefallen wollen. Wissen Sie wofür? Um einander zu treffen und einen schnellen Erfolg zu haben. Aber das, was sie wollen – ‹einfach Waffenstillstand› – das ist kein Erfolg.»

21.35 Uhr

Britischer Premier: Nur US-Sicherheitsgarantie schreckt Russland ab

Der britische Premierminister Keir Starmer dringt auf eine Sicherheitsgarantie der USA für die Ukraine im Fall eines Friedensabkommens mit Angreifer Russland. «Europa muss seine Rolle spielen, und ich bin bereit, die Entsendung britischer Bodentruppen an der Seite anderer in Betracht zu ziehen, wenn es ein dauerhaftes Friedensabkommen geben», sagte Starmer am Abend in Paris. «Aber es muss eine US-Absicherung geben, denn nur eine US-Sicherheitsgarantie kann Russland wirksam von einem weiteren Angriff auf die Ukraine abhalten.»

Starmer hatte mit mehreren anderen europäischen Staats- und Regierungschefs und den Spitzen von EU und Nato in der französischen Hauptstadt an informellen Beratungen über die Ukraine und die Sicherheit in Europa teilgenommen.

Die Gespräche, zu denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geladen hatte, fanden unter dem Eindruck des drastischen aussenpolitischen Kurswechsels der US-Regierung statt. Die USA wollen den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals übertragen.

«Wir müssen jetzt die neue Ära anerkennen, in der wir uns befinden. Wir dürfen uns nicht hoffnungslos an die Bequemlichkeiten der Vergangenheit klammern», mahnte Starmer. «Es ist an der Zeit, dass wir die Verantwortung für unsere Sicherheit, für unseren Kontinent übernehmen.» Grossbritannien werde dabei eine führende Rolle übernehmen - denn die Ukraine, Europa und Grossbritannien müssten eine sichere Zukunft haben. «Und demokratische Werte müssen sich durchsetzen», fügte Starmer hinzu.

20.02 Uhr

USA will Kiew keine Verhandlungslösung aufzwingen

Im Vorfeld seines ersten Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, betont, dass die USA dem von Russland angegriffenen Land keine Verhandlungslösung aufzwingen würden. «Die Entscheidung der Ukrainer ist eine ukrainische Entscheidung», sagte Kellogg am Montag vor Journalisten nach Gesprächen im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Kellogg fügte hinzu: «Selenskyj ist der gewählte Staatschef einer souveränen Nation, diese Entscheidungen sind seine Entscheidungen und niemand wird sie einem gewählten Staatschef einer souveränen Nation aufzwingen.»

Kellogg reist am Mittwoch für einen dreitägigen Besuch in die Ukraine. Dort wird er unter anderem Selenskyj zu Gesprächen treffen. Kelloggs Ukraine-Besuch soll auf ein Treffen von US-Vertretern mit russischen Regierungsvertretern in Saudi-Arabien am Dienstag folgen.

Kellogg zufolge arbeiten US-Vertreter derzeit gleichzeitig mit ukrainischen und russischen Vertretern daran, beide Länder an den Verhandlungstisch zu bringen. Er selbst sei in diesem Rahmen federführend für die Gespräche mit Kiew zuständig.

Vertreter anderer europäischer Staaten würden indes an den derzeitigen Gesprächen nicht teilnehmen, sagte Kellogg. Es sei weder «vernünftig» noch «machbar», dass «jeder mit am Tisch sitzt». Europäische Staaten würden jedoch einen «Beitrag» leisten.

19.32 Uhr

Scholz «irritiert» über Friedenstruppen-Diskussion

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Diskussion über eine europäische Friedenstruppe erneut als «völlig verfrüht» zurückgewiesen. «Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen», sagte Scholz nach dem Ukraine-Gipfel in Paris.

Hier werde über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen diskutiert, die noch nicht stattgefunden haben. «Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen.»

Es sei eine «unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema», sagte Scholz. «Wir sind noch nicht beim Frieden, sondern mitten in einem brutal von Russland vorgetragenen Krieg, der ohne Rücksicht weiter vorangetrieben wird.»

18.56 Uhr

Ungarn kritisiert Friedensgipfel in Paris

Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto sieht in dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris organisierten europäischen Krisentreffen keine Chance für ein Ende des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland.

«Heute versammeln sich also in Paris Kriegsbefürworter, Trump-feindliche und frustrierte europäische Politiker, um ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu verhindern», sagte der Minister bei einer Pressekonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Macrons Gäste hätten stets den Krieg zwischen Russland und der Ukraine befürwortet, «Öl ins Feuer gegossen» und «eine fehlgeleitete Strategie verfolgt», sagte Szijjarto. «Ausserdem haben sich diese Länder und ihre Führer in den letzten Jahren einen Sport daraus gemacht, Donald Trump zu verunglimpfen», fügte er hinzu.

