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USA unter Donald Trump Chaos im US-Energieministerium – Hunderte Beamte für Atomsicherheit entlassen
Agenturen/red
15.2.2025
Donald Trump hat seine Rückkehr ins Weisse Haus als «Tag der Befreiung» bezeichnet und versprochen, dass «jetzt das goldene Zeitalter der USA beginnt». Es ist eine aggressive Kampfansage für Amerika und den Rest der Welt. Die Entwicklungen im Ticker.
Das Wichtigste im Überblick
- Seit dem 20. Januar 2025 ist Donald Trump wieder Präsident der USA. Es ist bereits seine zweite Amtszeit: Von 2017 bis 2021 war er bereits einmal im Weissen Haus.
- blue News informiert laufend über Donald Trump, seine Politik und die USA.
- US-Präsident Donald Trump will mit Russland und China Gespräche über nukleare Abrüstung aufnehmen.
- US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) wieder um Russland zu erweitern.
- Der von US-Präsident Donald Trump mit der Verkleinerung des Verwaltungsapparats beauftragte Elon Musk will seine Kahlschlagpolitik in grossem Stil weiterführen.
- Als Teil der von Elon Musk vorangetriebenen Kostensenkungen in den US-Behörden sind nach Medienberichten auch Mitarbeiter entlassen worden, die für die Sicherheit der Atomwaffen sorgten.
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12.19 Uhr
Hunderte US-Beamte für Atomsicherheit entlassen
Als Teil der von Elon Musk vorangetriebenen Kostensenkungen in den US-Behörden sind nach Medienberichten auch Mitarbeiter entlassen worden, die für die Sicherheit der Atomwaffen sorgten. Rund 300 Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbehörde NNSA wurden Donnerstagnacht (Ortszeit) gefeuert, wie unter anderem CNN berichtete. Am Freitag sei allerdings begonnen worden, die Entlassungen rückgängig zu machen. Unter Berufung auf anonyme Quellen hiess es in dem Sender, die verantwortlichen Regierungsvertreter hätten anscheinend nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten Mitarbeiter genau hatten.
Die NNSA (Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit) gehört zum Energieministerium und überwacht den Bestand von Tausenden Atomwaffen in den USA. Sie ist für die Wartung und für die Sicherheit der Sprengköpfe zuständig und beaufsichtigt auch den Bau neuer Nuklearwaffen. Nach einem Bericht des öffentlichen Rundfunks NPR ist die NNSA auch damit befasst, Terroristen und Schurkenstaaten daran zu hindern, sich waffenfähiges Plutonium oder Uran zu beschaffen.
NPR berichtete unter Berufung auf mehrere aktuelle und ehemalige NNSA-Mitarbeiter, die nicht namentlich genannt werden wollten, dass viele Angestellte mündlich gekündigt worden seien und sofort ihre Schreibtische hätten räumen müssen. Insgesamt sollen demnach mehr als 1.000 Mitarbeiter des Energieministeriums gefeuert worden sein.
Listen mit essenziellen Mitarbeitern, die deren Chefs geschrieben hätten, seien grösstenteils ignoriert worden. Angekündigte Kündigungsschreiben kamen NPR zufolge nur bei manchen an. «Niemand weiss, ob er gefeuert ist oder nicht», zitierte der Sender einen anonymen NNSA-Mitarbeiter. Am Freitag seien die Entlassungen unter anderem wegen des entstandenen Chaos pausiert worden.
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Samstag, 15. Februar - 6.47 Uhr
Trump hängt Mugshot bei Oval Office auf
Das Polizeifoto hängt unmittelbar vor dem Oval Office. ScreenshotDas historische Polizeifoto des nun amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hängt direkt vor seinem Büro im Weissen Haus. Wie ein Video des stellvertretenden Stabschefs der US-Regierungszentrale, Dan Scavino, auf der Plattform X zeigt, befindet sich eine Kopie des Titelblatts der US-Zeitung «New York Post» mit dem Foto in einem goldfarbenen Rahmen vor einer der Türen des berühmten Büros. «Willkommen im schönen Oval Office», schrieb Scavino dazu in Grossbuchstaben am Freitag (Ortszeit).
Mehrere US-Medien berichteten zudem, dass das Bild auf Fotos von Trumps Treffen, etwa mit Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi am Donnerstag (Ortszeit), durch eine offene Tür zu sehen sei. Das bekannte Polizeifoto war 2023 in einem Gefängnis in Atlanta aufgenommen worden, nachdem im Bundesstaat Georgia Anklage gegen Trump erhoben worden war im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug. Er ist der erste verurteilte Straftäter in seinem Amt.
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23.50 Uhr
ChatGPT-Entwicklerfirma lässt Musk mit Kaufangebot abblitzen
Der ChatGPT-Erfinder OpenAI hat das fast 100 Milliarden Dollar schwere Übernahmeangebot von Elon Musk abgeschmettert. Der Verwaltungsrat des KI-Start-ups habe sich einstimmig dagegen ausgesprochen, teilte OpenAI-Chef Sam Altman mit.
«OpenAI steht nicht zum Verkauf», schrieb er bei Musks Online-Plattform X. Eine von Tech-Milliardär Elon Musk angeführte Investorengruppe hatte die Offerte in Höhe von 97,4 Milliarden Dollar Anfang der Woche bekanntgegeben.
Altman kritisierte es gleich als Versuch, einen Konkurrenten auszubremsen. Musk, der einst unter den Gründern von OpenAI war, hat inzwischen die eigenen KI-Firma xAI. KI steht für Künstliche Intelligenz.
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22.45 Uhr
Trump: Strafzölle auf Auto-Importe «rund um den 2. April»
US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle auf Auto-Importe für Anfang April in Aussicht gestellt. Auf die Frage, wann er sich eine Bekanntgabe der Massnahme vorstellen könnte, sagte Trump am Freitag: «Vielleicht rund um den 2. April». Weitere Angaben machte er zunächst nicht.
Trump hatte am Donnerstag ein Dokument zur Vorbereitung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnet. Er hält die USA im Handel mit anderen Ländern für benachteiligt.
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22.23 Uhr
Nachrichtenagentur AP dauerhaft aus Oval Office und Präsidentenflugzeug verbannt
Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht «Golf von Amerika» zu nennen, wird die renommierte US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dauerhaft aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug verbannt. AP «ignoriert weiterhin die rechtmässige geografische Namensänderung des Golfs von Amerika», schrieb der stellvertretende Kabinettschef des Weissen Hauses, Taylor Budowich, am Freitag im Onlinedienst X zur Begründung.
Zwar sei das Recht der Nachrichtenagentur «auf verantwortungslose und unehrliche Berichterstattung durch den ersten Verfassungszusatz geschützt», schrieb Budowich weiter. Dieser sichere AP jedoch nicht «das Privileg auf ungehinderten Zugang zu begrenzten Räumen wie dem Oval Office und der Air Force One». Anstelle der Nachrichtenagentur stehe dieser Platz nun «den vielen tausend Reportern offen, die bisher von der Berichterstattung aus diesen vertraulichen Bereichen der Regierung verbannt waren».
The Associated Press continues to ignore the lawful geographic name change of the Gulf of America. This decision is not just divisive, but it also exposes the Associated Press' commitment to misinformation. While their right to irresponsible and dishonest reporting is protected…
— Taylor Budowich (@Taylor47) February 14, 2025Seit Dienstag war AP-Reportern mehrfach der Zugang zu Terminen des Präsidenten im Oval Office verweigert worden. Grund ist, dass AP den Golf von Mexiko weiterhin mit seinem seit mehr als 400 Jahren angestammten Namen bezeichnet. Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar per Dekret die Umbenennung des Gewässers in Golf von Amerika verfügt.
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21.38 Uhr
Trump bekräftigt Vances Vorwürfe zu «bedrohter» Meinungsfreiheit in Europa
US-Präsident Donald Trump hat die bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäusserten Vorwürfe von Vizepräsident JD Vance bekräftigt, die Meinungsfreiheit in Europa sei in Bedrängnis. «In Europa verlieren sie gerade ihr wunderbares Recht auf freie Meinungsäusserung», sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Er habe Vances Rede zur Meinungsfreiheit in Europa verfolgt. «Ich denke, es stimmt», fügte Trump an. Europa habe zudem «ein grosses Einwanderungsproblem».
Vance hatte in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, aus seiner Sicht sei die Meinungsfreiheit in Europa «auf dem Rückzug». Als Belege nannte er unter anderem die Verurteilung eines Exil-Irakers wegen der Verbrennung von Koranexemplaren in Schweden und die Annullierung der rumänischen Präsidentenwahl wegen des Vorwurfs russischer Einmischung.
🇺🇸 Trump dismissed European leaders' criticism of VP Vance’s speech at the Munich Conference, saying there’s no reason for them to be upset. “He spoke about free speech. A great speech. Free speech is truly being lost in Europe,” the U.S. president added. pic.twitter.com/PkWC0HD8dv
— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) February 14, 2025 -
21.06 Uhr
Weiteres Gericht blockiert Trump-Dekret zu Geschlechtsangleichungen
Ein weiteres Bundesgericht in den USA hat einen Erlass von Präsident Donald Trump gegen geschlechtsangleichende Behandlungen für junge Transmenschen blockiert. Die für den westlichen Bezirk des US-Staates Washington zuständige Richterin Lauren King gab am Freitag einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret statt. Zuvor hatten die Generalstaatsanwälte von Washington, Oregon und Minnesota - allesamt Demokraten - gegen die Anordnung Trumps Klage eingereicht. Drei Ärzte schlossen sich der Klage an.
Erst am Donnerstag hatte Bundesrichter Brendan Hurson aus Baltimore den Erlass Trumps auf Eis gelegt. Vorausgegangen war eine andere Klage von Familien von Transgender-Kindern. Die Verfügung von Hurson gilt für mindestens 14 Tage, kann aber verlängert werden. Entschieden ist der Fall indes noch nicht.
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19.38 Uhr
Trump richtet drohende Valentinskarte an irreguläre Migranten
Zum Valentinstag hat US-Präsident Donald Trump den irregulär in sein Land gelangten Migranten eine Grussbotschaft in rosa Farbe, aber ohne Spur von Wärme geschickt. Das Weisse Haus veröffentlichte am Freitag im Onlinedienst X das Bild einer rosafarbenen Gruskarte mit kleinen Herzchen. Darauf steht unter Verwendung populärer Verse der Spruch: «Rosen sind rot, Veilchen sind blau, komm illegal hierher, und wir schieben Dich ab.»
Auf der Karte sind zudem Porträts von Trump und seines für die geplanten Massenabschiebungen zuständigen Beauftragten Tom Homan zu sehen. Trump hat auf dem Bild einen grimmigen Gesichtsausdruck. Über der Karte steht gleichwohl der Gruss «Fröhlicher Valentinstag», der mit einem Herz-Emoji versehen ist.
Happy Valentine's Day ♥️ pic.twitter.com/6d7qmo7gtz
— The White House (@WhiteHouse) February 14, 2025 -
18.28 Uhr
US-Gesundheitsbehörde verliert unter Trump 1300 Mitarbeiter
Die US-Gesundheitsbehörde CDC verliert etwa ein Zehntel ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist das Ergebnis einer Anordnung der Regierung von Präsident Donald Trump, alle Angestellten in der Probezeit bei den Bundesbehörden zu entlassen. Bei der CDC betrifft das etwa 1300 Menschen. Die Leitung der Behörde mit Sitz in Atlanta wurde am Freitagmorgen über diese Entscheidung informiert.
Der Beschluss sei in einer Sitzung mit Vertretern des US-Gesundheitsministeriums und der CDC-Leitung mündlich übermittelt worden, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur AP. Die betroffenen Mitarbeiter sollten zunächst vier Wochen bei voller Bezahlung freigestellt werden. Unklar sei, wann die einzelnen Mitarbeiter eine Mitteilung erhalten würden. Bei der CDC erhält nicht nur neu angestelltes Personal eine Probezeit. Auch erfahrene Mitarbeiter, die zum Beispiel kürzlich auf eine neue Stelle befördert wurden, können mit einer Probezeit belegt werden.
Die CDC verfügt über ein Budget von 9,2 Milliarden Dollar. Sie ist damit beauftragt, die Menschen in den USA vor Krankheitsausbrüchen und anderen Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu schützen. Vor den Kürzungen hatte die Behörde etwa 13’000 Mitarbeiter, darunter mehr als 2000 im Ausland.
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17.45 Uhr
Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius weist Vance-Attacken scharf zurück
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Attacken von US-Vizepräsident J.D. Vance auf die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf zurückgewiesen. Der SPD-Politiker nannte von Vance gezogene Vergleiche inakzeptabel und kritisierte im Gegenzug das Vorgehen der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump gegen einzelne Medien.
«Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst», das sei das Selbstverständnis der Bundeswehr und das stehe auch für unsere Demokratie. «Diese Demokratie wurde vom US-Vizepräsidenten für ganz Europa vorhin infrage gestellt», sagte Pistorius. «Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen.» Pistorius betonte: «Das ist nicht akzeptabel und das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und der ich gerade Wahlkampf mache.»
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17.10 Uhr
Vance wirft Europäern Angst vor Wählern vor
US-Vizepräsident J.D. Vance hat europäischen Politikern vorgeworfen, vor den Wählern davonzulaufen. Wer so handle, laufe Gefahr, die Unterstützung der Öffentlichkeit zu verlieren, sagte Vance am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. «Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun», fügte er hinzu.
Vance machte deutlich, die neue US-Regierung fordere keine bedingungslose Gefolgschaft. «In Washington gibt es einen neuen Sheriff in der Stadt. Und unter Donald Trumps Führung mögen wir mit Ihren Ansichten nicht einverstanden sein. Aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie in der Öffentlichkeit zu vertreten», sagte Vance unter verhaltenem Beifall.
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16.19 Uhr
Von der Leyen richtet Appelle an Trump und Putin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt US-Präsident Donald Trump vor grossen Zugeständnissen in den geplanten Ukraine-Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin. «Eine geschlagene Ukraine würde Europa schwächen, aber sie würde auch die Vereinigten Staaten schwächen», sagte von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. So könnten unter anderem die Probleme im indopazifischen Raum zunehmen.
«Autoritäre Regime auf der ganzen Welt beobachten genau, ob man ungestraft davonkommt, wenn man Nachbarn überfällt und internationale Grenzen verletzt oder ob es eine echte Abschreckung gibt», sagte sie. Deshalb sei es nun so wichtig, das Richtige zu tun.
An die Adresse von Putin gerichtet, sagte von der Leyen: «Es ist an ihm zu beweisen, dass er den Krieg nicht verlängern will. Es ist an ihm zu zeigen, dass er sein Ziel aufgegeben hat, die Ukraine zu vernichten.» Der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj sei unter allerschwierigsten Umständen bereit, auf einen Frieden hinzuarbeiten.
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15.29 Uhr
Vance: «Es gibt nichts Dringlicheres als die Massenmigration»
US-Vizepräsident J.D. Vance sieht Zuwanderung als drängendstes Problem für Europa und die Vereinigten Staaten. «Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration», sagte Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Er verwies auf den mutmasslichen Anschlag in München, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. «Es ist eine schreckliche Geschichte, aber wir haben sie schon viel zu oft in Europa gehört, und leider auch viel zu oft in den Vereinigten Staaten.»
US-Vize-Präsident J.D. Vance spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz. KeystoneDas Muster ähnele sich vielfach: «Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinde», beklagte Vance. «Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?» Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, «die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen».
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13.30 Uhr
«Ich bin sauer»: Erste Trump-Wählerinnen und -Wähler bereuen ihren Entscheid
Immer mehr Trump-Wählerinnen und -Wähler scheinen ihre Entscheidung zu bereuen. Auf X lassen sie ihren Gefühlen freien Lauf. Der Account «Trump regrets» sammelt diese Aussagen und postet sie dann schliesslich.
So schreibt ein Nutzer: «Ich möchte offen sagen, dass ich meine Entscheidung, Donald Trump gewählt zu haben, zutiefst bereue. Ich wurde von ihm getäuscht.» Ein anderer schreibt: «Du hast versprochen, Kriege zu beenden und die Preise zu senken. Jetzt passiert das Gegenteil.» Oder: «Ich bin sauer. Essen und andere Güter werden mit den Zöllen teurer werden.»
Let me come out and say I fully regret my decision to vote for @realDonaldTrump
— Based American (@Curly_Fry15) February 5, 2025
I was duped by him.
Israel has Trump by the balls. We didn’t vote for this.
What he’s doing to Gaza and the destruction of their people on behalf of Israel is unacceptableAuch auf TikTok gibt es immer mehr, die ihre Entscheidung bereuen. Einige von ihnen schmeissen ihre Maga-Kappen weg.
Einer der grössten Kritikpunkte der Trump-Wählerinnen und -Wähler sind, seine Ankündigung, den Gazastreifen zu übernehmen. In Dearborn, Michigan, wo viele arabischstämmige Menschen für Trump – und vor allem gegen Biden und seine Gaza-Politik – gewählt haben, hat sich CBS News einmal umgehört. «Ich bin empört. Ich konnte nicht glauben, dass der Präsident der USA diese Worte sagt. Nicht einmal Trump», sagt Osama Siblani, Herausgeber der Zeitschrift «The Arab American News».
Auch ein grosses Thema: Die hohen Kosten für Lebensmittel, Benzin und andere alltägliche Güter. Im Wahlkampf versprach Trump die Preise «ab Tag eins» zu senken. Das ist bisher nicht passiert. Die Preise steigen tendenziell.
Wie gross die Enttäuschung wirklich über Trumps Wahl ist, ist schwierig zu sagen. Erste Umfragen zeigen jedoch, dass die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner zufrieden mit Donald Trump ist.
Erste Umfragen zeigen jedoch, dass die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner bisher zufrieden ist mit Donald Trump: 53 Prozent beurteilen seine Arbeit gemäss einer Umfrage von CBS News/YouGov positiv. 70 Prozent finden, dass er seine Wahlversprechen einhält.
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5.35 Uhr
Richter hebt Trumps Stopp der US-Entwicklungshilfe kurzzeitig auf
Ein US-Bundesrichter hat den US-Auslandshilfestopp der Trump-Regierung vorübergehend wieder auf Eis gelegt. Richter Amir Ali erliess die Verfügung am Donnerstag (Ortszeit) vor dem US-Bezirksgericht in Washington im Rahmen einer Klage von zwei Gesundheitsorganisationen, die US-Finanzmittel für ihre Programme im Ausland erhalten. Die Regierungsbeamten hätten «keine Erklärung dafür geliefert, warum eine pauschale Aussetzung aller vom Kongress bewilligten Auslandshilfen, die eine Schockwelle auslöste und Verträge mit Tausenden von gemeinnützigen Gruppen, Unternehmen und anderen auf den Kopf stellte, eine vernünftige Vorstufe zur Überprüfung der Programme war», sagte der Richter in seiner Begründung.
Das Urteil war das erste, das den von der Trump-Regierung verhängten Finanzierungsstopp für die Auslandshilfe blockierte. Die Anordnung, dass die Gelder nun wieder fliessen dürfen, bezieht sich auf bestehende Verträge, die vor Trumps Erlass vom 20. Januar über das Einfrieren der Auslandshilfe geschlossen wurden.
Der von der Trump-Regierung geplante Radikalumbau des Behördenapparats trifft die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) bislang am härtesten: Durch eine umfassende Ausgabensperre wurde ein Grossteil der Programme der Entwicklungshilfebehörde weltweit gestoppt. Die Behörde soll personell drastisch verkleinert werden. USAID ist die wichtigste amerikanische Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
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3.32 Uhr
Trump: Chiphersteller sollen in den USA produzieren
US-Präsident Donald Trump hat die Chipindustrie aufgefordert, mehr Produktion in die USA zu verlagern. «Taiwan hat uns das Chipgeschäft weggenommen», sagte Trump im Weissen Haus. «Und wenn sie es nicht zurückbringen, werden wir nicht sehr glücklich sein», warnte er.
US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz mit Indiens Premierminister Narendra Modi am Donnerstag im Weissen Haus. Bild: Keystone/AP Photo/Ben CurtisDie US-Chiphersteller wie Intel legten einst den Grundstein der Industrie. Doch vor allem die hochmodernen Chips werden inzwischen hauptsächlich in Taiwan produziert – auch wenn sie in den USA entwickelt werden. Branchenexperten führen den Wandel unter anderem darauf zurück, dass die Behörden die Hersteller über mehrere Jahrzehnte mit grosszügigen Subventionen anlockten.
Die grosse Sorge im Westen ist, dass etwa die Versorgung mit Smartphone-Chips zusammenbrechen würde, sollte die chinesische Regierung Taiwan abriegeln.
Trumps Vorgänger Joe Biden startete deswegen ein fast 40 Milliarden Dollar schweres Subventionsprogramm, das Anreize für eine Ansiedlung der Chipfertigung in den USA schaffen sollte. Europa zog mit ähnlichen Plänen nach. Trump kritisierte das Vorhaben im Wahlkampf als Geldverschwendung und signalisierte, dass er stattdessen lieber auf Zölle setzen will.
«Wir hatten Intel, wir hatten diese grossartigen Unternehmen, denen es so gut ging -–und das wurde uns genommen und wir wollen dieses Geschäft zurück», sagte Trump. Intel versucht schon seit Jahren, bei den Produktionsprozessen zum taiwanischen Marktführer TSMC aufzuschliessen. Zuletzt musste Firmenchef Pat Gelsinger seinen Hut nehmen, nachdem sich die Aufholjagd in die Länge zog. In Europa legte Intel angesichts knapper Finanzen den Bau einer neuen Fabrik in Magdeburg auf Eis, für die ebenfalls staatliche Unterstützung in Milliardenhöhe zugesagt worden war.
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2.35 Uhr
Trump bringt «reziproke Zölle» auf den Weg
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Memorandum zur Vorbereitung von Gegenzöllen unterzeichnet. Experten warnten davor, dass umfassende Zölle auf US-Importe die Inflation im Land kurzfristig eher ankurbeln als senken würden.
In dem vom Weissen Haus veröffentlichten Memorandum wird beklagt, dass die USA seit Jahren «unfair» von Handelspartnern behandelt würden. Das sei eine der Ursachen für das jährliche Defizit der Vereinigten Staaten im internationalen Warenverkehr, hiess es in der Anordnung. Mit dem am Donnerstag im Weissen Haus unterzeichneten Memorandum wies Trump mehrere hohe Regierungsmitarbeitende an, eine umfassende Überprüfung der US-Handelsbeziehungen mit anderen Ländern vorzunehmen und so die Grundlagen für die neuen reziproken Zölle zu schaffen.
Trump kritisierte vor den Medien im Oval Office, dass die Verbündeten der USA sich in den Handelsfragen «oft schlechter verhalten als unsere Feinde» und kritisierte dabei insbesondere die Europäische Union (EU). Die EU sei in ihren Handelsbeziehungen zu den USA «absolut brutal».
In die Überprüfung der Handelsbeziehungen einbezogen werden sollen laut dem Memorandum nicht nur von anderen Ländern erhobene Zölle, sondern auch andere «unfaire» und «diskriminierende» Praktiken. Genannt werden etwa Subventionen, Regularien für im Ausland tätige US-Unternehmen oder auch Steuern.
Der von Trump für den Posten des US-Handelsministers nominierte Howard Lutnick sagte am Donnerstag, die Überprüfungen sollten bis zum 1. April abgeschlossen sein, bereits einen Tag später könnte der Präsident demnach mit den Zöllen beginnen. Wie ein Mitarbeiter des Weissen Hauses zuvor erläutert hatte, sollen auf Grundlage der Revision auf die einzelnen Handelspartner zugeschnittene Massnahmen ergriffen werden. Die Revision der Handelsbeziehungen werde «einige Wochen oder einige Monate dauern, "aber nicht viel länger als das», sagte dieser Mitarbeiter, der laut der Nachrichtenagentur AFP anonym bleiben wollte.
Trump räumte am Donnerstag ein, dass die Preise in den USA aufgrund der Zölle zunächst «steigen» könnten, zeigte sich aber zuversichtlich, dass sie letztlich sinken würden. Die steigenden Lebenshaltungskosten waren ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Der Republikaner hatte angekündigt, die Preise rasch zu senken. Experten warnen jedoch davor, dass umfassende Zölle auf US-Importe die Inflation kurzfristig eher ankurbeln als senken würden und das Wachstum letztlich belasten könnten.
Mit «reziproken Zöllen» ist gemeint, dass der Zollsatz, den ein Land auf ein US-Produkt erhebt, von den USA auf ein gleiches Produkt dieses Landes erhoben wird. Trump hatte diese Art von Zöllen bereits im Wahlkampf angekündigt: «Auge um Auge, Zoll um Zoll, exakt die gleiche Höhe», sagte er damals.
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1.39 Uhr
Trump stellt Tiktok längere Frist für Verkauf in Aussicht
US-Präsident Donald Trump hat einen noch längeren Aufschub für das drohende Aus der Video-App Tiktok in den USA in Aussicht gestellt. Zugleich sagte er, dass dies allenfalls nicht sein werde, da es viel Interesse an Tiktok gebe. Trump hatte die Umsetzung des US-Gesetzes zum Tiktok-Verkauf nach seinem Amtsantritt zunächst für 75 Tage ausgesetzt. Nun sagte der US-Präsident er sei sicher, dass die Frist weiter verlängert werden könne.
Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz schrieb vor, dass der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance sich bis zum 19. Januar von Tiktok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Auch Trump beharrt darauf, dass der Dienst unter amerikanische Kontrolle kommen müsse. Zwischenzeitlich hatte er gesagt, «die USA» sollten einen Anteil von 50 Prozent bekommen.
Trump räumte zugleich ein, dass man für einen Deal zu Tiktok «wahrscheinlich» die Zustimmung Chinas brauchen werde. Er denke aber, dass Peking auch daran interessiert sein werde, «weil es auch zu deren Vorteil ist». Die chinesische Regierung verbot den Verkauf von Algorithmen wie dem von Tiktok ins Ausland ohne ihre Freigabe. Die Software entscheidet, welche Videos man zu sehen bekommt und ist damit der Grundstein der Plattform.
Trumps Fristverlängerungen für Tiktok basieren unterdessen nicht auf dem Gesetz zum ausländischen Besitz von Online-Plattformen. Das sieht nur vor, dass der US-Präsident einmalig einen Aufschub von 90 Tagen gewähren kann, wenn es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt. Tiktok und Bytedance weigern sich aber bisher, über eine Trennung zu sprechen.
In den USA wird davor gewarnt, dass die chinesische Regierung über Tiktok Informationen über amerikanische Nutzerinnen und Nutzer sammeln und die öffentliche Meinung beeinflussen könnte. Tiktok weist das zurück.
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1.18 Uhr
Trump weicht Frage zu Zugeständnissen Russlands aus
US-Präsident Donald Trump hat sich nicht festgelegt, welche Zugeständnisse er von Russland zur Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine fordern würde. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten liess sich der Republikaner auf eine ausführliche Antwort ein und schob seinen Amtsvorgängern eine Mitschuld am Gebietsverlust der Ukraine zu, vermied jedoch eine klare Stellungnahme.
«Was die Verhandlungen angeht, so ist es zu früh, um zu sagen, was passieren wird», sagte der Republikaner während einer Pressekonferenz mit Indiens Premierminister Narendra Modi in Washington. «Vielleicht wird Russland eine Menge aufgeben. Vielleicht auch nicht.» Die Verhandlungen hätten bisher nicht begonnen, sagte Trump. Ihm gehe es darum, den Krieg schnell zu beenden.
Gleichzeitig betonte er, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht Teil einer möglichen Lösung sein könne, da Russland dies «niemals akzeptieren würde». Seiner Ansicht nach sei sich die Ukraine dessen bewusst. «Ich denke, so wird es sein müssen», sagte Trump.
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0.44 Uhr
Trump: Ich prüfe Musks Interessenkonflikte
US-Präsident Donald Trump achtet nach seinen Worten persönlich darauf, dass Tech-Milliardär Elon Musk seine Rolle als Kostensenker in der Regierung nicht missbraucht. Trump sagte dies nach Fragen von Journalisten im Oval Office. Bisher hatte es aus dem Weissen Haus geheissen, Musk kümmere sich selbst darum, dass es keine Interessenkonflikte gebe. Er führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX.
Trump wies erneut die Sorgen zurück, Musk könne die Position in der Regierung nutzen, um seinen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Ersten würde Musk nichts dergleichen tun, sagte er. «Und zweitens würden wir ihn nichts machen lassen, wo es einen Interessenkonflikt gibt.»
Musk traf unterdessen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi in Washington zusammen. Auf Fotos, die über Modis Konto bei Musks Online-Plattform X verbreitet wurden, war zu sehen, dass sie vor den Flaggen der beiden Länder sassen.
Eines der Fotos zeigte, dass Stühle auf Modis Seite des Raums von Mitgliedern seiner Delegation besetzt waren – ihnen gegenüber sassen mehrere Kinder mit zwei Begleiterinnen. Trump sagte auf Journalistenfragen, er wisse nicht, ob Musk Modi als Vertreter der US-Regierung oder als Unternehmer getroffen habe. «Ich nehme an, er will Geschäfte in Indien machen.»
Zuletzt hatte die Erwähnung eines 400 Millionen Dollar schweren Auftrags für Tesla in der Einkaufsprognose des US-Aussenministeriums für Aufregung gesorgt. In dem Dokument hätte von Anfang an nur allgemein von gepanzerten Elektro-Fahrzeugen die Rede sein sollen, erläuterte ein Aussenamtssprecher auf Anfrage. Der Eintrag wurde entsprechend angepasst. Zugleich betonte das Ministerium, aktuell gebe es keine Pläne, die Ausschreibung dafür überhaupt zu starten.
Die Tesla-Erwähnung, die zuerst das Blog «Drop Site News» entdeckt hatte, sorgte für Aufsehen angesichts von Musks Aufgabe in der Regierung. Tesla verbuchte im vergangenen Jahr den ersten Absatzrückgang seit mehr als einem Jahrzehnt - grosse Regierungsaufträge kämen damit sehr gelegen.
Musks Team mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) durchforstet gerade eine US-Behörde nach der anderen. Der Tech-Milliardär behauptet, dabei milliardenschwere Verschwendung und Betrug entdeckt zu haben. Einige von ihm genannte Beispiele stellten sich als falsch heraus. Schriftliche Belege wurden bisher nicht veröffentlicht.
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0.19 Uhr
Gericht blockt Trumps Eingriff in Transgender-Versorgung
Ein Bundesgericht in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland hat mehrere Anordnungen von Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt, die geschlechtsangleichende Behandlungen für Kinder und Jugendliche einschränken sollten. Richter Brendan Hurson setzte die betreffenden Regelungen per einstweiliger Verfügung ausser Kraft, wie unter anderem die «Washington Post» und die «New York Times» berichteten.
Seit seiner Amtseinführung hat Trump mehrere Anordnungen erlassen, die die Rechte von Transmenschen in den USA betreffen. Unter anderem sollen staatliche Versicherungsprogramme geschlechtsangleichende Massnahmen für unter 19-Jährige künftig nicht mehr abdecken. Auch Krankenhäuser und Universitäten, die Bundesmittel erhalten, sollen solche Behandlungen einstellen. Das Justizministerium wurde mit der Umsetzung dieser Vorgaben beauftragt.
Laut US-Medien pausierten zahlreiche Kliniken infolge der Anordnungen geschlechtsangleichende Behandlungen oder stellten sie vollständig ein – darunter auch die Verschreibung von Pubertätsblockern und Hormontherapien. Mehrere Betroffene sowie LGBTQ+-Organisationen reichten Klage ein.
