USA unter Donald Trump Die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 16. April und dem 10. Mai

Melania lobt Trump - seine Reaktion sorgt für Gelächter

Vor Flaggen und zu feierlicher Musik empfängt das Präsidentenpaar Soldatenmütter im Weissen Haus. Melania Trump lobt ihren Mann als einfühlsamen und fürsorglichen Präsidenten – im Saal sorgt das jedoch für Gelächter.

07.05.2026

Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2025 wieder Präsident der Vereinigten Staaten. Alle Entwicklungen in seiner zweiten Präsidentschaft findest du hier im Ticker.

Redaktion blue News

12.05.2026, 16:27

Valérie Glutz

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20.16 Uhr

US-Sender beklagt: Medienaufsicht verletzte Pressefreiheit

In der Debatte um mögliche Einschränkungen der Pressefreiheit durch die US-Regierung wirft der Disney-Sender ABC der zuständigen Medienaufsichtsbehörde eine Verletzung der Redefreiheit vor. Das Vorgehen der Federal Communications Commission (FCC) schrecke ab und gefährde die durch den Ersten US-Verfassungszusatz geschützte Meinungsfreiheit, heisst es in einer von der Behörde veröffentlichten Stellungnahme des Senders. ABC reagierte damit auf verschärfte Regeln der Behörde, die nach Ansicht von Kritikern gezielt die Berichterstattung vor den Kongresswahlen im Herbst beeinflussen sollen.

Hintergrund des Streits ist ein Auftritt des Demokraten James Talarico, der als US-Senator für Texas kandidiert. Dieser war in der ABC-Sendung «The View» – zum Ärger der FCC: Weil Talarico dort seine politischen Ziele ohne direkten Gegenpart präsentieren konnte, hat der Sender nach Interpretation der Behörde gegen die Gleichbehandlungspflicht verstossen.

Eine ABC-Station sollte daraufhin darlegen, warum sich «The View» als Nachrichtensendung qualifiziert und damit nicht der Gleichbehandlungspflicht nachkommen muss. Dem Sender droht zudem der Entzug von Sendelizenzen – diese werden zurzeit geprüft.

ABC kritisiert dieses Vorgehen: In dem Bereich hätten zuvor keine Unklarheiten bestanden. Zudem schränkten «Unsicherheiten hinsichtlich des Umfangs des redaktionellen Ermessensspielraums» die Berichterstattung über politische Kandidaten ein. Die Meinungsfreiheit könnte dadurch «auf Jahre, möglicherweise sogar Jahrzehnte hinaus beeinträchtigt» werden.

19.16 Uhr

Verbalattacken auf den Papst: Aussenminister Rubio verteidigt Trump

US-Aussenminister Marco Rubio hat Präsident Donald Trump nach dessen Verbalattacken auf Papst Leo XIV. verteidigt. Auf die Frage von Reportern, ob Trump kritische Worte des Papstes zum Iran-Krieg weniger scharf kommentieren sollte, sagte Rubio am Freitag: «Der Präsident wird immer klar sagen, wie er über die USA und die US-Politik denkt». Dazu gehöre die Einschätzung, dass der Iran eine Bedrohung darstelle. «Und an dieser Haltung hält er fest», sagte Rubio.

Der praktizierende Katholik Rubio hatte sich am Donnerstag mit dem aus den USA stammenden Papst getroffen, um nach dem verbalen Schlagabtausch zwischen Trump und dem Pontifex die Wogen zu glätten. Am Freitag sagte der Aussenminister, die USA seien überzeugt, dass sie weiterhin eine «produktive, fruchtbare und wichtige Beziehung» zur katholischen Kirche pflegen könnten.

🏈“Oh, okay.” The Pope received a crystal American football from Rubio as a gift

In return, the Pontiff gave the U.S. Secretary of State a pen made from olive wood, calling it “the plant of peace.”

Whose gift was better? https://t.co/6q0QErLjue pic.twitter.com/WoSgzk4xlv

— NEXTA (@nexta_tv) May 8, 2026

5 Uhr

Trumps Feldzug gegen Schweizer Pharmaindustrie fordert erstes Opfer

Das Biotech-Unternehmen Corden Pharma wird laut der «Neuen Zürcher Zeitung» sein neues Chemiewerk statt in Schweizerhalle BL in den USA bauen. Wo genau die Fabrik gebaut wird, will das Unternehmen in Kürze bekanntgeben, wie die Zeitung schrieb. Firmenchef Michael Quirmbach habe durchblicken lassen, dass der Protektionismus in den USA dem Unternehmen keine andere Wahl lasse, als auf die geplante Expansion in der Schweiz zu verzichten. «Die USA sind ganz klar der Ort, wo Kunden zurzeit ihre Präferenz haben» sagte Quirmbach der Zeitung. Corden plane, «einige hundert Leute» in den USA einzustellen. Über die Sistierung des Projekts in Schweizerhalle berichtete CH Media vergangene Woche zuerst.

Wegen Trump?Pharmafirma beerdigt plötzlich neue Fabrik in Muttenz

4.38 Uhr

Trump erwartet Jumbojet aus Katar zum Geburtstag der USA

Trotz Korruptionsvorwürfen soll ein Jumbojet aus Katar nach Worten von US-Präsident Donald Trump pünktlich zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten als Regierungsflieger bereitstehen. Trump bejahte die Frage einer Journalistin, ob er die Maschine bis zum 4. Juli – dem Unabhängigkeitstag der USA – erwarte. Im Mai 2025 hatte Trump trotz scharfer Kritik das wertvolle Flugzeug als Geschenk des Golfemirats Katar angenommen und damit eine Debatte um mögliche Korruption entfacht.

Früheren Berichten zufolge hat die Maschine vom Typ Boeing 747 einen Wert von etwa 400 Millionen Dollar. Das aussergewöhnliche Präsent eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Demokraten sprachen von «blanker Korruption» und drohten mit Protestaktionen im US-Kongress.

Trump hingegen verteidigte das Geschenk des Golfstaates vehement. Über mehrere Tage argumentierte er, es wäre unsinnig und gar «dumm», ein solches Angebot für ein «kostenloses, sehr teures Flugzeug» auszuschlagen – schliesslich spare der amerikanische Steuerzahler damit Geld.

Auch Katars Regierung wies Kritik zurück. Es handele sich um ein «ganz einfaches Geschäft von Regierung zu Regierung», sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Sender CNN. Es sei eine normale «Transaktion». Die vielen Diskussionen um das Thema verstehe er nicht.

4 Uhr

US-Gericht erklärt Trumps temporäre Zölle für rechtswidrig

Ein US-Gericht hat von US-Präsident Donald Trump verhängte temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig erklärt. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, erklärte das Gericht für Internationalen Handel in New York. Trump habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern – darunter der US-Bundesstaat Washington – einfordern. Bereits erhobene Zölle müssten ferner erstattet werden, verfügte das Gericht. Das Gericht stellte fest, dass die US-Regierung die «fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme», die das Handelsgesetz zur Voraussetzung macht, nicht ausreichend belegen konnte. Zudem ziehe Trumps Erlass Handels- und Leistungsbilanzdefizite heran – obwohl das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite zur Bedingung macht.

Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Trump hatte gedroht, den Satz auf 15 Prozent zu erhöhen. Das wäre der Maximalwert, den der Präsident unter Berufung auf das Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 für 150 Tage erheben darf. Eine entsprechende Proklamation lässt sich aber auch Monate nach der Drohung nicht im Amtsblatt der Regierung finden.

Der Supreme Court hatte im Februar bei zuvor verhängten Zöllen ebenfalls festgestellt, dass Trump damit seine Befugnisse überschritten hatte. Damit entzog das Oberste Gericht dem Republikaner die rechtliche Grundlage für seine bisherigen Zölle. Trump hatte sich dabei auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 gestützt.

Nach dem Entscheid des obersten US-amerikanischen Gerichts hatte der Bundesrat angekündigt, dass er mit Washington im Gespräch bleiben wolle. Die Schweiz und die USA verhandeln derzeit über ein Handelsabkommen.

Argumente analysiertSo begründet der Supreme Court das Zoll-Urteil gegen Trump

Freitag, 8. Mai 2026, 0.10 Uhr

Republikaner beschliessen neue Wahlkreise in Tennessee

Republikaner im US-Bundesstaat Tennessee haben neue Wahlkreisgrenzen für das Repräsentantenhaus beschlossen, die den einzigen demokratisch vertretenen Kongresswahlbezirk des Bundesstaats zerschneiden würden. Die Neuaufteilung gilt als Teil einer landesweiten Strategie von Präsident Donald Trump und seiner Partei, ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den kommenden Zwischenwahlen im November zu sichern.

Der republikanisch dominierte Landtag verabschiedete die neue Karte am Donnerstag nach tumultartigen Szenen und Protesten im Kongress. Demonstranten unterbrachen laut Medienberichten die Sitzungen mit Sprechchören und Trillerpfeifen, demokratische Abgeordnete verliessen demnach aus Protest den Saal. Die Vorlage geht nun an den republikanischen Gouverneur Bill Lee, der sie den Berichten zufolge voraussichtlich unterzeichnen wird.

Im Zentrum des Streits steht der bislang demokratisch vertretene Kongresswahlbezirk in und um Memphis, eine Stadt mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung. Der neue Zuschnitt würde die demokratische Hochburg auf mehrere Wahlkreise verteilen. Die Wähler aus der Stadt würden jeweils mit deutlich konservativeren Regionen zusammengelegt, sodass Republikaner in allen Bezirken bessere Siegchancen bei den anstehenden Kongresswahlen im Herbst hätten. Sie könnten damit alle neun Sitze Tennessees im Kongress gewinnen.

Tennessee ist der erste Bundesstaat, der nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts in der vergangenen Woche neue Wahlkreisgrenzen verabschiedet. Der Supreme Court hatte den Schutz des Voting Rights Act gegen rassistische Benachteiligung bei Wahlkreiszuschnitten geschwächt. Republikanisch regierte Südstaaten wie Louisiana, Alabama und South Carolina treiben inzwischen ähnliche Neuaufteilungen voran.

Trump drängt republikanisch regierte Bundesstaaten seit Monaten dazu, Wahlkreise noch vor den Zwischenwahlen neu zuzuschneiden. Kritiker sprechen von einer landesweiten Neuauflage des sogenannten Gerrymandering – der parteipolitischen Manipulation von Wahlkreisgrenzen. Auch Demokraten nutzen die Strategie, etwa in Kalifornien.

21.36 Uhr

Trump setzt Frist für Umsetzung von Zolldeal und droht EU

Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle «leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen», teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.

Der Präsident habe «geduldig gewartet», dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. «Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäss der Vereinbarung ihre Zölle auf NULL senken würde!». Der neuesten Drohung Trumps war nach eigenen Angaben ein «sehr gutes Gespräch» mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangegangen.

10.07 Uhr

Melania nennt Trump vor Soldatenmüttern «fürsorglich und einfühlsam» – der Saal lacht

An einer Veranstaltung für Soldatenmütter beschreibt First Lady Melania Trump ihren neben ihr stehenden Mann mit den Worten: «Die meisten kennen meinen Mann als den starken Oberbefehlshaber, doch sein Einfühlungsvermögen geht über diese Rolle hinaus und macht ihn zu einem fürsorglichen Anführer.»

Die Reaktion ist Gelächter im Saal. Der Video-Ausschnitt von dieser Passage der Rede geht seither um die Welt.

Fürsorge und Empathie sind tatsächlich nicht die Eigenschaften, die  in den Sinn kommen, wenn sie an den aktuellen US-Präsidenten denken. Dabei ist aber nicht gesichert, dass die anwesenden Mütter lachen, weil sie die Aussage lächerlich finden. Es könnte ebensogut wohlwollendes Lachen sein, ob des treuherzigen Gesichts, das der Präsident im Moment des Lobs in Richtung seiner Gattin macht.



Melania lobt Trump - seine Reaktion sorgt für Gelächter

Vor Flaggen und zu feierlicher Musik empfängt das Präsidentenpaar Soldatenmütter im Weissen Haus. Melania Trump lobt ihren Mann als einfühlsamen und fürsorglichen Präsidenten – im Saal sorgt das jedoch für Gelächter.

07.05.2026

6.52 Uhr

Schusswechsel nahe dem Weissen Haus: Weitere Details veröffentlicht

Nach dem Schusswechsel nahe des Washington Monuments zwischen einem Mann und Sicherheitskräften vor wenigen Tagen sind weitere Details bekannt geworden. Dem Mann wird vorgeworfen, am Montag auf Secret-Service-Beamte geschossen zu haben. Vor den Schüssen soll der 45-Jährige dem Konvoi von Vizepräsident JD Vance gefolgt sein, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Gerichtsakte hervorgeht.

Der Mann wurde während der Konfrontation mehrfach angeschossen und befand sich bereits in einem Krankenwagen, als er laut einer eidesstattlichen Erklärung eines Secret-Service-Agenten sagte: «Scheiss auf das Weisse Haus» und «Tötet mich, tötet mich, tötet mich».

Zivil gekleidete Agenten hatten den Mann im Bereich des Weissen Hauses gesehen und eine Waffe bei ihm bemerkt. Den Informationen zufolge verfolgten sie ihn und informierten uniformierte Beamte. Als diese sich näherten, habe der Mann das Feuer eröffnet und versucht zu fliehen, sagte der stellvertretende Secret-Service-Direktor Matt Quinn. Die Beamten hätten zurückgeschossen und den Mann getroffen. Laut der Erklärung spuckte er die Beamten an, als sie ihm nach den Schüssen Erste Hilfe leisteten.

Ein jugendlicher Passant hinter dem Beamten wurde am Bein getroffen, aber nicht schwer verletzt und konnte das Spital inzwischen verlassen, wie der Sender ABC News berichtete. Der 45-Jährige ist den Gerichtunterlagen zufolge wegen Drogenhandelns vorbestraft. Der Besitz einer Schusswaffe ist ihm verboten.

23.29 Uhr

Epstein-Anhörung: Schwere Vorwürfe gegen US-Handelsminister

Nach einer mehrstündigen Befragung vor dem US-Kongress zu seinen Kontakten mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist Handelsminister Howard Lutnick von Demokraten massiv attackiert worden. Mehrere Abgeordnete warfen dem Minister vor, die Öffentlichkeit über sein Verhältnis zu Epstein belogen zu haben. Sie forderten seinen Rücktritt.

Ein Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses soll das Missbrauchsnetzwerk des 2019 verstorbenen Finanzinvestors Epstein politisch aufarbeiten. Die Untersuchung soll unter anderem klären, wie er zu Einfluss und Reichtum gelangte und welche Netzwerke ihn möglicherweise schützten.

Aus Anfang dieses Jahres veröffentlichten Akten geht hervor, dass Lutnick länger zu Epstein Kontakt hatte als er zuvor angab. Bei einer Senatsanhörung räumte Lutnick dann ein, er habe Epsteins Karibikinsel 2012 – und damit Jahre nach dessen Verurteilung im Jahr 2008 – während eines Familienurlaubs besucht. Straftaten habe er dabei nicht beobachtet, sagte er und bestritt jegliches Fehlverhalten.

Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna sagte zu der Befragung, Lutnick habe versucht, frühere Aussagen, wonach er nach einem Treffen 2005 nie wieder mit Epstein in einem Raum sein wollte, umzudeuten: «Er versuchte, das Wort <ich> so umzudeuten, als habe er eigentlich gemeint, er werde Epstein nicht allein treffen – es sei aber völlig in Ordnung, wenn seine Frau und seine Kinder Epstein sehen. Das ergab überhaupt keinen Sinn.» Die Demokratin Yassamin Ansari sprach von einer «der ungeheuerlichsten Vertuschungen der amerikanischen Geschichte». Lutnick habe behauptet, vor seinem Besuch auf der Insel nichts von den Straftaten gewusst zu haben.

Mehrere Demokraten äusserten zudem den Verdacht, Lutnick habe frühere Aussagen über mögliche Erpressung und Videoaufnahmen vonseiten Epsteins unter Einfluss der Regierung von Präsident Donald Trump zurückgenommen. «Er sagte selbst, dass er mit Leuten aus der Regierung gesprochen habe – und deshalb habe er nun seine Haltung geändert», sagte Khanna.