Ungarns rechtspopulistische Regierung von Viktor Orban hat seit Kriegsbeginn stets versucht, auf EU-Ebene Sanktionen gegen Russland und Hilfe für die Ukraine zu verhindern. Orban pflegt gute Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin und zu US-Präsident Donald Trump.

18.40 Uhr

Zukunft für Ukraine-Hilfe der Hilfswerke ungewiss

Von einem «enormen Einnahmeausfall» sprachen Hilfswerke wie dasjenige der evangelischen Kirche der Schweiz nach dem Einfrieren der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID). Das betrifft auch die Hilfe für die vom Krieg gezeichnete Ukraine.

2025 seien die Auswirkungen des Entscheids der US-Regierung betreffend die Schliessung von USAID und die Einstellung der Beiträge an die von USAID mitfinanzierten humanitären Projekte des Hilfswerks in der Ukraine noch unklar, hiess es beim Hilfswerk der evangelischen Kirche der Schweiz (Heks) auf Anfrage.

Das Hilfswerk werde die humanitären Projekte, die ausschliesslich von USAID finanziert wurden, schliessen müssen, hiess es bereits zuvor. Neben der politischen Komponente verzeichnet das Hilfswerk auch eine abnehmende Spendenbereitschaft - auch in der Schweiz. Das sei aber erwartbar gewesen, hiess es auf Anfrage.

Zu Beginn und in den ersten Monaten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 sei die Spendenbereitschaft in der Schweiz sehr hoch gewesen. Im Zuge des vermehrten Fokus des medialen und öffentlichen Interesses auf andere Krisenherde wie etwa im Nahen Osten, darunter Gaza, Libanon oder Syrien, habe es eine gewisse Verlagerung des Spendenvolumens gegeben.

Auch Caritas Schweiz bestätigt diese Entwicklung auf Anfrage von Keystone-SDA: Je länger der Krieg in der Ukraine andauere, desto stärker nehme die Spendenbereitschaft der Bevölkerung ab. Dies hänge insbesondere mit der Beachtung anderer Krisen zusammen, die als akut wahrgenommen würden.

Der Krieg in der Ukraine habe dennoch eine enorme Welle der Solidarität ausgelöst. «Noch nie in ihrer fast 125-jährigen Geschichte hat Caritas Schweiz so viele Spenden für ein Krisenereignis erhalten», sagte Caritas-Mediensprecher Niels Jost.

17 Uhr

Selenskyj wirbt für europäische Friedenstruppe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Spitzentreffen in Paris mit Nachdruck für europäische Friedenstruppen geworben.

«Ich finde, dass wir sehr stark vorangekommen sind bei der Frage eines Kontingents», sagte der Staatschef der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge Journalisten am Ende seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Stationierung von Friedenstruppen auf dem Territorium der Ukraine könnte dabei der erste Schritt zu der von ihm vorgeschlagenen Schaffung einer Europäischen Armee sein. «Ich glaube, dass dies die erste Plattform für die künftigen Streitkräfte Europas ist, die im Falle eines unprovozierten Krieges durch Russland fähig ist, zurückzuschlagen», unterstrich Selenskyj.

Möglich sei eine Plattform der «starken Länder», die dabei sein möchten. «Das ist sehr wichtig. Nicht diejenigen, die wir dazu zwingen, sondern diejenigen, die möchten», sagte der ukrainische Präsident. Denn es mache einen Unterschied, ob eine Armee freiwillig dabei ist oder dazu gezwungen werde.

«Wir wollen Sicherheitsgarantien nicht nur auf dem Papier, sondern auf dem Boden, im Wasser, in der Luft, Flugabwehr, Flugzeuge, Schiffe», sagte Selenskyj.

15:30 Uhr

Selenskyj erkennt US-Russland-Gespräch zur Ukraine nicht an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mögliche Absprachen zwischen den USA und Russland zum Krieg in seinem Land nicht hinnehmen.

«Die Ukraine betrachtet jegliche Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als solche, die kein Ergebnis haben», sagte Selenskyj im Gespräch mit Journalisten bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er erklärte, dass die Ukraine nicht über das amerikanisch-russische Treffen an diesem Dienstag in Saudi-Arabien unterrichtet sei und auch nicht daran teilnehmen werde.

«Und wir können keine Dinge oder Vereinbarungen über uns ohne uns anerkennen. Und wir werden solche Vereinbarungen nicht anerkennen», sagte der Staatschef der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Abu Dhabi.

In Riad treffen der russische Aussenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Marco Rubio zusammen, um über eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen ihren beiden Ländern zu sprechen. Dabei soll es auch um mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine gehen.

Selenskyj am Dienstag auch in Saudi-Arabien

Selenskyj sagte, dass die USA und Russland Fragen ihres bilateralen Verhältnisses behandeln könnten, aber nicht das Schicksal der Ukraine. Er werde an diesem Dienstag auch in Saudi-Arabien sein und mit der Führung des Landes sprechen. Der Besuch habe aber nichts mit den Gesprächen Lawrows und Rubios zu tun, betonte der Ukrainer.

Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hatte am Wochenende gesagt, dass es kein Treffen mit der russischen Seite geben werde, bis nicht ein Plan zur Beendigung des Krieges ausgearbeitet sei. 

15.18 Uhr

Selenskyj reist zu Treffen mit Erdogan in die Türkei

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei.

Bei dem Besuch am Dienstag in Ankara soll es um aktuelle regionale und globale Entwicklungen gehen, teilte der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun auf der Plattform X mit. Die Präsidialkanzlei in Kiew bestätigte den Besuch.

Selenskyj unternimmt derzeit eine Reihe von Auslandsbesuchen. Am Montag traf er in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Präsident Mohammed bin Sajid. Geplant ist auch ein Besuch in Saudi-Arabien. In Riad und Ankara werde es vornehmlich um Wirtschaftsthemen, aber auch um die Sicherheit im Schwarzen Meer gehen, sagte Ihor Brussylo, stellvertretender Präsidialamtschef, im ukrainischen Fernsehen.

13.35 Uhr

Lawrow sieht keinen Platz für EU bei Ukraine-Gesprächen

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sieht keine Notwendigkeit für die Teilnahme von EU-Vertretern bei den Gesprächen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts. «Ich weiss nicht, was sie am Verhandlungstisch zu suchen haben», sagte Lawrow angesichts von Forderungen aus der EU, an den Gesprächen beteiligt zu werden.

Lawrow sagte vor seinem ersten Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio an diesem Dienstag in Saudi-Arabien, dass die Europäer in der Vergangenheit mehrfach an Verhandlungen beteiligt waren, ohne dass sie zu einer Lösung beigetragen hätten.

Russland wirft dem Westen vor, 2014 zum Sturz des moskaufreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beigetragen zu haben. Zudem beklagt Moskau, dass das Minsker Abkommen zur Waffenruhe im Gebiet Donbass vor zehn Jahren unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs auch geschlossen worden sei, um die Ukraine militärisch zu stärken.

Russland lehnt territoriale Zugeständnisse an die Ukraine ab

Lawrow lehnte es ab, der Ukraine im Zuge möglicher Verhandlungen territoriale Zugeständnisse zu machen. Bei seinem Treffen mit Rubio wolle er sich vor allem die US-Vorstellungen anhören, sagte der Minister. Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump hätten bei ihrem Telefonat in der vergangenen Woche über die Notwendigkeit gesprochen, die «absolut nicht normale Zeit in den Beziehungen der beiden Grossmächte hinter sich zu lassen».

Es gehe um eine Wiederaufnahme des Dialogs zu allen Fragen, darunter neben der Ukraine auch um die Lage im Nahen Osten und in anderen unruhigen Weltregionen, sagte Lawrow. Russland werde auf die Vorschläge der US-Seite reagieren. Lawrow, der in Riad von Putins aussenpolitischen Berater Juri Uschakow begleitet wird, erklärte, dass anschliessend weitere Schritte besprochen würden. Laut Kreml geht es bei den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins und Trumps in Saudi-Arabien.

11.07 Uhr

Russischer Aussenminister Lawrow trifft US-Delegation in Riad

In einem bedeutenden diplomatischen Schritt wird Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Riad, Saudi-Arabien, eine US-Delegation treffen, um mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts zu erörtern. Dieses Treffen markiert einen potenziellen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

Die USA werden durch Aussenminister Marco Rubio vertreten, der sich derzeit auf einer Nahost-Reise befindet. Neben Saudi-Arabien besucht Rubio auch Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Im Vorfeld des Treffens in Riad führte Rubio ein Telefonat mit Lawrow, in dem er das Engagement der USA für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts bekräftigte. Beide Seiten diskutierten die Möglichkeit einer Wiederaufnahme regelmäßiger Kontakte zwischen den Präsidenten beider Länder.

5.40 Uhr

Krisengipfel heute in Paris: Findet Europa eine Antwort auf Trump?

Topthema beim heutigen Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris ist die Frage, wie Europa auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Diese zielt offensichtlich darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen.

Mehr dazu hier.

1.46 Uhr

Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien: Rubio leitet Delegation

Vertreter der USA und Russland wollen sich in den kommenden Tagen zu Friedensgesprächen für die Ukraine in Saudi-Arabien treffen. US-Aussenminister Marco Rubio soll die Delegation leiten, mit der man ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erreichen wolle, teilte ein US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der AP mit. Auch Sicherheitsberater Mike Waltz und der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sollen an den Gesprächen teilnehmen. Wer der russischen Delegation angehören wird, blieb zunächst unklar.

