Bei den Midterms steht Trumps Zukunft auf dem Spiel

dpa/AP/tsch

4.11.2018

Auch wenn Donald Trump von einer Niederlage nichts wissen will, im Weissen Haus bereitet man sich schon auf eine Schlappe der Republikaner bei den Kongresswahlen vor.
Keystone

Wie geht es nach dem kommenden Dienstag im politischen Washington weiter? Im Weissen Haus laufen schon Vorbereitungen für den Fall, dass Donald Trump bei den Kongresswahlen einen Denkzettel bekommt.

Die USA im Herbst 2018. Zwei Jahre ist es her, dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, und noch immer zieht er riesige Menschenmengen an. Wenn Trump in diesen Tagen in Texas, Florida, West Virginia oder Nevada um Stimmen für seine Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November wirbt, kommen seine Anhänger in Scharen.

Trump hat das Land gespalten. Dabei war er mit dem Versprechen angetreten, Gräben zu schliessen. In seiner Siegesrede vor zwei Jahren betonte er: «Allen Republikanern und Demokraten und Unabhängigen überall in dieser Nation sage ich, dass es Zeit für uns ist, als ein vereintes Volk zusammenzukommen.» Stattdessen legt er eine Rhetorik an den Tag, die die Spannungen stetig anheizt.

Wer den US-Präsidenten dieser Tage beobachtet, könnte meinen, der Mann tritt selbst als Kandidat an. Im Wahlkampfendspurt stemmt er zwei Kundgebungen pro Tag, seine Kampagne spuckt fleissig TV-Werbespots für Republikaner aus. Kein Wunder, den nichts weniger als Trumps politische Zukunft könnte am Dienstag auf dem Spiel stehen.

Ungemütliche Zeiten stehen bevor

Mit der Wahrheit nimmt es der Präsident dabei nicht so genau. Nach einer Statistik der «Washington Post» benötigte Trump exakt 601 Tage im Amt, um die Marke von 5000 falschen oder irreführenden Behauptungen zu reissen. Insofern ist mit Vorsicht zu geniessen, wenn er mit Blick auf die Wahlen sagt: «Wenn die Demokraten in diesem November die Kontrolle über den Kongress gewinnen, werden wir dem Sozialismus in Amerika gefährlich näher kommen.»

Ein Knäuel an Ermittlungen, parteipolitischer Stillstand - und ein gewaltiger Dämpfer für seine geplante Wiederwahlkampagne: Sollten seine Republikaner bei den Wahlen die Kontrolle über eine oder beide Parlamentskammern an die Demokraten verlieren, droht Trump gleich eine ganze Serie lähmender Tiefschläge.

US-Kongrewsswahlen: Demokraten bleiben auf dem Teppich

Dem Weissen Haus, das schon unter eigentlich günstigen Umständen nur mit Mühe Kurs hält, stünden weit dramatischere Prüfungen bevor. Ein Präsident, der auch mal gegen die eigene Partei austeilt, wäre mit einer weitaus weniger nachsichtigen Opposition konfrontiert.

Sollten die Republikaner hingegen ihre Dominanz im Repräsentantenhaus und Senat halten, wäre das nicht nur ein Sieg für die Partei. Trump könnte sich in seinem unorthodoxen Politikstil bestärkt fühlen und mit reichlich Rückenwind seine Ambitionen für eine zweite Amtszeit vorantreiben. Nur: Dass es am Dienstag so kommt, gilt selbst im Weissen Haus als Wunschtraum.

Wirklich viel kann Donald Trump nicht verlieren

Der Präsident halte sich aber nicht gross mit dem Gedanken an eine mögliche Niederlage auf, betonen seine Mitarbeiter. Vielmehr habe sich Trump auf die Lage eingestellt. Erst am Freitag wischte er mögliche Folgen eines Verlusts der Mehrheit im Repräsentantenhaus beiseite. «Es könnte passieren», räumte Trump auf einer Kundgebung in West Virginia zwar ein, aber: «Macht euch keine Sorgen. Ich schaukel das schon.»

Trotzdem liegen vor den Midterms die Nerven in den USA blank. Keine zwei Wochen vor der Abstimmung nahm die Polizei einen Mann fest, der offensichtlich ein fanatischer Anhänger Trumps ist - und der eine Reihe Briefbomben an dessen Kritiker verschickt haben soll. Unter den Adressaten war die Demokratin Hillary Clinton, die Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterlegen war. Clinton gab Trump indirekt eine Mitschuld, als sie sagte: «Wir haben einen Präsidenten, der die ganze Zeit rücksichtlose Rhetorik praktiziert, die alle möglichen Leute erniedrigen und dämonisieren soll.»