Ausschusschef James Comer, ein Republikaner aus Kentucky, räumte vor Beginn der Anhörung ein, Lutnick sei «nicht hundertprozentig ehrlich» gewesen, was seine Aufenthalte auf Epsteins Insel angehe. Zugleich betonte Comer, er habe bislang «kein Fehlverhalten» in den bekannten E-Mails zwischen Lutnick und Epstein gesehen.

18.48 Uhr

Polen ist bereit zur Aufnahme von mehr US-Soldaten

Nach der Ankündigung einer Reduzierung von US-Truppen in Deutschland durch Präsident Donald Trump hat Polen seine Bereitschaft bekräftigt, mehr US-Soldaten aufzunehmen. «Wir haben die dafür erforderliche Infrastruktur», sagte Präsident Karol Nawrocki während eines Besuchs bei den Streitkräften in Litauen. «Ich werde Trump dazu ermutigen, dass diese Soldaten in Europa bleiben.» In welchem Land er sie stationiere, sei die Entscheidung des US-Präsidenten.

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die US-Regierung kürzlich den Teilabzug von Soldaten aus Deutschland angeordnet. Rund 5.000 von ihnen sollen in den nächsten sechs bis zwölf Monaten verlegt werden - nach Trumps Worten könnten es am Ende sogar «weit mehr» sein.

Bei Nawrockis Antrittsbesuch im Weissen Haus im vergangenen Herbst hatte Trump dem rechtskonservativen Staatschef zugesichert, keine US-Soldaten aus Polen abzuziehen. Sollte Warschau dies wünschen, könnten es sogar mehr werden, sagte Trump.

Das Nato-Mitglied Polen hofft seit langem auf eine grössere ständige US-Militärbasis im Land. Besonders gross war diese Hoffnung 2003, als die USA in den Irak einmarschierten. Polen gehörte damals anders als Deutschland zur «Koalition der Willigen». In dem Land rechnete man sich deshalb eine Zeit lang gute Chancen auf eine Verlegung der US-Basis Ramstein nach Polen aus.

Derzeit sind nach Angaben Nawrockis fast 10.000 amerikanische Soldaten in Polen stationiert. Die meisten von ihnen rotieren regelmässig zwischen verschiedenen US-Militärbasen in Europa. In Posen (Poznan) gibt es zudem eine kleine ständige Garnison, die die Infrastruktur-Unterstützung für alle in Polen stationierten US-Soldaten leistet.

15.57 Uhr

Ramaswamy gewinnt Vorwahl – Trump-Fan will Ohio regieren

Der frühere US-Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy tritt für die Republikaner bei der Wahl zum nächsten Gouverneur des Bundesstaates Ohio an. Damit geht ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump im Herbst ins Rennen um das Spitzenamt in dem industriell geprägten Bundesstaat. Ramaswamy (40) setzte sich am Dienstag (Ortszeit) bei parteiinternen Vorwahlen gegen seinen Herausforderer durch. Für die Demokraten tritt die frühere Gesundheitsministerin Ohios, Amy Acton (60), an.

Ramaswamy hat als Unternehmer in der Biotech-Branche Karriere gemacht. Das Magazin «Forbes» listet ihn als Milliardär. 2024 erlangte er als republikanischer Präsidentschaftskandidat USA-weit und auch über die Landesgrenzen hinweg Aufmerksamkeit. Nach seinem Rückzug aus dem Rennen stellte er sich hinter Trump und dessen MAGA-Bewegung (Make America Great Again).

Im von Trump initiierten Gremium «Doge» («Department of Government Efficiency») erarbeitete Ramaswamy zunächst Sparvorschläge für die Trump-Regierung, an der Seite von US-Milliardär Elon Musk. Später zog er sich daraus zurück und kündigte Anfang 2025 seine Kandidatur für das Gouverneursamt an. Trump sagte ihm umgehend Unterstützung zu.

Für seinen Wahlkampf hat Ramaswamy laut US-Medienberichten bereits grosse Summen gesammelt und auch sein eigenes Vermögen eingebracht.

9.16 Uhr

Newsom: «So endet die Demokratie»

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wirft dem US-Präsidenten vor, offen zujm Wahlbetrug aufzurufen. Was ist passiert? Es geht um einen Truth-Social-Post vom 4. Mai, in dem Donald Trump schreibt:

«Wir können nicht zulassen, dass eine Wahl verfassungswidrig durchgeführt wird, nur um es dem [Kongress der Bundesstaaten] ‹bequem› zu machen. Wenn sie zweimal abstimmen müssen, dann soll es so sein. Wir sollten von den Gesetzgebern der Bundesstaaten verlangen, dass sie das tun, was der Oberste Gerichtshof vorschreibt. Das ist wichtiger als administrative Bequemlichkeit. Das Nebenprodukt ist, dass die Republikaner bei den kommenden Zwischenwahlen mehr als 20 Sitze im Repräsentantenhaus erhalten werden!»

«Alle Institutionen versagen»Diese 3 Szenen zeigen, dass die amerikanische Demokratie ernsthaft in Gefahr ist

Was will der Mann? Es geht darum, dass das Oberste Gericht letzte Woche den Voting Rights Act begraben hat, der die politische Repräsentation von Minderheiten gewährleisten sollte. In Memphis, Tennessee, waren so etwa die schwarze Wählerschaft in einem Wahlbezirke zusammengefasst.

Traditionell gehen solche Sitze an die Demokraten – so auch in Memphis, das bisher acht Republikaner und einen Demokraten entsandt hat. Wenn nun die schwarze Bevölkerung auf die restlichen Bezirke aufgeteilt wird, werden die Republikaner alle neun Angrodneten stellen, weiss der «Guardian». Wird landesweit so gemauschelt, könnte die Partei ihre Mehrheit im Herbst wahren.



Gerrymandering erklärt: Wie sich die US-Politik mit Wahlkreis-Mauscheleien ins eigene Fleisch schneidet

Als Gerrymandering bezeichnen die Amerikaner die Verschiebung von Wahlkreisen, um politisch daraus Vorteile zu ziehen. Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben es getan – oder wollen es tun. Die Politiker vergessen dabei jedoch etwa, veranschaulicht das blue-News-Video.

31.10.2025

Um die Wahlkreise neu zuschneiden, könnten Wahlen auch verschoben oder wiederholt werden, schreibt Trump. Demokrat Newsom findet dafür eindeutige Worte: «Donald Trump ruft offen dazu auf, Wahlen auszusetzen, damit MAGA sie manipulieren kann. So endet die Demokratie», warnt er auf X.

8.50 Uhr

Kostet der Ballsaal die Amerikaner eine Milliarde?

«Es ist sehr schwierig, eine Gruppe wichtiger Leute an einem Ort zu versammeln, wenn dieser nicht wirklich sicher ist», sagt Senator Lindsey Graham am 4. Mai vor Reportern. «Die Zeiten, in denen wir leben, sind ungewöhnlich. Ich bin jetzt schon eine Weile am Start. Ich habe noch nie ein solches Gefühl der Bedrohung verspürt wie heute.»

Damit begründet der Republikaner die neuen Forderungen seiner Partei bei der Finanzierung des Department of Homeland Security, also des Ministeriums für Innere Sicherheit. Darin enthalten sind auch 400 Millionen Dollar aus Steuergeldern für den Bau von Trumps Ballsaal.

Republicans definitively believe in evolution. "The new ballroom won't cost the taxpayers anything." "The ballroom will only cost 200 million." "The ballroom will only cost 400 million." "The ballroom will cost taxpayers 1 BILLION."

— Tea Pain (@teapainusa.bsky.social) 5. Mai 2026 um 17:11

Tatsächlich sieht das Vorhaben aber sogar Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Dollar vor, die bis 2029 «für die Zwecke von Sicherheitsanpassungen und Upgrades» im Bereich des Weissen Hauses ausgegeben werden sollen, weiss der «Independent». Explizit werde dabei das East Wing Modernization Project genannt, so der offizielle Name des Ballsaal-Baus.

So, do I have this right, the “free” ballroom is going to cost us $1 billion in security? thehill.com/homenews/sen...

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— Hoodlum 🇺🇸 (@nothoodlum.bsky.social) 5. Mai 2026 um 23:37

Eine Sprecherin erklärte dem britischen Portal, es würden zusätzliche «Mittel für Verbesserungen beim Secret Service» freimachen. «Diese notwendigen Mittel werden sicherstellen, dass alle Präsidenten, ihre Familien und ihre Mitarbeiter angemessen geschützt sind.»

Why do Republicans now want TAXPAYERS to pay $1 billion for Trump’s ballroom? 😡

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— Jon Cooper (@joncooper-us.bsky.social) 5. Mai 2026 um 16:36

3.05 Uhr

US-Militär tötet drei angebliche Drogenschmuggler im Pazifik

Das US-Militär hat erneut ein Boot von mutmasslichen Drogenschmugglern angegriffen und dabei drei Männer getötet. Das Schiff habe sich auf einer bekannten Drogenhandelsroute im östlichen Pazifik befunden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Southcom auf der Plattform X mit. Das Militär warf den Männern vor, in Drogenschmuggel verstrickt gewesen zu sein. Die Angaben des US-Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

On May 5, at the direction of #SOUTHCOM commander Gen. Francis L. Donovan, Joint Task Force Southern Spear conducted a lethal kinetic strike on a vessel operated by Designated Terrorist Organizations. Intelligence confirmed the vessel was transiting along known narco-trafficking… pic.twitter.com/CmK9HVK0oG

— U.S. Southern Command (@Southcom) May 6, 2026

Auf Anordnung von Präsident Donald Trump greift das US-Militär seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen. Erst am Montag hatte das Militär in der Karibik bei einem Angriff zwei Männer getötet.

Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.

3 Uhr

Rubio springt als Regierungssprecher im Weissen Haus ein

US-Aussenminister Marco Rubio schlüpft vorübergehend in eine neue Rolle: die des Regierungssprechers. Am Dienstag vertrat Rubio die Sprecherin des Weissen Hauses Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz in der Regierungszentrale. Leavitt erwartet ihr zweites Kind und befindet sich daher seit Ende April im Mutterschutz.

Rubio ist bereits Aussenminister und nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump in Personalunion, zeitweise war er ausserdem kommissarischer Leiter des Nationalarchivs und Interimschef der inzwischen aufgelösten Entwicklungshilfebehörde USAID.

Seinen letzten formalen Pressetermin hatte Rubio im Dezember im Aussenministerium in Washington. Dem Vernehmen nach soll er zu einer kleinen Gruppe ranghoher Regierungsmitglieder gehören, die während Leavitts Abwesenheit im Wechsel bei Pressekonferenzen im Weissen Haus Rede und Antwort stehen werden.

2.20 Uhr

Angriff auf Gala-Dinner: Neuer Anklagepunkt gegen mutmasslichen Täter

Nach den Schüssen bei einem Gala-Dinner mit US-Präsident Donald Trump ist der mutmassliche Täter in einem weiteren Punkt angeklagt worden. Zu den drei bereits bestehenden Vorwürfen fügte eine sogenannte Grand Jury einen vierten Punkt hinzu, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Bei dem Gremium handelt es sich um Geschworene, die entscheiden, ob aus ihrer Sicht genügend Beweise der Ermittlungen vorliegen, um eine Anklage zu erheben.

Dem 31 Jahre alten Cole Tomas Allen wird nun zusätzlich vorgeworfen, einen Bundesbeamten mit einer tödlichen Waffe angegriffen zu haben. Die übrigen Anklagepunkte entsprechen im Wesentlichen den zuvor erhobenen Vorwürfen: Versuchtes Attentat auf Trump, Transport von Schusswaffen und Munition mit dem Ziel, eine Straftat zu begehen, sowie das Benutzen, Tragen, Zeigen und Abfeuern einer Schusswaffe während eines Gewaltverbrechens.

Nach Angaben der Ermittler soll Allen Ende April in das Hilton-Hotel in der Hauptstadt Washington eingedrungen sein, als dort Trump, Regierungsmitglieder und zahlreiche Journalisten beim jährlichen Abendessen der Korrespondentenvereinigung des Weissen Hauses versammelt waren. Er erreichte den Ballsaal, in dem das Dinner stattfand, aber nicht. Allerdings wurde ein Beamter der Sicherheitsbehörden angeschossen. Seine Schutzweste verhinderte schwerere Verletzungen.

Allen hat sich den Angaben der Justiz zufolge bislang nicht zu den Vorwürfen gegen ihn geäussert. Eine Gerichtsanhörung ist für den kommenden Montag (11. Mai) angesetzt.

Mittwoch, 6. Mai 2026, 2.36 Uhr

Trump empfängt am Donnerstag Brasiliens Präsident Lula

US-Präsident Donald Trump will an diesem Donnerstag den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva empfangen. «Sie werden wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen von gemeinsamem Interesse erörtern», teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter mit.

In den vergangenen Monaten hatte sich das Verhältnis zwischen Trump und Lula wieder etwas gebessert, nachdem es zuvor wegen der Strafverfolgung gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro – einem Verbündeten Trumps – an einen Tiefpunkt gelangt war.

Wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen Lula hatte Brasiliens Oberster Gerichtshof Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Trump kritisierte das Verfahren als politisch motiviert. Als Reaktion verhängte er Strafzölle von 50 Prozent auf zahlreiche brasilianische Produkte.

Ende November nahmen die USA die Strafzölle auf eine Vielzahl brasilianischer Lebensmittelprodukte wieder zurück. Dazu gehören Rindfleisch, Kaffee und verschiedene Früchte.

21.54 Uhr

Italien nimmt Papst gegen neue Trump-Kritik in Schutz

Der italienische Aussenminister Antonio Tajani hat Papst Leo XIV. gegen jüngste Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. Die Attacken seien «weder akzeptabel noch hilfreich für die Sache des Friedens», schrieb Tajani am Dienstag auf der Plattform X. Er bekräftige seine Unterstützung «für jede Handlung und jedes Wort von Papst Leo», betonte der Chefdiplomat. Die Worte des Pontifex seien «ein Bekenntnis zum Dialog, zum Wert des menschlichen Lebens und zur Freiheit».

Dies sei eine Vision, die die italienische Regierung teile, die sich mit diplomatischen Mitteln dafür einsetze, Stabilität und Frieden in allen Konfliktregionen sicherzustellen, schrieb Tajani weiter.

Gli attacchi nei confronti del Santo Padre @Pontifex_it, capo e guida spirituale della Chiesa cattolica, non sono né condivisibili né utili alla causa della pace. Ribadisco il sostegno ad ogni azione e parola di Papa Leone, le sue sono testimonianze in favore del dialogo, del…

— Antonio Tajani (@Antonio_Tajani) May 5, 2026

Dienstag, 5. Mai 2026, 0.50 Uhr

Secret Service: Schütze nahe Weissem Haus angeschossen

Ein bewaffneter Mann hat in der Nähe des Weissen Hauses auf Einsatzkräfte geschossen und dabei einen unbeteiligten Jugendlichen getroffen. Der Secret Service teilte mit, Beamte hätten das Feuer erwidert und den Verdächtigen getroffen, nachdem er eine Waffe gezogen und auf sie geschossen habe. Rettungskräfte brachten die beiden Verletzten ins Krankenhaus. Angaben zum Zustand des bewaffneten Mannes machte die für den Personenschutz ranghoher Politiker zuständige Sicherheitsbehörde nicht.

Nach Angaben des Vize-Direktors des Secret Service, Matt Quinn, waren zivile Einsatzkräfte am Montagnachmittag unweit des Weissen Hauses auf den Mann aufmerksam geworden, weil sich die Kontur einer Schusswaffe unter seiner Kleidung abzeichnete. Der Verdächtige sei kurzzeitig geflüchtet, bevor uniformierte Beamte ihn stellten. Dabei habe er das Feuer eröffnet.

Ein jugendlicher Passant wurde nach bisherigen Erkenntnissen von Schüssen des Angreifers getroffen, erlitt aber keine lebensgefährlichen Verletzungen.

Der Vorfall ereignete sich nahe dem Washington Monument und damit nur wenige Blocks vom Weissen Haus entfernt. Das Gelände der Regierungszentrale selbst war nicht betroffen. Das Weisse Haus wurde dennoch kurzzeitig abgeriegelt. Journalisten wurden von Sicherheitskräften vorsichtshalber in den Presseraum gebracht. Präsident Donald Trump setzte eine Veranstaltung mit Kleinunternehmern unterdessen fort.

