Niederlage vor Supreme Court Trump schiesst gegen Richter und kündigt weltweiten Zoll von zehn Prozent an

Es ist die wohl grösste Niederlage in seiner zweiten Amtszeit. In einer Medienkonferenz äussert sich Donald Trump zum Urteil des Supreme Court und greift die Richter*innen heftig an. Ausserdem kündigt der US-Präsident einen weltweiten Zoll von zehn Prozent an.

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DPA, Redaktion blue News, Agence France-Presse

20.02.2026, 22:12

20.02.2026, 23:41

Oliver Kohlmaier

US-Präsident Donald Trump will nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die von ihm verhängten Zölle andere Wege gehen. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde, sagte Trump bei einer Medienkonferenz in Washington. So werde er noch am Freitag (Ortszeit) eine Anordnung unterschreiben, um unter Berufung auf eine andere gesetzliche Grundlage einen weltweiten zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen.

Nach eigenen Angaben will er sich dafür auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Er habe das Recht, Zölle zu erheben, betonte Trump. Er gab allerdings auch zu, dass dies über die anderen gesetzlichen Wege nun komplizierter geworden sei.

Trump kündigt weitere Schritte an

Der US-Präsident kündigte darüber hinaus an, unter Berufung auf weitere rechtliche Grundlagen Handelsuntersuchungen einzuleiten. Sollten dabei etwaige unfaire Handelspraktiken festgestellt werden, könnte das als Rechtfertigung für weitere Zölle herangezogen werden. Er sei überzeugt, dass man letztendlich mehr Geld einnehmen werde, als vorher, so Trump.

Was du jetzt wissen musstDas bedeutet die historische Zoll-Schlappe für Trump

Zuvor hatte das Oberste Gericht der USA entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union. Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps eine rechtliche Grundlage.

Trumps Team hatte bereits vor der Entscheidung klargemacht, dass sie sich im Fall einer Niederlage auf andere rechtliche Grundlagen stützen wollen, um an Trumps Zollpolitik festzuhalten. Der US-Präsident hatte vor Wochen allerdings auch klargemacht, dass er seinen bisherigen Ansatz bevorzugt. Dieser sei «weitaus DIREKTER, WENIGER UMSTÄNDLICH und VIEL SCHNELLER», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

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20.06 Uhr

Medienkonferenz beendet

US-Präsident Donald Trump beendet die Fragerunde und damit die Medienkonferenz.

20.04 Uhr

«Peinlich für ihre Familien»

Auf die Frage eines Reporters, ob er die Ernennung von Richtern bereue, will Trump nicht antworten. Das Urteil sei schrecklich, so Trump, und «peinlich für deren Familien».

19.56 Uhr

Erstattungen «nicht diskutiert»

Auf die Frage, ob die Zölle nun erstattet würden, antwortet Trump ausweichend. Dies sei «nicht diskutiert» worden, sagt Trump. Möglicherweise müssten nun Gerichte entscheiden. 

19.50 Uhr

Trump spricht von ausländischem Einfluss auf Supreme Court

Auf die Frage eines Reporters, was der US-Präsident mit «ausländischen Interessen» gemeint habe, antwortet Trump, diese hätten «grossen Einfluss» auf das Oberste Gericht. Er begründet seine Aussage nicht.

19.39 Uhr

Statement beendet, es folgt die Fragerunde

19.38 Uhr

«Basiszoll von zehn Prozent»

Trump kündigt einen neuen Basiszoll von zehn Prozent für internationale Handelspartner an. Er werde noch heute eine Anordnung für einen «weltweiten Zoll von zehn Prozent» unterzeichnen, sagte Trump

19.37 Uhr

Trump kündigt Alternativen an

Trump sagt, er wolle «leistungsstarke» Alternativen nutzen, geht aber zunächst nicht genauer auf seine Pläne ein.

19.35 Uhr

«Kein Präsident wollte uns beschützen»

Donald Trump lobt sich selbst für seine Zoll-Politik, die nun vom Supreme Court für illegal erklärt wurde. «Kein Präsident zuvor wollte uns beschützen», sagt Trump.

19.33 Uhr

«Demokraten wollen Gericht überfüllen»

Der US-Präsident geht nun wieder auf die Demokraten los. Diese würden das Gericht mit über 30 Richter*innen besetzen wollen, behauptet Trump.

19.32 Uhr

«Bin stolz auf Brett Kavanaugh»

Donald Trump lobt Brett Kavanaugh, einen Richter am Supreme Court, den Trump selbst ernannt hat. Kavanaugh war einer von drei Richtern, der sich für die Rechtmässigkeit der Zölle ausgesprochen hatte. «Er ist ein Genie», sagt Trump.

19.31 Uhr

«Sind das angesagteste Land der Welt»

19.29 Uhr

«Die Entscheidung ist falsch»

Nun geht Trump doch wieder auf die Zölle ein. Die Entscheidung sei «falsch», sagt der US-Präsident. Die Zölle hätten fünf von acht Kriegen beendet, die sich «leicht» zu Atomkriegen hätten ausweiten können, behauptet Trump.

19.26 Uhr

«Wir haben jeden Rekord gebrochen»

Trump schweift bereits nach wenigen Minuten ab und spricht seine «vielen Rekorde» an. Unter seiner Führung hätten die Börsenkurse neue Rekorde erreicht. 

19.24 Uhr

«Wir haben einen Erdrutschsieg errungen»

Donald Trump geht – scheinbar ohne Zusammenhang – auf seinen Wahlsieg ein. Dennoch hätten sich die Richter*innen gegen seine Zölle entschieden.

19.22 Uhr

«Sehr enttäuscht»

Erwartungsgemäss zeigt sich Donald Trump schwer enttäuscht vom Urteil des Supreme Court. Ohne Umschweife geht er insbesondere auf die liberalen Mitglieder des Gerichts los, wenngleich sich auch konservative Richter*innen gegen die Zölle ausgesprochen haben. «Es ist eine Schande», sagt Trump.

19.19 Uhr

Trump tritt aufs Podium

«Wow, das sind viele Leute» sagt Trump. «Ein neuer Rekord»

19.00 Uhr

Medienkonferenz beginnt in Kürze

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Donald Trump will sich auf einer Medienkonferenz im Weissen Haus zum Urteil des Supreme Court äussern.

Zuvor hatte der US-Präsident laut Insidern verärgert auf das Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs reagiert. Die Entscheidung der Richter, dass die von ihm unter einem Notstandsgesetz verhängten Zölle gegen viele Handelspartner unzulässig seien, sei eine «Schande», soll Trump nach Informationen der Nachrichtenagentur AP gesagt haben, als er darüber in Kenntnis gesetzt worden war.

Dem Präsidenten sei bei einem nicht öffentlichen Treffen mit mehreren US-Gouverneuren eine Notiz zugesteckt worden, mit der er über die Gerichtsentscheidung informiert wurde, sagten zwei Personen mit Kenntnis davon der AP. Eine weitere Person, die über Trumps Äusserungen informiert wurde, sagte, Trump habe gedroht, er müsse «etwas gegen diese Gerichte unternehmen».