Richter Hurson begründete seine Entscheidung mit der besonderen Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen. Diese seien überdurchschnittlich häufig von Armut, Arbeitslosigkeit und einer erhöhten Suizidgefahr betroffen. Die abrupte Unterbrechung ihrer medizinischen Versorgung lasse «Zweifel daran aufkommen, ob es (der Trump-Regierung) tatsächlich um den Schutz der Betroffenen geht», sagte Hurson.
Die einstweilige Verfügung untersagt es Bundesbehörden vorübergehend, medizinischen Einrichtungen Fördermittel zu entziehen oder deren Vergabe an Bedingungen zu knüpfen, weil sie geschlechtsangleichende Behandlungen anbieten – unabhängig vom Standort. Rechtsexperten halten es für möglich, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird.
Geschlechtsangleichende Behandlungen bei Minderjährigen sind in den USA selten und unterliegen strengen medizinischen sowie rechtlichen Vorgaben, wobei die Regelungen je nach Bundesstaat variieren. Für gewöhnlich ist eine elterliche Zustimmung erforderlich.
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Freitag, 14. Februar 2025, 0.06 Uhr
Russischer Cyberkrimineller aus US-Haft zurück in Moskau
Der in einem Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland freigelassene russische Cyberkriminelle Alexander Winnik ist nach Moskau zurückgekehrt. Der russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki sprach von einem «weiteren Sieg der russischen Diplomatie und aller an der Befreiung beteiligten Dienste und Behörden», wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.
Winnik (engl. Schreibweise Vinnik) war in den USA inhaftiert, weil er als Aufseher einer Bitcoin-Börse in grossem Stil an Geldwäsche beteiligt war. Er wurde Tass zufolge aus den USA über die Türkei nach Moskau geflogen.
Seine Rückkehr in die Heimat folgt auf die Freilassung des US-Amerikaners Marc Fogel. Mit dem Austausch wurden die Kontakte zwischen der neuen US-Administration von Präsident Donald Trump und Russland erstmals öffentlich. Es folgte am Mittwoch ein Telefonat Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin.
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21.05 Uhr
Trump will mit Putin und Xi über nukleare Abrüstung sprechen
US-Präsident Donald Trump will mit Russland und China Gespräche über nukleare Abrüstung aufnehmen. Dazu könne er sich auch ein Dreier-Treffen mit den Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping, vorstellen, «wenn sich die Dinge beruhigt haben», sagte Trump im Weissen Haus in Washington.
Er wolle mit beiden einzeln sprechen, aber auch gemeinsam, sagte der Republikaner. «Ich möchte sagen: Lasst uns unseren Militärhaushalt um die Hälfte reduzieren.» Es sei unsinnig, dass die drei Länder derart viel für Militär und Atomwaffen ausgäben.
Es gehe ihm darum, die Zahl der Atomwaffen zu reduzieren, «und auch darum, dass wir nicht so viel Geld für Waffen ausgeben müssen, für militärische Waffen im Allgemeinen».
«Es gibt keinen Grund für uns, neue Atomwaffen zu bauen. Wir haben bereits so viele», sagte Trump. «Man könnte die Welt 50 Mal oder 100 Mal zerstören, und wir bauen neue Atomwaffen, und sie bauen Atomwaffen.» Das Geld könnte anders investiert werden, argumentierte er. Denuklearisierung sei ein «schönes» Wort.
Trump betonte, er habe ein gutes Verhältnis sowohl zu Putin als auch zu Xi. «Es geht um Menschen.» Es sei ihm egal, wer den ersten Schritt mache. Entscheidend sei, was als Ergebnis herauskomme.
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21.03 Uhr
Trump würde G7-Runde gerne wieder um Russland erweitern
US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) wieder um Russland zu erweitern. «Ich würde sie gerne wieder dabeihaben», sagte der Republikaner auf die Frage einer Journalistin im Weissen Haus in Washington. Der Rauswurf sei ein «Fehler» gewesen.
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18.46 Uhr
Mexiko erwägt Klage gegen Google wegen «Golf von Amerika»
Mexiko erwägt wegen der Umbenennung des gesamten Golfs von Mexiko in «Golf von Amerika» auf dem Kartendienst Google Maps eine Klage gegen Google. Die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Umbenennung gelte nur für das Küstenmeer der USA, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum. Deshalb habe man das Unternehmen schriftlich aufgefordert, in seinem Kartendienst die historische Bezeichnung des Gewässers für den nicht-US-amerikanischen Teil zu respektieren. Wenn Google auf die weitreichende Namensänderung bestehe, werde Mexiko mit einer Zivilklage dagegen vorgehen.
Trump hatte die Umbenennung kurz nach seinem Amtsantritt angeordnet. Google hat den Namen in seinem Kartendienst entsprechend geändert. Nutzern in den USA wird der Meerbusen als Golf von Amerika angezeigt, anderswo sind beide Bezeichnungen zu sehen. Nutzer ausserhalb der USA bekommen den traditionellen Namen zuerst und den neuen daneben in Klammern angezeigt.
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18.25 Uhr
Abfindungspläne: Trump erringt wichtigen Sieg vor Gericht
Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hiess es zur Begründung.
Trump will mit dem von Tech-Milliardär Elon Musk massgeblich mitentwickelten Programm Zehntausende Staatsdiener loswerden. Rund 75'000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden hätten sich bereiterklärt, das Angebot anzunehmen, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt. Die Teilnahmefrist sei nun abgelaufen, es gebe keine Pläne, sie zu verlängern. Das Programm sieht grosszügige Abfindungen vor, ist aber bisher nicht durchfinanziert.
Die Entscheidung in Boston gilt nach einer Anzahl gerichtlicher Niederlagen als erster grösserer Sieg der Trump-Regierung vor Gericht bei der Auseinandersetzung um Pläne zum umfassenden Umbau des Staatsapparates. Kurz zuvor hatte sich Leavitt noch mit deutlichen Worten über die Gerichte beschwert und ihnen sogar Machtmissbrauch vorgeworfen.
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18.07 Uhr
Elon Musk fordert Auflösung weiterer Behörden in den USA
Der von US-Präsident Donald Trump mit der Verkleinerung des Verwaltungsapparats beauftragte Elon Musk will seine Kahlschlagpolitik in grossem Stil weiterführen. «Ich denke, wir müssen ganze Behörden abschaffen, anstatt viele von ihnen zurückzulassen», sagte Musk in einer Videokonferenz beim World Governments Summit in Dubai. «Wenn wir die Wurzeln des Unkrauts nicht entfernen, kann das Unkraut leicht nachwachsen.» In den USA regiere die Bürokratie und nicht das Volk, sagte Musk.
Eine der ersten Behörden, die Musks neu geschaffene Abteilung für Regierungseffizienz ins Visier nahmen, war die US-Entwicklungshilfeagentur USAID. Auf der ruhe gerade die Aufmerksamkeit, aber es gebe zum Beispiel auch die Denkfabrik National Endowment for Democracy, die sich für Demokratie in aller Welt einsetzt, sagte Musk. «Aber ich frage mich: «Okay, wie viel Demokratie haben sie in letzter Zeit erreicht?»». Er fügte hinzu, dass die USA unter Trump weniger daran interessiert seien, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. «Im Grunde sollte sich Amerika um seine eigenen Angelegenheiten kümmern, anstatt überall auf einen Regimewechsel zu drängen.»
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17.40 Uhr
Kennedy Jr. wird Trumps Gesundheitsminister
Robert F. Kennedy Jr. wird Gesundheitsminister in der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Senat bestätigte die umstrittene Personalie mit einer knappen Mehrheit. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Daher gab es viel Kritik an seiner Wahl für das Gesundheitsressort.
Der Bestätigung im Senat war eine hitzige Anhörung im zuständigen Ausschuss der Parlamentskammer vorausgegangen, in der sich der 71-Jährige unter anderem gegen den Vorwurf wehrte, ein Impfgegner zu sein. Ein demokratischer Senator forderte ihn auf, sich klar dazu zu bekennen, dass Impfungen sicher seien. Kennedy beteuerte, dass seine eigenen Kinder geimpft seien und er lediglich für eine strengere Prüfung der medizinischen Sicherheit eintrete.
Robert F. Kennedy Jr. wird Gesundheitsminister in der Regierung von US-Präsident Donald Trump. (Archivbild) Bild: Keystone/AP/Ben CurtisKritiker werfen ihm jedoch seit Jahren vor, gezielt Zweifel an Impfstoffen zu streuen und insbesondere die Masern-Impfkampagne untergraben zu haben. In der Vergangenheit vertrat Kennedy etwa die wissenschaftlich widerlegte These, Impfungen könnten Autismus auslösen.
Kurz vor seiner Anhörung hatte eine Warnung von Kennedys Cousine Caroline Aufmerksamkeit auf sich gezogen. In einem Brief an mehrere Senatoren schrieb sie, ihr Cousin baue seine Anhängerschaft auf, indem er die Verzweiflung von Eltern kranker Kinder ausnutze. Sie forderte die Senatoren «dringend auf, seine Nominierung abzulehnen».
Nicht nur aus der Familie, sondern auch aus Wissenschaft und Forschung gab es Warnungen vor Trumps Wunschkandidat. Dutzende Nobelpreisträger äusserten öffentlich ihre Zweifel an Kennedys Eignung für das Amt und kritisierten fehlende Qualifikationen oder Erfahrung in Bereichen wie Medizin, Wissenschaft und Verwaltung. Sie warfen ihm vor, wissenschaftsfeindliche Positionen zu vertreten.
Robert F. Kennedy Jr. war über Jahrzehnte Demokrat gewesen, entfernte sich jedoch zunehmend von der Partei. Kritisiert wird er auch wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien, etwa über die Corona-Pandemie, und wegen Kontakten zu rechtsextremen Politikern. Bei der Präsidentenwahl war der Mann aus der prominenten Kennedy-Familie zunächst als unabhängiger Bewerber angetreten, zog seine aussichtslose Kandidatur dann aber zurück und wechselte ins Trump-Lager.
Kennedy machte auch ausserhalb der Politik mit schrillen Anekdoten auf sich aufmerksam. Einst hatte er zugegeben, im New Yorker Central Park einen toten Bären abgelegt zu haben. Seine Tochter hatte berichtet, wie er im Urlaub einem toten Wal den Kopf absägte, um ihn anschliessend auf dem Autodach stundenlang nach Hause zu fahren. Auch gab Kennedy an, er habe einen Wurm im Gehirn gehabt, der vorübergehend eine Anomalie in seinem Kopf ausgelöst habe.
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6.01 Uhr
Berlinale-Jury-Präsident: USA nach Trump-Wahl «unter Schock»
Der US-amerikanische Regisseur Todd Haynes hat vor den Folgen der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump für Gesellschaft und Kultur gewarnt. «Gegenwärtig stehen wir zumindest in den USA noch komplett unter Schock darüber, wo wir nun als Nation gelandet sind und wie dieser Präsident wieder ins Amt gewählt werden konnte», sagte der 64-Jährige im Interview des 3sat-Magazins «Kulturzeit».
Der queere Filmemacher ist für Werke bekannt, die sich kritisch mit Themen wie Geschlechteridentität auseinandersetzen. Bei der Berlinale (13. bis 23. Februar) ist er Präsident der Wettbewerbs-Jury. Zuletzt hat er das Drama «May December» mit Natalie Portman und Julianne Moore herausgebracht. Von ihm ist etwa auch «Carol» mit Cate Blanchett über eine lesbische Liebe.
«Wir sehen bereits jetzt, wie sich derzeit Dinge herausbilden, die wir noch nie zuvor erlebt haben», sagte er. «Und es ist hart für uns zurückzublicken und aus historischen Beispielen zu lernen, wie unvorbereitet eine Kultur manchmal sein kann auf radikale, repressive Bewegungen – wie immer wir sie nennen wollen, faschistisch, autokratisch.»
Im Interview der «Zeit» sagte er: «Wie wir das jetzt alles durchleben, wie wir all dem etwas entgegenstellen können, wie wir es hinkriegen, dass wir uns nicht niedermachen lassen, und ob es uns gelingt, die gegenwärtige Stimmung in den USA auf die Leinwand zu bringen, das sind jetzt die grossen Fragen.»
Da zum menschlichen Selbsterhaltungstrieb Realitätsleugnung zähle, seien die US-Amerikaner schlecht vorbereitet und wüssten nicht, wie sie auf diese Entwicklungen angemessen reagieren sollten, sagte Haynes der «Kulturzeit» und warnte: «Und manchmal ist es dann auch zu spät: Blicken wir auf die europäische Geschichte und besonders in die Mitte des 20. Jahrhunderts als gravierendes Beispiel.»
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4.30 Uhr
Bericht: Musks X zahlt Trump Millionen wegen Profil-Sperrung
Elon Musks Online-Plattform X zahlt US-Präsident Donald Trump laut einem Medienbericht zehn Millionen Dollar nach dessen Klage gegen die Sperrung seines Accounts beim Vorläufer-Dienst Twitter 2021. Das «Wall Street Journal» berichtete von der Zahlung unter Berufung auf informierte Personen. Gerichtsunterlagen dazu wurden zunächst nicht veröffentlicht.
Ende Januar hatte bereits der Facebook-Konzern Meta 25 Millionen Dollar an Trump gezahlt, um eine ähnliche Klage aus der Welt zu schaffen. Die Online-Plattformen hatten Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 ausgesperrt. Trump zog deswegen vor Gericht. Twitter setzte sich in erster Instanz durch. Zuletzt lief ein Berufungsverfahren – und in einer Anhörung im Herbst 2023 trafen die Argumente der Trump-Seite auch dort auf Skepsis der Richter. Anfang dieser Woche wurde der Berufungsantrag aber zurückgezogen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Trumps Anhänger stürmten im Januar 2021 das US-Kapitol in Washington mit der Absicht, eine Sitzung des US-Kongresses zu verhindern, bei der der Wahlsieg von Joe Biden und Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl besiegelt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einem Auftritt mit abermaligen falschen Behauptungen aufgestachelt, dass ihm die Wahl durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Während der Attacke sah er zunächst davon ab, die Angreifer zum Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen.
Die Online-Plattformen begründeten die Sperre mit der Gefahr von Gewaltaufrufen. Meta sperrte Trump zunächst für zwei Jahre, Twitter betonte dagegen unter Verweis auf die eigenen Regeln, seine Rückkehr auf die Plattform sei nicht möglich. Aber als Musk im Herbst 2022 Twitter für rund 44 Milliarden Dollar kaufte, schaltete er Trumps Account wieder frei. Meta hob die Sperre nach zwei Jahren im Januar 2023 wieder auf.
Musk steckte im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf und wurde zu einem seiner engsten Vertrauten. Trump gab ihm den Auftrag, die Regierungsausgaben zu kürzen.
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1.50 Uhr
Weisses Haus will AP-Reporter weiter von Veranstaltungen ausschliessen
Das Weisse Haus hat am Mittwoch (Ortszeit) angekündigt, Journalisten der Nachrichtenagentur AP weiter von Veranstaltungen des US-Präsidenten Donald Trump auszuschliessen. Der Grund dafür ist ein Namensstreit. Die AP verwendet weiterhin die Bezeichnung Golf von Mexiko, der nach Trumps jüngstem Dekret nun den Namen Golf von Amerika tragen soll. Am Dienstag verwehrte das Weisse Haus AP-Reportern deshalb den Zutritt zu zwei Veranstaltungen. Nun gab die Trump-Regierung bekannt, man werde Nachrichtenorganisationen, die sich weigern, Trumps neuen Namen für den Meerbusen zu verwenden, weiterhin ausschliessen.
Die Medien verbreiteten «Lügen», sagte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt. Es sei eine Tatsache, «dass das Gewässer vor der Küste Louisianas Golf von Amerika heisst, und ich verstehe nicht, warum die Medien es nicht so nennen wollen». Tatsächlich umfasst der Golf von Mexiko teilweise Gewässer, die nicht zu den Vereinigten Staaten gehören, sondern zu Mexiko und Kuba. Er wird deshalb seit mehr als 400 Jahren Golf von Mexiko genannt. Als globale Nachrichtenagentur will die AP nach eigenen Angaben sicherstellen, dass Ortsnamen für alle Zielgruppen leicht erkennbar sind und behält die ursprüngliche Bezeichnung aus diesem Grund bei.
Die Chefredakteurin der AP, Julie Pace, nannte die Entscheidung der Trump-Regierung, die AP zu bestrafen, alarmierend. «Es gehört zu den grundlegenden Prinzipien des ersten Verfassungszusatzes, dass die Regierung nicht gegen die Öffentlichkeit oder die Presse für das, was sie sagen, Vergeltung üben kann», teilte sie am Mittwoch mit.
Das Weisse Haus sagte, man behalte sich das Recht vor, «zu entscheiden, wer ins Oval Office gehen darf». Leavitt argumentierte, dass «so ziemlich jede andere Quelle in diesem Raum dieses Gewässer als den Golf von Amerika anerkannt habe». Tatsächlich hat zwar der Fernsehsender Fox News die Bezeichnung Trump entsprechend geändert, die «New York Times» oder die «Washington Post» sind allerdings dem Beispiel der AP gefolgt.
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Donnerstag, 13. Februar 2025, 0.25 Uhr
Richter macht Weg für Trumps Kündigungsprogramm frei
Ein Bundesrichter hat den Weg für die angestrebte Reduzierung von Bundesbediensteten durch die Trump-Regierung nun doch frei gemacht. Der US-Bezirksrichter George O'Toole Jr. hatte ein Programm, mit dem Bundesbedienstete zur Kündigung gedrängt werden sollten und das gemeinhin als «Buyout» bezeichnet wird, zunächst pausiert. Nun entschied der Richter, dass eine Gruppe von Gewerkschaften nicht über die rechtliche Handhabe verfüge, das Programm anzufechten.
Trump will Regierungsangestellte durch finanzielle Anreize zahlreich zur Kündigung bewegen. Das «Buyout»-Programm wurde von Elon Musk ins Leben gerufen, der als Trumps Berater für die Reduzierung der Bundesausgaben fungiert. Im Rahmen des Plans könnten Angestellte sofort aufhören zu arbeiten und würden noch bis zum 30. September bezahlt.
Eric Hamilton, ein Anwalt des Justizministeriums, bezeichnete den Plan als «humane Ausfahrt» für Bundesbedienstete, die ihr Leben auf die Arbeit aus der Ferne ausgerichtet haben und nicht ins Büro zurückkehren wollten. Die Gewerkschaften hielten den Plan für illegal. Elena Goldstein, die für die Arbeitnehmer sprach, sagte, das Programm sei eine «beispiellose Aktion» und beschrieb es als Vorwand, um Beschäftigte zu entlassen und sie durch Leute zu ersetzen, die mit der Regierung übereinstimmen.
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23.56 Uhr
Trump wirft Richtern Machtmissbrauch vor
Das Weisse Haus hat Richtern, die das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump und dem von ihm beauftragten Tech-Milliardär Elon Musk für möglicherweise gesetzeswidrig halten, «Machtmissbrauch» vorgeworfen. «Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington.
In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Weissen Haus, sagte sie. «Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes.» Es seien in den vergangenen 14 Tagen bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Administration erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump.
Der Präsident sei von 77 Millionen Menschen gewählt worden. Jede Verfügung gegen seine Politik sei ein Gesetzesmissbrauch und ein Versuch, den Willen des Volkes zu beugen.
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19.18 Uhr
US-Senat bestätigt umstrittene Ex-Abgeordnete Gabbard als Geheimdienstdirektorin
Der US-Senat hat die hochumstrittene Ex-Abgeordnete Tulsi Gabbard als neue Nationale Geheimdienstdirektorin bestätigt. Die von den Republikanern dominierte Kongresskammer erteilte der 43-Jährigen am Mittwoch mit 52 gegen 48 Stimmen die erforderliche Zustimmung für den Antritt des Amtes.
Gabbard zählt zu den umstrittensten Kandidaten, die Präsident Donald Trump für sein Regierungsteam ausgewählt hat. Sie hatte sich in der Vergangenheit verständnisvoll über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäussert und Anschuldigungen gegen die USA und die Nato wegen des Ukraine-Krieges erhoben.
Auch wegen früherer Äusserungen zum syrischen Bürgerkrieg steht Gabbard in der Kritik. Sie hatte bestritten, dass der im vergangenen Dezember gestürzte Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hatte, und die US-Unterstützung für gegen Assad kämpfende Gruppen kritisiert. Gabbard hatte Assad im Jahr 2017 besucht.
Während ihrer Anhörung im Senat sah sich Gabbard auch mit kritischen Fragen zu ihrer Haltung zu dem Whistleblower Edward Snowden konfrontiert, den sie früher als «tapfer» gelobt hatte. Snowden, der seit Jahren im russischen Exil lebt, hatte 2013 tausende streng geheime Dokumente über die Überwachungs- und Spionagepraktiken der US-Geheimdienste veröffentlicht.
Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten im Senat werfen dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden jedoch vor, mit seinen Enthüllungen die Sicherheit der USA gefährdet zu haben. Gleichwohl gab es dann am Mittwoch bei dem Votum über Gabbard nur eine Nein-Stimme aus den Reihen der Republikaner: Sie stammte von Mitch McConnell, der über viele Jahre der Anführer seiner Partei in der Kammer war.
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14.29 Uhr
Deutsche Tattoo-Künstlerin schmort seit 18 Tagen in Trumps Abschiebe-Knast
Die Berliner Tattoo-Künstlerin Jessica Brösche (29) sitzt seit dem 25. Januar in US-Abschiebehaft, obwohl sie eine gültige ESTA-Einreisegenehmigung hatte. Sie überquerte die Grenze von Mexiko in die USA zu Fuss.
Die Grenzbeamten vermuten, Brösche wollte in den USA arbeiten, da sie ihr Tattoo-Equipment dabei hatte. Dabei wollte sie lediglich eine Freundin in Los Angeles besuchen, wie mehrere deutsche Medien berichten.
Sehr geehrter Honorarkonsul Stephan Hollmann. Unsere deutsche Mitbürgerin Jessica Brösche befindet sich bei Ihnen in San Diego in amerikanischer ICE Abschiebehaft . Setzen Sie sich bitte umgehend für ihre Freilassung ein. pic.twitter.com/t4oJt6O4Yy
— OneBillionRising Germany - #RiseForEmpathy (@1BillionRisingD) February 9, 2025Für Jessicas Mutter war die Festnahme ein Schock. Sie erfuhr erst Tage später davon und wandte sich an das Auswärtige Amt. Das Generalkonsulat in Los Angeles stehe mit den US-Behörden in Kontakt, könne aber aus Datenschutzgründen keine Details nennen. In der Haft teilt sich Jessica ein Zimmer mit vier weiteren Personen, werde aber gut behandelt.
Die ESTA-Genehmigung war bis August 2025 gültig, wurde aber nun entzogen. Laut ihrer Mutter soll Jessica einem Richter vorgeführt und dann nach Berlin ausgeflogen werden. Sie hofft, dass ihre Tochter bald zurückkehren und sich von den Strapazen erholen kann.
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6.15 Uhr
Erstes US-Kriegsschiff unter Trump-Regierung passiert Taiwanstrasse
Erstmals seit dem Regierungswechsel in den USA haben zwei Schiffe der US-Marine die Meerenge zwischen China und Taiwan passiert und bei der Führung in Peking für Ärger gesorgt. Der Zerstörer «USS Ralph Johnson» und das Vermessungsschiff «USNS Bowditch» hätten seit Montag die Taiwanstrasse aus Norden kommend durchfahren, hiess es vom taiwanischen Verteidigungsministerium und der chinesischen Volksbefreiungsarmee.
Es war die erste bekannte Durchfahrt eines US-Kriegsschiffs unter der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump, der unlängst einen Handelskonflikt mit China ausgelöst hatte. Das Vorgehen der USA sende «falsche Signale» und erhöhe die Sicherheitsrisiken, teilte die Volksbefreiungsarmee mit. Chinas Luft- und Seestreitkräfte hätten die Durchfahrt überwacht. Auch Taiwans Militär beobachtete nach eigenen Angaben die Fahrt der US-Schiffe, sprach jedoch von «normalen» Bedingungen.
Unter Verweis auf das Recht, in internationalen Gewässer frei fahren zu dürfen, passieren immer wieder Kriegsschiffe der USA aber auch anderer Staaten die Taiwanstrasse in einem bestimmten Korridor. Auch die deutsche Fregatte «Baden-Württemberg» fuhr im September vergangenen Jahres dort hindurch.
China dagegen sieht die Durchfahrten als Provokation, weil es die Inselrepublik Taiwan zu seinem Gebiet zählt, obwohl diese seit Jahrzehnten eine unabhängige Regierung hat. Die Volksbefreiungsarmee trainiert beinahe täglich um Taiwan. Peking drohte bereits, die Insel auch unter Einsatz des Militärs an sich zu binden. Zwischen China und den USA ist Taiwan seit langem ein Kernstreitpunkt, unter anderem weil Washington den Inselstaat mit Waffen unterstützt.
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5.54 Uhr
Australien will keine Gegenmassnahmen auf US-Zölle ergreifen
Nach der Verhängung von Zöllen auf Stahl und Aluminium durch US-Präsident Donald Trump hat sich nach Brasilien auch Australien gegen eine Eskalation ausgesprochen. Australien zieht laut Wirtschaftsminister Jim Chalmers keine Gegenmassnahmen in Betracht.
Die australische Regierung erwäge keine Gegenmassnahmen, sollte die von ihr angestrebte Ausnahmeregelung von Trump abgelehnt werden, sagte Chalmers am Mittwoch im Sender ABC. «Unsere Priorität ist es, eine Ausnahmeregelung für unsere Industrie und unsere Arbeiter hier in Australien zu erreichen», sagte er.
Zuvor hatte bereits Brasilien erklärt, das Land habe nicht die Absicht, in einen Handelskrieg mit den USA einzutreten. Angesprochen auf eine mögliche Gegenreaktion seines Landes sagte der Minister für institutionelle Beziehungen, Alexandre Padilha, am Dienstag, die Regierung habe dies noch nicht diskutiert, sei jedoch gegen eine Konfrontation. Brasilien ist nach Kanada der zweitgrösste Stahlexporteur in die USA.
Trump hatte am Montag Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängt. Die zusätzlichen Abgaben betragen dem US-Präsidenten zufolge «25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen» und sollen ab dem 12. März fällig werden. Lediglich für Australien erwägt Trump demnach eine Ausnahme bei den Stahlzöllen, die er mit einem US-Handelsüberschuss gegenüber dem Land begründet.
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5.30 Uhr
Satirische Antwort auf Trumps Grönland-Pläne: Jetzt wollen die Dänen Kalifornien kaufen
Als Reaktion auf die anhaltenden Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland von Dänemark zu übernehmen, haben dänische Bürger nun einen Gegenvorschlag. Sie wollen Kalifornien kaufen, den wirtschaftlich stärksten US-Teilstaat, der – für sich gerechnet – die fünftgrösste Volkswirtschaft der Welt wäre.
Eine satirische Online-Petition, die die «Dänifizierung» Kaliforniens anstrebt, hat bereits fast 200'000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren der Petition werben dafür, dass der Kauf ihnen mehr Sonnenschein, eine Vormachtstellung in der Technologiebranche, grenzenlosen Avocado-Toast und einen einfachen Zugang zu Disneyland bescheren würde. Disneyland solle nach Angaben der Organisatoren übrigens zu Ehren des Märchenautors und Dichters Hans Christian Andersen umbenannt werden.
Logo des Satireprojekts: Eine kleine Meerjungfrau vor und die Flagge Dänemarks auf der Golden Gate Bridge – einem legendären kalifornisches Wahrzeichen. Bild: Screenshot Website Help Denmark Buy California – Because Why Not?«Haben Sie jemals auf eine Landkarte geschaut und gedacht: 'Wisst ihr, was Dänemark braucht? Mehr Sonnenschein, Palmen und Rollschuhe.' Nun, wir haben die einmalige Gelegenheit, diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen», schreiben die Organisatoren der Petition auf der Website. Ein weiterer Grund für den Kauf des Golden State: «Tech-Dominanz: Zugriff auf zusätzliche Tech-Bros? Grossartig! Jede Demokratie braucht das.» Das dürfte ein Seitenhieb auf den Tech-Milliardär Elon Musk und eine Truppe junger, unerfahrener Entwickler sein, die mit Trump den Rechtsstaat aushebeln.
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5.18 Uhr
Trumps Politik zeigt Wirkung: Migranten auf Weg in die USA kehren um
Angesichts der verschärften Einwanderungspolitik unter dem neuen Präsidenten Donald Trump haben Richtung USA strebende Migranten in Mittelamerika den Rückweg in ihre Heimat angetreten. Dutzende Menschen überquerten am Dienstag (Ortszeit) unerlaubt die Grenze zwischen Costa Rica und dem südlichen Nachbarstaat Panama, wie die Grenzbehörde Senafront mitteilte. Laut dem Fernsehsender TVN wurde eine Gruppe aus rund 200 Migranten, die grösstenteils aus Venezuela stammen, nach einem Gedränge von der Polizei gestoppt und vorerst nach Costa Rica zurückgeschickt.
Panama wolle die Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer geordnet und sicher abwickeln, begründete Panamas Sicherheitsministerium das Vorgehen. Nach einem Treffen mit Vertretern Costa Ricas sei vereinbart worden, die Migrantenbewegungen in umgekehrter Richtung koordiniert zu steuern. Die Menschen sollen demnach zuerst registriert und dann auf dem Seeweg oder per Flugzeug in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Vorbestrafte Menschen sollen zudem rechtzeitig identifiziert werden.
US-Präsident Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. Mehrere Ministerien sind dazu angehalten, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, dazu wurden mehr US-Soldaten für die Unterstützung der Grenzschützer an der Grenze zu Mexiko abgestellt. Abgeschobene Migranten werden in ihre Heimatländer zurückgeflogen. Bürgerrechtler und Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Vorgehen der neuen US-Regierung als unmenschlich.
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4.31 Uhr
Nach Kürzungen: «Science»-Chefredaktor fordert Widerstand gegen Trump
Das renommierte wissenschaftliche Fachjournal «Science» hat zum Widerstand gegen die von US-Präsident Donald Trump geplanten Kürzungen bei den Forschungseinrichtungen NIH aufgerufen. Es handele sich um eine «rücksichtslose Demolierung», schrieb «Science»-Chefredaktor Holden Thorp. «Das ist ein Moment, um sich zusammenzuschliessen.»
"These [NIH indirect cost reimbursement] cuts should be a rallying cry for higher education to come together to make the case for the American system of research and teaching,” writes H. Holden Thorp in a new #ScienceEditorial. https://t.co/WJ0QtMqQK7 pic.twitter.com/z2fdE9lJ6T
— Science Magazine (@ScienceMagazine) February 11, 2025Die Nationalen Gesundheitsinstitute NIH sind eine Behörde für biomedizinische Forschung des US-Gesundheitsministeriums mit einem Budget von insgesamt rund 48 Milliarden Dollar. Trump hat angekündigt, den NIH rund vier Milliarden Dollar für allgemeine Kosten zu streichen. Nach einer Klage von mehreren Justizministern von US-Bundesstaaten blockierte ein Richter diese Kürzungen vorerst. Die Minister argumentierten, dass die Kürzungen wichtige Forschung etwa zu Krebs oder Herzerkrankungen praktisch unmöglich mache.
So argumentiert auch «Science»-Chefredaktor Thorp in einem Leitartikel. Die Beteiligung der Regierung an diesen allgemeinen Kosten der Forschungseinrichtungen sei kein Geschenk, sondern eine «Investition in die Forschungsinfrastruktur des Landes». «Diese Partnerschaft wird jetzt zerbrochen, und das wird dazu führen, dass sich die amerikanische Führungsrolle bei Wissenschaft und Technologie weiter aushöhlt, genau zu der Zeit, wo sie am meisten gebraucht wird, um weltweit wettbewerbsfähig zu sein.»