23.20 Uhr

Sprecher: New Yorks Ex-Bürgermeister Giuliani leidet an Lungenentzündung

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani leidet unter einer schweren Lungenentzündung. Der 81-Jährige liege weiter im Krankenhaus, müsse aber nicht mehr künstlich beatmet werden, erklärte sein Sprecher Ted Goodman im Onlinedienst X. Sein Zustand sei «kritisch, aber stabil», schrieb Goodman.

Der Sprecher brachte Giulianis Erkrankung in Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, nach denen sich der damalige Bürgermeister einen Ruf als engagierter und umsichtiger Politiker erworben hatte. Sein Einsatz nach dem Einsturz des World Trade Centers, bei dem Giuliani giftige Dämpfe eingeatmet habe, habe zur «Diagnose einer restriktiven Atemwegserkrankung» geführt, führte Goodman aus.

«Diese Erkrankung verkompliziert jede Atemwegsinfektion, und das Virus hat seinen Körper schnell überwältigt, sodass eine maschinelle Beatmung erforderlich wurde, um eine ausreichende Sauerstoffversorgung sicherzustellen und seinen Zustand zu stabilisieren», schrieb der Sprecher weiter. Giuliani sei aber «ein Kämpfer durch und durch» und werde auch diesen Kampf gewinnen, fügte Goodman hinzu.

Mayor Rudy Giuliani is recovering from pneumonia. On September 11th, Mayor Giuliani ran toward the towers to help those in need, which later led to a diagnosis of restrictive airway disease.

This condition adds complications to any respiratory illness, and the virus quickly…

— Ted Goodman (@TedCGoodman) May 4, 2026

Montag, 4. Mai 2026, 4.44 Uhr

Trumps Ex-Anwalt Giuliani in kritischem Zustand im Spital

Der 81 Jahre alte frühere Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, befindet sich in kritischem Zustand in einem Spital. Mehrere US-Medien zitierten übereinstimmend einen Sprecher Giulianis mit der Information, dass er in «kritischem, aber stabilem Zustand» in einer Klinik im Bundesstaat Florida in Behandlung sei. Sprecher Ted Goodman machte der «New York Times» zufolge keine Angaben zum Grund oder der bisherigen Dauer des Spitalaufenthalts.

Giuliani war einst sehr geachtet: Er war von 1994 bis Ende 2001 Bürgermeister von New York, also auch während der Anschläge vom 11. September 2001. Seine Anhänger bezeichneten ihn als «Bürgermeister Amerikas». Später unterstützte Giuliani Donald Trump – auch bereits im erfolgreichen Wahlkampf um die US-Präsidentschaft im Jahr 2016. Nach Trumps Wahlniederlage 2020 hielt Giuliani weiter fest zu dem Republikaner. Er gehörte als persönlicher Anwalt Trumps zu den treibenden Kräften, die nach der Wahl unbewiesene Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug verbreiteten.

In den vergangenen Jahren hatte Giuliani mit etlichen juristischen Problemen zu tun, hinzu kamen skurrile Auftritte. Als er nach den Falschbehauptungen über den angeblichen Wahlbetrug Ende 2023 in einem Fall dazu verurteilt wurde, hohen Schadenersatz leisten zu müssen, meldete er Insolvenz an. Der US-Bundesstaat New York entzog ihm 2024 seine Anwaltslizenz.

Trump hatte erst im September angekündigt, ihm die höchste zivile Auszeichnung der US-Regierung verleihen zu wollen, die Presidential Medal of Freedom. Auch jetzt verteidigte der Präsident seinen Verbündeten. Auf seiner Plattform schrieb er mit Blick auf die Vorwürfe über den angeblichen Wahlbetrug in Grossbuchstaben, Giuliani habe «bei allem recht gehabt». Er sei von den «radikalen, linken, irren Demokraten» schlecht behandelt worden. Und jetzt das. «So traurig», schrieb der 79-jährige US-Präsident weiter.

Sonntag, 3. Mai 2026, 20.35 Uhr

Nach Schlagabtausch mit Trump: Papst will Rubio bei Rom-Besuch empfangen

Nach der jüngsten Kritik von US-Präsident Donald Trump an Italien sowie seinem Schlagabtausch mit Papst Leo XIV. wird US-Außenminister Marco Rubio Ende der Woche in Rom und im Vatikan erwartet. Aus Vatikankreisen wurde am Sonntagabend bestätigt, dass ein Treffen zwischen dem Oberhaupt der katholischen Kirche und Rubio geplant sei. Dieses solle die bilateralen Beziehungen entspannen.

Nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen will Rubio bei seinem Besuch in Rom auch Italiens Aussenminister Antonio Tajani und Verteidigungsminister Guido Crosetto treffen. Auch ein Gespräch mit Regierungschefin Giorgia Meloni sei von Washington angefragt worden. In italienischen Medien wurde der für Donnerstag und Freitag geplante Besuch als «Tauwetter»-Diplomatie dargestellt.

Der in den USA geborene Papst und der Rechtspopulist Trump hatten sich vor dem Hintergrund des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran einen öffentlichen Schlagabtausch geliefert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche verurteilte im April die «sinnlose und unmenschliche Gewalt» und erklärte, Christen könnten nicht an der Seite jener stehen, die «heute Bomben abwerfen». Vor Gläubigen im Petersdom sagte der Papst: «Genug des Krieges!»

⚡️ Rubio will visit the Vatican and Italy this week — Reuters

He is set to hold talks with officials, and a meeting with the Pope is expected on Thursday. pic.twitter.com/jvw8mdXGpB

— NEXTA (@nexta_tv) May 3, 2026

22.29 Uhr

Gericht stoppt vorläufig Versand von Abtreibungspillen

In den USA hat ein Bundesberufungsgericht den Zugang zu Abtreibungspillen per Post vorläufig stark eingeschränkt. Ein Richtergremium in New Orleans setzte am Freitag eine Regelung der US-Arzneimittelbehörde FDA aus, die den Versand des Medikaments Mifepriston nach telemedizinischer Verschreibung erlaubt hatte. Damit dürfen Anbieter das Mittel vorerst nur noch persönlich in Kliniken oder Arztpraxen ausgeben.

Die Entscheidung betrifft einen zentralen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in den USA. Mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade hatte der Oberste Gerichtshof 1973 ein landesweites Recht auf Abtreibung etabliert. Das Recht wurde aber 2022 gekippt, sodass Bundesstaaten eigene, teils sehr strenge Verbote erlassen konnten.

Der Bundesstaat Louisiana hatte nun gegen die Arzneimittelbehörde geklagt. Er argumentiert, die Möglichkeit, Abtreibungspillen per Post zu beziehen, unterlaufe sein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot. Das Gericht folgte US-Medienberichten zufolge vorläufig dieser Argumentation. Die Einschränkung gilt damit sofort, das Verfahren in der Sache läuft noch weiter.

20.14 Uhr

Einflussreiche Republikaner besorgt über Truppenabzug aus Deutschland

Einflussreiche Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses haben mit Skepsis auf den geplanten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland reagiert. «Wir sind sehr besorgt über die Entscheidung, eine US-Brigade aus Deutschland abzuziehen», teilten Senator Roger Wicker und der Abgeordnete Mike Rogers in einer gemeinsamen Erklärung mit. Rogers sitzt dem für die Streitkräfte zuständigen Ausschuss im Repräsentantenhaus vor, Wicker dem im Senat.

Deutschland habe auf die Forderungen von Präsident Donald Trump reagiert und seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Zudem habe sich Deutschland im Iran-Krieg sehr kooperativ gezeigt, etwa mit Blick auf Überflugrechte, hiess es in der Erklärung weiter.

Die Alliierten gäben bereits mehr Geld aus – bis daraus eine effektive Abschreckung entstehe, sollten die USA aber vor Ort präsent bleiben, so Rogers und Wicker. Eine voreilige Reduzierung berge die Gefahr, die Abschreckung zu schwächen und ein falsches Signal an Kremlchef Wladimir Putin zu senden. «Anstatt die Truppen vollständig vom Kontinent abzuziehen, liegt es im Interesse der USA, durch die Verlegung dieser 5000 US-Soldaten nach Osten eine starke Abschreckungspräsenz in Europa aufrechtzuerhalten», schlagen sie vor.

17.04 Uhr

Papst macht ehemaligen Flüchtling zum Bischof

Papst Leo XIV. hat einen ehemaligen Flüchtling, der einst ohne gültige Papiere in die USA gekommen war, in den Vereinigten Staaten zum Bischof gemacht. Der katholische Geistliche Evelio Menjivar-Ayala aus dem mittelamerikanischen Staat El Salvador hatte sich 1990 illegal über die Grenze bringen lassen. Das erste Oberhaupt der katholischen Kirche aus den USA ernannte den heute 55-Jährigen nun zum Bischof der Diözese Wheeling-Charleston im US-Bundesstaat West Virginia, wie der Vatikan mitteilte.

Die Ernennung wird von vielen auch als Zeichen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump gewertet. Die US-Regierung geht seit der Rückkehr des Republikaners ins Weisse Haus Anfang vergangenen Jahres äusserst hart gegen Migranten vor, von denen viele aus Mittel- und Südamerika stammen. Der heutige Papst, der selbst viele Jahre als Missionar und Bischof in Peru lebte, hatte dies schon in seiner Zeit als Kardinal heftig kritisiert. Auch jetzt plädiert er immer wieder für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen.

Trump wiederum forderte Leo im vergangenen Monat mehrfach in teils harschem Ton auf, sich aus der Politik herauszuhalten. Zugleich behauptete er, Leo sei als Amerikaner nur ins Amt gekommen, weil er selbst zum Präsidenten gewählt worden sei. Dazu stellte er ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Bild ins Internet, dass ihn selbst als Jesus zeigte. Nach viel Kritik auch aus den eigenen Reihen liess Trump die Darstellung wieder entfernen.

Der neue Bischof Menjivar-Ayala war als 20-Jähriger illegal über die Grenze zwischen Mexiko und den USA ins Land gekommen, versteckt im Kofferraum eines Autos. In seiner Heimat gab es damals einen blutigen Bürgerkrieg. In den vergangenen Jahren war er als Weihbischof in der US-Hauptstadt Washington tätig.

Samstag, 2. Mai, 12.41 Uhr

Nato will Klarheit über US-Truppenabzug gewinnen

Die Nato versucht, Einzelheiten zum angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland zu erfahren. «Wir arbeiten mit den USA zusammen, um die Details ihrer Entscheidung zur Truppenpräsenz in Deutschland zu ergründen», teilte eine Nato-Sprecherin auf der Plattform X mit.

Die Anpassung unterstreiche aber die Notwendigkeit, dass Europa sich stärker im Verteidigungsbündnis engagiere, verstärkt in die Verteidigung investiere und einen grösseren Teil der Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit übernehme. Da gebe es bereits Fortschritte. «Wir bleiben zuversichtlich, dass wir unsere Abschreckung und Verteidigung gewährleisten können, während dieser Wandel hin zu einem stärkeren Europa in einer stärkeren Nato weitergeht», schrieb die Sprecherin weiter.

We are working with the U.S. to understand the details of their decision on force posture in Germany. This adjustment underscores the need for Europe to continue to invest more in defence and take on a greater share of the responsibility for our shared security - where we’re…

— NATO Spokesperson (@NATOpress) May 2, 2026

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Nach Angaben eines Sprechers soll der Abzug innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen sein. Die genauen Hintergründe der Entscheidung und welche Standorte betroffen sind sowie welches Personal genau verlegt werden soll, ist bislang unklar.

Freitag, 1. Mai, 18.09 Uhr

Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Autos aus der EU an

US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 25 Prozent auf Fahrzeuge aus der EU ab kommender Woche angekündigt. Die EU halte sich nicht an das Handelsabkommen, schrieb Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social.

Trump und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich im Juli vergangenen Jahres auf ein Handelsabkommen geeinigt. Darin wurde für die meisten Waren ein Zollsatz von 15 Prozent festgelegt. Der Status des Abkommens wurde jedoch durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Frage gestellt, der entschieden hatte, dass Trump nicht befugt ist, einen wirtschaftlichen Notstand auszurufen und Zölle auf EU-Waren zu erheben.

President Trump on TruthSocial: I am pleased to announce that, based on the fact the European Union is not complying with our fully agreed to Trade Deal, next week I will be increasing Tariffs charged to the European Union for Cars and Trucks coming into the United States. The… pic.twitter.com/4z6m0VKMal

— Donald J Trump Posts TruthSocial (@TruthTrumpPost) May 1, 2026

23.07 Uhr

US-Senator geht Hegseth wegen Aufruf zu Gnadenlosigkeit hart an

Der US-Senat hat Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen dessen Aufforderung zu Gnadenlosigkeit im Krieg in die Mangel genommen. Der demokratische Senator Mark Kelly verwies auf das Kriegshandbuch des Verteidigungsministeriums. Hegseths Aufruf vom 13. März, es dürfe «kein Pardon, keine Gnade für unsere Feinde» geben, verstosse gegen die Vorschrift zum Umgang mit gegnerischen Kämpfern, die sich ergeben haben, sagte Kelly und forderte den Minister auf, sich davon zu distanzieren.

Hegseth wich aus und versicherte lediglich «Wir kämpfen, um zu gewinnen, und wir halten uns an das Gesetz.» Kelly sagte dazu: «Ihre Antwort hier und jetzt macht dem amerikanischen Volk ganz genau klar, weshalb Sie für diese Aufgabe ungeeignet sind.»

Kelly, seine Senatskollegin Elissa Slotkin und vier Repräsentantenhausabgeordnete der Demokraten hatten im November Angehörige des US-Militärs aufgerufen, die Verfassung zu wahren und sich «illegalen Befehlen» zu widersetzen. Soldaten müssten für die Gesetze und die Verfassung der USA einstehen, erklärten die sechs Veteranen in einem Video. Präsident Donald Trump sprach daraufhin von Aufwiegelung, die «mit dem Tod bestraft» werden könne, und Hegseth leitete ein Degradierungsverfahren gegen Kelly ein. Eine Grand Jury, die prüft, ob genügend Beweise vorliegen, um ein Strafverfahren einzuleiten, lehnte es jedoch ab, Anklage zu erheben.

Grundsätzlich gilt in den USA: Soldaten – insbesondere kommandierende Offiziere – haben die Pflicht, Befehle abzulehnen, falls sie zu der Einschätzung kommen, dass diese rechtswidrig sind. Umgekehrt drohen ihnen harte Konsequenzen, wenn sie einen Befehl verweigern, der sich als rechtmässig erweist.

21.02 Uhr

US-Repräsentantenhaus beschliesst Ende von Behörden-Shutdown

Nach wochenlanger Verzögerung hat das US-Repräsentantenhaus für ein Gesetzespaket zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums und damit für ein Ende des dortigen Rekord-Shutdowns gestimmt. «Es ist verdammt noch mal an der Zeit», sagte die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro. Sie hatte den entsprechenden Gesetzentwurf bereits vor mehr als zwei Monaten vorgeschlagen. Das Gesetzespaket muss jetzt noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Gemäss der Entscheidung der Kongresskammer wird ein Grossteil des Heimatschutzministeriums finanziert, allerdings nicht die Einsätze des Ministeriums zur Durchsetzung der Einwanderungspolitik von Trump. Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei hatten sich geweigert, die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde ohne vorherige Änderungen an deren Einsätzen zu finanzieren. Bundesagenten erschossen bei Protesten, die sich gegen das Vorgehen der Behörden gegen Einwanderung richteten, im US-Bundesstaat Minnesota zwei US-Staatsbürger. Vertreter der Republikanischen Partei wollten hingegen kein Vorhaben von Demokraten unterstützen, die US-Verkehrssicherheitsbehörde TSA und andere Teile des Heimatschutzministeriums zu finanzieren, wenn nicht auch Finanzmittel für ICE und Grenzschutz beschlossen werden.

8.47 Uhr

Trump schwärmt von Astronauten – dann hat er plötzlich eine irre Idee

Donald Trump bringt sich selbst als Astronaut ins Spiel – und sorgt bei einem NASA-Auftritt im Weissen Haus für Verwunderung. Neben grossen Worten zur Raumfahrt fallen auch Aussagen, die für Stirnrunzeln sorgen.

