Lufttransportdienst, Forschungsprogramme, Klimaschutz Das hat der Bundesrat heute entschieden

Die Flugstunden des Lufttransportienstes sind im letzten Jahr wieder deutlich angestiegen. Schweizer Forschende in EU-Projekten werden auch künftig direkt vom Bund finanziert. Das und mehr hat der Bundesrat heute entschieden.

Keystone-SDA, su, sda

04.05.2022, 13:40

04.05.2022, 14:13

SDA/red.

Personalie beim Sicherheitsverbunde Schweiz (SVS)

Der Westschweizer Martin von Muralt wird künftig als Delegierter des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) amten. Damit ist er verantwortlich für die Kooperation zwischen Bund und Kantonen, etwa bei der Terrorbekämpfung und dem Minderheitenschutz. Der Bundesrat hat von Muralt am Mittwoch zum Nachfolger von André Duvillard gewählt, wie er mitteilte. Der Neuenburger wird Ende Juli pensioniert. Von Muralt ist der frühere Direktor des Gefängnisses Champs-Dollon in Genf. Der 47-Jährige studierte Politikwissenschaften und wurde danach Polizist. Es folgten Weiterbildungen in den Bereichen Projektleitung, Führung, Risikomanagement und Cybersicherheit an verschiedenen Universitäten im In- und Ausland und Jobs bei Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden.

Behindertenrechte

Der Uno-Behindertenrechtsausschuss empfiehlt der Schweiz mehrere Massnahmen zu einem besseren Einbezug von Menschen mit Behinderung. Der Bundesrat hat die Empfehlungen zur Kenntnis genommen und lässt sie in die behindertenpolitischen Massnahmen 2023 bis 2026 einfliessen. Der Uno-Ausschuss verfasste die Empfehlungen nach der Prüfung des Staatenberichts am 14. bis 16. März in Genf. Wie der Bundesrat mitteilte, begrüsste das Gremium die Ratifizierung mehrerer Instrumente durch die Schweiz.

Lufttransportdienst

755 Stunden sind die Flugzeuge und Helikopter des Bundes im vergangenen Jahr für den Bundesrat und die sieben Departemente in der Luft gewesen. Mit Flugzeugen wurde 652 Stunden und mit Helikoptern insgesamt 103 Stunden geflogen. Das steht im Bericht über die Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes (LTDB), den der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat. Die Zahl der Flugstunden erhöhte sich damit gegenüber dem ersten Corona-Jahr um gut sechzig Prozent – auch wenn Covid-19 die Reisetätigkeit auch im vergangenen Jahr stark prägte. Der LTDB ist eine militärische Formation der Luftwaffe.

Internationale Arbeitskonferenz

Die Schweiz wird an der 110. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) teilnehmen, die vom 27. Mai bis zum 11. Juni 2022 stattfindet. Der Bundesrat hat am Mittwoch Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), zum Leiter der Regierungsdelegation bestimmt. Für die Dauer der Konferenz wird Zürcher der Titel des Staatssekretärs verliehen. Die Delegation der Arbeitgeber wird von Blaise Matthey, Generaldirektor der Fédération des Entreprises Romandes, geleitet und jene der Arbeitnehmenden von Luca Cirigliano, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).

Nachhaltige Entwicklung

Der zweite Länderbericht zur Schweiz zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung weist Mängel bei Konsum, Produktion, Biodiversität, Klima, Energie, Chancengleichheit und sozialem Zusammenhang nach. Der Bundesrat hat ihn verabschiedet. Im Juli wird er der Uno präsentiert. Die Schweiz hat bei der Nachhaltigkeit allerdings gute Karten, wie der Bundesrat mitteilte. Darunter fallen das hohe Bildungsniveau, die Infrastruktur, die Gesundheitsversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit.

Krankenkassen

Der Bundesrat hat zwei neue Tarifverträge genehmigt, und zwar im Bereich der diagnostischen Neuropsychologie. Der nationale Taxpunktwert für Leistungen in dieser Sparte wird zuerst bei 0,99 Franken und ab 2023 bei 0,98 Franken festgesetzt. Die beiden neuen Tarifverträge wurden von der Schweizerischen Vereinigung der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, dem Spitalverband H+ und Tarifsuisse AG abgeschlossen. Leistungen der diagnostischen Neuropsychologie werden seit 2017 von der Grundversicherung übernommen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

EU-Forschungsprogramme

Schweizer Forschende in EU-Projekten werden weiterhin direkt vom Bund finanziert. Zusätzlich werden Übergangslösungen für nicht zugängliche Ausschreibungen angeboten. Der Bundesrat hat mehrere Massnahmen verabschiedet, um die Nachteile der Nichtassoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» wettzumachen. Insgesamt kostet dies den Bund in den Jahren 2021 und 2022 über 1,2 Milliarden Franken. Finanziert wird dies mit den Mitteln, die als Pflichtbeitrag an die EU für die Schweizer Teilnahme am Horizon-Paket 2021-2027 vorgesehen waren. Darüber hinaus vertieft der Bundesrat mit einer Kooperationsvereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) die internationale Zusammenarbeit in der Raumfahrt.

