USA unter Donald Trump Die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 27. November und dem 11. Dezember im Rückblick

Ukraine-Treffen am Samstag? Trump unsicher über Teilnahme

«Well, there's a meeting on Saturday»: US-Präsident Donald Trump nennt als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag. «Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht.» Das sagt Trump am Donnerstag im Weissen Haus – ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt werden.

12.12.2025

Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2025 wieder Präsident der Vereinigten Staaten. Alle Entwicklungen in seiner zweiten Präsidentschaft findest du hier im Ticker.

Redaktion blue News

12.12.2025, 15:04

Valérie Glutz

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23.30 Uhr

Niederlage für Trump: Schon die zweite Grand Jury lehnt eine Anklage gegen Letitia James ab

Zum zweiten Mal innert einer Woche gescheitert: Das US-Justizministerium scheitert zum zweiten Mal vor einer Grand Jury mit dem Vorhaben, Anklage gegen die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, zu erwirken. Wie die «New York Times» berichtet, wurde die Anklage von einem Geschworenengericht in Alexandria, Virginia abgelehnt.

Vor genau einer Woche hatte bereits eine andere Gruppe von Geschworenen dasselbe getan. Zuvor hatte ein Bundesrichter die auf Drängen von Präsident Donald Trump eingereichte Anklage gegen James und den ehemaligen FBI-Chef James Comey abgelehnt.

Friedensstifter mit RachegelüstenIm Ausland gefeiert, doch daheim läuft es für Trump gar nicht rund

Laut «New York Times» zeigt das erneute Scheitern der Staatsanwaltschaft, dass Trumps Regierung bei juristischen Vergeltungskampagnen gen politische Gegner mit erheblichem Widerstand rechnen muss.Der Vorgang unterstreiche aber auch die ungewöhnliche Strategie des Justizministeriums, trotz früherer Misserfolge vor Gericht zweite Anklagen anzustreben.

21.20 Uhr

Charlie-Kirk-Tod: Angeklagter erstmals vor Gericht

Drei Monate nach dem tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten und Trump-Anhänger Charlie Kirk ist der mutmassliche Schütze erstmals persönlich vor Gericht erschienen. Der Angeklagte sass im hellen Hemd und Krawatte neben seiner Anwältin, wie Bilder aus dem Gerichtssaal zeigten.

Auch Vater, Mutter und Bruder des angeklagten Tyler Robinson kamen in das Gericht in Provo im US-Bundesstaat Utah, wie es von der Verteidigung hiess. Der Beginn des Gerichtstermins wurde im US-Fernsehen übertragen. Kurze Zeit später wurde die Öffentlichkeit aber ausgeschlossen. Denn das Gericht wollte zunächst klären, ob bestimmte Informationen zu dem Fall unter Verschluss gehalten werden müssen.

Robinson ist unter anderem wegen Mordes angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Es gab bereits Anhörungen zu dem Fall vor Gericht, Robinson erschien damals aber nicht persönlich. Einmal wurde er aus dem Gefängnis per Video zugeschaltet, ein zweites Mal war er über eine Audiospur zu hören.

16.48 Uhr

Trump spricht sich für den Verkauf von CNN aus

US-Präsident Donald Trump will, dass beim Milliardendeal um den Medienkonzern Warner Bros. Discovery der Nachrichtensender CNN unbedingt einen neuen Besitzer bekommt. CNN berichtet oft kritisch über Trump.

Er denke, es müsse garantiert werden, dass CNN entweder zusammen mit dem Rest des Konzerns oder separat verkauft werde, sagte Trump bei einem Treffen in Washington. Dabei schien der Präsident Eigentümer und Management gleichzustellen: Er denke nicht, dass den Leuten, die jetzt das Unternehmen und CNN führten, erlaubt werden dürfe, weiterzumachen.

Der Sender, in dem häufig von Trump gesagte Unwahrheiten angeprangert werden und Politiker mit anderen Ansichten zu Wort kommen, verbreite «Gift» und «Lügen», behauptete er.

Um Warner Bros. Discovery läuft ein Übernahmekampf zwischen dem Streaming-Riesen Netflix und dem Medienkonzern Paramount, der inzwischen der Familie des Trump-Unterstützers Larry Ellison gehört. Unter den Geldgebern von Paramount ist auch die Investmentfirma Affinity Partners von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner.

Trump missfällt die Vorstellung, dass die aktuelle CNN-Führung gestärkt mit Geld aus dem Studioverkauf weitermachen könnte. Er halte die Leute, die in den vergangenen Jahren CNN geleitet hätten, für eine «Schande», sagte er.

Der Präsident wirft dem Sender – wie auch anderen Medien – immer wieder vor, Falschnachrichten über ihn und seine Regierung zu verbreiten. Einer CNN-Journalistin sagte er bei dem Event, sie arbeite für einen «Arm der Demokratischen Partei».

3.29 Uhr

Venezuela verurteilt Stürmung von Tanker durch US-Soldaten

Die venezolanische Regierung hat die Erstürmung eines Öltankers vor der Küste des südamerikanischen Landes durch das US-Militär scharf verurteilt. Der Einsatz sei «ein dreister Raubüberfall und ein Akt internationaler Piraterie», hiess es in einer Stellungnahme des Aussenministeriums in Caracas.

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US-Soldaten hatten den Öltanker am Mittwoch in der Karibik unter ihre Kontrolle gebracht. US-Justizministerin Pam Bondi und FBI-Chef Kash Patel begründeten die aussergewöhnliche Aktion damit, dass das Schiff Teil eines illegalen Netzwerks zum Transport von Öl zur Unterstützung ausländischer Terrororganisationen gewesen sei.

Die US-Streitkräfte haben vor der Küste von Venezuela eine schlagkräftige Streitmacht aus Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Soldaten zusammengezogen. Offiziell richtet sich der Einsatz gegen den Drogenschmuggel. Der autoritäre Staatschef Nicolás Maduro wirft Washington hingegen vor, einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen.

«Jetzt zeigen sich die wahren Gründe für die andauernde Aggression gegen Venezuela. Es geht nicht um Migration. Es geht nicht um Drogenhandel. Es geht nicht um Demokratie. Es geht nicht um Menschenrechte», hiess es in der Mitteilung des venezolanischen Aussenministeriums. «Es geht immer um unsere Bodenschätze, unser Öl, unsere Energie, um die Ressourcen, die ausschliesslichen dem Volk Venezuelas gehören.»

Donnerstag, 11. Dezember 2025, 1.26 Uhr

Trumps «Gold Card» für reiche Einwanderer ist da

US-Präsident Donald Trump hat die Einführung der sogenannten «Gold Card» angekündigt, die nun offiziell erhältlich ist. Für eine Million Dollar können Einzelpersonen und Unternehmen, die für jeden im Ausland geborenen Mitarbeiter das Doppelte zahlen, einen legalen Aufenthaltsstatus und einen möglichen Weg zur US-Staatsbürgerschaft erwerben. Eine Website zur Annahme von Anträgen wurde online gestellt, als Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Roosevelt Room des Weissen Hauses in Anwesenheit von Wirtschaftsvertretern den Start des Programms bekannt gab. Die «Gold Card» soll das bestehende EB-5-Programm für Einwanderungsinvestoren ersetzen.

THE TRUMP GOLD CARD.

Unlock life in America. https://t.co/ui2ZkkdxEH pic.twitter.com/7pxuVvnC6z

— The White House (@WhiteHouse) December 10, 2025

Trump sieht darin eine Möglichkeit, Spitzenkräfte aus dem Ausland anzuziehen und zugleich Einnahmen für den Staat zu generieren. Trump warb seit Monaten für das Programm und hatte zunächst einen Preis von fünf Millionen Dollar pro Karte vorgeschlagen. Diesen Preis senkte er jedoch kürzlich auf ein beziehungsweise zwei Millionen Dollar. Trump erklärte, dass alle Einnahmen an die US-Regierung fliessen würden und prognostizierte Milliardensummen für den Haushalt. Mit diesen Mitteln könne man positive Dinge für das Land tun, sagte er.

Die «Gold Card» entspreche im Kern einer Green Card, sei aber viel besser, sagte Trump. Das Programm sei «viel mächtiger, ein deutlich stärkerer Weg».

22.22 Uhr

Trump: «Schweiz bezahlt nun einen fairen Betrag»

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend an einem Treffen mit Vertretern aus der Privatwirtschaft und Regierungsmitgliedern eine Reihe von Themen besprochen. Dabei äusserte sich Trump unter anderem auch zum Zoll-Deal mit der Schweiz.

Trump sprach über Länder, die ihren Reichtum auch dank der starken US-Wirtschaft erlangt hätten und erwähnte dabei auch die Schweiz. Trump sagte: «Die Schweiz hat in der Vergangenheit beinahe nichts in Form von Zöllen, Steuern oder Lizenzen an die USA bezahlt. Doch nun bezahlt die Schweiz einen fairen Betrag.»

Er habe für die Schweiz zunächst einen Zoll in Höhe von 39 Prozent festgesetzt, fuhr Trump fort. «Ich habe aber beschlossen, nett zu sein.» Im Rahmen des mit den USA abgeschlossenen Zoll-Deals wurden der Strafzoll auf die Einfuhr zahlreicher Schweizer Güter in die USA auf 15 Prozent gesenkt. Mehr dazu hier.

21.30 Uhr

USA bringen Tanker vor Venezuela unter ihre Kontrolle

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump vor der Küste von Venezuela einen Öltanker beschlagnahmt. Der Präsident informierte Reporter am Mittwochnachmittag im Weissen Haus über die Beschlagnahmung, nannte aber keine Details.

«Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt, einen grossen Tanker, einen sehr grossen, den grössten, der jemals beschlagnahmt wurde», sagte Trump. Er fügte hinzu, dass «noch andere Dinge geschehen». Darüber werde er später mehr sagen. Aus US-Kreisen verlautete, die Beschlagnahmung sei von der US-Küstenwache geleitet und von der Marine unterstützt worden.

🚨 BREAKING: President Trump just announced the United States has SEIZED a tanker ship off the coast of Venezuela

“It’s the largest one ever seized… and now other things are happening.”

👀 pic.twitter.com/Alp2wNYk4v

— Nick Sortor (@nicksortor) December 10, 2025

20.02 Uhr

US-Notenbank senkt Leitzins wie erwartet

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) senkt zum dritten Mal in diesem Jahr den Leitzins. Der Zentralbankrat setzte das Zinsniveau um 0,25 Punkte herab auf eine Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Fed in Washington mitteilte. Grund dafür waren erneut Bedenken bezüglich eines schwachen Arbeitsmarkts, während die hartnäckige Inflation auf hohem Niveau als vorübergehend betrachtet wird. Die Risiken für die Beschäftigung hätten in den vergangenen Monaten zugenommen, hiess es von der Fed. Eine Mehrheit von Volkswirten hatte eine Zinssenkung erwartet.

Wegen des Haushaltsstreits und des folgenden Shutdowns in den USA konnte die Fed auf deutlich weniger Daten als üblich zugreifen. Viele Bundesbehörden hatten wochenlang ihre Arbeit ausgesetzt. Das Büro für Arbeitsmarktstatistik (BLS) hatte mitgeteilt, dass die Inflationsdaten für den Oktober ersatzlos ausfallen – denn diese könnten im Nachgang nicht rekonstruiert werden. Erst Mitte Dezember sollen die Zahlen für November folgen. 

Im September waren die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr noch auf 3,0 Prozent gestiegen und lagen damit deutlich über dem mittelfristigen Inflationsziel der Fed von 2,0 Prozent. Das spräche an sich gegen eine Zinssenkung. Allerdings hatten Experten einen noch stärkeren Zuwachs befürchtet, sodass die Sorgen um den US-Arbeitsmarkt schwerer wiegen als die Inflationsproblematik. 

19.29 Uhr

US-Richter gibt geheime Epstein-Unterlagen zur Veröffentlichung frei

Ein Richter hat dem Antrag des US-Justizministeriums auf Freigabe von Unterlagen zum Verfahren gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein stattgegeben. Die bisher geheimen Protokolle der Grand Jury aus dem Jahr 2019 können veröffentlicht werden, entschied Richard Berman am Mittwoch. Er revidiere damit eine frühere Entscheidung, wonach das Material unter Verschluss bleiben sollte.

Berman verwies in seinem jüngsten Beschluss auf ein neues Gesetz, das die Regierung verpflichtet, ihre Akten über Epstein und seine langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell herauszugeben. Der Richter hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die rund 70 Seiten der Grand Jury kaum neue Erkenntnisse enthalten.

Ein anderer Bundesrichter ordnete am Dienstag in Manhattan die Freigabe von Unterlagen aus Maxwells Verfahren wegen Sexhandels aus dem Jahr 2021 an. Bereits in der vergangenen Woche genehmigte ein Richter in Florida die Veröffentlichung von Protokollen aus einer eingestellten Untersuchung einer Grand Jury gegen Epstein in den 2000er Jahren.

Das Justizministerium bat die Richter, die Geheimhaltungsanordnungen aufzuheben, nachdem ein vom Kongress verabschiedetes und von Präsident Donald Trump im November unterzeichnetes Gesetz eine Ausnahme von bestehenden Regeln geschaffen hatte. Normalerweise sind Verfahren vor einer Grand Jury vertraulich. Das Gesetz schreibt jetzt vor, dass das Justizministerium bis zum 19. Dezember alle Unterlagen im Zusammenhang mit Epstein der Öffentlichkeit zugänglich machen muss.

13.57 Uhr

US-Einreise: Behörde will soziale Kanäle von Touristen prüfen

Die US-Grenzschutzbehörde will Tourist*innen bei der Einreise in die USA zur Offenlegung ihrer Social-Media-Konten verpflichten. Einreisende müssten den Grenzbeamten ihre Beiträge in sozialen Netzwerken aus den letzten fünf Jahren zugänglich machen, heisst es in einem Änderungsvorschlag, den die Grenzschutzbehörde vorgelegt hat.

Zu sozialen Medien zählen Plattformen wie etwa Tiktok, X oder Instagram. Das Dokument ist nicht rechtskräftig, sondern steht nach seiner Veröffentlichung im Bundesregister zunächst zur Diskussion.

Eine solche Regelverschärfung beträfe alle Besucher*innen, die mit dem elektronischen Antrag Esta in die USA kommen – der gängigen, visumfreien Genehmigung für Touristen und Geschäftsreisende aus mehr als 40 Ländern, die zum Visa Waiver Program (VWP) zählen. Der Aufenthalt in den USA ist damit für maximal 90 Tagen erlaubt.

Die geplante Änderung begründet die US-Behörde mit dem «Schutz der USA vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen für die nationale und öffentliche Sicherheit». Die verpflichtende Überprüfbarkeit der Social-Media-Aktivitäten ist Teil eines grösseren Pakets, das eine umfassende Datensammlung zur Nachverfolgung von Ein- und Ausreise regeln würde, wenn es denn so in Kraft tritt.

13.56 Uhr

US-Umweltschutzbehörde löscht Infos zu Klimawandel von Websites

Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat Informationen zur Verantwortung der Menschheit für den Klimawandel von ihrer Internetseite gelöscht. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, geht es auf den Informationsseiten der Behörde nun hauptsächlich um «natürliche Prozesse» als Treiber der Erderwärmung, wie etwa Vulkanausbrüche und Schwankungen der Sonnenaktivität.

Wie die «New York Times» berichtete, überarbeitete die EPA unter anderem ihre Websites zu den Ursachen des Klimawandels und den Folgen der Erderwärmung in den USA. Laut der «Washington Post» wurde eine Seite ganz gelöscht, die den Anstieg des Meeresspiegels und das Schrumpfen des Meereises in der Arktis thematisierte – beides sind wichtige Indikatoren für die weltweiten Klimaveränderungen.

US-Präsident Trump hatte den menschengemachten Klimawandel zuletzt im September in einer Rede bei der UNO entgegen aller wissenschaftlichen Fakten vehement bestritten und als «weltweit grössten Betrug aller Zeiten» bezeichnet. Statt auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt Trump wieder auf die Förderung von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas.

11.48 Uhr

«Fake News»: Trump vergisst, was er 5 Tage zuvor gesagt hat und beleidigt erneut Reporterin

Donald Trump hat entweder seine Meinung geändert – oder der 79-Jährige ist vergesslich: Am 8. Dezember blafft der US-Präsident – mal wieder – eine Journalistin im Weissen Haus an.

Rachel Scott fragt ihn nach dem Video von einem Zweitschlag auf ein Drogenboot in der Karibik, dass er ja veröffentlicht sehen wolle. «Das habe ich nie gesagt», behauptet Trump. «Sie haben das gesagt, ich habe es nicht gesagt. Das sind ABC-Fake-News.»

Tötungen in der KaribikVideo aufgetaucht – US-Verteidigungsminister stolpert über frühere Aussagen

Allerdings waren das am 3. Dezember tatsächlich seine Worte: «Ich weiss nicht, was [die Militärs] haben – aber was sie haben, würden wir sicherlich veröffentlichen, kein Problem», sagt der New Yorker fünf Tage zuvor.

Trump: I’d have “no problem” releasing the video of the second Venezuela boat strike. Trump, 5 days later: I never said that. This is ABC fake news.

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— sabrideniz.bsky.social (@sabrideniz.bsky.social) 9. Dezember 2025 um 09:38

Es ist übrigens nicht die einzige Unfreundichkeit, die Trump für Rachel Scott auf Lager hat. Die fragt erneut nach dem Video: «Sie sind die unausstehlichste Reporterin überhaupt. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Sie sind eine schreckliche Reporterin. Ich habe Ihnen gesagt: Was auch immer Pete Hegseth machen will, ist okay für mich.»

“You’re the most obnoxious reporter in the whole place. A terrible reporter.” Trump again attacks a Black female reporter, ABC’s Rachel Scott, for asking about releasing the full boat strike video - which he said he would do 5 days ago And the other journalists stay silent🐔

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— The Tennessee Holler (@thetnholler.bsky.social) 8. Dezember 2025 um 23:20

9.40 Uhr

Bericht: US-Ministerium führt alte Schriftart wieder ein

Zurück zu alten Zeiten: Für offizielle Dokumente des US-Aussenministeriums soll ab sofort laut einem Medienbericht wieder die Schriftart Times New Roman genutzt werden – und nicht mehr das Anfang 2023 eingeführte Calibri. Aussenminister Marco Rubio hatte dies für seinen Amtssitz angeordnet, wie die «New York Times» berichtet.

Jene «Rückkehr zu Tradition» solle demnach «Anstand und Professionalität» in den Schriftstücken des Ministeriums wiederherstellen, hiess es in der Handlungsaufforderung, die der Zeitung vorlag. Das serifenlose Calibri wirke im Vergleich zu Schriften wie Times New Roman «informell» und stehe im Widerspruch zum offiziellen Briefkopf der Abteilung, so Rubio.

Calibri ist eine Schriftart ohne Serifen - hat also im Gegensatz zu etwa Times New Roman keine Zierlinien am Ende der Buchstabenstriche. Dass die schnörkellose Schriftart 2023 das zuvor fast 20 Jahre lang genutzte Times New Roman im Ministerium ablöste, hatte Rubios Amtsvorgänger Antony Blinken entschieden.

Calibri erleichtere Menschen mit Behinderungen, die spezielle Hilfstechnologien zum Lesen nutzten, den Zugang zu Dokumenten des Aussenministeriums, hatte Blinken nach Angaben der «Washington Post» damals in einem Schreiben an seine Angestellten erklärt.

Zu einer Änderung der Schriftart zugunsten grösserer Barrierefreiheit hatte das damalige Büro für Diversität und Inklusion im Aussenministerium geraten. Solche Stellen von Diversitätsbeauftragten in Bundesbehörden wurden unter der neuen US-Regierung nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump abgeschafft.

5.24 Uhr

US-Zölle sollen diese Woche sinken – sogar rückwirkend

Eine rückwirkende Senkung der US-Zölle auf Schweizer Produkte könnte laut der «Neuen Zürcher Zeitung» in den kommenden Tagen doch noch publik gemacht werden. Am Dienstag war eine Meldung der Bundesverwaltung fälschlicherweise veröffentlicht worden, wonach die Zölle von 39 auf 15 Prozent rückwirkend auf den 14. November gesenkt werden. Nach Informationen der Zeitung dürfte der Bund die nun zurückgezogene Mitteilung in den kommenden Tagen aber auch offiziell veröffentlichen. Beim Rückruf sei es laut Insidern nicht um deren Inhalt gegangen, sondern allein um den Zeitpunkt. 

4.09 Uhr

Trump bekräftigt Kritik an Europa

Die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Europa zur Migrations- sowie der Energiepolitik reisst nicht ab. Der Republikaner appellierte an Grossbritannien, Öl in der Nordsee zu fördern. Er habe dem britischen Premierminister Keir Starmer den Rat gegeben, diese «grossartige Energiequelle» in der Nordsee zu nutzen, sonst werde der Brite nach Trumps Einschätzung nicht lange im Amt bleiben. Der US-Präsident kritisierte zugleich die Windkraftförderung in Schottland, die teuer sei.

Der Republikaner sagte vor Trump-Anhängern bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania über die Europäer auch: «Sie sollten besser vorsichtig sein, denn Einwanderung und Energie werden Europa zerstören.» Die Einwanderungspolitik sei so schlecht, dass sie «unser schönes Europa» zerstöre. «Ich liebe Europa», schob Trump nach.

Eigentlich ging Trump in seiner Rede vor Anhängern, die mehr an einen Wahlkampfauftritt erinnerte, zunächst auf innenpolitische Wirtschaftsthemen wie bezahlbare Preise im Supermarkt ein. Der US-Präsident nutzte dann die Bühne, um Kritik, mit der die US-Regierung seit Tagen europäische Partner überzieht, zu bekräftigen. Ähnlich hatte er sich zur Einwanderungs- sowie der Energiepolitik besonders mit Blick auf Deutschland bereits gestern geäussert.

In der vergangenen Woche wurde die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung in Trumps zweiter Amtszeit veröffentlicht. Darin ist die Rede von einem angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor grossen Problemen, heisst es in dem Dokument. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die «Zensur der freien Meinungsäusserung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens». Das Papier löste Empörung in Europa aus.

Neue US-StrategieTrump lässt Europa fallen – Putin gefällt das

3.58 Uhr

Trump: Verletzter Nationalgardist aufgestanden

Zwei Wochen nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in der US-Hauptstadt Washington ist der Überlebende offenbar weiterhin auf dem Weg der Besserung. Die Mutter des Mannes habe ihn heute angerufen und gesagt, dass er aus dem Bett aufgestanden sei, erklärte US-Präsident Donald Trump bei einer Rede in Mount Pocono im Bundesstaat Pennsylvania. «Er hat nicht gesprochen.» Das könne er noch nicht. Er sei schliesslich am Kopf getroffen worden. Trump bekräftigte, dass dem festgenommenen Verdächtigen die Todesstrafe drohe.

Ende November wurde nur wenige Häuserblöcke vom Weissen Haus entfernt auf zwei Nationalgardisten geschossen. Eine der beiden, eine junge Frau aus dem Bundesstaat West Virginia, erlag ihren Verletzungen. US-Justizministerin Pam Bondi hatte schon vor dem Tod der Nationalgardistin verkündet, sie werde die Todesstrafe für den Täter anstreben, sollte jemand sterben.