Stunden zuvor hatte Witkoff im US-Sender Fox die Gespräche in Saudi-Arabien angekündigt. Er werde am Sonntagabend abreisen und mit Waltz auf Geheiss Trumps Gespräche führen. Er hoffe «einige wirklich gute Fortschritte in Bezug auf Russland und die Ukraine» zu erzielen, sagte Witkoff. Trump hatte nach einem längeren Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch erklärt, ihre Unterhändler sollten umgehend Gespräche über die Beendigung der Kämpfe beginnen. Trump sprach auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Ob die Ukraine an den Friedensgesprächen in Saudi-Arabien beteiligt sein wird, blieb zunächst unklar. Allerdings ist nach Angaben der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko am Sonntag auch eine ukrainische Delegation in Saudi-Arabien eingetroffen. Diese solle einen möglichen Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorbereiten, schrieb Swyrydenko auf Facebook. Sie liess dabei offen, ob ein solcher Besuch im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Friedensgesprächen für die Ukraine steht und wann er stattfinden könnte. Swyrydenko schrieb lediglich, die Delegation solle Wirtschaftsabkommen vorbereiten.

Trump erklärte am Sonntag vor Reportern, dass Selenskyj «involviert sein wird», ging aber nicht näher darauf ein, welche Rolle er bei den Gesprächen spielen wird. Selenskyj hatte zuvor gesagt, er werde keine Verhandlungen akzeptieren, die sein Land nicht miteinbeziehen. Auch europäische Regierungen haben eine Rolle bei den Gesprächen eingefordert.

Andrij Jermak, der Leiter des Präsidialbüros in Kiew, schrieb am Sonntag auf Telegram, es sei derzeit nicht absehbar, dass sich ukrainische und russische Vertreter in unmittelbarer Zukunft direkt treffen würden. Mychajlo Podoljak, ein weiterer Berater von Selenskyj, hatte am Samstag dementiert, dass die Ukraine an den geplanten Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien teilnehmen werde. «Es gibt nichts auf dem Verhandlungstisch, was es wert wäre, diskutiert zu werden», sagte er im ukrainischen Fernsehen.

Der US-Regierungsvertreter sagte der AP, dass es sich bei den Gesprächen in Saudi-Arabien um eine frühe Verhandlungsphase handle, die noch im Fluss sei. Wer letztendlich bei den Gesprächen am Tisch sitzen wird, könne sich noch ändern.

Montag, 18. Februar 2025, 0.59 Uhr

Starmer: Grossbritannien bereit für Ukraine-Friedenstruppe

Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich am Vorabend eines Krisentreffens europäischer Ukraine-Unterstützer «bereit und willens» gezeigt, nötigenfalls auch Friedenstruppen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den «Telegraph» schrieb Starmer, Grossbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine «führende Rolle» übernehmen. Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Truppen vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte. Es ist das erste Mal, dass Starmer sich derart konkret dazu äusserte.

«Ich sage das nicht leichtfertig», schrieb der Premier in dem Beitrag, der am Abend vor dem heutigen Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris veröffentlicht wurde. Er sei sich der Verantwortung bewusst, die damit einhergehe, dass britische Soldatinnen und Soldaten möglicherweise in Gefahr geraten.

«Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine hilft, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten», schrieb Starmer. Das Ende des seit Februar 2022 währenden Krieges, wenn es denn komme, dürfe nicht nur eine Pause sein, ehe der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen wieder angreifen lasse.

In Paris werden neben Starmer auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Staats- und Regierungschefs von Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark erwartet. Zudem sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit dabei. Gastgeber ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Die Europäer werden beraten, wie sie mit dem Kurswechsel der US-Politik im Ukraine-Krieg umgehen. US-Aussenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen - ohne Beteiligung der Ukraine oder anderer europäischer Vertreter.

Starmer schrieb, er werde «in den kommenden Tagen» US-Präsident Donald Trump treffen. Europa und die Vereinigten Staaten müssten in der Ukraine-Frage weiter eng zusammenarbeiten, betonte der britische Premier. Nach Angaben von Diplomaten wird es in Paris auch um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können. Die Möglichkeit, eine Friedenstruppe zu entsenden, war insbesondere in Frankreich und Grossbritannien in den vergangenen Wochen immer wieder diskutiert worden.

This morning I spoke to President @ZelenskyyUa and reaffirmed that there can be no talks about Ukraine, without Ukraine.

Ukraine has our concrete support – for as long as it is needed.

— Keir Starmer (@Keir_Starmer) February 14, 2025

23.32 Uhr

Trump: Treffen mit Putin könnte «sehr bald» stattfinden

US-Präsident Donald Trump könnte sich nach eigenen Angaben «sehr bald» mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen. «Es gibt noch kein Datum, aber es könnte sehr bald sein», sagte Trump am Sonntag auf die Frage eines Journalisten, wann er den Kreml-Chef in Saudi-Arabien treffen werde. Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit Putin geführt und im Anschluss erklärt, er habe mit ihm den «unverzüglichen» Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

22.59 Uhr

Ukraine-Krieg in deutscher TV-Debatte: Drei Kandidaten gegen Weidel

Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel für ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine attackiert. Weidel sagte in einer Vierer-Fernsehdebatte bei RTL, US-Präsident Donald Trump und sein Vize hätten deutlich gemacht, dass endlich ein Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt und ein Frieden geschlossen werden solle. Dies habe die AfD seit fast drei Jahren immer wieder gefordert und «wir mussten uns dafür übelst beschimpfen lassen».