Wer allerdings darauf spekuliert, dass die Kongresswahlen den Anfang vom Ende von Trumps Präsidentschaft markieren, könnte sich getäuscht sehen. Laufen die Dinge halbwegs den Prognosen entsprechend, wird Trump zwar das Repräsentantenhaus verlieren, aber den Senat für die Republikaner halten können.

Der Zufall will es, dass Trumps Republikaner den Senat kaum verlieren können. Bei den Midterms werden nur etwas mehr als ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Dieses Jahr sind mehrheitlich jene an der Reihe, die von den Demokraten verteidigt werden müssen - das heisst, die Demokraten können in den meisten Fällen maximal ihren Sitz halten, während die Republikaner die Chance auf Zugewinne haben.

In der Wahlkampfschlussphase richtet Trump seine Aufmerksamkeit daher mehr auf umkämpfte Senatsrennen. Und weist wie kürzlich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP schon mal jede Schuld von sich, falls die Republikaner die Kontrolle über das Unterhaus abtreten müssen. Seine Bemühungen im Wahlkampf hätten die Verluste der Republikaner in Grenzen gehalten und deren Mehrheit im Senat gesichert, werde der Präsident dann erklären.

So zerstört Donald Trump die Demokratie

Mitdterm-Schlappe könnte Trump 2020 beflügeln

Das heisst natürlich nicht, dass die Vorbereitungen auf den Ernstfall im Weissen Haus nicht längst schon liefen. Trumps Mitarbeiterstab rüstet sich für seitenlange Vorladungen, die ab 2019 aus womöglich von Demokraten kontrollierten Komitees ins Haus flattern dürften. Und das Büro des Rechtsberaters des Weissen Hauses versucht bereits erfahrene Anwälte an Land zu ziehen, die sich um Anfragen aus dem Parlament kümmern sollen.

Im Weissen Haus gibt es aber auch Stimmen, die in einer Schlappe für die Republikaner einen Vorteil sehen. Gerade die eifrigen Planspiele der Demokraten gegen den Präsidenten könnten sich mit Blick auf die Wahl 2020 als bittersüsser Segen für Trump erweisen. Denn dann würde etwa die aktuelle Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, eine schöne Zielscheibe abgeben, sagt Ari Fleischer, Pressesprecher unter Ex-Präsident George W. Bush.

Das Risiko eines Wahlerfolgs der Demokraten für Trump sei aber nicht von der Hand zu weisen: «Vorladungen, Ermittlungen, Gesetze und Kopfschmerzen.» Mit anderen Worten: Die Demokraten könnten Trump und seine wichtigsten Mitarbeiter mit unangenehmen Aufgaben dauerbeschäftigen - bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren, das in der Russland-Affäre noch immer denkbar ist. Auch wenn die Erfolgsaussichten gering sein mögen: Ein solches Verfahren könnte Trump politisch auf lange Zeit lähmen - oder aber bei der Präsidentschaftswahl 2020 auf die Demokraten zurückfallen.



Was 2020 blühen könnte, darauf liefert der derzeitige hitzige Wahlkampf einen Vorgeschmack. Trump begnügt sich nicht damit, die eigenen Erfolge zu preisen, obwohl er seinen Anhängern da durchaus etwas zu bieten hat: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Trump hat seine Steuerreform durchgebracht, und er hat zwei erzkonservative Richter an den politisch so wichtigen Obersten Gerichtshof berufen können - darunter den umstrittenen Kandidaten Brett Kavanaugh, den er gegen heftige Widerstände durchboxte.

Sicher ist jedenfalls, dass nach dem 6. November keine Ruhe einkehren wird - vielmehr dürfte es dann erst richtig losgehen. Irgendwann danach wird der FBI-Sonderermittler Robert Mueller seinen mit Spannung erwarteten Bericht vorlegen, in dem es auch um mögliche Absprachen des Trump-Lagers mit Russland im Wahlkampf 2016 geht. Und schliesslich ist nach den Wahlen immer auch vor den Wahlen. Die «New York Times» schreibt zur Frage, was nach den Midterms geschieht: «Im Prinzip beginnt sofort der Präsidentschaftswahlkampf 2020.»

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