Alles zu Trumps bizarrem Auftritt haben dir unsere Kollegen hier zusammengefasst. 

«Kann ich da hoch?»Trump schwärmt von Astronauten – dann hat er plötzlich eine irre Idee

8.43 Uhr

Autobauer Ford stellt auf Rüstung um

Der amerikanische Autoriese Ford verhandelt mit der US-Regierung über Militäraufträge. Es gebe Gespräche im Anfangsstadium zu einigen Projekten mit Verteidigungsbezug, sagte Konzernchef Jim Farley in einer Telefonkonferenz mit Analysten. Ford werde aber keine Details dazu nennen.

Vor zwei Wochen hatte das «Wall Street Journal» geschrieben, die US-Regierung wolle Autobauer wie Ford und General Motors sowie andere Unternehmen stärker in die Rüstungsproduktion einbinden.

Das Pentagon wolle unter anderem auf deren Mitarbeiter und Produktionskapazitäten zurückgreifen, um Munitionslager aufzufüllen, die sich durch die jahrelange Unterstützung der Ukraine und den Iran-Krieg geleert hätten.

Farley sagte nun auch, der Konzern wolle als grosser Kunde die Verlagerung verschiedener Zulieferer in die USA etwa für Chips und Batterien fördern. Auf kurze Sicht sei dies möglicherweise der grösste Beitrag, mit dem Ford den USA helfen könne, sagte der Firmenchef.

Im vergangenen Quartal profitierte Ford davon, dass der Konzern mehr grosse und teurere Fahrzeuge verkaufen konnte. Der Umsatz legte um sechs Prozent auf 43,3 Milliarden US-Dollar (rund 34,3 Milliarden Euro) zu. Zugleich übertraf Ford mit einem bereinigten operativen Gewinn von 3,5 Milliarden Dollar deutlich die durchschnittlichen Erwartungen der Analysten, die eher mit 1,3 Milliarden Dollar gerechnet hatten.

Unterm Strich verbuchte Ford einen Konzerngewinn von 2,5 Milliarden Dollar – nach 500 Millionen Dollar im Vorjahresquartal. In seiner Elektroauto-Sparte fuhr Ford allerdings mit einem operativen Verlust von 777 Millionen Dollar abermals tiefrote Zahlen ein.

4.10 Uhr

Supreme Court schwächt Rechte schwarzer Wähler

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einem Urteil ein Gesetz aus der Zeit der Bürgerrechtsbewegung geschwächt, durch das Schwarze und andere Minderheiten im Kongress stärker vertreten werden sollten.

Konkret erklärte der Supreme Court am Mittwoch den umstrittenen Zuschnitt eines mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreises in Louisiana für ungültig. Dadurch wurde ein Abschnitt des Wahlrechtsgesetzes von 1965 ausgehöhlt und der Weg für weitere Neueinteilungen von Wahlkreisen im ganzen Land geebnet, die den Republikanern mehr Chancen auf eine Kontrolle über das Repräsentantenhaus geben könnten.

Mit 6 zu 3 Stimmen befand die konservative Mehrheit des Gerichts, dass der Wahlbezirk in Louisiana zu stark auf die ethnische Zugehörigkeit ausgerichtet sei. Es handle sich um eine «verfassungswidrige Wahlkreismanipulation», schrieb Richter Samuel Alito im Namen der sechs Konservativen.

Die Auswirkungen des Urteils könnten sich erst bei der Wahl 2028 stärker bemerkbar machen, da die meisten Fristen für die Kongresswahlen im Herbst bereits abgelaufen sind. Louisiana muss jedoch möglicherweise seinen Plan zur Neugliederung der Wahlbezirke ändern, um der Entscheidung nachzukommen.

Das Urteil schwächt zudem Abschnitt 2 des Wahlrechtsgesetzes von 1965, durch das schwarzen Amerikanern der Zugang zu den Wahlurnen ermöglicht und Diskriminierung abgebaut wurde. Die liberale Richterin Elena Kagan, die gegen die konservative Mehrheit stimmte, schrieb, dieser Abschnitt 2 sei nun nur noch eine leere Worthülse. Nach Schätzungen des Wahlrechtsexperten Nicholas Stephanopoulos kommt dieser Abschnitt 2 im Moment noch bei fast 70 der 435 Kongresswahlkreise der USA zur Anwendung.

Das Urteil ist ein Dämpfer für die Demokraten, die in mehreren Bundesstaaten mit den Republikanern über den Zuschnitt der Wahlkreise streiten.Die Abgeordnete Suzan DelBene sagte, die Entscheidung sei ein weiterer Beweis dafür, wie die Trump-Regierung und das von ihm nach rechts gerückte Oberste Gericht die Rechte schwarzer Wähler einschränkten. Eine Sprecherin des Weissen Hauses, Abigail Jackson, begrüsste hingegen die Entscheidung. «Dies ist ein vollständiger und uneingeschränkter Sieg für die amerikanischen Wähler. Die Hautfarbe eines Menschen sollte nicht darüber entscheiden, zu welchem Kongresswahlkreis man gehört», schrieb sie in einer E-Mail.

2 Uhr

Florida fasst Wahlkreise neu – Vorteil für Republikaner

Der Kongress des US-Bundesstaats Florida hat eine neue Wahlkreiskarte verabschiedet. Diese zielt darauf ab, den Republikanern bei den anstehenden US-Kongresswahlen einen Vorteil zu verschaffen. Die Karte könnte den Vorsprung der Republikaner in Floridas Delegation im US-Repräsentantenhaus um vier Sitze erhöhen. Die Abstimmung erfolgte nur zwei Tage, nachdem Gouverneur Ron DeSantis seinen Vorschlag vorgestellt hatte.

Der Supreme Court hat am Mittwoch zudem mit einem Urteil ein Gesetz aus der Zeit der Bürgerrechtsbewegung geschwächt, durch das Schwarze und andere Minderheiten im Kongress stärker vertreten werden sollten. Diese Entscheidung könnte es für Demokraten schwieriger machen, republikanische Bemühungen anzufechten, Wahlkreise so neu zuzuschneiden, dass der Einfluss nichtweisser Wähler begrenzt wird.

Auch Floridas neue Wahlkreise dürften juristisch angefochten werden, zumal die Verfassung des Bundesstaates eine Neuaufteilung aus ausdrücklich parteipolitischen Gründen untersagt. DeSantis und seine Mitarbeiter gehen jedoch davon aus, dass diese Bestimmungen vor Gericht kein Hindernis darstellen werden.

Auf Bestreben von US-Präsident Donald Trump wollen Republikaner in mehreren Bundesstaaten die Wahlkreise so zu ihren Gunsten zu verändern, dass die Partei ihre Mehrheit bei den Zwischenwahlen ausbauen kann. Denn die Demokraten müssten nur drei Sitze hinzugewinnen, um die Kontrolle im Repräsentantenhaus zurückzuerlangen. Bisher hat das sogenannte «Gerrymandering» dazu geführt, dass die Republikaner in Texas, Missouri, North Carolina und Ohio Chancen auf zusätzliche Mandate sehen, während Demokraten unter anderem in Virginia, Kalifornien und Utah auf Zugewinne hoffen.

Donnerstag, 30. April 2026, 1.30 Uhr

Trump: USA erwägen Truppenreduzierung in Deutschland

Die USA prüfen nach Aussage von Präsident Donald Trump eine mögliche Truppenreduzierung in Deutschland. 

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23.16 Uhr

Ex-FBI-Chef Comey wegen angeblicher Drohung gegen Trump vor Gericht

Der wegen einer mutmasslichen Drohung gegen Präsident Donald Trump am Dienstag angeklagte frühere FBI-Chef James Comey ist am Mittwoch in Virginia vor Gericht erschienen. Der Vorwurf gegen ihn bezieht sich auf ein Foto von Muscheln, das er im vergangenen Jahr auf Instagram gepostet hatte. Darauf waren die Muscheln so arrangiert, dass die Zahlen «86» und «47» zu lesen waren.

Das US-Justizministerium erkannte darin eine Drohung gegen Trump, den 47. Präsidenten der USA. Comey beteuerte, dass er davon ausgegangen sei, dass die Zahlen für eine politische Botschaft und keinen Gewaltaufruf gegen Trump stünden. Nachdem der Post mit dem Foto von Beobachtern als Drohung interpretiert worden war, entfernte Comey ihn. «Ich lehne Gewalt jeder Art ab, daher habe ich den Post entfernt», erklärte er.

Comey gilt als langjähriger Kontrahent Trumps. Im vergangenen Jahr wurde eine Anklage gegen Comey wegen des Vorwurfs der Falschaussage fallengelassen. Auch diesmal dürfte es die Staatsanwaltschaft schwer haben zu beweisen, dass Comey mit dem Post eine bewusste Drohbotschaft absetzen wollte oder zumindest fahrlässigerweise die Möglichkeit ausser Acht gelassen hat, dass der Post als Drohung aufgefasst werden könne.

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20.43 Uhr

US-Notenbank belässt Leitzins bei 3,5 bis 3,75 Prozent

Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins unangetastet - dies angesichts von Energiekrise und Inflationssorgen infolge des Iran-Krieges. Eine Mehrheit des Zentralbankrates stimmte dafür, den Leitzins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent beizubehalten.

Zugleich richten sich alle Augen auf den möglichen Nachfolger von Noch-Fed-Chef Jerome Powell. Experten befürchten, dass die Fed mit der Bestätigung des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Kandidaten Kevin Warsh an Unabhängigkeit und damit Glaubwürdigkeit verlieren wird.

2025 hatte die Fed aus Sorge um den Arbeitsmarkt den Leitzins dreimal um jeweils einen Schritt (25 Basispunkte) gesenkt. Bei ihren ersten beiden Sitzungen dieses Jahres legte sie dann Pausen ein. Angesichts der unsicheren Weltlage bei zeitgleich hoher Inflation rücken Zinssenkungen in weite Ferne.

09.08 Uhr

«Zwei Könige»: Trump-Post sorgt für Empörung

Das Weisse Haus veröffentlichte ein Bild von Präsident Donald Trump und König Charles III. – versehen mit der provokanten Bildunterschrift «two Kings», also «zwei Könige». Ausgerechnet ein Begriff, der von Trumps Kritikern seit Monaten als Protest-Slogan genutzt wird.

Gegner des Präsidenten verwenden den Ausdruck «No Kings», um gegen eine aus ihrer Sicht wachsende Machtkonzentration zu demonstrieren. Trump selbst weist diese Darstellung entschieden zurück. In einem Interview sagte er: «Ich bin kein König – wenn ich ein König wäre, müsste ich mich nicht mit Ihnen herumschlagen.» Auch früher betonte er: «Ich fühle mich nicht wie ein König; ich muss mich durch die Hölle kämpfen, um Dinge genehmigt zu bekommen.» Und weiter: «Nein, nein, wir sind kein König. Wir sind ganz und gar kein König.»

LMFAO! The White House just posted this!

“TWO KINGS 👑 “ 🤣😂🇬🇧🇺🇸 pic.twitter.com/WHa5gmVyEs

— BLT (@BLT21_) April 28, 2026

Trump brachte den Schusswechsel beim Dinner der White House Correspondents’ Association am Samstag mit den «No Kings»-Protesten in Verbindung. Berichten zufolge soll der Verdächtige zuvor an einer solchen Demonstration in Kalifornien teilgenommen und online anti-Trump- sowie anti-christliche Inhalte verbreitet haben.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, ging noch weiter und machte politische Gegner verantwortlich: «Diese politische Gewalt entsteht durch eine systematische Dämonisierung von ihm und seinen Unterstützern – durch Kommentatoren, gewählte Mitglieder der Demokratischen Partei und sogar Teile der Medien.» Sie fügte hinzu: «Diese hasserfüllte, ständige und gewalttätige Rhetorik gegen Präsident Trump – Tag für Tag, seit 11 Jahren – hat dazu beigetragen, diese Gewalt zu legitimieren und uns zu diesem dunklen Moment zu führen.»

Die Demokraten weisen diese Vorwürfe entschieden zurück. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, kritisierte die Aussagen scharf: «Sie hatte tatsächlich die Dreistigkeit, dort zu stehen und vorbereitete Aussagen zu verlesen, in denen sie Demokraten für aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen kritisiert – und hatte kein Wort übrig für das, was MAGA-Extremisten gesagt oder getan haben.»

08.54 Uhr

Sieben Meter hoch und vergoldet: Trump-Statue löst Kontroverse aus

Auf einem seiner Luxus-Golfplätze sorgt Donald Trump einmal mehr für Schlagzeilen – diesmal nicht wegen Politik, sondern wegen einer riesigen Statue. Auf dem Gelände des Trump National Doral in Miami wurde eine fast sieben Meter hohe Figur des US-Präsidenten aufgestellt – komplett mit Blattgold überzogen. Die imposante Bronzestatue zeigt Trump mit erhobener Faust. Die Pose erinnert stark an ein vielbeachtetes Bild aus dem Jahr 2024, das unmittelbar nach einem Attentatsversuch aufgenommen wurde.

Obwohl die Statue auf einem Trump-Anwesen steht, stammt die Finanzierung nicht aus seinem Umfeld. Verantwortlich ist die Kryptowährungsgruppe $PATRIOT. Geschaffen wurde das Werk vom Bildhauer Alan Cottrill aus Ohio.

Trump just erected a golden idol statue of himself for boomers to worship at his Doral golf course. pic.twitter.com/vXk8MwMsDc

— Stew Peters (@realstewpeters) April 28, 2026

Doch rund um das Projekt gibt es Zoff. Cottrill geriet mit der Krypto-Gruppe in einen Rechtsstreit, weil diese die Statue zur Werbung für den Verkauf einer Memecoin nutzte. Für das Kunstwerk erhielt der Künstler rund 500'000 australische Dollar.

Die Familie Trump betont derweil, nichts mit dem Projekt zu tun zu haben. «Die Trump Organisation hat keinerlei Verbindung zum Patriot Token oder der Meme-Münze», stellte Eric Trump bereits im Februar klar. «Wir wissen die Unterstützung und die Begeisterung zu schätzen, möchten aber ganz klarstellen: Wir sind an dieser Münze nicht beteiligt.»

5 Uhr

Jetzt prangt Trumps Abbild auch noch im US-Reisepass

Eine Sonderserie von US-Reisepässen wird demnächst mit einem Abbild von Präsident Donald Trump im Inneren ausgegeben. Damit soll nach Angaben des Aussenministeriums das 250. Jubiläum der USA gefeiert werden. Die limitierte Sonderserie soll – solange verfügbar – Standard in der Hauptstadt Washington sein, wie Medien unter Berufung auf die Behörde berichteten. Online und anderswo solle es das klassische Design geben.

Trump legt in seiner zweiten Amtszeit grossen Wert darauf, seinen Namen oder sein Abbild prominent zu platzieren. So gibt es zum Beispiel die «Trump Gold Card», die für eine Million Dollar ein Visum mit Bleiberecht in den USA bieten soll. Trumps Porträt ist auch auf der Jahreskarte für US-Nationalparks zu sehen. Seine Unterschrift soll – ein Debüt für einen amtierenden Präsidenten – auch auf Dollar-Scheine kommen. Eine renommierte Kulturinstitution in der Hauptstadt, das Kennedy Center, liess er zudem in Trump Kennedy Center umbenennen.

Das Trump-Bild im Pass ist an das offizielle Porträt seiner zweiten Amtszeit angelehnt. Auf Online-Plattformen sorgte der Plan zum Teil für beissende Kritik und Spott. Manche Nutzer kritisierten, nur autokratische Herrscher oder Diktatoren liessen ihr Abbild derart verherrlichen. Der Account des Weissen Hauses beim Online-Dienst X wiederum konterte mit dem Foto einer Sonderkarte des Washingtoner Nahverkehrs aus Anlass der Amtseinführung von Präsident Barack Obama 2009 mit dessen Abbild.

4.30 Uhr

Trump-Regierung kritisiert Coop und Migros

Die US-Regierung unter Donald Trump hat laut «Tamedia» die Schweiz wegen ihrer Bio-Regeln und zwei dominanten Detailhändlern kritisiert.

Zollstreit tobt weiterTrump-Regierung greift Migros und Coop an

4.08 Uhr

Ex-FBI-Direktor Comey erneut angeklagt

Gegen den früheren FBI-Direktor James Comey ist nach einem Instagram-Post mit am Strand ausgelegten Muscheln Anklage erhoben worden.