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warf Weidel vor, sich vor der Aussage zu drücken, dass Russland den Krieg in der Ukraine ohne jede Rechtfertigung angefangen habe. «Sie eiern rum und weichen aus», sagte der CDU-Vorsitzende zur AfD-Chefin. Merz betonte, Russlands Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern «gegen die gesamte politische Ordnung, die wir nach 1990 gemeinsam aufgebaut haben». Deswegen nehme er Putins Drohung sehr ernst. Der russische Präsident träume davon «Grossrussland» wiederherzustellen, da gehe es um Teile von Polen und Teile des Baltikums - «er hat NATO-Gebiet im Blick».

Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, niemand dürfe über die Köpfe der Ukrainer hinweg über das Schicksal ihres Landes entscheiden. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte, Trump und seine Regierung hätten «einen Frontalangriff auf die Wertegemeinschaft des Westens» gestartet. Die regelbasierte Ordnung und die liberale Demokratie würden von ihnen infrage gestellt, deswegen hätten sie auch kein Problem damit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «Deals zu machen». Deshalb müssten die Europäer jetzt zusammenstehen, um zu verteidigen, was in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut worden sei. Habeck sagte: «Wir dürfen uns auf keinen Fall vor Amerika, vor diesen Ansagen, in den Staub werfen.»

22.26 Uhr

Selenskyj zu Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag zu einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. Selenskyj veröffentlichte ein Video, das ihn beim Aussteigen aus einem Flugzeug zeigt. Er sei mit seiner Frau zu einem Staatsbesuch in die Emirate gereist, schrieb er im Onlinedienst Telegram.

Schwerpunkte des Besuchs seien die Bemühungen, «noch mehr unserer Leute aus der Gefangenschaft nach Hause zu holen». Zudem gehe es um Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. «Ein grosses humanitäres Programm», fügte Selenskyj hinzu. Die Vereinigten Arabischen Emiraten sind seit Kriegsbeginn als Vermittler zwischen Kiew und Moskau aktiv, um beim Austausch von Gefangenen und der Rückkehr ukrainischer Kinder aus Russland zu helfen.

Selenskyj will nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen auch die Türkei und Saudi-Arabien besuchen. Er hatte am Freitag aber betont, dass während seiner Reise Treffen mit Vertretern der USA oder Russlands nicht geplant seien.

Zelensky will visit Saudi Arabia to sign “economic agreements” while the U.S. and Russia prepare for talks in Riyadh

Ukraine’s Minister of Economy, Yulia Sviridenko, wrote about the arrival of a Ukrainian government delegation in Riyadh to prepare for President Volodymyr… pic.twitter.com/VnMH17ZHSF

— NEXTA (@nexta_tv) February 16, 2025

21.27 Uhr

Nawalnaja: Geht auf die Strasse für die Menschen in Russland

Zum ersten Todestag des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat seine Witwe Julia Nawalnaja auf sehr persönliche Weise an ihn erinnert. Sie habe mit einem tollen Menschen zusammengelebt, sagte sie bei einer Gedenkveranstaltung in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. «Es war all die Jahre so, als ob wir uns gerade erst kennengelernt hätten.»

«Meine politische Mission ist, dass das Regime von Wladimir Putin schnell endet», sagte sie. Dies werde ihr hoffentlich auch die Rückkehr in die Heimat, in ein normales und demokratisches Russland ermöglichen. «Ich träume davon, zurückzukehren.»

Sie rief die emigrierten russischen Regierungsgegner zu Demonstrationen auf, zum Beispiel am 1. März in Berlin. «Wo immer wir sind, wir müssen auf die Strasse gehen für die Menschen in Russland. Sie können nicht auf die Strasse gehen. Wir müssen ihre Stimme sein.»

20 Uhr

Rubio: Ukraine und Europa müssen bei echten Verhandlungen dabei sein

US-Aussenminister Marco Rubio hält eine Beteiligung sowohl der Ukraine als auch der Europäer an Friedensverhandlungen für den Konflikt mit Russland für unerlässlich. «Wenn es echte Verhandlungen gibt – da sind wir noch nicht – aber wenn es dazu kommt, dann muss die Ukraine beteiligt werden, weil sie es sind, die überfallen wurden. Und die Europäer müssen beteiligt werden, weil auch sie Sanktionen gegen Russland und Putin verhängt haben und weil sie zu diesen Bemühungen beigetragen haben», sagte Rubio in einem Interview in der Sendung «Face The Nation» des US-Senders CBS.