Ab Donnerstag treffen sich in der US-Ostküstenmetropole Boston Tausende Forscher*innen drei Tage lang zur jährlichen und weltweit grössten Wissenschaftskonferenz AAAS. Bereits während der ersten Trump-Regierung hatte es bei der AAAS starken Protest gegen deren Wissenschaftspolitik gegeben.
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3.34 Uhr
Kanadas Regierung ernennt Fentanyl-Beauftragten
Die kanadische Regierung hat im Zollstreit mit den USA einen Beauftragten zur Eindämmung des Handels mit der Droge Fentanyl ernannt. Der ehemalige Polizist Kevin Brosseau soll die Aufgabe übernehmen und eng mit den US-Behörden zusammenarbeiten, wie die Regierung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau mitteilte.
Die neu geschaffene Stelle ist eines von mehreren Zugeständnissen, mit dem Trudeaus Regierung im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump Strafzölle gegen Kanada abwenden will. Trump hatte Anfang Februar die Verhängung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf fast alle kanadischen Importe um 30 Tage aufgeschoben – im Gegenzug für Zusagen Trudeaus, beim Grenzschutz und Kampf gegen Drogenkriminalität nachzubessern. Ähnlich verhielt sich Trump im Handelsstreit mit Mexiko.
Die massenhafte Verbreitung von Fentanyl in den USA hat in den vergangenen Jahren zu einer regelrechten Drogenepidemie mit Zehntausenden Toten geführt. Nach Angaben des für die Erforschung von Drogenmissbrauch zuständigen US-Instituts starben allein im Jahr 2021 mehr als 70'000 Menschen durch eine Überdosis synthetischer Opioide. In den meisten dieser Fälle handelte es sich um Fentanyl.
Die Opioid-Krise mit schwerstabhängigen Drogensüchtigen prägt inzwischen mancherorts das Strassenbild in amerikanischen Städten. Die Stoffe kommen oft aus Drogenlaboren im Ausland in die Vereinigten Staaten – aus Kanada stammt dabei aber nur ein sehr kleiner Teil davon.
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3.01 Uhr
Google verzichtet auf Kalender-Standardeinträge wie Black History Month
Google hat die Standardverweise auf bestimmte Feiertage und kulturelle Ereignisse aus seinem Online-Kalender entfernt. Nutzer bemerkten, dass mehrere dieser Standardeinträge fehlten. Dazu gehörten Pride Month, Black History Month oder Indigenous Peoples Month – Ereignisse, die jeweils auf die Belange sexueller Minderheiten, Schwarzer und Indigener aufmerksam machen. Auch der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar wurde aus dem Kalender entfernt. Zuerst hatte die US-amerikanische Nachrichtenseite «The Verge» darüber berichtet.
Der Verzicht auf die Einträge erregte insbesondere im Zusammenhang mit den jüngsten Namensänderungen von Google Maps Aufmerksamkeit Google folgte in seiner Karten-App der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika. Was die Änderungen im Kalender angeht, teilte der Tech-Gigant jedoch auf Anfrage mit, dass er die Änderungen bereits Mitte des vergangenen Jahres veranlasst habe.
Google erklärte, man habe mehrere Jahre lang manuell «eine breitere Palette kultureller Ereignisse in einer Vielzahl von Ländern» hinzugefügt und damit nationale Feiertage und Feste ergänzt. Das Unternehmen habe jedoch Rückmeldungen über fehlende Ereignisse und Länder erhalten. «Die manuelle und konsistente Pflege von Hunderten von Terminen auf der ganzen Welt» sei nicht nachhaltig gewesen, schrieb Google in einer Erklärung an die AP.
Mit der Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika passte sich Google allerdings in der Tat den politischen Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump an und erklärte, es sei eine «langjährige Praxis», in solchen Angelegenheiten der US-Regierung zu folgen. Auch Amerikas höchster Berg heisst nun wieder Mount McKinley statt in der indigenen Sprache Denali. Apple und Microsoft Bing folgten in ihren Karten-Apps den Vorgaben von Trump.
Die neuen Namen auf Google Maps sind nicht die einzige Änderung, die das Unternehmen aufgrund der jüngsten Massnahmen der Trump-Regierung vorgenommen hat. Vergangene Woche gab Google bekannt, dass es einige seiner Zielvorgaben für die Einstellung von Mitarbeitern aufgeben wird. Damit reiht es sich in eine wachsende Liste von US-Unternehmen ein, die ihre Massnahmen für Chancengleichheit und Diversität zurückgefahren haben. Googles Schritt folgte auf eine Anordnung von Trump, die «DEI»-Programme der US-Bundesregierung zurückzufahren. «DEI» steht für «Diversity, Equity and Inclusion», zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion.
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2.35 Uhr
Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.
Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.
Tech-Milliardär Elon Musk (l.), der in letzter Zeit häufig eines seiner zwölf Kinder zu Treffen mit US-Präsident Donald Trump (r.) mitbringt, versuchte am Dienstag im Oval Office sein umstrittenes Vorgehen beim Durchforsten von US-Behörden zu verteidigen. Bild: Keystone/Photo/Alex BrandonTrump hatte den Ausgabenstopp fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügt. Die Massnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke.
Schon tags darauf begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Am Montag schliesslich stellte ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben – und ordnete dies an. Die Berufung gegen diese Anordnung wurde nun verworfen.
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1.50 Uhr
Trump-Regierung entlässt USAID-Generalinspektor
Das Weisse Haus hat am Dienstag den Generalinspektor der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) entlassen. Nach Informationen eines US-Regierungsvertreters, der Kenntnis von der Entlassung hatte, aber anonym bleiben wollte, ist der USAID-Generalinspektor Paul Martin ohne eine Begründung der Trump-Regierung freigestellt worden. Der Fernsehsender CNN berichtete zuerst von der Entlassung. Das Büro des Generalinspektors hatte nur einen Tag zuvor gewarnt, dass die sichere Verwaltung der USAID-Hilfsgelder in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar unter den aktuellen Bedingungen nahezu unmöglich sei.
In dem Bericht hiess es, dass die von der Trump-Regierung eingefrorenen Mittel und die personellen Massnahmen innerhalb von USAID dazu geführt hätten, dass die Aufsicht über die humanitäre Hilfe «weitgehend nicht mehr funktioniert». USAID sei stark eingeschränkt, sicherzustellen, dass keine Finanzmittel in die Hände gewalttätiger extremistischer Gruppen fielen oder in Konfliktgebieten verloren gingen.
Generalinspektoren sind in der Regel unabhängig finanzierte Beamte, die den US-Behörden angegliedert sind und deren Aufgabe es ist, Verschwendung, Betrug und Missbrauch in den Regierungsbehörden aufzuspüren. Die Trump-Regierung hat bereits mehr als ein Dutzend Generalinspektoren entlassen.
Der von der Trump-Regierung geplante Radikalumbau des Behördenapparats trifft USAID bislang am härtesten: Durch eine umfassende Ausgabensperre wurde ein Grossteil der Programme der Entwicklungshilfebehörde weltweit gestoppt. Die Behörde soll personell drastisch verkleinert werden. USAID ist die wichtigste amerikanische Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. 2023 verwaltete die Einrichtung Fördermittel in Höhe von insgesamt mehr als 40 Milliarden Dollar
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1.24 Uhr
Auch Apple zeigt US-Nutzern «Golf von Amerika» in seinen Karten an
Nach Google folgt nun auch Apple in seiner Karten-App der von US-Präsident Donald Trump verfügten Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika. Der neue Name wird zunächst nur Nutzern in den USA angezeigt, eine Anpassung in anderen Regionen soll aber folgen, wie Apple dem Finanzdienst Bloomberg mitteilte.
In Google Maps wird der Meerbusen für Nutzer in den USA nur als Golf von Amerika angezeigt, anderswo sind beide Bezeichnungen zu sehen. Wie Apple die Namensänderung ausserhalb der USA umsetzen wird, blieb zunächst unklar. Am Dienstag wurde in der US-Version der App bereits die neue Bezeichnung angezeigt.
Trump hatte die Umbenennung kurz nach seinem Amtsantritt vor gut drei Wochen angeordnet. Der Name «Golf von Mexiko» ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Trumps Erlass zufolge gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen von Mexiko und Kuba.
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Mittwoch, 12. Februar 2025, 0.48 Uhr
Weisses Haus verwehrt AP-Reporter den Zutritt
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben der Associated Press (AP) einen Reporter der US-Nachrichtenagentur von der Berichterstattung über ein Event im Weissen Haus ausgeschlossen. Der Ausschluss sei mit der Weigerung von AP begründet worden, der Wortwahl des Weissen Hauses zu folgen, das den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umbenannt hatte.
«Es ist alarmierend, dass die Trump-Regierung AP für ihren unabhängigen Journalismus bestraft», heisst es in einem Statement von AP-Chefredakteurin Julie Pace. «Unseren Zugang zum Oval Office auf der Grundlage von Inhalten der AP-Sprache einzuschränken, beeinträchtigt nicht nur ernstlich den Zugang der Öffentlichkeit zu unabhängigen Nachrichten, sondern verletzt schlicht den ersten Verfassungszusatz», heisst es in dem Statement weiter.
Die Korrespondenten-Vereinigung des Weissen Hauses betonte in einer Stellungnahme: «Das Weisse Haus kann nicht diktieren, wie Nachrichtenmedien berichten, und es sollte auch nicht einzelne Journalisten bestrafen, weil es mit den Entscheidungen ihrer Vorgesetzten nicht einverstanden ist.» Die Vereinigung stehe an der Seite der AP und rufe das Weisse Haus auf, seinen Kurs rasch zu korrigieren.
Die AP verfügt über einen Styleguide, in dem etwa Schreibweisen, eine bestimmte Wortwahl oder der Verzicht darauf sowie Berichterstattungsprinzipien niedergelegt sind, die weltweit von Nachrichtenmedien als Vorbild herangezogen werden.
Trump hat eine lange Tradition von Fehden mit Medienorganisationen und auch einzelnen Reportern. Während seiner ersten Amtszeit hatte er etwa dem CNN-Reporter im Weissen Haus, Jim Acosta, während einer Pressekonferenz das Mikrofon entziehen lassen, nachdem der Journalist mehrere kritische Nachfragen gestellt hatte.
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23.51 Uhr
Musk verteidigt Vorgehen in US-Behörden
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat sein umstrittenes Vorgehen beim Durchforsten von US-Behörden verteidigt. Im Oval Office neben US-Präsident Donald Trump stehend, sagte Musk, das Vorgehen seines «Department for Government Efficiency» (Doge) sei transparent und nachvollziehbar.
Alle Aktivitäten würde demnach auf der zum Musk-Imperium gehörenden Plattform X sowie auf der Doge-Webseite veröffentlicht. «Alle unsere Aktionen sind maximal transparent», sagte Musk. Er spreche sich täglich mit Trump ab, jegliches Vorgehen geschehe auf Geheiss des Präsidenten.
Das von Musk geleitete Gremium soll nach Aussage der US-Regierung Geldverschwendung und Korruption in den US-Behörden aufdecken. Es hat keinen Auftrag der US-Parlamente.
Nach Trumps Angaben sind dabei bereits Milliardensummen an Geldverschwendung und Korruption aufgefallen. Zu viele Staatsdiener strichen zu hohe Summen auf Kosten der Steuerzahler ein.
Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften haben eine Klagewelle gegen die Aktionen ausgelöst. Die ersten Gerichte stoppten Teile der Durchforstungswellen teilweise mit einstweiligen Verfügungen.
Musks Vorgehen hat bereits zu einer Teilschliessung der Entwicklungshilfebehörde USAID geführt. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit einigen Tagen unter der Führung von US-Aussenminister Marco Rubio. Zudem organisierte Musk ein riesiges Freistellungsprogramm, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen einen goldenen Handschlag ihre Jobs aufgeben können.
Kritiker befürchten, dass Trump auf diese Weise illoyale Regierungsbeamte auf allen Führungsebenen loswerden möchte. Sie sollen durch Loyalisten ersetzt werden. Auf diese Weise will der Präsident die Macht über die Behörden zurückgewinnen. Sein Umfeld, darunter auch Musk, verteidigt diese Strategie damit, dass die Mehrheit der US-Bürger ihn genau dafür gewählt habe, mit Vehemenz Veränderungen unter anderem auch im Verwaltungsapparat herbeizuführen.
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23.40 Uhr
Verteidigungsminister Hegseth: Europa sollte mehr für Verteidigung ausgeben
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Vorabend seiner ersten Teilnahme an einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister und der Ukraine-Kontaktgruppe die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben in Europa bekräftigt. «Der europäische Kontinent verdient es, frei von jeglichem Angriff zu sein, aber diejenigen in unmittelbarer Nähe sollten am meisten für die kollektive und individuelle Verteidigung ausgeben», sagte Hegseth bei einem Besuch der US-Garnison in Stuttgart.
Hegseth fügte an: «Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, dass man seine Nachbarschaft verteidigt und die Amerikaner einem bei dieser Verteidigung zur Seite stehen werden.»
Zur Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass europäische Staaten fünf Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben müssten, sagte Hegseth: «Ich denke, er hat recht». Trumps Aussage stehe dafür, dass «auf dem Kontinent investiert werden muss».
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23.15 Uhr
Ford-Chef beklagt «Kosten und Chaos» durch Trumps Zolldrohungen
Der Chef des US-Autobauers Ford hat Kritik an der Wirtschaftspolitik von Präsident Donald Trump geäussert. Trump habe «viel darüber gesprochen, die US-Autoindustrie zu stärken», sagte der Ford-Vorstandsvorsitzende Jim Farley auf einer Finanzkonferenz, fügte aber an: «Bisher sehen wir eine Menge Kosten und viel Chaos.»
Farley sprach insbesondere über die Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe, die Trump am Montag verhängt hatte. Ford kaufe beide Materialien zwar überwiegend bei US-Firmen ein, diese bezögen sie wiederum jedoch im Ausland. «Dieser Preis wird also durchschlagen», sagte Farley, zudem könnten in einem Teil des Markts die Preise alleine wegen Gerüchten über mögliche Zölle steigen.
Unklar sei zudem weiterhin, wie die Trump-Regierung mit dem Inflation Reduction Act (IRA), dem milliardenschweren Klima-Förderpaket der Vorgängerregierung Joe Bidens, umgehen wolle. Der IRA sah unter anderem Steueranreize für Hersteller von Elektroautos vor – und Anreize für die Käufer der Fahrzeuge. Trump hatte bereits am ersten Tag seiner Amtszeit ein Dekret zu einer möglichen Abschaffung der Vorteile auf E-Autos unterzeichnet.
Farley sagte dazu, Ford habe in Fertigungsstätten in den Bundesstaaten Ohio, Michigan, Kentucky und Tennessee bereits «Kapital versenkt» und massive Investitionen getätigt. Viele dieser Arbeitsplätze seien «gefährdet, wenn der IRA ganz oder in grossen Teilen aufgehoben wird».
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22.22 Uhr
Brasilien gegen Handelskrieg
Nach der Verhängung von Zöllen auf Stahl und Aluminium durch US-Präsident Donald Trump hat sich Brasilien gegen eine Eskalation ausgesprochen. Das Land habe nicht die Absicht, in einen Handelskrieg mit den USA einzutreten, sagte der Minister für institutionelle Beziehungen, Alexandre Padilha. Angesprochen auf eine mögliche Gegenreaktion seines Landes sagte er, die Regierung habe dies noch nicht diskutiert, sei jedoch gegen eine Konfrontation.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte im vergangenen Monat hingegen mit Gegenmassnahmen gedroht.
Trump hatte am Montag Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängt. Die zusätzlichen Abgaben betragen dem US-Präsidenten zufolge «25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen» und sollen ab dem 12. März fällig werden. Lediglich für Australien erwägt Trump demnach eine Ausnahme bei den Stahlzöllen, die er mit einem US-Handelsüberschuss gegenüber dem Land begründet. Brasilien ist nach Kanada der zweitgrösste Stahlexporteur in die USA.
Die mexikanische Regierung forderte Trump indessen auf, den Handel und die Produktion in Nordamerika nicht zu «zerstören». Trump solle nicht das «zerstören, was wir in den vergangenen 40 Jahren aufgebaut haben», sagte Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard.
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22.19 Uhr
Hegseth begrüsst Überprüfung von US-Militärbudget durch Doge
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Überprüfung des Militärbudgets durch das Kostensenkungs-Gremium Doge und den Tech-Milliardär und Regierungsberater Elon Musk begrüsst. Dabei hob er am Dienstag Klimaprogramme als mögliche Ziele von Kostenkürzungen hervor. Das Verteidigungsministerium sei «nicht im Geschäft des Klimawandels». Es sei nicht dessen Sache, «das globale Thermostat zu lösen». «Unser Geschäft ist es, Kriege abzuschrecken und zu gewinnen.»
Vertreter des Verteidigungswesens argumentieren seit langem, dass der Klimawandel weitreichende und kostspielige Auswirkungen auf das Militär und die nationale Sicherheit haben wird. Sie haben daran gearbeitet, die Risiken zu minimieren und den Energieverbrauch des Pentagons zu senken.
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21.57 Uhr
Forschungsgruppen fordern Wiederherstellung von US-Behördendaten
Forschungsgruppen und Datennutzer haben die Wiederherstellung von im Rahmen der Politik der neuen US-Regierung aus dem Netz entfernten Inhalten der Websites von Bundesbehörden gefordert. Mehr als 230 Forschungsgruppen und 2600 Datennutzer appellierten an den Kongress, die Wiederherstellung sämtlicher Datensätze anzuordnen, die in den vergangenen zwei Wochen entfernt wurden.
«Die Entfernung oder Einschränkung des Zugangs zu diesen Daten, selbst vorübergehend, untergräbt das öffentliche Vertrauen, das sich die Bundesstatistik- und Wissenschaftsbehörden erarbeitet haben», erklärten die Forscher in einem Schreiben an die Kongressspitzen, das vom Council of Professional Associations on Federal Statistics, der American Statistical Association und der Population Association of America organisiert wurde.
Anfang Februar hatten Bundesbehörden Dutzende Regierungswebsites vom Netz genommen. Die Mitarbeiter der Behörden beeilten sich, der Anordnung von Präsident Donald Trump Folge zu leisten, den Schutz von Transpersonen zurückzufahren. Dazu gehörte auch die Entfernung von Formulierungen, die die neue Regierung als von «Gender-Ideologie» geprägt versteht, von Internetseiten, aus Verträgen und E-Mails.
Ein Bundesrichter wies am Dienstag Regierungsbehörden an, den öffentlichen Zugang zu Websites und Datensätzen mit Gesundheitsbezug wiederherzustellen, die entfernt worden waren, um der Anordnung Trumps zu entsprechen.
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21.32 Uhr
Deal mit Anklägern: Ex-Trump-Berater Bannon bekennt sich schuldig
Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, hat sich in einem Strafverfahren um mutmasslichen Betrug mit Staatsanwälten in New York verständigt. Der 71-Jährige bekannte sich in einem Anklagepunkt der Verschwörung zum Betrug schuldig und wendete damit eine drohende Haftstrafe ab. Bannon wurde eine dreijährige Strafaussetzung gewährt – unter der Auflage, dass er sich nichts zuschulden kommen lasse.
Trumps früherer Berater Steve Bannon rechnet mit einem «Zeitalter Trumps». Eduardo Munoz Alvarez/AP/dpa (Archivbild)Ihm wurde zur Last gelegt, sich mit anderen Personen an Spenden in Höhe von Hunderttausenden Dollar für den in Trumps erster Amtszeit vorangetriebenen Bau einer Mauer an der Südgrenze der USA persönlich bereichert zu haben. Dabei liess er Geldgeber laut Anklage im Glauben, dass alle Zuwendungen dem Projekt namens «We Build the Wall» zugute kämen. Gestartet wurde die Kampagne 2018, nachdem Bannon von Trump als Chefstratege im Weissen Haus gefeuert worden war. Schnell kamen für «We Build the Wall» mehr als 20 Millionen Dollar zusammen, aus privaten Mitteln wurden auch einige Kilometer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko gebaut.
Allerdings meldete die International Boundary and Water Commission, ein von den USA und Mexiko geschaffenes Gremium für den Schutz von Grenzen und Gewässern, Bedenken über das Projekt an. Bundesbehörden ermittelten zudem und selbst Trump übte Kritik an der Kampagne.
Ähnliche Vorwürfe, die auf Bundesebene gegen Bannon erhoben wurden, versandeten jedoch, weil Trump seinen Ex-Chefstrategen am letzten Tag seiner ersten Amtszeit begnadigte. Eine präsidiale Begnadigung gilt allerdings nur für Straftaten auf Bundesebene, nicht auf Ebene der US-Staaten. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, strengte kurz darauf ein Strafverfahren gegen Bannon an.
Laut dem Büro der Bezirksstaatsanwaltschaft darf Bannon gemäss der jüngsten Vereinbarung keine Spenden mehr sammeln oder irgendeine treuhänderische Funktion für eine Stiftung mit Anlagen im Staat New York innehaben. Ihm ist zudem untersagt, von Spendern für «We Build the Wall» gesammelte Daten zu nutzen, zu verkaufen oder zu besitzen.
Bannon hatte das Verfahren gegen ihn als «politische Verfolgung» bezeichnet. Nach der Einigung mit der Staatsanwaltschaft forderte er die neue Justizministerin Pam Bondi auf, sofort Strafermittlungen gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und Bragg einzuleiten. Tatsächlich hat Bondi erst kürzlich ihr Haus angewiesen, Fällen nachzugehen, bei denen Strafverfolgungsbehörden aus Sicht Trumps als politische «Waffe» gegen Konservative eingesetzt worden seien.
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13.33 Uhr
Musk will OpenAI kaufen – Sam Altman schlägt Angebot ab
Eine von Tech-Milliardär Elon Musk angeführte Investorengruppe hat laut einem Medienbericht ein fast 100 Milliarden Dollar schweres Angebot eingereicht, um die Kontrolle über den ChatGPT-Erfinder OpenAI zu übernehmen.
Die 97,4 Milliarden Dollar (rund 94,4 Mrd Euro) schwere Offerte sei am Montag dem Verwaltungsrat von OpenAI übermittelt worden, sagte ein Anwalt von Musk dem «Wall Street Journal».
OpenAI-Chef Sam Altman wies das Übernahmeangebot entschieden zurück. «OpenAI steht nicht zum Verkauf», sagte Altman auf dem «AI Summit» in Paris der Nachrichtenagentur Bloomberg. «Ich denke, er versucht wahrscheinlich nur, uns auszubremsen.» Elon Musk sei mit seiner Firma X.ai offensichtlich ein Wettbewerber. «Ich wünschte, er würde einfach konkurrieren, indem er ein besseres Produkt baut.» Stattdessen verlege sich Musk auf «Taktiken, viele, viele Klagen und alle möglichen anderen verrückten Dinge».
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11.12 Uhr
Venezuela holt abgeschobene Staatsbürger aus den USA ab
Venezuela hat abgeschobene Landsleute aus den USA ausgeflogen. Zwei Maschinen der venezolanischen Fluggesellschaft Conviasa seien am Montag (Ortszeit) in die USA geflogen und mit abgeschobenen Venezolanern zurückgekehrt, teilten beide Regierungen mit. Zur Zahl der Abgeschobenen und zur Flugroute äusserten sie sich nicht. Das berichtet die deutsche Nachrichtenagentur DPA.
Das Weisse Haus erklärte, die Flüge würden von Präsident Donald Trumps Sonderbeauftragtem Richard Grennell überwacht, der kürzlich in Venezuela war. Trump schrieb nach Grennells Besuch, die venezolanische Regierung habe sich bereit erklärt, «alle illegalen Ausländer aus Venezuela, die in den USA festgehalten werden, einschliesslich der Bandenmitglieder von Tren de Aragua», aufzunehmen und für ihren Transport zu bezahlen.
Venezuela bestätigte zwar die Flüge, wandte sich aber gegen eine böswillige und falsche Darstellung der Anwesenheit von Mitgliedern der Tren-de-Aragua-Bande in den USA. Die meisten venezolanischen Migranten seien anständige, hart arbeitende Menschen. US-Regierungsvertreter versuchten, das südamerikanische Land zu stigmatisieren, hiess es. Ob es weitere Abschiebeflüge geben wird, liess Venezuela offen.
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10.36 Uhr
EU kündigt Reaktion auf neue US-Zölle auf Stahl und Aluminium an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine entschlossene Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt.
«Ich bedaure zutiefst die Entscheidung der USA, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu erheben», teilte die deutsche Spitzenpolitikerin mit. «Unrechtmässige Zölle zulasten der EU werden nicht unbeantwortet bleiben - sie werden entschiedene und verhältnismässige Gegenmassnahmen nach sich ziehen.»
Die EU werde handeln, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen, fügte von der Leyen hinzu. Man werde Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der EU verteidigen. Zölle seien Steuern - schlecht für Unternehmen und noch schlechter für Verbraucher.
Wie genau die EU reagieren will, teilte von der Leyen zunächst nicht mit. Als wahrscheinlich gilt, dass umgehend derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden. Mit ihnen hatte die EU in der ersten Amtszeit Trumps reagiert, als erstmals US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU eingeführt wurden. Derzeit sind sie auf Grundlage einer Vereinbarung mit der früheren US-Regierung von Joe Biden ausgesetzt.
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5.34 Uhr
Zurück zum Plastik: Trump sagt Papier-Röhrli Kampf an
US-Präsident Donald Trump sagt Papier-Röhrli den Kampf an und forciert die Rückkehr zum Plastik. Trump unterzeichnete im Weissen Haus eine Anordnung, wonach Ministerien und Bundesbehörden künftig keine Papier-Trinkhalme mehr beschaffen und benutzen sollen. Sein Team soll demnach ausserdem eine nationale Strategie erarbeiten, um die Verwendung von Papier-Strohhalmen zu beenden. Richtlinien, die zum Ziel hätten, Plastik-Strohhalme zu benachteiligen, sollen abgeschafft werden.
'BACK TO PLASTIC!' Trump says he'll sign executive order ditching paper straws. pic.twitter.com/omrvjQYEut
— Daily Mail Online (@MailOnline) February 7, 2025«Diese Dinger funktionieren nicht», ätzte Trump über Röhrli aus Papier. Er habe sie schon oft ausprobiert, doch ohne Erfolg. «Sie gehen kaputt, sie explodieren», behauptete der 78-Jährige. «Wenn etwas heiss ist, halten sie nicht sehr lange – nur ein paar Minuten, manchmal auch nur ein paar Sekunden. Das ist eine lächerliche Situation.» Deshalb kehrten die USA unter ihm zu Plastik-Strohhalmen zurück. «Ich denke, das ist in Ordnung», sagte Trump. Er glaube auch nicht, dass das Plastik einem Hai viel anhaben könne, «wenn er sich durch den Ozean frisst».
Wegwerfartikel aus Plastik wie Trinkbecher, Besteck oder eben Röhrli sind umweltschädlich – auch weil viel davon in den Meeren endet. In der EU ist der Verkauf von Plastik-Trinkhalmen seit Mitte 2021 verboten.
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4.23 Uhr
Trumps neue Mission für Grenell: «Showgeschäft»
US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Spezialauftrag für seinen Sondergesandten Richard Grenell. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland und aktuelle «Gesandte für Sondermissionen» soll vorerst die Leitung der grössten Kultureinrichtung der Hauptstadt Washington übernehmen, wie Trump ankündigte. Grenell werde als «Interims-Exekutivdirektor des Kennedy Centers» fungieren, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Dann schob er nach: «Ric, willkommen im Showgeschäft!»
Das Kennedy Center in Washington ist auch auf nationaler Ebene eine kulturelle Institution. Es beherbergt unter anderem das Nationale Symphonie-Orchester und die Washingtoner National-Oper. In dem prunkvollen Bau am Potomac-Fluss werden traditionell alle möglichen Genres von Theater, Tanz und Musik dargeboten: von klassischer Musik, Oper und Ballett bis hin zu Jazz, Hip-Hop, elektronischer Musik und modernem Tanz.
Trump hatte am Wochenende überraschend angekündigt, das Kennedy Center unter seine Kontrolle zu bringen. Er habe beschlossen, umgehend mehrere Personen aus dem Kuratorium zu entlassen, darunter auch den Vorsitzenden. Der Republikaner kritisierte unter anderem, dass das Kennedy Center im vergangenen Jahr auch Drag-Shows gezeigt habe, die auf ein junges Publikum abgezielt hätten. Damit sei Schluss.
Trump bekräftigte nun, dass es künftig in der Einrichtung «keine Drag-Shows oder andere anti-amerikanische Propaganda mehr geben» werde. Bei einem Auftritt im Weissen Haus sagte der 78-Jährige: «Wir haben das Kennedy Center übernommen. Uns gefiel nicht, was dort gezeigt wurde.» Grenell werde in der neuen Rolle einen «grossartigen Job» machen.
Der Präsident hatte Grenell eigentlich für andere Krisenherde an seine Seite geholt. «Ric wird an einigen der heissesten Brennpunkte der Welt arbeiten, darunter Venezuela und Nordkorea», hatte Trump bei der Verkündung der Personalie Mitte Dezember erklärt. Und tatsächlich war Grenell zuletzt auf einer Mission in Venezuela unterwegs - unter anderem, um dort inhaftierte Amerikaner freizubekommen. Der neue Brennpunkt ist für ihn vorerst aber: Kultur. Und die Mission lautet: Bühnenprogramm auf die Beine zu stellen, das dem US-Präsidenten genehm ist.
Grenell war von 2018 bis 2020 Botschafter der USA in Deutschland. In der Rolle sah er seine Aufgabe damals darin, die Politik Trumps in Deutschland und Europa offensiv zu vertreten – auf unkonventionelle, eher undiplomatische Weise. Grenell sparte auch nicht mit Kritik an der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im politischen Berlin machte er sich mit seiner rabiaten Art in jener Zeit wenig Freunde.
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4.12 Uhr
Trump erwägt Zollbefreiung für australischen Stahl und Aluminium
US-Präsident Donald Trump zieht eine Ausnahmeregelung für Australien hinsichtlich seiner neu verkündeten Importzölle für Stahl und Aluminium in Betracht. Nach einem Telefonat mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese erklärte Trump am Montag, er erwäge eine Zollbefreiung für das Land. «Wir haben tatsächlich einen Überschuss», sagte Trump vor Reportern im Oval Office über den Handel mit Australien. «Es ist eines der wenigen Länder, mit denen wir einen Überschuss haben.»
Albanese hatte zuvor in Canberra erklärt, dass er Australiens Argumente für eine Ausnahmeregelung vorgetragen habe und dass der US-Präsident zugestimmt habe, «dass eine Ausnahmeregelung im Interesse unserer beiden Länder in Erwägung gezogen wird». Zu den Argumenten Australiens gehörte, dass das Land seit Mitte des 20. Jahrhunderts ein Handelsdefizit mit den USA hat, und, dass der australische Stahlhersteller BlueScope Tausende von Arbeitnehmern in den USA beschäftigt. Australien war bereits während Trumps erster Amtszeit von solchen Zöllen ausgenommen.