Der 29 Jahre alte Verdächtige aus Afghanistan wurde angeschossen und überwältigt. Laut Trump wurde er schwer verletzt, die Ärzte kämpften um sein Leben. «Sie kämpfen um sein Leben, damit wir ihn zum Tode verurteilen können», sagte Trump. Er hatte den Angriff bereits als «Akt des Terrors» bezeichnet.

Der mutmassliche Täter reiste US-Medienberichten zufolge 2021 in die USA ein, bekam aber erst 2025 nach Trumps Amtsantritt Asyl gewährt. Die US-Regierung verschärfte nach den Schüssen ihr restriktives Vorgehen gegenüber Ausländern massiv. Alle Asylentscheidungen wurden vorerst ausgesetzt. Das US-Aussenministerium teilte zudem mit, es habe die Ausstellung von Visa für Personen gestoppt, die mit afghanischen Pässen reisen.

3.30 Uhr

Trump will sich in Thailands Konflikt mit Kambodscha einschalten

US-Präsident Donald Trump will sich im neu entbrannten Grenzkonflikt zwischen den Nachbarstaaten Thailand und Kambodscha erneut als Vermittler einschalten. «Morgen muss ich einen Anruf tätigen», sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Pennsylvania mit Verweis auf die jüngsten Gefechte.

Vor Anhängern rief Trump bei einer Rede in der Ortschaft Mount Pocono: «Wer sonst könnte schon sagen, ich werde einen Anruf tätigen und einen Krieg zwischen zwei sehr mächtigen Ländern, Thailand und Kambodscha, beenden.» Zuvor hatte Trump alle Friedensvereinbarungen aufgelistet, die seiner Ansicht nach ihm als Vermittler zu verdanken sind – darunter jene zwischen den beiden südostasiatischen Ländern.

Rund sechs Wochen nach Unterzeichnung eines Waffenruheabkommens zwischen Thailand und Kambodscha ist die Gewalt an der gemeinsamen Grenze wieder vollends eskaliert. Vielerorts entlang der 800 Kilometer langen Grenze gab es am Dienstag heftige Gefechte. Zehntausende Bewohner des Gebiets mussten in Schutzunterkünfte oder sicherere Landesteile flüchten.

Mittwoch, 10. Dezemeber 2025, 3.23 Uhr

Miami hat nach rund 30 Jahren eine Bürgermeisterin der Demokraten

Die Metropole Miami im US-Teilstaat Florida wird erstmals seit rund 30 Jahren wieder demokratisch regiert werden. Bei der Bürgermeisterwahl, die durch US-Präsident Donald Trump ins nationale Rampenlicht geraten war, siegte die Demokratin Eileen Higgins.

Sie setzte sich mit knapp 60 Prozent gegen den Republikaner Emilio Gonzalez durch. Nach einem Bericht der «New York Times» ist die 61-jährige Higgins die erste Frau an der Spitze der Stadt und das erste nicht hispanische Stadtoberhaupt seit den 1990er Jahren. In den vergangenen drei Jahrzehnten hätten kubanisch-amerikanische Republikaner die Stadtpolitik dominiert.

Trump hatte sich vor wenigen Tagen in den sonst eher nicht so entscheidenden Wahlkampf eingeschaltet. Die Bürgermeisterwahl in Miami sei «eine grosse und wichtige Wahl!!!», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Stimmen Sie für den Republikaner Gonzalez. Er ist FANTASTISCH!»

Demokraten sahen den Sieg als weiteres Zeichens eines Stimmungswechsels nach Erfolgen bei Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia sowie der Bürgermeisterwahl in der Millionenmetropole New York.

23.23 Uhr

Angriff auf mutmassliche Drogenboote: Senatoren fordern Aufklärung

Nach umstrittenen Angriffen des US-Militärs auf mutmassliche Drogenboote in der der Karibik drängen Mitglieder beider Parteien im Kongress auf weitere Informationen. Es gebe zunehmende Forderungen, ungeschnittene Videos von den Angriffen an den Senat zu übergeben, sagte Jack Reed, der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss der Kongresskammer, am Dienstag. Er und der republikanische Ausschussvorsitzende Roger Wicker sprachen am Dienstag mit dem bisher für die Region zuständigen Marineadmiral Alvin Holsey, der in den kommenden Tagen seinen Posten vorzeitig aufgeben wird.

Das vertrauliche Gespräch habe etwas mehr Klarheit geschaffen, aber es seien immer noch viele Fragen offen, sagte der Demokrat Reed.

Das US-Militär hat in den vergangenen Monaten 22 mutmassliche Schmugglerboote angegriffen und dabei mindestens 87 Menschen getötet. Besondere Empörung löste zuletzt ein Angriff aus, bei dem zwei im Wasser treibende Überlebende durch eine zweite Attacke getötet wurden. Kritiker sehen darin ein mögliches Kriegsverbrechen.

23.05 Uhr

Trump-Widersacher Newsom will mit Memoiren an Profil gewinnen

Der Gouverneur von Kalifornien und potenzielle demokratische Präsidentschaftskandidat 2028, Gavin Newsom, schreibt an seinen Memoiren. Es sei ein sehr offenes Buch über seine Familie, seine Probleme mit Dyslexie und seine politische Karriere, teilte Newsom am Dienstag mit. Der Gouverneur hat sich als grosser Widersacher von Präsident Donald Trump in Szene gesetzt, um damit möglicherweise auch den Weg für seine Präsidentschaftskandidatur zu bereiten.

Problematisch ist für ihn, dass ihn viele für einen Sohn aus gutem Hause halten, der es nur durch die wohlhabenden und einflussreichen Freunde seines Vaters zu politischem Erfolg gebracht hat. Viele Leute würden ihn in seinem weissen Hemd, dem blauen Anzug und mit den gegelten Haaren sehen und denken: «Oh, den kenne ich. Ich kenne ihn besser, als ich ihn jemals kennen möchte.» Diese Reaktion verstehe er, sagt Newsom in einem Video, in dem er das Buch ankündigt. Darin gehe es aber auch um einen Jungen, der immer das Gefühl gehabt habe, nicht zu genügen. Newsoms Buch «Young Man in a Hurry» soll im Februar erscheinen.

21.45 Uhr

Republikanischer Senator warnt Trump vor Krieg mit Venezuela

Der republikanische Senator Rand Paul hat vor einem Krieg gegen Venezuela gewarnt und darauf verwiesen, dass Präsident Donald Trump einen solchen Schritt laut Verfassung nur mit Billigung des Kongresses gehen dürfe. «Es wäre ein Angriffskrieg», sagte der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses im Senat dem Sender Fox News. «Der Präsident hat nicht die Befugnis, das Land in den Krieg zu führen», sagte Trumps Parteifreund. Die Verfassung besage, dass ein Krieg nur vom Kongress erklärt werden könne.

20.29 Uhr

Trump dementiert 20-Milliarden-Schutzschirm für Ungarn

US-Präsident Donald Trump hat Ungarn nach eigener Darstellung bislang keine Finanzmittel in Höhe von bis zu 20 Milliarden Dollar zugesagt. «Nein, ich habe ihm das nicht versprochen, aber er hat sicherlich danach gefragt», sagte er im Interview des Nachrichtenportals «Politico».

Mitte November hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orban seiner Delegation nach einem Besuch im Weissen Haus gesagt, dass sein Land nun im Falle eines «spekulativen oder politischen Angriffs» aus dem Ausland auf «einen amerikanischen Finanzschutzschild zählen» könne, wie regierungsnahe ungarische Medien damals berichteten. Er fügte hinzu: «So plane ich die Zukunft. Guten Morgen, Brüssel!» - in Anspielung auf die hohen Summen, die die EU wegen rechtsstaatlicher Mängel nicht an Ungarn auszahlt.

Tage später nannte Orban im Interview mit dem ungarischen TV-Sender ATV auch die Summen, die er aus den USA erhoffe. Auf die Frage des Reporters, ob es eine Obergrenze für diese Summe gebe, sagte Orban: «Es gibt keine (Obergrenze), aber man braucht nicht viel Fantasie, um das herauszufinden, und der Betrag, den wir für Stabilität benötigen, beträgt 10-20 Milliarden Dollar oder Euro, was aus amerikanischer Sicht kein signifikanter Betrag ist.»

18.44 Uhr

US-Regierung darf Akten zu Epstein-Vertrauter Maxwell freigeben

Das US-Justizministerium darf Akten im Fall der langjährigen Vertrauten des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, veröffentlichen. Bundesrichter Paul Engelmayer gab einem entsprechenden Antrag zur Freigabe von Protokollen und Beweismitteln der Grand Jury statt, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.

Auch Ermittlungsakten sollen öffentlich zugänglich gemacht werden. Im November hatte US-Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Veröffentlichung aller Dokumente und Ermittlungsunterlagen zum Epstein-Fall unterzeichnet.

18.11 Uhr

Trump schliesst Bodentruppen in Venezuela nicht aus

US-Präsident Donald Trump hat einen Einsatz von US-Bodentruppen in Venezuela nicht ausgeschlossen. Er wolle weder etwas bestätigen noch ausschliessen, sagte er im Interview des Nachrichtenportals «Politico» auf die Frage nach einer amerikanischen Bodeninvasion. Der Republikaner ergänzte, dass er nicht darüber reden wolle, zumal er einer «extrem unfreundlichen Publikation» gegenübersitze.

Auch auf die Frage, wie weit er gehen würde, um den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen, wollte Trump nicht antworten. Er betonte aber: «Seine Tage sind gezählt.» Der US-Präsident warf Maduro vor, das venezolanische Volk «furchtbar» zu behandeln.

15.15 Uhr

Neue Breitseite Trumps gegen europäische Spitzenpolitiker

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Kritik an Europa erneut nachgelegt. Grundsätzlich möge er zwar die «aktuelle Besetzung», sagte Trump im Interview des Nachrichtenportals «Politico» mit Blick auf die Spitzenpolitiker europäischer Länder: «Aber sie machen keine gute Arbeit. Europa macht keine gute Arbeit.»

Trump warf ihnen vor, «schwach» zu sein und «politisch korrekt» handeln zu wollen. Er stellte in Aussicht, künftig europäische Politiker unterstützen zu wollen, die er für geeigneter halte.

Trump kritisierte erneut vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig «keine lebensfähigen Staaten» mehr sein würden. Die meisten europäischen Nationen würde zunehmend «verfallen» - als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an.

Die US-Regierung beklagt in ihrer neuen, vergangene Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie einen angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor grossen Problemen, heisst es in dem Dokument. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die «Zensur der freien Meinungsäusserung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens».

12.35 Uhr

«Würden wir schon alleine hinbekommen»: Merz äussert sich zur neuen US-Strategie

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat die neue US-Sicherheitsstrategie als in der Substanz nicht überraschend bezeichnet und Teile davon zurückgewiesen.

Neue US-StrategieTrump lässt Europa fallen – Putin gefällt das

Das Papier entspreche ungefähr dem, was US-Vizepräsident JD Vance im Februar bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe, sagte der Christdemokrat im Bundesland Rheinland-Pfalz. Vance hatte in München Deutschland und anderen europäischen Verbündeten eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und eine Ausgrenzung von Parteien wie der rechtspopulistischen deutschen AfD vorgeworfen.

«Manches darin ist nachvollziehbar, manches darin ist verständlich, manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel», sagte Merz zur US-Strategie. «Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre, das würden wir schon alleine hinbekommen», fügte er hinzu.

Mit Blick auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit sagte Merz, er sehe sich darin bestätigt, «dass wir in Europa und damit auch in Deutschland sicherheitspolitisch sehr viel unabhängiger werden müssen von den USA». In seinen Gesprächen mit den US-Amerikanern sage er, «America first» sei fein, aber «America alone» könne nicht in ihrem Interesse sein.

«Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner», sagte Merz.

Der Kanzler betonte, man habe ein gemeinsames Ziel, «nämlich die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent». «Und ich hoffe, dass uns die Amerikaner auf diesem Weg folgen, dass sie das auch in ihrem eigenen Interesse für richtig und für notwendig halten. Wenn das anders sein sollte, sollten wir zumindest gedanklich und eines Tages auch tatsächlich darauf vorbereitet sein.»

8.08 Uhr

«Es können weitaus schlimmere Dinge passieren»: Trump warnt Sender nach Greene-Interview

Das Interview, dass die Republikanerin Marjorie Taylor Greene dem US-Sender «CBS News» gegeben hat, kommt beim Präsidenten der USA gar nicht gut an: Donald Trump attackiert in einem länglichen Truth-Scoial-Post den Sender und dessen Besitzer Paramount.

Parteikollegin Greene teilt aus«Alle haben angefangen, Trump den A**** zu küssen»

«Marjorie Verräterin Brown» – weil Gras (Greene) unter Stress braun werde – sei nur sauer, weil er sie abserviert habe, und erinnere sie an einem «verfaulten Apfel». «Marjorie ist nicht Amerika zuerst oder Maga, weil niemand so schnell seine Meinung hätte wechseln können, und ihre neuen Ansichten sind die einer sehr dummen Person.»

«CBS News», dem Format «60 Minutes» mit Moderatorin Lesley Stahl, aber auch dem neuen Besitzer des Senders Paramount Skydance macht Trump ebenfalls Vorwürfe. Das Interview mit der «niedrig-IQ Verräterin» hätte nie gesendet werden dürfen.

Marjorie Taylor Greene claims she shared with Trump death threat she received that he incited, and his response was "extremely unkind"

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— Aaron Rupar (@atrupar.com) 8. Dezember 2025 um 01:21

«Sie sind nicht besser als die alten Eigner», empört sich der New Yorker. über Paramount Skydance. «Seit sie es gekauft haben, ist ‹60 Minutes› sogar noch schlimmer geworden.» Dann der wenig subtile Satz: «Ach ja, es können weitaus schlimmere Dinge passieren.»

Nicht zuletzt fordert Donald Trump eine Entschuldigung von «60 Minutes» und Moderatorin Stahl – wegen einer vorherigen Geschichte über Hunter Biden.

5.19 Uhr

Honduras: Trumps bevorzugter Kandidat baut Vorsprung aus

Mehr als eine Woche nach der Präsidentenwahl in Honduras hat der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat Nasry «Tito» Asfura seinen knappen Vorsprung leicht ausgebaut. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen kommt Asfura von der rechten Nationalpartei laut vorläufigen Ergebnissen auf rund 40,5 Prozent. Knapp dahinter liegt Fernsehmoderator Salvador Nasralla mit rund 39 Prozent. Er ist der Kandidat der Mitte-Rechts-Partei der Liberalen.

Seit der Wahl am 30. November in dem mittelamerikanischen Land geht es mit der Auszählung nur langsam voran. Am Wochenende wurde die Veröffentlichung neuer Daten sogar komplett ausgesetzt. «Das ist Betrug. Das System wird manipuliert», schrieb Nasralla auf der Plattform X. Die linke Regierungspartei Libre, die auf dem dritten Platz landete, hat die Annullierung der Wahl gefordert. Der Wahlrat hat 30 Tage Zeit, um einen Wahlsieger bekanntzugeben.

Vor der Wahl hatte sich Trump im Wahlkampf zugunsten Asfuras eingemischt. Wenn der Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa gewinne, könne Honduras auf die Unterstützung der USA zählen, wenn nicht, würde Washington kein Geld verschwenden, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zudem begnadigte er den honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández, der in den USA eine Haftstrafe von 45 Jahren wegen Verwicklung in den Drogenhandel verbüsste. Asfura und Hernández gehören derselben Partei an.

Gegen Hernández liegt in Honduras seit 2023 ein Haftbefehl wegen Korruption vor. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, den ehemaligen Staatschef nun festnehmen zu wollen. Auch die internationale Polizeiorganisation Interpol sei eingeschaltet worden, teilte Generalstaatsanwalt Johel Zelaya auf X mit. Hernández plant vorerst nicht nach Honduras zurückzukehren.

4.44 Uhr

Nach Zwangspause: Kimmel verlängert Talkshow-Vertrag

Nach einer rund einwöchigen Zwangspause seiner US-Late-Night-Sendung im Herbst hat Moderator Jimmy Kimmel seinen TV-Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert. Nach dpa-Informationen wird die Show «Jimmy Kimmel Live!» somit bis mindestens Mai 2027 fortgesetzt. Kimmel selbst postete auf der Plattform Instagram einen entsprechenden US-Medienbericht und schrieb darunter, wohl augenzwinkernd: «Ich freue mich, ein weiteres Jahr ohne Talent anzukündigen.» US-Präsident Donald Trump hat Kimmel, der ihn häufig auf die Schippe nimmt, immer wieder als untalentiert verunglimpft.

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Kimmel gehört zu den bekanntesten Late-Night-Talkern im US-Fernsehen. Der Sender ABC strahlt die Sendung aus, er moderiert sie seit 2003. Im September war es zu einer Zwangspause gekommen: Der Disney-Konzern, zu dem der Sender ABC zählt, hatte die Sendung aufgrund von Kimmels Äusserungen über den tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Begründet wurde das damit, eine angespannte Situation im Land nicht weiter anheizen zu wollen. Die vorübergehende Absetzung der Sendung befeuerte wiederum eine Debatte um die Meinungs- und Pressefreiheit in den USA. Trump hatte die Pause der Sendung als «gute Nachrichten für Amerika» gefeiert.

Der Moderator Kimmel nimmt – wie andere Late-Night-Talker auch – in pointierter Weise regelmässig die Politik des US-Präsidenten auseinander. Die Zwangspause war dann kürzer, als Fans der Show befürchtet hatten: Nach rund einer Woche kam sie ins US-Fernsehen zurück.

In der ersten Ausgabe nach der Pause hatte Kimmel dem Publikum gesagt, es sei nie seine Absicht gewesen, den Mord an einem jungen Mann zu verharmlosen. Zugleich platzierte er einen Appell für Meinungsfreiheit und attackierte Trump: «Eine Drohung der Regierung, einen Komiker zum Schweigen zu bringen, den der Präsident nicht mag, ist unamerikanisch.»

Jimmy Kimmel bei Comeback-Show«Unser Präsident feiert, wenn Amerikaner ihre Jobs verlieren, nur weil er keinen Witz verträgt»

Dienstag, 9. Dezember 2025, 4 Uhr

Trump droht Mexiko in Wasserstreit mit Strafzoll

US-Präsident Donald Trump droht dem Nachbarn Mexiko in einem Streit um die Verteilung von Wasserreserven in der Grenzregion mit Strafzöllen von fünf Prozent. Er warf den Mexikanern vor, den Vereinigten Staaten nicht genügend Wasser zu überlassen. Damit würden sie die Viehzucht in Texas zu gefährden, schrieb er in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social. Kongressabgeordnete aus dem US-Bundesstaat hatten den Republikaner zuvor aufgefordert, mehr Druck auf das südliche Nachbarland auszuüben.

Gemäss einem Vertrag aus dem Jahr 1944 muss Mexiko aus seinem Einzugsbereich des Rio Grande in der östlichen Hälfte des gemeinsamen Grenzgebiets Wasser an die USA abgeben. Dafür erhält das Land im Gegenzug Wasser aus dem weiter westlich gelegenen Rio Colorado. Immer wieder kommt es bei den Verteilungsfragen aber zu Streit – vor allem in Zeiten akuter Trockenheit.

Der Wasservertrag wurde zu einer Zeit geschlossen, als die kostbare Ressource noch nicht so knapp war wie heute. Das Wasser aus Mexiko wird etwa für den Anbau von Zitrusfrüchten in Texas benötigt. Auf mexikanischer Seite wiederum sind einige grenznahe Bundesstaaten von dem Wasser abhängig, das aus dem amerikanischen Teil des Colorado River kommt.

23.38 Uhr

Trump will Nvidia-Exportauflagen für China lockern

Die USA lockern die Exportauflagen für den Technologiekonzern Nvidia nach China. Dieser soll künftig höherwertige Chips für Künstliche Intelligenz (KI) an die Volksrepublik verkaufen dürfen als bisher, wie US-Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social mitteilte. Darüber habe er auch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping informiert. Trump sprach von «Auflagen, die weiterhin eine starke nationale Sicherheit» für die USA ermöglichten.

Im Detail geht es laut Trump um H200-Chips von Nvidia, die künftig an China und andere Länder gehen sollen. Im Gegenzug für das Zugeständnis soll Nvidia ein Viertel des Umsatzes aus den Verkäufen an die USA abtreten. Konzerne wie AMD und Intel sollen von ähnlich gelockerten Auflagen profitieren. Das Handelsministerium arbeite die Details noch aus, betonte Trump.

Die H200-Chips sind nicht so leistungsstark wie andere Nvidia-Produkte mit der fortschrittlichen Blackwell-Technologie. Sie sind aber effizienter als die H20-Modelle, die die Trump-Regierung in diesem Jahr für den Export freigegeben hatte. Im Gegenzug hatte Trump eine 15-prozentige Erlösbeteiligung des Staates eingefordert. China rief heimische Unternehmen danach allerdings auf, auf Produkte von Nvidia zu verzichten.

Nvidia ist mit Abstand der grösste Hersteller sogenannter GPU-Chips (Grafikkarten), die als unverzichtbar für die Entwicklung generativer KI gelten. Die US-Regierung hatte versucht, mit Ausfuhrbeschränkungen den Vorsprung in diesem Sektor zu halten und China daran zu hindern, bestimmte militärische Anwendungen zu entwickeln.

23.23 Uhr

Supreme Court dürfte Trump mehr Macht über unabhängige Behörden geben

Der Oberste Gerichtshof der USA wird aller Voraussicht nach Präsident Donald Trump – und seinen Nachfolgern – mehr Kontrolle über unabhängige Behörden geben. Die konservative Mehrheit der neun Richterinnen und Richter signalisierte bei einem Gerichtstermin, dass sie Trump die Erlaubnis erteilen würde, Vorstände und Aufsichtsräte solcher Behörden zu entlassen. Dafür muss der Supreme Court ein 90 Jahre altes Urteil kippen oder zumindest entkräften, mit dem diese Präsidentenbefugnis eingeschränkt wurde.

Der vorsitzende Richter John Roberts sagte, die 90 Jahre alte Regelung sei nur noch eine «trockene Hülle». Die liberalen Richter hielten dagegen. Richterin Ketanji Brown Jackson warnte, dass Trump ohne diese Hürde künftig «all die Wissenschaftler und die Ärzte und die Ökonomen und diejenigen mit Doktortitel entlassen und sie durch Loyalisten und Personen ersetzen» könnte, «die keine Ahnung haben».

Konkret geht es in dem Fall um die Entlassung von Rebecca Slaughter von der Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC). Die Entscheidung dürfte aber auch Auswirkungen auf andere Behörden haben. Trump hatte unter anderem auch Mitglieder der Kommission für Verbraucherproduktsicherheit und des für den Arbeitnehmerschutz wichtigen National Labor Relations Boards gefeuert. Die einzigen, die sich bislang erfolgreich gegen Versuche gewehrt haben, sie von ihren Posten zu entfernen, sind Lisa Cook von der US-Zentralbank und Shira Perlmutter von der Library of Congress.

