Wahlen 2023 Die Schweiz wählt unter den Augen eines OSZE-Expertenteams

Die eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober stehen unter internationaler Beobachtung. Ein Dreier-Expertenteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die Wahlen mitverfolgen.

Die Expertinnen und der Experte kommen aus Griechenland, Spanien und Belarus. Das gibt die OSZE auf ihrer Webseite bekannt. Elissavet Karagiannidou aus Griechenland, Enira Bronitskaya aus Belarus und Adrià Rodríguez-Pérez aus Spanien haben ihre Mission in der Schweiz demnach bereits am 9. Oktober in Angriff genommen.

Enden wird die Mission am 26. Oktober. Die Expertengruppe wolle einige wenige Wahlbüros am kommenden Sonntag besuchen. Bewertet würden die Wahlen mit Blick auf OSZE-Verpflichtungen, weiteren internationalen Verpflichtungen und Standards für demokratische Wahlen sowie die nationale Gesetzgebung.

Den Fokus haben die ausländischen Experten auf den Transparenzregeln für die Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. Für die nationalen Wahlen gelten erstmals nationale Vorgaben. Politische Akteure müssen Wahlkampfbudgets ab 50'000 Franken offenlegen und die Herkunft von Spenden und Zuwendungen von mehr als 15'000 Franken.

Bisher bekannt sind lediglich Budgets ab 50'000 Franken für die Nationalratswahlen. Die Ständerätinnen und -räte müssen erst nach der Wahl und nur im Erfolgsfall für Transparenz sorgen. Ein Auge haben wollen die Experten auch auf Wahlen über das Internet – es gibt Versuche dazu in Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau – und die Beteiligung von Menschen mit Behinderung an den Wahlen.

Ungefähr zwei Monate nach den Wahlen wollen die drei Experten einen Bericht zu den eidgenössischen Wahlen 2023 abliefern. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) habe das Dreierteam auf Einladung der Schweiz entsandt, so die OSZE.

su, sda