Rachefeldzug des US-PräsidentenMuschel-Drohung gegen Trump? Strandfoto bringt Ex-FBI-Chef in Bedrängnis

Mittwoch, 29. April 2026, 0.10 Uhr

Streit um Kimmel: Trump-Regierung ordnet frühzeitige Überprüfung von ABC-Sendelinzenzen an

Die US-Regierung verstärkt den Druck auf den Fernsehsender ABC, bei dem der Trump-kritische Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel auf Sendung geht. Die staatliche Telekommunikations-Aufsicht FCC zwingt mehrere ABC-Lokalsender unter anderem in New York und San Francisco zu einer vorfristigen Erneuerung ihrer Lizenzen. Sie verwies dabei auf bereits seit einem Jahr laufende Ermittlungen wegen angeblicher Diskriminierung bei den zum Unterhaltungsriesen Disney gehörenden Sendern.

Sofortige Entlassung gefordertTrump wütet nach Attentats-Versuch gegen «Feigling» Kimmel

Die Ermittlungen gehen auf die Position der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, Diversitäts-Programme und Antidiskriminierungs-Initiativen für benachteiligte Personengruppen als Diskriminierung anderer zu betrachten. Die FCC erzwang bereits bei mehreren Telekommunikations-Firmen die Aufgabe von Initiativen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion, die in den USA unter der Abkürzung DEI (Diversity, Equity and Inclusion) bekannt sind. Auch gegen ABC-Sender liefen seit März 2025 Ermittlungen wegen Diversitäts-Programmen – die nun eskaliert werden.

In den USA dürfte der Zeitpunkt der FCC-Forderung zur vorfristigen Lizenzerneuerung jedoch als Teil des wieder aufgeflammten Konflikts um Late-Night-Moderator Kimmel gesehen werden. Der US-Präsident und auch seine Ehefrau Melania Trump hatten ABC und Disney am Montag aufgefordert, Kimmel vom Sender zu nehmen.

Auslöser war ein Scherz Kimmels am vergangenen Donnerstag, in dem er Melania Trump «das Leuchten einer werdenden Witwe» bescheinigte. Laut Kimmel spielte er damit auf den hohen Altersunterschied des Präsidentenpaares an. Trump bezeichnete den Scherz jedoch nach dem Angriffsversuch auf die Gala der Hauptstadtjournalisten mit ihm am Samstag als Gewaltaufruf.

Disney zeigte sich in einer Reaktion unter anderem beim Sender CNBC überzeugt, dass man sich an alle Regeln halte und sich für neue Lizenzen qualifizieren werde – notfalls auch über «rechtliche Kanäle». Die Lizenzen hätten eigentlich erst 2028 und 2031 erneuert werden müssen. Jetzt gab die (FCC Federal Communications Commission) den ABC-Sendern 30 Tage Zeit.

20.51 Uhr

Trump: «Keine engeren Freunde als die Briten»

Angesichts angespannter Beziehungen zu Grossbritannien hat US-Präsident Donald Trump die tiefe Freundschaft der beiden Länder hervorgehoben. «In den Jahrhunderten seit unserer Unabhängigkeit gab es für die Amerikaner keine engeren Freunde als die Briten», sagte Trump, nachdem König Charles III., Königin Camilla und First Lady Melania beim zeremoniellen Empfang neben ihm auf einem Podium vor dem Weissen Haus Platz genommen hatten.

Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten teilten «dieselbe Wurzel, sprechen dieselbe Sprache, teilen dieselben Werte», sagte der Republikaner. Gemeinsam hätten «unsere Krieger dieselbe aussergewöhnliche Zivilisation» unter den gemeinsamen Farben Rot, Weiss und Blau verteidigt.

Trump und First Lady Melania hatten das Königspaar in Washington zu einem mehrtägigen Staatsbesuch empfangen, der als diplomatischer Drahtseilakt gilt. Trump hatte die britische Regierung und allen voran Premierminister Keir Starmer zuletzt unter anderem wegen der aus seiner Sicht fehlenden Unterstützung im Iran-Krieg scharf kritisiert.

18.58 Uhr

Trump: Meine Mutter war verliebt in Charles

US-Präsident Donald Trump hat während des zeremoniellen Empfangs für König Charles III. und Königin Camilla eine überraschende Erinnerung aus seiner Familie verraten. «Meine Mutter war verliebt in Charles», sagte Trump in einer Rede vor dem Weissen Haus. Er fügte hinzu: «Kann man das glauben? Unglaublich, ich frage mich, was sie jetzt denkt.»

Kurz zuvor hatte er von den schottischen Wurzeln seiner Mutter auf den schottischen Hebriden erzählt. «Meine wundervolle Mutter, Mary MacLeod wurde in Stornoway, Schottland, auf den Hebriden, geboren. Das ist, was sie das echte Schottland nennen», sagte der Republikaner, nachdem Charles, Camilla und First Lady Melania neben ihm auf einem Podium Platz genommen hatten. «Sie kam mit 19 Jahren nach Amerika und traf meinen unglaublichen Vater», so Trump weiter.

Seine Mutter habe royale Events mit Queen Elizabeth II. stets gebannt am Fernseher verfolgt, erinnerte sich der US-Präsident. Sie habe dann gesagt: «Schau Donald, wie schön das ist!» und «Charles, der junge Charles, er ist so süss.»

4.40 Uhr

Trumps Zollpolitik: Geplantes Chemiewerk in Muttenz gestoppt

Das geplante Chemiewerk des Basler Medikamentenherstellers Corden Pharma in Muttenz BL ist laut den Zeitungen von CH Media gestoppt worden. Der Auftragsfertiger habe nach einer strategischen Überprüfung entschieden, das Peptid-Projekt vorerst zurückzustellen und Alternativen zu prüfen. Zu den Gründen habe sich die Firma, die der französischen Private-Equity-Gesellschaft Astorg gehört, nicht geäussert, auch die lokalen Behörden seien nicht informiert worden.

Die Gemeindepräsidentin von Muttenz habe den Entscheid bedauert und erklärt, die Absage sei inzwischen definitiv. Auch die Standortförderung Baselland kenne die Hintergründe nicht genau. Ein Brancheninsider vermute, dass die Zollpolitik von Donald Trump eine zentrale Rolle spiele.

Dienstag, 28. April 2026, 4.36 Uhr

Hauptgang des abgebrochenen Korrespondentendinners gespendet

Rund 2600 Portionen des Hauptgangs der nach einem Angriffsversuch abgebrochenen Medien-Gala mit US-Präsident Donald Trump in Washington werden an Unterkünfte für missbrauchte Frauen und Kinder gespendet. Steak und Hummer seien für längere Haltbarkeit gefriergetrocknet worden, schrieb die Vorsitzende der Journalisten-Vereinigung, Weijia Jiang, auf der Plattform X.

The Hilton donated the ~2600 dinners that went unserved at WHCD. They freeze dried the steak and lobster for longer shelf life before giving them to 2 shelters for abused women and children. HUGE thank you to the staff that worked through the night under terrible circumstances.

— Weijia Jiang (@weijia) April 27, 2026

Noch bevor der Hauptgang serviert werden konnte, wurde die Gala nach einem Angriffsversuch abgebrochen. Ein bewaffneter Mann rannte durch einen Kontrollpunkt vor dem Ballsaal im Washingtoner Hilton-Hotel und wurde weniger Meter weiter nach Schüssen festgenommen. Ein Beamter wurde bei dem Vorfall verletzt.

Die Journalisten-Vereinigung der im Weissen Haus akkreditierten Korrespondenten veranstaltet den traditionsreichen Gala-Abend seit mehr als 100 Jahren. Trump nahm am Samstag zum ersten Mal an der Veranstaltung teil, nachdem er ihr zuvor in beiden seinen Amtszeiten ferngeblieben war.

22.45 Uhr

Trump begrüsst König Charles und Camilla am Weissen Haus

US-Präsident Donald Trump hat das britische Königspaar in Washington begrüsst. Trump empfing König Charles III. (77) und Königin Camilla (78) gemeinsam mit Präsidentengattin Melania bei sonnigem Wetter am Südeingang des Weissen Hauses. Charles und Camilla waren wenige Stunden zuvor in den USA angekommen.

Die Reise des Königspaars steht auch im Licht der zuletzt angespannten britisch-amerikanischen Beziehungen nach Differenzen rund um den Iran-Krieg. Charles will an diesem Dienstag vor dem US-Kongress sprechen.

Nach den Schüssen beim Korrespondentendinner in Washington wurden die Pläne des Staatsbesuchs in letzter Minute überprüft, die Reise konnte jedoch wie geplant stattfinden. Trump versicherte dem Monarchen, dass er auf dem Gelände des Weissen Hauses «sehr sicher» sein werde.

🇬🇧🇺🇸 King Charles III has arrived in the United States

The British monarch, accompanied by Queen Camilla, landed at a military base in Maryland as part of his official visit to the US, CNN reports.

The royal couple walked along a red carpet past an honor guard of American… pic.twitter.com/a1OFJv2EGl

— Visegrád 24 (@visegrad24) April 27, 2026

20.38 Uhr

Mutmasslicher Schütze von Washington wegen Mordversuchs an Trump angeklagt

Nach dem Angriff auf ein Gala-Dinner mit Präsident Donald Trump und zahlreichen ranghohen Politikern und Medienleuten in Washington ist der Täter am Montag vor Gericht erschienen und angeklagt worden. Dem 31-jährigen Cole Tomas Allen wurde versuchter Mord an Trump vorgeworfen. Er sass im Gerichtssaal in blauer Gefängniskleidung neben seinen Anwälten.

Allen war nicht vorbestraft und hatte nach Informationen der Nachrichtenagentur AP im Oktober 2023 legal eine halbautomatische Pistole und im vergangenen Jahr eine Flinte vom Kaliber 12 gekauft.

Der 31-Jährige lebte in der kalifornischen Stadt Torrance im Grossraum Los Angeles und arbeitete in den vergangenen sechs Jahren in Teilzeit als Tutor für ein Unternehmen, das angehende Studierende bei der Vorbereitung auf Zugangsprüfungen berät und unterstützt. In seiner Wählerregistrierung gab er als Adresse das Haus seiner Eltern in einer von Bäumen gesäumten Wohnstrasse in einem der ältesten Viertel von Torrance an. Laut öffentlich zugänglichen Dokumenten ist Alllen das älteste von vier erwachsenen Kinder. Er hat zwei Schwestern und einen Bruder.

⚡️Man who opened fire at an event with Trump has been charged with attempted assassination of a U.S. president and remains in custody

He faces a possible life sentence. https://t.co/e7r3JTR1Xu pic.twitter.com/Jo5AeBVMH2

— NEXTA (@nexta_tv) April 27, 2026

20.17 Uhr

«Witwe im Wartestand»: Melania Trump empört über Äusserung von US-Moderator Kimmel

US-First Lady Melania Trump hat scharfe Kritik an US-Moderator Jimmy Kimmel geübt, nachdem er sie in seiner Show als «Witwe im Wartestand» bezeichnet hatte. Kimmels Worte seien «ätzend und verschlechtern das kranke politische Klima in den USA», schrieb die 56-Jährige am Montag im Onlinedienst X. Den Sender ABC forderte die Frau von US-Präsident Donald Trump auf, gegen Kimmel vorzugehen: «Genug ist genug. Es ist Zeit für ABC, Stellung zu beziehen.»

Kimmel hatte die Bemerkung am vergangenen Donnerstag in seiner Sendung gemacht, also zwei Tage vor dem Schusswaffenvorfall am Rande des Korrespondenten-Dinners mit US-Präsident Trump in Washington am Samstagabend. Dabei hatte ein bewaffneter Mann versucht, eine Sicherheitskontrolle ein Stockwerk über dem Eingang zu dem Veranstaltungssaal zu überwinden. Bei seiner Festnahme fielen mehrere Schüsse. Nach Angaben aus Regierungskreisen wollte der Mann offenbar Trump und weitere US-Regierungsmitglieder töten.

Im Anschluss an den Vorfall ereiferten sich zahlreiche rechte Kommentatoren über Kimmels Äusserung und forderten dessen Entlassung. Kimmel hatte in der Sendung die Rolle des Gastgebers beim bevorstehenden Korrespondenten-Dinner übernommen, bei dem üblicherweise viel gescherzt wird. Dabei wandte er sich an die imaginär im Publikum sitzende Präsidentengattin und sagte, «Mrs. Trump, Sie strahlen wie eine Witwe im Wartestand.»

Kimmel’s hateful and violent rhetoric is intended to divide our country. His monologue about my family isn’t comedy- his words are corrosive and deepens the political sickness within America.

People like Kimmel shouldn’t have the opportunity to enter our homes each evening to…

— First Lady Melania Trump (@FLOTUS) April 27, 2026

19.17 Uhr

Trump: Umstrittene US-Behörde ICE soll NICE werden

US-Präsident Donald Trump unterstützt laut seiner Regierungssprecherin Karoline Leavitt die Idee, die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE in NICE umzubenennen. Das schrieb sie auf der Plattform X. Zuvor hatte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social einen Beitrag geteilt, in dem die konservative Influencerin Alyssa Marie vorschlug, dem Namen der Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) («Eis») den Zusatz «National» hinzuzufügen. Damit würde die Abkürzung NICE («nett, schön») entstehen. «Tolle Idee!!! Macht es. Präsident DJT» schrieb Trump.

Unklar war zunächst, wie realistisch eine Änderung des Behördennamens ist. Diese untersteht dem Ministerium für Inlandsicherheit DHS. Der US-Zeitung «The Hill» zufolge erfordert die Umbenennung einer Bundesbehörde in der Regel einen Beschluss des Kongresses in Form eines Gesetzes. Nur auf diesem Weg könne die gesetzliche Grundlage, auf der die Behörde gegründet wurde, und damit ihr Name geändert werden.

President Trump endorses the idea of changing ICE to NICE

https://t.co/rbCGanHV7g

— Karoline Leavitt (@PressSec) April 27, 2026

Montag, 27. April 2026, 4.31 Uhr

Drei Tote bei Angriff auf angebliches Drogenboot im Pazifik

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein weiteres mutmasslich mit Drogen beladenes Boot im östlichen Pazifik angegriffen. Dabei seien am Sonntag (Ortszeit) drei Menschen getötet worden. Das teilte das US-Südkommando in einem Beitrag in sozialen Medien mit. Ein auf der Plattform X veröffentlichtes Video zeigt ein Boot, das explosionsartig in Flammen aufgeht. Wie in früheren Mitteilungen erklärte das Militär, Ziel seien mutmassliche Drogenschmuggler entlang bekannter Drogenhandelsrouten gewesen.

Seit September vergangenen Jahres greifen die USA immer wieder Boote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Drogen beladen sein sollen. Den Angaben zufolge wurden dabei bislang mindestens 186 Menschen getötet.

On April 26, at the direction of #SOUTHCOM commander Gen. Francis L. Donovan, Joint Task Force Southern Spear conducted a lethal kinetic strike on a vessel operated by Designated Terrorist Organizations. Intelligence confirmed the vessel was transiting along known… pic.twitter.com/br2znnUM1x

— U.S. Southern Command (@Southcom) April 27, 2026

Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass sich die USA in einem «bewaffneten Konflikt» mit Kartellen in Lateinamerika befänden, und die Angriffe als notwendige Eskalation gerechtfertigt, um den Drogenfluss zu stoppen. Seine Regierung hat jedoch wenig Beweise vorgelegt, um diese Behauptungen zu untermauern. Kritiker stellen die Rechtmäßigkeit der Angriffe infrage. Trotz des Kriegs mit dem Iran haben die Angriffe zuletzt wieder zugenommen.

Samstag, 25. April 2026, 19.27 Uhr

Gericht: Trump darf illegal Eingewanderten Asylrecht nicht entziehen

In den USA hat ein Bundesberufungsgericht bestätigt, dass Präsident Donald Trump illegal über die mexikanische Grenze eingewanderten Menschen nicht das Recht auf einen Asylantrag entziehen kann. Das Gericht in Washington hielt am Freitag (Ortszeiut) eine entsprechende Entscheidung einer niedrigeren Instanz aufrecht. Der Kongress habe der Regierung nicht «die umfangreiche Aufhebungsbefugnis» zugestanden, die diese für sich beanspruche, hiess es in der Urteilsbegründung.