Trump fordert die Entlassung von Fed-Vorständin Cook, weil es gegen sie Vorwürfe des Hypothekenbetrugs gibt. Cook hat ein Fehlverhalten bestritten. Der Oberste Gerichtshof hat angedeutet, dass er die Fed anders als andere unabhängige Einrichtungen betrachten wird. Cook liess er vorerst im Amt. Allerdings könnte ein Aspekt im Fall Slaughter auch Cook betreffen. Der Oberste Gerichtshof will über die Frage entscheiden, ob Richterinnen und Richter eine entlassene Person wieder auf ihrem Posten einsetzen dürfen. Der von Trump ernannte Richter Neil Gorsuch hielt bereits fest, dass gefeuerte Mitarbeiter, die sich vor Gericht durchsetzen, wahrscheinlich keinen Anspruch auf ihren alten Job hätten. Im Januar hat der Gerichtshof eine Anhörung im Fall Cook geplant.

22.56 Uhr

Trumps Ex-Anwältin Alina Habba tritt als Staatsanwältin zurück

US-Präsident Donald Trumps frühere persönliche Anwältin Alina Habba hat nach einem Rechtsstreit ihren Posten als amtierende Bundesstaatsanwältin im Bundesstaat New Jersey aufgegeben. Sie trete zurück, um die Integrität ihres Amtes zu wahren, teilte Habba mit. Die Entscheidung eines Berufungsgerichts, wonach sie ihr Amt illegal bekleidet habe, bezeichnete sie als politisch motiviert. Sie füge sich, aber aufgeben werde sie nicht, teilte Habba mit.

Die 41-jährige Habba wurde im März für eine befristete Amtszeit zur amtierenden Bundesstaatsanwältin für New Jersey ernannt, einem einflussreichen Posten für Bundesstraf- und Zivilverfahren. Als ihre Amtszeit im Juli ablief, ernannte ein Gremium aus Bundesrichtern ihre Stellvertreterin Desiree Leigh Grace zu ihrer Nachfolgerin. Justizministerin Pam Bondi entliess Grace jedoch umgehend, setzte Habba wieder ein und machte «politisch motivierte Richter» für die Kontroverse verantwortlich.

Ein Gericht kam allerdings zu dem Schluss, dass Habba diesen Posten seitdem unrechtmässig ausgeübt habe. In einem Berufungsverfahren wurde diese Entscheidung Anfang Dezember bestätigt. Die Manöver der Regierung, Trumps ehemalige persönliche Anwältin im Amt zu halten, seien illegal, hiess es in der Entscheidung.

Habba teilte mit, sie werde weiter dem US-Justizministerium angehören, als Beraterin von Ministerin Bondi.

22.25 Uhr

Trump: «Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung»

US-Präsident Donald Trump hat Europa erneut scharf kritisiert. «Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr schlecht, sehr schlecht für die Menschen», sagte Trump bei einer Veranstaltung mit Landwirten im Weissen Haus. Die USA wollten nicht, dass sich Europa so sehr verändere, sagte Trump weiter ohne zu erklären, worauf sich seine Kritik bezieht. Europa müsse bei vielen Dingen sehr vorsichtig sein.

Der Präsident reagierte ursprünglich auf die Frage eines Reporters zu der Millionenstrafe der EU-Kommission in Brüssel gegen die Plattform X. «Das ist eine üble Sache», sagte Trump. Er wolle sich mehr dazu äussern, wenn er vollumfänglich über den Fall informiert worden sei, sagte Trump und begann dann seine Kritik an Europa.

Die USA beklagen in einer am Donnerstag veröffentlichten Sicherheitsstrategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Europa stehe vor grossen Problemen, hiess es in dem Dokument. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die «Zensur der freien Meinungsäusserung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens».

22.08 Uhr

Trump kündigt Milliardenpaket für Landwirte an

US-Präsident Donald Trump hat ein Milliardenpaket zur Stützung der Landwirte angekündigt. Bei einem Treffen im Weissen Haus sagte Trump, das Paket habe ein Volumen von zwölf Milliarden Dollar (rund 9,7 Milliarden Franken). Die Landwirte hätten bei der Wahl für ihn gestimmt, und sie seien das Rückgrat des Landes, sagte Trump. «Zwölf Milliarden sind eine Menge Geld», betonte er.

Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins dankte Trump, den sie «den besten Boss der Welt» nannte. Sie kündigte an, das Geld werde bis Ende Februar an die Landwirte ausgezahlt. Die Ministerin sprach von elf Milliarden Dollar, die an Landwirte gingen, die Mais, Sojabohnen, Weizen, Reis und Baumwolle anbauen. Eine Milliarde werde noch zurückgehalten für andere Landwirte. Das Weisse Haus bezeichnete das Paket als Hilfe für die Landwirte, die unter der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden unter hohen Kosten sowie den von der damaligen Regierung gepushten Programmen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion gelitten hätten.

Das Onlineportal Politico schrieb, die Ankündigung folge auf monatelange Versprechungen der Regierung, Landwirten Hilfe zu leisten, die unter den Auswirkungen der Handelskonflikte des Präsidenten und steigenden Produktionskosten litten. Die amerikanischen Farmer hatten unter anderem Probleme, weil sie kaum noch Soja an China verkaufen konnten. China war ihr Hauptkunde. Inzwischen hat sich die Lage nach Angaben der Regierung entspannt. China habe sich zum Kauf von Millionen Tonnen an Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten verpflichtet, hatte US-Finanzminister Scott Bessent Ende Oktober bekanntgegeben. Über die kommenden drei Jahre werde die Volksrepublik 25 Millionen Tonnen an US-Soja jährlich kaufen.

Der Sender CNBC hatte aber Mitte November berichtet, dass China laut Daten des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) bisher nur sehr stockend amerikanisches Soja kaufe. Die «Washington Post» schrieb, seit dem Gipfeltreffen zwischen Trump und dem Präsident Xi Jinping Ende Oktober in Südkorea habe Peking nur ein Viertel der vereinbarten Menge gekauft, die Regierung sei aber zuversichtlich, dass es mehr werde.

19.19 Uhr

Grönland empfängt Vertreter der US-Regierung zu Gesprächen

Grönland ist Gastgeber eines zweitägigen Treffens mit Vertretern der US-Regierung. In den Gesprächen, die heute Montag beginnen sollten, werde es um die bilateralen Beziehungen und «die Zusammenarbeit in einer Reihe wichtiger Bereiche» gehen, teilte die grönländische Regionalregierung mit. Die dänische Regierung werde an einem separaten Treffen eines ständigen Ausschusses teilnehmen.

Ähnliche Zusammenkünfte fanden bereits im vergangenen Jahr in den USA statt. «Durch diese erfolgreichen Treffen stellen wir sicher, dass die Interessen der Grönländer und der Amerikaner zum Nutzen aller Parteien respektiert werden», sagte die grönländische Ministerin für Äusseres und Forschung, Vivian Motzfeld.

Grönland ist ein autonomer Teil Dänemarks, liegt an strategisch wichtigen Luft- und Seerouten im Nordatlantik und verfügt über reiche Vorkommen an seltenen Erden, die für die Herstellung von Mobiltelefonen und Technologien für erneuerbare Energien benötigt werden. Ausserdem beherbergt es einen wichtigen US-Militärstützpunkt.

US-Präsident Donald Trump hat schon in seiner ersten Amtszeit ein Auge auf die grösste Insel der Welt geworfen. Dänemark und Grönland haben Trumps Angebot abgelehnt, die Insel zu kaufen. Nach seiner erneuten Wahl im vergangenen Jahr wollte Trump nicht einmal militärische Gewalt ausschliessen. Trumps Vizepräsident JD Vance kam im März nach Grönland, wo er den US-Militärstützpunkt besuchte. Er warf Dänemark vor, nicht genug in die Insel investiert zu haben. Die Grönländerinnen und Grönländer hätten ein Recht auf Selbstbestimmung und würden sich letzten Endes für die USA entscheiden.

18.46 Uhr

Trump plant offenbar Milliarden-Hilfspaket für Bauern

US-Präsident Donald Trump plant offenbar ein Hilfspaket für Bauern, um die Auswirkungen seiner höheren Zölle gegen China abzufedern. Das Paket habe einen Umfang von zwölf Milliarden Dollar (etwa 9,7 Milliarden Franken), hiess es aus Kreisen des Weissen Hauses.

Damit sollen Farmer unterstützt werden, die angesichts des Handelskriegs Probleme haben, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verkaufen. Trump sollte nach Informationen der Nachrichtenagentur AP noch heute Montag im Weissen Haus das Hilfspaket vorstellen.

Farmer sind eine wichtige Wählergruppe für Trump. Allerdings sehen viele von ihnen die Auswirkungen der Zölle auf den landwirtschaftlichen Sektor kritisch.

18.37 Uhr

Keine Meldung zum Import von chemisch behandeltem Geflügelfleisch

Die im Programm für heute Montag angekündigte Meldung zum Verbot des Imports von chemisch behandeltem Geflügelfleisch (sogenannte Chlor-Poulets) auf Gesetzesebene entfällt. Der Ständerat hat die entsprechende Motion der zuständigen Kommission zur Vorberatung zugewiesen und die Diskussion darüber damit verschoben.

5.36 Uhr

Chinas Exporte ziehen wieder deutlich an

Chinas Exporte sind nach einem überraschenden Rückgang zuletzt wieder deutlich gestiegen. Verglichen mit dem Vorjahresmonat legten die in US-Dollar gemessenen Ausfuhren im November um 5,9 Prozent zu, wie die Zollbehörde in Peking mitteilte. Die Einfuhren nahmen im selben Vergleichszeitraum um 1,9 Prozent zu. Der Handelsüberschuss betrug fast 111,7 Milliarden US-Dollar.

Damit übertrafen die Exporte die Annahmen von Analysten, die lediglich mit einem Zuwachs von etwa 3,8 Prozent gerechnet hatten. Die Importe blieben dagegen hinter den Prognosen der Experten zurück – erwartet worden war ein Plus von 2,8 Prozent.

Im Oktober waren Chinas Exporte auf Jahressicht überraschend um 1,1 Prozent gesunken. Der satte Anstieg im November folgte nun auf die Begegnung von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping, die sich Ende Oktober in Südkorea getroffen hatten. Dabei konnten die Präsidenten der beiden grössten Volkswirtschaften der Welt manche Probleme in ihrem seit Monaten dauernden Handelsstreit ausräumen und sich in einigen Fragen einigen.

Der Handel mit den Vereinigten Staaten brach jedoch weiter ein. Chinas Exporte in die USA gingen im November um fast 29 Prozent zurück, die Importe sanken um rund 19 Prozent.

5 Uhr

Ständerat befasst sich mit Chlorhühnern

Der Ständerat befasst sich heute mit sogenannten Chlorhühnern. Eine Motion aus den Reihen der SP möchte das bisher auf Verordnungsstufe verankerte Verbot des Imports von chemisch behandeltem Geflügelfleisch ins Gesetz schreiben. Hintergrund der Diskussion ist die in den USA gängige Praxis, Poulets nach der Schlachtung in Chlor oder anderen Chemikalien zu baden, um Keime abzutöten. In der Schweiz und der EU ist dies verboten. Das Einfuhrverbot war zuletzt auch in den Zollverhandlungen zwischen der Schweiz und den USA ein Thema. Der Bundesrat ist gegen die Motion.

Zoll-Deal mit den USAMuss die Schweiz Chlorhühner und Cybertrucks zulassen?

Montag, 8. Dezember 2025, 0.20 Uhr

Ausstehende Gerichtsentscheidung: Trump verteidigt Zölle

US-Präsident Donald Trump verteidigt angesichts einer ausstehenden Entscheidung des Supreme Court zu seiner Zollpolitik sein Vorgehen und betont zugleich die Tragweite des Falls für seine Politik. Zwar verfügten die Vereinigten Staaten über andere Methoden, um Zölle zu verhängen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Ansatz, den der Supreme Court aktuell auf seine Rechtmässigkeit prüft, sei aber «weitaus DIREKTER, WENIGER UMSTÄNDLICH und VIEL SCHNELLER». Das alles seien Faktoren, die für die nationale Sicherheit zentral wären. «Geschwindigkeit, Macht und Bestimmtheit sind zu jeder Zeit wichtige Faktoren, um eine Aufgabe dauerhaft und erfolgreich zu erfüllen», schrieb er vollständig in Grossbuchstaben. Wenn andere Länder nicht davon überzeugt wären, dass bestimmte Rechte des Präsidenten existierten, «hätten sie das LAUT UND DEUTLICH zum Ausdruck gebracht!».

Das Oberste Gericht der USA prüft aktuell, ob Trump gestützt auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977 Zölle verhängen darf. Zentral ist dabei die Frage, ob er das einseitig ohne die Zustimmung des Kongresses und unter Berufung auf das Gesetz machen durfte. Untere Instanzen hatten das verneint, nachdem mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten dagegen geklagt hatten.

Trump hat seit seinem Amtsantritt zahlreiche Zölle unter Berufung auf das Gesetz verhängt. Dazu zählen etwa Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China, die er mit mangelndem Vorgehen gegen Drogen wie Fentanyl beziehungsweise gegen illegale Migration begründete oder die erstmals im April angekündigten länderspezifischen Zölle, für die er auf ein Handelsdefizit verwies. Auch für die Schweiz und die EU könnte die Entscheidung des Obersten Gerichts damit relevant sein.

Wann das Oberste Gericht seine Entscheidung trifft, ist unklar. Sie könnte noch in diesem Monat fallen oder erst im nächsten Jahr. Für Trump steht viel auf dem Spiel – auch weil er sich mit einigen Handelspartnern bereits auf Zollvereinbarungen geeinigt hat. Wenn der Supreme Court ihm das Recht abspricht, unter Berufung auf das Notstandsgesetz Zölle zu verhängen, könnten bestehende Handelsabkommen infrage gestellt werden.

6.41 Uhr

Sylvester Stallone und Rockband Kiss zu Gast im Weissen Haus

US-Präsident Donald Trump hat Hollywoodstar Sylvester Stallone und die Rockband Kiss im Weissen Haus empfangen. Sie sollen am Sonntagabend (Ortszeit) vom Kennedy Center, der grössten Kultureinrichtung der US-Hauptstadt, für ihr künstlerisches Lebenswerk ausgezeichnet werden – genau wie die Sängerin Gloria Gaynor, der Country-Musiker George Strait und der unter anderem für sein Schauspiel bekannte Brite Michael Crawford. Trump überreichte den diesjährigen Preisträgern im Oval Office nun bereits ihre Medaillen.

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte er das nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy benannte renommierte Kennedy Center unter seine Kontrolle gebracht. Trump entliess mehrere Mitglieder des Kuratoriums, übernahm selbst den Vorsitz und machte den früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Präsidenten. Er begründete den Schritt damals unter anderem damit, dass die Institution zu «woke» sei.

President Donald J. Trump presents medallions to the 2025 Kennedy Center Honors recipients. 🇺🇸 pic.twitter.com/06IRlZUvpV

— The White House (@WhiteHouse) December 7, 2025

Laut dem US-Sender NPR seien die Preisträger früher in einem überparteilichen Prozess ausgewählt worden, in diesem Jahr habe Trump gesagt, er sei zu «etwa 98 Prozent» am Auswahlverfahren beteiligt gewesen, berichtet NPR. Dem Sender CNN zufolge hatte Trump im Sommer zudem gesagt, dass er alle Kandidaten geprüft und viele abgelehnt hätte, weil sie zu «woke» gewesen seien.

Die Namen der Preisträger, die nach Angaben von NPR früher auf der Website des Kulturzentrums und in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurden, gab Trump im Sommer dann auch selbst bekannt. Schon damals wurde er bei der Nennung von Stallone persönlich - nun lobte er seinen «Freund» erneut ausgiebig. Der US-Schauspieler und Regisseur ist ausgemachter Trump-Anhänger. Der Republikaner hatte ihn im Januar sogar zu einem «Sonderbotschafter» seiner Interessen in Hollywood erklärt.

Sonntag, 7. Dezember, 6.39 Uhr

Hegseth: Jagen «Drogenterroristen» genau wie Al-Kaida

Pentagon-Chef Pete Hegseth hält am umstrittenen Vorgehen des US-Militärs gegen mutmassliche Drogenschmuggler fest und vergleicht es einmal mehr mit dem Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Al-Kaida. «Diese Drogenterroristen sind die Al-Kaida unserer Hemisphäre und wir jagen sie mit derselben Raffinesse und Präzision, mit der wir Al-Kaida gejagt haben», sagte der US-Verteidigungsminister beim Reagan National Defense Forum in Simi Valley im US-Bundesstaat Kalifornien.

Die USA würden die Drogenschmuggler so lange töten, wie diese Amerikaner mit Drogen vergifteten, die so tödlich wären, dass sie chemischen Waffen gleichkämen.

Hegseth, der sich inzwischen als Kriegsminister bezeichnet, steht aktuell wegen eines besonders umstrittenen Angriffs des US-Militärs auf mutmassliche Drogenschmuggler in der Karibik in der Kritik. Anfang September soll das US-Militär dabei zwei Menschen, die einen ersten Angriff zunächst überlebt hatten, gezielt getötet haben. Laut Experten könnte das gegen das Völkerrecht verstossen haben – die Männer hatten sich der «Washington Post» zufolge an das Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar. Welche Rolle Hegseth genau bei dem Angriff spielte, ist noch unklar. Er selbst bestritt eine direkte Verantwortung für den zweiten Angriff bereits zuvor und bekräftigte das nun.

Hegseth zufolge hat der zuständige Kommandant, Admiral Frank M. Bradley, die Entscheidung für den zweiten Angriff getroffen, über den er selbst erst im Nachhinein informiert worden sei. «Nach meinem damaligen Verständnis und meinem heutigen Verständnis unterstütze ich diesen Angriff vollkommen», betonte Hegseth nun. «Ich hätte selbst dieselbe Entscheidung getroffen.»

23.50 Uhr

Venezuela vereidigt tausende neue Soldaten

Angesichts der Spannungen mit den USA hat Venezuela seine Armee um tausende Soldaten vergrössert. 5600 neue Soldaten seien in die Streitkräfte aufgenommen worden, erklärte die Armee. «Wir werden auf keinen Fall eine Invasion durch eine imperialistische Macht zulassen», versicherte Oberst Gabriel Alejandro Rendón Vílchez bei einer Zeremonie in Caracas.

Die Zahl der Freiwilligen, die sich zum Kriegsdienst meldeten, sei stark gestiegen, betonte General Javier José Marcano Tábata: «In dem Moment, wo der Imperialismus unser Vaterland, unser Volk, unsere Jugend bedroht, schliessen sich tausende den nationalen bolivarischen Streitkräften an.» Nach offiziellen Angaben zählt die venezolanische Armee etwa 200'000 Mitglieder, hinzu kommen ebenso viele Polizisten.

Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft. Seit September greift die US-Armee immer wieder die Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden bislang mindestens 87 Menschen getötet. Beweise für eine Verbindung der versenkten Boote zum Drogenschmuggel legten die USA nicht vor.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump wirft Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vermutet dagegen US-Pläne zu seinem Sturz.

15.49 Uhr

EU-Aussenbeauftragte: «USA immer noch grösster Verbündeter»

Die EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas sieht trotz der neuen US-Sicherheitsstrategie eine weiterhin enge Allianz zwischen den USA und Europa. «Die USA sind immer noch unser grösster Verbündeter», sagte Kallas beim Doha Forum, einer jährlich stattfindenden diplomatischen Konferenz in Katar. Trotz einiger Differenzen bei verschiedenen Themen zwischen den USA und Europa gelte das «allgemeine Prinzip» weiterhin: «Wir sind die engsten Verbündeten und sollten zusammenhalten.»

Natürlich gebe es viel Kritik, räumte Kallas ein, und «einen Teil davon halte ich auch für wahr». So habe Europa die eigene Macht gegenüber Russland beispielsweise unterschätzt. «Wir sollten selbstbewusster sein, das ist sicher», sagte Kallas.

In ihrer neuen Sicherheitsstrategie beklagen die USA unter anderem einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Europa stehe vor grossen Problemen, heisst es in dem Dokument, das das Weisse Haus am Donnerstag veröffentlichte. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat die in dem Papier enthaltenen Vorwürfe gegen die Europäische Union entschieden zurückgewiesen.

12.02 Uhr

US-Vizepräsident Vance weist Gerüchte über Ehekrise zurück

US-Vizepräsident JD Vance hat sich Gerüchten über eine Ehekrise mit seiner Frau Usha Vance entgegengestellt. «Unsere Ehe ist so stark wie eh und je», sagte er dem US-Sender NBC News in einem Interview. Natürlich bringe seine Rolle als Vizepräsident Veränderungen mit sich, die für die Familie schwierig seien. «Ich werde nicht so tun, als wäre das nicht so. Aber es ist das Opfer, für das wir uns entschieden haben», sagte Vance.

Nach öffentlichen Auftritten der Second Lady ohne ihren Ehering waren in den vergangenen Wochen Gerüchte über Eheprobleme hochgekocht.

«Wir haben tatsächlich ein bisschen Spass daran», sagte Vance dem Sender. Einige Tage vor dem Interview sei das Paar auf dem Weg zum Weissen Haus gewesen, als seine Frau festgestellt habe, dass sie ihren Ehering nach dem Duschen erneut vergessen habe. «Wenn ich nicht zurückgehe und ihn hole, wird ein durchgeknallter Psycho das in den sozialen Medien kommentieren», habe sie gesagt. «Soll er doch», habe der Vizepräsident entgegnet.

Usha Vance wurde als Kind indischer Eltern in den USA geboren. Ihren zukünftigen Ehemann traf sie an der Elite-Universität Yale, wo beide Jura studierten. Das Paar heiratete 2014 und hat drei Kinder.

6.42 Uhr

Trump: US-Impfempfehlungen nach dem Vorbild anderer Länder

US-Präsident Donald Trump lässt die Impfempfehlungen für Kinder nach dem Vorbild anderer Länder überarbeiten. Er wies US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr .und die diesem untergestellte Gesundheitsbehörde CDC an, die US-Empfehlungen mit denen anderer Industrieländer zu vergleichen. Im Falle «überlegener» Vorgehensweisen sollten die US-Empfehlungen dahingehend angepasst werden, wie aus einem entsprechenden Memorandum hervorgeht.

Der US-Präsident moniert etwa, dass mit Stand Januar 2025 für Kinder in den USA Impfungen gegen 18 Krankheiten vorgesehen seien – damit nähmen die USA eine «Sonderstellung» im Vergleich zu anderen Industrienationen ein. Deutschland sieht demnach nur Impfungen gegen 15 Krankheiten vor, in Dänemark sind es nur zehn. «Auch andere aktuelle Impfempfehlungen für Kinder in den Vereinigten Staaten weichen von den Richtlinien der meisten Industrieländer ab», hiess es weiter – was genau damit gemeint war, war zunächst unklar.

Zuvor hatte ein Impfberater-Gremium der Gesundheitsbehörde nach zweitägigen Beratungen dafür gestimmt, die jahrzehntealte Regelung zu lockern, dass Babys direkt nach der Geburt eine Hepatitis-B-Impfung erhalten. Trump bezeichnete dies auf seiner Plattform Truth Social als «sehr gute Entscheidung.»

Die US-Bundesbehörde CDC gibt zwar den nationalen Impfkalender heraus. US-Bundesstaaten können allerdings entscheiden, welchen Empfehlungen sie in welchem Umfang nachkommen.