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3.33 Uhr
Gaza-Plan: Trump erwägt Kürzungen für Jordanien und Ägypten
Mit finanziellem Druck will US-Präsident Donald Trump die verbündeten Staaten Jordanien und Ägypten zur Aufnahme von Palästinensern aus dem Gazastreifen bewegen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Hilfszahlungen an die beiden Länder einfrieren würde, falls sie sich diesem Ansinnen verweigern sollten, antwortete Trump: «Ja, vielleicht (...) – warum nicht?» Dann fügte er hinzu: «Wenn sie nicht zustimmen, würde ich sie (die Zahlungen) möglicherweise zurückhalten.»
Der US-Präsident hatte zuletzt einen umstrittenen Plan vorgelegt, den Gazastreifen zu «übernehmen», rund zwei Millionen Palästinenser zwangsweise in arabische Staaten der Region umzusiedeln und das Küstengebiet unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln.
Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von Palästinensern aus dem Gazastreifen auf ihrem Land aber vehement ab. Beide Staaten gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der Region. Jordanien erhielt offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr rund 1,3 Milliarden US-Dollar aus Washington, Ägypten knapp 215 Millionen Dollar. Jordaniens König Abdullah II. wird nach Angaben des jordanischen Königshofes am Dienstag zu einem Treffen mit Trump im Weissen Haus erwartet.
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3.29 Uhr
Trump begnadigt früheren Skandal-Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich
US-Präsident Donald Trump begnadigt den skandalumwobenen Ex-Gouverneur des Bundesstaates Illinois, Rod Blagojevich. Der Republikaner unterzeichnete im Weissen Haus eine entsprechende Anordnung. Blagojevich war 2011 in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte als demokratischer Gouverneur des Bundesstaates Illinois unter anderem versucht, sich an der fälligen Neubesetzung des durch die Präsidentschaftswahl 2008 freigewordenen Senatspostens von Barack Obama finanziell zu bereichern. Obama vertrat Illinois vor seiner Präsidentschaft als Senator im Kongress.
Blagojevich waren neben Falschaussage versuchte Erpressung, Betrug und kriminelle Geschäftemacherei angelastet worden. Er trat seine Gefängnisstrafe 2012 an. Die Haftstrafe des einst schillernden Politikers verkürzte Trump bereits während seiner ersten Amtszeit nach acht Jahren Gefängnis. Blagojevich war vor seiner Verurteilung in einer TV-Show Trumps aufgetreten und unterstützte den Republikaner zuletzt auch im Wahlkampf.
Vom Häftling zum Trump-Anhänger und vielleicht schon bald US-Botschafter in Serbien: Der einstige Gouverneur von Illinois Rod Blagojevich. (Archivbild) Bild: Keystone/AP Photo/Charles Rex ArbogastBlagojevich war von 2003 bis 2009 Gouverneur von Illinois – schliesslich wurde er vom Parlament in Illinois abgesetzt. Die Bundespolizei FBI hatte den Gouverneur im Dezember 2008 festgenommen.
Das Portal «Politico» berichtete, dass Trump erwäge, den 68-Jährigen nun zum US-Botschafter in Serbien zu machen. Blagojevichs Eltern stammen aus Serbien. Auf entsprechende Nachfrage eines Reporters sagte Trump, das habe er nicht vor, er wäre grundsätzlich aber offen dafür – denn Blagojevich habe nun eine sauberere Weste als jeder andere im Raum.
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2.52 Uhr
Richterin: US-Leiter zum Schutz von Whistleblowern wieder eingestellt
Der Rechtsstreit um die Entlassung des Leiters der US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern, Hampton Dellinger, geht weiter. Eine Richterin hat am Montag angeordnet, dass der vomn der Trump-Regierung entlassene Dellinger wieder eingestellt werden muss. Die US-Bezirksrichterin Amy Berman Jackson sagte in ihrer Verfügung am späten Montag, dass Dellinger zunächst bis Donnerstag um Mitternacht als Leiter der Behörde dienen dürfe, während sie seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung prüft, um ihn im Amt zu halten. Die Richterin sagte, die Trump-Regierung dürfe «ihm den Zugang zu den Ressourcen oder Materialien dieses Büros nicht verweigern oder die Autorität einer anderen Person als Sonderberater anerkennen».
Dellinger hatte Trump nur Stunden zuvor verklagt und behauptet, er sei unrechtmässig entlassen worden. Trumps Schritt sei illegal, schrieb Hampton Dellinger in einer Klage, die er am Montag bei einem Washingtoner Bundesgericht eingereicht hat. Als Sonderberater könne er vom Präsidenten nur wegen Ineffizienz, Pflichtvergessenheit oder Vergehen im Amt entlassen werden. «Der Versuch, mich abzusetzen, hat weder eine sachliche noch eine rechtliche Grundlage», schrieb er.
Dellinger war im vergangenen Jahr vom Senat für eine fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Aufsichtsbehörde bestätigt worden. Am Freitagabend informierte ihn das Weisse Haus über seine Entlassung. Der Schritt erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Regierung die Grenzen des Schutzes des öffentlichen Dienstes auslotet, indem sie Bundesbehörden auflöst und Mitarbeiter entlässt.
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2.27 Uhr
US-Justizministerium: Klage gegen New Yorker Bürgermeister soll fallen gelassen werden
Die Trump-Regierung hat am Montag die Bundesstaatsanwaltschaft angewiesen, die Korruptionsvorwürfe gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen. In einem zweiseitigen Schreiben, das der AP vorliegt, teilte ein hochrangiger Beamter des US-Justizministeriums, der stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove, den Staatsanwälten in New York mit, dass sie angewiesen seien, die Bestechungsvorwürfe gegen Adams sofort fallen zu lassen. Der Zeitpunkt der Anklageerhebung und «neuere Handlungen» des ehemals verantwortlichen Staatsanwalts, Damian Williams, hätten die Integrität des Verfahrens bedroht – «unter anderem durch eine verstärkte vorgerichtliche Öffentlichkeitsarbeit, die sich auf potenzielle Zeugen und die Geschworenen auswirken könnte». Stellungnahmen vonseiten der Staatsanwaltschaft zu der Entscheidung des Justizministeriums gab es zunächst nicht.
Der Schritt folgte nach monatelangen Spekulationen, dass Trumps Justizministerium Schritte unternehmen würde, um das Strafverfahren gegen Adams einzustellen. Diesem wurde vorgeworfen, Bestechungsgelder in Form von kostenlosen oder vergünstigten Reisen und illegalen Wahlkampfspenden angenommen zu haben. Adams bestritt alle Vorwürfe und bezeichnete die Kritik an seinen Auslandsreisen als unfair.
Nachdem der Demokrat im September angeklagt wurde, änderte Adams seinen Ton gegenüber Trump und verärgerte damit einige in seiner eigenen Partei, weil er den Republikaner und seine rigorose Einwanderungspolitik öffentlich lobte.
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1.03 Uhr
Google zeigt Namen Golf von Amerika in seinen Karten an
Nach der Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika durch Donald Trump hat Google den Namen in seinem Kartendienst entsprechend geändert. Nutzern in den USA wird der Meerbusen als Golf von Amerika angezeigt, anderswo sind beide Bezeichnungen zu sehen.
Bei Google Maps heisst der Gulf of Mexiko jetzt Gulf of America – zumindest für Nutzer in den USA. Bild: Screenshot Google MapsDer Internet-Konzern hatte die Änderung vor einigen Tagen angekündigt. Als Voraussetzung wurde genannt, dass die Bezeichnung in der US-Datenbank geografischer Namen geändert wird. Sie enthält jetzt den «Gulf of America».
Trump hatte die Umbenennung kurz nach seinem Amtsantritt vor drei Wochen angeordnet. Der Name «Golf von Mexiko» ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Trumps Erlass zufolge gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen von Mexiko und Kuba.
We’ve received a few questions about naming within Google Maps. We have a longstanding practice of applying name changes when they have been updated in official government sources.
— News from Google (@NewsFromGoogle) January 27, 2025Nutzer ausserhalb der USA bekommen den traditionellen Namen zuerst und den neuen daneben in Klammern angezeigt. So gehen digitale Kartendienste auch in anderen Fällen vor, wenn ein Land eine andere geografische Bezeichnung verwendet.
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Dienstag, 11. Februar 2025, 0.28 Uhr
Trump erlässt Sonderzölle von 25 Prozent auf Aluminium und Stahl
US-Präsident Donald Trump hat Dekrete zur Einführung neuer Zölle auf Stahl und Aluminium unterzeichnet. «Sie betragen 25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen», sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei der Unterzeichnung im Weissen Haus. Bei den Stahlzöllen erwäge er eine Ausnahme für Australien. Trump deutete zudem an, dass er die Einführung zusätzlicher Zölle auf Autos, Arzneimittel und Computerchips in Betracht ziehe.
US-Präsident Donald Trump an seinem «Resolution Desk» nach der Unterzeichnung der Dekrete zur Einführung neuer Zölle auf Stahl und Aluminium am Montag. Bild: Keystone/EPA/Al DragoTrump hatte bereits am Sonntag neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Auf dem Flug zum Super Bowl sagte er zudem, dass er «gegenseitige Zölle» (reciprocal tariffs) ankündigen werde. Die USA würden diese Importzölle auf Produkte erheben, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängen sollte.
In seiner ersten Amtszeit bis 2021 hatte Trump ebenfalls zusätzliche Abgaben auf Stahl und Aluminium eingeführt. Die EU reagierte damals ihrerseits mit Zöllen auf ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whisky und Motorräder.
Die Schweiz wird in der US-Statistik nicht separat aufgeführt. Doch auch für die hier ansässigen Stahlproduzenten sind die USA ein wichtiger Markt. So machte etwa das angeschlagene Unternehmen Swiss Steel im ersten Halbjahr 2024 knapp 10 Prozent seines Umsatzes mit Kunden in den USA.
Swiss Steel hielt sich nach der Ankündigung vom Sonntag zu den konkreten Auswirkungen von neuen Zöllen des US-Präsidenten Donald Trump für die Stahl- und Aluminiumimporte bedeckt. Der Schweizer Stahlkonzern arbeite eng mit seinen Kunden zusammen, um Lösungen für sich verändernde Rahmenbedingungen zu finden, teilte das Unternehmen am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP mit.
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22.10 Uhr
Grenell verlangt Entlassung von Journalist von US-Auslandssender
Der Gesandte von US-Präsident Donald Trump für Sondermissionen, Richard Grenell, hat die Entlassung eines Journalisten des US-Senders Voice of America gefordert. Steve Herman, Chefkorrespondent für nationale Angelegenheiten bei Voice of America, hatte in einem Social-Media-Beitrag auf Kritik am Umgang der Regierung mit der Entwicklungshilfebehörde USAID reagiert. Herman hatte geschrieben, «USAID zu eliminieren» verringere die Sicherheit von Amerikanern im In- und Ausland, wie Skye Perryman, die Präsidentin der Nonprofitorganisation Democracy Forward, berichtete. Dazu habe er auf Äusserungen Perrymans verlinkt, die das Ansinnen der US-Regierung, USAID abzuwickeln, kritisiert hatte.
Grenell schrieb auf der Plattform X, es sei nicht übertrieben, das als Verrat zu bezeichnen. «Man kann nicht gegen die offizielle Politik der US-Regierung arbeiten, wenn man von US-Steuerzahlern bezahlt wird.» Herman «sollte sofort gefeuert werden», sagte Grenell.
Radio Free Europe reporter (paid with U.S. taxpayers dollars) works to undermine President Donald Trump. https://t.co/pXEdKKdI8f
— Richard Grenell (@RichardGrenell) February 9, 2025 -
21.39 Uhr
US-Regierung kündigt Mietvertrag von USAID
Die US-Regierung hat den Mietvertrag für das Washingtoner Hauptquartier der Entwicklungshilfebehörde USAID aufgekündigt. Es ist der jüngste Schritt in der Abwicklung der Behörde, die sechs Jahrzehnte lang die Entwicklungspolitik der USA koordinierte. Die General Services Administration, die Regierungsgebäude verwaltet, bestätigte der Nachrichtenagentur AP per Mail, dass sie den Mietvertrag gekündigt hat. Das Gebäude werde für andere Regierungszwecke umfunktioniert, hiess es.
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20.23 Uhr
EU warnt Trump vor hohen Zöllen auf Stahl und Aluminium
US-Präsident Donald Trump will Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Details sollten noch am Montag verkündet werden, sagte der Republikaner während eines Fluges mit der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten. Frankreich stellte Gegenzölle der Europäischen Union (EU) in Aussicht. Die EU-Kommission hält die Verhängung von Zöllen für rechtswidrig, sie wären aus ihrer Sicht wirtschaftlich kontraproduktiv. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich besorgt, sieht aber auch die Möglichkeit eines Kompromisses mit der US-Regierung.
Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot sagte dem Sender TF1: «Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen.» Die EU-Kommission werde «die Sektoren festlegen, die Gegenstand dieser Vergeltungsmassnahmen sein werden.» Niemand sollte ein Interesse daran haben, in einen Handelskonflikt mit der EU einzutreten, füge er hinzu.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnte am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Schwerin, im Falle von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium müssten die USA mit Gegenzöllen rechnen. «Eins ist klar: Wir werden das genau prüfen als Europäische Union, wenn uns das offiziell erreicht.»
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19.30 Uhr
US-Richter ordnet Freigabe von Regierungsgeldern an
Ein US-Bundesrichter hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, alle von ihr zurückgehaltenen Gelder auszuzahlen. Die Regierung sei seiner früheren Anordnung, eingefrorene Bundesausgaben freizugeben, nicht vollständig nachgekommen, erklärte Richter John McConnell am Montag. Es gebe Beweise, dass einige Bundeszuschüsse und -darlehen immer noch nicht an die Empfänger ausgezahlt würden. Deshalb ordne er jetzt ihre Freigabe an.
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19.24 Uhr
US-Behördenleiter zum Schutz von Whistleblowern verklagt Trump
Der Chef der US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern geht juristisch gegen seine Entlassung durch Präsident Donald Trump vor. Trumps Schritt sei illegal, schrieb Hampton Dellinger in einer Klage, die er am Montag bei einem Washingtoner Bundesgericht eingereicht hat. Als Sonderberater könne er vom Präsidenten nur wegen Ineffizienz, Pflichtvergessenheit oder Vergehen im Amt entlassen werden. «Der Versuch, mich abzusetzen, hat weder eine sachliche noch eine rechtliche Grundlage», schrieb er.
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2.21 Uhr
Trump: «Ich bin entschlossen, Gaza zu kaufen und zu besitzen»
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag erneut seine umstrittenen Pläne für den Gazastreifen wiederholt. «Ich bin entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen und in Besitz zu nehmen», sagte er Reportern an Bord seines Fluges zum Super Bowl. «Was den Wiederaufbau angeht, so können wir ihn anderen Staaten im Nahen Osten überlassen, damit sie Teile davon aufbauen. Andere können dies unter unserer Schirmherrschaft tun. Aber wir sind entschlossen, ihn zu besitzen, ihn einzunehmen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkehrt. Es gibt nichts, wohin man zurückziehen könnte. Der Ort ist eine Abrissbrache. Der Rest wird abgerissen», sagte Trump.
US-Präsident Donald Trump mit seiner ältesten Tochter Ivanka Trump beim Super Bowl in New Orleans am Sonntagabend (Ortszeit). Bild: Keystone/AP Photo/George Walker IVIsrael hat sich offen für die Idee einer Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens gezeigt – «eine revolutionäre, kreative Vision», nannte es der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag vor seinem Kabinett – während die militant-islamistische Hamas, die Palästinenser und ein Grossteil der Welt mit Ablehnung auf Trumps Vorstoss reagierten. Ägypten kündigte an, es werde am 27. Februar einen arabischen Notgipfel veranstalten, um die «neuen und gefährlichen Entwicklungen» zu diskutieren.
Trump ist sich hingegen sicher, dass die arabischen Staaten nach Gesprächen mit ihm bereit wären, palästinensische Vertriebene aufzunehmen und dass die Palästinenser den kriegsgebeutelten Gazastreifen freiwillig verlassen würden, wenn sie die Wahl hätten. «Sie wollen nicht nach Gaza zurückkehren. Wenn wir ihnen ein Zuhause in einem sichereren Gebiet geben könnten – der einzige Grund, warum sie über eine Rückkehr nach Gaza sprechen, ist, dass sie keine Alternative haben. Wenn sie eine Alternative haben, wollen sie nicht nach Gaza zurückkehren», sagte er.
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2.19 Uhr
Trump stellt Kapitol-Angreifer erneut als Opfer dar
US-Präsident Donald Trump stört sich nicht daran, dass sich unter den von ihm begnadigten Teilnehmern des Kapitol-Sturms auch verurteilte Gewalttäter befinden. «Sie wurden von unserer Regierung angegriffen», entgegnete der Republikaner während eines Flugs in der Präsidentenmaschine Air Force One auf die Frage eines Journalisten, warum er auch jene begnadigt habe, die an jenem denkwürdigen Tag vor vier Jahren Polizisten attackiert hatten. «Sie wurden sehr, sehr ungerecht behandelt», sagte Trump.
Trump äusserte sich auf dem Weg nach New Orleans, wo er als erster US-Präsident dem Super Bowl beiwohnte. Dort präsentierte er sich kurze Zeit später auf dem Spielfeld mit Angehörigen von Terroropfern und Polizeibeamten, die als Ersthelfer in der Stadt im Einsatz waren, nachdem bei einem Anschlag am Neujahrstag 14 Menschen getötet worden waren. Ein Reporter sprach ihn während des Flugs darauf an und stellte den Zusammenhang zur Rolle der Polizisten am 6. Januar 2021 her.
Damals hatten Trumps Anhänger – angestachelt von ihm persönlich – gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, weil sie seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden nicht akzeptieren wollten. Während des Angriffs und in den Stunden danach kamen mehrere Menschen ums Leben. Zahlreiche Sicherheitsbeamte wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Polizist erlitt am Tag nach dem Angriff einen tödlichen Schlaganfall.
Direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump dennoch sämtliche Beteiligte des Kapitol-Sturms. Unter den Freigelassenen befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen «Oath Keepers» und «Proud Boys» und Straftäter, die eigentlich zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. Nach ihrer Freilassung zeigten sie sich demonstrativ triumphierend.
Trump erklärte auf dem Flug nach New Orleans, es habe «noch nie eine Gruppe von Menschen in diesem Land» gegeben, die «so schrecklich» behandelt worden sei – mit Ausnahme eines Falls, auf den er nicht näher eingehen wolle. Seine Entscheidung, sie zu begnadigen, bezeichnete er als «eine grossartige Sache für die Menschheit».
Trumps Rhetorik und sein Handeln nähren Sorgen, dass er extremistischen Gruppen weiteren Auftrieb verleiht und zu Gewalt anstachelt. Schon im Wahlkampf hatte Trump gezielt Ressentiments geschürt, insbesondere gegen Schutzsuchende aus Lateinamerika. Auch FBI-Beamte, die an den Ermittlungen zum Kapitol-Sturm beteiligt waren, fürchten, ins Visier zu geraten. Ähnlich ergeht es US-Journalisten, die um ihre Sicherheit bangen – nicht zuletzt, weil Trump sie immer wieder verbal attackiert und als Feinde dargestellt hat.
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2 Uhr
Kanada als 51. US-Bundesstaat: Trump meint es ernst
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag erneut seine Pläne für Kanada als 51. Bundesstaat der USA bekräftigt. In einem Interview, das vor dem Start des Super Bowl zu sehen war, sagte er dem Fernsehsender Fox News, sein Gerede über eine Annexion Kanadas sei ernst. «Ich denke, Kanada wäre als 51. Staat viel besser dran, weil wir mit Kanada 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr verlieren. Und das werde ich nicht zulassen», sagte er im Gespräch mit Fernsehmoderator Bret Baier. «Warum zahlen wir 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr, im Grunde eine Subvention an Kanada?»
Trump hatte bereits mehrfach von Subventionen gesprochen - die Vereinigten Staaten stellen Kanada allerdings keine Finanzhilfen zu Verfügung, sondern kaufen Produkte aus dem rohstoffreichen Land, etwa Rohöl. Zwar hat sich das Handelsdefizit bei Waren in den letzten Jahren auf rund 72 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 ausgeweitet, doch spiegelt das Defizit grösstenteils Amerikas Energieimporte aus Kanada wider.
Die Aussicht auf eine Annexion durch die Vereinigten Staaten ist bei den Kanadiern äusserst unbeliebt. «Mr. Trump hat im Sinn, dass es am einfachsten ist, unser Land zu übernehmen, und das ist eine reale Sache», sagte Kanadas Premierminister Justin Trudeau dem kanadischen Rundfunk CBC am Freitag. «Sie sind sich unserer Ressourcen sehr bewusst (...) und sie wollen unbedingt davon profitieren.»
Vergangene Woche hatte Trump einer 30-tägigen Pause seines Plans zugestimmt, Mexiko und Kanada mit Zöllen von 25 Prozent auf alle Importe zu belegen – mit Ausnahme von kanadischem Öl, Erdgas und Strom, die mit 10 Prozent besteuert würden. Im Gegenzug sollten die Länder Schritte unternehmen, um Trumps Bedenken hinsichtlich der Grenzsicherheit und des Drogenhandels zu zerstreuen In dem Interview vor dem Super Bowl sagte Trump, dass Kanada und Mexiko nicht genug getan hätten, um die Zölle abzuwenden, die er den beiden grössten Handelspartnern des Landes angedroht hat. «Nein, das ist nicht gut genug», sagte er. «Es muss etwas geschehen. Es ist nicht nachhaltig. Und ich werde das verändern.»
Gleichzeitig kündigte er am Sonntag Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA in Höhe von 25 Prozent an. Diese sollen für Importe aus allen Ländern gelten – auch für Kanada und Mexiko, für die Trump seine Zolloffensive zunächst ausgesetzt hatte.
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0.58 Uhr
Trump bei Super Bowl: «denkwürdiger Tag»
Mit seiner Teilnahme am Super Bowl will US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten eine Botschaft der Einheit senden. «Ich dachte, es wäre eine gute Sache für das Land, wenn der Präsident bei dem Spiel dabei wäre», sagte der Republikaner dem Sender Fox News in einem Interview, das wenige Stunden vor dem Spiel am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. «Es ist ein denkwürdiger Tag.»
Trump sagte, es gehe ihm bei seinem Besuch darum, «das Land zusammenzubringen». Dies sei jedoch nur auf eine Weise möglich: «Erfolg wird das Land zusammenbringen.» Als Beispiel nannte er sein Dekret, das es Transmenschen untersagen soll, im Frauensport anzutreten: «Männer werden im Sport nicht mehr gegen Frauen spielen. Das ist doch lächerlich.»
Transmenschen oder Transgender sind Personen, die sich nicht mit dem bei ihrer Geburt zugeschriebenen Geschlecht identifizieren. Kritiker verweisen darauf, dass Sportorganisationen bereits differenzierte Regeln entwickelt haben und sehen die Massnahme eher als Ausdruck einer politischen Polarisierung denn als taugliche Lösung. Zudem warnen Experten vor negativen Folgen für die psychische Gesundheit betroffener Jugendlicher.
Trump nimmt als erster amtierender US-Präsident persönlich an einem Super Bowl teil. Seine Vorgänger begnügten sich üblicherweise mit einem sogenannten Pregame-Interview, das vor dem Spiel ausgestrahlt wird – nicht zuletzt, weil der Super Bowl eigentlich als politisch neutraler Boden gilt.
Etwa eine Stunde vor Spielbeginn um 17.30 Uhr Ortszeit (0.30 Uhr MEZ) war Trump für kurze Zeit am Spielfeldrand und winkte ins Publikum. Im Stadion wurde er dabei zunächst kaum bemerkt. Auch Superstar Taylor Swift und weitere Promis wie Schauspieler Bradley Cooper und Fussball-Star Lionel Messi waren zu diesem Zeitpunkt bereits im Stadion. Als Trump später während der Nationalhymne eingeblendet wurde, gab es sehr gemischte Reaktionen aus Jubel und Buh-Rufen
Mit der National Football League (NFL) verbindet Trump eine spannungsgeladene Geschichte. Die Liga sieht sich immer wieder mit Vorwürfen systemischer Diskriminierung konfrontiert – von der Marginalisierung schwarzer Spieler bis hin zu Protesten gegen Polizeigewalt. Sie wurde damit zur Bühne gesellschaftlicher Konflikte, in denen Trump oft als lautstarker Akteur auftrat.
Während seiner ersten Amtszeit im Weissen Haus griff der Republikaner die NFL scharf an, weil sich Spieler während der Nationalhymne aus Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt hinknieten. Er forderte sogar deren Entlassung. 2018 eskalierte der Konflikt weiter: Einige Spieler der Philadelphia Eagles wollten nach ihrem damaligen Super-Bowl-Sieg aus Protest gegen Trumps Politik den traditionellen Besuch im Weissen Haus boykottieren – woraufhin der Präsident die Ehrung kurzerhand absagte.
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Montag, 10. Februar 2025, 0.11 Uhr
Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium an
US-Präsident Donald Trump will Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Sie sollen Anfang dieser Woche verkündet werden, wie der Republikaner während eines Fluges mit der Air Force One erklärte. Die Ankündigungen machte Trump am Sonntag im Gespräch mit Medienschaffenden während seines Fluges zum Super Bowl in New Orleans. Sie sollen alle Länder betreffen, sagte Trump weiter. Ausnahmen würden auch nicht für die Nachbarn Kanada und Mexiko gelten.
Trump erklärte ausserdem, dass er «gegenseitige Zölle» (reciprocal tariffs) ankündigen werde. Das bedeutet, dass die USA Importzölle auf Produkte erheben würden, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängt. «Ganz einfach: Wenn sie uns etwas berechnen, berechnen wir ihnen etwas», erklärte der US-Präsident.
Auf die Frage eines Reporters, wann die gegenseitigen Zölle in Kraft treten würden, antwortete Trump: «nahezu sofort.» Die neuen Abgaben für Stahl und Aluminium werde er demnach am Montag verkünden, die anderen «wahrscheinlich am Dienstag oder Mittwoch».
Erst Anfang vergangener Woche konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft vorerst abgewendet werden. Trump liess sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten von angedrohten Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse vor allem zur Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen mindestens 30 Tage auf.
In Bezug auf den wirtschaftlich mächtigen Rivalen China liess der US-Präsident aber nicht mit sich reden: Strafzölle von zehn Prozent auf alle chinesischen Waren traten am Dienstag in Kraft.
Nach seinem Wiedereinzug ins Weisse Haus hatte Trump zudem seine Zoll-Drohung gegen die Europäische Union erneuert. Trump will die USA als Produktionsstandort stärken und das Handelsdefizit mit Europa abbauen.
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23.50 Uhr
Trudeau: Neue US-Zölle auch für Kanada zunächst ausgesetzt
Nach Mexiko gewährt US-Präsident Donald Trump nun auch dem Nachbarland Kanada Aufschub bei den von ihm angedrohten Zöllen. Die Strafzölle, die um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten sollten, würden für einen Monat ausgesetzt, schrieb der kanadische Premier Justin Trudeau auf X. Das Land erklärte sich im Gegenzug zu Zugeständnissen bei der Grenzsicherung bereit.
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22.44 Uhr
Trump: Musk schlägt aus Doge keinen eigenen Vorteil
Nach Aussage von US-Präsident Donald Trump profitiert Elon Musk nicht persönlich von seiner Arbeit mit dem umstrittenen Kostensenkungs-Gremium Doge. «Ob ich Elon vertraue? Oh, er schlägt daraus keinen Vorteil», sagte der Republikaner dem Sender Fox News in einem Interview, das am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Vielmehr frage er sich, wie der Tech-Milliardär überhaupt die Zeit für seine Tätigkeit in dem Gremium aufbringe. «Er ist so darin vertieft», erklärte Trump.
Nach der Entwicklungsbehörde USAID solle sich Musk als Nächstes das Bildungsministerium und anschliessend das Militär vornehmen. Dort werde er laut Trump «Hunderte Milliarden Dollar an Betrug und Missbrauch finden».
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22.30 Uhr
Trump: Musk wird bei Aufdeckung von Betrug mit «hunderten Milliarden» Dollar helfen
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag den von seinem Berater Elon Musk eingeleiteten Personalabbau verteidigt. Musk werde dabei helfen, in US-Bundesbehörden «hunderte Milliarden Dollar» zu finden, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News, das vor dem Super Bowl - dem Finale der US-Football-Liga - ausgestrahlt werden sollte. Die US-Bevölkerung erwarte von ihm selbst, dass er Verschwendung «aufdeckt», und Musk sei «eine grosse Hilfe» beim Auffinden unnötiger Ausgaben.
«Wir werden Milliarden, hunderte Milliarden Dollar finden», die verschleiert und missbräuchlich eingesetzt werden, sagte Trump laut vorab veröffentlichten Auszügen in dem Interview. Deshalb sei er gewählt worden.
In den ersten drei Wochen seiner zweiten Amtsantritt hat der Präsident eine Serie von Dekreten veröffentlicht, mit denen die Ausgaben auf Bundesebene drastisch reduziert werden sollen.
Während die US-Regierung mehrere Regierungsprojekte hervorhebt, die aus Sicht Trumps beendet oder beschnitten werden sollten, wurden allerdings keine Beweise für verbreiteten Betrug vorgelegt.
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19.58 Uhr
Richard Gere nennt Trump «Rüpel und Gangster»
Hollywood-Star Richard Gere betrachtet den US-Präsidenten Donald Trump als «Rüpel und Gangster» - und als Gefahr für die ganze Welt. Bei der Verleihung der spanischen Goya-Filmpreise sagte der 75-Jährige («Pretty Woman») in Granada: «In Amerika befinden wir uns an einem sehr dunklen Punkt, an dem ein Rüpel und Gangster Präsident der Vereinigten Staaten ist.»
Der Amerikaner, der kürzlich mit seiner spanischen Ehefrau Alejandra nach Spanien gezogen ist, hatte bereits auf einer Pressekonferenz vor der Zeremonie in der südspanischen Stadt auch die «Millionärs-Clowns um Trump» kritisiert. Diese seien «unreif und narzisstisch, eine tödliche Mischung». Es gebe eine «dunkle Verbindung von Geld und Macht». Gere ist überzeugt: «Dass Millionäre die USA regieren (...) ist eine Gefahr für den ganzen Planeten.»
Nachdem er von seinem Kollegen Antonio Banderas unter Ovationen den Goya-Preis für sein Lebenswerk erhalten hatte, warnte Gere, nicht nur in seiner amerikanischen Heimat breite sich ein «dummes Stammesdenken» aus. «Wir müssen alle wachsam sein, wir müssen aufmerksam sein, wir müssen energisch sein, wir müssen mutig sein, wir müssen tapfer sein», forderte Gere.
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18.06 Uhr
Trump-Regierung lässt Arbeit von Verbraucherschutzbehörde einstellen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Verbraucherschutzbehörde für den Finanzsektor zur fast vollständigen Einstellung seiner Arbeit angewiesen. Der neu eingesetzte Direktor des Haushaltsbüros im Weissen Haus, Russell Vought, wies das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) am Samstagabend in einer E-Mail an, die Arbeit an vorgeschlagenen Regulierungen einzustellen und bereits ausgearbeitete Regeln nicht umzusetzen. Auch alle Untersuchungen würden ausgesetzt und neue nicht eingeleitet.
Die Behörde, die 2011 unter dem Eindruck der Finanzkrise von 2007 und 2008 unter Präsident Barack Obama eingerichtet wurde, überwacht und reguliert Finanzprodukte für Verbraucher. Sie ist den Konservativen genauso wie grossen Banken und anderen Finanzdienstleistern seit langem ein Dorn im Auge. Der Schritt ist Teil der Bemühungen der neuen US-Regierung, die Arbeit von Bundesbehörden, die sie als überflüssig betrachtet, rasch einzuschränken.