Laut geltendem Recht hätten alle Ausländer, die in den USA «physisch anwesend» seien, das Recht auf einen Asylantrag, stellte das Gericht klar. Wenn die US-Regierung das «sorgsam gegliederte und komplexe» Asylrecht ändern wolle, müsse sie dies dem einzigen dazu berechtigten Verfassungsorgan vorlegen: dem US-Kongress.

Vor seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten hatte Trump angekündigt, Millionen Migranten ohne Aufenthaltsrecht aus den USA abzuschieben. Seit seinem Amtsantritt im Januar vergangenen Jahres hat der Republikaner die Abschiebungen deutlich ausgeweitet und illegale Grenzübertritte eingedämmt. Mit seiner restriktiven Einwanderungspolitik stiess Trump bei US-Gerichten jedoch immer wieder Widerspruch.

17.08 Uhr

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Der republikanische Senator Thom Tillis, auf dessen Stimme es bei der Ernennung des designierten Powell-Nachfolgers Kevin Warsh ankommt, hatte seine Zustimmung von der  Einstellung der Ermittlungen gegen Powell abhängig gemacht.

Freitag, 24. April 2026, 5.57 Uhr

US-Aussenminister: Irans WM-Teilnahme ist eigene Entscheidung

US-Aussenminister Marco Rubio hat eine Teilnahme des iranischen Teams an der Fussball-WM als alleinige Entscheidung des Irans bezeichnet. «Wenn sie von sich aus entscheiden, nicht zu kommen, dann ist das, weil sie sich dazu entschieden haben, nicht zu kommen», sagte Rubio bei einer Veranstaltung im Weissen Haus in Washington.

Die Weltmeisterschaft wird in diesem Jahr in den USA, Kanada und Mexiko ausgetragen. Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Angriffen auf den Iran einen Krieg begonnen. Derzeit gilt eine Waffenruhe.

Zuvor war US-Präsident Donald Trump darauf angesprochen worden, dass Spieler des Irans womöglich nicht einreisen dürften. «Ich denke darüber nicht viel nach», sagte er. Dies sei eine «interessante Frage» und er wolle darüber nachdenken. Er erteilte laut US-Medien dann Rubio das Wort, der sagte: «Vonseiten der USA wurde ihnen nicht gesagt, dass sie nicht kommen können.»

Rubio ergänzte: «Das Problem mit dem Iran wären nicht die Sportler. Es wären einige der anderen Leute, die sie mitbringen wollen.» Rubio suggerierte US-Medien zufolge, dass militante Iraner als Trainer oder Journalisten in die USA einreisen wollten. «Wir können die vielleicht nicht reinlassen», sagte er. «Aber nicht die Athleten selbst.»

Um die Teilnahme der früh für die WM qualifizierten iranischen Nationalmannschaft hatte es wegen des Krieges zwischen den USA und dem Iran immer wieder Diskussionen gegeben. Zuletzt sorgte ein Sondergesandter Trumps mit dem Vorschlag für Schlagzeilen, den Iran bei der WM durch Italien zu ersetzen. Italienische Politiker reagierten ablehnend auf die Idee.

20.54 Uhr

US-Justizministerium überprüft eigenen Umgang mit Epstein-Akten

Nach heftiger Kritik am Umgang des US-Justizministeriums mit den Epstein-Akten schaltet sich das Aufsichtsgremium des Ressorts ein. Das interne Kontrollorgan kündigte eine Prüfung dazu an, inwiefern das Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Akten eingehalten worden sei, wie es in einer Mitteilung hiess.

blue News entlarvt FälschungenSo entstehen Falschmeldungen im Fall Epstein – und so erkennst du sie

Ziel sei eine Bewertung, ob das Ministerium bei der Identifizierung und Schwärzung der Dokumente sowie der Behandlung von Bedenken hinsichtlich der Veröffentlichung dem Gesetz entsprochen habe. Das Aufsichtsgremium kündigte nach Abschluss der Prüfung einen Bericht an – wann dieser vorliegen soll, wurde nicht gesagt.

Das US-Justizministerium steht seit längerem wegen seines Umgangs mit den Akten zum Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unter Druck. Kritiker werfen dem Ressort vor, das seit Kurzem vom früheren Vize-Justizminister Todd Blanche geführt wird, besonders delikate Akten zurückzuhalten und bestimmte prominente Persönlichkeiten zu schützen.

Von Musk bis Ex-Prinz AndrewWas in den neu veröffentlichten Epstein-Files drinsteckt

Kritik gab es zudem daran, dass Namen und Kontaktdaten von Opfern bei der schrittweisen Veröffentlichung einiger Akten nicht ausreichend unkenntlich gemacht wurden. Sie erfolgte, nachdem US-Präsident Donald Trump im November auf erheblichem Druck des US-Kongresses hin ein Gesetz unterzeichnet hatte, das die Veröffentlichung von Epstein-Akten durch das Justizministerium anordnete.

Donnerstag, 23. April 2026, 4.40 Uhr

Richter stoppt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia

Im Kampf um eine bessere Ausgangslage bei den US-Zwischenwahlen im November haben die Demokraten in Virginia eine Niederlage vor Gericht kassiert. Keine 24 Stunden, nachdem die Wahlberechtigten für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise in ihrem Bundesstaat gestimmt hatten, erklärte ein Gericht die Abstimmung für ungültig.

Durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise hätten die Demokraten Medienberichten zufolge bei der Zwischenwahl die Chance bekommen, den Republikanern vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Republikaner wollen bei der Zwischenwahl ihre hauchdünne Mehrheit im Kongress verteidigen.

Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass die Frage auf dem Wahlzettel «offensichtlich irreführend» formuliert gewesen sei, wie aus den vom Sender ABC News veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Zudem sei der Vorschlag den Wählern früher vorgelegt worden, als es die Verfassung von Virginia vorsehe. Alle abgegebenen Stimmen seien damit unzulässig, ein Neuzuschnitt der Wahlkreise von Virginia dürfe nicht stattfinden. Der demokratische Generalstaatsanwalt von Virginia, Jay Jones, kündigte an, das Urteil anzufechten. «Ein aktivistischer Richter sollte kein Vetorecht über das Votum der Bevölkerung haben», teilte er auf der Plattform X mit.

22.14 Uhr

Streit um Dienstmarken für US-Einwanderungsbeamte: Erfolg für Trump

In einem Rechtsstreit um Einsätze von US-Einwanderungsbeamten in Kalifornien hat die Regierung von Präsident Donald Trump einen Etappensieg erreicht. Ein 2025 in Kalifornien verabschiedetes Gesetz, das die Bundesbeamten dazu verpflichtete, eine Dienstmarke zu tragen oder anderweitig identifizierbar zu sein, wurde von einem Berufungsgericht vorläufig ausser Kraft gesetzt. Die drei Richter erliessen eine einstweilige Verfügung, durch die das Gesetz blockiert bleibt, bis über die eigentliche Berufung entschieden ist. Schon in einer vorherigen Entscheidung hatten die Richter eine Umsetzung des Gesetzes gestoppt.

Die Trump-Regierung hatte im November Klage gegen das Gesetz eingereicht und argumentiert, es gefährde die Sicherheit der Beamten, die Schikanen und Gewalt ausgesetzt seien. Ausserdem verstosse es gegen die Verfassung, da Kalifornien damit direkt in die Zuständigkeit der Bundesregierung eingreife. Das Berufungsgericht schloss sich dieser Auffassung in seiner Urteilsbegründung an.

21.33 Uhr

Staat könnte laut Medienbericht 90 Prozent an Billigflieger halten

Das Geschäft des US-Billigfliegers Spirit Airlines kämpft schon seit Jahren mit Turbulenzen. Nun steigt der Druck durch teures Kerosin – doch Donald Trump will mit Staatsgeld helfen. Dem Finanzdienst Bloomberg zufolge verhandelt die Regierung über eine rund 500 Millionen Dollar schwere Rettungsaktion für die notleidende Fluggesellschaft. Dabei könne der Staat die Option auf die Übernahme eines Anteils von bis zu 90 Prozent an der Airline bekommen. Spirit hatte im vergangenen August zum zweiten Mal binnen weniger Monate einen Insolvenzantrag gestellt.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Dienstag angedeutet, dass der Staat Spirit unter die Arme greifen könnte. «Vielleicht sollte die Regierung in diesem Fall aushelfen», sagte er in einem Interview des TV-Senders CNBC und verwies unter anderem darauf, dass Spirit 14'000 Arbeitsplätze habe. Er würde auch gern eine Übernahme von Spirit sehen.

20.32 Uhr

Mexikanische Präsidentin erwägt Sanktionen wegen CIA-Einsatz

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum zieht Sanktionen gegen die Regierung des Bundesstaats Chihuahua im Zusammenhang mit einem Einsatz des US-Auslandsgeheimdiensts CIA in Erwägung. «Es können keine Agenten von irgendeiner Institution der US-Regierung in Mexiko im Einsatz sein», sagte Sheinbaum auf einer Medienkonferenz. Chihuahua grenzt an den US-Bundesstaat Texas.

Zwei CIA-Agenten waren am Wochenende auf der Rückkehr von einem Einsatz gegen ein Drogenlabor im Norden von Mexiko bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Das bestätigten mehrere Gewährspersonen am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Bei dem Unfall wurden auch zwei mexikanische Ermittler getötet.

Sheinbaum räumte ein, dass sich das mexikanische Militär an dem Einsatz beteiligt habe. Doch sei sich die mexikanische Bundesregierung nicht bewusst gewesen, dass CIA-Agenten dabei gewesen seien. Sheinbaum teilte mit, sie habe dem US-Botschafter in Mexiko ein Schreiben geschickt und darum gebeten, dass er sämtliche verfügbaren Informationen zu dem Vorfall weitergebe.

5.03 Uhr

Trump liest bei Bibel-Marathon polarisierende Passage vor

Präsident Donald Trump und zahlreiche christliche Unterstützer sowie führende Republikaner nehmen in dieser Woche an einer Bibellesung im Rahmen des «America 250»-Programms teil. Dabei wird die gesamte Bibel abschnittsweise vorgelesen, überwiegend im Museum of the Bible in Washington. Trumps Beitrag wurde per Video aus dem Oval Office zugeschaltet. Die Bibel sei «untrennbar mit unserer nationalen Identität und Lebensweise verwoben», erklärte der Präsident.

Die Veranstaltung wirbt mit einer «Rückkehr zu den spirituellen Grundlagen» der USA. Kritiker sehen in dem Projekt jedoch eine stark parteiisch geprägte Initiative, die den 250. Jahrestag der Vereinigten Staaten mit einer christlich-nationalistischen Sichtweise verknüpft. Diese stellt die Staatsgründung als im Wesentlichen christlich dar - eine Einschätzung, die viele Historiker bestreiten. Weisse Christen, insbesondere Evangelikale, zählen zu Trumps wichtigster Wählerbasis.

Die Bibelstelle aus dem Alten Testament, die Trump vorlas, wird seit Jahrzehnten bei religiösen und politischen Veranstaltungen zitiert – häufig im Zusammenhang mit der Auffassung, die USA müssten zu Gott zurückkehren. Ursprünglich bezieht sie sich auf ein Gebet von König Salomo im alten Israel, in dem Gott Vergebung nach Reue verspricht. Die Organisatoren des Bibel-Marathons hatten Trump gebeten, den Vers vorzulesen.

Kritiker sehen in der heutigen Verwendung eine politische Instrumentalisierung. Der Vers sei beliebt unter christlichen Nationalisten, sagte der baptistische Pastor Brian Kaylor. Historiker Jemar Tisby erklärte, man könne «nicht die Bibel zitieren und zugleich Gewalt, Krieg und Ausgrenzung rechtfertigen».

4.44 Uhr

Urteil: Texas darf Zehn Gebote im Klassenzimmer vorschreiben

Im Ringen um mehr christliche Inhalte an Schulen haben Konservative im US-Bundesstaat Texas einen Erfolg vor Gericht errungen. Ein vom republikanisch regierten Bundesstaat erlassenes Gesetz, das Schulen zum Aufhängen der Zehn Gebote in Klassenzimmern verpflichtet, sei rechtens, urteilte ein Berufungsgericht in New Orleans. In voriger Instanz war das Gesetz noch gestoppt und als Verstoss gegen die Religionsfreiheit gewertet worden.

Geklagt hatten 15 texanische Familien, die von mehreren Verbänden unterstützt wurden. Das Berufungsgericht argumentierte nun, das texanische Gesetz schreibe keine religiösen Handlungen oder Bräuche vor. Die Schüler würden weder in den Geboten unterrichtet, noch müssten sie sie befolgen. Schüler und Eltern könnten also weiter frei entscheiden, welche Religion sie wählen. «Wir sind zutiefst enttäuscht über die heutige Entscheidung», hiess es in einer Erklärung der Klägerseite. Der erste Verfassungszusatz schütze die Trennung von Kirche und Staat sowie das Recht der Familien, selbst über die Frage des Religionsunterrichts zu entscheiden. «Das Urteil tritt diese Rechte mit Füssen.» Die Gruppe beabsichtige, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.

Das texanische Gesetz ist Teil eines breiteren Vorstosses, christliche Botschaften stärker in Schulgebäuden und Lehrplänen zu verankern. Neben Texas haben auch Louisiana, Arkansas und Alabama Gesetze verabschiedet, die das Anbringen der Gebote in öffentlichen Schulen vorschreiben, wie die «New York Times» berichtet. Mehrere andere Bundesstaaten erwägen demnach ähnliche Massnahmen.

Für Schulen in Texas gibt es zudem finanzielle Anreize, biblisch geprägten Lehrplänen zu folgen. Die Schulen können zwar selbst entscheiden, ob sie dabei mitmachen, es gibt dafür allerdings bis zu 60 Dollar pro Schüler und Jahr. Greg Abbott, der republikanische Gouverneur von Texas, bezeichnete das Urteil als riesigen Erfolg. «Die Grundlagen des westlichen Rechts und der westlichen Moral gehören in unsere Klassenzimmer», teilte er auf der Plattform X mit.

3.42 Uhr

Wähler in Virginia stimmen für Neuzuschnitt der Wahlkreise

Die Wähler im US-Bundesstaat Virginia haben am Dienstag einen Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. Dieser könnte den Demokraten im November bei den Zwischenwahlen vier zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus verschaffen, bei denen die Kontrolle über den knapp geteilten Kongress auf dem Spiel steht. «Virginia hat die Richtung der Zwischenwahlen 2026 verändert», sagte der demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses des Bundesstaates, Don Scott. «Während Trump und seine Verbündeten versuchen, die Macht vor der Wahl der Bürger zu sichern, haben die Einwohner Virginias reagiert und gleiche Ausgangsbedingungen im ganzen Land geschaffen.»

Die von den Wählern knapp unterstützte Verfassungsänderung umgeht eine überparteiliche Kommission und erlaubt die Nutzung neuer Wahlkreise, die von der demokratisch geführten Legislative Virginias entworfen wurden. Das Ergebnis der Volksabstimmung könnte jedoch nicht endgültig sein: Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates prüft derzeit die Rechtmässigkeit des Plans.

Das Referendum in Virginia stellt einen Rückschlag für US-Präsident Donald Trump dar, der im vergangenen Jahr eine landesweite Debatte über Wahlkreisneuzuschnitte angestossen hatte. Er hatte republikanische Verantwortliche in mehreren Bundesstaaten dazu aufgerufen, Wahlkreise zu ihren Gunsten neu zuzuschneiden, um die Mehrheit bei den Zwischenwahlen auszubauen. Denn die Demokraten müssten nur drei Sitze hinzugewinnen, um die Kontrolle im Repräsentantenhaus zurückzuerlangen. Der Schritt in Virginia könnte jedoch republikanische Gewinne in anderen Bundesstaaten teilweise ausgleichen.

Mittwoch, 22. April 2026, 0.29 Uhr

Trump spricht nach Streit freundlich über KI-Firma Anthropic Künstliche Intelligenz

Die KI-Firma Anthropic kann sich nach dem Richtungsstreit mit dem Pentagon wieder Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zur US-Regierung machen. «Wir verstehen uns mit ihnen», sagte Präsident Donald Trump in einem Interview des Wirtschaftssenders CNBC. Trump verwies darauf, dass Vertreter von Anthropic vor einigen Tagen zu Gesprächen im Weissen Haus waren.