Samstag, 6. Dezember 2025, 6.35 Uhr

Weisses Haus nutzt Carpenter erneut für Migranten-Video

Das Weisse Haus wirbt erneut mit Sabrina Carpenter für seine rigide Migrationspolitik – obwohl sich der Popstar bereits vor wenigen Tagen deutlich von der US-Regierung distanziert hat. Auch in dem neuen Video auf der Plattform X wird illegale Migration thematisiert.

Am Dienstag hatte sich die Sängerin («Espresso», «Manchild») verärgert über ein erstes Video des Weissen Hauses geäussert, in dem die Festnahme von Migranten gezeigt wird – und ihr Song Juno gespielt wird. «Dieses Video ist bösartig und widerwärtig. Beziehen Sie mich oder meine Musik niemals in Ihre unmenschliche Agenda mit ein», schrieb Carpenter auf der Plattform X.

USASabrina Carpenter empört über Video des Weissen Hauses

In dem neuen Video ist Carpenter an der Seite des Comedian Marcello Hernández zu sehen. In dem Originalspot der seit Jahrzehnten erfolgreichen Comedyserie «Saturday Night Live» aus dem Oktober dieses Jahres sagt Carpenter neben Hernández stehend: «Ich glaube, ich muss jemanden verhaften, weil er zu heiss ist.»

In dem Clip des Weissen Hauses wird «zu heiss» durch «illegal» ersetzt, dann sind mehrere Szenen mit Festnahmen von Migranten durch Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE zu sehen.

PSA: If you’re a criminal illegal, you WILL be arrested & deported. ✨ pic.twitter.com/7wluqPiidR

— The White House (@WhiteHouse) December 5, 2025

Auf dem ersten Clip des Weissen Hauses vor wenigen Tagen sah man zunächst Demonstranten, die gegen die Einwanderungsbehörde ICE protestieren. Dann wird gezeigt, wie Sicherheitskräfte einen Mann in Handfesseln legen und einen anderen zu Boden werfen. Dazu läuft in Schleife die Textzeile des Songs Juno «Have you ever tried this one?» (Hast du diese schon mal probiert?). In dem Song wird angedeutet, dass es dabei um sexuelle Stellungen geht.

Das Portal The Hill hatte danach eine Sprecherin des Weissen Hauses mit den Worten zitiert: «Wir entschuldigen uns nicht dafür, dass wir gefährliche kriminelle illegale Mörder, Vergewaltiger und Pädophile aus unserem Land abschieben. Jeder, der diese kranken Monster verteidigt, muss dumm sein».

19.40 Uhr

Richter ordnet Freigabe von Epstein-Akten in Florida an

Ein US-Bundesrichter hat die Freigabe der Protokolle der Grand Jury aus den Bundesverfahren wegen Sexhandels gegen den Millionär Jeffrey Epstein und dessen Freundin Ghislaine Maxwell angeordnet. Das kürzlich verabschiedete Bundesgesetz, das die Freigabe von Unterlagen im Zusammenhang mit den Verfahren vorschreibt, habe Vorrang vor einer Bundesvorschrift, die die Veröffentlichung von Angelegenheiten vor einer Grand Jury verbietet, sagte Richter Rodney Smith am Freitag. Die Bundesstaatsanwaltschaft äusserte sich zunächst nicht.

Der in der Oberschicht bestens vernetzte Millionär Epstein war im August 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York gefunden worden – mehrere Wochen nachdem er unter dem Vorwurf des systematischen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verhaftet worden war. Vor allem rechte Influencer und Verschwörungstheoretiker bezweifeln die Behördenangaben über einen Suizid Epsteins und vermuten, er sei getötet worden, um angebliche Machenschaften liberaler Eliten zu verschleiern.

Es hat die Freigabe von Dokumenten aus drei separaten Fällen im Zusammenhang mit Epstein beantragt: die Ermittlungen der Grand Jury in Florida gegen Epstein aus den Jahren 2006 und 2007, sein Verfahren wegen Sexhandels in New York 2019 und das Verfahren gegen Ghislaine Maxwell wegen Sexhandels von 2021, ebenfalls in New York. Die Anträge aus New York sind noch anhängig.

17.12 Uhr

Deutscher Transatlantik-Koordinator weist US-Einmischung zurück

Der Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung, Metin Hakverdi, hat sich kritisch zu Teilen der neuen US-Sicherheitsstrategie geäussert und verbittet sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands. «Wir in Europa müssen wirtschaftlich und militärisch stärker und souveräner werden – das ist richtig. Daran arbeiten wir mit Hochdruck», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er fügte hinzu: «Diesen Weg gestalten wir selbst. Gerne gemeinsam mit den USA. Einmischungen in unsere innere Politik, egal von wem, nehmen wir aber nicht hin.»

Man werde beobachten, inwieweit die neue Sicherheitsstrategie der USA tatsächlich das Handeln der US-Administration steuere, kündigte Hakverdi an. Er ergänzte: «Gerade unter einem Präsidenten Donald Trump ist Papier geduldig, und die Realität oft schneller.» Trotzdem werfe das Europakapitel der neuen Sicherheitsstrategie «ein interessantes Schlaglicht auf den Blick der Trump-Administration auf Europa und Deutschland».

In ihrer neuen Sicherheitsstrategie beklagen die USA unter anderem einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Europa stehe vor grossen Problemen, heisst es in dem Dokument, das das Weisse Haus veröffentlichte. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die «Zensur der freien Meinungsäusserung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens».

12.55 Uhr

US-Strategiepapier warnt vor Europas «Niedergang» und lobt rechte Parteien

Die USA beklagen in einer neuen Sicherheitsstrategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Europa stehe vor grossen Problemen, heisst es in dem Dokument, das das Weisse Haus gestern veröffentlichte.

Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die «Zensur der freien Meinungsäusserung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens».

Als Problem in Europa macht die US-Regierung auch die Einwanderungspolitik aus, die den Kontinent verändere und Konflikte erzeuge. «Wir möchten, dass Europa europäisch bleibt», heisst es in dem Dokument.

This is a real thinker.

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— Festive Ostrich and 12.5k others (@justostrich.com) 5. Dezember 2025 um 05:13

Der Charakter und die Geschichte der einzelnen europäischen Staaten müssten gewahrt und ihr Selbstbewusstsein gestärkt werden. «Anlass zu grossem Optimismus» gebe der wachsende Einfluss «patriotischer europäischer Parteien».

Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, werde Europa in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein, heisst es in dem Text. Daher sei «alles andere als klar», ob Europa weiterhin ein verlässlicher Verbündeter bleiben könne. «Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren.»

This is a real thinker.

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— Festive Ostrich and 12.5k others (@justostrich.com) 5. Dezember 2025 um 05:13

Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland. Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, «um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Kriegs zu verhindern». Mit Russland müsse eine «strategische Stabilität» hergestellt werden.

6.10 Uhr

Nach Trump-Hetze gegen Somalier: Scharfe Kritik von Minnesotas Gouverneur 

Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, hat Präsident Donald Trump für seine Beleidigungen gegen somalische Einwanderer verurteilt. Walz sagte am Donnerstag (Ortszeit), Trumps Verachtung gegenüber der somalischen Gemeinschaft des Bundesstaats — der grössten in den USA — sei «beispiellos für einen Präsidenten der Vereinigten Staaten». «Wir haben kleine Kinder, die heute zur Schule gehen, deren Präsident sie «Müll» genannt hat», sagte Walz.

Donald Trump’s hateful words don’t stand in Minnesota. pic.twitter.com/sHcx8MkhpF

— Governor Tim Walz (@GovTimWalz) December 4, 2025

Führende Republikaner lehnten Walz' Aufruf zu einer gemeinsamen Verurteilung ab. Sie erklärten, die Kontroverse hätte sich vermeiden lassen, wäre Walz entschiedener gegen Betrug in Sozialprogrammen vorgegangen. Walz, der als Vizekandidat neben Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl 2024 ins Rennen gegangen war, gilt als entschiedener Trump-Kritiker.

In seiner Kritik bezog er sich auf Beleidigungen des Präsidenten gegen die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota, deren Familie vor dem Bürgerkrieg in Somalia floh und mehrere Jahre in einem Flüchtlingslager in Kenia lebte, bevor sie 1995 in die USA kam. «Wir werden in die falsche Richtung gehen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land lassen», sagte Trump. «Ilhan Omar ist Müll. Sie ist Müll. Ihre Freunde sind Müll.»

Nachdem der konservative Aktivist Christopher Rufo im Magazin «City Journal» unbelegte Vorwürfe veröffentlicht hatte, verschärfte Trump bereits vergangene Woche seine Angriffe auf Somalier und nannte Minnesota «ein Zentrum für betrügerische Geldwäscheaktivitäten». Rufo hatte geschrieben, Geld aus Minnesota sei an Al-Shabaab geflossen, eine Al-Kaida-nahe Terrormiliz, die Teile Somalias kontrolliert. Am Dienstag sagte Trump während einer Kabinettssitzung über somalische Einwanderer: «Sie leisten nichts. Ich will sie nicht in unserem Land haben.» Somalia tauge nichts. «Euer Land ist verkommen.» Am Mittwoch legte Trump noch einmal nach und behauptete: «Sie haben unser Land zerstört.»

5.23 Uhr

Neue Anklage gegen New Yorker Generalstaatsanwältin abgelehnt

Das US-Justizministerium hat keine neue Anklage gegen die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, erwirken können. Zuvor hatte ein Bundesrichter eine auf Drängen von Präsident Donald Trump eingereichte Anklage gegen James und den ehemaligen FBI-Chef James Comey abgelehnt. Staatsanwälte hatten den Fall erneut einer Grand Jury in Virginia vorgelegt. Die Geschworenen lehnten jedoch den Antrag der Staatsanwälte auf eine neue Anklage ab. Nach Angaben einer Gewährsperson planen die Staatsanwälte jedoch einen weiteren Versuch einer Anklage.

Die Anklagen gegen James und Comey waren Ende November mit der Begründung abgewiesen worden, dass die Staatsanwältin Lindsey Halligan rechtswidrig vom Justizministerium eingesetzt worden sei.

Halligan war erst im September von Trump für den Posten als kommissarische Bundesstaatsanwältin für den östlichen Bezirk des Bundesstaats Virginia nominiert und daraufhin vom Justizministerium formal eingesetzt worden. Erfahrung als Bundesstaatsanwältin hatte Halligan nicht. Zuvor war ein anderer Interimsstaatsanwalt, Erik Siebert, aus dem Amt gedrängt worden, nachdem er sich Medienberichten zufolge geweigert hatte, ein Strafverfahren gegen Comey und James anzustrengen.

As I've said from the start, these charges are baseless. It's time for the weaponization of our justice system to stop.

I'm grateful to the members of the grand jury and humbled by the support I've received across the nation. I will keep doing my job standing up for New Yorkers.

— NY AG James (@NewYorkStateAG) December 5, 2025

James war ebenso wie Comey häufig Ziel von Trumps Zorn – insbesondere seit sie im vergangenen Jahr in einem Zivilverfahren erreichte, dass der heutige Präsident und seine Trump Organization wegen Finanzbetrugs verurteilt wurden. Staatsanwältin Halligan gab im Oktober bekannt, dass James sich wegen Bankbetrugs zu verantworten habe, da sie bei einem Hauskauf 2020 ihre neue Immobilie fälschlicherweise als Erstwohnsitz angegeben haben soll. Auch die Verteidigung der New Yorker Generalstaatsanwältin bezeichnete die Anklage als Racheakt Trumps.

4 Uhr

Oberster Gerichtshof erlaubt Texas neue Wahlkreise

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt und der Partei von Präsident Donald Trump damit einen wichtigen Erfolg beschert. Das Gericht in Washington setzte mit seiner Entscheidung eine einstweilige Verfügung einer niedrigeren Instanz ausser Kraft.

Damit wird die im Sommer in dem republikanisch regierten südlichen Bundesstaat beschlossene Wahlkreisänderung Grundlage für die Kongresswahlen 2026. Der Neuzuschnitt könnte den Republikanern bei der Wahl zum Repräsentantenhaus im November fünf zusätzliche Sitze bescheren – und es Trumps Partei damit leichter machen, ihre sehr knappe Mehrheit in der Parlamentskammer zu verteidigen.

🚨BREAKING: The U.S. Supreme Court, in a 6-3 decision, has granted Texas’ request to stay a lower court ruling blocking it from using a heavily gerrymandered congressional map the state legislature passed at the behest of President Donald Trump. www.democracydocket.com/news-alerts/...

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— Marc Elias (@marcelias.bsky.social) December 5, 2025 at 12:47 AM

Die drei liberalen Richterinnen am Supreme Court stimmten gegen die Entscheidung der Mehrheit. Sie argumentierten, dass nun viele Bürger in Texas ohne triftigen Grund aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in bestimmte Wahlbezirke eingeteilt würden. Dies verstosse gegen die Verfassung.

Gerrymandering erklärtWie sich die US-Politik mit Wahlkreis-Mauscheleien ins eigene Fleisch schneidet

Menschenrechtsgruppen in Texas hatten ebenfalls argumentiert, dass die neuen Stimmbezirke gezielt zugeschnitten wurden, um weniger Wahlkreise zu haben, in denen etwa Latinos oder Schwarze eine Mehrheit der Wähler darstellen. Angehörige der beiden Bevölkerungsgruppen unterstützen häufig eher demokratische Kandidaten.

2.21 Uhr

Neuer tödlicher Angriff auf angebliches Drogenboot

Das US-Militär hat ein weiteres angebliches Drogenboot angegriffen und dabei vier Menschen an Bord getötet. Der Angriff sei im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Das Boot habe Drogen entlang einer bekannten Schmugglerroute transportiert.

On Dec. 4, at the direction of @SecWar Pete Hegseth, Joint Task Force Southern Spear conducted a lethal kinetic strike on a vessel in international waters operated by a Designated Terrorist Organization. Intelligence confirmed that the vessel was carrying illicit narcotics and… pic.twitter.com/pqksvxM3HP

— U.S. Southern Command (@Southcom) December 4, 2025

Die US-Streitkräfte greifen seit wenigen Monaten immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an, jeweils ohne konkrete Beweise als Rechtfertigung für die Angriffe vorzulegen. Dabei wurden Zählungen von US-Medien zufolge inzwischen fast 90 Menschen getötet. Die US-Regierung bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und «Terroristen». Die aussergerichtlichen Tötungen sorgen für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht.

Pentagon-Chef Pete Hegseth hatte erst vor wenigen Tagen bei einer Kabinettssitzung weitere Angriffe angekündigt. «Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu zerstören und Drogenterroristen auf den Grund des Meeres zu schicken», sagte er.

Tötungen in der KaribikVideo aufgetaucht – US-Verteidigungsminister stolpert über frühere Aussagen

2.15 Uhr

Trump: Botschaften sollen WM-Fans bei Visavergabe bevorzugen

US-Botschaften und Konsulate sollen auf Anweisung der Regierung von Präsident Donald Trump bei der Visavergabe Personen bevorzugen, die für die Fussball-WM 2026 oder die Olympischen Spielen 2028 anreisen wollen. Dies geht aus internen Mitteilungen des Aussenministeriums in Washington hervor, die die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte. Ganz oben auf der Liste sollten zudem Visaanträge von Geschäftsleuten stehen, die bedeutsame Investitionen in die USA tätigen wollten.

Im Bemühen, Einreisen ausländischer Staatsbürger in die USA stärker zu kontrollieren, hat das Aussenministerium angekündigt, dass sich alle, die ein Visum benötigten, einem persönlichen Interview in einem Konsulat oder einer Botschaft und einer Überprüfung unterziehen müssen. So sollten potenzielle Gefahren für die nationale Sicherheit ausgemerzt werden.

pic.twitter.com/R2fnZNUWDe

— Department of State (@StateDept) June 21, 2025

Das Vorgehen hat an vielen Botschaften und Konsulaten indes zu langen Wartezeiten für Interviews für Anträge auf bestimmte Visakategorien geführt – trotz einer Aufstockung des konsularischen Personals.Im November kündigte Trump eine neue Initiative namens «FIFA Pass» für Ausländer an, die zur Weltmeisterschaft in die USA reisen wollen. Sie soll es ihnen ermöglichen, schneller Termine für Visa-Interviews zu erhalten. Dennoch riet er ihnen, ihre Visa «sofort» zu beantragen.

Die US-Regierung führte zudem neue Regeln für ausländische Fachkräfte ein, die ein bestimmtes Visum beantragen. Danach soll jenen die Einreise verweigert werden, die verdächtigt werden, an der Zensur von US-Bürgern in sozialen Medien beteiligt gewesen zu sein oder diese federführend betrieben zu haben – etwa durch Contentmoderation, die etwa in Europa extremistische Äusserungen im Netz bekämpfen soll.

2.02 Uhr

Weisses Haus will Pläne für neuen Ballsaal im Dezember einreichen

Das Weisse Haus wird voraussichtlich noch in diesem Monat die Pläne für seinen neuen Ballsaal bei der National Capital Planning Commission einreichen. Das teilte der von US-Präsident Donald Trump ernannte Leiter der Planungskommission, Will Scharf, am Donnerstag (Ortszeit) mit. «Sobald die Pläne eingereicht sind, beginnt eigentlich erst die Rolle dieser Kommission und ihres Personals», sagte Scharf.

Der Ballsaal mit einer Fläche von rund 8360 Quadratmetern wird das Weisse Haus weit überragen, da er fast doppelt so gross ist. Nach Angaben von Trump soll der Saal 999 Personen fassen können. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf etwa 300 Millionen US-Dollar – mehr als ursprünglich angenommen.

Trump sagte in den sozialen Medien, der Ballsaal werde die Steuerzahler keinen Cent kosten, da er privat finanziert werde – von «vielen grosszügigen Patrioten, grossen amerikanischen Unternehmen und, nicht zuletzt, von mir selbst».

Ende Juli hatte Trump noch versprochen, dass das Weisse Haus durch den neuen Ballsaal nicht angetastet werde. Für den Bau liess Trump im Oktober jedoch den Ostflügel des Weissen Hauses vollständig abreissen. Dort waren traditionell die Büros der First Lady und ihrer Mitarbeiter untergebracht. Trump liess den Abriss beginnen, obwohl noch keine Genehmigung der National Capital Planning Commission vorlag, die für Bauarbeiten an Regierungsgebäuden verantwortlich ist.

Vielsagende BilderVergolden, planieren, umbauen – so pflügt Donald Trump durch das Weisse Haus

Freitag, 5. Dezember 2025, 0.10 Uhr

Ruanda und Kongo besiegeln in Washington Friedensabkommen

Die Staatschefs der Demokratische Republik Kongo und Ruanda, Félix Tshisekedi und Paul Kagame, haben in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump einen Friedensvertrag unterschrieben. Er soll den seit mehr als 30 Jahren währenden blutigen Konflikt im rohstoffreichen Ostkongo beenden. Die Unterzeichnung fand im Friedensinstitut in Washington statt, das kurz zuvor in Donald J. Trump Friedensinstitut umbenannt wurde. Trump kündigte an, dass die USA mit beiden Ländern bilaterale Abkommen über den Abbau seltener Erden unterzeichnen. Die USA würden einige ihrer bedeutendsten Unternehmen in diese beiden Länder entsenden, «und alle werden viel Geld verdienen».

Der Rohstoffreichtum des Kongo hat seit jeher Begehrlichkeiten sowohl bei auswärtigen Mächten und bei bewaffneten Gruppen geweckt. Schon vorab war vermutet worden, dass mit dem Friedensabkommen auch wirtschaftliche Interessen der USA verbunden sein könnten, die ihr politisches Gewicht nutzten, um die Präsidenten aus Kigali und Kinshasa an einen Tisch zu bringen – etwas, was Vermittlern verschiedener afrikanischer Staatengemeinschaften nicht gelungen war.

Kagame würdigte in seiner Rede, es habe in dem langen Krieg viele Versuche gegeben, aber Trump habe es nun geschafft. Präsident Tshisekedi sprach vom Beginn eines neuen Weges, der schwierig sein werde. «Aber es ist ein Weg, auf dem Frieden nicht nur ein Wunsch und ein Ziel sein wird, sondern ein Wendepunkt.» Die beiden Präsidenten würdigten sich bei der Zeremonie kaum eines Blicks und schüttelten sich nach der Unterzeichnung auch nicht die Hand.

Fraglich ist nach Einschätzung von Experten in der Region allerdings, ob das Abkommen tatsächlich ein Ende des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts ermöglicht. «Die Erwartungen sind eher vorsichtig», sagte die Mitarbeiterin einer deutschen Hilfsorganisation der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist ein Mosaikstein.» Wichtiger als die jetzige Vereinbarung sind nach Einschätzungen von Experten Verhandlungen in Doha, an denen auch Vertreter der von Ruanda unterstützten Miliz M23 teilnehmen, die Anfang des Jahres die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu in den Kivu-Provinzen einnahm und in den von ihr kontrollierten Gebieten ein eigenes Verwaltungssystem aufbaute. Die Miliz kontrolliert auch einige der grössten Koltanminen in der Region.

22.22 Uhr

Viel kürzere Arbeitserlaubnis für Asylsuchende in den USA

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Migrationspolitik weiter. Asylsuchende in den USA bekommen künftig nur noch eine Arbeitserlaubnis für eineinhalb Jahre. Zuvor waren es fünf Jahre. Das gab die Einwanderungsbehörde USCIS bekannt. Dies ermöglicht es, Ausländer häufiger zu überprüfen, wie ein Sprecher sagte.

USCIS is reducing the validity period of work permits to enhance vetting, deter fraud, and identify potential threats more frequently.

Learn more: https://t.co/YVq9l33t5G pic.twitter.com/rZSug5vSNI

— USCIS (@USCIS) December 4, 2025

Das «Wall Street Journal» berichtete, die Änderung betreffe Hunderttausende Menschen und habe auch Auswirkungen auf Unternehmen, die auf Asylsuchende mit Arbeitserlaubnis angewiesen seien. Ein Beispiel seien Firmen zu Fleischverarbeitung.

Die Trump-Regierung hat die Einwanderungspolitik zu einem ihrer Hauptthemen gemacht. Seit Amtsantritt von Trump im Januar haben nach Angaben des Heimatschutzministeriums von Ende Oktober fast zwei Millionen Menschen das Land verlassen – 530'000 Menschen seien ausgeschafft worden und 1,6 Millionen hätten sich «selbst ausgeschafft». Bis Ende des Jahres strebe die Regierung an, die Zahl der Abschiebung auf 600'000 zu erhöhen. Das Weisse Haus postete am Mittwoch die Zahl von zwei Millionen und kündigte an, die «Massenausschaffungen en» gingen weiter

In vielen – meist demokratisch regierten – Städten sind Offiziere der Bundesbehörde ICE unterwegs, um angeblich kriminelle Ausländer festzunehmen. Wie die «Washington Post» berichtet, hatten aber etwa in der Hauptstadt von den festgenommenen Migranten 80 Prozent keinerlei Vorstrafen. Trump hatte am 11. August einen Kriminalitätsnotstand in der Hauptstadt erklärt. «Unsere Hauptstadt wurde von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen übernommen», behauptete er. Seitdem nahmen ICE-Teams laut «Washington Post» 1100 Menschen fest.