Vought teilte am Samstagabend in den sozialen Medien mit, das CFPB werde keine Mittel mehr von der Notenbank beziehen. Die aktuellen Finanzmittel der Behörden in Höhe von 711,6 Millionen Dollar seien deutlich zu hoch. Der Kongress beschloss bei der Einrichtung der Behörde, sie von der Notenbank finanzieren zu lassen, um sie vor politischem Einfluss zu schützen.
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13:50 Uhr
Predigerin Paula White bei Trump im Oval Office
Donald Trump hat am gestrigen Samstag Predigerin Paula White in seinem Büro im Weissen Haus empfangen. White gilt als religiöse Flüstererin der 78-Jährigen.
Zu diesem Anlass postet Trump ein Foto auf X und schreibt dazu: «Wie die Bibel sagt: ‹Selig sind, die Frieden stiften›. Und in diesem Sinne hoffe ich, dass mein grösstes Vermächtnis, wenn alles vorbei ist, als Friedensstifter und Einiger bekannt sein wird.»
“As the Bible says, ‘Blessed are the peacemakers.’ And in that end, I hope my greatest legacy when it's all finished, will be known as a peacemaker and a unifier.” —President Donald J. Trump pic.twitter.com/ArXe38r1EY
— The White House (@WhiteHouse) February 8, 2025Donald Trump hat am Freitag die Einrichtung eines «White House Faith Office» angekündigt – eines Büros, das sich speziell mit Glaubensfragen befassen soll.
Ziel der neuen Einrichtung sei es, religiöse Organisationen, Kirchen und gemeinnützige Initiativen zu stärken, damit sie eine grössere Rolle in der Unterstützung von Familien und Gemeinden übernehmen können. Das Weisse Haus betont, dass es damit den Einfluss glaubensbasierter Einrichtungen im sozialen Bereich weiter ausbauen will.
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10.13 Uhr
Republikaner: Beyoncé gewann Grammy wegen DEI
Vor genau einer Woche hat Sängerin Beyoncé bei der Verleihung der prestigeträchtigen Grammy triumphiert – und als erste Schwarze auch den Titel für das beste Country-Album abgeräumt. Auf «Cowboy Carter» kooperiert sie mit Legenden wie Dolly Parton und Willie Nelson.
Burgess Owens beeindruckt das offensichtlich nicht. Als Journalist Nicholas Ballasy den Republikaner auf dem Kapitol um einen Kommentar zu Beyoncés Grammy-Erfolg bittet, sagt 73-jährige Ex-Footballspieler: «Das kommt jetzt DEI sehr nahe.»
Beyoncé gewinnt am 2. Februar in Los Angeles den Grammy für das beste Country-Album. KEYSTONEEr sei eigentlich kein Fan dieser Musikrichtung, schiebt der Abgeordnete aus Utah hinterher. «Aber wegen der Reaktion der Country-Fans kann ich sagen: Die finden das überhaupt nicht gut.» Und Owens weiss auch, woran das liegt – ohne eben ein Country-Anhänger zu sein.
Er beschreibt das «Problem» so: «Du investiert viel Arbeit, baust deine Fanbasis auf. Du gehst raus und arbeitest daran, dir einen Ruf zu auszbauen, und plötzlich kommt jemand aus heiterem Himmel, weil sie igrendwo anders populär ist – und sie ist die Beste. Niemand respektiert das. Und leider wird Beyoncé deshalb von der Kerngruppe der Leute, für die sie jetzt singt, nicht respektiert werden.»
Schmälert Beyoncé Erfolg vielleicht sogar der Wert der Auszeichnung, hakt Ballasy nach. «Ich denke, es schmälert sie», antwortet Owens. «Ich denke, es schmälert die Awards. Und ich glaube, dass mit der Zeit viel weniger Leute zuschauen werden.» Er fügt an: «Fairness ist das, was unser Land ausmacht.»
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7.16 Uhr
Trump: Musk hat freie Hand
Gibt es eigentlich auch Bereiche im Staatsapparat, die für Elon Musk und seine Leute vom «Effizienzministerium» DOGE tabu sind? Das hat Donald Trump auf diese Frage geantwortet:
«Nun, wir haben darüber nicht viel diskutiert. Ich sage ihm, er soll hierhin und dorthin gehen, und er tut es. Er hat eine sehr fähige Gruppe von Leuten. Sehr, sehr fähig. Sie wissen, was sie tun. Sie stellen Fragen und sehen sofort, wenn jemand die Zunge verschluckt, dass er entweder unehrlich ist oder nicht weiss, was er tut.»
Derzeit beschäftige sich Musk mit dem Militär und dem Bereich Bildung. Der reichste Mann der Welt werde zukünftig aber auch «andere Dinge anschauen».
REPORTER: Is there anything you've told Elon Musk he cannot touch?
— Aaron Rupar (@atrupar) February 7, 2025
TRUMP: Well, we haven't discussed that much pic.twitter.com/wy3wwwV436 -
9. Februar, 6.40 Uhr
Auch Blinkens Sicherheitsfreigaben widerrufen
US-Präsident Donald Trump will auch dem ehemaligen Aussenminister Antony Blinken die Sicherheitsfreigaben entziehen. Das kündigte der Republikaner in einem Interview mit der «New York Post» an. «Schlechter Kerl. Entzieht ihm seine Berechtigungen», sagte Trump demnach über Blinken.
Ähnliches plant er für die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg. Die beiden gelten in der Ostküstenmetropole als Trumps erbitterte Gegner und spielten eine zentrale Rolle in mehreren juristischen Verfahren gegen den Republikaner.
Allerdings agieren James und Bragg auf Ebene des Bundesstaates New York und haben daher vermutlich ohnehin kaum oder gar keinen Zugang zu klassifizierten Informationen, so dass ein Entzug ihrer Sicherheitsfreigaben weitgehend wirkungslos bliebe. Laut «New York Post» ist der Schritt gegen die beiden daher in erster Linie symbolischer Natur.
Er könnte ihnen der Zeitung zufolge auch den Arbeitsalltag erschweren, da ihnen der Zugang zu bestimmten Bundesgebäuden verwehrt werden könnte. Diese Darstellung ist jedoch stark verkürzt. Sollten solche Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden, würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit umgehend juristisch angefochten.
Für Blinken stellt sich die Lage anders dar: Falls er noch eine aktive Sicherheitsfreigabe besitzt, kann Trump sie ihm entziehen, was berufliche Einschränkungen zur Folge haben könnte – andernfalls wäre auch dieser Schritt weitgehend symbolisch.
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20.59 Uhr
Donald Trump hat eine Abschiebung von Prinz Harry abgelehnt
US-Präsident Donald Trump hat eine Abschiebung von Prinz Harry (40) aus den Vereinigten Staaten abgelehnt. «Ich werde ihn in Ruhe lassen», erklärte Trump gegenüber der «New York Post».
Harrys Einwanderungsstatus ist Gegenstand eines Rechtsstreits in Washington DC. Die Heritage Foundation behauptet, dass er möglicherweise einen früheren illegalen Drogenkonsum verheimlicht hat, der ihn von der Erteilung eines US-Visums hätte ausschliessen müssen.
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20.08 Uhr
Trump kürzt Milliardenbeträge für biomedizinische Forschung
Die Trump-Regierung kürzt die Mittel für die biomedizinische Forschung in Milliardenhöhe und löst damit Panik unter Wissenschaftlern aus, die Risiken für die universitären und medizinischen Forschungszentren sehen.
Die Kürzung betrifft die Finanzierung «indirekter» forschungsbezogener Kosten, d. h. administrativer Anforderungen, die Wissenschaftler als unerlässlich erachten, so die National Institutes of Health.
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15.59 Uhr
US-Gericht stoppt Zugang von Musk-Gremium zu sensiblen Daten
Ein Bundesgericht in New York hat Tech-Milliardär Elon Musk und seinem Kostensenkungs-Gremium Doge vorerst den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums stark eingeschränkt. Es bestehe die Gefahr eines «irreparablen Schadens», heisst es in der einstweiligen Verfügung – nicht nur durch die mögliche Offenlegung vertraulicher Informationen, sondern auch wegen erhöhter Risiken für Hackerangriffe.
Das Gericht ordnete an, dass bestimmte Personen, die seit dem 20. Januar – dem Tag von US-Präsident Donald Trumps Amtseinführung – Zugriff auf Zahlungssysteme hatten, «unverzüglich sämtliche Kopien von Material zu vernichten» haben, das möglicherweise heruntergeladen wurde.
Die Klage hatte eine Koalition aus 19 demokratischen Generalstaatsanwälten eingereicht. «Präsident Trump hat nicht die Befugnis, unsere privaten Daten beliebig weiterzugeben», erklärte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James.
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13.23 Uhr
Musk und Trump im Streit mit Südafrika
Südafrikas Regierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wegen eines Gesetzes für Enteignungen Hilfen für das Land einzufrieren.
Trumps Verordnung scheine «eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda» gegen Südafrika zu sein, so das Aussenministerium. Es sei besorgniserregend, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Prämisse nicht den Tatsachen entspreche und Südafrikas schmerzhafte Geschichte des Kolonialismus und der Apartheid nicht anerkenne.
Trump hatte der Regierung in Pretoria am gestrigen Freitag in einer Anordnung «ungerechte und unmoralische Praktiken» vorgeworfen. Er wies alle US-Regierungsbehörden an, die entwicklungspolitische und wirtschaftliche Unterstützung zu beenden. Vorgesehen sei ausserdem, dass von den Enteignungen Betroffene der weissen Minderheit in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden können.
Südafrika hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära zwischen 1948 und 1994 entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weisse Südafrikaner.
Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind.
Der Tech-Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk ist Südafrikaner. Er wuchs während der rassistischen Apartheid-Ära in dem Land auf. Musk wettert seit langem gegen die südafrikanische Regierung und wirft ihr einen Angriff auf weisse Landbesitzer vor.
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12.45 Uhr
Trump macht sich selbst zum Chef des Kennedy Centers
US-Präsident Donald Trump will das renommierte Kennedy Center, die grösste Kultureinrichtung der Hauptstadt Washington, unter seine Kontrolle bringen. Er habe beschlossen, umgehend mehrere Personen aus dem Kuratorium zu entlassen, darunter auch den Vorsitzenden, schrieb der Republikaner am gestern Abend auf seiner Online-Plattform Truth Social. Den Vorsitz werde er selbst übernehmen, ergänzte Trump.
Derzeitiger Vorsitzender des John F. Kennedy Center for Performing Arts ist der Milliardär und Philanthrop David Rubenstein, der laut US-Medien ein Verbündeter von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden ist und bis 2026 gewählt worden war. Die jetzigen Board-Mitglieder teilten nicht «unsere Vision eines goldenen Zeitalters der Kunst und Kultur», schrieb Trump.
Er kritisierte, dass die Einrichtung im vergangenen Jahr auch Drag-Shows gezeigt habe, die auf ein junges Publikum abgezielt hätten. Damit sei nun Schluss. Das Kennedy Center teilte mit, es habe noch keine offizielle Benachrichtigung aus dem Weissen Haus bezüglich einer neuen Besetzung des Kuratoriums bekommen. Wohl aber hätten Mitglieder des Kuratoriums Kündigungen erhalten.
In der Geschichte des 1971 eröffneten Zentrums sei das Eingreifen Trumps ein noch nie dagewesener Vorgang. In der Mitteilung betonte das nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917-1963) benannte Zentrum, dass dieses aus öffentlichen wie privaten Mitteln finanziert werde. Im Laufe der Geschichte sei es gleichermassen von Republikanern, Demokraten und Unabhängigen unterstützt worden.
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12.29 Uhr
Ärger vorprogrammiert: Paris ermittelt gegen Musks X
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Elon Musks Social-Media-Dienst X eingeleitet. Offenbar hat ein Politiker am 12. Januar Klage eingereicht, weil X nach seiner Sicht mit «voreingenommenen Algorithmen» arbeite.
Die Abteilung für Cybersicherheit führe die Untersuchungen, berichtet CNBC. Französischen Medien zufolge war es Eric Bothorel, der die Klage eingereicht hat: Er gehört Emmanuel Macrons Partei Renaissance an.
Es ist nicht der einzige Streit zwischen Europa und Musk, der sich abzeichnet: Die EU ermittelt ebenfalls gegen X wegen des Verdachts, gegen das Gesetz über digitale Dienste zu verstossen. Dieses Gesetz nimmt die sozialen Netzwerke in die Pflicht, was die Verbreitung von Falsch- und Desinformationen angeht.
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11.08 Uhr
Trudeau warnt: Trump meint es ernst mit der Annexion
Kanadas Premier Justin Trudeau hat am gestrigen Freitag hinter verschlossenen Türen mit Wirtschftsgrössen über Donald Trumps jüngste Vorstösse gesprochen, Kanada an die USA anzuschliessen. Trumps Verlangen, das Land zu annektieren, sei ernst gemeint, soll Trudeau dabei gesagt haben.
Das berichtet die kanadische «Globe and Mail», die mit vier verschiedenen Quellen gesprochen haben will. Vor den runs 200 Gästen habe der Premier erklärt, der US-Präsident habe es auf die Rohstoffe abgesehen.
Beim jüngsten Telefonat habe der 78-Jährige dem 53-Jährigen ausserdem geraten, sich den Vertrag von 1908 genauer anzusehen, in dem Grossbritannien und die USA Kanadas Grenzen festgelegt hätten. Das sei eine indirekte Drohung, sagt eine weitere Quelle der «Globe and Mail»:
🚨!!! Canada's prime minister just got caught on a hot mic.
— Rachel Gilmore (@atRachelGilmore) February 7, 2025
What he said is, um, bone chilling.
Justin Trudeau thinks Trump's threat of annexing Canada is "very real" and is linked to our country's natural resources.
But even if Trump wants to absorb Canada, *can* he do it? pic.twitter.com/VEDmWL0Cnk -
9.47 Uhr
Musk: Das Bildungsministerium «existiert nicht»
Verschiedene demokratische US-Abgeordnete haben laut «The Hill» am 5. Februar den Interimsvorsteher des Bildungsministeriums um ein Treffen innerhalb von 24 Stunden gebeten. Es geht darum, dass Elon Musk vorhat, die Behörde zu schliessen.
Weil sie offenbar keine positive Antwort bekommen haben, sind die Volksvertreter am gestrigen 7. Februar zum Ministerium in Washington, wo ihnen jedoch von Sicherheitsleuten und Mitgliedern des Heimatschutzes der Einlass verwehrt wurde.
No such department exists in the federal government
— Elon Musk (@elonmusk) February 7, 2025Der Demokrat Maxwell Frost bezeichnete den Ausschluss der Abgeordneten aus dem Bildungsministerium als illegal. Elon Musk antwortet auf X: «Es existiert keine solche Behörde in der Bundesregierung.»
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9.08 Uhr
Richter stoppt Trumps Angriff auf USAID
Ein Richter hat die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zumindest vorläufig zum Teil gestoppt. Er blockierte die bevorstehende Freistellung von 2200 Mitarbeitern, wie unter anderem die «New York Times» berichtete.
Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten zuvor geklagt. Sie argumentieren, dass Trumps Regierung nicht befugt sei, die Bediensteten zu beurlauben. Der Richter betonte, dass seine einstweilige Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte.
Anfang der Woche hatte die US-Regierung angekündigt, vom Wochenende an einen Grossteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen.
US-Aussenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert Bedienstete von der Freistellung ausgeschlossen werden sollen. Für die Behörde arbeiten rund 10'000 Menschen, zwei Drittel davon ausserhalb der USA. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt.
Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das grösste Geberland weltweit.
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7.28 Uhr
Nordkorea: Atomprogramm nicht verhandelbar
Laut Angaben der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA ist das Nuklearprogramm des Landes keine Verhandlungsmasse, sondern dient dem Kampfeinsatz gegen feindliche Aggressoren.
«Unser Atomwaffenarsenal ist eine unveränderliche und praktische Waffe, um jegliche Aggression durch feindliche Kräfte, die unsere Souveränität und die Sicherheit unserer Bevölkerung verletzen und den regionalen Frieden bedrohen, schnell zu unterbinden», heisst es in einem Kommentar von KCNA.
Die nordkoreanische Politik der «grenzenlosen nuklearen Aufrüstung sei mehr als gerechtfertigt.» KCNA gilt als Sprachrohr der Parteiführung. Nur wenige Stunden zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit dem japanischen Premier Shigeru Ishiba in Washington bekräftigt, dass man weiterhin am Ziel einer «vollständigen Denuklearisierung Nordkoreas» festhalten werde, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme heisst.
Bei einer anschliessenden Pressekonferenz pries Trump zudem sein gutes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. «Wir werden Beziehungen zu Nordkorea haben, mit Kim Jong Un bin ich sehr gut ausgekommen», sagte der Republikaner mit Blick auf seine erste Amtszeit. «Ich denke, es ist ein sehr grosser Vorteil für alle, dass ich mit ihm auskomme. (...) Ich komme mit ihm aus, er kommt mit mir aus. Und das ist eine gute Sache, keine schlechte Sache», so Trump über den Nordkoreaner.
Während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident verfolgte Trump eine unkonventionelle Nordkorea-Politik, die von anfänglichen Drohungen zu direkter Diplomatie mit Kim Jong Un führte. Die beiden trafen sich dreimal: erst in Singapur, dann in Hanoi und schliesslich in der entmilitarisierten Zone Koreas im Juni 2019. Trotz dieser Bemühungen gab es keine Einigung über eine Denuklearisierung Nordkoreas.
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6.44 Uhr
Trump entzieht Biden Zugang zu Geheimdienst-Informationen
US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben. «Es besteht keine Notwendigkeit, dass Joe Biden weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhält», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
So solle Biden etwa die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr erhalten. Trump begründete den Schritt damit, dass der Demokrat ihm nach seinem eigenen Amtsantritt 2021 auch den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit entzogen habe. Biden nannte damals Trumps «erratisches Verhalten» als Grund.
Joe Biden und Donald Trump am 13. November im Weissen Haus. KEYSTONENormalerweise haben ehemalige Präsidenten weiterhin eine gewisse Sicherheitsfreigabe. Trump rechtfertigte seine Entscheidung ausserdem mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der Bidens Dokumenten-Affäre untersucht hatte. Hur hatte dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit dem damaligen Präsidenten gesprochen.
Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den Demokraten jedoch als «wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis» bezeichnete. Dies führte unter anderem zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt.
Hurs Bericht habe gezeigt, dass man Biden keine sensiblen Informationen anvertrauen könne, schrieb Trump weiter. «Ich werde immer unsere nationale Sicherheit schützen», so der Republikaner. Er ergänzte in Versalien: «Joe, du bist gefeuert.»
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6.44 Uhr
Trump lässt Waffenregelungen prüfen
US-Präsident Donald Trump will strengere Waffenregelungen im Land auf den Prüfstand stellen. Der Republikaner wies seine Justizministerin Pam Bondi an, innerhalb von 30 Tagen alle Massnahmen der Regierung seit Januar 2021 zu überprüfen, die möglicherweise das Recht auf Waffenbesitz einschränkten.
Es sollen insbesondere Regulierungen und Waffenkategorisierungen untersucht werden. «Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht angetastet werden, da es die Grundlage für die Wahrung aller anderen Rechte der Amerikaner ist», heißt es in Trumps Anordnung.
In den USA gehört tödliche Schusswaffengewalt zum Alltag. Pistolen und Waffen grösserer Kaliber sind nicht nur leicht zugänglich, sondern auch millionenfach im Umlauf. Besonders folgenschwere Angriffe entfachen immer wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts. Doch konkrete Fortschritte blieben bislang aus – vor allem aufgrund des Widerstands der Republikaner und der finanziell einflussreichen Waffen-Lobby, die seit Jahren Reformen
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8. Februar, 6.30 Uhr
USA planen umfangreichen Waffenverkauf an Israel
Das US-Aussenministerium hat den Kongress über sein Vorhaben informiert, Israel Waffen im Umfang von mehr als sieben Milliarden Dollar zu verkaufen. Vorgesehen sind demnach unter anderem tausende Bomben und Raketen.
Der Plan wurde gestern zwei Tage nach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Donald Trump in Washington offiziell mitgeteilt. Derzeit ist ein zerbrechliches Waffenruheabkommen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen in Kraft.
Trump hat zuletzt einen umstrittenen Vorschlag geäussert, wonach sämtliche Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Gazastreifen weggebracht werden sollten und die Gegend zu einem internationalen Reiseziel gemacht werden solle.
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22.30 Uhr
Trump preist gute Beziehungen zu Nordkorea
US-Präsident Donald Trump will während seiner Amtszeit auf Beziehungen zu Pjöngjang setzen und preist sein gutes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. «Wir werden Beziehungen zu Nordkorea haben, mit Kim Jong Un bin ich sehr gut ausgekommen», sagte der Republikaner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba. «Ich denke, es ist ein sehr grosser Vorteil für alle, dass ich mit ihm auskomme. (...) Ich komme mit ihm aus, er kommt mit mir aus. Und das ist eine gute Sache, keine schlechte Sache», so Trump über den Nordkoreaner.
Nordkorea und die USA unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Es gibt keine Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten. Stattdessen werden diplomatische Angelegenheiten oft über Vermittler abgewickelt. Trump will auch während seiner zweiten Amtszeit an dem Ziel festhalten werde, Nordkorea vollständig nuklear abrüsten zu wollen.
Während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident verfolgte der Republikaner eine unkonventionelle Nordkorea-Politik, die von anfänglichen Drohungen zu direkter Diplomatie mit Kim Jong Un führte. Die beiden trafen sich dreimal: erst in Singapur, dann in Hanoi und schliesslich in der entmilitarisierten Zone Koreas im Juni 2019. Trotz dieser Bemühungen gab es keine Einigung über eine Denuklearisierung Nordkoreas.
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21.49 Uhr
Trump will auch im Pentagon nach Geldverschwendung suchen lassen
Der Tech-Milliardär Elon Musk soll im Auftrag von US-Präsident Donald Trump auch das US-Verteidigungsministerium und das Militär durchforsten. Das sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba im Weissen Haus. «Wir werden uns das Bildungsministerium anschauen, wir werden uns sogar unser Militär anschauen», sagte Trump. Er gehe davon aus, dass am Ende die Verschwendung von Billionen Dollar herauskommen werde.
Das Durchforsten der US-Verwaltung durch Musk und sein Kostensenkungs-Gremium «Department for Government Efficiency» (Doge) soll nach Angaben von Trump dazu dienen, Geldverschwendung und Korruption in den Behörden aufzudecken. Kritiker glauben, dass es vor allem darum geht, im Zuge dessen Schlüsselpositionen mit linientreuen Beamten zu besetzen. Parallel läuft der Versuch, möglichst viele Staatsdiener mit Abfindungen loszuwerden.
Gegen das Vorgehen von Doge hat sich in den USA ein Sturm des Protestes erhoben. Klagen dagegen kommen häufig von Gewerkschaften. Sie argumentieren, Doge könne nicht einfach sensible Daten von Millionen Amerikanern einsehen und verarbeiten. Auf den Computern des Pentagon dürften sich noch weitaus sensiblere Datensätze finden als auf denen vieler anderer Ministerien.
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19.53 Uhr
Trump zu Gaza-Vorstoss: Wir haben es nicht eilig
Nach seinem Vorstoss zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen sieht US-Präsident Donald Trump keinen Grund «zur Eile». Trump sagte auf die Frage eines Journalisten nach einem Zeitplan im Weissen Haus: «Die Vereinigten Staaten würden es im Grunde als eine Immobilientransaktion betrachten, bei der wir ein Investor in diesem Teil der Welt sind. Und es gibt keine Eile, etwas zu tun.»
Er spreche nicht von US-Truppen vor Ort, betonte der Republikaner. Zuvor hatte er eine Entsendung amerikanischer Soldaten in den Gazastreifen nicht ausgeschlossen, um das zerstörte Küstengebiet übernehmen und wiederaufbauen zu können. «Wir wollen nicht, dass alle zurückkehren und dann in zehn Jahren wieder wegziehen. Das geht nun schon seit 50 Jahren so. (...) Wir wollen einfach nur Stabilität sehen», sagte Trump mutmasslich mit Blick auf die Palästinenser im Gazastreifen. «Wir haben es nicht eilig. Es ist absolut nicht eilig», wiederholte Trump und betonte, dass die USA erstmals nichts investieren müssten – darum würden sich andere kümmern. Es war offen, was genau er meinte.
Der US-Präsident hatte am Dienstag im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würde den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen. Die Aussage stiess international auf Kritik. Die US-Regierung relativierte Trumps Pläne später.
Bei seinen Plänen zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen sieht Donald Trump keinen Grund «zur Eile». Bild: Keystone/AP/Alex Brandon -
15.57 Uhr
79 Staaten kritisieren US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Eine Gruppe von 79 Staaten hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Sanktionen der USA erhöhten «das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen und drohen, das Völkerrecht auszuhöhlen», hiess es in einer am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Erklärung. Weiter hiess es, als «leidenschaftliche Unterstützer des IStGH» bedauerten die Länder «jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu untergraben».
Initiiert worden war die Erklärung von Slowenien, Luxemburg, Mexiko, Sierra Leone und Vanuatu. Zu den Unterzeichnern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Grossbritannien, Südafrika, die Palästinenser, Kanada, Chile und Panama.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den IStGH angeordnet und den Schritt damit begründet, dass das Haager Gericht «seine Macht missbraucht» habe, indem es Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu beantragt habe. Während das Gericht selbst die Sanktionen verurteilte, begrüsste Israel Trumps Schritt.F
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15.27 Uhr
Venezuela nennt Beschlagnahmung eines Flugzeugs durch USA «dreisten Diebstahl»
Venezuela hat die Beschlagnahmung eines venezolanischen Flugzeugs in der Dominikanischen Republik durch die USA als «dreisten Diebstahl» angeprangert. US-Aussenminister Marco Rubio, der den Befehl dazu gegeben habe, sei ein «Flugzeugdieb», erklärte das venezolanische Aussenministerium am Freitag. Die USA hatten zuletzt im vergangenen September ein venezolanisches Flugzeug im Rahmen seiner Sanktionen gegen das südamerikanische Land beschlagnahmt.
Rubio erklärte im Onlinedienst X, das Flugzeug sei genutzt worden, um US-Sanktionen zu umgehen und Geldwäsche vorzunehmen. Die Beschlagnahmung sei «ein starkes Beispiel für unsere Entschlossenheit, das illegitime Maduro-Regime für seine illegalen Handlungen verantwortlich zu machen», fügte der Aussenminister hinzu.
US-Präsident Donald Trump hat eine harte Linie gegenüber Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro und anderen linksgerichteten Staatsoberhäuptern Lateinamerikas angekündigt. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump ein Erdölembargo gegen das an Bodenschätzen reiche Venezuela verhängt. Sein Nachfolger Joe Biden hatte im vergangenen September ein venezolanisches Flugzeug beschlagnahmt und es an den Bundesstaat Florida übergeben.
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10.51 Uhr
Irans oberster Führer lehnt Verhandlungen mit Trump-Regierung ab
Irans oberster Führer lehnt Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump kategorisch ab. «Solche Verhandlungen sind weder rational noch ehrenhaft», erklärte Ali Chamenei laut der Nachrichtenagentur Irna.
Er betonte, dass die Vorstellung, durch Gespräche mit den USA die Probleme des Landes lösen zu können, schlichtweg falsch sei. Als Beleg verwies er auf das Wiener Atomabkommen von 2015, das von den USA unter Trump 2018 einseitig aufgekündigt worden war. «Genau dieser Herr, der jetzt an der Macht ist, hat das Abkommen einfach zerrissen (...). Diese Erfahrung sollten wir nicht wiederholen», so Chamenei.
Seit Trumps erneuter Präsidentschaft wird im Iran intensiv darüber diskutiert, ob das Land direkte Verhandlungen mit der US-Administration aufnehmen sollte oder nicht. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte mehrfach seine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Doch laut der iranischen Verfassung liegt die letzte Entscheidung in strategischen Fragen bei Chamenei, nicht beim Präsidenten.
Der ölreiche Iran steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Beobachter betonen, dass nur Verhandlungen mit der Trump-Administration zu einer Aufhebung der Sanktionen und damit zu einer Entspannung der desolaten Finanzlage führen könnten.
Trump hatte am Dienstag generelle Gesprächsbereitschaft mit dem Iran signalisiert, gleichzeitig aber auch Drohungen ausgesprochen. «Wir wollen dem Iran gegenüber nicht hart sein. Wir wollen niemandem gegenüber hart sein. Aber sie dürfen einfach keine Atomwaffen haben», sagte Trump. Irans Aussenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor angedeutet, dass Gespräche mit den USA möglich seien, da der Iran keine Atomwaffen anstrebe.
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6.15 Uhr
Anspielung auf Hisbollah-Aktion: Netanjahu schenkt Trump goldenen Pager
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump als Gastgeschenk einen goldenen Pager übergeben. Das Geschenk sei eine Anspielung auf die israelische Geheimdienstoperation gewesen, bei der Hunderte solcher Pager und Funkgeräte der militanten Hisbollah-Miliz gleichzeitig zur Explosion gebracht wurden, verlautete am Mittwoch aus israelischen Regierungskreisen.
Der israelische Geheimdienst hatte im Geheimen Sprengsätze in die Geräte der Hisbollah einbauen lassen und mindestens neun Menschen getötet und Tausende verletzt, als er sie im vergangenen September zündete.
Trump sagte laut der Gewährsperson nach Erhalt des Pagers zu Netanjahu: «Das war eine bedeutende Aktion». Die beiden hätten fünf Stunden gemeinsam verbracht. Das Weisse Haus war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu dem Geschenk erreichbar.
Benjamin Netanjahus makabres Geschenk für Donald Trump: Ein goldener Pager. Bild: Israel Government Press Office -
3.03 Uhr
USA beschlagnahmen zweites Flugzeug von Venezuelas Regierung
Die US-Regierung hat am Donnerstag ein weiteres Flugzeug der Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beschlagnahmt, das sich derzeit in der Dominikanischen Republik befindet. US-Aussenminister Marco Rubio sah bei seinem Besuch in der Hauptstadt Santo Domingo zu, wie amerikanische Beamte den Beschlagnahmungsbefehl an dem Flugzeug anbrachten. Die Pläne der USA, das Flugzug des autoritären venezolanischen Präsidenten einzukassieren, waren bereits am Mittwoch bekanntgeworden.
The seizure of this Venezuelan aircraft, used for evading U.S. sanctions and money laundering, is a powerful example of our resolve to hold the illegitimate Maduro regime accountable for its illegal actions. With the Dominican Republic and our regional partners, we will continue… pic.twitter.com/OoVETaTReJ
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) February 6, 2025Um die Beschlagnahme vornehmen zu können, musste Rubio einen Antrag auf Ausnahme von der Einfrierung der Entwicklungshilfe unterzeichnen und mehr als 230'000 Dollar an Lager- und Wartungsgebühren zahlen, wie aus einem Dokument des Aussenministeriums hervorgeht, das der AP vorliegt. Ausserdem war die Genehmigung des Justizministeriums erforderlich. Der Antrag auf Ausnahme, der Anfang vergangener Woche eingereicht wurde, wurde bewilligt.
Der Flieger des Typs Dassault Falcon 200 wurde von Maduro und hochrangigen Mitarbeitern seiner Regierung genutzt, darunter seine Vizepräsidentin und sein Verteidigungsminister. Unter anderem flog die Maschine nach Griechenland, in die Türkei, nach Russland und Kuba. Die US-Regierung hat die Flüge als Verstoss gegen US-Sanktionen gewertet, wie aus dem Dokument hervorgeht.
