Die neue Eiszeit zwischen Tokio und Peking

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

• Japans neue Premierminister Sanae Takaichi sprach am 7. November im Parlament über Taiwan und sagte, dass ein Angriff auf die Insel eine «existenzielle Krise» bedeuten würde.
• Damit meinte Takaichi den Kriegsfall, den Japan nur unter dieser Kondition ausrufen kann.
• Der chinesische Generalkonsul in Osaka reagierte mit einem harschen X-Post, der später gelöscht wurde.
• Es folgte ein Geplänkel, in dessen Verlauf China vor Reisen nach Japan warnte. Das könnte Tokio bis zu 1,2 Milliarden Dollar kosten. Auch Meeresfrüchte lässt Peking nicht mehr importieren.
• Japan baut seine Verteidigung auf der westlichsten Insel aus, die nur 100 Kilometer von Taiwan entfernt ist.

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Sanae Takaichi ist keine zweieinhalb Wochen im Amt, als Japans frisch gebackene Premierministerin im Parlament über Taiwan spricht. Was sie sagt, hat Folgen: Es wird ihr Land viel Geld kosten und in eine diplomatische Krise mit dem grossen Nachbarn China stürzen.

Dass Takaichi und Xi Jinping aneinandergeraten werden, war abzusehen. Die 64-Jährige ist ultrakonservativ, pro Taiwan und für eine Änderung von Artikel 9 der Verfassung, der Japan das Führen von Kriegen verbietet.

Erstmals eine Frau

Ultrakonservative Sanae Takaichi wird japanische Ministerpräsidentin

Takaichi besucht auch regelmässig den Yasukuni-Schrein in Tokio, der umstritten ist, weil dort auch Kriegsverbrecher verehrt werden, die nach dem Zweiten Weltkrieg verurteilt worden sind. Kaum zu glauben, dass diese Frau auch einmal Schlagzeug in einer Heavy-Metal-Band gespielt hat.

Bedrohung? «Dreckigen Hals abschneiden»

Die Mutter dreier Kinder hat viel Erfahrung in der Politik: Seit 1993 sitzt sie im Parlament. Anfang Oktober trommelt Takaichi für ein strengeres Gesetz gegen Spionage. Am 21. Oktober wird sie zur Premierministerin gewählt. Die neue Eiszeit mit Peking läutet die Politikerin am 7. November ein.

Womit die Frau China gegen sich aufbringt? Takaichi sagt im Parlament, dass ein Angriff auf Taiwan «eine existenzielle Krise für Japan» bedeuten würde. Das ist der Terminus, unter dem die Verfassung den Einsatz von Streitkräften erlaubt – und eine sehr offensive Auslegung von Japans defensivem Grundgesetz.

Werden so bald wohl keine Freunde mehr: Takaichi trifft am 31. Oktober Chinas Präsident Xi Jinping beim APAC-Gipfel im südkoreanichen Gyeongju.

KEYSTONE

Xue Jian vertritt China in Osaka. Der Generalkonsul ist wegen Takaichis Aussage sauer. «Wir haben keine andere Wahl, als diesen dreckigen Hals abzuschneiden, der sich ohne zu zögern auf uns gestürzt hat», schreibt der Diplomat auf X. «Seid Ihr bereit?» Der Tweet endet mit einem Wut-Emoji.

Markige Worte

Zwei Tage nach dem Post schickt Tokio am 10. November eine förmliche Protestnote nach Peking. «Wir müssen sagen, dass der Post für einen chinesischen diplomatischen Missionschef äusserst unpassend ist», wird ein Regierungssprecher zitiert. «Die Maske fällt – schon wieder» kommentiert George Glass, der US-Botschafter in Japan.

Der X-Post des chinesischen Generalkonsuls in Osaka wird zwar gelöscht, doch nun fordert Peking, dass Takaichi ihre Aussagen im Parlament zurückzieht. Die hält jedoch an ihrer Aussage fest. Und damit ist das Kind in den Brunnen gefallen.

China nimmt Japans Premier aufs Korn. Takaichi habe sich zu wenig von japanischen Kriegsverbrechen distanziert. Im Fernsehen warnt ein Kommentator, dass diejenigen, die sich bei Taiwan einmischen, «dazu verdammt sind, ihre eigenen Gräber zu graben», schreibt die «New York Times».