20.12 Uhr

US-Angriff auf Boot: Admiral will keinen Tötungsbefehl bekommen haben

Bei einer Anhörung im Kongress zum umstrittenen US-Angriff auf ein mutmassliches Drogenboot in der Karibik hat ein Marineadmiral bestritten, von Pentagonchef Pete Hegseth einen Befehl zur Tötung aller Insassen erhalten zu haben. Dies teilte Senator Tom Cotton am Donnerstag nach dem Briefing im Geheimdienstausschuss der Parlamentskammer mit. Marineadmiral Frank «Mitch» Bradley habe sehr deutlich gemacht, dass er keinen Befehl erhalten habe, «keine Gnade walten zu lassen oder sie alle zu töten», berichtete der Republikaner Cotton, der das Gremium leitet. Cotton verteidigte den Angriff.

Jim Himes, der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, zeigte sich hingegen beunruhigt über ein Video, das zeigen soll, wie zwei Insassen, die einen US-Angriff auf das Boot zunächst überlebten, kurz darauf bei einer Folgeattacke des Militärs getötet worden sein sollen.

«Was ich in diesem Raum gesehen habe, war eines der verstörendsten Dinge, die ich in meiner Zeit im öffentlichen Dienst gesehen habe», sagte Himes vor Reportern. «Dort befanden sich zwei Personen in einer offenkundigen Notlage, ohne jede Möglichkeit der Fortbewegung, mit einem zerstörten Boot – und sie wurden von den Vereinigten Staaten getötet.»

18.26 Uhr

USA bekräftigen Reisewarnung für Venezuela

Das US-Aussenministerium hat seine Reisewarnung für Venezuela angesichts der Spannungen zwischen Washington und Caracas bekräftigt. US-Staatsangehörige sollten geplante Aufenthalte in dem Land absagen, hiess es in einem am Donnerstag veröffentlichten aktualisierten Reisehinweis. Grund sei «ein hohes Risiko einer unrechtmässigen Verhaftung, der Folter in Gewahrsam, des Terrorismus, der Entführung, der willkürlichen Durchsetzung lokaler Gesetze, der Kriminalität, der inneren Unruhen, sowie eine schlechte Gesundheitsinfrastruktur».

Weiter hiess es: «Allen US-Bürgern und rechtmässigen Einwohnern mit dauerhaftem US-Bleiberecht wird nachdrücklich geraten, Venezuela umgehend zu verlassen. Reisen Sie unter keinen Umständen nach Venezuela.»

14.47 Uhr

400 Tonnen Koks – warum Trump diesen Drogenhändler begnadigt

Eine interessante Szene an Bord der Air Force One am 30. November: Die Reporterin beginnt ihre Frage klug damit, Donald Trump zunächst zu loben. Der US-Präsident wolle ja keine Drogen im Land, fängt sie an. «Richtig», stellt der 79-Jährige fest.

Nun folgt das, was die Jounralistin eigentlich wissen will: «Können Sie erklären, warum Sie einen notorischen Drogenhändler begnadigen würden?» Trump ist unsicher: «Ich weiss nicht, über wen Sie reden», antwortet er. Wieviele Drogenbarone hat der Mann denn bloss begnadigt?

4 aktuelle BeispieleDie absolute Verrohung der US-Politik

Die Reporterin sagt, sie spreche von Honduras' Ex-Präsident Juan Orlando Hernández, der zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war, weil er 400 Tonnen Kokain in die USA geschmuggelt haben soll. Warum also hat das Weisse Haus den Mann aus dem Gefängnis geholt?

It’s now official: Trump has pardoned one of the world’s most notorious drug traffickers. Former Honduran President Juan Orlando Hernández was convicted of drug trafficking last year in the U.S. and sentenced to 45 years in prison. 1/

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— MeidasTouch (@meidastouch.com) 2. Dezember 2025 um 16:39

«Ich wurde von Honduras danach gefragt», sagt Trump. «Von vielen Leuten aus Honduras. Sie haben gesagt, er wurde von Biden reingelegt. [...] Es war eine schreckluche Sache. Er war der Präsident des Landes. Sie haben gesagt, er sein ein Drogendealer, weil er der Präsident des Landes war. Und sie sagen, die Biden-Administration hat ihn reingelegt. Und ich habe mir die Fakten angeguckt und ihnen zugestimmt.»

President Trump spoke with reporters this afternoon on Air Force One.

TOPICS

Ukraine talks
Rubio & Witkoff meeting (UKR)
Ukraine problems (corruption)
Venezuela air space
Venezuela air strike?
Call with Maduro
Boat strikes and Hegseth
Pardoning drug trafficker
(J.O. Hernandez)… pic.twitter.com/4GMlysjE5A

— Paul Villarreal (AKA Vince Manfeld) (@AureliusStoic1) November 30, 2025

Und wie wurde der Politiker reingelegt? «Sie können jedes Land nehmen, dass sie wollen: Wenn jemand in dem Land Drogen verkauft, heisst das nicht, dass man den Präsidenten verhaftet und für den Rest seines Lebens ins Gefängnis steckt. Das gilt auch für dieses Land, um ehrlich zu sein: Wenn jemand etwas falsch macht, steckt man dann den Präsidenten des Landes in den Knast?»

Der Hintergrund: Hernández hat Trump Ende Oktober einen Brief geschrieben und um Gnade gebeten. In dem Schreiben, das mit «Eure Exellenz» beginnt, schreibt der Südamerikaner, dass er – wie Trump – zu Unrecht verfolgt worden sei. Den ganzen Brief findest du hier.

14 Uhr

Trump bennent Friedensinstitut nach sich selbst

Das United States Institute of Peace (USIP) wurde 1984 vom Repräsentantenhaus gegründet, um die friedliche Lösung von Konflikten zu erfroschen. Donald Trumop unterzeichnete dann im Februar ein Dekret, dass die Institution aushöhlen soll. Die komplette USIP-Führung wurde entlassen.

there you have it

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— Marisa Kabas (@marisakabas.bsky.social) 4. Dezember 2025 um 04:52

Nur hat das Institut einen neuen Namen bekommen: Fortan firmiert es unter dem Namen Donald J. Trump United States Institute of Peace, berichtet die «New York Times». Anny Kelly, Sprecherin des Weissen Hauses, betsätigte den Vorgang: Die Umbenennung sei «eine starke Erinnerung daran, was eine starke Führung für die globale Stabilität erreichen kann».

12.30 Uhr

Seltene Erden: China zeigt sich kooperativ

Chinas Handelsministerium hat im Streit um Exportkontrollen auf seltene Erden gelockerte Regeln für die Ausfuhr der begehrten Rohstoffe angedeutet. «Nach meinem Wissen hat die chinesische Regierung alle konformen Ausfuhranträge für zivile Zwecke umgehend genehmigt», sagte Sprecher He Yadong.

Gleichzeitig wende Peking «aktiv» erleichternde Massnahmen wie allgemeine Lizenzen an, um den konformen Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu fördern und die Sicherheit der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren.

Allgemeine Exportlizenzen könnten die Industrie in Europa ein Stück weit aufatmen lassen. Bislang mussten Firmen, die bestimmte seltene Erden und daraus gefertigte Magnete aus China ausführen wollten, komplizierte Antragsverfahren durchlaufen.

Bei einer Genehmigung liess Peking dann gerade so viel der wichtigen Rohstoffe für den Export zu, wie die Firmen benötigten, aber nicht genug, um Lagerbestände aufbauen zu können, wie von Unternehmen zu hören war.

China hatte im April im Handelsstreit mit den USA Exportkontrollen gegen sieben seltene Erden und daraus gefertigte Magnete erlassen. In Europa ging die Angst vor Produktionsstopps um, denn die Branchen wie die Autoindustrie sind ebenso wie Hightech- und Rüstungsfirmen auf die Produkte angewiesen. Seltene Erden stecken in Bildschirmen aber auch in den Antrieben für Elektromotoren oder Halbleitern.

China ist global der Hauptproduzent für die Rohstoffe, weshalb Peking die Massnahme als Hebel im Zwist mit Washington einsetzen konnte. Als Teil der Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping Ende Oktober in Südkorea sagte China laut Medienberichten allgemeine Lizenzen zu.

Wie viele das Handelsministerium bislang vergab, verriet He nicht. «Solange die Exportanträge für den zivilen Nutzen sind, erteilt die chinesische Regierung rasch eine Genehmigung», sagte er.

10 Uhr

Zoll-Deal hebt Stimmung bei Schweizer Industriefirmen

Die Stimmung bei den Schweizer Industrieunternehmen hat sich im November deutlich aufgehellt. Grund dafür dürfte der mit der US-Regierung erreichte Zoll-Deal zur Senkung der Importzölle sein. Bei den Dienstleistern verschlechterte sich dagegen die Lage.

Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für die Industrie legte im November im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Zähler auf 49,7 Punkte zu, wie die Grossbank UBS und der Einkauf-Fachverband Procure.ch am Donnerstag mitteilten. Der Index signalisiere damit nur noch einen leichten Rückgang; er liege so nahe an der 50-Punkte-Marke wie seit Ende 2022 nicht mehr.

Der Industrie-PMI lag damit auch am oberen Ende der von Ökonomen erwarteten 48,5 bis 50,0 Punkte. Bei Werten unter 50 Punkten gehen die befragten Unternehmen von einer schrumpfenden wirtschaftlichen Aktivität aus. Liegt der Index oberhalb, dann ist von Wachstum auszugehen.

Die Aufhellung in der Industrie ist vor allem mit der Zolleinigung mit den USA zu erklären, denkt die UBS. Bekanntlich werden die USA den Strafzoll für viele Schweizer Güter auf 15 von zuvor 39 Prozent deutlich senken. Damit gewinnt die Schweizer Exportwirtschaft insbesondere zum EU-Raum an Wettbewerbsfähigkeit, da bald ein gleich hoher Strafzoll gilt.

Der PMI für den Dienstleistungssektor ging derweil klar zurück. Der Index nahm um 2,5 Stellen auf 45,3 Punkte ab und verbleibt somit unter der Wachstumsschwelle. Dabei habe sich bei den Dienstleistern vor allem die Auftragssituation verschlechtert, hiess es. In der AWP-Umfrage hatten Ökonomen einen höheren Index-Wert von 48,5 bis 50,4 Punkten erwartet.

7 Uhr

Maduro schildert Telefonat mit Trump als «respektvoll»

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich erstmals zu dem jüngsten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geäussert und es dabei als «respektvoll» und «herzlich» beschrieben. «Ich habe einen Anruf erhalten und mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, gesprochen», sagte Maduro in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache.

Das Gespräch sei «in einem Ton des Respekts» erfolgt. Er äusserte die Hoffnung, dass es ein Schritt sein könnte «hin zu einem respektvollen Dialog» der beiden Staaten, die seit 2019 keine diplomatischen Beziehungen mehr miteinander unterhalten.

Trump hatte kürzlich bestätigt, dass er mit Maduro telefoniert hat. Er gab jedoch keine Details über den Inhalt des Gesprächs preis. Maduros rosige Wiedergabe des Gesprächs scheint dabei nur schwer zu glauben: Die US-Regierung hat zuletzt erkennen lassen, dass sie den autokratisch regierenden Maduro eigentlich nicht länger an der Macht sehen will.

Er habe bisher «aus Vorsicht» geschwiegen, denn es gebe Themen, die «in Stille bleiben müssen, bis sie sich ergeben», sagte Maduro. «Willkommen Dialog, willkommen Diplomatie», sagte er weiter auf Englisch. «Frieden – ja. Krieg – nie, nie im Leben», sagte Maduro weiter.

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber dem südamerikanischen Land. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe in die Region verlegt, darunter den weltgrössten Flugzeugträger. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela.

Nach US-Angaben dient der Einsatz des Militärs dem Kampf gegen Drogenhandel. Bei Angriffen auf angebliche Schmugglerboote wurden demnach bereits mehr als 80 Menschen getötet. Kritiker werten das Vorgehen der USA als Verstoss gegen das Völkerrecht, während Trumps Regierung von einem legitimen Kampf gegen «Drogenterroristen» spricht.

Es gibt auch Stimmen, die eher einen forcierten Machtwechsel in Venezuela und amerikanisches Interesse an den reichen Ölreserven des Landes als zentrales Motiv unterstellen.

6.14 Uhr

Nach Kritik an ICE-Razzien: Kalifornien startet Meldeportal

Bewohner Kaliforniens können mutmassliches Fehlverhalten von Bundesbeamten nun über ein Online-Portal melden. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta begründete den Schritt mit wachsender Verunsicherung. «Von nicht gekennzeichneten, militärisch wirkenden Fahrzeugen bis hin zu Festnahmen, die eher an Entführungen erinnern: Die Menschen in Kalifornien sind zu Recht besorgt, dass Bundesbeamte möglicherweise ihre Befugnisse überschreiten», sagte Bonta.

Our portal at oag.ca.gov/reportmisconduct will allow Californians to upload photos, videos, and information about interactions with federal agents that may be unlawful.

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— AG Rob Bonta (@agrobbonta.oag.ca.gov) December 4, 2025 at 2:23 AM

Gouverneur Gavin Newsom erklärte, das Portal biete «eine einfache und sichere Möglichkeit, sich zu äussern, Beobachtungen mitzuteilen und uns dabei zu helfen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen». Das Vorgehen der Beamten auf Geheiss von US-Präsident Donald Trump zeuge «von einer offensichtlichen Missachtung rechtsstaatlicher Verfahren», hiess es in einer Mitteilung weiter. Ganze Gemeinden würden in Angst versetzt, Menschen traumatisiert und die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Das Angebot richtet sich an Personen, die möglicherweise rechtswidrige Aktivitäten von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE, des Grenzschutzes oder von Nationalgardisten beobachtet haben. Über das Formular können auch Video- und Fotoaufnahmen hochgeladen werden. Zugleich weist die Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass eine Beschwerde nicht automatisch Massnahmen nach sich zieht.

Kritik am Vorgehen von Bundesbehörden im Zuge von Trumps rigoroser Migrationspolitik gibt es nicht nur in Kalifornien. Videoaufnahmen zeigen etwa ICE-Beamte, die bei Razzien teils vermummt auftreten, Menschen festnehmen und in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren. Oft ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen einfach um Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus handelt - oder um gefährliche Kriminelle, wie die Trump-Regierung es darstellt. Immer wieder wird zudem berichtet, dass bei solchen Einsätzen auch irrtümlich US-Staatsbürger festgenommen wurden.

5.20 Uhr

Trump lockert Emissionsregeln für Autos

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte in Washington, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig, mit denen dieser Elektroautos fördern und den Treibhausgasausstoss senken wollte. Trump sagte im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis, dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt. Durch den Schritt werde zudem der «grüne Betrug» beendet, sagte Trump weiter. Kritiker nennen die Rechnung irreführend, da Autofahrende wieder mehr für Sprit ausgeben müssen, weil die Verbrenner unter den gelockerten Regeln mehr verbrauchen.

5.02 Uhr

Maduro schildert Telefonat mit Trump als «respektvoll»

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich erstmals zu dem jüngsten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geäussert und es dabei als «respektvoll» und «herzlich» beschrieben. «Ich habe einen Anruf erhalten und mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, gesprochen», sagte Maduro in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Das Gespräch sei «in einem Ton des Respekts» erfolgt. Er äusserte die Hoffnung, dass es ein Schritt sein könnte «hin zu einem respektvollen Dialog» der beiden Staaten, die seit 2019 keine diplomatischen Beziehungen mehr miteinander unterhalten.

#ÚLTIMAHORA Nicolás Maduro habla por primera vez de la llamada que tuvo con Trump: "Fue en un tono de respeto, fue cordial" https://t.co/mqOHv8tVaW pic.twitter.com/smmn8pyFIH

— Monitoreamos (@monitoreamos) December 3, 2025

Trump hatte kürzlich bestätigt, dass er mit Maduro telefoniert hat. Er gab jedoch keine Details über den Inhalt des Gesprächs preis. Maduros rosige Wiedergabe des Gesprächs scheint dabei nur schwer zu glauben: Die US-Regierung hat zuletzt erkennen lassen, dass sie den autokratisch regierenden Maduro eigentlich nicht länger an der Macht sehen will.

Er habe bisher «aus Vorsicht» geschwiegen, denn es gebe Themen, die «in Stille bleiben müssen, bis sie sich ergeben», sagte Maduro. «Willkommen Dialog, willkommen Diplomatie», sagte er weiter auf Englisch. «Frieden - ja. Krieg - nie, nie im Leben», sagte Maduro weiter.

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber dem südamerikanischen Land. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe in die Region verlegt, darunter den weltgrössten Flugzeugträger. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela.

4.30 Uhr

US-Grossmarktkette klagt gegen Trump-Zölle

Als erstes grosses US-Unternehmen klagt die Grossmarktkette Costco gegen die Zölle von Präsident Donald Trump. Der Konzern reichte die Klage beim Internationalen Handelsgericht in New York ein. In der Klageschrift von Ende November, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangt Costco eine «Rückerstattung für unrechtmässig erhobene Zölle» in ungenannter Höhe. Weder Costco noch das Weisse Haus gaben auf Anfrage der Nachrichtenagentur eine Stellungnahme ab. Die Supermarktkette verweist in der Klageschrift auf ein Verfahren, das vor dem Obersten Gerichtshof der USA läuft.

Donnerstag, 4. Dezember 2025, 4 Uhr

Angriff auf Drogenboot: Trump würde Videomaterial veröffentlichen

In der aktuellen Debatte um die Rechtmässigkeit eines US-Angriffs auf ein mutmasslich mit Drogen beladenes Boot in der Karibik im September hat sich US-Präsident Donald Trump offen für Transparenz gezeigt. Er wisse zwar nicht, ob es Videomaterial von dem Folgeangriff gebe, aber «was auch immer sie haben, würden wir sicherlich veröffentlichen», sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). «Kein Problem.»

Konkret geht es um einen Angriff auf ein mutmasslich mit Drogen beladenes Boot in der Karibik am 2. September. AP-Quellen zufolge soll das Pentagon von Überlebenden gewusst haben – und dennoch einen zweiten Angriff gestartet haben, um das Boot zu versenken. Elf Menschen wurden Regierungsangaben zufolge bei dem Angriff getötet.

Noch ist nicht abschliessend geklärt, wer die Angriffe angeordnet hatte, und ob Verteidigungsminister Pete Hegseth daran beteiligt war. Die Trump-Regierung sagte, Kommandeur Frank «Mitch» Bradley habe den Befehl gegeben. Hegseth verteidigte dies und sagte, er selbst habe keine Überlebenden gesehen, sei aber auch «nicht für den Rest der Mission dabeigeblieben».

Hegseth steht wegen der Militäreinsätze gegen mutmassliche Drogenhändler in der Karibik und im östlichen Pazifik zunehmend unter Druck. Rechtsexperten und einige Abgeordnete beider Parteien sagen, ein Angriff, bei dem Überlebende getötet werden, verstosse gegen das Kriegsrecht. Die Trump-Regierung hat erklärt, die USA befänden sich in einem «bewaffneten Konflikt» mit Drogenkartellen, obwohl der Kongress keine Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt in der Region erteilt hat.

21.25 Uhr

Pentagon-Aufsicht: Hegseth brachte Soldaten in Gefahr

Update 21.50 Uhr: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach Einschätzung der internen Aufsicht des Pentagons durch die Weiterleitung von Angriffsplänen über die Messenger-App Signal US-Soldaten in Gefahr gebracht. Das gehe aus einem Bericht des Generalinspekteurs des Pentagons hervor, der an den Kongress weitergeleitet worden sei, sagten zwei mit den Ergebnissen vertraute Personen der Nachrichtenagentur AP. Allerdings sei in dem Bericht nicht festgestellt worden, dass Hegseth auf unangemessene Weise geheime Informationen weitergegeben habe. Denn zur Freigabe vertraulicher Informationen sei Hegseth in seiner Funktion befugt gewesen.

Mitglieder des Senats konnten den Bericht des Generalinspekteurs des Pentagons im Kapitol einsehen. Eine teilweise geschwärzte Fassung sollte im Laufe der Woche veröffentlicht werden.

Breaking News: A Pentagon investigator’s report is said to conclude that Pete Hegseth’s use of Signal to discuss Yemen strikes risked endangering U.S. troops. https://t.co/GvgYrjPg4u

— The New York Times (@nytimes) December 3, 2025

Ende März hatte das US-Magazin «The Atlantic» die Inhalte eines Chats öffentlich gemacht, nachdem dessen Chefredakteur – vermutlich versehentlich – vom damaligen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in die Signal-Gruppe eingeladen worden war. Der Journalist konnte die heiklen Informationen in der kommerziell betriebenen App live mitlesen und machte die Sicherheitspanne später publik. Waltz wurde in der Folge als Nationaler Sicherheitsberater abberufen und wechselte als US-Botschafter zu den Vereinten Nationen nach New York.

In dem Chat ging es um einen US-Militäreinsatz gegen die Huthi-Miliz im Jemen Mitte März. Hegseth machte darin detaillierte Angaben über Waffen und Angriffszeiten – während ein Journalist alles mitlesen konnte. Später berichteten Medien, dass er die Militärpläne auch mit seiner Ehefrau und anderen Personen geteilt habe.

19.29 Uhr

US-Regierung geht in New Orleans gegen Migranten vor

Das US-Heimatschutzministerium hat einen Einsatz von Bundesbeamten gegen Migranten in einer weiteren demokratisch-regierten US-Stadt angekündigt: New Orleans. Das Vorgehen in der Stadt im südlichen US-Bundesstaat Louisiana richte sich gegen kriminelle Migranten, darunter solche, die nach Festnahmen etwa wegen Hausfriedensbruchs oder bewaffneten Raubüberfalls wieder freigelassen worden seien, teilte eine Vertreterin des Ministeriums mit. Die «New York Times» wies allerdings darauf hin, dass die meisten Personen, die bei vorherigen Einsätzen von US-Beamten festgenommen wurden, keine kriminelle Vergangenheit gehabt hätten.

Aus der Mitteilung des Heimatschutzministeriums ging nicht hervor, welche und wie viele Bundesbeamte in New Orleans eingesetzt werden sollen und für wie lange. US-Präsident Donald Trump hatte erst am Dienstag zudem angedeutet, bald auch Soldaten der Nationalgarde in New Orleans einsetzen zu wollen. Der republikanische Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, habe ihn um Hilfe in der Stadt gebeten, betonte Trump. «Wir werden in ein paar Wochen dorthin gehen».

17.52 Uhr

Trump begnadigt demokratischen Abgeordneten

US-Präsident Donald Trump hat den wegen Bestechlichkeit angeklagten, demokratischen Abgeordneten Henry Cuellar und dessen Frau begnadigt. Die Vorwürfe gegen die beiden seien ein Beweis dafür, wie die Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden die Justiz des Landes als Waffe gegen ihre Gegner und Andersdenkende eingesetzt habe, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Cuellar, ein Abgeordneter aus Texas, habe sich lediglich mutig gegen eine Öffnung der Grenzen zu Mexiko ausgesprochen und sei dafür bestraft worden. «Henry, ich kenne Sie nicht, aber Sie können heute Nacht ruhig schlafen – Ihr Alptraum ist endlich vorbei!», schrieb Trump.

Dem 69-jährigen Cuellar und seiner Frau wurde vorgeworfen, Tausende Dollar angenommen zu haben und sich im Gegenzug für die Interessen eines von Aserbaidschan kontrollierten Energieunternehmens und einer Bank in Mexiko eingesetzt zu haben. Cuellar hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Prozess gegen ihn und seine Frau hätte im April beginnen sollen. Cuellar sitzt seit mehr als 20 Jahren im Kongress, und sein Wahlbezirk erstreckt sich von San Antonio bis zur Grenze zwischen den USA und Mexiko im Süden von Texas.