Die USA hatten bereits im September 2024 ein Flugzeug Maduros in der Dominikanischen Republik beschlagnahmt. Damals erklärte das Justizministerium, Maduros Mitarbeiter hätten Ende 2022 und Anfang 2023 eine in der Karibik ansässige Briefkastenfirma genutzt, um ihre Beteiligung am Kauf des Flugzeugs – einer Dassault Falcon 900EX im Wert von 13 Millionen Dollar – von einem Unternehmen im US-Bundesstaat Florida zu verbergen.
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2.54 Uhr
Senat bestätigt «Project 2025»-Planer als Leiter des Haushaltsbüros
Der US-Senat hat Russell Vought als Leiter des Büros für Management und Haushalt bestätigt. Damit besetzt US-Präsident Donald Trump die Rolle mit einem Autor umstrittener Pläne zum Umbau der US-Regierung. Die Demokraten im Senat hatten vergeblich versucht, die Wahl eines Kandidaten zu verhindern, den sie als gefährlich einschätzen. Trumps Republikaner haben die Mehrheit im Senat.
Russell Vought, jetzt als Leiter des Büros für Management und Haushalt bestätigt, bei einer Anhörung im Senat. (22. Januar 2025) Bild: Keystone/AP Photo/Jacquelyn MartinIn den vergangenen Jahre arbeitete Vought federführend am «Project 2025» mit einem radikalen Plan der Konservativen, die USA zu verändern und die Regierung effizienter zu machen. Er fokussierte sich in dem Papier auf Ideen für Präsidentenerlasse, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit einiger Behörden eingeschränkt werden könnte. Vought hatte die Stelle des Haushaltsdirektors bereits in Trumps erster Amtszeit inne.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte vor der Abstimmung über Vought gesagt: «Er ist der falsche Mann, am falschen Ort, mit der falschen Agenda.» Er sei «eine Bedrohung für die soziale Sicherheit», sagte Schumer weiter. Allein Trumps «Milliardärsfreunde» würden sich freuen, wenn sie weitere Steuererleichterungen erhielten.
MinorityDer demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bei einer Presskonferenz am 23. Januar 2025 in Washington, bei der er «Project 2025» und die Nominierung von Russell Vought kritisierte. Bild: IMAGO/UPI Photo/Annabelle Gordon -
0.49 Uhr
Musk-Mann im Finanzministerium tritt nach Rassismus-Beiträgen zurück
Einer von Elon Musks Kostensenkern im US-Finanzministerium ist zurückgetreten, nachdem er mit rassistischen Online-Beiträgen in Verbindung gebracht wurde. Der 25-Jährige war einer von nur zwei Vertretern des Musk-Gremiums Doge mit Zugang zum zentralen Überweisungssystem des Finanzministeriums. Über einen Ersatz für ihn wurde zunächst nichts bekannt.
Das «Wall Street Journal» brachte einen inzwischen gelöschten Account bei Twitter und der Nachfolgeplattform X mit dem 25-Jährigen in Verbindung. In einem der Beiträge schrieb der Autor, er würde auch für Geld nicht ausserhalb seiner ethnischen Gruppe heiraten. In einem anderen rief er mit Blick auf die Vielzahl indischer Beschäftigter im Silicon Valley dazu auf, Hass auf Inder zu normalisieren. Im vergangenen Juli hiess es dort: «Ich war rassistisch, bevor es cool wurde.»
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, teilte auf eine Nachfrage der Zeitung zu dem Account mit, der 25-Jährige sei zurückgetreten. Er hatte zuvor unter anderem für Musks Weltraumfirma SpaceX gearbeitet. Doge hat nach Informationen der «New York Times» bisher rund 40 Mitarbeiter. Viele wurden Medienberichten zufolge aus dem Umfeld von Musks Firmen rekrutiert. Er führt neben SpaceX unter anderem auch den Elektroauto-Hersteller Tesla.
Trump hatte Tech-Milliardär Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben beauftragt. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das an das Weisse Haus angeschlossen ist. Dazu, wer Doge offiziell führt, gab es bisher keine Angaben. Musk spielt aber ganz offensichtlich eine Schlüsselrolle.
Das Gremium versucht, Leute in verschiedenen US-Behörden zu platzieren und Informationen über deren Ausgaben zu sammeln. Im Finanzministerium bekamen Doge-Vertreter Zugang zu dem zentralen System, über das alle möglichen Zahlungen überwiesen werden.
Nach einer Klage von Gewerkschaften wurde in einer Gerichtsentscheidung festgehalten, dass nur zwei namentlich genannte Vertreter von Doge Zugang zu dem System bekommen dürfen. Dabei ist ihnen nur erlaubt, Daten einzusehen - aber nicht, etwas zu verändern oder Zahlungen zu stoppen. Nach dem Rücktritt des 25-Jährigen gab es zunächst keine Aktualisierung der Gerichtsentscheidung mit einem neuen Namen.
Das Magazin «Wired» berichtete unterdessen, dass der Doge-Vertreter entgegen Beteuerungen der Trump-Regierung anfangs durchaus die Möglichkeit gehabt habe, Software-Code in dem Überweisungssystem des Finanzministeriums zu verändern. Sein Zugang sei erst später eingeschränkt worden, hiess es unter Berufung auf informierte Personen.
Derweil zeichnet sich weiterer Widerstand gegen Musks Aktivitäten ab. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und ihre Kollegen aus zwölf US-Bundesstaaten kündigten eine Klage gegen den Zugang von Doge zu dem Überweisungssystem an, den sie als widerrechtlich bezeichnen.
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0.37 Uhr
Medien: Personal der US-Entwicklungshilfe auf 300 reduziert
Für die US-Entwicklungshilfebehörde USAID sollen ab dem Wochenende Berichten zufolge nur noch wenige Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde die Zahl der Bediensteten von mehr als 10'000 auf etwa 290 Stellen reduzieren, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf drei Personen mit Kenntnis der Pläne. Der Sender NPR berichtete, dass US-Aussenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern vorgelegt worden sei, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtetet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von der Freistellung ausgenommen.
US-Präsident Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen «Wahnsinnigen» geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten. Diese Woche kündigte die US-Regierung an, vom Wochenende an einen Grossteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. Wer von Ausnahmeregelungen betroffen sei, erfahre dies einen Tag vorher, hiess es.
Für die Behörde arbeiten rund 10'000 Menschen, zwei Drittel davon ausserhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das grösste Geberland weltweit. Die kleine Gruppe der verbleibenden Mitarbeiter umfasst der «New York Times zufolge» Bedienstete, die auf Gesundheit und humanitäre Hilfe spezialisiert sind.
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Freitag, 7. Februar 2025, 0.09 Uhr
Trump ordnet Sanktionen gegen Strafgerichtshof an
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Das Gericht habe «seine Macht missbraucht», indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen hat, heisst es in Trumps Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht «bösartiges Verhalten» vor. Trump und Netanjahu waren am Dienstag im Weissen Haus zusammengekommen. Die USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an.
President Donald Trump speaks at the National Prayer Breakfast, at the Capitol in Washington, Thursday, Feb. 6, 2025. Bild: Keystone/AP Photo/Evan VucciGegen Netanjahu sowie gegen Israels damaligen Verteidigungsminister Galant waren vergangenes Jahr wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden sowie etliche Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim Khan gegen Israel scharf kritisiert.
Trump wirft dem Gericht ausserdem vor, «ohne legitime Grundlage» seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.
Ein Gesetzesvorhaben, das Gericht zu sanktionieren, war Ende Januar im Kongress allerdings gescheitert. Mehrere demokratische Senatoren blockierten den Entwurf, weil sie Nachteile für US-Firmen befürchteten und entsprechende Ausnahmen forderten.
Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und -Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt. Das Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen oder Organisationen erteilen. Gegen von den Sanktionen betroffene Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmassliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Im September 2020 wurden daraufhin Sanktionen unter anderem gegen die damalige Chefanklägerin, Fatou Bensouda, verhängt. Biden machte diese kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig.
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23.09 Uhr
US-Aussenminister Rubio kritisiert mangelnde Unterstützung für Haiti
In dem von Gewalt erschütterten Karibikstaat Haiti ist das Engagement vieler wohlhabender Länder nach Ansicht von US-Aussenminister Marco Rubio zu gering. «Sie könnten mehr tun, also ermutige ich sie, mehr zu tun», sagte Rubio in der Dominikanischen Republik zum Abschluss seiner mehrtägigen Lateinamerikareise durch fünf Länder. Die Dominikanische Republik teilt sich mit Haiti die Karibikinsel Hispaniola.
Trotz des zuletzt von der US-Regierung verhängten Ausgabenstopps für ausländische Hilfsgelder, der auch Hilfen für Haiti betrifft, seien die USA weiterhin stark engagiert, die Sicherheit in Haiti und die multinationale Schutztruppe zu unterstützen, versicherte Rubio. Die USA würden weiterhin helfen. Die Mission in Haiti müsse allerdings eine neue Ausrichtung finden, um erfolgreich zu sein.
Präsident Luis Abinader sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Rubio, die kritische Lage in Haiti verlange entschlossenes Handeln. «Haiti ertrinkt, während ein Teil der internationalen Gemeinschaft von der anderen Seite aus passiv zusieht», sagte Abinader.
Das verarmte Haiti mit rund 11,7 Millionen Einwohnern leidet seit Jahren unter der Gewalt schwer bewaffneter Banden, die die Hauptstadt grösstenteils unter ihrer Kontrolle haben. Mehr als eine Million Menschen gelten als vertrieben im eigenen Land. Eine internationale Sicherheitsmission unter kenianischer Führung, die derzeit aus nur rund 800 Beamten besteht, konnte bislang nicht für Sicherheit sorgen.
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21.38 Uhr
Bericht: Musk darf zunächst nicht im US-Arbeitsministerium stöbern
Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem Bericht zufolge den Milliardär Elon Musk daran gehindert, sich im Auftrag von Präsident Donald Trump sensible Daten aus dem US-Arbeitsministerium anzueignen. Musk und sein Kostensenkungs-Gremium («Department of Government Efficiency» – Doge) seien von dem Gericht zunächst gestoppt worden, berichtete die «Washington Post».
Doge könne zwar das Ministerium betreten, aber dürfe sich keinen Zugang zu Daten verschaffen. Der Zeitung liegt eine entsprechende E-Mail einer Gewerkschaft vor, die gegen die Praxis geklagt hatte. Unterdessen schreibt die Zeitung unter Berufung auf zwei Quellen, Doge verfüge über Daten aus dem Bildungsministerium und durchforste diese mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz.
Elon Musk darf zunächst nicht im US-Arbeitsministerium stöbern. (Archivbild) Bild: Keystone/Allison Robbert/AFP Pool via APTrump hat Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut. Dafür wurde das Gremium Doge gebildet. Dieses arbeitet seit Tagen daran, Leute in US-Behörden zu platzieren, die Informationen über deren Ausgaben sammeln. Kritiker befürchten, dass Trump das Programm nutzen will, um Mitarbeiter zu entlassen, die nicht auf seiner politischen Linie sind und sie im grossen Stil durch linientreue Beamte zu ersetzen.
«Dank unseres raschen Einschreitens und der Unterstützung unserer Partnergewerkschaften haben wir eine einstweilige Verfügung erhalten, die das Arbeitsministerium davon abhält, Daten an Doge weiterzugeben», heisst es in der E-Mail der Gewerkschaft, die der Zeitung vorliegt. In dem Ministerium lagert eine grosse Menge sensibler Daten zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Sozialversicherung oder Arbeitssicherheit.
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20.22 Uhr
Trump drängt Beamte zur Kündigung – Richter setzt Frist aus
US-Präsident Donald Trumps Plan, im grossen Stil Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, stösst auf juristischen Widerstand. Ein Bundesrichter hat vorerst eine Frist ausgesetzt, nach der sich Bundesbedienstete bis diesen Donnerstag entscheiden mussten, ob sie das Angebot der Regierung annehmen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Richter setzte demnach eine neue Anhörung für Montag an.
Vergangene Woche hatten fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden eine Mail erhalten. Darin wird beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien. Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne kündigen und bis Ende September - unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast - voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden. Wer das Angebot annehmen wolle, müsse bis diesen Donnerstag kündigen, hiess es.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte, 40'000 Bedienstete hätten das Angebot bisher angenommen. Sie gehe davon aus, dass die Zahl noch ansteigen werde. Insgesamt kommen gut zwei Millionen Angestellte für das Programm infrage. «Wir ermutigen die Bundesbediensteten in dieser Stadt, das sehr grosszügige Angebot anzunehmen», sagte Leavitt. «Wir werden hochkompetente Personen finden, die diese Stellen besetzen wollen.»
Trump hatte nach seinem Amtsantritt sofort begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Im Zentrum steht ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in grosser Zahl künftig als «politische» Mitarbeiter eingestuft werden sollen - und so einfacher gefeuert werden können. Trumps Team dürfte darauf setzen, dass Mitarbeiter unter dem Eindruck des drohenden Jobverlusts einer Kündigung aus eigenen Stücken eher zustimmen.
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17.15 Uhr
Präsident von Panama empört über US-Angaben zu Kanalgebühren
Der Präsident von Panama, José Raúl Mulino, hat Angaben der US-Regierung von Donald Trump bestritten, wonach gemäss einem vereinbarten Abkommen Kriegsschiffe der USA kostenlos durch den Panamakanal fahren dürften.
Mulino teilte mit, er habe den neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth darüber informiert, dass er weder Gebühren für die Durchfahrt festlegen, noch irgendjemanden davon befreien könne. Er sei überrascht über die Angaben des US-Aussenministeriums, die etwas anderes nahelegten. «Ich weise diese Stellungnahme von gestern vollständig zurück», sagte Mulino auf einer Pressekonferenz.
Das US-Aussenministerium hatte auf der Plattform X berichtet: «Schiffe der US-Regierung können jetzt ohne Gebühren durch den Panamakanal fahren, wodurch die US-Regierung jedes Jahr Millionen von Dollar einspart.» Das Ministerium reagierte zunächst nicht auf eine Kommentaranfrage zu den Aussagen Mulinos.
Ein Frachtschiff fährt unter der Las-Americas-Brücke durch den Panamakanal. (Archivbild) sda/Matias Delacroix/AP/dpa -
15.51 Uhr
Trump: Haare überstanden Attentat schadlos
US-Präsident Donald Trump glaubt, dass bei dem Attentat auf ihn während eines Wahlkampfauftritts im Juli die Hand Gottes im Spiel war – und auch seine Frisur gerettet hat. «Es hat meinen Haaren nichts ausgemacht, könnt ihr das glauben?», sagte Trump im Kapitol in Washington. Es könne sein, dass das Geschoss seine Frisur berührt habe – aber nicht den «wichtigen Teil» an der Kopfhaut, scherzte er.
Bei dem Attentat vom 13. Juli in Butler (Pennsylvania) kam Trump nur knapp mit dem Leben davon, nachdem eine auf ihn abgefeuerte Kugel ihn nur leicht am Ohr verletzt hatte. Bei einem ernster gemeinten Gedanken zu dem Vorfall sagte er: «Es hat etwas in mir verändert! Ich glaube an Gott, aber ich habe stärkere Gefühle dazu», sagte Trump.
In der grossteils in nachdenklichem Ton gehaltenen Rede forderte Trump auch zur Einigkeit der Amerikaner und zum Stopp der parteipolitischen Spaltung auf. Er habe Verständnis für gegensätzliche Meinungen – jedoch müssten die Probleme gelöst werden.
Seine Haare hätten das Attentat auf ihn schadlos überstanden, scherzte Donald Trump. (Archivbild) Gene J. Puskar/AP/dpa -
12.59 Uhr
Schweiz besorgt über Auswirkungen von USA-Rückzug aus WHO
Die Schweiz hat sich angesichts des Abzugs amerikanischer Experten und dem Einfrieren von Verträgen aufgrund des angekündigten Rückzugs der USA aus der WHO «besorgt» gezeigt. Das Fachwissen verlasse die Organisation bereits, sagte eine Schweizer Vertreterin.
Einige Programme seien mit einer «unmittelbaren» operativen Bedrohung konfrontiert, sagte die Schweizer Beamtin vor dem Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Die Experten aus den USA seien seit Montag nicht mehr zur Arbeit erschienen. Zahlreiche Verträge für Berater, Aktivitäten und Material seien «Ende letzte Woche eingefroren worden», so die Beamtin weiter.
Die Auswirkungen der Rückzugs-Ankündigung der USA lähmen bereits teilweise die Diskussionen in der WHO. Mehrere Länder, darunter auch die Schweiz, haben in den letzten Tagen die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, keine neuen Initiativen zu starten. Die Aktivitäten müssten mit den Ressourcen in Einklang gebracht werden, so ihre Forderung.
Die Schweiz zeigt sich angesichts des Rückzugs der USA aus der WHO besorgt. (Archivbild) sda -
10.10 Uhr
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5.26 Uhr
Mexiko entsendet die ersten Soldaten an die US-Grenze
Nachdem die USA und Mexiko ihren Zollstreit zunächst vertagt haben, hat Mexiko die ersten Soldaten der Nationalgarde an der Grenze positioniert. Eine Reihe von Lastwagen der mexikanischen Armee fuhr am Mittwoch entlang der Grenze zwischen der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez und El Paso im US-Bundesstaat Texas. Soldaten der Nationalgarde durchstöberten das Gestrüpp entlang des Grenzzauns und zogen behelfsmässige Leitern und Seile aus den Gräben. Auch an anderen Stellen der Grenze nahe der mexikanischen Stadt Tijuana wurden Patrouillen gesichtet.
Es waren die ersten der 10'000 Beamten, die Mexiko nach den Zolldrohungen von Präsident Donald Trump an seine nördliche Grenze geschickt hat. Nach Angaben der mexikanischen Regierung wurden mindestens 1650 Soldaten nach Ciudad Juárez entsandt, womit die Stadt nach Tijuana, wo 1.949 Soldaten stationiert werden sollen, zu den grössten Empfängern der Grenzverstärkung gehört.
US-Präsident Donald Trump hatte am Montag mitgeteilt, die geplanten Zölle für Waren aus Mexiko zunächst für einen Monat auszusetzen. Die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum bestätigte eine entsprechende Vereinbarung und kündigte an, Mexiko werden im Gegenzug Soldaten an der gemeinsamen Grenze positionieren, um den Drogenhandel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, insbesondere den Handel mit Fentanyl.
Die Verhandlungen von Sheinbaum wurden von Beobachtern als kluges politisches Manöver der neu gewählten mexikanischen Regierungschefin gewertet. Sheinbaum hatte zuvor mit den Stimmen vieler Zweifler zu kämpfen, die in Frage stellten, ob sie in der Lage sein würde, den Umgang mit Trump adäquat zu meistern.
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4.56 Uhr
US-Regierung relativiert Trumps Pläne zum Gazastreifen
Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens versucht die Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. Aussenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, bemühten sich, Trumps Aussagen zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines US-Militäreinsatzes zu relativieren.
Der US-Präsident hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen. Nach Trumps Willen sollen sie künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.
«Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht», sagte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem «sehr grosszügigen Angebot» des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.
Trump schloss einen US-Militäreinsatz im Gazastreifen nicht aus und erklärte, man werde «tun, was notwendig ist». Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, die Streitkräfte aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte Kongressabgeordneten in Washington laut einem Medienbericht, Trump wolle keine US-Soldaten in den Gazastreifen schicken und keine Gelder für den Wiederaufbau bereitstellen.
Die Äusserungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen hatten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstossen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer «ethnischen Säuberung».
Sogar unter Trumps Verbündeten in den USA wurde Skepsis laut. «Ich dachte, wir hätten "Amerika zuerst» gewählt", schrieb der republikanische Senator Rand Paul auf der Nachrichtenplattform X. «Es steht uns nicht zu, eine weitere Besatzung ins Auge zu fassen, die unseren Staatshaushalt zerstört und das Blut unserer Soldaten vergiesst.»
The pursuit for peace should be that of the Israelis and the Palestinians.
— Rand Paul (@RandPaul) February 5, 2025
I thought we voted for America First.
We have no business contemplating yet another occupation to doom our treasure and spill our soldiers blood. https://t.co/hRM8UneLe1Die Sprecherin des Weissen Hauses bemühte sich ebenfalls, die Konsequenzen von Trumps ambitioniertem Ansinnen herunterzuspielen. Trumps Plan bedeute «nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden», erklärte Leavitt. «Es bedeutet, dass Donald Trump – der beste Geschäftemacher der Welt – entsprechende Vereinbarungen mit Partnern in der Region treffen wird.»
US-Sicherheitsberater Waltz legte in einem Interview des Fernsehsenders CBS nahe, dass Trumps Plan nicht in Stein gemeisselt sei und rief die Verbündeten in der Region dazu auf, eigene Pläne vorzulegen. «Die Tatsache, dass niemand eine realistische Lösung hat und er einige sehr mutige, frische, neue Ideen auf den Tisch legt, sollte meiner Meinung nach in keiner Weise kritisiert werden», sagte er. «Es wird die gesamte Region dazu bringen, eigene Lösungen zu finden, wenn ihr Trumps Lösung nicht gefällt.»
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4.30 Uhr
Stopp der US-Entwicklungshilfe trifft «Terre des hommes»
Der von der Trump-Regierung verhängte Stopp der US-Entwicklungshilfe kostet die Hilfsorganisation «Terre des hommes» 10 Millionen Dollar. Das Geld würde der Finanzierung von Projekten in neun Ländern dienen, erklärte Barbara Hintermann, Generaldirektorin der in Lausanne ansässigen NGO der Zeitung «24 Heures». «Allein in diesen neun Ländern sind 1,5 Millionen Menschen betroffen – darunter Kinder, ihre Familien und die ganze Gemeinschaften drumherum», sagte sie. «Terre des hommes» müsse nun 430 Mitarbeitende in den betroffenen Ländern entlassen. «Die Situation ist schwierig, da diese lokalen Angestellten nicht dieselben sozialen Absicherungen haben wie hier in der Schweiz», so Hintermann.
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3.49 Uhr
Ford-Chef: Trumps Zölle können US-Branche Milliarden kosten
Ford-Chef Jim Farley hat das Weisse Haus gewarnt, dass langfristige Strafzölle von 25 Prozent auf Lieferungen aus Mexiko und Kanada die US-Autoindustrie schwer treffen würden. Dies werde amerikanische Hersteller Milliarden Dollar an Gewinnen kosten.
Ausserdem würden sie schwere Folgen für Jobs in den USA haben, sagte Farley nach Vorlage von Quartalszahlen. US-Autoriesen wie Ford und General Motors hatten in den vergangenen Jahren die Produktion in den Nachbarländern ausgebaut. US-Präsident Donald Trump verfügte jüngst zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada – schob sie dann aber schnell zunächst um 30 Tage auf.
Farley argumentierte, dass Rivalen wie Hyundai, Kia und Toyota Millionen Fahrzeuge aus Südkorea und Japan in die USA ohne eine zusätzliche Belastung einführen könnten. Zugleich hätten das Weisse Haus und der Kongress zugesagt, die US-Autoindustrie zu stärken und nicht zu schwächen, sagte er im US-Sender CNBC.
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3.18 Uhr
USA: US-Schiffe zahlen keine Gebühren mehr im Panamakanal
Nach heftiger Kritik aus Washington an der Verwaltung des Panamakanals sollen US-Regierungsschiffe künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht, teilte das US-Aussenministerium auf der Plattform X mit. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen, hiess es weiter. Von panamaischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
U.S. government vessels can now transit the Panama Canal without charge fees, saving the U.S. government millions of dollars a year. pic.twitter.com/G4gV2mHu7O
— Department of State (@StateDept) February 6, 2025US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt. Zudem behauptet Trump, China betreibe die wichtige Wasserstrasse in Mittelamerika. Sowohl Panama als auch China haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Panama steht jedoch unter erheblichem Druck, Zugeständnisse zu machen. Der Republikaner schloss einen Militäreinsatz am Panamakanal nicht aus. Die Wasserstrasse wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut.
Am Wochenende war US-Aussenminister Marco Rubio nach Panama gereist, um Trumps Anspruch auf Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte er auch Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstrasse als inakzeptabel moniert.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth telefonierte indes am Mittwoch (Ortszeit) mit Panamas Sicherheitsminister Frank Ábrego. Hegseth habe betont, dass die Wahrung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA «oberste Priorität» habe, hiess es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Dazu gehöre, den ungehinderten Zugang zum Panamakanal zu sichern und ihn von ausländischer Einmischung freizuhalten.
Ábrego schrieb auf X, Hegseth werde im April Panama besuchen, erwähnte als Thema des Telefongesprächs jedoch nur die gemeinsamen Interessen der beiden Länder in Sicherheits- und Migrationsfragen.
Acabamos de mantener una reunión telefónica con el @SecDef Pete Hegseth, donde manifestamos el interés mutuo en cooperación técnica para garantizar la seguridad y contrarrestar las amenazas hemisféricas, narco-terroristas y de migración irregular.
— Frank Abrego (@frankabregom) February 4, 2025
También se acordó una visita…Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 grosse Container-Terminals. Die Firma gehört einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.
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2.58 Uhr
Forscherin: Trump treibt Grönlands Unabhängigkeitsprozess voran
US-Präsident Donald Trump hat dem langjährigen Unabhängigkeitsprozess in Grönland nach Ansicht einer örtlichen Politikwissenschaftlerin mit seinen proklamierten Besitzansprüchen einigen Schwung verliehen. Die Frage einer möglichen Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark werde auf der Insel zwar schon seit Jahrzehnten diskutiert, sagte die Professorin Maria Ackrén von der Universität von Grönland (Ilisimatusarfik) der Deutschen Presse-Agentur in Nuuk. «Aber ich denke, dass das hier vielleicht die Geschwindigkeit in Richtung Unabhängigkeit erhöhen könnte», meint sie. «Man kann zumindest sagen, dass Trump den Prozess beschleunigt.»
Die Kontroverse um die Zukunft der aufgrund ihrer Lage strategisch bedeutsamen Insel dürfte auch den Wahlkampf vor der anstehenden Parlamentswahl in Grönland prägen. Die Volksvertretung in der Hauptstadt Nuuk stimmte am Dienstag dem Vorschlag des Regierungschefs Múte B. Egede zu, am 11. März ein neues Parlament zu wählen.
Neben der Unabhängigkeitsfrage wird nach Einschätzung Ackréns vermutlich auch generell das grönländische Verhältnis zu Dänemark und zu Grossmächten wie den USA eine wesentliche Rolle spielen. Wobei ein Referendum über die Unabhängigkeit voraussichtlich erst viel später anstehen dürfte, vermutet die Wissenschaftlerin - vielleicht erst in 10 oder 20 Jahren.
Grönland ist weitgehend autonom, gehört aber – wie die Färöer-Inseln – offiziell zum Königreich Dänemark. Die Regierungen in Nuuk und Kopenhagen betonen mit Blick auf Trumps Aussagen immer wieder, dass die Grönländer selbst über ihre Zukunft entscheiden werden.
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1.50 Uhr
Trump will Ballsaal im Weissen Haus bauen
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch seinem früheren Leben als Immobilienunternehmer gefrönt und den Bau eines Ballsaals im Weissen Haus vorgeschlagen. Kurz vor der Verkündung eines neuen Dekrets gegen die Teilnahme von Trans-Athletinnen im Frauensport bot Trump vor versammelter Presse an, einen Ballsaal wie den in seinem Mar-a-Lago-Resort zu bauen und behauptete, er sei «sehr gut darin, Ballsäle zu bauen». Er sagte, ein solcher Raum würde 100 US-Millionen Dollar kosten: «Also werde ich versuchen, mir selbst das Angebot zu machen, denn wir könnten einen grösseren Raum gebrauchen.» Er habe den Vorstoss bereits unter der Biden-Regierung angebracht, aber nie eine Antwort erhalten. Weitere Details zu dem Bauprojekt nannte er nicht.
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1.19 Uhr
Weisses Haus: Musk achtet selbst auf Interessenkonflikte
Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weissen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seinen Sparaktivitäten in der US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stossen, bei denen es Interessenkonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.
Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA und SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Ausserdem stoppte die Luftfahrtaussicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.
US-Präsident Donald Trump hatte Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben zu kürzen. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) mit einer Handvoll Mitarbeiter gegründet. Musk bekam den offiziellen Status eines «besonderen Regierungsangestellten». Damit dürfte er in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.
Auch dürfen «besondere Regierungsangestellte» nicht in Angelegenheiten involviert sein, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen. Leavitt wurde deswegen beim täglichen Medienbriefing am Mittwoch gefragt, wie das Weisse Haus dies gewährleisten wolle.
Ihre Antwort, dass Musk selbst zuständig sei, ist eher ungewöhnlich. «Ich kenne keinen anderen Fall, nirgendwo, in dem eine Person für sich selbst entscheiden konnte, ob es einen Interessenkonflikt gibt», sagte der Experte Donald Kettl, ein früherer Professor der Universität von Maryland, dem Finanzdienst Bloomberg. Das sei an sich bereits ein Interessenkonflikt. Leavitt sagte, Musk halte sich an alle zutreffenden Gesetze.
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Donnerstag, 6. Februar 2025, 0.55 Uhr
Richterin könnte Musks Doge-Zugang zum Finanzministerium beschränken
Eine Bundesrichterin könnte Mitarbeitern von Elon Musks Effizienzbehörde Doge den Zugang zu den Zahlungssystemen des US-Finanzministeriums verwehren. Die US-Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly prüft aktuell eine Klage der Gewerkschaften der Bundesbediensteten, die verhindern wollen, dass Musks Abteilung für Regierungseffizienz auf die Finanzsysteme des Bundes zugreift. AP-Informationen zufolge ist zu erwarten, dass Kollar-Kotelly noch am späten Mittwoch (Ortszeit) eine entsprechende Anordnung unterzeichnen wird.
Ein Anwalt des Justizministeriums sagte, dass niemand ausserhalb des Finanzministeriums bis dato Zugang zu den Aufzeichnungen erhalten hat, mit Ausnahme von zwei neuen, mit Musk verbündeten Sonderbeamten.
Unterdessen forderten Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat von US-Finanzminister Scott Bessent detailliertere Anworten auf die Frage, inwieweit sich die Doge bereits Informationen zu den sensiblen Daten amerikanischer Bürger verschafft hat. Wie aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hervorging, fordern sie ein Treffen mit Bessent. Die bisherigen Antworten des Finanzministeriums seien «unzureichend» gewesen. In einem separaten Brief der Demokraten des Repräsentantenhauses hiess es: «Es ist sowohl unklar als auch beunruhigend, warum die Doge in dieses sensible Zahlungssystem und in die vertraulichen Informationen der Steuerzahler eingeweiht ist.»
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23.13 Uhr
Trump will Transmenschen vom Frauensport ausschliessen
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschliessen soll, insbesondere an öffentlichen Schulen und Hochschulen. «Mit diesem Dekret ist der Krieg gegen den Frauensport beendet», erklärte Trump im Weissen Haus und kritisierte wie bereits häufig zuvor die in seinen Augen «militante Transgender-Ideologie» der «radikalen Linken».
Bildungseinrichtungen droht der Entzug von Bundesmitteln, wenn sie Transgender-Athletinnen erlauben, in Teams anzutreten, die nicht ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen. Auch Schulen, die Transmenschen Zugang zu Umkleideräumen gewähren, die nicht mit dem Geburtsgeschlecht übereinstimmen, könnten sanktioniert werden. In den USA gelten Schulen und Hochschulen oft als Talentschmieden. Sie spielen deshalb eine zentrale Rolle im Profisport.
