«Frauenrechte sind Menschenrechte» – Kanadas Kampfansage an Riad 

sda/dpa/phi

7.8.2018

Eiszeit zwischen Riad und Ottawa: Auf Verhaftungen folgten vorerst verbale Scharmützel, nun wurden Flüge ausgesetzt und Botschafter abberufen.

Diplomatische Krise zwischen Saudi-Arabien und Kanada: Die staatliche saudiarabische Fluglinie Saudia Airlines kündigte am Montagabend an, alle Flüge von und nach Toronto zu stoppen. Zuvor wurde angekündigt, der kanadische Botschafter werde ausgewiesen und die Geschäftsbeziehungen wie auch der sowie akademische Austausch eingefroren.

Melania Trump sieht mit an, wie der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud Präsident Donald Trump im Mai 2017 einen Order  umhängt. Riad gibt Jahr für Jahr in den USA Unsummen für Rustungsgüter aus: Bei dem damaligen Treffen wurde der grösste entsprechende Deal der Geschichte vereinbart, bei dem in zehn Jahren 350 Milliarden Dollar fliessen sollen.
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Anlass für die Abberufung des eigenen Diplomaten in Kanada und die Erklärung des kanadischen Botschafters Dennis Horak zur «Persona non grata» war ein Tweet der kanadischen Aussenministerin Chrystia Freeland vom Donnerstag. Darin heisst es, Kanada sei ernsthaft besorgt wegen neuer Festnahmen von Aktivistinnen für die Zivilgesellschaft sowie Frauenrechte in Saudi-Arabien, einschliesslich von Samar Badawi.

Festnahme kanadischer Aktivistin als Auslöser

Darin heisst es, Kanada sei ernsthaft besorgt wegen neuer Festnahmen von Aktivistinnen für die Zivilgesellschaft sowie Frauenrechte in Saudi-Arabien, einschliesslich von Samar Badawi. Samar ist die Schwester des bekannten Bloggers Raif Badawi, der ebenfalls in Saudi-Arabien inhaftiert ist. Seine Ehefrau Ensaf Haidar und ihre drei Kinder haben erst vor kurzem die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten.
Aktivistin Samar Badawai nimmt 2012 den schwedischen Olof-Palme-Preis für ihren noch heute inhaftierten Kollegen Whaleed Abulkhair entgegen.

Samar ist die Schwester des bekannten Bloggers Raif Badawi, der ebenfalls in Saudi-Arabien inhaftiert ist. Seine Ehefrau Ensaf Haidar und ihre drei Kinder haben erst vor kurzem die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten. Das Aussenministerium bezeichnete das als eklatante und unzulässige Einmischung in Riads innere Angelegenheiten, die gegen alle internationalen Normen und Protokolle verstosse. 

Geschmacklose 9/11-Anspielung

Die kanadische Aussenministerin Chrystia Freeland bekräftigte am Montag, Kanada werde auch künftig für die Menschenrechte weltweit eintreten. «Kanada wird immer für Menschenrechte eintreten, in Kanada und in aller Welt, und Frauenrechte sind Menschenrechte», sagte Freeland bei einer Veranstaltung in Vancouver.

Für Empörung sorgte am Montag überdies eine Fotomontage in einem regierungsfreundlichen saudischen Tweet. Darin war ein Flugzeug zu sehen, das auf die Skyline Torontos zusteuerte – eine offensichtliche Anspielung auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Später gab es auf dem Account eine Entschuldigung und der Inhalt Tweet wurde gelöscht. Dann wurde das Bild erneut gepostet, allerdings ohne das Flugzeug. 

Die Drohung gegen Kanada im Video:

Verhaftungswelle in  Saudi-Arabien

Das Königreich erklärte, den Vorfall zu untersuchen, fror aber trotzdem ein erst vor kurzem geschlossenes Handelsabkommen mit Kanada sowie alle neuen Investitionen ein. Die vorausgegangenen Festnahmen in Saudi-Arabien waren nur zwei einer ganzen Reihe von Verhaftungen von Aktivisten, die gegen das Autofahrverbot für Frauen im Wüstenstaat demonstriert hatten.

Aktivistin Loujain al-Hathloul machte sich im Königreich dafür stark, dass Frauen fahren dürfen.
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Seit Mitte Mai waren mindestens 17 Aktivisten festgenommen worden, von denen einige zumindest zwischenzeitlich wieder freigelassen wurden. Eine Sprecherin Freelands rechtfertigte den politischen Kurs: «Kanada wird sich immer für den Schutz weltweiter Menschenrechte, eingeschlossen in hohem Masse Frauenrechte, und Meinungsfreiheit einsetzen.»

Riad von Trump ermutigt?

Das harte Vorgehen des Staates in einer Phase der Öffnung erklären Experten damit, dass die Staatsführung die Kontrolle über die von ihr angestrengten Reformen behalten will. Saudi-Arabien hatte das Fahrverbot für Frauen im Juni als letztes Land der Erde offiziell aufgehoben, was dem relativ liberalen Kronprinz Mohammed bin Salman zugeschrieben wird.

Mohammed bin Salman (links) fungiert als Verteidigungs- und stellvertretender Premierminister. Im März 2018 besuchte er Trump im Weissen Haus, wo die beiden sich über das florierende Waffengeschäft freuen.

Der 32-Jährige hat heute eine Machtfülle wie zuletzt Staatsgründer Ibn Saud und fährt seinen Reformkurs mit harter Hand. Das Tolerieren anderer Meinungen gehört dabei nicht zum Reformpaket, sondern vielmehr das Wegsperren von Dissidenten.

Zur Trump-Administration unterhält Riad (dennoch) glänzende Beziehungen: Dies ermutigt Thronfolger Mohammed bin Salman nach Einschätzung von Beobachtern zu seiner aggressiven Aussenpolitik.

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