Cuellar ist nicht der einzige Demokrat, dem Trump in diesem Jahr begnadigt hat. Im Februar begnadigte er den ehemaligen Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, dessen Strafe wegen Korruption er schon fünf Jahre zuvor verkürzt hatte, wodurch Blagojevich 2020 freikam.

Den demokratischen Bürgermeister von New York City, Eric Adams, begnadigte Trump zwar nicht, aber das Justizministerium stellte nach dem Amtsantritt des Präsidenten ein Verfahren gegen Adams ein. Auch Adams sei wegen Kritik an Bidens Einwanderungspolitik ins Visier der Justiz geraten, behauptete Trump damals.

08.29 Uhr

USA stoppen Einwanderungsanträge aus 19 Ländern

Die US-Regierung hat die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge aus 19 Ländern vorerst ausgesetzt. Das schreibt die Regierung in einer Mitteilung. Dieser Schritt erfolgt eine Woche nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington.

Bereits am Freitag hatte die Einwanderungsbehörde USCIS sämtliche Asylverfahren ausgesetzt. Behördenleiter Joseph Edlow begründete dies mit dem Bedarf gründlichster Überprüfungen aller Ausländer. Einige betroffene Länder standen zuvor bereits auf Trumps Liste mit Einreisebeschränkungen

Folgende Staaten sind betroffen: Venezuela, Cuba, Haiti, Sierra Leone, Togo, Äquatorialguinea, Tschad, Republik Kongo, Sudan, Somalia, Libyen, Burundi, Jemen, Iran, Turkmenistan, Afghanistan, Myanmar und Laos.

5.40 Uhr

Umfrage: Grosse Mehrheit gegen Schweizer Zoll-Deal mit Trump

69 Prozent der befragten Schweizer*innen haben sich in einer von «Blick» in Auftrag gegebenen Umfrage eher oder ganz gegen den Zoll-Deal mit den USA gestellt. Eine Mehrheit fand die Absichtserklärung nur bei Anhänger*innen der FDP, wie die Zeitung aufgrund einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo schrieb. Selbst SVP-Kreise hätten sich ablehnend zum Deal geäussert – obschon die Partei die Einigung mit den USA begrüsst habe.

Alles zum grossen Zoll-DealWas Trump bekommt – und was die Schweiz dafür opfert

Am grössten sei die Gegenwehr der Befragten beim Datenabfluss in die USA, schrieb «Blick». Mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden hätten sich zudem daran gestört, dass Unternehmer dem US-Präsidenten Geschenke mitbrachten.

Mit massiven Zolldrohungen versuchen die USA  Konzessionen von der Schweiz zu erpressen: Neben zollfreien Einfuhren für sämtliche US-Industrieprodukte und Kontingenten für amerikanisches Fleisch stehen etwa auch vermehrte Rüstungskäufe und der Verzicht auf eine Digitalsteuer im Raum. Mehr dazu hier.

5.37 Uhr

Trump: Nicht nur Venezuela muss mit Angriffen rechnen

Im Kampf gegen organisierten Drogenschmuggel aus der Karibik schliesst US-Präsident Donald Trump nicht aus, neben Venezuela auch andere Länder ins Visier zu nehmen. Er habe gehört, dass Kolumbien in Fabriken Kokain herstelle, das dann in die USA verkauft werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) nach einer Kabinettssitzung vor Reportern. «Jeder, der das tut und es in unser Land verkauft, muss mit Angriffen rechnen.» Auf Nachfrage, wen das betreffe, fügte er hinzu: «Nicht nur Venezuela.» Kolumbiens Staatsführung kritisierte seine Äusserungen scharf.

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber Kolumbiens Nachbarland Venezuela. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe wie den weltgrössten Flugzeugträger in die Region verlegt. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela.

Nach US-Angaben dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenhandel. Bei Angriffen auf angebliche Schmugglerboote wurden demnach bereits mehr als 80 Menschen getötet. Kritiker werten das Vorgehen der USA als Verstoss gegen das Völkerrecht, während Trumps Regierung von einem legitimen Kampf gegen «Drogenterroristen» spricht. Es gibt auch Stimmen, die eher einen forcierten Machtwechsel in Venezuela und amerikanisches Interesse an den reichen Ölreserven des Landes als zentrales Motiv unterstellen.

Nach Angaben des kolumbianischen Präsidenten Petro tötete das US-Militär im Zuge seiner Operation auch einen kolumbianischen Fischer. Als Reaktion darauf setzte er den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA aus. Am Dienstag (Ortszeit) warnte Petro nun, Trump solle nicht die Souveränität seines Landes bedrohen. «Angriffe auf unsere Souveränität sind eine Kriegserklärung», schrieb er auf der Plattform X. Er lud Trump nach Kolumbien ein, wo er ihm zeigen könne, wie Drogenlabore täglich zerstört würden, damit kein Kokain in die USA gelange.

5.11 Uhr

Mann schleudert Molotowcocktails in ein Bundesgebäude in LA

Ein 54-jähriger Mann soll Molotowcocktails in ein Bundesgebäude in Los Angeles geworfen haben. Sicherheitskräfte hörten am Montag einen Mann vor dem Verwaltungsgebäude in der Innenstadt abfällige Bemerkungen über die US-Einwanderungsbehörde ICE rufen, wie das US-Ministerium für Inlandsicherheit mitteilte. Er habe dann zwei Molotowcocktails in den Eingang sowie durch die geöffnete Schiebetür des Mitarbeitereingangs geschleudert, hiess es weiter.  FBI-Agenten nahmen den Mann aus Los Angeles fest. Die Beamten durchsuchten seine Taschen und fanden unter anderem eine Gasfackel sowie fünf weitere Molotowcocktails.

Bundesstaatsanwälte erhoben am Dienstag Anklage gegen ihn. Wie den Gerichtsunterlagen zu entnehmen ist, soll der Mann wenige Stunden zuvor seine Wohnung in Brand gesetzt haben, nachdem er eine Räumungsmitteilung erhalten hatte. Der Mann hatte den Angaben zufolge bei seiner Festnahme vier Messer bei sich und hat eine «umfangreiche Vorstrafenliste».

Der 54-Jährige bezeichnete seine Taten nach Angaben der Staatsanwaltschaft selbst als «terroristischen Angriff». Er habe den Beamten gesagt: «Ihr trennt Familien». Die Behörde geht davon aus, dass der Angriff aus Ablehnung gegenüber den Einwanderungsbehörden motiviert war. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Er soll am Mittwoch vor dem Bundesgericht in Los Angeles erscheinen.

1.52 Uhr

Trump beschimpft Menschen aus Somalia als «Müll»

US-Präsident Donald Trump hat Somalia als miserables Land und aus dem ostafrikanischen Staat stammende Menschen als Müll bezeichnet. «Ich will sie nicht in unserem Land haben. Ich bin ehrlich. Manche sagen vielleicht: «Oh, das ist politisch nicht korrekt.» Das ist mir egal. Ich will sie nicht in unserem Land haben», sagte Trump am Ende einer Kabinettssitzung. Die USA könnten den einen oder den anderen Weg einschlagen, «und wir werden den falschen Weg einschlagen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land lassen».

Vergangene Woche hatte Trump bereits behauptet, Flüchtlinge seien heute der Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA – und führte dann den Bundesstaat Minnesota als Beispiel an, der «von Hunderttausenden Flüchtlingen aus Somalia übernommen» worden sei. Zuvor hatte er öffentlichkeitswirksam das Ende eines Schutzprogramms für Somalier in Minnesota verkündet, unter das aktuellen Statistiken zufolge bloss ein paar Hundert Menschen fallen.

Am Dienstag beschimpfte Trump ausdrücklich auch die somalischstämmige demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota. «Ilhan Omar ist Müll. Ihre Freunde sind Müll», wütete er. Mit seiner Tirade reagierte Trump auch auf einen riesigen Skandal in Minnesota, bei dem einige Dutzend Somalier das Sozialsystem des Bundesstaates unter Führung von Gouverneur Tim Walz um Hunderte Millionen Dollar betrogen haben sollen.

His obsession with me is creepy. I hope he gets the help he desperately needs. https://t.co/pxOpAChHse

— Ilhan Omar (@IlhanMN) December 2, 2025

Trump stellt Migranten immer wieder pauschal als gefährliche Kriminelle dar und beleidigt sie rassistisch. Er nutzt dazu auch entmenschlichende Sprache und sagte etwa, sie würden das «Blut unseres Landes vergiften». Seine jüngsten Attacken gegen Somalier wurden auch in der amerikanischen Presse als ungewöhnlich ausfallend gewertet. Beweise für seine Thesen blieb Trump auch diesmal schuldig. In US-Medien wurde derweil über bevorstehende Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen somalische Migranten in den Städten Minneapolis und St. Paul in Minnesota spekuliert. Die «New York Times» berichtete, die Operation richte sich gegen Hunderte Somalier ohne notwendige Aufenthaltspapiere. In Minnesota leben nach Medienberichten über 60'000 Menschen aus Somalia, die meisten legal. Es ist die grösste Gemeinschaft von Somaliern in den USA. Nach Angaben des Nachrichtenportals «Axios» lag ihr Bevölkerungsanteil 2023 in dem Bundesstaat bei 1,05 Prozent.

Mittwoch, 3. Dezember 2025, 0.05 Uhr

Hegseth zu umstrittenem Angriff: Keine Überlebenden gesehen

Im Fall eines umstrittenen Angriffs, bei dem laut Medienberichten nach der Zerstörung eines angeblichen Drogenschmugglerboots zwei Überlebende getötet wurden, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine direkte Verantwortung bestritten. Er habe den ersten Angriff auf das Boot in der Karibik Anfang September live verfolgt, sei dann aber zu einem anderen Termin gegangen, sagte Hegseth nach einem Kabinettstreffen im Weissen Haus. Er habe persönlich keine Überlebenden gesehen, betonte Hegseth. Da habe es Rauch und Feuer gegeben, fügte er hinzu. Das sei «der Nebel des Krieges», sagte der US-Verteidigungsminister.

22.57 Uhr

Trump kündigt baldigen Einsatz der Nationalgarde in New Orleans an

US-Präsident Donald Trump hat die Verlegung von Truppen der Nationalgarde in die Metropole New Orleans im Bundesstaat Louisiana angekündigt. Trump nannte am Dienstag weder eine Zahl der Soldaten noch einen Termin für ihre Ankunft in der Stadt, sondern erklärte lediglich, das Vorhaben werde in Kürze umgesetzt.

«Gouverneur Landry – ein grossartiger Mann, ein grossartiger Gouverneur – hat um Hilfe in New Orleans gebeten. Und wir werden in wenigen Wochen dorthin gehen», sagte Trump während einer Kabinettssitzung im Weissen Haus. Der republikanische Gouverneur von Louisiana, der die Regierung im September um bis zu 1000 Soldaten zur Verbrechensbekämpfung gebeten hatte, sagte Reportern am Montag, er erwarte die Ankunft der Nationalgarde in New Orleans noch vor Weihnachten.

20.50 Uhr

Trump will internationalen Flughafen von Washington umbauen

US-Präsident Donald Trump will den internationalen Flughafen Dulles nahe der US-Hauptstadt Washington umbauen lassen. Derzeit sei er ein «schrecklicher» Airport, der neu gestaltet werden solle, sagte der Präsident bei einer Kabinettssitzung. Er habe dafür einen «fantastischen» Plan, konkreter wurde Trump allerdings nicht. Unklar blieb zunächst auch, welche Folgen die Umbaumassnahmen für Reisende haben.

Verkehrsminister Sean Duffy lenkte die Aufmerksamkeit dabei auf einen Unfall am internationalen Flughafen: Medienberichten zufolge waren Mitte November 18 Menschen während des Transportes mit einer sogenannten Mobile Lounge verletzt worden. Das Fahrzeug, das im Inneren an eine Mischung zwischen einem Wartezimmer und einem Bus erinnert, sei gegen eine Andockstelle an einem Flughafengebäude gekracht, berichtete etwa NBC Washington. Nach eigenen Angaben verfügt der Flughafen Dulles über 19 Mobile Lounges. Jedes Vehikel kann gut 100 Menschen transportieren.

A mobile lounge at Washington Dulles International Airport crashed into a concourse dock, sending 18 people to the hospital. A News4 I-Team investigation found a history of crashes, including one that was deadly. https://t.co/F9f4x3rk48

— NBC4 Washington (@nbcwashington) November 11, 2025

Der Flughafen Dulles ist einer der bedeutsameren Airports der USA und liegt rund 40 Kilometer von der US-Hauptstadt entfernt. Er bedient neben mittellangen Strecken vor allem Ziele in der Ferne. Für kürzere Reisen dient vor allem der nationale Flughafen, der nach dem früheren Präsidenten Ronald Reagan benannt wurde. Er befindet sich in unmittelbarer Nähe zu Washington. Offiziellen Angaben nach reisten im vergangenen Jahr knapp 27,3 Millionen Menschen über den internationalen Flughafen, den nationalen Airport nutzten etwa 26,3 Millionen.

20.42 Uhr

Verdächtiger nach Schüssen auf Nationalgarde in Washington vor Gericht

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Nationalgardisten in der US-Hauptstadt Washington ist der Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden. Ihm würden zudem Körperverletzung und Verstösse gegen Waffengesetze zur Last gelegt, berichteten US-Medien übereinstimmend. Der mutmassliche Täter war den Berichten zufolge per Video aus dem Spital zum Gerichtstermin zugeschaltet. Der Mann plädierte demnach auf nicht schuldig.

Schüsse in WashingtonNationalgardistin nach Angriff gestorben

Vergangene Woche wurde nur wenige Häuserblöcke vom Weissen Haus entfernt auf zwei Nationalgardisten geschossen. Eine der beiden, eine junge Frau aus dem Bundesstaat West Virginia, erlag ihren Verletzungen. Der andere Nationalgardist zeigte zuletzt Zeichen der Besserung. Der 29 Jahre alte Verdächtige wurde überwältigt und im Zuge dessen selbst angeschossen.

US-Justizministerin Pam Bondi hatte vor dem Tod der Nationalgardistin verkündet, sie werde die Todesstrafe für den Mann anstreben, sollte die Soldatin oder der Soldat sterben.

Das Motiv für die Tat ist nach wie vor unklar. Der Verdächtige stammt aus Afghanistan. Medienberichten zufolge soll er psychische Probleme gehabt haben. Diese seien auf Kämpfe in Afghanistan zurückzuführen, wo er in einer vom US-Auslandsgeheimdienst CIA geförderten afghanischen Spezialeinheiten gewesen sei. Sein Anwalt plädierte in seinem Namen auf nicht schuldig in Bezug auf die Vorwürfe des Mordes und der Körperverletzung.

20.26 Uhr

Popstar Carpenter: Trump-Regierung soll meine Musik nicht nutzen

US-Popsängerin Sabrina Carpenter wehrt sich gegen die Verwendung ihrer Musik durch die Regierung von Präsident Donald Trump. In einem Post auf der Plattform X kritisierte die 26-Jährige am Dienstag, dass in einer Videomontage in Online-Kanälen des Weissen Hauses, die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE gegen irregulär eingereiste Migranten zeigt, ihr Song «Juno» zu hören ist. «Dieses Video ist bösartig und widerwärtig», schrieb Carpenter. «Spannt niemals mich oder meine Musik ein, um eure unmenschliche Agenda zu befördern.»

Sabrina Carpenter slams the White House for using her song ‘Juno’ for a pro-ICE video:

“this video is evil and disgusting. Do not ever involve me or my music to benefit your inhumane agenda.” pic.twitter.com/oovlmzvHhs

— Pop Base (@PopBase) December 2, 2025

In der Bildunterschrift zum Videoclip, der unter anderem Beamte auf der Jagd nach Migranten zeigt, zitierte das Weisse Haus eine Liedzeile aus dem Popsong von Carpenter: «Hast du das schon mal probiert? Auf Wiedersehen.»

19.22 Uhr

Hegseth kündigt weitere Angriffe auf «Drogenboote» an

Verteidigungsminister Pete Hegseth hat weitere Angriffe auf Boote von Drogenschmugglern angekündigt. «Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu zerstören und Drogenterroristen auf den Grund des Meeres zu schicken», sagte Hegseth bei einem Kabinettstreffen im Weissen Haus.

Hegseth ist wegen der Angriffe unter Druck geraten. Hintergrund sind Berichte des Senders CNN und der «Washington Post», wonach das US-Militär am 2. September ein angebliches Boot von Drogenschmugglern in der Karibik zunächst angegriffen und zwei überlebende Männer anschliessend durch einen zweiten Schlag getötet haben soll.

Das Weisse Haus hatte Montag erklärt, Hegeseth habe den zuständigen Admiral autorisiert, die Angriffe auszuführen. Sprecherin Karoline Leavitt sagte nicht, dass Hegseth den zweiten Schlag direkt angeordnet habe und betonte stattdessen, der Admiral habe «innerhalb seiner Befugnisse und des Gesetzes gehandelt».

18.40 Uhr

Venezuela erlaubt wieder Abschiebeflüge aus den USA

Venezuela lässt wieder Abschiebeflüge aus den USA ins Land. Präsident Nicolás Maduro habe dies auf Anfrage der Amerikaner genehmigt, teilte Transportminister Ramón Celestino Velásquez mit. Vor dem Hintergrund der eskalierten Spannungen mit Venezuela hatte US-Präsident Donald Trump am Wochenende gesagt, der Luftraum über dem Land sei als geschlossen anzusehen. Daraufhin erklärte das Aussenministerium in Caracas, Washington habe damit selbst einseitig beschlossen, keine weiteren Abschiebeflüge mit Migranten starten zu lassen.

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Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber dem südamerikanischen Land. Die USA verlegten unter anderem den weltgrössten Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» mit weiteren Kriegsschiffen in die Karibik. Washington begründet den Einsatz mit dem Kampf gegen Drogenschmuggler. Beobachter spekulieren, dass ein Angriff auf Ziele in Venezuela bevorstehen könnte. Vermutet wird auch, dass die US-Regierung einen Machtwechsel in Caracas anstreben könnte.

Zahlreiche internationale Airlines hatten ihre Verbindungen nach Venezuela zuletzt vorübergehend eingestellt, nachdem die US-Luftverkehrsbehörde (FAA) wegen erhöhter militärischer Aktivität und Sicherheitsbedenken zu besonderer Vorsicht aufgerufen hatte.

Nach Angaben Venezuelas wurden seit März auf wöchentlicher Basis insgesamt knapp 14'000 Migranten mit 75 Flügen zurückgeführt - selbst inmitten der Spannungen mit Washington. Zuletzt landete am Freitag ein Flug aus dem US-Bundesstaat Arizona mit 136 Rückkehrern, wie lokale Medien berichteten.

4.40 Uhr

Seco-Chefin: Unternehmer-Besuch bei Trump war «entscheidend»

Die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, hat sich in der «Neuen Zürcher Zeitung» bei den Schweizer Unternehmern für ihr Treffen mit US-Präsident Donald Trump bedankt. Deren Besuch in Washington sei «entscheidend» gewesen.

Allerdings widersprach die Seco-Chefin im Interview erneut der These, dass der Bundesrat bereits im Frühjahr einen Deal hätte abschliessen können. Auf die Frage, ob es stimme, dass ein «vorteilhafter früher Abschluss schon Ende Mai, Anfang Juni dadurch verhindert wurde, dass man sich zuerst auf ein formelles Verhandlungsmandat einigen und das Parlament dazu konsultieren musste», sagte Budliger, dass zu dem Zeitpunkt «kein für die Schweiz akzeptables Verhandlungsergebnis vorlag». Es sei zudem «zentral, bereits in der ersten Phase ein Verhandlungsmandat einzuholen». «Es ging nicht nur um Geschwindigkeit, sondern auch darum, ein tragfähiges Ergebnis im Interesse der Schweiz zu erzielen», sagte Budliger weiter.

Bundesräte und die Seco-Chefin widersprechen seit Tagen klar der mehrfachen Ansage von Alfred Gantner, die Schweiz habe im Frühling eine deutlich bessere Ausgangslage gehabt. Gantner war beim Besuch bei Trump am 5. November dabei.

Über die dabei mitgebrachten Geschenke war das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) laut Budliger informiert. Das Seco habe sich aber «bewusst nicht bei Wahl und Beschaffung eingebracht, da es eine private Initiative war», sagte Budliger Artieda. Aufgrund der laufenden juristischen Abklärungen rund um das Treffen könne sie sich nicht weiter äussern, sagte die Seco-Direktorin im Interview. Doch über die Initiative der Unternehmer sei sie sehr froh. Die Schweizer Unternehmer brachten eine Rolex-Tischuhr und einen gravierten Goldbarren ins Weisse Haus. Für Politiker*innen der Grünen sowie der Juso ist dies als Bestechung zu werten – zwei Grünen-Mitglieder haben Strafanzeige gegen das «Team Switzerland» eingereicht, wie «Die Wochenzeitung» berichtet.

4.30 Uhr

Bundesrat Pfister zeigt sich in Brüssel überzeugt von F-35-Kampfjet

Verteidigungsminister Martin Pfister hat sich auf einer Reise nach Belgien nach der Sichtung eines Starts eines F-35-Kampfjets überzeugt gezeigt. Im Anschluss sprach er mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte über die Kooperation zwischen der Schweiz und der Nato. Gleichentags warb in Brüssel die Schweizer Rüstungsindustrie für ihre Produkte. Er habe einen Start gesehen und auch wie laut dieser sei, sagte Pfister in Brüssel an einem Medienanlass. Belgien verfügt seit Oktober über vier Kampfflugzeuge des Typs F-35. Es habe im Einsatz eine grosse Unabhängigkeit von den USA, sagte Pfister weiter. Das werde für die Schweiz auch so sein.

Dienstag, 2. Dezember 2025, 3.22 Uhr

USA halten Rubios Teilnahme an Nato-Treffen für unnötig

Trotz der laufenden Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hält die US-Regierung eine Teilnahme von Aussenminister Marco Rubio an einem lange geplanten Nato-Treffen nicht für nötig. «Es wäre völlig unrealistisch, ihn bei jedem Treffen zu erwarten», entgegnete ein Sprecher des Aussenministeriums auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur, warum Rubio nicht zu dem Termin in Brüssel anreise. Der Minister habe bereits an Dutzenden Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen, hiess es aus Washington.

Zuvor hatte der stellvertretende US-Aussenminister Christopher Landau mitgeteilt, er werde an den Beratungen in der belgischen Hauptstadt teilnehmen und sei auf dem Weg dorthin. Bei der Zusammenkunft soll es am Mittwoch unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Rubio hingegen nimmt nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag an – nicht näher erläuterten – Treffen im Weissen Haus teil. Am Vortag sprach er mit seinem deutschen Kollegen Johann Wadephul über die Bemühungen um Frieden in der Ukraine, wie das US-Aussenministerium knapp mitteilte.

On my way to @NATO Foreign Ministers’ meeting in Brussels to advocate for Allies’ implementation of defense investment commitments. While in Brussels, I will talk to American businesses about ensuring a positive business environment for U.S. investment and exports.

