«Terroristischer Anschlag»  Streit zwischen Prag und Moskau spitzt sich zu

Russland und Tschechien liefern sich einen Schlagabtausch auf diplomatischer Ebene. Der Konflikt dreht sich um eine Explosion in Tschechien im Jahr 2014. 

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Russland bleiben äusserst angespannt. So bekräftigte der tschechische Regierungschef Andrej Babis am Dienstag den Vorwurf, russische Agenten seien 2014 für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice mit zwei Toten verantwortlich gewesen. Es habe sich um einen «beispiellosen terroristischen Anschlag auf tschechischem Territorium» gehandelt.

Die Minderheitsregierung in Prag hatte als Reaktion darauf 18 angebliche russische Spione des Landes verwiesen. Moskau wies die Vorwürfe entschieden zurück und reagierte mit der Ausweisung von 20 tschechischen Botschaftsangehörigen. Es handele sich um absurde und «völlig unbegründete Anschuldigungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag.

Die russische Gegenreaktion wird in Prag nun als unverhältnismässig wahrgenommen. Innenminister Jan Hamacek kritisierte, die – vergleichsweise kleine – Botschaft seines Landes in Moskau sei in ihrer Funktion «gelähmt». Er habe für Mittwoch den russischen Botschafter vorgeladen, um einen Protest zu übermitteln. Zudem werde man die Verbündeten in EU und Nato anrufen, die Arbeit der Vertretung zu unterstützen. Hamacek leitet kommissarisch auch das Aussenamt.

Politikerin fordert Klage gegen Russland beim EuGH

Der Oppositionspolitiker Petr Fiala forderte in Prag, es an der Zeit sei, dass Tschechien und Russland die gleiche Zahl an Diplomaten im jeweils anderen Land haben. Die Vorsitzende der Partei TOP09, Marketa Pekarova-Adamova, sprach sich für eine Klage gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus.

Für Kritik aus Moskau sorgte derweil der Beschluss der tschechischen Regierung, russische Firmen von der geplanten Ausschreibung für den Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany auszuschliessen. Der Staatskonzern Rosatom sprach von einer politisch motivierten Entscheidung, die sich gegen den freien Markt stelle. Der Wert des Auftrags wird auf sechs Milliarden Euro geschätzt.