Der Präsident erwarte auch vom Nationalen Olympischen Komitee der USA, dass es künftig keine «Männer im Frauensport» mehr zulässt, hatte zuvor eine Sprecherin des Weissen Hauses erklärt. In der Vergangenheit hätten zahlreiche Frauen in den USA darunter leiden müssen, dass sie einerseits gegen männliche Konkurrenten antreten, andererseits auch mit Männern duschen mussten. Die nächsten Olympischen Sommerspiele werden 2028 in Los Angeles stattfinden.
Transmenschen oder Transgender sind Personen, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Das neue Dekret reiht sich in eine Serie ähnlicher Massnahmen der Trump-Regierung ein, darunter Einschränkungen für Transgender-Personen im US-Militär.
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22.44 Uhr
Tausende bei landesweiten Protesten gegen Trump-Regierung
Tausende Menschen haben in Grossstädten in den USA gegen erste Entscheidungen der Regierung von Präsident Donald Trump protestiert. Die Demonstranten zogen vor die Parlamente in US-Staaten wie Minnesota, Michigan, Texas und Indiana. Ihr Unmut richtete sich gegen den harten Kurs gegen irreguläre Migration, das Zurückschrauben von Rechten von LGBTQ+-Menschen und Trumps jüngsten Vorschlag für eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens.
«Demokratie ist kein Zuschauersport! Tut etwas», stand auf einem Transparent, das bei einer Demonstration in Philadelphia im Staat Pennsylvania hochgereckt wurde.
Im Internet hat sich unter dem Hashtag «#buildtheresistance» («Baut Widerstand auf») und «#50501» eine Protestbewegung formiert. EPA/JUSTIN LANE/KEYSTONEOrganisiert wurden die landesweiten Kundgebungen von einer Bewegung, die sich im Internet unter den Hashtags «#buildtheresistance» («Baut Widerstand auf») und «#50501» formiert hat. Die Zahlenreihe steht für 50 Proteste, 50 Staaten und einen Tag.
Vor dem Kapitol des Staates Michigan in Lansing fanden sich trotz Minustemperaturen rund 1000 Menschen ein. Die Demonstrantin Catie Miglietti aus dem Grossraum Ann Arbor zeigte sich besonders besorgt darüber, dass der Trump-Vertraute Elon Musk als Leiter der neu geschaffenen Behörde für Regierungseffizienz Zugang zu Daten des US-Finanzministeriums haben soll. Zu der Kundgebung brachte sie ein Transparent mit einem selbstgemalten Motiv, das Trump als Marionette am ausgestreckten Arm Musks zeigt - wohl ein Verweis auf eine Geste des Tech-Milliardärs bei der Antrittsfeier des Präsidenten, die von etlichen Beobachtern als Hitlergruss interpretiert wurde.
In Columbus, der Hauptstadt von Ohio, wurde ebenfalls vor dem Staatskapitol demonstriert. «Wach' auf USA! Stoppt den Putsch, der im Gange ist», skandierten Teilnehmer.
In den ersten Wochen seit seiner Rückkehr ins Weisse Haus hat Trump eine Serie von Exekutivanordnungen etwa zur Handels-, Migrations-, Sozial- und Klimapolitik unterzeichnet.
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20.47 Uhr
Sorge vor Entlassungen beim FBI: Trump-Gefolgsmann beschwichtigt
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sorgen in der FBI-Belegschaft vor Massenentlassungen von Agenten zu zerstreuen versucht. Jene Mitarbeiter, die bei den Ermittlungen zum Kapitolsturm am 6. Januar 2021 «nur Anweisungen befolgt und ihre Pflichten auf ethische Weise erfüllt» hätten, müssten weder eine Entlassung noch andere Strafen fürchten, hiess es in einer Mitteilung des geschäftsführenden Vize-Justizministers Emil Bove ans Personal. Die Notiz lag der Nachrichtenagentur AP vor. FBI-Agenten, die «in korrupter und voreingenommener Absicht gehandelt» hätten, müssten hingegen mit Konsequenzen rechnen, schrieb Bove weiter. Der Jurist gehörte dem Anwaltsteam an, das Trump in einigen seiner Strafverfahren verteidigte.
Bei der US-Bundespolizei herrscht seit Tagen Unruhe und Ungewissheit, seit das übergeordnete Justizministerium am vergangenen Freitag die Herausgabe der Namen aller Agenten anforderte, die mit Fällen rund um die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Trumps am 6. Januar 2021 und mit der Untersuchung zu dem unsachgemässen Umgang mit geheimen Dokumenten aus Trumps erster Amtszeit befasst waren. So könne geprüft werden, ob personelle Konsequenzen gerechtfertigt seien, hiess es zur Begründung aus dem Justizministerium.
Tausende FBI-Angestellte wurden zudem am vergangenen Wochenende gebeten, einen umfangreichen Fragebogen über ihre Beteiligung an den Untersuchungen gegen Trump auszufüllen. Viele Mitarbeiter sehen darin eine Vorstufe zu Massenentlassungen – zumal das Justizministerium kürzlich Mitglieder des Teams des Sonderermittlers Jack Smith gefeuert hatte, der gegen Trump wegen dessen Versuchen ermittelt hatte, das Ergebnis der von ihm verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Zudem wurden ranghohen Beamten im Justizministerium neue Aufgaben übertragen, mehrere Spitzenleute beim FBI sollen überdies hinausgedrängt worden sein.
Am Dienstag reichten FBI-Angestellte zwei Klagen gegen die Sammlung und potenzielle Weiterleitung von Namen von Ermittlern ein.
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20.28 Uhr
Guatemala will aus den USA abgeschobene Migranten aufnehmen
Guatemala ist nach Regierungsangaben zur Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Migranten aus anderen Ländern bereit. Dies teilte Präsident Bernardo Arévalo nach einem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio mit. Demnach stimmte die guatemaltekische Regierung einem Abkommen über sichere Drittländer zu. Es sehe vor, dass die Zahl der Abschiebeflüge mit guatemaltekischen Staatsangehörigen sowie Migranten anderer Nationalität um 40 Prozent steigen solle, erklärte Arévalo bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Rubio.
Später würden die nach Guatemala abgeschobenen Menschen aus anderen Staaten auf Kosten der USA in ihre Heimatländer gebracht.
Zu Besuch in Guatemala: US-Aussenminister Marco Rubio. Evan Vucci/AP/dpa (Archivbild)Bei seinem Besuch in El Salvador hatte Rubio am Montag eine noch weiter gefasste Vereinbarung mit der dortigen Regierung erzielt. Präsident Nayib Bukele sagte, sein Land sei bereit, aus den USA abgeschobene Personen jeglicher Nationalität aufzunehmen, auch US-Staatsangehörige und Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht in den USA, die dort wegen Gewaltverbrechen inhaftiert sind. Rubio räumte ein, dass es in der Frage einer Verlegung von US-Staatsangehörigen ins Ausland rechtliche Hürden gebe.
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18.51 Uhr
Präsident von Modekammer: Schützt uns vor möglichen Trump-Zöllen
Der Chef der italienischen Modekammer, Carlo Capasa, hat die Regierung zu Schutzmassnahmen gegen mögliche neue Zölle der US-Regierung von Präsident Donald Trump aufgerufen. «Wir hoffen, dass sie nicht kommen», sagte Capasa bei der Präsentation des Kalenders für die ab Ende Februar geplante Mailänder Modewoche mit Blick auf mögliche US-Zölle. «Falls Trump die zweitgrösste Industrie bestraft, wäre das eine ziemlich feindselige Erklärung.»
Mode macht fünf Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts aus. Dies entspricht 75 Milliarden Euro, die einer Studie der staatlichen Entwicklungsbank CDP zufolge durch die Produktion und den Verkauf von Textilien, Bekleidung und Schuhen erwirtschaftet werden. Rund 1,2 Millionen Angestellte sind demnach in der Branche tätig.
Trump hat damit gedroht, europäische Importe mit Zöllen zu belegen, ist bislang jedoch nicht konkret geworden. Die Aussicht auf mögliche US-Zölle schafft Unsicherheit in der Modeindustrie, die 2024 gegenüber dem Vorjahr einen weltweiten Umsatzrückgang um fünf Prozent auf 96 Milliarden Euro hinnehmen musste, wie aus Daten der italienischen Modekammer hervorgeht. Neben Bekleidung wurden in diese Umsätze auch Luxusgüter wie Schmuck, Brillen und Lederwaren eingerechnet.
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18.18 Uhr
Regionalrat: Trump Jr. hatte in Venezien Erlaubnis zum Jagen
Der amerikanische Präsidentensohn Donald Trump Jr. hatte für einen Jagdausflug in der Lagune von Venedig, dem zahlreiche Wildvögel zum Opfer fielen, angeblich eine Erlaubnis. «Alles in Ordnung», sagte der für Jagd zuständige Regionalrat Cristiano Corazzari der italienischen Tageszeitung «La Repubblica».
Der 47-Jährige habe sich für seinen Aufenthalt in der norditalienischen Region Ende vergangenen Jahres die erforderliche Lizenz besorgt und auch seinen US-Führerschein übersetzen lassen. Zudem nannte sich der Politiker der rechten Partei Lega einen «Bewunderer» von US-Präsident Donald Trump.
Die Polizei und auch die Regierung in Rom hielten sich mit einer Bewertung hingegen noch zurück. Ein Polizeisprecher sagte, die Unterlagen von Trump Jr. würden geprüft. Auch Umweltminister Gilberto Picchetto Fratin kündigte an, einen Bericht abwarten zu wollen.
Der Fall sorgt in Italien für einiges Aufsehen. In einem Video ist zu sehen, wie der Präsidentensohn in militärischer Tarnkleidung inmitten abgeschossener Vögel stolz von der Jagd berichtet. Später liegen tote Vögel wie Wildgänse, Enten und Wachteln dutzendweise als Trophäen auf dem Boden.
Unter den getöteten Tieren ist nach Angaben von Umweltschützern auch eine orangerote Rostgans, die in Europa nur noch selten anzutreffen ist. Inzwischen gingen mehrere Anzeigen gegen Trump Jr. ein. Die Szenen wurden in einem Schutzgebiet namens Valle Pirimpie gedreht, wo die Jagd für Ausländer eigentlich verboten ist.
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18.07 Uhr
Weiterer Rückschlag für Trump im Streit um Geburtsrecht
Im juristischen Streit um Donald Trumps Versuch, das verfassungsmässige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den Vereinigten Staaten zu beschränken, hat der US-Präsident eine weitere juristische Schlappe erlitten. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland erliess nach einer Anhörung eine landesweite einstweilige Verfügung, die Trumps Dekret blockiert, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Geklagt hatten Bürgerrechtsgruppen.
Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heisst es, dass Personen, die in den USA geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heisst, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
Konservative versuchen die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von in den USA lebenden Migranten ohne gültige Papiere im Blick.
«Kein Gericht in diesem Land hat jemals die Auslegung des Präsidenten unterstützt», sagte Richterin Deborah Boardman der «Washington Post» zufolge. «Dieses Gericht wird nicht das erste sein.» Zuvor hatte bereits ein Richter im Bundesstaat Washington Trumps Versuch, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land zu beschneiden, blockiert. Da mehrere Klagen gegen Trumps Dekret laufen, werden noch weitere Richtersprüche in anderen Bundesstaaten erwartet. Letztlich dürfte der Fall vor dem Obersten Gericht der USA landen.
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6 Uhr
Trump-Regierung zieht USAID-Beschäftigte weltweit ab
Die Trump-Regierung will die Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) weltweit abziehen–- mit Ausnahme derer, die als unverzichtbar eingestuft werden. In einer am Dienstag im Netz veröffentlichten Mitteilung wurde den Mitarbeitern einer der weltgrössten Organisationen für Auslandshilfe eine Frist von 30 Tagen für die Rückkehr in ihre Heimat eingeräumt. Die Anordnung soll am Freitag kurz vor Mitternacht in Kraft treten. In der Online-Mitteilung hiess es, dass diejenigen, die von der Beurlaubung ausgenommen sind, für «missionskritische Funktionen, zentrale Führungsaufgaben und besonders ausgewiesene Programme» verantwortlich sind. Die Pläne für den drastischen Schritt haben sich bereits vor einigen Tagen abgezeichnet, als US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die Behörde auflösen zu wollen.
Die USAID-Zentrale in Washington. (3. Februar 2025) Bild: Keystone/AP Photo/Manuel Balce CenetaTausende von USAID-Mitarbeitern wurden bereits entlassen und Programme weltweit eingestellt, nachdem Trump fast alle US-Auslandshilfen pauschal eingefroren hatte. Innerhalb kürzester Zeit haben die Trump-Regierung und Elon Musks neu ins Leben gerufene Effizienzbehörde Doge die Hilfsorganisation demontiert. «Ich habe das Wochenende damit verbracht, USAID in den Häcksler zu werfen», schrieb Musk auf X.
We spent the weekend feeding USAID into the wood chipper.
— Elon Musk (@elonmusk) February 3, 2025
Could gone to some great parties.
Did that instead. https://t.co/0V35nacICWDie Entscheidung, Mitarbeiter der USAID und ihre Familien früher als geplant abzuziehen, wird die Regierung Schätzungen zufolge wohl mehrere Millionen US-Dollar an Reise- und Umzugskosten kosten. Zu den von dem Schritt betroffenen Mitarbeitern gehören sowohl ausländische als auch US-Beamte, die rechtlich gegen willkürliche Entlassungen geschützt sind. Die American Foreign Service Association, die Gewerkschaft, die die US-Diplomaten vertritt, hat eine Mitteilung an ihre Mitglieder gesandt, in der sie die Entscheidung anprangert und mitteilt, dass sie rechtliche Schritte vorbereitet, um dagegen vorzugehen. Örtlich angestellte USAID-Mitarbeiter haben jedoch vermutlich kaum verfügbare Rechtsmittel gegen die Entscheidung.
Demokratische Abgeordnete sagen zudem, die USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden. Sie kündigten an, gegen das Vorgehen der Trump-Regierung vor Gericht zu ziehen.
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4 Uhr
US-Post will «vorübergehend» keine Pakete mehr aus China annehmen
Die Annahme von Pakete aus China und Hongkong werde «vorübergehend» und «bis auf Weiteres» ausgesetzt, teilte der US Postal Service (USPS) am Dienstag mit. Die Ankündigung erfolgt nach einem Dekret von US-Präsident Donald Trump.
Ab Dienstag gilt es demnach Zollaufschläge in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus China zu erheben und zugleich eine Zollbefreiung für Pakete von geringem Wert abzuschaffen.
Trump hatte am Samstag Zölle auf Produkte aus Mexiko, Kanada und China angeordnet. Auf mexikanische und kanadische Waren sollten Zölle in Höhe von bis zu 25 Prozent erhoben werden. Mit den Nachbarländern Mexiko und Kanada erzielte Trump jedoch inzwischen eine vorläufige Einigung.
Der US-Präsident hatte zudem Zollaufschläge in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus China bekanntgegeben. China verhängte daraufhin Gegenzölle und kündigte eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) an.
Am Dienstag sagte Trump, er habe es «nicht eilig», mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu sprechen. Am Montag hatte er noch erklärt, Gespräche mit chinesischen Verantwortlichen hierzu würden «wahrscheinlich innerhalb der nächsten 24 Stunden» stattfinden.
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2.50 Uhr
Pam Bondi wird Trumps Justizministerin
Der US-Senat hat die ehemalige Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, Pam Bondi, als neue Justizministerin bestätigt. Alle 53 republikanischen Senatoren sowie der Demokrat John Fetterman stimmten für die 59-Jährige. Sie wird künftig eines der einflussreichsten Ministerien unter US-Präsident Donald Trump leiten.
Trump-Verbündete Pam Bondi bei einer Anhörung im Senat in Washington. (15. Januar 2025) Bild: Keystone/AP Photo/Ben CurtisDer Republikaner hatte zunächst den umstrittenen Ex-Abgeordneten Matt Gaetz für den Posten vorgesehen. Dieser zog seine Kandidatur jedoch zurück, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Nach Gaetz’ Rückzug setzte Trump auf Bondi und verwies auf ihre 20-jährige Erfahrung als Staatsanwältin.
Bondi gilt als treue Vertraute des Republikaners, unterstützte ihn bereits 2019 im ersten Amtsenthebungsverfahren und dürfte die von ihm vorgegebene Linie im Justizministerium konsequent verfolgen. Trump unternimmt derzeit Schritte, neben anderen Behörden auch das Justizministerium stärker an seine politischen Ziele zu binden. Durch die Entlassung unliebsamer Mitarbeiter, auch auf unteren Ebenen, schafft er dabei schnell Tatsachen.
In diesem Zusammenhang verklagten mehrere FBI-Agenten kurz vor der Bestätigung Bondis das Justizministerium. Die Beamten, die unter anderem an den Ermittlungen zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, sehen sich Repressalien ausgesetzt. Das FBI ist dem Justizministerium unterstellt.
Der Klageschrift zufolge wurden die Agenten aufgefordert, Fragebögen zu ihrer genauen Rolle bei den Ermittlungen auszufüllen. Diese Informationen seien anschliessend an die Leitungsebene des Ministeriums weitergeleitet worden. Laut dem Nachrichtensender CNN hat das FBI bereits eine Liste mit Tausenden Namen an das Justizministerium übermittelt. Die Kläger verlangen ein gerichtliches Verbot der Weitergabe dieser Daten, da sie befürchten, Trump oder seine Verbündeten könnten die Namen öffentlich machen.
Die Beamten sehen sich laut Klageschrift nicht nur dienstlichen Konsequenzen, sondern auch konkreten Gefahren für ihre Sicherheit ausgesetzt. Nach seiner Vereidigung stellte Trump sämtliche Bundesverfahren gegen Beteiligte des Kapitol-Sturms ein und begnadigte im Zuge dessen auch gewalttätige Straftäter sowie solche, die rechtsradikalen Gruppierungen angehören. Einige von ihnen hätten langjährige Haftstrafen verbüssen müssen.
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2.40 Uhr
Trump schliesst Entsendung von US-Truppen in Gazastreifen nicht aus
US-Präsident Donald Trump schliesst eine Entsendung amerikanischer Soldaten in den Gazastreifen nicht aus, um das zerstörte Küstengebiet übernehmen und wiederaufbauen zu können. «Wir werden tun, was notwendig ist», entgegnete er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob er US-Truppen in den Gazastreifen schicken werde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen. «Wenn es notwendig ist, werden wir das tun.» Er rechne mit einem langfristigen Engagement der USA in der Region, sagte der Republikaner weiter.
Zuvor hatte Trump auf der Pressekonferenz an Netanjahus Seite angekündigt, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln würden. Netanjahu unterstützte Trumps Vorschlag und äusserte die Hoffnung, dass der Vorstoss den Nahen Osten verändern und der Region Frieden bringen könnte. Die islamistische Hamas, die weiterhin von vielen Palästinensern und anderen arabischen Staaten unterstützt wird, warf Trump nach seinen Äusserungen «Rassismus» vor.
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2.11 Uhr
Trump kanzelt afghanische Journalistin ab
Anstatt auf die Frage einer afghanischen Journalistin zu antworten, hat US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Akzent der Reporterin kritisiert. Sie hatte den Republikaner durchaus gut verständlich gefragt, wie er sich die Zukunft Afghanistans – konkret die von Frauen – vorstelle. Trump entgegnete: «Es fällt mir etwas schwer, Sie zu verstehen.»
Trump bat die Journalistin aber nicht, die Frage zu wiederholen, sondern fügte hinzu: «Woher kommen Sie? Eigentlich haben Sie eine schöne Stimme und einen schönen Akzent. Das einzige Problem ist, dass ich kein Wort verstehe. Aber ich werde das hier sagen: viel Glück. Leben Sie in Frieden.»
Nach dem Abzug der US-Truppen im Jahr 2021 übernahmen die Taliban die Kontrolle in Afghanistan. Seither zeigen sich Menschenrechtsorganisationen besonders besorgt über die drastische Einschränkung der Frauenrechte in dem Land. Mädchen und Frauen wurden von Universitäten und weiterführenden Schulen ausgeschlossen, was zur weitgehenden internationalen Isolation Afghanistans beitrug.
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1.53 Uhr
Trump nennt Gazastreifen mögliche «Riviera des Nahen Ostens»
US-Präsident Donald Trump hat öffentlich zum Besten gegeben, aus dem zerstörten Gazastreifen könne unter Führung der USA eine «Riviera des Nahen Ostens» werden. «Wir haben die Möglichkeit, etwas zu tun, das phänomenal sein könnte», sagte der Republikaner während einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. «Das könnte etwas sein, das so grossartig sein könnte.» Später ergänzte er: «Das wird für die Palästinenser wunderbar sein.»
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Mittwoch, 5. Februar 2025, 1.12 Uhr
Trump: USA sollen den Gazastreifen übernehmen
US-Präsident Donald Trump will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln. «Die USA werden den Gazastreifen übernehmen», sagte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus in Washington.
Mehr dazu hier.
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23.46 Uhr
Trump-Kürzungen treffen auch Haiti-Schutztruppe
Ein von der US-Regierung verhängter Ausgabenstopp für ausländische Hilfsgelder trifft auch eine Mission zur Stabilisierung des Krisenlandes Haiti. «Was Haiti betrifft, haben wir eine offizielle Mitteilung der USA erhalten, in der sie um eine sofortige Einstellung ihrer Beiträge zur multinationalen Sicherheitsunterstützungstruppe bitten», sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Die Vereinigten Staaten hatten als grösster Geldgeber 15 Millionen Dollar für einen Treuhandfonds bereitgestellt – die davon noch übrigen 13,3 Millionen seien wegen der Entscheidung der Regierung von US-Präsident Donald Trump nun eingefroren, so Dujarric weiter.
Das verarmte Haiti leidet seit Jahren unter der Gewalt schwer bewaffneter Banden, die die Hauptstadt grösstenteils unter ihrer Kontrolle haben. Die multinationale Schutztruppe mit entsandten Polizisten unter der Führung Kenias haben bisher wenig ausrichten können. Im November wurden in Port-au-Prince sogar zwei Passagierflugzeuge von US-Fluglinien angeschossen. Trump will die Staatsausgaben radikal kürzen. Seine Regierung hat eine Reihe von Geldern für Hilfsprojekte im Ausland eingefroren.
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23.30 Uhr
Trump stellt erneut US-Rolle bei Vereinten Nationen infrage
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage stellt.
Unter anderem sieht es vor, dass die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten. Allerdings sind sie zurzeit gar kein Mitglied, da ihre jüngste dreijährige Amtszeit in dem Rat mit Beginn des neuen Jahres endete. Ein formaler Austritt ist daher nicht möglich. Washington kann höchstens entscheiden, sich nicht mehr als Beobachter an den Aktivitäten des Rates zu beteiligen und sich nicht mehr um eine Mitgliedschaft zu bewerben.
Trump kündigte zudem an, dass sich die USA vom UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zurückziehen würden. Die US-Finanzierung für das Hilfswerk wurde bereits während seiner ersten Amtszeit ausgesetzt, unter Präsident Joe Biden dann zwischenzeitlich wieder aufgenommen. Im Januar 2024 wurde sie erneut ausgesetzt, nachdem Israel Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter erhoben hatte.
Ausserdem will Trump die US-Beteiligung an der UN-Kulturorganisation Unesco überprüfen lassen. Die USA waren bereits zuvor unter seiner Ägide dort ausgetreten, Biden hatte dies rückgängig gemacht. Trump bezichtigte die Unesco einer «antiamerikanischen Voreingenommenheit».
«Ganz allgemein sieht das Dekret eine Überprüfung der amerikanischen Beteiligung an den Vereinten Nationen vor», sagte Trump. Die finanziellen Belastungen bezeichnete er als «zutiefst ungerecht» für die USA. Seiner Ansicht nach hätten die UN «enormes Potenzial», die Organisation werde diesem aber aktuell nicht gerecht.
«Viele dieser Konflikte, an denen wir arbeiten, sollten gelöst werden, oder wir sollten zumindest Hilfe bei der Lösung bekommen», klagte Trump. «Wir scheinen nie Hilfe zu bekommen.»
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23.18 Uhr
Trump beim Super Bowl in New Orleans
US-Präsident Donald Trump besucht den Super Bowl am Sonntag in New Orleans. Das gab das Weisse Haus am Dienstag bekannt und bestätigte damit einen Bericht des amerikanischen Nachrichtensenders CNN. Trump sorgt für ein Novum, der 78-Jährige ist der erste US-Präsident, der während seiner Amtszeit dem Finale der National Football League (NFL) beiwohnt.
Trump hatte die NFL und deren Boss Roger Goodell in den vergangenen Jahren wiederholt kritisiert. Spieler, die sich an den Kniefall-Protesten gegen Polizeigewalt und Rassendiskriminierung in den USA beteiligten, bezeichnete der Republikaner in seiner ersten Amtszeit etwa als «Hurensöhne».
Der übertragende Sender Fox wird nach eigenen Angaben im Vorfeld des Spiels ein aufgezeichnetes Interview mit Trump ausstrahlen. Beim 59. Super Bowl (LIX) treffen in der Nacht zu Montag (0.30 Uhr MEZ/RTL und DAZN) Titelverteidiger Kansas City Chiefs und die Philadelphia Eagles im Caesars Superdome aufeinander.
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23.07 Uhr
Trump streckt Iran Hand aus – droht zugleich mit Vernichtung
US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft und gleichzeitiger Härte an den Iran gewandt. Der Republikaner brachte einen möglichen direkten Austausch mit der iranischen Führung ins Gespräch. Auf die Frage, ob er persönlich mit seinem iranischen Counterpart sprechen würde, sagte Trump im Weissen Haus in Washington: «Das würde ich.»
Es sei ihm egal, ob er den ersten Schritt machen würde oder die iranische Seite. Wichtig sei es, miteinander zu reden. «Wir werden sehen, ob wir einen Deal mit dem Iran vereinbaren oder ausarbeiten können oder nicht», sagte Trump.
Es gehe ihm vor allem darum zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme. «Wir wollen gegenüber dem Iran nicht hart sein. Wir wollen gegen niemanden hart sein. Aber sie dürfen einfach keine Atomwaffen haben», betonte er.
Gleichzeitig ordnete der Republikaner eine neue Druckkampagne gegen den Iran an und richtete harte Drohungen gegen Teheran. Er kündigte an, dass seine Regierung «maximalen Druck» auf den Iran ausüben werde. Weitere Mittel – unter anderem Sanktionen – sollen demnach geprüft werden. Diese sollten das Land daran hindern, sein Nuklearprogramm voranzutreiben und terroristische Gruppen in anderen Ländern zu unterstützen.
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22.20 Uhr
Angst vor Vergeltung – FBI-Beamte verklagen Justizministerium
Mehrere Beamte der US-Bundespolizei FBI haben nach dem Regierungswechsel in Washington Klage gegen das Justizministerium eingereicht. Die Kläger sind Agenten, die unter anderem an Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Sie werfen dem Justizministerium vor, dass ihnen aufgrund ihrer Rolle in diesen Untersuchungen personelle Konsequenzen drohen – und sie möglicherweise sogar einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sein könnten.
«Nach seiner Rückkehr in die Präsidentschaft hat (Donald) Trump das Justizministerium angewiesen, eine Überprüfung und Säuberung des FBI-Personals durchzuführen», heisst es in der Klageschrift. Beamte seien dazu aufgefordert worden, Fragebögen auszufüllen, in denen sie ihre genaue Rolle bei den Ermittlungen offenlegen sollten. Diese Informationen seien anschliessend an die Führungsebene des Ministeriums weitergeleitet worden. Diese Anweisung sei rechtswidrig, diene der Vergeltung und verstosse gegen das Gesetz, argumentierten die Kläger.
Laut Berichten des Nachrichtensenders CNN kam das FBI den Forderungen des Justizministeriums bereits nach und übermittelte eine Liste mit den Namen von Tausenden Mitarbeitern. Die Kläger sehen darin nicht nur einen Verstoss gegen das Gesetz, sondern auch eine akute Bedrohung für ihre Sicherheit. Sie fordern daher ein gerichtliches Verbot der Weitergabe und Veröffentlichung dieser Daten.
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21.13 Uhr
Trump ordnet Austritt der USA aus UN-Menschenrechtsrat an
US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat angeordnet. Er unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret. Die USA hatten sich bereits 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Rat zurückgezogen, sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt 2021 wieder rückgängig.
BREAKING:
— Visegrád 24 (@visegrad24) February 4, 2025
Trump signs Executive Order withdrawing the USA from the UN Human Rights Council and halting all funding for UNRWA
🇺🇸🇮🇱 pic.twitter.com/qRCPJv0N7r -
20.47 Uhr
Grönland verbietet ausländische Spenden an Politik
Nachdem US-Präsident Donald Trump Interesse an Grönland bekundet hat, werden dort ausländische und anonyme Spenden an Parteien und Politiker verboten. Das grönländische Parlament habe für einen entsprechenden Gesetzentwurf gestimmt, meldete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau. Das Gesetz solle «die politische Integrität Grönlands» schützen.
Bald stehen in Grönland Wahlen an. Mit der Gesetzesänderung soll nun zum Beispiel verhindert werden, dass mit ausländischen oder anonymen Spenden in den Wahlkampf eingegriffen werden könnte. Einige Ausnahmen gibt es jedoch: Personen, die nicht mehr als 1000 dänische Kronen - gut 130 Euro - spenden, dürfen anonym bleiben. Ausserdem sind Spenden vom dänischen Parlament sowie von dänischen Schwesterparteien weiterhin erlaubt.
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18.59 Uhr
Weisses Haus: Erste Migranten werden nach Guantánamo gebracht
Nach Angaben der US-Regierung von Präsident Donald Trump werden erste festgenommene Migranten auf den US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, sagte dem Fernsehsender Fox Business: «Heute finden die ersten Flüge mit illegalen Migranten aus den Vereinigten Staaten nach Guantánamo Bay statt.» Details nannte sie nicht. Leavitt betonte aber, der neue Präsident fackele nicht lange und werde «nicht länger zulassen, dass Amerika ein Abladeplatz für illegale Kriminelle aus allen Ländern der Welt ist».
Trump hatte erst vor wenigen Tagen öffentlich verkündet, dass er ein grosses Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay plane. Dort könnten in Zukunft 30’000 der «schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer» inhaftiert werden. Trump argumentierte, es sei «ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt». Der Republikaner wies das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium an, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen. Der Vorstoss stiess sofort auf Kritik.
U.S. begins migrant flights to Guantanamo Bay
— NEXTA (@nexta_tv) February 4, 2025
The first U.S. military aircraft carrying detained migrants to Guantanamo Bay is expected to depart on Tuesday, Reuters reports citing U.S. officials.
Trump said he wants the Pentagon and Department of Homeland Security to expand a… pic.twitter.com/83QIGXmO8t -
18.07 Uhr
Ministerkandidat Kennedy Jr. nimmt erste Hürde im Senat
Robert F. Kennedy, der umstrittene Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Gesundheitsministers, hat im Bestätigungsprozedere im Senat eine erste Hürde genommen. Der Finanzausschuss der Kammer gab am Dienstag grünes Licht für eine Abstimmung über die Personalie im gesamten Plenum. Es war ein Votum entlang der Parteilinien: Die Republikaner im Gremium waren dafür, während die Demokraten geschlossen dagegen stimmten.
Kennedy ist der der Neffe des 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy und der Sohn des fünf Jahre später ebenfalls getöteten Senators und Präsidentschaftsbewerbers Robert F. Kennedy.