— Christopher Landau (@DeputySecState) December 1, 2025

Dass ein US-Aussenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Aussenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich. So schrieb die langjährige frühere Nato-Sprecherin Oana Lungescu (2010-2023) nach dem Bekanntwerden erster Gerüchte über eine Absage im sozialen Netzwerk X, sie könne sich an nichts Vergleichbares in der jüngeren Geschichte erinnern. «Das würde das falsche Signal senden, gerade jetzt, wo sich Amerika noch enger mit europäischen Verbündeten zur Ukraine koordinieren sollte», kommentierte sie.

Reports from Washington that 🇺🇸 @SecRubio plans to skip next week’s meeting of #NATO foreign ministers in Brussels. I can’t remember anything like this in recent history. Would send the wrong signal just as America shld be coordinating even closer with European allies on #Ukraine https://t.co/2Yjhx6mkx1

— Oana Lungescu (@LungescuOana) November 29, 2025

Als ein möglicher Hintergrund gilt in Brüssel, dass zumindest Teile der US-Regierung die Nato offensichtlich als Hindernis für einen erfolgreichen Abschluss der jüngsten Initiative von Präsident Donald Trump für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehen. So enthielt der jüngst bekanntgewordene Entwurf für einen 28-Punkte-Friedensplan unter anderem eine Passage, nach der die Nato auf die Aufnahme weiterer Mitglieder komplett verzichten soll.

23.20 Uhr

Bombendrohungen gegen Büros von US-Demokrat Schumer

Gegen mehrere Büros des Minderheitsführers der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sind Bombendrohungen eingegangen. Er sei von Ermittlern in seinem Bundesstaat New York informiert worden, dass es Drohungen gegen Büros in Rochester, Binghamton und Long Island gegeben habe, teilte Schumer mit.

In den Mails mit den Drohungen stand demnach in der Betreffzeile «MAGA» – das Kürzel der Bewegung von US-Präsident Donald Trump «Make America Great Again». In den Mails sei auch angedeutet worden, dass die Präsidentschaftswahlen 2020, bei denen der Demokrat Joe Biden gewonnen hatte, manipuliert wurden - ein wiederkehrender Vorwurf Trumps. Schumer dankte den Sicherheitsbehörden, alle Büros seien sicher und niemand verletzt worden.

Trump nimmt Schumer, einen seiner harten Kritiker, immer wieder ins Visier. Bei einer Zeremonie zum grossen amerikanischen Familienfest Thanksgiving, wo er traditionell zwei Truthähne begnadigte, attackierte er vor wenigen Tagen auch wieder den Demokraten. Trump erklärte, als er die ersten Bilder der Truthähne gesehen habe, wollte er sie Chuck und Nancy nennen - in Anspielung an die Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi. «Aber dann wurde mir klar, dass ich sie nie begnadigen würde».

This morning, I was informed by law enforcement entities throughout New York of multiple bomb threats that were made at my offices in Rochester, Binghamton, and Long Island with the email subject line “MAGA” and from an email address alleging the “2020 election was rigged.”… pic.twitter.com/oAkmLA4nNc

— Chuck Schumer (@SenSchumer) December 1, 2025

21.48 Uhr

Trump veröffentlicht MRT-Ergebnisse – Arzt bescheinigt unauffälligen Befund

US-Präsident Donald Trump hat sich laut seinem Arzt im Oktober einer MRT-Untersuchung von Herz und Bauch unterzogen. Die Untersuchung sei Teil einer Vorsorgeuntersuchung für Männer seines Alters gewesen, teilte Sean Barbabella am Montag mit. Die Aufnahmen seien völlig unauffällig gewesen.

Trumps körperliche Untersuchung habe «fortschrittliche Bildgebungsverfahren» umfasst, die für eine solche Untersuchung in Trumps Altersgruppe Standard seien, hiess es in Barbabellas Mitteilung. ««Der Zweck dieser Bildgebung ist präventiv: Probleme frühzeitig zu erkennen, den allgemeinen Gesundheitszustand zu bestätigen und sicherzustellen, dass er seine Vitalität und Leistungsfähigkeit langfristig beibehält», schrieb der Arzt.

Trump hatte am Sonntag angekündigt, die Ergebnisse des Scans zu veröffentlichen. Er und das Weisse Haus erklärten, die Bildgebung sei Teil seiner regulären körperlichen Untersuchung gewesen. Dennoch weigerten sie sich bis Montag, zu erläutern, warum Trump im Oktober im Walter-Reed-Militärkrankenhaus im Rahmen seiner körperlichen Untersuchung ein MRT durchführen liess und welcher Teil seines Körpers untersucht wurde.

President Donald J. Trump's Advanced Imaging Results:

"His cardiovascular system shows excellent health... and confirms that he remains at excellent overall health."

— Capt Sean P. Barbabella, D.O.
Physician to the President pic.twitter.com/WJxdZEBUFS

— The White House (@WhiteHouse) December 1, 2025

21.02 Uhr

Melania Trump präsentiert Weihnachtsdeko im Weissen Haus

Mehr als 50 Weihnachtsbäume, gut 200 Meter an Girlanden und fast 55 Kilogramm an Lebkuchen: First Lady Melania Trump hat das Weisse Haus für die kommenden Feiertage festlich schmücken lassen. Thema des diesjährigen Weihnachtsfestes sei «Zuhause ist, wo das Herz ist», teilte die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump auf X mit.

Dass Melania Trump so viele Bäume aufstellen lässt, ist keine Neuheit. Bereits in Trumps erster Amtszeit hatte die First Lady Medienberichten zufolge Dutzende ins Weisse Haus beordert. Zu Weihnachten 2020 sollen es gut 60 Stück gewesen sein. Die frühere First Lady und Ehefrau von Ex-Präsident Joe Biden, Jill Biden, hatte Berichten zufolge im vergangenen Jahr das Weisse Haus gar mit mehr als 80 Bäumen dekoriert.

Die Tradition, dem festlichen Schmuck ein Motto zu geben, geht laut dem Geschichtsverband des Weissen Hauses auf Jackie Kennedy zurück. Während schon Jahrzehnte zuvor Bäume und Kränze als Schmuck der Öffentlichkeit präsentiert wurden, hatte sie 1961 mit Dekoration rund um Peter Tschaikowskys «Der Nussknacker» erstmals einen besonderen Aufhänger ausgerufen.

13.11 Uhr

«Sleepy Don»: Trump döst in seinem Golfclub

Donald Trump ist der älteste Mann, der je zum Präsidenten der USA gewählt worden ist. Ja, er war im November 2024 älter als sein Vorgänger Joe Biden, als der im November 2020 den Wahlsieg eingefahren hat.

«Er schläft die ganze Zeit – am Tag, in der Nacht, am Strand», sagt Trump letzte Woche über Biden. «Ich bin kein Schläfer.» Doch tatsächlich tritt der 79-Jährige in seiner zweiten Amtszeit deutlich kürzer, weiss die «New York Times».

Demnach hält Trump 39 Prozent weniger öffentliche Termine ab. Sein Tag beginnt durchschnittlich 107 Minuten später: Während er in der ersten Amtszeit um 10.31 Uhr den ersten Termin wahrgenommen hat, fängt er nun gemittelt um 12.08 Uhr an. Beim Feierabend gegen 17 Uhr hat sich dagegen nicht geändert, heisst es weiter.

A listener passes along this photo of our President enjoying a meal at his golf club earlier today. #MAHA pic.twitter.com/MM31yy2HCw

— Tim Miller (@Timodc) November 30, 2025

Und dann fotografierte gestern auch noch ein Gast in Trumps Golfclub ein Foto des Präsidenten, wie er an einem Tisch mit offenem Mund vor sich hindöst: Dass Trump den Begriff «Sleepy Joe» geprägt hat, holt ihn nun ein, wie die entsprechenden Kommentare auf X zeigen.

11 Uhr

Trump hat sich für neuen Fed-Chef entschieden

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben seine Entscheidung für einen neuen Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) getroffen. «Ich weiss, wen ich wählen werde», sagte Trump gestern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Einen Namen nannte er allerdings nicht. «Wir werden es bekanntgeben», erklärte der US-Präsident. Trump hatte bereits angekündigt, dass er den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell nach dem Ende seiner Amtszeit im Mai 2026 nicht erneut nominieren wird.

Weil er einen niedrigeren Leitzins will, übt Trump seit Monaten Druck auf Powell aus und beschimpft ihn. Ein niedrigerer Leitzins würde die Wirtschaft ankurbeln und der Regierung viele Milliarden beim Schuldendienst sparen – nach Expertenansicht allerdings auch die Inflation anheizen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg wird Kevin Hassett, der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weissen Haus, als Favorit für den Posten gehandelt. «Wenn er mich auswählt, werde ich diese Aufgabe gerne übernehmen», sagte Hassett gestern dem Sender Fox News. Hassett gilt als Vertreter einer lockeren Geldpolitik. Die Zentralbank ist von Gesetzes wegen unabhängig.

5.15 Uhr

Weniger Einbussen für deutsche Exporteure im US-Geschäft 2026

Deutschlands Exporteure müssen wegen der US-Zollpolitik auch 2026 mit Einbussen in ihrem wichtigsten Markt USA rechnen. «Nach dem starken Rückgang 2025 dürfte das Minus aber geringer ausfallen», prognostiziert die bundeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Für das laufende Jahr rechnet die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) mit einem Rückgang der Ausfuhren von Waren «Made in Germany» in die Vereinigten Staaten um acht bis neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Seit dem 7. August gelten für die meisten Importe aus der Europäischen Union in die USA Zölle von 15 Prozent. Die Zölle für Stahl und Aluminium hatte US-Präsident Donald Trump Anfang Juni auf 50 Prozent hochgeschraubt. Zwar konnte die EU-Kommission in Verhandlungen erreichen, dass wichtige Branchen wie die KFZ-Industrie davon ausgenommen sind. «Doch der mittelständische Maschinenbau wird weiter stark belastet», stellt GTAI fest. Der Branchenverband VDMA forderte erst jüngst mehr Druck aus Brüssel auf Trump, um weitere Zollerleichterungen zu erreichen.

Amtlichen Zahlen zufolge erholten sich die deutschen Ausfuhren in die USA nach fünf Monaten mit teils heftigen Rückgängen im September zwar etwas. Der Abstand zum von Zollanhebungen unbelasteten Vorjahresmonat betrug aber immer noch 14 Prozent.

Im kommenden Jahr dürfte nach Einschätzung von GTAI in den USA ein schwächelnder Arbeitsmarkt und steigende Inflation den Konsum, die mit Abstand wichtigste Stütze der US-Konjunktur, abwürgen. Zudem hätten viele Unternehmen die höheren Einfuhrzölle im laufenden Jahr noch nicht an ihre Kunden weitergereicht - «dies dürften sie 2026 nachholen».

4.30 Uhr

Pilatus liefert wieder in die USA

Der Nidwaldner Flugzeugbauer Pilatus exportiert nach Angaben der «Neuen Zürcher Zeitung» wieder in die USA. Wegen Unklarheiten rund um die von den USA verhängten Zölle hatte das Unternehmen die Auslieferungen im Sommer zwischenzeitlich ausgesetzt. Mittlerweile liefert Pilatus den PC-12 und den PC-24 wieder in die Vereinigten Staaten, wie die Zeitung schrieb. Beide Flugzeuge würden primär für Geschäftsreisen benutzt. US-Zölle gebe es für den Flugzeugbauer, wie für alle Schweizern Anbietern im Luftfahrbereich, keine. Dennoch halte Pilatus an seinen Plänen für ein Montagewerk im US-Bundesstaat Florida fest, schrieb die Zeitung.

2.18 Uhr

Abgeordnete fordern Untersuchung von Angriffen auf Drogenboote

US-Abgeordnete beider Parteien haben sich für eine Prüfung der US-Militäreinsätze gegen mutmassliche Drogenboote durch den Kongress ausgesprochen. Anlass ist ein Bericht der «Washington Post», wonach Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Angriff am 2. September den Befehl gegeben haben soll, alle Besatzungsmitglieder zu töten. «Das wäre ein Kriegsverbrechen, wenn es zutrifft», sagte der demokratische Senator Tim Kaine aus dem US-Bundesstaat Virginia.

Nach dem Bericht der «Washington Post» schrieb Hegseth am Freitag auf X, dabei handle es sich um «Fake News». «Unsere aktuellen Einsätze in der Karibik sind sowohl nach US-amerikanischem als auch nach internationalem Recht legal.»

I’m glad Senators Wicker and Reed are working together in a bipartisan way to investigate extremely concerning reporting about unlawful orders given at the Department of Defense. https://t.co/kk3WSBqZT7

— Tim Kaine (@timkaine) November 30, 2025

Der republikanische Senator Roger Wicker aus Mississippi, Vorsitzender des Senate Armed Services Committee, und dessen ranghöchster Demokrat, Senator Jack Reed aus Rhode Island, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme am Freitagabend, dass der Ausschuss die Vorfälle prüfen werde. Am Samstag gab der Vorsitzende des House Armed Services Committee, Republikaner Mike Rogers, zusammen mit dem ranghöchsten Demokraten Adam Smith eine ähnliche Erklärung ab. Man nehme die Berichte «sehr ernst» und handle parteiübergreifend, erklärten Rogers und Smith.

Der republikanische Abgeordnete Don Bacon sagte, Hegseth verdiene die Chance, seine Sicht darzulegen. Er bezweifle, dass Hegseth so etwas getan habe – «weil es dem gesunden Menschenverstand widerspräche». «Wir sollten die Wahrheit herausfinden», sagte Bacon.

Montag, 1. Dezember 2025, 0.45 Uhr

Trump will Ergebnisse seines MRT veröffentlichen

US-Präsident Donald Trump will die Ergebnisse seines MRT-Tests aus dem Oktober veröffentlichen. «Wenn Sie wollen, dass es veröffentlicht wird, werde ich es veröffentlichen», sagte der Präsident während eines Austauschs mit Reportern auf dem Rückflug von Florida nach Washington. Er fügte hinzu, dass die Ergebnisse des MRT «perfekt» gewesen seien. Trump sagte, dass er «keine Ahnung» habe, welcher Teil seines Körpers untersucht wurde. Sicher sei er sich aber in einer Sache: «Es war nicht das Gehirn, weil ich einen kognitiven Test gemacht habe – und ich habe ihn bestanden.»

Eine Magnetresonanztomografie, kurz MRT, liefert Aufnahmen des Körperinneren zur Diagnostik etwa zu Gelenkschäden oder möglichen Tumoren.

Das Weisse Haus hat bisher keine Details darüber preisgegeben, warum Trump bei seiner Untersuchung im vergangenen Monat ein MRT erhalten hat oder welcher Körperbereich untersucht wurde. Die Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, der Präsident habe den Test im Walter Reed National Military Medical Center «im Rahmen seiner Routineuntersuchung» erhalten, und die Ergebnisse zeigten, dass Trump weiterhin in «aussergewöhnlicher körperlicher Gesundheit» sei.

23.08 Uhr

Trump und Maduro haben offenbar vergangene Woche telefoniert

Inmitten der Spannungen zwischen den beiden Ländern haben die Präsidenten der USA und Venezuelas, Donald Trump und Nicolás Maduro, Medienberichten zufolge vergangene Woche miteinander telefoniert. Das berichten das «Wall Street Journal» und die «New York Times» jeweils unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Nach Informationen des «Wall Street Journal» sprachen die beiden dabei über Forderungen Venezuelas nach einer Generalamnestie für Maduro, seine hochrangigen Berater und deren Familien. Viele von ihnen sähen sich mit finanziellen Sanktionen der USA und Anklagen konfrontiert, hiess es. Trump soll Maduro laut dem Bericht gesagt haben, dass die USA andere Optionen – darunter auch die Anwendung von Gewalt – in Betracht ziehen, falls er nicht freiwillig seinen Platz räumt. Laut «New York Times» ging es bei dem Telefonat auch um ein mögliches künftiges Treffen der beiden in den USA. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte der Zeitung allerdings, dass es aktuell keine Pläne für eine solche Zusammenkunft gebe. Das Weisse Haus äusserte sich den Medienberichten zufolge auf Anfrage nicht zu dem Telefonat.

Die USA erhöhen seit Wochen den Druck auf Venezuela und den autoritären Linkspolitiker Maduro. Sie zogen zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammen und verlegten unter anderem das grösste Kriegsschiff der Welt – den Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» – in die Region. Offiziell begründet die US-Regierung ihr Vorgehen mit dem Kampf gegen Drogen. Doch angesichts des Ausmasses ihres militärischen Aufgebots steht schon länger die Vermutung im Raum, dass sie womöglich einen Machtwechsel in Caracas anstreben könnte.

Die USA betrachten Maduro nicht als legitimen Präsidenten – wie die EU und viele lateinamerikanische Staaten zweifeln sie das offizielle Ergebnis der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl 2024 an. Die Vereinigten Staaten werfen Maduro ausserdem vor, tödliche Drogen in die USA zu bringen. Auf Informationen, die zu seiner Festnahme führen, haben sie eine Belohnung von bis zu 50 Millionen Dollar (rund 40 Millionen Franken) ausgesetzt.

21.25 Uhr

Venezuela bezeichnet Trumps Äusserungen als «kolonialistische Drohung»

Die venezolanische Regierung hat trotzig auf den erhöhten Druck der US-Regierung und auf Donald Trumps jüngste Äusserungen reagiert, wonach der Luftraum über und um Venezuela vollständig gesperrt werden soll. Indessen berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, Beamte der US-Regierung seien überrascht gewesen von Trumps Beitrag in den sozialen Medien. Den Beamten sei kein Einsatz des US-Militärs bekannt, welches die Sperrung des Luftraums Venezuelas erzwingen sollte.

In einer Erklärung bezeichnete die venezolanische Regierung Trumps Beitrag in den sozialen Medien als «kolonialistische Drohung» gegen ihre Souveränität und als Verstoss gegen das Völkerrecht. Die Regierung erklärte ausserdem, sie fordere die Achtung ihres Luftraums und werde keine ausländischen Anordnungen oder Drohungen akzeptieren.

Aufgrund der Ankündigung Trumps wurden zudem alle Abschiebungsflüge für Migranten «einseitig ausgesetzt», hiess es weiter. Abschiebungsflüge nach Venezuela sind ein wichtiger Streitpunkt für die Trump-Regierung, die ihr Massenabschiebungsprogramm weiterhin fortsetzt. 

16.12 Uhr

US-Einwanderungsbehörde: Asylentscheidungen vorerst gestoppt

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft ihr restriktives Vorgehen gegenüber Ausländern nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington massiv. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündete am Freitagabend (Ortszeit), vorerst alle Asylentscheidungen auszusetzen. Dieser Stopp gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde, schrieb der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, auf der Plattform X und auf Facebook.

USCIS has halted all asylum decisions until we can ensure that every alien is vetted and screened to the maximum degree possible. The safety of the American people always comes first.

— USCIS Director Joseph B. Edlow (@USCISJoe) November 28, 2025

Das US-Aussenministerium teilte zudem auf X mit, es habe die Ausstellung von Visa für Personen, die mit afghanischen Pässen reisen, sofort gestoppt. Das US-Heimatschutzministerium schrieb auf der Plattform, das Ziel sei nie klarer gewesen: «Remigration jetzt». Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern benutzen diesen Begriff ebenfalls. Damit meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das jeweilige Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Der US-Präsident selbst hatte zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus «Dritte-Welt-Ländern» angekündigt. «Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen», schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Welche Länder genau davon betroffen sein sollen und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, erklärte er nicht.

Auf seine Weisung hin hatte die Einwanderungsbehörde USCIS bereits kurz nach dem Vorfall angekündigt, die Green Cards «aller Ausländer aus allen problematischen Ländern» umfassend zu überprüfen. Eine «Green Card» erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.

14.17 Uhr

Trump: Luftraum über Venezuela «gesperrt» 

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit Venezuela hat US-Präsident Donald Trump den Luftraum über dem südamerikanischen Land für «gesperrt» erklärt.

Auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichte Trump eine Warnung «an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler». Diese sollten «bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen», hiess es.

Samstag, 29. November, 12.36 Uhr

Honduras: Trump kündigt Begnadigung von Ex-Präsidenten an

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Honduras kündigt US-Präsident Donald Trump die Begnadigung des in den USA wegen Drogenhandels einsitzenden rechten Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández an. Zugleich versprach er US-Unterstützung für den Fall, dass der rechte Kandidat Nasry «Tito» Asfura gewählt wird, der für die Nationalpartei des Ex-Präsidenten Hernández antritt.

Wenn der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa gewinne, könne Honduras auf die Unterstützung der USA setzen, wenn nicht, würde Washington kein Geld verschwenden, schrieb Trump in zwei langen Posts auf seiner Plattform Truth Social.

22.24 Uhr

US-Militär soll gezielt Überlebende in Karibik getötet haben

Der Angriff des US-Militärs auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot in der Karibik Anfang September wirft laut Medienberichten erneut Fragen zu möglichen Völkerrechtsverstössen der USA auf. Bei dem ersten bekannten Schlag dieser Art soll es zunächst Überlebende gegeben haben, wie der Sender «CNN» und die «Washington Post» unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichteten. Daraufhin sei das Boot erneut angegriffen und die beiden Männer getötet worden.

USAPentagon: Drei Tote bei neuem US-Angriff auf Drogen-Boot

Sie hatten sich dem Bericht der «Washington Post» zufolge an das schwelende Wrack geklammert, stellten also keine Bedrohung dar. Über die Situation informierte Personen äusserten sich laut CNN besorgt, der zweite Schlag könnte gegen das Völkerrecht verstossen haben. Ein Experte sagte dem Sender, sie hätten nach geltendem Recht gerettet werden müssen. Insgesamt wurden bei dem Schlag nach Angaben der US-Regierung elf Menschen getötet.

21.35 Uhr

Trump kündigt Aufhebung fast aller Dekrete Bidens an

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er die meisten Dekrete seines Vorgängers Joe Biden aufhebt. 92 Prozent dieser Dekrete seien mit dem sogenannten Autopen - einer mechanischen Signaturhilfe - unterzeichnet worden, behauptete Trump in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. Um welche Dekrete es geht, blieb offen.

BREAKING: President Trump declares that any document signed with President Joe Biden's "autopen" is hereby terminated.

NOTE: THIS IS ILLEGAL and Trump used an autopen hundreds of times. pic.twitter.com/T8q3Lc1uEI

— Brian Krassenstein (@krassenstein) November 28, 2025

Der Autopen dürfe nicht verwendet werden, wenn keine ausdrückliche Genehmigung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten vorliege, schrieb Trump. Er widerrufe hiermit Dekrete und alle andere Anordnungen, die nicht direkt von Biden selbst unterzeichnet wurden, da die Personen, die den Autopen bedient hätten, dies illegal getan hätten.

20.26 Uhr

Kanada will mit Ölpipeline mehr Unabhängigkeit von USA

Kanadas Premier Mark Carney hat eine Absichtserklärung für den Bau einer mehr 1000 Kilometer langen Ölpipeline zum Pazifik unterzeichnet - auch, um sein Land aus der Abhängigkeit von den USA zu befreien, wohin bisher das allermeiste Öl exportiert wurde.

