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Diskussion um Euro-Skeptiker Diskussion um Euro-Skeptiker Savona - Regierungsbildung in Italien verzögert sich

AFP

26.5.2018

Der designierte italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte spricht in Rom.
Bild: Alessandro Di Meo/ANSA/AP

Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte kommt bei der Bildung seiner Regierung nicht voran. Präsident Sergio Mattarella weigert sich nach Berichten italienischer Medien vom Samstag, den 81-jährigen Euro-Skeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister der geplanten neuen Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei zu akzeptieren. Derweil hielt die massive Kritik von EU-Kommission und Ökonomen an deren Plänen an.

"Wir arbeiten daran", sagte der designierte Ministerpräsident am Samstagmorgen auf Fragen von Journalisten zu den Problemen bei der Regierungsbildung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Zuvor hatte sich Conte am Freitagabend laut Medien zu einem "unoffiziellen Treffen" mit Mattarella in dessen Amtssitz in Rom getroffen. Der italienischen Verfassung zufolge muss der Regierungschef dem Präsidenten seine Kabinettsliste vorlegen.

Fünf-Sterne und Lega hatten den bislang weitgehend unbekannten Juristen Conte am Montag als Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert, woraufhin ihn Mattarella mit der Bildung einer Regierung beauftragte. Die Koalition der beiden EU-kritischen Parteien soll die wochenlange Hängepartie nach der Parlamentswahl von Anfang März beenden. Die neue Regierung löst allerdings große Bedenken in Brüssel und an den Finanzmärkten aus.

Lega-Chef Salvini: «Ich bin wirklich sehr zornig»

Lega-Chef Matteo Salvini äußerte sich bereits verärgert über die Schwierigkeiten bei der Kabinettsbildung. "Ich bin wirklich sehr zornig", schrieb er am Freitagabend im Online-Netzwerk Facebook. Von Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio bekam er dafür ein "Like".

Salvini und Di Maio selbst gelten im Kabinett des 53-jährigen Politik-Quereinsteigers Contes als gesetzt. Italienischen Medien zufolge ist der Lega-Vorsitzende als Innenminister vorgesehen, Di Maio soll der Minister für wirtschaftliche Entwicklung werden.

Savona: Euro als «deutsches Gefängnis» für Italien

Für heftige Diskussionen sorgt vor allem Savona, der den Euro als "deutsches Gefängnis" für Italien sieht. Berichten zufolge ist Mattarella gegen den Lega-Kandidaten, weil er eine Isolierung Italiens in Europa fürchtet - und sein Amt nicht beschädigen will. Bereits am Donnerstag hatte Mattarella sich gegen ein "Diktat" der beiden Parteien verwahrt, Savona zu ernennen.

Fünf-Sterne und Lega wollen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden und gehen damit massiv auf Konfrontationskurs zur EU, die auf fortgesetzte Konsolidierung drängt. Sie planen unter anderem Steuersenkungen und zusätzliche Sozialausgaben. Vertreter der EU forderten die neue Regierung bereits mehrfach auf, sich an die Ausgaben- und Schuldenstandsregeln der Gemeinschaft zu halten.

Der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis rief Italien am Freitagabend zum zweiten Mal innerhalb einer Woche auf, weiterhin an einer "verantwortungsbewussten Haushalts- und Wirtschaftspolitik" festzuhalten. Die Botschaft der Kommission an Rom sei in dieser Hinsicht "sehr klar", betonte er in Brüssel.

Der deutsche Wirtschaftsweise Volker Wieland warnte vor Risiken für den Bestand der Gemeinschaftswährung, sollte sich Italien von seinem in den vergangenen Jahren verfolgten Konsolidierungskurs verabschieden. "Dauerhaft kann der Euro nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten solide Staatsfinanzen verfolgen", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag.

Die Vorhaben der neuen Regierung und die Debatte um die Ernennung Savonas lösten bereits Befürchtungen aus, Italien könnte eine neuerliche Eurokrise auslösen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB), die 17 Prozent der italienischen Staatsschulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro hält, warnte bereits vor den Folgen der Regierungspläne.

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