Die Republikaner verlieren die Angst vor Trump – und das ist ein Problem

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

• Mehrere Republikaner blockierten zuletzt Trumps Pläne – vom umstrittenen Entschädigungsfonds bis zur Iran-Politik.
• Der Widerstand kommt aus unterschiedlichen Lagern der Partei, was ihn für Trump schwer berechenbar macht.
• Mit Blick auf die Midterms im November stellen viele Republikaner ihre Wiederwahl zunehmend über die bedingungslose Loyalität zum Präsidenten.

Zusammenfassung erstellt mit

Natürlich drückt Donald Trump der Republikanischen Partei weiterhin seinen Stempel auf. Doch gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Fälle, wo die Farbe – um im Bild zu bleiben – einfach nicht haften wollte. Fälle, in denen republikanische Abgeordnete seine Vorhaben blockierten oder sich offen dagegenstellten.

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Das ist bemerkenswert, findet die «New York Times». Einerseits, weil die Mehrheiten im Kongress knapp sind und schon wenige Abweichler grosse Auswirkungen haben können. Anderseits, weil die Vorgänge zeigen, dass Loyalität zu Trump und politische Eigeninteressen bei den Republikanern zunehmend kollidieren. Was ist da los im Trump-Land? Hier sind die Antworten auf einige brennende Fragen.

Lange galt: Was Trump wollte, bekam er von seiner Partei. Er konnte sich darauf verlassen, dass die Angst vor seinem Zorn grösser war als die Lust auf Widerstand.

Die Republikaner verabschiedeten sein grosses Steuer- und Ausgabenpaket («Big Beautiful Bill»), stellten sich hinter seine Personalentscheidungen und unterstützten seine politische Agenda weitgehend geschlossen. Trump tönte deshalb im vergangenen Herbst, er brauche den Kongress für die nächsten Jahre praktisch nicht mehr.

Davon, dass sich die Republikanische Partei plötzlich von Donald Trump abwendet, kann natürlich immer noch keine Rede sein. Die meisten Abgeordneten stehen weiterhin hinter ihm, seine Basis bleibt stark, und kaum jemand in der Partei stellt seine Führungsrolle offen infrage.

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Neu ist aber, dass einzelne Republikaner nicht mehr jede Entscheidung des US-Präsidenten durchwinken, ist die «Washington Post» ein wenig erstaunt. Das machen zunehmend Abgeordnete aus umkämpften Wahlkreisen, Senatoren mit Blick auf die Zwischenwahlen und Politiker, die ohnehin nicht mehr viel zu verlieren haben.

Sie widersprechen Trump dort, wo seine Politik für sie selbst riskant wird. Ihr Widerstand ist also weniger Rebellion als eher eine nüchterne Machtüberlegung: Hilft mir Trump bei meiner Wiederwahl – oder zieht er mich runter?

Donald Trump musste innert weniger Wochen gleich mehrere Rückschläge hinnehmen, wie «Newsweek» auflistet:

• Senatoren seiner eigenen Partei stoppten einen umstrittenen Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger.
• Republikanische Abgeordnete stimmten mit den Demokraten gegen Trumps Iran-Politik.
• Mehrere Senatoren der Republikaner stellten sich offen gegen wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten.

Der sichtbarste Konflikt betrifft Trumps Iran-Politik. Umfragen zeigen, dass viele Amerikaner den Krieg der USA gegen den Iran ablehnen. Deshalb stimmte das Repräsentantenhaus für eine Resolution, die das Ende des US-Militäreinsatzes gegen den Iran fordert. Praktisch hat das Votum keine Auswirkung, politisch ist die Abstimmung aber laut «New York Times» zumindest ein Warnschuss für Donald Trump: Vier Republikaner schlossen sich bei der Abstimmung den Demokraten an, sieben stimmten gar nicht erst ab.

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Für Aufsehen sorgte auch der Widerstand gegen einen geplanten Fonds, aus dem Trump-Anhänger entschädigt werden sollten, die sich als Opfer politischer Verfolgung sehen. Von diesem Entschädigungsfonds hätten auch Personen profitieren können, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Das ging auch einigen Republikanern zu weit. Sie blockierten das Vorhaben, bis die Regierung zurückruderte.

Dazu kommt Ärger über Personalentscheidungen. Besonders die geplante Rolle von Bill Pulte als Geheimdienstkoordinator stösst bei Republikanern auf Widerstand. Dass Senatoren öffentlich sagen, ein Kandidat des Präsidenten habe kaum Chancen auf Bestätigung, ist für Trump unangenehm – und für seine Partei ungewöhnlich offen.

Auffällig ist, dass die Kritiker keinem gemeinsamen Lager zugeordnet werden können. Im Repräsentantenhaus waren es beim Iran-Votum vier Republikaner, die mit den Demokraten stimmten: Thomas Massie aus Kentucky, Warren Davidson aus Ohio, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania und Tom Barrett aus Michigan.

Massie ist ein libertärer Konservativer, der schon länger gegen militärische Alleingänge des Präsidenten argumentiert. Davidson kommt ebenfalls aus dem konservativen Lager und fordert eine stärkere Rolle des Kongresses bei Kriegsentscheidungen. Fitzpatrick ist ein moderater Republikaner aus einem politisch umkämpften Bezirk. Barrett wiederum steht vor einer schwierigen Wiederwahl in Michigan.