Rüstungskooperation mit Polen

Polen und die Schweiz können künftig im Sicherheitsbereich und in Rüstungsangelegenheiten enger kooperieren. Der Bundesrat hat ein Abkommen mit Polen über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen genehmigt. Damit können die beiden Staaten entsprechend internationalem Standard klassifizierte Informationen austauschen und Zugang dazu gewähren. Das Abkommen dient laut Bundesrat auch der Wirtschaft im Inland. Schweizer Unternehmen können sich zudem für sicherheitsrelevante Aufträge bewerben, die in Polen ausgeschrieben werden. Abkommen dieser Art hat die Schweiz auch mit anderen Ländern.

Justiz

Vom 1. Juli an kann die Revision eines Bundesgerichtsentscheides auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung der Menschenrechtskonvention vor dem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkannt hat und eine gütliche Einigung vorliegt. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung des Bundesgerichtsgesetzes und weiterer Erlasse in Kraft gesetzt. Für ein Gesuch um Revision ist somit keine Verurteilung der Schweiz durch den EGMR mehr nötig. Neu wird ein allfälliger Strafregistereintrag der Beschwerde führenden Person bei einer gütlichen Einigung gelöscht. Auch das ist heute nicht möglich.

Verrechnungssteuer

Bei der Verrechnungssteuer ist ab 2023 das Meldeverfahren im Konzern neu ab einer Beteiligungsquote von zehn Prozent möglich. Dies gilt neu für alle juristischen Personen mit qualifizierten Beteiligungen. Der Bundesrat hat die Verordnung dazu per 1. Januar in Kraft gesetzt. Bisher war das Meldeverfahren ab einer Beteiligungsquote von zwanzig Prozent möglich. Die bei internationalen Verhältnissen nötige Bewilligung gilt neu für fünf statt wie bisher für drei Jahre. Die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer bleibe erhalten und die finanziellen Auswirkungen seien vernachlässigbar, schrieb der Bundesrat. Das Meldeverfahren im Konzern kann das Vorgehen mit Ablieferung und Rückerstattung der Verrechnungssteuer ersetzen.

Sicherheit der In-Vitro-Diagnose

Die In-Vitro-Diagnose-Instrumente sollen sicherer werden. Der Bundesrat hat die neue Verordnung über diese Diagnostika die geänderte Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten verabschiedet und auf den 26. Mai in Kraft gesetzt. Die neuen Bestimmungen bilden den letzten Teil der Anpassung des Schweizer Medizinprodukterechts, wie die Landesregierung mitteilte. Neben einem besseren Patientenschutz bringen die Verordnungen auch eine Anpassung an neue Vorschriften der Europäischen Union.

Terrorismus-Massnahmen

Die Polizei kann künftig mit präventiv-polizeilichen Massnahmen frühzeitig gegen Personen vorgehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Das vom Stimmvolk im Sommer 2021 abgesegnete neue Anti-Terror-Gesetz tritt ab dem 1. Juni 2022 in Kraft. Das hat der Bundesrat beschlossen. Gegenüber terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern können unter anderem eine Meldepflicht, ein Kontakt- oder Ausreiseverbot oder im äussersten Fall die Eingrenzung auf eine Liegenschaft ("Hausarrest") verfügt werden. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) kann diese Massnahmen von Fall zu Fall auf Antrag der Kantone, allenfalls der Gemeinden, oder des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) anordnen.

Massnahmen gegen Strom- und Gasmangel

Der Bundesrat verstärkt die Vorbereitungen auf einen möglichen Strom- und Gasmangel. Die wirtschaftliche Landesversorgung erhält dazu ein Monitoringsystem zum frühzeitigen Erkennen eines drohenden Strommangels. Für die Gasversorgung wird im Hinblick auf einen Mangel eine Kriseninterventionsstelle gebildet

Tonnagesteuer für Hochseeschiffe

Der Bundesrat will für Hochseeschiffe die sogenannte Tonnagesteuer einführen. Er sieht sie als Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Bereich Seeschifffahrt sicherzustellen. Am Mittwoch hat der Bundesrat die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz verabschiedet. 18 Kantone hätten sich in der Vernehmlassung grundsätzlich für die Einführung einer Tonnagesteuer in der Schweiz ausgesprochen, hiess es. Die Vorlage geht zurück auf einen Auftrag beider Räte aus dem Jahr 2016. Nun ist erneut das Parlament am Zug.