BREAKING: President Donald Trump tells CNBC Anthropic is shaping up and a deal is ‘possible’ for Department of Defense use

— CNBC (@CNBC) April 21, 2026

Die Firma riskierte einen Konflikt mit der US-Regierung, da sie trotz massiven Drucks darauf bestand, dass ihre KI-Modelle nicht in autonomen Waffensystemen und zur Massenüberwachung in den USA verwendet werden dürfen. Das Pentagon erklärte Anthropic daraufhin zu einem Lieferketten-Risiko. Trump wies US-Behörden an, keine Geschäfte mit dem Unternehmen zu machen. Anthropic zog dagegen vor Gericht.

Zuletzt demonstrierte Anthropic aber, wie wichtig Technologie des Unternehmens für die US-Regierung ist. Ein neues Anthropic-Modell mit dem Namen Claude Mythos Preview findet zum Teil seit Jahrzehnten unentdeckt gebliebene Schwachstellen in verschiedener Software. In den falschen Händen wäre es damit eine gefährliche Cyberwaffe – und könnte zugleich der US-Regierung einen Vorteil geben, eigene Programme zu härten und potenzielle Schwachstellen für Spionage im Ausland auszunutzen. Anthropic hat keine Pläne, Mythos Preview öffentlich zu machen.

18.40 Uhr

Meloni nach Trump-Attacke: «Mut bedeutet, Meinung zu sagen»

Nach scharfer Kritik von US-Präsident Donald Trump hat sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gelassen gezeigt. Sie sei von seinen Worten «nicht enttäuscht» gewesen, sondern habe damit gerechnet, sagte sie am Rande einer Möbelmesse in Mailand.

Der Streit geht auf Trumps harsche Kritik an den wiederholten Friedensappellen von Papst Leo XIV. zurück. Meloni hatte diese als «inakzeptabel» bezeichnet. Daraufhin warf Trump ihr mangelnden Mut vor und erklärte, er sei «schockiert» von ihr. Sie sei «nicht mehr dieselbe Person».

Auf der Möbelmesse betonte die Ministerpräsidentin, sie habe lediglich ihre Meinung gesagt. «Ich glaube, Mut bedeutet, seine Meinung zu sagen, auch wenn man nicht einer Meinung ist» – in der Freundschaft gelte dasselbe. Das ändere nichts an den Beziehungen zwischen Italien und den Vereinigten Staaten. Auf Nachfrage sagte Meloni zudem, sie habe «zuletzt» nicht mit dem US-Präsidenten gesprochen.

6.09 Uhr

Rückerstattung unrechtmässiger Zölle: Geduldsprobe für Firmen

Die Rückerstattung von unrechtmässig erhobenen US-Zöllen dürfte laut «Blick» zur Geduldsprobe für betroffene Firmen werden. «Ich glaube erst an die Rückzahlungen, wenn das Geld wirklich auf den Konten der Schweizer Firmen liegt», sagte der Vizedirektor des Branchenverbands Swissmem, Jean-Philippe Kohl, zur Zeitung. Das Interesse an Rückzahlungen sei bei den Mitgliedern des Verbands gross. Eine andere Option sei eine Klage, schrieb «Blick». Der Schweizer Ableger der US-Anwaltskanzlei Quinn Emanuel bündle die juristischen Begehren von Schweizer Firmen. Ziel sei eine Sammelklage mit möglichst vielen Unternehmen.

4.45 Uhr

Trumps Arbeitsministerin fliegt nach Kontroversen aus dem Amt 

Als dritte Frau binnen sieben Wochen verlässt US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer die Regierung von Präsident Donald Trump. Sie werde einen Posten im Privatsektor übernehmen, teilte der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, Steven Cheung, auf der Plattform X mit. Ihr Stellvertreter Keith Sonderling soll demnach bis auf Weiteres die Geschäfte führen.

Chavez-DeRemer steht seit Monaten wegen mehrerer Untersuchungen unter Druck. Wie unter anderem die «Washington Post» berichtete, geht es dabei auch um mögliche Verstösse bei der Nutzung von Haushaltsmitteln und Vorwürfe unangemessenen Verhaltens im Amt. Zudem sollen Aufsichtsbehörden Beschwerden über ein problematisches Arbeitsklima im Ministerium prüfen. Drei Mitarbeiterinnen hätten ein «feindliches Arbeitsumfeld» mit Vergeltungsmassnahmen geschildert, berichteten die «New York Times» und die «New York Post». Ihr Ehemann wurde Medienberichten zufolge nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegenüber Beschäftigten aus dem Ministerium ausgeschlossen. Chavez-DeRemer wies die Vorwürfe zurück.

Chavez-DeRemer war seit März 2025 Arbeitsministerin und zuvor Abgeordnete für Oregon. Ihre Ernennung galt als ungewöhnlich, weil sie im Vergleich zu vielen Republikanern relativ gewerkschaftsfreundliche Positionen vertrat.

Erst Anfang März hatte Präsident Trump seine umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Anfang April musste auch die wegen der Epstein-Affäre in die Kritik geratene Justizministerin Pam Bondi gehen. Damit ist Chavez-DeRemer der dritte Abgang in weniger als sieben Wochen – stets traf es Frauen.

4.30 Uhr

Unzulässiger Partner USA: Japan lockert Regeln für Waffenexporte

Die japanische Regierung hat ihre historischen Beschränkungen für Waffenexporte ins Ausland weitgehend aufgehoben. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, zielen die vom Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat gebilligten Änderungen darauf ab, Japans «sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnerländern auszubauen». Damit wendet sich das Land immer stärker von seinem nach dem Zweiten Weltkrieg eingeschlagenen pazifistischen Kurs ab.

Künftig ist es dem Land demnach erlaubt, auch als «tödliche Waffen» eingestufte Rüstungsgüter in Länder zu verkaufen, mit denen Japan bestimmte Verteidigungsabkommen unterhält. In Ausnahmefällen sollen laut Kyodo auch Exporte in Konfliktregionen möglich sein.

Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi gilt als Vertreterin einer harten Sicherheitspolitik. Die Exportlockerungen werden unter anderem als Versuch gewertet, die heimische Rüstungsindustrie auszubauen. Japanische Firmen waren bislang weitgehend darauf beschränkt, für die landeseigenen Streitkräfte zu produzieren. Insbesondere die militärisch rasant aufrüstenden Nachbarstaaten Nordkorea und China werden in Japan zunehmend als Bedrohung wahrgenommen.

Tokios nationale Sicherheit hängt stark vom traditionellen Verbündeten USA ab. Doch seit der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump werden die Vereinigten Staaten als zunehmend unzuverlässiger Partner wahrgenommen. Trump hatte wiederholt US-Sicherheitsgarantien gegenüber seinen Alliierten infrage gestellt.

Dienstag, 21. April 2026, 4 Uhr

FBI-Chef Patel verklagt US-Magazin auf 250 Millionen Dollar

FBI-Direktor Kash Patel hat eine Verleumdungsklage gegen das US-Nachrichtenmagazin «The Atlantic» und Autorin Sarah Fitzpatrick eingereicht und fordert 250 Millionen Dollar Schadenersatz. Das Magazin habe eine Grenze überschritten, «indem es einen Artikel veröffentlicht hat, der voller falscher und offensichtlich erfundener Anschuldigungen ist», heisst es in der beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. Die Anschuldigungen zielten «darauf ab, Patels Ruf zu schädigen und ihn aus seinem Amt zu vertreiben.»

«The Atlantic» hatte berichtet, Patels Position als FBI-Chef sei aufgrund von «Episoden übermässigen Alkoholkonsums» und «ungeklärten Abwesenheiten» in Gefahr. Patel bezeichnet den Artikel als «diffamierenden, böswilligen und verleumderischen Angriff» und kritisiert, dass die Autorin ausschliesslich auf anonyme Quellen zurückgegriffen habe. «Fitzpatrick konnte nicht eine einzige Person dazu bewegen, diese empörenden Anschuldigungen öffentlich zu unterstützen», heisst es in der Klage.

Das Magazin verteidigt seine Berichterstattung und kündigt an, sich «energisch gegen diese unbegründete Klage» zu wehren. Für den Artikel hatte sich «The Atlantic» auf mehr als zwei Dutzend aktuelle und ehemalige Beamte berufen, die angaben, Patel sei wiederholt betrunken bei der Arbeit erschienen und habe wichtige Termine ohne Erklärung versäumt.

16.51 Uhr

Papst Leo XIV. will keine «neue Debatte» mit Trump

Papst Leo XIV. hat sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass Äusserungen von ihm als kritische Anspielung auf US-Präsident Donald Trump wahrgenommen wurden. Er habe «überhaupt kein Interesse» an einer «neuen Debatte mit dem Präsidenten», sagte der Papst am Samstag bei seiner Afrika-Reise auf dem Flug von Kamerun nach Angola.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche verwies unter anderem auf eine von ihm gehaltene Rede in Kamerun, in der er «Tyrannen» angeprangert hatte, die die Welt ausplündern. Die Rede sei schon vor zwei Wochen geschrieben worden, sagte Papst Leo. «Aber sie wurde wahrgenommen, als würde ich versuchen, eine neue Debatte mit dem Präsidenten zu beginnen, woran ich überhaupt kein Interesse habe.»

8.40 Uhr

Trumps Erkenntnis zum Klimawandel

Bei besagter Turning-Point-USA-Veranstaltung in Phoenix, Arizona – siehe vorheriger Eintrag – hat Donald Trump auch über das Klima gesprochen – und bietet seine ganz eigene Sicht der Dinge an.

«Der Green New Scam [statt Green New Deal] ist der grösste Betrug der Geschichte», sagte der 79-Jährige. «Erinnert euch: Klimawandel, Klima-Erwärmung, das alles... Sie hatten eigentlich die Klima-Erwärmung, aber das hat nicht funktioniert, weil sich der Planet tatsächlich abkühlt.»

Dass sich die Erde im Vergleich zur vorindustriellen Zeit nachweislich erwärmt hat, ficht den US-Präsidenten nicht an. «Und dann hatten sie einen anderen, und noch einen anderen, uns sie lagen falsch», fährt Trump fort ohne dass der Bezug klar wird. «Und dann haben sie gesagt: Klimawandel! Denn Klimawandel beinhaltet Hitze, Schnee, was auch immer.»



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— Michael E. Mann (@michaelemann.bsky.social) 18. April 2026 um 00:41

8.04 Uhr

Trump will UFO-Akten veröffentlichen

Donald Trump hat bei einer Veranstaltung der konservativen Bewegung Turning Point USA in Phoenix, Arizona, versprochen, er werde in naher Zukunft «sehr interessante» UFO-Akten veröffentlichen lassen.

«Ich habe kürzlich den Kriegsminister angewiesen, die Regierungsakten über UFOs und unerklärliche Luftphänomene freizugeben», sagte Trump . «Dieser Prozess ist in vollem Gange, und wir haben viele sehr interessante Dokumente gefunden, und die ersten Veröffentlichungen werden sehr, sehr bald beginnen.»

Trump:

I directed Pete Hegseth to begin releasing government files relating to UFOs and unexplained aerial phenomena.

We found many interesting documents. pic.twitter.com/UeRfwKc5Jp

— Clash Report (@clashreport) April 17, 2026

Samstag, 18. April, 7 Uhr

Rutte: «Ich sehe nicht, dass die USA die Nato verlassen werden»

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält Spekulationen über einen möglichen Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis für abwegig. «Ich sehe nicht, dass die USA die Nato verlassen werden», sagte Rutte der «Welt am Sonntag».

Auch der nukleare Schutz Europas durch die USA stehe nicht infrage. «Der Nuklearschirm der Amerikaner ist der ultimative Garant von Sicherheit hier in Europa. Und ich bin überzeugt davon, dass es so bleiben wird.»



Ukraine-Beratungen in Berlin: Militärische Unterstützung im Fokus

Berlin, 15.04.2026: Ukraine-Beratungen in Berlin: Die militärischen Unterstützer der Ukraine treffen sich am Mittwoch auf Einladung von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einer neuen Beratungsrunde. An dem Treffen der sogenannten Ukraine Defence Contact Group (UDCG) nehmen der ukrainische Verteidigungsminister sowie dessen britischer Amtskollege und Nato-Generalsekretär Mark Rutte persönlich teil, andere Teilnehmer werden dazugeschaltet. Im Fokus der Sitzung steht die Unterstützung für die Ukraine. Bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen wurden bereits neue, bedeutende zwischenstaatliche Projekte vereinbart. Deutschland und Grossbritannien leiten seit April 2025 gemeinsam die Ukraine-Kontaktgruppe.

16.04.2026

In den vergangenen Wochen hatten Äusserungen des US-Präsidenten Donald Trump Ängste vor einem Austritt der USA aus dem Bündnis geschürt. Trump kritisierte die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung der Nato-Partner für den Krieg gegen den Iran. Der US-Senat müsste einem Nato-Austritt mit Zweidrittelmehrheit zustimmen – was als sehr unwahrscheinlich gilt.

Rutte hatte sich vor rund anderthalb Wochen mit Trump im Weissen Haus getroffen und gesagt, Trump habe sich «eindeutig enttäuscht» über das transatlantische Bündnis und mehrere Partnerstaaten gezeigt.

Streitpunkte mit Nato-Staaten waren unter anderem die Nutzung von Militärstützpunkten sowie eine Mission zur Öffnung der Strasse von Hormus. Trump ging vor allem Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich immer wieder an.

"They were absolutely useless. They need us so badly" -- Trump goads his Turning Point audience into booing NATO

[image or embed]

— Aaron Rupar (@atrupar.com) 18. April 2026 um 00:05

Rutte zeigte Verständnis für die Verärgerung des US-Präsidenten. Trump sei sichtlich enttäuscht über einige Nato-Mitglieder. «Und ich verstehe seine Frustration», sagte Rutte der «Welt am Sonntag». Mit Blick auf eine bessere Verteidigung Europas rief er dazu auf, die Verteidigungsindustrie zu stärken. «Das ist entscheidend, um unsere Abschreckung und Verteidigung aufrechtzuerhalten.»

16.22 Uhr

«Sie wollen fernbleiben»: Trump wettert wieder gegen die Nato

Nachdem der Iran und die USA die Strasse vor Hormus für eröffnet erklärt haben, soll sich die Nato im Weissen Haus gemeldet haben, schreibt Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social.

«Jetzt, da das Problem in der Strasse von Hormus erledigt ist, hat mich die Nato angerufen und gefragt, ob wir Hilfe brauchen. Ich habe ihnen gesagt, sie sollen fernbleiben, es sei denn, sie wollen nur ihre Schiffe mit Öl beladen. Sie waren nutzlos, als sie gebraucht wurden – ein Papiertiger!»

14.25 Uhr

USA schieben Lateinamerikaner in den Kongo ab

Die USA haben etwa 15 Menschen aus Lateinamerika in den Kongo abgeschoben. Die Gruppe sei am heute Morgen in der Hauptstadt Kinshasa eingetroffen, teilte ihr Anwalt mit. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Abkommen mit afrikanischen Ländern geschlossen, um Abschiebungen zu beschleunigen.

Die US-Staatsanwältin Alma David sagte der Nachrichtenagentur AP, die kongolesische Regierung plane, die Abgeschobenen für kurze Zeit im Land zu behalten. Ein Beamter der Migrationsbehörde im Kongo bestätigte die Ankunft, machte aber keine weiteren Angaben.

Alle Betroffenen erhielten laut David von US-Gerichten Schutz vor einer Rückführung in ihre Heimatländer. Sie seien derzeit in einem Hotel in Kinshasa untergebracht. Die Internationale Organisation für Migration werde allen eine «unterstützte freiwillige Rückkehr» anbieten, sagte David.

Das kongolesische Kommunikationsministerium teilte kürzlich mit, es werde im Rahmen eines Drittstaatenprogramms der US-Regierung einige Migranten aufnehmen. Die Vereinbarung sei vorübergehend und spiegele Kongos «Bekenntnis zur Menschenwürde und zur internationalen Solidarität» wider.

Für die Regierung entstünden keine Kosten, weil die USA die notwendige Logistik übernehmen würden. Jeder Fall werde einzeln geprüft; automatische Transfers der Abgeschobenen seien nicht geplant.