Im Senat traten unter anderem John Cornyn aus Texas, Bill Cassidy aus Louisiana und Thom Tillis aus North Carolina als Bremser auf.

Das der Widerstand aus verschiedenen Ecken seiner Partei kommt, macht ihn potenziell gefährlich: Es gibt keinen einzelnen Gegner, den Trump isolieren oder ausschalten könnte. Was ihn natürlich nicht daran hindert, auf seiner Plattform Truth Social heftig gegen die «Selbstdarsteller» auszuteilen.

Der wichtigste Grund heisst: Zwischenwahlen. Bei den Midterms im November werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Viele Republikaner vertreten umkämpfte Wahlkreise und müssen nicht nur Trump-Anhänger überzeugen, sondern auch unabhängige Wähler.

Angst vor Ermittlungen

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Laut jüngsten Umfragen ist vor allem Trumps Iran-Krieg in der Bevölkerung unpopulär. Gleichzeitig sorgen seine Zollpolitik und wirtschaftliche Unsicherheiten für Unruhe. Der Eindruck, die Regierung beschäftige sich zu stark mit Vergeltung gegen politische Gegner, kann in der Mitte abschrecken.

Einige Republikaner spüren diesen Druck früher als Trump selbst. Sie hören in ihren Wahlkreisen andere Töne als im Weissen Haus und beginnen deshalb, politischen Abstand zum Präsidenten zu suchen.

Hier wird die Geschichte interessant. Trump hat in den vergangenen Jahren seine Macht vor allem über Vorwahlen abgesichert. Wer sich ihm widersetzte, musste häufig mit einem von Trump unterstützten Gegenkandidaten rechnen, was gleichbedeutend mit einer Niederlage war. Dieses System funktionierte lange erstaunlich gut.

Doch zuletzt gab es Hinweise, dass diese Drohung nicht mehr immer gleich stark wirkt. In Iowa verlor der republikanische Abgeordnete Randy Feenstra seine Vorwahl gegen Zach Lahn, obwohl Trump ihn spät unterstützt hatte. Klar, ein einzelnes Rennen macht noch keinen Trend. Aber es zeigt, dass eine Trump-Empfehlung nicht automatisch alles entscheidet.

Für Abgeordnete im Kongress ist das wichtig. Wenn Trump nicht mehr jede politische Karriere kontrollieren kann, wird Widerspruch etwas weniger gefährlich.

Nein, zumindest nicht grundsätzlich. Trump bleibt die zentrale Figur der Republikaner. Die meisten republikanischen Abgeordneten stimmen in den entscheidenden Fragen mit ihm.

Was sich verändert, ist der Automatismus. Früher reichte oft ein klares Signal aus dem Trump-Lager, um die Fraktion auf Linie zu bringen. Jetzt gibt es immer häufiger Themen, bei denen einzelne Republikaner sagen: Bis hierhin und nicht weiter. Seine Gegner verfolgen keine gemeinsame Strategie, kommen aber zum gleichen Ergebnis: Sie bremsen Trump.

Das ist noch lange kein Machtverlust im grossen Stil. Aber es ist ein Zeichen dafür, dass Trump nicht mehr unantastbar ist, weil seine Partei unberechenbarer wird.

Es könnte spannend werden, weil Trumps Autorität beinahe zwangsläufig leidet. Republikaner in sicheren Wahlkreisen werden ihm zwar weiterhin kaum widersprechen. In umkämpften Wahlbezirken sieht es hingegen ganz anders aus.

Dort werden die Kandidaten versuchen, sich als unabhängigere Stimme zu präsentieren. Sie werden Trump kaum frontal angreifen, aber bei einzelnen Themen auf Distanz gehen. Je näher die Wahlen rücken, desto stärker werden Abgeordnete auf ihre Wahlkreise hören und desto weniger werden manche bereit sein, jedes Risiko für Trump einzugehen.

Für Trump ist das gefährlich, weil knappe Mehrheiten im Kongress schon durch wenige Abweichler ins Wanken geraten können. Und sollten die Demokraten im November dann gar das Repräsentantenhaus zurückerobern, hätte Trump noch weniger Spielraum. Dann drohen Blockaden, Untersuchungsausschüsse und ein zäher politischer Alltag.

Kurzfristig nicht. Trump bleibt der wichtigste Republikaner in Washington. Seine Partei folgt ihm in den meisten Fragen, und seine Basis steht weiter hinter ihm.

Aber der Mann, der mit Widerworten nur schlecht umgehen kann, muss zur Kenntnis nehmen, dass seine Macht im Kongress Grenzen hat. Je näher die Midterms rücken, desto stärker denken republikanische Abgeordnete an ihre eigene Zukunft. Loyalität ist für sie wichtig. Aber die Wiederwahl ist wichtiger.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen sind in dieser Hinsicht höchst interessant. Sie zeigen, dass die Republikaner wieder anfangen, eigene Interessen zu entwickeln. Für einen Präsidenten, der absolute Loyalität erwartet, ist schon das ein Problem.