Abstimmungen Die Mitte Schweiz sagt Nein zum Burka-Verbot

Die Mitte Schweiz hat sich am Samstag an einer virtuellen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und der Vereinigungen für ein Nein zur Burka-Initiative ausgesprochen.

Ja-Parolen gibt sie hingegen für die E-ID-Vorlage und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Dem Freihandelsabkommen mit Indonesien habe die Konferenz einstimmig zugestimmt, teilte die Mitte am Samstag mit.

Das Freihandelsabkommen verbessere für Schweizer Unternehmen den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Es setze aber vor allem neue Massstäbe, was die Nachhaltigkeit von Palmölimporten in die Schweiz betreffe, lässt sich Nationalrätin (BL) Elisabeth Schneider-Schneiter in der Mitteilung zitieren.

Ebenfalls auf deutliche Zustimmung stiess das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Die E-ID sei ein wichtiger Schritt für die digitale Transformation, beispielsweise für die Entwicklung von E-Government-Anwendungen oder auch für die Digitalisierung ganz allgemein, stellte der jurassische Ständerat Charles Juillard fest.

Klares Nein zu Verhüllungsverbot

Die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot lehnte die Mitte mit 22 Nein zu 8 Ja deutlich ab. Aus Sicht der Mitte sei der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative zielführender, der bei einer Ablehnung in Kraft trete, schreibt die Partei. Über die drei Vorlagen befindet das Schweizer Volk am 7. März an der Urne.