Diplomatische Krise«Frauenrechte sind Menschenrechte» – Kanadas Kampfansage an Riad
sda/dpa/phi
7.8.2018
Eiszeit zwischen Riad und Ottawa: Auf Verhaftungen folgten vorerst verbale Scharmützel, nun wurden Flüge ausgesetzt und Botschafter abberufen.
Diplomatische Krise zwischen Saudi-Arabien und Kanada: Die staatliche saudiarabische Fluglinie Saudia Airlines kündigte am Montagabend an, alle Flüge von und nach Toronto zu stoppen. Zuvor wurde angekündigt, der kanadische Botschafter werde ausgewiesen und die Geschäftsbeziehungen wie auch der sowie akademische Austausch eingefroren.
Anlass für die Abberufung des eigenen Diplomaten in Kanada und die Erklärung des kanadischen Botschafters Dennis Horak zur «Persona non grata» war ein Tweet der kanadischen Aussenministerin Chrystia Freeland vom Donnerstag. Darin heisst es, Kanada sei ernsthaft besorgt wegen neuer Festnahmen von Aktivistinnen für die Zivilgesellschaft sowie Frauenrechte in Saudi-Arabien, einschliesslich von Samar Badawi.
Very alarmed to learn that Samar Badawi, Raif Badawi’s sister, has been imprisoned in Saudi Arabia. Canada stands together with the Badawi family in this difficult time, and we continue to strongly call for the release of both Raif and Samar Badawi.
Darin heisst es, Kanada sei ernsthaft besorgt wegen neuer Festnahmen von Aktivistinnen für die Zivilgesellschaft sowie Frauenrechte in Saudi-Arabien, einschliesslich von Samar Badawi. Samar ist die Schwester des bekannten Bloggers Raif Badawi, der ebenfalls in Saudi-Arabien inhaftiert ist. Seine Ehefrau Ensaf Haidar und ihre drei Kinder haben erst vor kurzem die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten.
Samar ist die Schwester des bekannten Bloggers Raif Badawi, der ebenfalls in Saudi-Arabien inhaftiert ist. Seine Ehefrau Ensaf Haidar und ihre drei Kinder haben erst vor kurzem die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten. Das Aussenministerium bezeichnete das als eklatante und unzulässige Einmischung in Riads innere Angelegenheiten, die gegen alle internationalen Normen und Protokolle verstosse.
Geschmacklose 9/11-Anspielung
Die kanadische Aussenministerin Chrystia Freeland bekräftigte am Montag, Kanada werde auch künftig für die Menschenrechte weltweit eintreten. «Kanada wird immer für Menschenrechte eintreten, in Kanada und in aller Welt, und Frauenrechte sind Menschenrechte», sagte Freeland bei einer Veranstaltung in Vancouver.
Saudi-Arabien: Auf dem riskanten Weg von Mittelalter zu Moderne
Inzwischen ist ein Wandel in Saudi-Arabien spürbar. So wird etwa die strikte Geschlechtertrennung langsam aufgeweicht.
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Vor allem junge Saudis, die im Ausland studiert haben, wollen die gleichen Freiheiten geniessen wie Altersgenossen in anderen Ländern.
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In EInkaufszentren lassen sich nun auch gemischte Cliquen beobachten.
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Junge Frauen bewegen sich freier in der Öffentlichkeit.
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Die Hinwendung zum moderaten Islam verdankt Saudi-Arabien Kronprinz Mohammed bin Salman. Sein Wort ist Gesetz.
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Auf seine Anweisung hin dürfen Frauen in Saudi-Arabien bald Autofahren.
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Madiha Al-Adschrusch gehörte zu den Frauen, die 1990 mit einem Autokorso gegen die konservativen Gesetze protestierten.
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Noch parkt Madihas Wagen in der Einfahrt. Ab Juni darf sie damit auf die Strasse.
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Ein neues Saudi-Arabien? Jasmin Gahtani ist 39, alleinerziehend und gibt Kletterkurse für Frauen.
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Doch der Wandel im Land geht auch mit Angst einher: Gegen seine Gegner geht Mohammed bin Salman mit Härte vor.
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Noch immer lässt die Regierung auf dem Al-Safah-Platz in Riad Enthauptungen durchführen.
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Für Empörung sorgte am Montag überdies eine Fotomontage in einem regierungsfreundlichen saudischen Tweet. Darin war ein Flugzeug zu sehen, das auf die Skyline Torontos zusteuerte – eine offensichtliche Anspielung auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Später gab es auf dem Account eine Entschuldigung und der Inhalt Tweet wurde gelöscht. Dann wurde das Bild erneut gepostet, allerdings ohne das Flugzeug.