13.50 Uhr

Verteidigung im Mordfall Kirk will Kameras verbieten

Der Verdächtige im Fall des tödlichen Angriffs auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk will für seinen Prozess Kameras im Gerichtssaal verbieten lassen.

Eine Live-Übertragung des Prozesses verletze das Recht ihres Mandanten auf ein faires Verfahren, teilten die Anwälte des 23-jährigen Angeklagten mit. Der mutmassliche Attentäter Tyler Robinson sollte heute vor Gericht erscheinen.

Tyler Robinson is due in court Friday as his attorneys press their claims that biased coverage is tainting potential jurors in his aggravated murder case. https://t.co/2TOUbhDLXE

— ABC7 News (@abc7newsbayarea) April 17, 2026

Die Verteidigung argumentiert, die Medienberichterstattung über den Fall sei einseitig und beeinflusse potenzielle Geschworene. Als Beispiel wurde ein Artikel in der «New York Post» genannt, der nahegelegt habe, der Beschuldigte habe am 11. Dezember in seiner ersten Anhörung nach der Anklageerhebung den Anschlag auf Kirk gestanden.

Das Gespräch mit seinen Anwälten war nicht hörbar, doch die Zeitung berichtete unter Berufung auf eine Lippenleseanalyse, Robinson habe gesagt, er denke täglich an die Tat.

Medienorganisationen, Staatsanwälte und Kirks Witwe Erika Kirk fordern, dass das Gericht Kameras zulässt. Sie argumentieren, ein transparenter Prozess sei die beste Möglichkeit, die Verbreitung von Fehlinformationen und Verschwörungserzählungen zu verhindern.

Kirk, ein rechter Influencer, Anhänger von US-Präsident Donald Trump und Gründer der konservativen Jugendorganisation Turning Point USA, war am 10. September 2025 während einer Diskussionsveranstaltung an einer Universität im Bundesstaat Utah erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft will die Todesstrafe beantragen.

10.30 Uhr

Pentagon forciert angeblich Kuba-Pläne 

Die Zeitung «USA Today» will aus zwei Quellen aus dem Umfeld des Pentagon erfahren haben, dass die US-Streitkräfte Pläne für einen Angriff von Kuba vorantreiben für den Fall, dass der Präsident dies anordnet.

Trump: We're gonna do this [Iran] and we may stop by Cuba after we're finished with this."

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— Aaron Rupar (@atrupar.com) 13. April 2026 um 18:53

Seit Januar haben die USA die Karibikinsel de facto mit einem Embargo belegt. Donald Trump selbst sagt am 13. April im Weissen Haus: «Vielleicht schauen wir auf Kuba vorbei, wenn wir hiermit fertig sind.» Man werde sehen, was mit der Insel passiere.

Folgt bald schon der nächste Krieg? Brian Fonseca von der Florida International University gibt zu bedenken, dass Washington bei Kuba – im Gegensatz zu Venezuela oder dem Iran zuvor – noch nicht von einer «unmittelbaren Bedrohung» spreche.

The Pentagon received direct orders from President Trump to prepare for a military escalation in Cuba, according to multiple reports. Trump’s existing oil and aid blockade of Cuba has caused rampant human suffering, as the island experiences blackouts, food shortages, and inflation. trib.al/4PrBxi8

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— The New Republic (@newrepublic.com) 16. April 2026 um 22:54

Es gehe wohl eher darum, militärisch Druck auf die laufenden Verhandlungen mit Havanna auszuüben. «Im Moment ist das viel Signalisieren.» Eine Invasion sei tückisch, warnt Fonseca: «Das wäre ein sehr leichter militärischer Sieg, aber ein deutlich schwierigerer politischer Sieg.»

9.12 Uhr

Gnadenlos: Was Trump Greene gesagt haben soll, als die über die Bedrohung ihrer Kinder sprach

Die bei Donald Trump in Ungnade gefallene republikanische Ex-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat in der YouTube-Show «Piers Morgan Uncensored» erneut Einblick in ihren Bruch mit de, US-Präsidenten gegeben.

Der 79-Jährige hatte die dreifache Mutter eine «Verräterin» genannt, was die Drohungen gegen die 51-Jährige «eskalieren» liess. «Ich war so aufgebracht über die Morddrohungen gegen meine Kinder – wegen ihm», erzählt Greene Morgan. Sie habe auch Trump davon berichtet.

«Was hat er Ihnen gesagt?», hakt der Engländer nach und ist baff, als die Amerikanerin antwortet: «Er hatte kein Mitgefühl für die Morddrohungen gegen meine Kinder. Er hat mir im Prinzip den Vorwurf gemacht, dass es meine Schuld wäre, wenn mein Sohn getötet würde.»

Für Greene sei der Bruch mit ihrem einstigen Idol damit final gewesen. «Einige meiner grössten politischen Feinde würden das nie zu mir sagen», sagte sie. «Demokraten, mit denen ich im Kongress vielleicht Meinungsverschiedenheiten hatte, hätten das nie zu mir gesagt. Niemand hat jemals diese Art von Worten zu mir gesagt.»

Die Frau aus Georgia endete: «Ich weiss nicht, was das für ein Mensch ist, der kein Mitgefühl hat und sich nicht darum kümmert, dass jemand damit droht, das Kind eines anderen umzubringen. Das ist einfach unvorstellbar.»

Auf Nachfrage von «The Hill» nimmt dasWeisse Haus zu diesen Aussagen Stellung: Greene versuche bloss «lächerlich», durch Auftritte in «liberalen Medien» im Gespräch zu bleiben.

Sprecher Davis Ingle schreibt oder sagt dann noch diesen Satz: «Leider hat das Trump-Derangement-Syndrom das erdnussgrosse Gehirn der ehemaligen Kongressabgeordneten Greene verfaulen lassen.»

7 .45 Uhr

Minnesota klagt ICE-Agenten an

Ein Bundesbeamter der US-Einwanderungsbehörde ICE ist wegen schwerer Körperverletzung angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, auf einer Autobahn im Raum Minneapolis eine Waffe auf Insassen eines Autos gerichtet zu haben, wie Staatsanwälte im Bundesstaat Minnesota gestern mitteilten.

Die Bezirksstaatsanwältin von Hennepin County, Mary Moriarty, erklärte, es handele sich um das erste Strafverfahren gegen einen Bundesbeamten im Zusammenhang mit dem umstrittenen Vorgehen gegen Einwanderer in Minnesota.

«Es gibt keine absolute Immunität für Bundesbeamte, die gegen das Gesetz im Bundesstaat Minnesota verstossen», sagte sie. Der Beamte habe ausserhalb seiner Befugnisse gehandelt.

A nationwide warrant has been issued in the first criminal charges against an ICE agent for on-duty actions during the enforcement surge in Minnesota.

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— Minnesota Star Tribune (@startribune.com) 16. April 2026 um 23:16

Ein Haftbefehl aus Hennepin County sieht zwei Anklagepunkte wegen schwerer Körperverletzung gegen den ICE-Beamten vor. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es gebe bislang keine Vereinbarung über eine freiwillige Stellung des Beschuldigten, und es liege ein landesweiter Haftbefehl gegen ihn vor.

Im Falle einer Verurteilung drohten ihm bis zu sieben Jahre Haft je Anklagepunkt. Vertreter des Heimatschutzministeriums und des Justizministeriums reagierten zunächst nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.

Behördenangaben zufolge soll der 35-Jährige am 5. Februar nach Schichtende auf dem Rückweg zu einer Einwanderungsbehörde gewesen sein, als sich der Vorfall ereignete. Laut Haftbefehl riefen zwei Insassen eines Autos den Notruf und berichteten, ein nicht gekennzeichneter SUV sei neben sie gefahren, habe das Fenster heruntergelassen und eine Waffe auf sie gerichtet.

Sie hätten befürchtet, es handele sich um «eine verrückte Person, die auf der Strasse unterwegs ist und mit Waffen auf Menschen zielt». Der Beschuldigte erklärte gegenüber Ermittlern der Verkehrspolizei von Minnesota, ein anderes Fahrzeug habe ihn geschnitten und ausgebremst.

Er habe aus Angst um seine Sicherheit seine Waffe gezogen und «Polizei! Anhalten!» gerufen. Nach Angaben der Ermittler konnten die Betroffenen ihn jedoch nicht als Beamten erkennen und ihn wegen geschlossener Fenster auch nicht hören.

5.47 Uhr

ICE-Direktor gibt sein Amt Ende Mai ab

Der kommissarische Direktor der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, wird Ende Mai zurücktreten. Das teilte der für Innere Sicherheit zuständige Heimatschutzminister Markwayne Mullin auf der Plattform X mit.

Lyons habe eine Schlüsselrolle dabei gespielt, der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu helfen, «Mörder, Vergewaltiger, Pädophile, Terroristen und Bandenmitglieder aus amerikanischen Gemeinden zu entfernen», schrieb Mullin weiter. «Dank seiner Führung sind amerikanische Gemeinden heute sicherer.»

Gründe für Lyons Rücktritt wurden zunächst nicht genannt.

Trump hatte ihn im März 2025 in sein Amt berufen. Zuvor war Lyons bereits seit 20 Jahren bei der ICE tätig. Der US-Präsident nutzt die Einwanderungsbehörde, um seine umstrittenen Pläne zur massenhaften Abschiebung von Migranten durchzusetzen. Die Behörde stand im Fokus wegen umstrittener Razzien in US-Städten wie Chicago und Minneapolis, bei denen auch vermummte Bundesbeamte gegen Migranten vorgingen.

Nach dem Tod von zwei US-Demonstranten durch Schüsse von US-Bundesbeamten in Minneapolis und heftigen Protesten wurde der ICE-Einsatz abgebrochen. Auch das Heimatschutzministerium mit der damaligen Ministerin Kristi Noem geriet in der Folge immer häufiger in die Schlagzeilen. Noem wurde von Trump schliesslich Anfang März entlassen. Ihr Nachfolger Mullin ist erst knapp einen Monat im Amt. Er muss die aufgeheizte Lage beruhigen.

Freitag, 17. April 2026, 2.42 Uhr

Parmelin trifft voraussichtlich US-Handelsbeauftragten

Bundespräsident Guy Parmelin trifft voraussichtlich am Freitag um 15 Uhr (Ortszeit) den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Washington. Die Schweiz strebt weiterhin ein Handelsabkommen mit den USA an, zumal die US-Regierung in Zollfragen unter Präsident Donald Trump unberechenbar geworden ist.

Zudem haben die USA Mitte März Untersuchungen wegen Verletzung des Handelsgesetzes gegen die Schweiz und viele andere Staaten eröffnet. Die Amerikaner werfen den Staaten «unfaire oder diskriminierende Handelspraktiken» vor. Der Bundesrat weist diese Vorwürfe zurück und hat die nötigen Schritte beschlossen, die Sicht der Schweiz im Rahmen dieser Untersuchungen darzulegen.

15.25 Uhr

Trumps Kampf gegen den Papst: Washington streicht katholischen Hilfsorganisationen Millionen

Donald Trumps Kampf mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche geht in die nächste Runde: Die US-Regierung hat katholischen Hilfsorganisationen Gelder in Höhe von 11 Millionen Dollar gestrichen, berichtet der «Miami Herald».

Die kirchlichen Einrichtungen hätten für das Office of Refugee Resettlement gearbeitet und dabei Kinder betreut, die ohne ihre Eltern in die USA eingereist sind. Die Organisationen würden diesen Job bereits seit den 60er Jahren erledigen, heisst es weiter.

«Die US-Regierung hat abrupt beschlossen, die mehr als 60-jährige Zusammenarbeit mit katholischen Wohlfahrtsorganisationen in der Erzdiözese Miami zu beenden», teilt der Erzbischof Thomas Wenski mit. «Die Dienste der Erzdiözese Miami für unbegleitete Minderjährige wurden für ihre hervorragende Arbeit anerkannt und dienten als Vorbild für andere Einrichtungen im ganzen Land.»

Der Geistliche schreibt weiter: «Unsere Erfolgsgeschichte bei der Betreuung dieser schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppe ist unübertroffen. Dennoch wurden den katholischen Hilfsorganisationen der Erzdiözese Miami die Mittel für unbegleitete Minderjährige gestrichen und sie werden gezwungen sein, ihre Dienste innerhalb von drei Monaten einzustellen.»

Auf Nachfrage des «Miami Herald» begründen die Behörden den Schritt damit, es gebe dank Trumps Einwanderungspolitik deutlich weniger betroffene Kinder. Das räumt der Erzbischof auch ein, kontert aber: «Es ist unverständlich, dass die US-Regierung ein Programm einstellen will, das sie nur schwerlich mit der gleichen Kompetenz nachbauen kann.»

5.46 Uhr

US-Militär tötet erneut mutmassliche Drogenschmuggler auf See

Das US-Militär hat im östlichen Pazifik erneut ein mutmassliches Drogenschmuggler-Boot angegriffen und drei Männer getötet. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste habe sich das Boot auf einer bekannten Drogenhandelsroute befunden und habe Drogenschmuggel betrieben, teilte das für die Region zuständige US-Regionalkommando Southcom auf der Plattform X mit. Erst am Vortag hatte das US-Militär die Tötung von vier angeblichen Drogenschmugglern ebenfalls im Ost-Pazifik bekanntgegeben.

On April 15, at the direction of #SOUTHCOM commander Gen. Francis L. Donovan, Joint Task Force Southern Spear conducted a lethal kinetic strike on a vessel operated by Designated Terrorist Organizations. Intelligence confirmed the vessel was transiting along known… pic.twitter.com/EaGDMHmpan

— U.S. Southern Command (@Southcom) April 16, 2026

Unter Anordnung der Regierung von US-Präsident Donald Trump greift das Militär seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, auf denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen. Dabei kommen auch regelmässig Menschen ums Leben.

Die Vereinigten Staaten haben ein grosses Drogenproblem, für das sie ausländische Schmuggler verantwortlich machen. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.

4.30 Uhr

Schweiz weist US-Vorwürfe unfairer Handelspraktiken zurück

Die Schweiz hat laut «CH Media» von den USA erhobene Vorwürfe hinsichtlich unfairer Handelspraktiken in einer von Seco-Chefin Helene Budliger Artieda unterzeichneten Stellungnahme zurückgewiesen. In zwei Schreiben habe Budliger Artieda die Anschuldigungen Punkt für Punkt bestritten, darunter auch den Vorwurf indirekter Profite von Zwangsarbeit. Die Stellungnahme sei im Rahmen des amerikanischen Vernehmlassungsverfahrens erfolgt, das der Vorbereitung neuer Strafzölle diene. Unklar sei, ob der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer die Einwände berücksichtige.

Donnerstag, 16. April 2026, 0.31 Uhr

Nach Trump-Kritik: Brasiliens Präsident Lula verteidigt Papst

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat Papst Leo XIV. vor dem Hintergrund eines angespannten Schlagabtauschs mit dem US-Präsidenten Donald Trump verteidigt. Lula sagte am Mittwoch (Ortszeit), der Papst müsse vor «mächtigen Personen» geschützt werden, die ihn zuletzt kritisiert hätten. Der 80-jährige Lula äusserte sich in einer Videobotschaft, die an ein Treffen der brasilianischen Bischofskonferenz gesendet wurde.

«Meine tiefste Solidarität gilt Papst Leo XIV. Im Laufe der Menschheitsgeschichte sind Verfechter des Friedens und der Unterdrückten von mächtigen Menschen angegriffen worden, die glauben, sie seien gottgleiche Wesen, die verehrt werden müssten», sagte Lula. «Es ist besser, ein Herz voller Liebe zu haben als die Macht von Waffen und Geld.»

Trump hatte zuletzt seine Kritik an Äusserungen des Papstes zum Krieg im Iran verschärft. Der Streit war entbrannt, nachdem der Papst gesagt hatte, Gott segne nicht diejenigen, die Bomben abwerfen. Der Pontifex bezeichnete zudem Trumps Drohung, die iranische Zivilisation zu vernichten, als «völlig inakzeptabel». Der Präsident entgegnete, der Papst zeige sich schwach gegenüber Kriminalität und sei ein Gefangener der Linken. Zudem behauptete Trump, der Papst verdanke ihm seine Position.

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