«Wir sind noch nicht dort, wirklich nicht, aber hoffentlich werden wir es sein und wir würden alle gerne sehen, wie dieser Krieg endet», so Rubio. Rubio sagte in dem Interview nicht, wer der russischen Delegation angehören wird und wann genau das Treffen stattfinden soll.

US National Security Adviser Mike Waltz denies claims that Ukraine and Europe aren't included in peace talks. He stresses their consultation but adds talks are under Trump's leadership. Rubio also confirms upcoming Saudi talks with Russia, stating "the next few days" will show if… pic.twitter.com/LAORKaxY2m

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) February 16, 2025

18.25 Uhr

Schwere Kämpfe bei Kursk

Russische und ukrainische Truppen haben sich erneut schwere Kämpfe in der westrussischen Region Kursk geliefert. Der Generalstab in Kiew berichtete von mehreren russischen Angriffen mit Artillerieunterstützung, ohne jedoch konkrete Ortsangaben zu machen. Die ukrainischen Streitkräfte hatten bei Kursk vor wenigen Tagen bei überraschenden Vorstössen neue Geländegewinne erzielt.

Die bei Kursk kämpfende ukrainische Brigade «Magura» berichtete von einem starken Gegenangriff einer Einheit der russischen Marineinfanterie. «Eine Kolonne von mehr als einem Dutzend Panzern und etwa einer Kompanie von Feinden der russischen 155. Elite-Brigade von Marineinfanterie wurde mit roten Siegesbannern in den Kampf geworfen», zitierten ukrainische Medien aus dem Gefechtsbericht. 

Doch die russische Einheit sei in ein Minenfeld geraten und von einem Drohnenschwarm attackiert worden. Die Panzer und Soldaten seien schliesslich Opfer der Drohnen geworden. Die «Ukrainska Prawda» veröffentlichte dazu in ihrer Online-Ausgabe ein Video eines Gefechts, das die Zerstörung zahlreicher Panzer auf einem verschneiten Feld zeigen soll. Bericht und Video konnten von unabhängiger Seite nicht verifiziert werden.

Росіяни пішли на штурм на Курщині під радянськими прапорами... через мінне поле. Що з того вийшло - показує 47 бригада pic.twitter.com/N8pBheAvMX

— Українська правда ✌️ (@ukrpravda_news) February 16, 2025

16.13 Uhr

USA blitzen bei Selenskyj mit Vertragsvorschlag für seltene Erden ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selsnskyj hat ein von den USA vorgeschlagenes Abkommen zur Ausbeutung seltener Erden in seinem Land abgelehnt. Er habe seine Minister angewiesen, den vorgelegten Vertrag nicht zu unterzeichnen weil er die Interessen seines Landes nicht genügend schütze, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur AP. Ein hoher ukrainischer Regierungsvertreter sagte, Vorschlag habe im Gegenzug für seltene Erden keine spezifischen Sicherheitsgarantien geboten. Ein ehemaliges Regierungsmitglied bestätigte dies.

Der Vorschlag war ihren Angaben zufolge ein zentraler Bestandteil von Selenskyjs Gesprächen mit US-Vizepräsident J.D. Vance am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. Seltenen Erden sollten demnach als Kompensation für die bereits unter der Vorgängerregierung Joe Bidens an die Ukraine geleistete Unterstützung und als Bezahlung für künftige Hilfen geliefert werden. US-Finanzminister Scott Bassent hat den Vertragsentwurf am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew übergeben.

⚡️'A colonial agreement' — former Ukrainian official slams US minerals deal, AP reports.

The U.S. delegates in Munich did not offer any security guarantees in exchange for Ukraine's rare earth minerals, current and former senior Ukrainian officials said.https://t.co/mwIztpOjDN

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 16, 2025

15.29 Uhr

Zehntausende nach Drohnenangriff in Südukraine in der Kälte

In der Grossstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine sind Behördenangaben zufolge durch den russischen Beschuss eines Heizkraftwerks über 100’000 Menschen von der Wärmversorgung abgeschnitten. «Dies ist ein weiterer klarer Beweis dafür, dass Russland gegen unsere Bevölkerung und gegen das Leben an sich Krieg führt», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X.

Today, more than 100,000 people in Mykolaiv were left without heating after a Russian Shahed drone struck the city's critical infrastructure. An ordinary Ukrainian city. Ordinary civilian infrastructure. It has nothing to do with hostilities or the frontline situation. This is…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 16, 2025

Es handle sich um einen gezielten Angriff, «um die Menschen bei Minustemperaturen ohne Wärmeversorgung zu lassen und eine humanitäre Katastrophe zu verursachen», schrieb Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Der Angriff erfolgte demnach bereits in der Nacht. Die Schäden konnten aber auch am Folgetag zunächst nicht behoben werden.

13.15 Uhr

Ukraine-Treffen am Montag

Paris hat bestätigt, dass europäische Staats- und Regierungschefs schon am Montag in der französischen Hauptstadt über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten wollen. Das Treffen auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron bestätigte der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot im Interview des Senders France Inter.