Schlag für den Tourismus: China warnt vor Japan-Reisen

Am 13. November wird der japanische Botschafter in China, Kenji Kanasugi, ins Aussenministerium in Peking einbestellt.  Einen Tag später muss China Botschafter in Japan, Wu Jianghao, in Tokio im Ministerium antraben. In Peking reagieren die Behörden wiederum mit einer Reisewarnung.

Das trifft den japanischen Tourismus empfindlich, denn Chinesen machen das Gros der Besuchenden aus. Tickets werden retourniert, Reisen storniert, Flüge gestrichen und Kreuzfahrtschiffe bleiben aus. Tokio könnte das bis zu 1,2 Milliarden Dollar kosten, warnt «Bloomberg».

Am 15. November bekommt der Streit auch eine militärische Komponente: Die chinesischen Behörden kündigen für die kommenden Tage eine Feuerübung mit scharfer Munition im Gelben Meer an und sperren das Seegebiet.

Scharmützel der Küstenwache und Konzertabsagen

Einen Tag später macht Chinas Küstenwache bekannt, sie sei zu den umstrittenen Senkaku-Inseln gefahren. Die japanische Küstenwache meldet wiederum, sie habe die Boote vertrieben.

Das Geplänkel geht im Weiteren auf verschiedenen Ebenen weiter. Auf der wirtschaftlichen – China stoppt die Einfuhr von Meeresfrüchten aus Japan. Auf der Sicherheitsebene – das Ministerium für Staatssicherheit verkündet, eine Reihe von Spionagefällen aufgedeckt zu haben, in die japanische Geheimdienste verwickelt sein sollen.

Die Senkaku-Inseln bestehen aus 5 Inseln und 3 Felsenriffen. Unter dem japanischen Namen steht die chinesische und taiwanesische Bezeichnung der Inselgruppe.

Commons/Jackopoid

Und auch in der Kultur schlägt sich die neue Eiszeit nieder: Konzerte japanischer Musiker in China werden abgesagt, weiss «Reuters». Bilaterale Foren fallen aus – und die Behörden in Tokio warnen japanische Schulen in China, die Sicherheit der Schülerschaft zu gewährleisten.

Japan stationiert Raketen auf Insel nahe Taiwan

Die Hoffnung, dass das diplomatische Strohfeuer noch gelöscht werden kann, hat sich spätestens beim G20-Gipfel in Südafrika zerschlagen. Zwar sind sowohl Takaichi als auch ihr chinesischer Amtskollege Li Qiang vor Ort, doch zu einem Austausch kommt es nicht. Auf dem Gipfel-Foto halten die beiden Politiker am 23. November höflich Abstand.

Gleichzeitig teilt Japans Verteidigungsminister mit, dass Japan im Zeitplan liege, um Boden-Luft-Raketen mittlerer Reichweite auf der westlichsten Insel des Landes zu stationieren: Yonaguni liegt nur 110 Kilometer von Taiwan entfernt.

Lage von Yonaguni.

Google Earth

«Die Stationierung kann dazu beitragen, die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Angriffs auf unser Land zu verringern», zitiert die «Straits Times». «Die Ansicht, dass dies die regionalen Spannungen verschärfen wird, ist nicht richtig.» 

«Takaichi kann ihre Aussage nicht zurücknehmen»

Dass sich die Spannungen so bald legen, ist aber auch nicht zu erwarten: «Takaichi kann ihre Aussage nicht zurücknehmen und Peking weiss das. Takaichis Sünde war, dass sie sich klar geäussert hat, und dafür wird sie von Peking bestraft», sagen die Analysten David Boling und Jeremy Chan von der Eurasia Group CNBC.

Und weiter: «Solange Takaichi Premierministerin bleibt, ist es schwer vorstellbar, dass sich die Beziehungen wesentlich verbessern.» Xi Jinping telefoniert am 24. November mit Donald Trump und spricht über die Taiwan-Frage, zeigt eine chinesische Zusammenfassung.

Trump fasst das Gespräch auf Truth Social dagegen so zusammen – kein Wort über Japan oder Taiwan:

Am 25. November hat auch Takaichi mit Trump telefoniert. Der US-Präsident habe ihr erläutert, wie es um die chinesisch-amerikanischen Beziehungen stehe. «Präsident Trump erklärte, dass er und ich sehr eng befreundet sind und dass er möchte, dass ich ihn jederzeit anrufen kann.»

Dieses diplomatische Drama in Asien scheint noch lange nicht vorbei zu sein – Fortsetzung folgt.