Die Schweiz als sicherer Hafen für Putins Spione

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

• Russische Spione werden offenbar kaum einmal aus der Schweiz ausgewiesen.
• Geheimdienstexperte Adrian Hänni sagt in der NZZ, es gar möglich sei, dass verdeckte Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in europäischen Ländern aus der Schweiz heraus gesteuert werden.
• Die Zahl der mutmasslichen russischen Agenten in der Schweiz ist aber konstant.

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Die Schweiz ist offenbar zu zurückhaltend, wenn es um die Ausweisung von Wladimir Putins russischen Agenten geht. Nach Recherchen der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) werden Mitarbeitende ausländischer Geheimdienste nur selten – und wenn, dann ohne viel Lärm – ausgewiesen oder verurteilt.

Dabei sind in der Schweiz offenbar relativ viele russische Spione zugange. 221 Personen sind gemäss dem Eidgenössischen Aussendepartement (EDA) bei den russischen Vertretungen diplomatisch akkreditiert. Mindestens ein Drittel, also 70 bis 80 Personen, seien für russische Nachrichtendienste tätig, wie der NDB festhält.

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Schweiz sei sicherer Hafen

Solange die Spionagetätigkeit nicht die innere Sicherheit der Schweiz bedrohe, halte sich der Bundesrat zurück. «Die Bedeutung der Schweiz als vergleichsweise sicherer Hafen für russische Geheimdienstarbeit nimmt zu, weil die Strukturen hier noch intakt sind», sagt Historiker und Geheimdienstexperte Adrian Hänni zur Zeitung.

Hänni hält es gar für plausibel bis wahrscheinlich, dass verdeckte Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in europäischen Ländern vermehrt aus der Schweiz heraus gesteuert werden.

Politiker*innen lehnen sich nun gegen ein zögerliches Vorgehen auf. So sagt die Solothurner SP-Nationalrätin Franziska Roth: «Ich beurteile die zurückhaltende und diskrete Linie kritisch.»

Russische Spione müssten sofort ausgewiesen und die Mitarbeiter der russischen Vertretung einer erhöhten Sicherheitskontrolle unterzogen werden. Roth ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.

«Im aktuellen Kontext sollte der Bund offenlegen, wie viele Personen er des Landes verwiesen hat», findet der Urner Ständerat Josef Dittli (FDP). Die Schweiz müsse nicht auf Russland Rücksicht nehmen.

Zahl der Spione bleibt konstant

Schon der ehemalige Schweizer Botschafter in Moskau, Yves Rossier, sagte im April 2022 zu blue News: «Nicht jede Person, die einen diplomatischen Status geniesst, muss unbedingt als Diplomat tätig sein. Konkret sprechen wir über Spione. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Botschaften weltweit – auch in der Schweiz – Leute tätig sind, die für die Nachrichtendienste ihrer Länder arbeiten. Dies wird mehr oder weniger geduldet, solange sie keine Gesetze des Gastlandes brechen, um Information zu erhalten.»

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Wie die NZZ schreibt, ist die Zahl der Agenten in russischen Vertretungen nach Angaben des Bundes aber konstant geblieben. Ende Juni hatte der NDB jedoch berichtet, dass die Bedrohung durch ausländische, vor allem russische und chinesisch Spionage, hoch bleibt.