12.47 Uhr

Russen jubeln: «Können London, Brüssel und Paris angreifen»

In einer Talkshow im russischen Staatsfernsehen reagierten die bekannten Propagandisten Wladimir Solowjow und Sergey Mikheyev mit sichtlicher Genugtuung auf die jüngsten Aussagen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Die Entscheidung, Europa künftig stärker für seine eigene Sicherheit verantwortlich zu machen, wurde als Rückzug der USA interpretiert – und als Schwächung des westlichen Bündnisses.

Laut Solowjow habe der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth mehrfach betont, dass Europa selbst für seine Verteidigung sorgen müsse und nicht mehr mit uneingeschränkter militärischer Unterstützung aus Washington rechnen könne. Mikheyev ergänzte, dass dies bedeute, dass «Brüssel, London und Paris» im Ernstfall allein dastünden. «Jetzt können wir tatsächlich Brüssel, London und Paris angreifen», sagte Mikheyev.

Artikel 5 des Nato-Vertrags, der besagt, dass ein Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle gewertet wird, könne Europa dann vergessen.

Sonntag, 16. Februar 2025, 11 Uhr

Menschen gedenken Nawalny

Ein Jahr nach dem Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben viele Moskauer Bürger Blumen am Grab des Kremlkritikers auf dem Borissowskoje-Friedhof niedergelegt. Die Polizei gewährte ihnen Zutritt, doch wurden die Trauernden von Beamten gefilmt, wie unabhängige Medien meldeten. Unter den Besuchern am Grab waren demnach auch ausländische Diplomaten, darunter die US-Botschafterin Lynne Tracy und EU-Botschafter Roland Galharague.

Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, schrieb bei Instagram, es habe keinen Tag in diesem Jahr gegeben, an dem sie sich nicht an Nawalny gedacht, mit ihm gelacht, sich innerlich mit ihm beraten, aber auch mit ihm diskutiert habe. «Ich liebe dich sehr, vermisse dich sehr, du fehlst mir so.»

Nawalny war der bekannteste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin. 2020 wurde er bei einem Aufenthalt in Sibirien zur Vorbereitung von Regionalwahlen vergiftet. Nachdem er im Koma liegend zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen wurde, diagnostizierte die behandelnde Berliner Charité einen Nervenkampfstoff als Ursache. Die russische Regierung wies jede Beteiligung an dem Anschlag zurück.

22.02 Uhr

Ukraine lehnt Unterzeichnung von Abkommen über Mineralien für USA ab

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj lehnt nach eigenen Angaben die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung wichtiger ukrainischer Rohstoffe an die USA vorerst ab. Er habe seinen Ministern die Unterzeichnung der Vereinbarung untersagt, da diese «uns nicht schützt», sagte Selenskyj am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. Der ukrainische Präsident verlangte, die Vereinbarung müsse «Sicherheitsgarantien» für sein von Russland angegriffenes Land enthalten.

Die US-Regierung strebt ein Wirtschaftsabkommen mit Kiew an, in dessen Rahmen die Ukraine den USA beispielsweise Seltene Erden im Gegenzug für die militärische Unterstützung des Landes liefert. Selenskyj hatte sich offen für US-Investitionen in diesem Bereich gezeigt. Die Ukraine verfügt über grosse Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von grosser Bedeutung sind.

US-Präsident Donald Trump will den Ukraine-Krieg und damit auch die Milliardenhilfen für Kiew schnell beenden. Am Mittwoch hatte er ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, ohne dies vorher mit den Verbündeten in Europa oder der Ukraine abzustimmen. Danach erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen «unverzüglichen» Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle.

21.53 Uhr

G7-Aussenminister sagen Ukraine weiter «unerschütterliche Unterstützung» zu

Die Aussenministerinnen und Aussenminister der G7-Staaten haben der Ukraine ihre «unerschütterliche Unterstützung» zugesagt. Nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag bekräftigten sie ihre «Entschlossenheit, sich gemeinsam für einen dauerhaften Frieden und eine starke und wohlhabende Ukraine einzusetzen», wie es in einer gemeinsamen Erklärung hiess. Zudem verwiesen sie auf die Notwendigkeit, solide Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu entwickeln.

An dem Treffen nahmen demnach die Aussenminister der G7 Staaten – Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Grossbritannien und USA – sowie die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha teil.

In der Erklärung wurde auf die bisherigen Sanktionen gegen Russland verwiesen. Die Verhängung neuer Sanktionen werde davon abhängig gemacht, «ob die Russische Föderation echte, in gutem Glauben unternommene Anstrengungen für ein dauerhaftes Ende des Krieges gegen die Ukraine» unternehme, hiess es.

Die G7-Staaten verurteilten zudem die Lieferung von Dual-Use-Gütern, also zivil wie militärisch nutzbaren Geräten, an Russland durch China und die militärische Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran.

