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Gibt es neue Beweise? Die «Libyen-Affäre» spitzt sich zu - Polizei nimmt Sarkozy fest

Von Christian Bähmer, dpa

20.3.2018

Hat das Regime des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy vor elf Jahren mitfinanziert? Die französische Justiz ermittelt seit langem. Nun gibt es eine neue Wende.

Nicolas Sarkozy gilt als Mann mit Einfluss, auch wenn er schon seit sechs Jahren nicht mehr Frankreichs Staatspräsident ist. Angesichts dessen schlug die Nachricht, dass der 63-Jährige zur Vernehmung in Polizeigewahrsam genommen wurde, im politischen Paris am Dienstag auch hohe Wellen. Schon seit fünf Jahren gehen Ermittler dem Verdacht nach, libysche Gelder seien illegal für Sarkozys Wahlkampf 2007 geflossen. Nun hörten Antikorruptionspolizisten den früheren konservativen Spitzenpolitiker erstmals in dieser Affäre an.

Wird es nun eng für «Sarko», den temperamentgeladenen Vollblutpolitiker und früheren «Hyper»-Präsidenten? Gibt es neue Beweise? Für die französische Informationsplattform «Mediapart» ist die Vorladung des früheren Staatschefs zumindest ein Indiz dafür, dass sich die Ermittlungen in spektakulärer Weise beschleunigen.

Auch Sarkozys enger Vertrauter, der Ex-Minister Brice Hortefeux, musste sich den Fragen der Ermittlern stellen, wurde aber laut Medien nicht in Gewahrsam genommen. «Mediapart» spricht mit Blick auf die Ermittlungen zur vermuteten Libyen-Finanzierung von einer «aussergewöhnlichen Affäre». Sie finde in der 1958 von General de Gaulle gegründeten Fünften Republik kaum ihresgleichen.

Ein Gewahrsam kann in Frankreich bis zu 48 Stunden dauern. Man ist damit «in den Händen der Polizei» und kann sich deshalb nicht mehr frei bewegen, wie Experten trocken erläutern. Danach könnte ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy eröffnet werden, sicher sei dies aber nicht.

Der «politische Rentner», wie Sarkozy in Frankreich gelegentlich genannt wird, ist seit Jahren affärenbelastet und -erprobt. Er war bereits wegen einer anderen Untersuchung vor knapp vier Jahren 15 Stunden in Polizeigewahrsam genommen und den ganzen Tag befragt worden.

Die Ermittler der Finanzstaatsanwaltschaft haben in der «Libyen-Affäre» Medien zufolge hunderte Dokumente gesammelt. Experten nennen das extrem komplizierte und weit verzweigte Dossier mit Thriller-Qualitäten polypenartig. Gegen Verdächtige seien bereits Verfahren eröffnet worden, berichten französische Medien. Nun rücke offenbar Sarkozy ins Zentrum.

Sarkozy weist alle Vorwürfe von sich

Schon vor sechs Jahren lancierte «Mediapart» den Vorwurf, wonach das Regime des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Sarkozys Wahlkampf 2007 mit etwa 50 Millionen Euro mitfinanziert haben soll. 2016, also Jahre später, meldete sich dann der Geschäftsmann Ziad Takieddine öffentlich zu Wort. Er sagte damals «Mediapart», er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins französische Innenministerium gebracht - Sarkozy war dort damals Ressortchef.

Sarkozy wies die Vorwürfe Takieddines umgehend zurück. In einer TV-Debatte im französischen Vorwahlkampf reagierte er 2016 ausgesprochen entrüstet. «Welche Unwürdigkeit!», rief der damalige Kandidat und entgegnete dem Moderator: «Schämen Sie sich nicht, einem Mann Widerhall zu geben, der im Gefängnis war, der unzählige Male wegen Verleumdung verurteilt wurde und der ein Lügner ist?»

Die «Libyen-Affäre» ist nicht das einzige juristische Problem Sarkozys. So ordnete ein Richter vor gut einem Jahr einen Prozess gegen den früheren Staatschef an - wegen Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012. Sarkozy kündigte Beschwerde an, ein Prozess-Termin ist bisher nicht bekannt.

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