Die Todesnachricht, die Trump das Weisse Haus sichern könnte

Tobias Bühlmann

19.9.2020 - 10:05

Ruth Bader-Ginsburg spricht während einer Diskussion zum 100. Jahrestag der Ratifizierung des 19. Zusatzartikels. Die amerikanische Justiz-Ikone ist nun im Alter von 87 Jahren gestorben.
Patrick Semansky/AP/dpa (Archivbild)

Diese Nachricht ändert alles: In der Nacht ist in den USA Richterin Ruth Bader-Ginsburg gestorben. Der Tod der Richterin am Obersten Gerichtshof des Landes nur wenige Wochen vor der Wahl könnte Donald Trump zur Wiederwahl verhelfen.

Ruth Bader-Ginsburg ist tot – die Richterin am US Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, starb im Alter von 87 Jahren an einer Krebserkrankung, an der sie seit Jahren litt. Mit ihr verstummt die derzeit wichtigste Stimme der US-amerikanische Linken am Gericht; Bader-Ginsburg war die Vorkämpferin für die Frauenrechte und setzte sich für das Recht auf Abtreibung ein.

Die Nachricht schlägt wie eine Feuerbombe in den US-Wahlkampf ein. Denn sie hat das Potenzial, die Präsidentenwahl komplett auf den Kopf zu stellen – und sie könnte dem amtierenden Präsidenten Donald Trump gut und gerne die bisher mehr als nur unsichere zweite Amtszeit bringen. Denn mit Bader-Ginsburgs Tod bietet sich die Möglichkeit, das oberste US-Gericht auf Jahre, wen nicht Jahrzehnte hinaus mit einer streng konservativen Mehrheit von Richtern zu besetzen.

Die Macht der Richter

Die Richter am US Supreme Court sind es, die oft zentrale politische Konflikte in den USA entscheiden: Sie erlaubten einst die Heirat von Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, sorgten dafür, dass Afroamerikaner streng segregierte weisse Schulen besuchen durften oder schufen das allgemeine Recht auf Abtreibung. Eine konservative Mehrheit im Supreme Court kann darum wichtiger sein als ein republikanischer Präsident im Weissen Haus.

Bader-Ginsburg war die berühmteste von zuletzt noch vier linksgerichteten Richtern an dem Gremium. Insgesamt sitzen neun Richter in der Kammer. Präsident Donald Trump würdigte die Richterin kurz, liess dann aber kaum Zeit verstreichen um zu betonen, dass er in den kommenden Tagen einen Nachfolger bestimmen werde. Und auch Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, bekräftigte diese Absicht. Seine Parlamentskammer ist zuständig für die Wahl neuer Richter, und dort haben die Republikaner derzeit zwei Stimmen Mehrheit.

Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg galt als Vorkämpferin für Frauenrechte am höchsten amerikanischen Gericht.
Jeff Chiu/AP/dpa (Archivbild)

Die Demokraten können in der aktuellen Situation nur verlieren: Entweder werden die Republikaner den Posten wie angekündigt in Windeseile neu besetzen. Oder die Vakanz nutzen, um ihre Basis zu mobilisieren und so die Wiederwahl Donald Trumps zu sichern.

Denn vor allem für die evangelikale Wählerschaft ist eine konservative Mehrheit am Supreme Court zentral: Von ihr erhoffen sie sich, endlich den verhassten Entscheid umzustossen, der in den USA unter dem Namen «Roe v. Wade» bekannt ist. In dem Fall aus den 70er Jahren legten die Obersten US-Richter damals fest, dass jede Frau ein Recht auf Abtreibung besitzt, in dessen Kern kein Gesetz eingreifen darf.

Die Evangelikalen sind Trumps wichtigste Wählerbasis. Mögen sie auch wenig halten von einem Präsidenten, dem Affären nachgesagt werden, der seine Gegner ohne Respekt behandelt und der sich ihnen offensichtlich anbiedert: Die Mehrheit der Supreme-Court-Richter steht über allem.

An Tragik kaum zu überbieten

Bereits vor vier Jahren war es ein freier Richterposten am obersten Gericht in Washington, der massgeblich zur Wahl Donald Trumps ins Weisse Haus beitrug: Rund ein Jahr vor der damaligen Wahl verstarb urplötzlich Antonin Scalia, der wichtigste Richter der Republikaner. Die Aussicht, dass die Demokraten seinen Posten nachbesetzen könnten, sorgte damals für grossen Auftrieb für Donald Trump. Viele Kommentatoren sahen diese Personalie als einen der Hauptgründe für die überraschende Wahl Donald Trumps.

Dass Ruth Bader-Ginsburg nun just wenige Wochen vor dem nächsten Urnengang zur Wahl ins Weisse Haus stirbt, ist an Tragik nicht zu überbieten. Ihre fragile Gesundheit war wohlbekannt, sie musste sich in diesem Jahr bereits mehreren Krebsbehandlungen unterziehen. Es dürfte kaum Zufall sein, hat Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen eine Liste mit möglichen Kandidaten für einen Richterposten am Supreme Court präsentiert. Und die Demokraten hofften bis zuletzt, dass Bader-Ginsburg noch bis zu einem allenfalls baldigen Ende der Ära Trump durchhält. Doch der Krebs war am Ende stärker.

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