Die Drohung gegen Kanada im Video:
Verhaftungswelle in Saudi-Arabien
Das Königreich erklärte, den Vorfall zu untersuchen, fror aber trotzdem ein erst vor kurzem geschlossenes Handelsabkommen mit Kanada sowie alle neuen Investitionen ein. Die vorausgegangenen Festnahmen in Saudi-Arabien waren nur zwei einer ganzen Reihe von Verhaftungen von Aktivisten, die gegen das Autofahrverbot für Frauen im Wüstenstaat demonstriert hatten.
Seit Mitte Mai waren mindestens 17 Aktivisten festgenommen worden, von denen einige zumindest zwischenzeitlich wieder freigelassen wurden. Eine Sprecherin Freelands rechtfertigte den politischen Kurs: «Kanada wird sich immer für den Schutz weltweiter Menschenrechte, eingeschlossen in hohem Masse Frauenrechte, und Meinungsfreiheit einsetzen.»
«Freunde mit Fehlern»: BBC-Doku über die Macht der Saudis
Gibt es in einem der reichsten und mächtigsten Länder der Welt Hoffnung auf ein Ende von Willkür, Korruption und Gewalt? Eine BBC-Produktion geht unter anderem dieser Frage in beeindruckender Gründlichkeit nach.
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Die König-Fahd-Moschee ist die grösste in Bosnien und wurde von Saudi-Arabien finanziert.
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Die mehr als 450 Jahre alte Ali-Pascha-Moschee ist eine der ältesten in Bosnien-Herzegowina. Dort wird - so der Imam - ein offener, menschenfreundlicher Islam gepredigt.
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Männer aus dem bosnischen Dorf Osve haben für den sogenannten Islamischen Staat in Syrien gekämpft. Das ist das jüngste Kapitel in der Geschichte der Radikalisierung im Zentrum Europas.
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Nach Ansicht des ehemaligen CIA-Direktors David Petraeus sind die Saudis wichtige Partner der USA im Kampf gegen den IS.
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Ein geheimer NATO-Bericht aus der Zeit behauptet, die saudische Regierung und saudische Hilfswerke hätten ausländische Kämpfer bezahlt und bewaffnet.
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Mehrere hundert prominente Saudis, darunter elf Prinzen, werden bei einer Razzia im Ritz-Carlton in Riad festgenommen.
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Ian Foxley findet Beweise für Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe.
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Der ehemalige US-Botschafter Chas Freeman ist skeptisch, ob es dem Kronprinzen wirklich um die Bekämpfung der Korruption geht.
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Als Sir William Patey 2007 britischer Botschafter in Saudi-Arabien wird, ist klar, dass das Waffengeschäft und das Bezahlungssystem geradezu zum Missbrauch einlädt.
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Die Ermittler des Betrugsdezernats gerieten unter unglaublichen Druck, als sie versuchten, den Al-Yamamah-Deal unter die Lupe zu nehmen.
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2014 entdeckt Bill Marczak einen Virus in der App einer Zeitung, die in der östlichen Provinz, in der viele Schiiten leben, weitverbreitet ist.
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Der UN-Sonderbeauftragte David Kaye ist der Ansicht, dass in Saudi-Arabien ein Klima der Unterdrückung herrsche. «Es erfordert sehr viel Mut, in Saudi-Arabien über etwas Politisches zu sprechen.»
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Die Aktivistin Moudi Aljohani ist aus Saudi-Arabien in die USA geflohen. Für sie ist das Gesellschaftssystem in Saudi-Arabien nichts anderes als moderne Sklaverei.
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Der saudische UN-Botschafter Abdallah Al-Mouallimi hält die Menschenrechtsbilanz seines Landes für eine der besten in der Welt.
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Riad von Trump ermutigt?
Das harte Vorgehen des Staates in einer Phase der Öffnung erklären Experten damit, dass die Staatsführung die Kontrolle über die von ihr angestrengten Reformen behalten will. Saudi-Arabien hatte das Fahrverbot für Frauen im Juni als letztes Land der Erde offiziell aufgehoben, was dem relativ liberalen Kronprinz Mohammed bin Salman zugeschrieben wird.
Der 32-Jährige hat heute eine Machtfülle wie zuletzt Staatsgründer Ibn Saud und fährt seinen Reformkurs mit harter Hand. Das Tolerieren anderer Meinungen gehört dabei nicht zum Reformpaket, sondern vielmehr das Wegsperren von Dissidenten.
Zur Trump-Administration unterhält Riad (dennoch) glänzende Beziehungen: Dies ermutigt Thronfolger Mohammed bin Salman nach Einschätzung von Beobachtern zu seiner aggressiven Aussenpolitik.
Zwei Egos, ein Feind: Trump trifft den saudischen Kronprinzen
Bei seinem ersten Besuch in den USA als neuer saudischer Kronprinz dürfte der 32 Jahre alte Mohammed bin Salman auf Lob für sein Reformprogramm hoffen. (Archiv)
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Der in seiner Heimat als «MbS» Gepriesene braucht handfeste Investitionen aus dem Westen, um seinen Wirtschaftsmasterplan, die «Vision 2030», zu verwirklichen.