Nutzung von Gesundheitsdaten

Der Bundesrat will es der Forschung in Zukunft ermöglichen, Gesundheitsdaten zu nutzen und auch weiterzugeben. Das ist heute aus rechtlichen Gründen gar nicht oder nur erschwert möglich, da es sich um besonders schützenswerte Daten handelt, wie der Bundesrat schreibt. Bei der Nutzung solcher Daten müsse der Datenschutz gewahrt werden. Er beauftragte das Departement des Innern (EDI), die Voraussetzungen für den Aufbau eines Datensystems für die Forschung im Gesundheitsbereich zu schaffen. Ende 2023 sollen die Ergebnisse dieser Abklärungen vorliegen.

Beseitigung der Kinderarbeit

Die Schweiz nimmt Mitte Mai zum zweiten Mal an einer Weltkonferenz zur Beseitigung der Kinderarbeit teil. Der Bundesrat hat die Delegationsmitglieder bestimmt und die Leitlinien festgelegt. Die Konferenz findet vom 15. bis zum 20. Mai in Durban, Südafrika, statt. Grundlegend für die Schweiz ist nicht nur die Beseitigung der Kinderarbeit, sondern verbesserte grundlegende Rechte bei der Arbeit gemäss der Internationalen Arbeitnehmerorganisation (IAO).

Entwicklungszusammenarbeit

Der Bundesrat stockt das Kapital von Sifem, der Entwicklungsfinanzierung des Bundes, um 60 Millionen Franken auf. Damit kann die als Aktiengesellschaft organisierte Institution jährlich bis zu 130 Millionen Franken in kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sowie in schnell wachsende Unternehmen investieren.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Armenien

Das Parlament kann über Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Armenien befinden. Der Bundesrat hat die Botschaft zum Änderungsprotokoll zu diesem DBA verabschiedet. Vorgesehen sind die Umsetzung des Mindeststandards gegen Gewinnverschiebung und -verkürzung (Beps) der sowie eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard in Sachen Informationsaustausch auf Anfrage. Zudem wurden Bestimmungen aktualisiert, beispielsweise zu Betriebsstätten, Dividenden und Zinsen. Das Änderungsprotokoll muss in beiden Staaten vom Gesetzgeber gutgeheissen werden, bevor es in Kraft treten kann.

Geänderte Kantonsverfassungen

Der Bundesrat beantragt beim Parlament die Gewährleistung von fünf geänderten Kantonsverfassungen. Sie stimmen alle mit Bundesrecht überein, wie die Regierung mitteilte. Im Kanton Bern betrifft die Änderung den Klimaschutz. Appenzell-Innerrhoden nahm Änderungen bei Zwangsmassnahmengericht und Vermittlerämtern vor. Im Kanton Glarus gab es Änderungen bei Gesundheitsversorgung und Gerichtsorganisation. Der Kanton Tessin nahm den Grundsatz der Ernährungssouveränität und das obligatorische Finanzreferendum in die Verfassung auf. Der Kanton Neuenburg kennt neu die kommunale Volksmotion und organisierte das Kantonsparlament um.

Ausweisung von Terroristen

Der Bundesrat hat den Bericht zur Abschreibung einer Motion von Nationalrat Fabio Regazzi (Mitte/TI) gutgeheissen. Das Parlament hatte die Motion mit dem Titel «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht» überwiesen. Der Bundesrat erachtet den Vorstoss als rechtlich nicht umsetzbar.

Klimaschutz

Zentrale Instrumente für den Klimaschutz können bis Ende 2024 weiter genutzt werden. Der Bundesrat hat die revidierte CO₂-Verordnung gutgeheissen. Unternehmen könnten sich damit von der CO₂-Abgabe befreien lassen, wenn sie sich zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichten. Importeure von Treibstoffen müssen CO₂-Emissionen des Verkehrs mit Klimaschutzprojekten im In- und neu auch im Ausland ausgleichen. Diese Klimaschutzmassnahmen waren bis Ende 2021 befristet. Nach dem Nein an der Urne zum CO_2-Gesetz im Juni 2021 wären sie ausgelaufen, hätte das Parlament nicht einige Massnahmen des Gesetzes bis 2024 verlängert. Im Herbst will der Bundesrat einen neuen Anlauf für die Revision des CO₂-Gesetzes vorlegen. Dieses soll ab 2025 gelten.

Situation der Pensionskassen

Die finanzielle Lage öffentlich-rechtlicher Pensionskassen hat sich seit den neuen Finanzierungsregeln verbessert. Sie wiesen einen durchschnittlichen Ausfinanzierungsgrad von über hundert Prozent aus. Teilkapitalisierte Kassen mit Staatsgarantie wiesen einen Deckungsgrad von über achtzig Prozent aus und genügten damit den Vorgaben. Der Bundesrat legte erstmals seinen alle zehn Jahre zu liefernden Bericht über die Lage dieser Pensionskassen vor. Handlungsbedarf sieht er nicht.