21.14 Uhr

Lawrow und Rubio telefonieren zur Gipfelvorbereitung

US-Aussenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. «Es wurden regelmässige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart», teilte das Aussenministerium in Moskau mit. Es sei verabredet, einen Kommunikationskanal zum Abbau der sich angestauten Probleme zu schaffen.

In der kommenden Woche soll es nach Informationen des US-Senders Fox News zu direkten Gesprächen zwischen Russland und den USA über ein Ende des Krieges in der Ukraine kommen. Von US-Seite würden Aussenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an den Unterredungen in Saudi-Arabien teilnehmen. Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar.

Das Telefonat sei auf Initiative Washingtons geführt worden, heisst es aus Moskau. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft bekundet, die gespannten Beziehungen zu verbessern. Themen seien neben dem Krieg in der Ukraine auch die Lage im Nahen Osten und die Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen gewesen.

Das US-Aussenministerium bestätigte das Gespräch. Es folge auf das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Rubio habe erneut die Entschlossenheit Trumps betont, ein Ende für den Konflikt in der Ukraine zu finden.

20.28 Uhr

Europäer sollen USA Militärkapazitäten für Ukraine melden

Die US-Regierung hat Deutschland und andere europäische Alliierte aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.

Hintergrund der US-Anfrage ist offensichtlich der Plan von US-Präsident Donald Trump, bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu verhandeln. Er erwartet dabei, dass die Europäer nach einer möglichen Einigung dafür Verantwortung übernehmen, dass Russland die Ukraine nicht noch einmal angreift.

Um die Frage, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können, soll es nach Angaben von Diplomaten an diesem Montag auch bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris gehen. Sie wurden in der vergangenen Woche von dem Vorstoss Trumps für Gespräche mit Putin überrascht und befürchten nun, dass die Ukrainer zu Zugeständnissen gezwungen werden könnte, die sie eigentlich nicht machen wollen. Dazu gehören unter anderem der vorläufige Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Die USA haben zudem bereits erklärt, dass sie selbst keine Truppen in die Ukraine schicken wollen.

17.00 Uhr

Belarus weist Aufrüstungspläne zurück

Die politische Führung in Belarus (früher Weissrussland) hat Pläne zur Aufrüstung sowie militärischer Provokation von Nachbarländern bestritten. «Wir stellen für niemanden eine Gefahr dar, erhöhen weder die Truppenstärke noch die Anzahl der Waffensysteme - im Unterschied zu unseren Nachbarn, den Polen und Balten, die auf Militarisierung setzen», sagte der politisch einflussreiche Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Belarus, Alexander Wolfowitsch. Um niemanden zu provozieren, seien in diesem Jahr auch keine Übungen nahe der Grenze zu den Nato-Staaten geplant.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Sicherheitskonferenz in München unter Verweis auf geheimdienstliche Quellen davor gewarnt, dass der Kreml eine Verlegung von Truppen nach Belarus plane. Der Aufmarsch werde als gemeinsames Militärmanöver getarnt.

Laut Wolfowitsch plant Belarus im laufenden Jahr rund 100 Manöver, darunter auch gemeinsame mit dem Bündnispartner Russland. Das seien so viele wie im Vorjahr. Während Wolfowitsch den Verzicht auf Übungen nahe der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten als «Beispiel gut nachbarschaftlicher Beziehungen» hervorhob, sagte er zu möglichen Manövern nahe der Ukraine nichts.

15.05 Uhr

Selenskyj: Moskau bereitet Truppenverlegung nach Belarus vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen gewarnt. Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.

Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine Signale für einen Frieden aus Moskau.

«Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden», sagte Selenskyj. Er nannte weitreichender russischer Raketensysteme und eine Stationierung von Atomwaffen in dem Land. Selenskyj rief die westlichen Partner seines Landes auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen Attacke zu tun sei.

Samstag, 15. Februar 2025, 12 Uhr

Selenskyj fordert europäische Armee

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz für gemeinsame europäische Streitkräfte ausgesprochen. Europa müsse seine Zukunft selbst gestalten angesichts der russischen Bedrohung und des schwächer werdenden US-Engagements, sagte Selenskyj. «Europa braucht seine eigenen Streitkräfte.»

Diese sollten aber die Nato nicht ersetzen, fügte er gerichtet an seinen «guten Freund» Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinzu. Es gehe darum, den europäischen Sicherheitsbeitrag dem amerikanischen gleichzusetzen.

Europa müsse stark sein, weil nicht klar sei, ob die USA es nur als Absatzmarkt oder auch als Bündnispartner brauchten. «Präsident Trump mag keine schwachen Freunde. Er respektiert Stärke.» Manche in Europa seien vielleicht frustriert mit der EU in Brüssel. «Aber lassen sie uns ganz deutlich sein: Wenn es nicht Brüssel ist, dann ist es Moskau!», warnte er.

Neuer Ticker

Was vor Samstag, 15. Februar 2025 wichtig war, kannst du hier nachlesen. 

Mehr anzeigen

Die älteren Einträge findest du hier.