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Kronprinz Mohammed gilt als der eigentliche Herrscher Saudi-Arabiens. Sein Vater, König Salman, ist inzwischen 82 Jahre alt und hat sich von einem Schlaganfall nicht vollständig erholt. Möglicherweise leidet er auch unter Alzheimer.
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Unter Präsident Obama galt die Beziehung der beiden einflussreichen Militärmächte als sehr unterkühlt. Kronprinz Mohammed kann auf mehr Wohlwollen und eine weniger kritische Haltung in Washington hoffen.
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Mit riesigen Waffendeals und einem Besuch Trumps in Riad, der das Präsidenten-Ego im Mai mehr als nur schmeichelte, brachte «MbS» - der als enger Vertrauter von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gilt (hier mit seiner Ehefrau Ivanka Trump hinter dem saudischen König) - das amerikanisch-saudische Verhältnis wieder auf Temperatur.
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100 Milliarden Dollar soll der grösste Börsengang der Geschichte, der der saudischen Ölfirma Aramco, bringen. Doch die Hoffnung der Wall Street, Teil davon zu werden, schwand zuletzt. Berichten zufolge verschiebt sich der internationale Teil des Börsengangs, zudem liess Ölminister Khalid Al-Falih (hier beim WEF in Davos) kürzlich klar erkennen, dass mögliche Rechtsstreitigkeiten und die Haftung an der Wall Street ein Problem seien.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
27.03.2024
Flixbus nach Zürich verunglückt // 55 Personen an Board +++ mindestens 5 Tote +++ Kliniken bereiten sich auf Grosseinsatz vor
UNFALL MIT EINEM REISEBUS BEI LEIPZIG
Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A9 bei Leipzig sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen
Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
URSACHE NOCH UNKLAR
Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
AUTOBAHN IN BEIDE RICHTUNGEN GESPERRT
Mehrere Rettungshubschrauber und zahlreiche Krankenwagen sind im Einsatz
27.03.2024
Naturspektakel Island // So grün leuchten dir Nordlichter über brodelndem Vulkan
Der Lava spuckende Vulkan bei Grindavik ist derzeit nicht das einzigste Naturspektakel in Island. Die grün leuchtenden Nordlichter ergänzen das Naturschauspiel.
27.03.2024
Ringen um Feuerpause: Israel kommt Hamas angeblich entgegen
Tel Aviv/Gaza, 25.03.2024: Die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza laufen auf Hochtouren. Bei den schwierigen Verhandlungen soll Israel Medienberichten zufolge nun bereit sein, auf Forderungen der islamistischen Hamas teilweise einzugehen.
So schreibt der in der Regel gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid, dass es zu einer Freilassung von 700 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen kommen könnte. Im Austausch für 40 Geiseln aus den Händen der Hamas.
Zudem soll Israel dem Bericht zufolge ein teilweises Entgegenkommen bei der Rückkehr der Menschen in den nördlichen Gazastreifen signalisiert haben. Demnach wäre Israel bereit, die Rückkehr von 2000 Binnenflüchtlingen pro Tag zu erlauben.
Die Antwort der Hamas werde in den nächsten beiden Tagen erwartet, so der Bericht.
Die Verhandlungen, die sich seit mehreren Monaten hinziehen, laufen derzeit in der katarischen Hauptstadt Doha unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars. Sie zielen auf eine Vereinbarung in mehreren Phasen ab.
27.03.2024
Baerbock trifft israelischen Aussenminister Katz
Jerusalem, 26.03.24: Bereits zum sechsten Mal reist Aussenministerin Annalena Baerbock nach Israel seit dem blutigen Überfall der Hamas am 7. Oktober. Im Gespräch mit ihrem Kollegen Israel Katz am Dienstag in Jerusalem dürfte es unter anderem um die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen gehen. Weitere Themen sind zudem die UN-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in Gaza sowie die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern.
Am Montagabend hatte Baerbock die Palästinensische Autonomiebehörde nach einem Treffen mit deren Präsidenten Mahmud Abbas ausdrücklich für ihren Beitrag zu der UN-Resolution gelobt. Baerbock sagte in Ramallah, mit der klaren Verurteilung der Gewalt der Hamas gegen Zivilisten am 7. Oktober in Israel habe die Behörde von Abbas «einen wichtigen Beitrag» zur Entscheidung in New York geleistet.
Dem Aufruf der Palästinensische Autonomiebehörde an die Hamas, die Waffen niederzulegen, könne sie sich nur anschliessen. Der eindringliche Appell des UN-Sicherheitsrats vom Montag für eine Feuerpause sei überfällig. Wichtig seien auch die Forderungen nach einer Freilassung aller Geiseln in Gaza und für mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza.
26.03.2024
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