Kernstück der Vereinbarung mit der Provinz Alberta ist, dass Ottawa den Bau der Röhre unterstützt, die täglich eine Million Barrel Öl aus Alberta zu einem Exportterminal an die Westküste bringen soll, wie der Sender CBC berichtete. Von dort werde das Öl hauptsächlich nach Asien verschifft.

14.18 Uhr

USA wollen russisch besetzte Gebiete in der Ukraine offenbar anerkennen

Laut einem Bericht des «Telegraph» sollen die USA unter Präsident Trump bereit sein, Russlands Kontrolle über besetzte ukrainische Regionen anzuerkennen. Der Vorstoss sorgt in Europa für erhebliche Unruhe.

Trump stellt Politik auf den KopfUSA wollen russisch besetzte Gebiete in der Ukraine offenbar anerkennen

8.49 Uhr

«Weil Sie eine dumme Person sind»: Trump watscht Journalistin ab

Donald Trump hat sich gestern im Weissen Haus vor Reportern mal wieder von seiner rauen Seite gezeigt. Was ihn in Rage gebracht hat? Eine Journalistin sagt, der Verdächtige im Fall der Todesschüsse in Wahington sei überprüft worden, und es habe sich kein Grund ergeben, ihn nicht einreisen zu lassen. 

«Er hat den Verstand verloren. Er ist durchgedreht. Und das passiert zu oft mit dieen Leuten. [...] Es gab keine Überprüfung», hält der Präsident entgegen. Die Reporterin widerspricht: Es habe eine Überprüfung gegeben. «Warum also die Schuld auf Biden schieben?»

“You’re a stupid person” — Trump lashes out at a reporter who presses him on the fact that the suspected DC shooter was actually thoroughly vetted before he was let in the US from Afghanistan

[image or embed]

— Aaron Rupar (@atrupar.com) 28. November 2025 um 01:24

Das ist zu viel für Trump: «Weil sie sie reingelassen haben. Sind sie dumm? Sind Sie eine dumme Person?», blatt der 79-Jährige die Frau an. «Sie kamen mit einem Flugzeug zusammen mit Tausenden Leuten, die nicht hier sein sollten. Und Sie stellen Fragen, weil Sie eine dumme Person sind.»

Trump wütet weiter, man werde die Leute nicht los, wenn sie erst einmal im Land seien. «Und sie sind reingekommen, und sie wurden nicht übeprüft, uns sie wurden nicht gecheckt. Es gab viele von ihnen, und sie kamen mit grossen Flugzeugen. Es war schändlich.»

Der Aghanistan-Abzug sei eine «Sauerei» gewesen – und die Luftwaffenbasis in Bagram in Aghanistan hätten die USA behalten müssen, endet Trump.

7.43 Uhr

Afghane bekam unter Trump US-Asyl

Dem Afghanen, der in Washington die 20-jährige Nationalgardistin Sarah Beckstrom getötet und ihren 24-jährigen Kollegen Andrew Wolfe in den Kopf geschossen haben soll, wurde erst in diesem Jahr unter Präsident Donald Trump Asyl gewährt, berichtet «Reuters».

Rahmanullah Lakanwal sei zwar am 8. September 2021 wärhend der Operation Allies Welcome in die USA einegreist, doh erst im Dezember 2024 habe er einen Asylantrag gestellt, der am 23. April dieses Jahres genehmigt worden sei. 70'000 Afghaninnen und Afghanen sind wärend der Operation Allies Welcome ins Land gekommen.

«In der Regierungsakte über Lakanwal hiess es, er sei von den USA wegen seiner Arbeit mit Partnern der US-Regierung während des Krieges in Afghanistan überprüft worden, und es seien keine potenziell disqualifizierenden Informationen gefunden worden», weiss «Reuters». 

REPORTER: Can you clarify the timeline of when the suspect was granted asylum? KASH PATEL: I believe Kristi Noem put that out, and that's a DHS matter and I'll refer it to them

[image or embed]

— Aaron Rupar (@atrupar.com) 27. November 2025 um 15:47

Präsident Trump, aber auch FBI-Direktor Kash Patel and Jeanine Pirro, die Staatsanwältin Washingtons, haben der vorherigen Administration mit Blick auf den mutmasslichen Schützen schwere Vorwürfe gemacht. Unter Joe Biden sei es versäumt worden, Immigranten aus Afghanistan ordentlich zu überprüfen, so die Kritik.

7 Uhr

Trump kündigt weitreichenden Aufnahmestopp für Ausländer an

Präsident Donald Trump hat einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für sämtliche Menschen aus «Dritte-Welt-Ländern» angekündigt. «Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen», verkündete der Republikaner kurz vor Mitternacht (Ortszeit Washington) auf seiner Online-Plattform Truth Social. Damit wolle er «dem US-System die Möglichkeit geben, sich vollständig zu erholen», schrieb er weiter – wobei unklar blieb, auf welche Länder genau sich Trump bezieht und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchzusetzen gedenkt.

Die Bezeichnung «Dritte Welt» geht auf die Weltordnung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderte zurück, gilt heute als überholt und ist seit längerem nicht mehr gebräuchlich. An ihre Stelle sind – nicht ganz trennscharfe – Begriffe wie «Entwicklungsländer», «Schwellenländer» und «Globaler Süden/Norden» getreten, wobei es aus verschiedenen Gründen auch an diesen Zuschreibungen Kritik gibt.

Trump setzte binnen weniger Minuten drei Posts zum Thema Migration in die USA ab, die selbst für seine Verhältnisse aussergewöhnlich drastisch formuliert waren. Darin schrieb er unter anderem, er wolle alle «illegalen Aufnahmen» aus der Amtszeit seines demokratischen Vorgängers Joe Biden rückgängig machen und die Zahl «illegaler und störender» Menschen – gemeint sind offenkundig solche mit Migrationshintergrund – in den USA drastisch reduzieren.

Die einzig wahre Lösung sei «Reverse Migration» (zu Deutsch etwa: umgekehrte Migration), schrieb Trump – eine Formulierung, die stark an das von Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern verwendete Wort «Remigration» erinnert. Damit meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das jeweilige Land verlassen soll – auch unter Zwang.

4.30 Uhr

Trump-Besucher zu Zoll-Deal: «Bundesrat hätte im Mai unterschreiben können»

Das Treffen mit US-Präsident Trump war laut Aussagen von Alfred Gantner in den «Tamedia»-Zeitungen das Resultat eines «monatelangen Kampfs».

Im Interview sagte der Mitgründer der Private-Equity-Firma Partners Group, dass Bundesrat Guy Parmelin und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda die Gruppe angeführt haben. Die Staatssekretärin habe ihm am Tag nach der Zollerhöhung von Anfang August angerufen, sagte Gantner.

Daraufhin habe er einen Siebenpunkteplan erarbeitet und den Bundesbehörden präsentiert. Die Idee, «dass eine gut ausbalancierte Unternehmerdelegation versuchen sollte, direkt zu Trump vorzudringen», sei schliesslich in Gesprächen zwischen Budliger und dem Team entstanden.

Auf die Frage, ob die Schweiz im Mai einen besseren Deal hätte erhalten können, sagte Gantner: «Wie ich von amerikanischer Seite weiss, war Budliger ab April in Washington präsent und hatte einen weitgehend fertigen Entwurf mit 10 Prozent Zöllen ausgehandelt, wie auch Grossbritannien.»

Die Briten hätten abgeschlossen. «Auch der Bundesrat hätte im Mai unterschreiben können», so der Milliardär. Der Deal scheiterte seiner Ansicht nach daran, dass in Bern die Entscheidungsfindung länger dauere, weil kein Bundesrat «allein etwas beschliessen kann».

Der Gesamtbundesrat habe mehrere Sitzungen gebraucht, und als er nach sechs bis acht Wochen Bedenkzeit den Deal akzeptieren wollte, habe sich die Lage geändert. Die USA hätten in der Zwischenzeit «schon Deals mit anderen Ländern abgeschlossen und gemerkt, dass sie mehr herausholen können», so Gantner.

23.16 Uhr

US-Regierung will sämtliche Aufenthaltstitel bestimmter Nationalitäten prüfen

Nach dem Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten in Washington mit zwei Schwerverletzten will die Trump-Regierung die Aufenthaltstitel von Staatsbürgern aus 19 Staaten einschränken, darunter Afghanistan. «Ich habe eine umfassende und strenge Überprüfung sämtlicher ‹Green Cards› für alle Ausländer aus allen betroffenen Ländern angeordnet», erklärte der Leiter der US-Einwanderungsbehörde USCIS am Donnerstag im Onlinedienst X. 

Auf CNN-Nachfrage teilte die Behörde demnach mit, es handle sich um 19 Länder, die bereits in einem Präsidentenerlass aufgelistet gewesen seien, darunter Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen, Burundi, Kuba und Venezuela. Eine «Green Card» erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. 

At the direction of @POTUS, I have directed a full scale, rigorous reexamination of every Green Card for every alien from every country of concern.

— USCIS Director Joseph B. Edlow (@USCISJoe) November 27, 2025

14.50 Uhr

Was von Epstein übrig blieb

Das FBI hat laut «The New Republic» alle Hände voll zu tun, um die Epstein-Akten innert nützlicher Frist für die Veröffentlichung zu bearbeiten. Fast 1000 Agentinnen und Agenten sollen für das Special Redaction Project abgestellt worden sein.

Dabei sollen alleine zwischen dem 17. und 22. November 4737 Überstunden angefallen sein, was mit Mehrkosten von 851'344 Dollar zu Buche schlage. Die Zahl der nicht publizierten Dokumente belaufe sich auf rund 100'000. Hinzu kämen die Daten von 40 Computern, 26 Speichermedien und 70 CDs, die gesichtet würden. Insgesamt gehe es um über 300 Gigabyte Informationen.

13.16 Uhr

Venezuela entzieht Airlines Betriebserlaubnis

Im eskalierenden Konflikt mit den USA hat Venezuelas Regierung sechs ausländischen Fluggesellschaften die Betriebserlaubnis in dem südamerikanischen Land entzogen. Iberia (Spanien), TAP (Portugal), Turkish Airlines (Türkei), Gol (Brasilien), Avianca und LATAM Colombia (beide Kolumbien) dürfen Venezuela ab sofort nicht mehr anfliegen, wie die Luftverkehrsbehörde und das Transportministerium mitteilten.

Zahlreiche internationale Airlines hatten ihre Verbindungen nach Venezuela zuletzt vorübergehend eingestellt, nachdem die US-Luftverkehrsbehörde (FAA) wegen der schlechten Sicherheitslage und erhöhter militärischer Aktivität bei Flügen zum Airport von Caracas zu besonderer Vorsicht aufgerufen hatte.

Die venezolanische Regierung hatte den Fluggesellschaften am 24. November 48 Stunden Zeit gegeben, ihre Flüge wieder aufzunehmen. Nachdem die Airlines die Frist verstreichen liessen, entzog sie ihnen die Lizenzen. Die Regierung in Caracas warf den Fluggesellschaften vor, den «Staatsterrorismus» der Vereinigten Staaten zu unterstützen.

Das US-Militär hat vor der Küste von Venezuela zahlreiche Kriegsschiffe zusammengezogen. Unter anderem kreuzt dort der grösste Flugzeugträger der Welt, die «USS Gerald R. Ford».

Nach Angaben der Regierung in Washington dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenschmuggler. Die autoritäre Regierung von Präsident Nicolás Maduro fürchtet allerdings, dass die USA einen Regierungswechsel in Venezuela erzwingen wollen.

12.43 Uhr

«F**** dich»: Greene legt sich mit rechtem Aktivisten an

Eigentlich hat Marjorie Taylor Greene auf X gar nicht direkt über Politik geschrieben, sondern über die Umgansformen auf dem Portal: «Es ist giftig, hasserfüllt und spaltend. Viele Konten sind bezahlt und viele sind ausländisch. Sie posten und kommentieren den ganzen Tag mit gezielten Argumenten, um eure Meinung zu beeinflussen.»

Unter diesem Post meldet sich dann der rechte Kommentator Mike Cernovich: Er fordert die Republikanerin auf, von ihrem Rücktritt zurückzutreten und die volle Amtszeit zu dienen.

You need to serve out your full term.

— Cernovich (@Cernovich) November 26, 2025

Das hat die 51-Jährige förmlich explodieren lassen. «Oh, habe ich nicht genug für dich gelitten, während du den ganzen Tag hinter einem Bildschirm postest? Muss ich bleiben, bis ich ermordet werde wie unser Freund Charlie Kirk? Wäre das dann gut genug für dich?»

Weiter schimpft sie: «Den ganzen Tag im Internet Sch***** zu posten, ist kein Kampf. Beweg deinen A**** und kandidiere für den Kongress. Ich habe härter gekämpft als jeder andere in der realen Arena, nicht in den sozialen Medien. Lass deinen Worten Taten folgen.»

Oh I haven’t suffered enough for you while you post all day behind a screen?

Do I have to stay until I’m assassinated like our friend Charlie Kirk.

Will that be good enough for you then?

Shit posting on the internet all day isn’t fighting.

Get off YOUR ass and run for… https://t.co/jhbqxHi3Vt

— Marjorie Taylor Greene 🇺🇸 (@mtgreenee) November 26, 2025

Es muss in der Angeordneten gebrodelt haben, denn eine Stunde später legt Greene nach: «Typisch für republikanische Männer, die einer Frau sagen, sie solle ‹die Klappe halten, zurück in die Küche gehen und mir etwas zu essen machen›. F*** dich – in der süssesten Südstaaten-Gelehrtensprache, die ich hervorbringen kann.»

Greene bleibt im Bild: «Ich habe versucht, euch ‹Männern› zu sagen, dass unsere Speisekammer voller Spinnweben ist, dass unser Haus geplündert wurde, dass die Fenster und Türen zerbrochen sind und dass die gierigen reichen Bastarde euren Verstand in einen kranken Zustand verdreht haben, so dass ihr alle im giftigen politischen Zweiparteien-System weitermacht.»

Sie endet mit: «Bewegt eure Ä***** und kocht euer eigenes verdammtes Essen und räumt Sie die Küche auf, wenn Ihr fertig seid.»

Typical of Republican men telling a woman to “shut up get back in the kitchen and fix me something to eat.”

F*ck you in the sweetest most southern drawl I can enunciate.

I have been trying tell all you “men” that our kitchen pantry is empty with spider webs, our house has been… pic.twitter.com/ruaw8uEt6K

— Rep. Marjorie Taylor Greene🇺🇸 (@RepMTG) November 26, 2025

Der 48-jährige Cernovich kontert, Greene schulde Ihren Wählern eine volle Amtszeit. «Deine Unterstützung sagt mir also, dass ich da drin bleiben soll, bis ich ermordet werde, und weiter gegen das kaputte System kämpfen soll, das nicht repariert werden kann?», fragt Greene zurück. «Das ist keine Unterstützung, das ist grausam.» Cernovich solle sich selbet zur Wahl stellen, anstatt wild zu posten.

So your support is telling me to stay in there until I’m murdered and keep fighting the broken system that can’t be fixed?

That’s not support, that’s cruel.

Instead of listening to me tell all of you that it’s broken far beyond repair more than you know, you throw rocks.

Again… https://t.co/Ylwk3CHSk3

— Marjorie Taylor Greene 🇺🇸 (@mtgreenee) November 26, 2025

10.42 Uhr

Südafrika bedauert Ausschluss vom G20-Gipfel

Südafrika hat auf den angekündigten Ausschluss vom nächsten G20-Gipfel durch US-Präsident Donald Trump reagiert. Die gestrige Erklärung Trumps sei bedauerlich, teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mit.

Die südafrikanische Regierung wies Trumps Aussagen zurück, wonach weisse Farmer in Südafrika ermordet würden und ihnen ihr Land weggenommen werde. Trump greife weiter zu «Strafmassnahmen gegen Südafrika basierend auf Falschinformationen und Verzerrungen über unser Land».



#05: Trump – das ist nicht neutral: «Tod, Tod, Tod» – die Mär von Südafrikas Apartheid gegen Weisse

Donald Trump hat von seinen «Freunden» erfahren, dass Südafrika einen Massenmord an weissen Bauern zulässt – und sie ohne Kompensation enteignen will. Nur Südafrikas Präsident weiss noch nichts davon.

23.05.2025

Trump hatte bekanntgegeben, dass er Südafrika von der Teilnahme am G20-Gipfel ausschliesse, der im kommenden Jahr in einem seiner privaten Golfclubs in Florida ausgerichtet werden soll. Zudem würden alle Zahlungen und Subventionen für Südafrika eingestellt, teilte Trump mit.

Er begründete das damit, wie mit einem Vertreter der US-Regierung beim diesjährigen G20-Gipfel umgegangen worden sei, der am vergangenen Wochenende in Johannesburg stattfand. Trump teilte in einem Post in seinem Netzwerk Truth Social mit, Südafrika habe sich geweigert, am Ende des Gipfels den G20-Vorsitz an den Vertreter der US-Botschaft zu übergeben.

«Daher wird Südafrika auf meine Anweisung hin KEINE Einladung zum G20-Gipfel 2026 erhalten», erklärte Trump. «Südafrika hat der Welt gezeigt, dass es kein Land ist, das einer Mitgliedschaft irgendwo würdig ist.» Trump hatte auf die angebliche Gewalt gegen weisse Angehörige einer Minderheit verwiesen.

Südafrika hat diesen Vorwurf als gegenstandslos zurückgewiesen. Das Land erlebte über Jahrzehnte die Apartheid, bei der die schwarze Mehrheit der Bevölkerung von einer weissen Minderheit unterdrückt wurde. Selbst einige der sogenannten Afrikaaner, die Trump als Opfer sieht, haben seine Aussagen auf Falschinformationen zurückgeführt.

Trump bezieht sich auf Südafrikanerinnen und Südafrikaner, die von überwiegend niederländischen Siedlern aus der Kolonialzeit abstammen, die ab dem 17. Jahrhundert in Südafrika eintrafen. Die südafrikanische Regierung bezeichnete es als Beleidigung, dass die USA entschieden, einen örtlichen Vertreter der Botschaft für die Übergabezeremonie zu entsenden.

Diese habe nach dem Gipfel im südafrikanischen Aussenministerium stattgefunden, «da die Vereinigten Staaten nicht beim Gipfel anwesend waren», teilte das Büro von Ramaphosa mit. Die USA haben inzwischen den rotierenden Vorsitz der G20 übernommen. Zu den G20 gehören Industrieländer, Schwellenländer, die Afrikanische Union und die EU.

9.54 Uhr

Jetzt will Trump auch dieses Wahrzeichen in Washington umbauen

Während viele noch über den Abriss des Ostfügels des Weissen Hauses lamentieren, droht Donald Trump damit, sich des nächsten amerikanischen Wahrzeichens anzunehmen.

Auf seiner Plattform Truth Social teilt der 79-Jährige mit, dass die Tage des Reflexionsbeckens des Lincoln Memorial gezählt sind.

Er werde gemeinsam mit Innenminister Doug Burgum die Sache «in Ordnung bringen», heisst es weiter: Wo das Problem genau liegt, das das Duo lösen will, ist unklar.

Das Reflexionsbecken ist 619 mal 51 Meter gross und wurde von 1922 bis 1923 gebaut. Es ist zwischen 46 und 76 Zentimeter tief. 1967 wurde der Ort zum Mekka für den Protest gegen den Vietnamkrieg – bekannt wurde das Becken auch durch den Film «Forrest Gump».

«Schaut es euch nochmal gut an, denn Ihr werdet diesen Biden-Filz und Inkompetenz nicht viel länger sehen», schreibt der Präsident denn noch erratisch.

9.12 Uhr

Vance: Abschiebungen «verdoppeln»

US-Vizepräsident JD Vance hat angekündigt, nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington die Bemühungen der US-Regierung um Abschiebungen zu verstärken.

Schüsse in WashingtonNationalgardistin nach Angriff gestorben

«Zuerst werden wir den Schützen vor Gericht bringen und anschliessend müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, Leute ohne das Recht in unserem Land zu sein, auszuschaffen», erklärte Vance auf X.

Many of our voters will demand not just words, but action, and this is an entirely appropriate response. We will first bring the shooter to justice, and then we must redouble our efforts to deport people with no right to be in our country.

Already some voices in corporate media…

— JD Vance (@JDVance) November 27, 2025

Einige Stimmen in grossen Medienhäusern meinten, dass die Einwanderungspolitik der USA zu harsch sei, so Vance weiter. «Der heutige Abend erinnert uns daran, warum sie damit falschliegen.»

Trump lässt Afghanen überprüfen«Das Tier wird einen gesalzenen Preis bezahlen»

Viele Wähler würden nun nicht nur Worte, sondern Handeln verlangen, und das sei eine «vollkommen angemessene Antwort», schrieb der Vize von US-Präsident Donald Trump.

5 Uhr

Zoll-Deal mit Trump: Grüne zeigen «Team Switzerland» an

Mitglieder der Grünen haben laut «WOZ» bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen das «Team Switzerland» eingereicht.

Die Tessiner Nationalrätin Greta Gysin und der Waadtländer Nationalrat Raphaël Mahaim würden eine strafrechtliche Untersuchung des Treffens zwischen Schweizer Unternehmern und US-Präsident Donald Trump Anfang November fordern.

Es gehe «um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und den internationalen Ruf der Schweiz», heisse es in der Anzeige. Sie richte sich formell gegen Unbekannt. Kritisiert würden die Geschenke – eine Rolex und ein Goldbarren – die Trump beim Treffen überreicht worden seien.

Das Treffen habe mutmasslich den Durchbruch im sogenannten Zollstreit zwischen den USA und der Schweiz gebracht, schreibt die Zeitung.

Vorher schienen die Verhandlungen blockiert, doch kurz nach dem Treffen sei es plötzlich zur Einigung gekommen: Die Schweiz versprach unter anderem 200 Milliarden Dollar Investitionen aus der Privatwirtschaft, und die USA kündigten an, den Zollsatz von 39 Prozent auf 15 Prozent zu senken.

Donnerstag, 27. November 2025, 4.58 Uhr

Trump spricht nach Schüssen auf Nationalgarde von Terrorakt

US-Präsident Donald Trump hat einen bewaffneten Angriff auf zwei Nationalgardisten in der Hauptstadt Washington als «Akt des Terrors» bezeichnet und drastische politische Konsequenzen angekündigt. Weil es sich bei dem mutmasslichen Täter den Behörden zufolge um einen Afghanen handelt, kündigte Trump Überprüfungen aller Ausländer aus Afghanistan an, die unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.

Zudem werde er «alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Ausländer aus allen Ländern abgeschoben werden, die nicht hierhergehören oder unserem Land keinen Nutzen bringen», sagte der Republikaner in einer Ansprache. Er ordnete zudem die Entsendung von rund 500 weiteren Soldat*innen der Nationalgarde in die Hauptstadt an.

Nur wenige Stunden vorher hatte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) ein Schütze in Washington der Nähe des Weissen Hauses vor einer U-Bahnhaltestelle das Feuer auf zwei Nationalgardisten eröffnet und sie dabei nach Behördenangaben lebensgefährlich verletzt. Es gab zunächst keine genauen Angaben zur Identität der Opfer. Unbestätigten Medienberichten zufolge handelte es sich um eine Soldatin und einen Soldaten. Die demokratische Bürgermeisterin der Hauptstadt, Muriel Bowser, sprach von einem gezielten Angriff. Details zum Motiv gab es zunächst nicht. Mehr dazu hier.

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