Will Gesundheitsminister werden: Robert F. Kennedy Jr. Alex Brandon/AP/dpa (Archivbild)Umstritten ist der Anwalt und Autor Robert F. Kennedy Jr. insbesondere wegen seiner Verbreitung von Verschwörungserzählungen rund um Vakzine und für als krude belächelte Anekdoten. Für tiefe Skepsis haben bei etlichen Senatoren etwa öffentliche Äusserungen Kennedys gesorgt, die Zweifel an der Sicherheit von Impfungen säten. Zudem gibt es Bedenken, dass der 71-jährige als Gesundheitsminister aus Klagen gegen Pharmaunternehmen Profit schlagen könnte.
Um an die Spitze des Gesundheitsministeriums mit einem geschätzten Budget von 1,7 Billionen Dollar (rund 1,5 Billionen Franken) zu rücken, darf sich Kennedy beim Senatsvotum lediglich drei Abweichler unter den Republikanern leisten, falls die Demokraten wie erwartet geschlossen gegen ihn stimmen.
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17.22 Uhr
Mexiko beginnt mit Entsendung tausender Soldaten an Grenze zu den USA
Nach der vorläufigen Einigung im Handelsstreit mit den USA hat Mexiko mit der Entsendung der zugesagten 10'000 Soldaten zur Sicherung der US-Grenze begonnen. Die Verlegung der Soldaten habe bereits begonnen, sagte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten. Sie hatte sich am Montag mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, die Soldaten an Mexikos Nordgrenze zu schicken. Im Gegenzug hob Trump die bereits beschlossenen Strafzölle von 25 Prozent für Produkte aus dem Nachbarland für 30 Tage auf.
Sheinbaum versicherte am Dienstag, durch die Entsendung der Soldaten entstehe kein Sicherheitsproblem im Rest des Landes. Die Soldatinnen und Soldaten zur Grenzüberwachung seien bisher in anderen Bundesstaaten stationiert gewesen, «die kein allzu grosses Sicherheitsproblem haben», sagte sie.
Mexiko hat ein massives Problem mit Gewalt durch Drogenkriminalität. Mehr als 450'000 Menschen wurden seit dem Beginn einer Armeeoffensive gegen Drogenkartelle im Jahr 2006 landesweit ermordet.
Die USA sagten bei der Einigung am Montag laut Sheinbaum zudem zu, ihrerseits gegen den illegalen Handel mit Waffen nach Mexiko vorzugehen. Trump bestätigte das nicht.
Die 10'000 mexikanischen Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde sollen den Handel mit der Droge Fentanyl unterbinden und die illegale Einwanderung in die USA begrenzen.
Trump wirft Mexiko, aber auch Kanada und China vor, nicht genug gegen den Fentanyl-Schmuggel zu unternehmen. In den USA sterben jährlich etwa 75'000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt.
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17.03 Uhr
Erste Auslandsreise als Trumps Vize: Vance besucht KI-Gipfel in Paris
US-Vizepräsident J.D. Vance wird kommende Woche zu einem ranghohen Gipfel über Künstliche Intelligenz in Paris erwartet. Dies verlautete aus französischen Diplomatenkreisen. Das Weisse Haus äusserte sich zunächst nicht. Es wäre die erste offizielle Auslandsreise von Vance seit seinem Amtsantritt im Januar. Der AI Action Summit am 10. und 11. Februar bringt unter anderen Staats- und Regierungschefs, Konzernchefs und andere Akteuren der Tech-Branche zusammen. Geladen ist auch Chinas Vize-Ministerpräsident Ding Xuexiang.
Erst kürzlich pries US-Präsident Donald Trump ein Förderprojekt für Künstliche Intelligenz namens Stargate mit Sitz in Texas an, an dem neben ChatGPT-Entwickler OpenAI das Softwareunternehmen Oracle und der japanische Techkonzern Softbank beteiligt sind. Im Rahmen des Vorhabens sollen Datenzentren gebaut und die Energieinfrastruktur für die Weiterentwicklung von KI in Texas geschaffen werden.
In der Vergangenheit hat Vizepräsident Vance mögliche Negativfolgen von KI-Anwendungen eingeräumt. Zugleich sei er besorgt, dass die Bedenken «einige voreilige Überregulierungsversuche rechtfertigen könnten, die offen gestanden Tech-Akteure untergraben könnten, die wir schon haben».
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16.44 Uhr
Grönland erwägt Verbot von Parteispenden aus dem Ausland
Das Parlament in Grönland hat ein Verbot von Parteispenden aus dem Ausland diskutiert. Der Vorschlag, über den das Inatsisartut beriet, sieht ausserdem vor, private Parteispenden aus dem Inland zu untersagen, die insgesamt 200'000 dänische Kronen (rund 25'000 Franken) oder 20'000 Kronen (25 Franken) pro Spender übersteigen. Hintergrund der Diskussion sind Ambitionen des US-Präsidenten Donald Trump, die Kontrolle über die Insel zu übernehmen, die zu Dänemark gehört.
Die grönländische Regierung hatte das fünfköpfige Präsidium des Parlaments gebeten, einen Gesetzentwurf zum «Schutz der politischen Integrität Grönlands» zu prüfen, der sofort in Kraft treten würde. Der Entwurf müsse vor dem Hintergrund der geopolitischen Interessen in Grönland und der aktuellen Situation gesehen werden, hiess es in einer Übersetzung des Dokuments ins Dänische. Vertreter einer verbündeten Grossmacht hätten ihr Interesse an der Übernahme und Kontrolle Grönlands bekundet. In Grönland muss spätestens im April ein neues Parlament gewählt werden.
Ein leitender Jurist im Parlament, Kent Fridberg, sagte, er wisse nicht, ob solche ausländischen Geldgeber bereits an die politischen Parteien Grönlands gespendet hätten. Bei dem Gesetz handele es sich im Grunde um eine präventive Massnahme. In einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur AP verwies Fridberg auf das von Trump bekundete Interesse an Grönland. Russische Politiker hätten ähnliche Gedanken geäussert. Zudem würden die Parteien auf der Insel im Allgemeinen aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Vor seinem Amtsantritt am 20. Januar sagte Trump, er wolle einen Einsatz militärischer Gewalt nicht ausschliessen, um die Kontrolle über den Panamakanal und Grönland zu erlangen. Er halte eine Kontrolle der USA über beide Gebiete für unerlässlich für die nationale Sicherheit Amerikas. Sein ältester Sohn, Donald Trump Jr., besuchte das an Bodenschätzen reiche Gebiet, in dem sich eine grosse US-Militärbasis befindet, Anfang Januar und sagte zu Bürgern: «Wir werden euch gut behandeln.»
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16.31 Uhr
Trump-Zölle: Von der Leyen rechnet mit «harten Verhandlungen»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet mit «harten Verhandlungen» über die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle. «Europa wird seine wirtschaftliche und nationale Sicherheit schützen», sagte von der Leyen am Dienstag in einer Rede vor EU-Botschaftern in Brüssel, ohne Trump namentlich zu nennen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich am Montag bei einem Sondergipfel entschlossen gezeigt, Europas Interessen zu verteidigen.
«Wir müssen uns womöglich auf harte Verhandlungen einlassen, selbst mit langjährigen Partnern», sagte von der Leyen unter Anspielung auf den Handelsstreit mit Trump. «Vielleicht müssen wir auch mit Ländern zusammenarbeiten, die nicht gleichgesinnt sind, aber einige unserer Interessen teilen.»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet mit «harten Verhandlungen» wegen der angedrohten US-Zölle. Philipp von Ditfurth/dpa (Archivbild)Trump droht den Europäern mit Zöllen auf Produkte, die aus der EU in die USA exportiert werden. Experten warnen, dies könnte unter anderem deutsche Autohersteller hart treffen.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz plädierte auf dem EU-Gipfel für eine Kooperation mit Trump, schloss für den Notfall aber auch Gegenmassnahmen nicht aus. Ähnlich äusserten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere Staats- und Regierungschefs.
Von der Leyen verwies in ihrer Rede auf die stark veränderte geopolitische Lage. Europa dürfe Entscheidungen nicht aufgrund von «Nostalgie über eine Welt treffen, die es einmal gab, sondern aufgrund kalkulierter Einschätzungen, was in unserem eigenen Interesse (...) liegt», betonte sie.
Trump hatte am Wochenende Zölle auf Produkte aus Mexiko, Kanada und China angeordnet. Mit den Nachbarländern Mexiko und Kanada erzielte er jedoch inzwischen eine vorläufige Einigung. China verhängte Gegenzölle und kündigte eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) an.
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16.08 Uhr
Nach US-Ausgabenstopp: UN-Agentur bangt um Mädchen und Frauen
Nach dem US-Ausgabenstopp für Entwicklungshilfe ist der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) um das Wohlergehen von Millionen Frauen und Kindern weltweit besorgt.
In der Asien-Pazifik-Region seien Gesundheitsprogramme im Umfang von mehr als 70 Millionen US-Dollar suspendiert worden, die die US-Regierung unter Präsident Donald Trumps Vorgänger Joe Biden bereits zur Verfügung gestellt hatte, berichtete der UNFPA-Direktor für die Region, Pio Smith, in Genf.
Wenn die US-Gelder nicht mehr kommen, dürften allein in Afghanistan in den nächsten vier Jahren zusätzlich 1200 Frauen bei Komplikationen in Schwangerschaft oder Geburt sterben, sagte Smith. Es werde zudem zusätzlich gut 100'000 ungeplante Schwangerschaften geben.
UNFPA unterstützt Gesundheitsprogramme in mehr als 100 Ländern, die unter anderem bei der Familienplanung helfen und ungewollte Schwangerschaften verhindern sollen. UNFPA berät über Verhütung. Die Organisation fördert oder finanziert nach eigenen Angaben keine Abtreibungen.
Die neue US-Regierung hatte den Ausgabenstopp verhängt, um zu prüfen, welche Programme mit Trumps Prioritäten vereinbar sind. Welche nach der Prüfung wieder finanziert werden, ist noch unklar.
Bei allen UN-Organisationen herrsche Verwirrung, was die US-Regierung genau wolle, sagte Smith. UNFPA habe aber mit sofortiger Wirkung die geplante Nutzung der US-Gelder in 16 Ländern gestoppt. Hunderte mobile Kliniken und andere Einrichtungen seien betroffen, rund 1700 Mitarbeitende verlören ihre Arbeit, sagte Smith.
Trump sagt, dass die USA überall viel zu viel bezahlen müssen. In der Tat sind die USA in vielen UN-Organisationen mit Abstand der grösste Geldgeber. Das liegt an der Wirtschaftsstärke des Landes. Betrachtet man die Entwicklungshilfe in Bezug auf das Bruttonationaleinkommen der Länder, lagen die USA laut der Industrieländer-Organisation OECD im Jahr 2023 auf Platz 25, weit hinter den führenden Norwegen, Luxemburg, Schweden, Deutschland und Dänemark.
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15.17 Uhr
Trump Jr. schiesst in Venedig auf geschützte Wasservögel
Der amerikanische Präsidentensohn Donald Trump Jr. hat Ärger wegen eines Jagdausflugs in der Lagune von Venedig. Der 47-Jährige soll bei dem Aufenthalt in der norditalienischen Region Ende vorigen Jahres illegal geschützte Wildvögel geschossen haben.
Umweltschützer fordern nun von der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom, den US-Amerikaner trotz seines einflussreichen Vaters zur Rechenschaft zu ziehen.
In einem Video ist zu sehen, wie der Präsidentensohn in militärischer Tarnkleidung inmitten abgeschossener Vögel stolz von der Jagd berichtet. Später liegen tote Vögel wie Wildgänse, Enten und Wachteln dutzendweise als Trophäen auf dem Boden. Unter den getöteten Tieren ist nach Angaben von Umweltschützern auch eine orangerote Rostgans, die in Europa nur noch selten anzutreffen ist.
Donald Trump Jr. (r.) mit seinem Vater, US-Präsident Donald Trump. Bild: Keystone/AP Photo/Alex BrandonDie linke Opposition kündigte an, gegen Trump Jr. Anzeige zu stellen. Der grüne Stadtrat Andrea Zanoni sagte zum Besuch aus den USA: «Die können hier nicht wie die grossen Herren auftreten.» Die Szenen seien in einem Gebiet namens Valle Pirimpie gedreht worden, das von der EU als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen sei. Für Ausländer sei die Jagd dort verboten.
Zudem forderte die Opposition eine Erklärung von Italiens Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin, der wie Meloni der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) angehört. Das Video trägt den Titel «The Global Hunt for Adventure» («Die weltweite Jagd nach Abenteuern»).
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15.02 Uhr
Zölle würden US-Exporte schwer treffen
Die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada, Mexiko und China würden der Wirtschaft der USA grossen Schaden zufügen. Die Ausfuhren der USA könnten um bis zu 22 Prozent sinken, wenn die drei Länder Gegenmassnahmen in vergleichbarem Umfang ergreifen.
Dies hat das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo berechnet. Kanada und Mexiko wiederum müssten nicht nur einem Einbruch ihrer Exporte fürchten, sondern mittelfristig auch negative Folgen für die Industrieproduktion, hiess es in einer Mitteilung. Den geringsten Schaden würde China erleiden.
Mexiko und Kanada sind nach Daten der US-Regierung mit einem Anteil von zusammen knapp 30 Prozent an Ein- und Ausfuhren die beiden wichtigsten Handelspartner der USA. «Während China den Handel leichter von den USA umlenken kann, sind Kanada und Mexiko aufgrund ihrer geografischen Lage deutlich stärker an die USA gebunden», sagte Lisandra Flach, Leiterin des Ifo-Zentrums für Aussenwirtschaft.
Flach und ihre Kollegen haben die Auswirkungen der Zölle in zwei Szenarien berechnet: einmal ohne Gegenmassnahmen der drei Länder, einmal mit «Dollar für Dollar»-Gegenmassnahmen in vergleichbarem Umfang. Ohne Gegenmassnahmen Mexikos, Chinas und Kanadas würden die US-Exporte demnach um 14 Prozent sinken, im «Dollar für Dollar»-Szenario dagegen um 22 Prozent.
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6.01 Uhr
Demokraten sagen Trump und Musk wegen USAID den Kampf an
Zu Wochenbeginn haben sich einige Hundert Demonstranten vor dem Hauptsitz der US-Entwicklungsbehörde USAID in Washington versammelt. Mit Plakaten protestieren sie lautstark gegen die Massnahmen der Regierung unter Präsident Donald Trump – und gegen den Einfluss von Tech-Milliardär Elon Musk.
Der laut mehreren Schätzungen reichste Mann der Welt hatte am Wochenende – offenbar mit Segen aus dem Weissen Haus – einen regelrechten Feldzug gegen die Entwicklungsbehörde gestartet, die er als «Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen» bezeichnet. In der Nacht zum Montag erhielten USAID-Mitarbeiter dann eine E-Mail: Sie sollen im Homeoffice bleiben.
Der mutmassliche Absender, zumindest indirekt: Musk und sein «Department of Government Efficiency», kurz Doge. Bereits zuvor waren Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt worden, Führungskräfte wurden freigestellt. Die USAID-Website und ihr X-Account waren plötzlich nicht mehr zugänglich.
Die Verunsicherung ist gross, was aktuell hinter den verschlossenen Türen der Behörde passiert. Musk soll laut Medienberichten Zugang zu sensiblen Regierungsdaten erhalten haben – im Namen der Kürzung von Staatsausgaben. Trump begegnete dieser Sorge auf Nachfrage mit einem beschwichtigenden Achselzucken: Musk dürfe nur Informationen sammeln, um Mitarbeiter zu entlassen, wenn «wir mit ihm einverstanden sind», sagte er. Ein Dementi klingt anders.
Vor allem wegen des mutmasslichen Einflusses Musks auf den Regierungsapparat beriefen mehrere demokratische Kongressmitglieder vor dem USAID-Gebäude kurzfristig eine Pressekonferenz ein. «Wir wollten aus erster Hand erfahren, was hier passiert», erklärt Senator Chris Van Hollen neben den Demonstranten. Ihm und seinen Kollegen wurde nach eigenen Angaben ebenfalls der Zugang zum Gebäude verweigert.
Elon Musk (r.) und Donald Trump (l.) sehen sich aufgrund ihres aussergewöhnlichen Missbrauchs öffentlicher Macht mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert. Bild: Keystone/AP Photo/Evan Vucci«Während wir hier sprechen, erlaubt er Elon Musk, USAID einzunehmen», schimpft Van Hollen über Trump. Es handele sich um «illegale Machtausübung». Musk – der im Wahlkampf viel Geld an Trump gespendet habe – könne sich als «Diktator von Tesla» aufspielen, sagt er weiter. «Aber er kann nicht die US-Entwicklungsbehörde schliessen.»
Dass den Parlamentsmitgliedern der Zugang verwehrt wurde, sei «eine ziemlich grosse Sache», erklärt eine ranghohe Kongressmitarbeiterin. «Sie mögen es nicht, wenn man ihnen sagt, sie dürfen etwas nicht tun – und dazu gehört, eine Behörde zu betreten, für die sie die Mittel bereitstellen.»
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5.29 Uhr
El Salvador will Straftäter aus USA in Mega-Gefängnis aufnehmen
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat sich dazu bereit erklärt, US-Abschiebehäftlinge jeglicher Nationalität sowie US-amerikanische Gewaltverbrecher in ein Mega-Gefängnis aufzunehmen. Bukele habe versprochen, kriminelle illegale Einwanderer aus allen Ländern aufzunehmen und zu inhaftieren, erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen von Minister Marco Rubio mit dem Präsidenten. «Und in einer aussergewöhnlichen Geste, die noch nie zuvor von einem Land gewährt wurde, bot Präsident Bukele an, gefährliche amerikanische Kriminelle in seinen Gefängnissen unterzubringen, darunter auch US-Bürger und Personen mit legalem Aufenthalt.»
Platz für 40'000 Häftlinge: El Salvadors Mega-Gefängnis «Cecot» (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in Tecoluca, wo Gang-Mitglieder inhaftiert sind, hat offenbar noch viel Kapazität. (Archivbild) Bild: Keystone/AP Photo/Salvador Melendez«Wir haben den Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit angeboten, einen Teil ihres Gefängnissystems auszulagern», teilte Bukele über die Plattform X mit. El Salvador sei bereit, nur verurteilte Straftäter – einschliesslich verurteilter US-Bürger – gegen eine Gebühr in ihr Mega-Gefängnis «Cecot» (Centro de Confinamiento del Terrorismo) aufzunehmen. «Die Gebühr wäre für die USA relativ gering, für uns jedoch erheblich, so dass unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig wäre», so Bukele.
We have offered the United States of America the opportunity to outsource part of its prison system.
— Nayib Bukele (@nayibbukele) February 4, 2025
We are willing to take in only convicted criminals (including convicted U.S. citizens) into our mega-prison (CECOT) in exchange for a fee.
The fee would be relatively low for… pic.twitter.com/HTNwtp35AqIn El Salvador wurde im Kampf gegen gewalttätige Banden vor zwei Jahren ein neuer grosser Gefängniskomplex eröffnet. Bis zu 40'000 Gefangene sollten dort eingesperrt werden. Bilder von gefesselten Gefangenen in weissen Shorts, die barfuss und mit tätowierten Oberkörpern das Gefängnis rennend betraten, gingen damals um die Welt. Die Mordrate ging daraufhin in dem mittelamerikanischen Land deutlich zurück. Menschenrechtsaktivisten sprechen allerdings auch von willkürlichen Festnahmen.
Polizisten in El Salvador überwachen die Verlegung von Häftlingen. Bild: Keystone/EPA/Government of El SalvadorDas Thema Migration spielt bei Rubios Reise in Mittelamerika eine zentrale Rolle. Am Wochenende besuchte er bereits Panama. Nach dem Besuch in El Salvador geht es für ihn weiter nach Costa Rica, Guatemala und in die Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen eine zentrale Rolle spielen.
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4.34 Uhr
US-Senat bestätigt Chris Wright als Energieminister
Der US-Senat hat am Montag den CEO des US-Öldienstleisters Liberty Energy, Chris Wright, als Energieminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Der Senat stimmte der Nominierung von US-Präsident Donald Trump mit 59 zu 38 Stimmen zu. Wright soll eine Schlüsselposition in Trumps Plänen für eine amerikanische «Energie-Herrschaft» einnehmen.
Wright ist eine der lautesten Stimmen der Energiebranche gegen die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Er sagt, dass mehr fossile Brennstoffe Menschen auf der ganzen Welt aus der Armut befreien könnten, und hat versprochen, Trump dabei zu helfen, «Energiesicherheit und Wohlstand freizusetzen».
Das Kernstück von Trumps Energiepolitik steht unter dem Slogan «Drill, Baby, Drill» (etwa: Bohr, Baby, bohr), und er hat angekündigt, die «grüne neue Masche» der Demokraten zu demontieren, indem er die Förderung fossiler statt erneuerbarer Energien vorantreibt.
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3.44 Uhr
Elon Musk stiftet Verwirrung über kostenloses Steuerprogramm
Tech-Milliardär Elon Mus hat am Montag für Verwirrung hinsichtlich der Nutzung des kostenlosen US-Steuerprogramms «Direct File» gesorgt. Auf X teilte er mit, dass er 18F «gelöscht habe» – dies ist eine Regierungsbehörde, die an Technologieprojekten wie dem «Direct File»-Programm arbeitet. Musk hatte auf den Beitrag eines X-Nutzers reagiert, der 18F als «linksradikal» bezeichnete. Am Montagabend war die Website von 18F noch in Betrieb, ebenso wie die «Direct File»-Website. Das X-Konto der Agentur für digitale Dienstleistungen wurde jedoch gelöscht.
Eine Person, die anonym bleiben wollte, aber mit der Belegschaft der nationalen Steuerbehörde, Internal Revenue Service (IRS), vertraut ist, sagte der AP, dass weiterhin Steuererklärungen über «Direct File» eingereicht werden könnten – zumindest für das kommende Geschäftsjahr. Während seiner Senatsanhörung am 16. Januar hatte sich der jetzige Finanzminister Scott Bessent verpflichtet, das «Direct File»-Programm zumindest für die Steuersaison 2025 noch beizubehalten.
Die IRS hat im vergangenen Jahr angekündigt, dass sie das kostenlose elektronische System zur Einreichung von Steuererklärungen dauerhaft einführen will. Die Steuerbehörde sah sich jedoch mit heftigem Widerstand von Seiten privater Steuererklärungsfirmen konfrontiert, die mit den Gebühren für die Nutzung ihrer Software Milliarden verdient haben. Der durchschnittliche Amerikaner gibt jedes Jahr etwa 140 Dollar für die Erstellung seiner Steuererklärung aus.
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3.25 Uhr
Weisses Haus: Musk ist «besonderer Regierungsangestellter»
Tech-Milliardär Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. Er sei ein «besonderer Regierungsangestellter», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt. Dabei seien auch alle zutreffenden Gesetze eingehalten worden, sagte sie ohne weitere Details.
Es ist das erste Mal, dass sich das Weisse Haus dazu äusserte, auf welcher rechtlichen Basis Musk derzeit in Washington agiert. US-Präsident Trump hatte ihn mit der Senkung der Staatsausgaben betraut. Dafür wurde auch nach einem Namensvorschlag von Musk ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gegründet. Es ist ein Gremium, das ans Weisse Haus angeschlossen ist.
Ob Musk einen offiziellen Titel bei Doge hat, ist immer noch nicht bekannt. Er äussert sich auf seiner Online-Plattform X aber seit Tagen dazu, wie er und Doge die Staatsausgaben kürzen. Unter anderem liess er keinen Zweifel daran, dass er die weitgehende Schliessung der Entwicklungshilfebehörde USAID vorantrieb.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt spricht am Montag vor Journalisten über USAID. Bild: Keystone/AP Photo/Carolyn KasterDer Status als «besonderer Regierungsangestellter» (Special Government Employee) bringt einige Einschränkungen mit sich. Unter anderem ist er für Personen gedacht, die in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten. Musk hatte die Kürzungspläne für Doge ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Auch gelten für solche Beschäftigten Ethik-Regeln. Dazu gehört, dass sie nicht in Angelegenheiten involviert sein dürfen, die ihre finanziellen Interessen betreffen.
Musk ist unter anderem Chef des Elektroautobauers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX, die auch viele Raketenstarts im Auftrag der US-Regierung durchführt. SpaceX wird von der Luftfahrtaufsicht FAA kontrolliert und gegen Tesla laufen mehrere Ermittlungsverfahren bei der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA.
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3.06 Uhr
Klage gegen Musks Zugang zum Bezahlsystem der US-Regierung
Gewerkschaften wollen mit einer Klage den Zugriff von Elon Musk und seinen Vertrauten auf ein Zahlungssystem des US-Finanzministeriums verhindern. Sie argumentieren in der Klageschrift, der Zugang für Vertreter von Musks Kostensenkungs-Gremium Doge sei illegal und verletze vor allem Datenschutz-Regeln.
Über das System werden auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt. Die zwei Gewerkschaften und eine Ruheständler-Vertretung sehen deswegen Rechte ihrer Mitglieder verletzt. Verklagt wurden Finanzminister Scott Bessent und sein Ministerium.
Der Zugang von Doge-Mitarbeitern zum Zahlungssystem des Finanzministeriums wurde am Wochenende durch US-Medienberichte bekannt. Präsident Donald Trump, der Musk mit der Kürzung von Regierungsausgaben betraut hatte, bestätigte dies am Montag. Ziel sei aber lediglich, dass Musk Informationen sammeln könne, auf deren Basis Regierungsbeschäftigte entlassen werden können, wenn der Tech-Milliardär dies für nötig halte – «und wir mit ihm einverstanden sind», sagte Trump.
Der Name Doge ist zwar die Abkürzung für Department of Government Efficiency – aber anders als in anderen Fällen mit der Bezeichnung «Department» ist es keine Behörde auf Ebene eines Ministeriums, sondern ein Gremium beim Weissen Haus.
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Dienstag, 4. Februar 2025, 0.57 Uhr
Von der Leyen warnt Trump: EU wird entschieden reagieren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump vor der Einführung von neuen Zöllen auf Importe aus Europa gewarnt. «Wenn wir gezielt unfair oder willkürlich behandelt werden, wird die Europäische Union entschieden reagieren». Dies kündigte von der Leyen in der Nacht zum Dienstag nach einem Spitzentreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Brüssel an. «Wir sind vorbereitet.»
Zugleich betonte sie, dass eine Eskalation möglichst durch zeitnahe Gespräche verhindert werden soll. Wenn nötig, werde man auch verhandeln. «Zölle erhöhen die Geschäftskosten, schaden Arbeitnehmern und Verbrauchern, schaffen unnötige wirtschaftliche Störungen und treiben die Inflation an», betonte von der Leyen. «Wir sehen darin nichts Gutes.»
Trump hatte kurz vor dem EU-Spitzentreffen noch einmal deutlich gemacht, dass er Zölle auf Importe aus der EU verhängen will. «Das wird definitiv für die Europäische Union passieren», sagte er. Zur Höhe der Zölle und zu möglicherweise betroffenen Produktgruppen machte Trump keine konkreten Angaben. Er sagte, es gebe keinen Zeitplan, aber es werde «ziemlich bald» geschehen.
Von EU-Diplomaten hiess es, die Europäische Kommission habe bereits vor längerer Zeit mögliche Gegenmassnahmen vorbereitet. In der ersten Amtszeit Trumps hatte die EU neue Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus Europa unter anderem mit Sonderzöllen auf Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans gekontert.
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23.49 Uhr
«Cool agiert»: Scholz lobt Mexikos Präsidentin
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Respekt gezollt. «Sie hat cool agiert», sagte er nach einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel mit Blick auf den Zoll-Streit mit den USA. Zuvor sagte er, dass die mexikanische Präsidentin eine sehr kluge Politikerin sei.
US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, auf Importe aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada Zölle in Höhe von 25 Prozent einzuführen – ausgenommen sind nur Energie-Einfuhren aus Kanada, auf die nur Aufschläge in Höhe von 10 Prozent fällig werden.
Nach einem Telefonat zwischen Trump und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum teilten beide jedoch mit, die angekündigten Zölle auf alle mexikanischen Produkte würden einen Monat lang ausgesetzt. Mexiko habe zugesagt, seine Nordgrenze mit 10'000 Soldaten der Nationalgarde zu verstärken, um Drogenhandel und Migration einzudämmen, erklärte Trump. In der Nacht zu Dienstag teilte der kanadische Premier Justin Trudeau mit, dass auch die Kanada-Zölle für einen Monat ausgesetzt werden sollen.
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22.56 Uhr
Demokraten: Zugang zu US-Entwicklungshilfebehörde verweigert
Mehreren demokratischen Kongressmitgliedern wurde nach eigenen Angaben der Zugang zum Gebäude der US-Entwicklungshilfebehörde USAID in Washington verweigert. «Wir wollten aus erster Hand erfahren, was hier passiert», erklärte Senator Chris Van Hollen gegenüber Reportern. Der Zutritt sei ihnen jedoch aufgrund einer Anweisung verwehrt worden, die von Elon Musk und dessen «Department of Government Efficiency»-Gremium (Doge) gekommen sei.
Hintergrund ist eine E-Mail, in der USAID-Mitarbeitern in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mitgeteilt worden war, dass sie nach dem Wochenende nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren, sondern im Homeoffice arbeiten sollten.
Die Kongressmitglieder kündigten vor dem USAID-Gebäude an, dem Einfluss des Tech-Milliardärs entschlossen entgegenzutreten. Van Hollen bezeichnete die Vorgänge als «illegale Machtausübung» und verwies darauf, dass Musk im Wahlkampf erhebliche Summen an Präsident Donald Trump gespendet habe.
Der Abgeordnete Don Beyer ergänzte, dass sie an das US-Aussenministerium verwiesen worden seien – «als ob USAID bereits in das Aussenministerium eingegliedert worden wäre». Zuvor hatte das Ministerium unter Marco Rubio mitgeteilt, dass dieser zum kommissarischen Leiter von USAID ernannt worden sei. Medienberichten zufolge gibt es Pläne, USAID in das Aussenministerium einzugliedern.
Beyer wies nachdrücklich darauf hin, dass für eine derartige Umstrukturierung ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz erforderlich sei. Trump selbst antwortete auf die Frage, ob der Kongress in diesen Prozess einbezogen werden müsse, vor Reportern im Weissen Haus: «Das glaube ich nicht.»
Der Republikaner hat Musk damit beauftragt, Vorschläge zur Reduzierung der Staatsausgaben zu erarbeiten. Am Wochenende hatte dieser einen verbalen Feldzug gegen die USAID gestartet. Auf seiner Plattform X bezeichnete er die Entwicklungshilfebehörde als ein «Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen».
Offiziell verfügt Musk über kein politisches Mandat. Wäre dies der Fall, müsste er sich strengen Ethikvorschriften unterwerfen, die mit seinen umfangreichen wirtschaftlichen Interessen als Chef von Tesla, SpaceX und X wohl nur schwer vereinbar wären. Dennoch wächst die Sorge, dass der Tech-Milliardär diese Grenze längst überschritten hat.
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22.54 Uhr
Trudeau: US-Zölle für Waren aus Kanada werden ebenfalls ausgesetzt
Die geplanten US-Zölle auf Waren aus Kanada werden vorerst für zumindest 30 Tage ausgesetzt. Das teilte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Montag mit. Er habe sich mit US-Präsident Donald Trump auf eine engere Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze geeinigt, schrieb Trudeau auf der Plattform X.
I just had a good call with President Trump. Canada is implementing our $1.3 billion border plan — reinforcing the border with new choppers, technology and personnel, enhanced coordination with our American partners, and increased resources to stop the flow of fentanyl. Nearly…
— Justin Trudeau (@JustinTrudeau) February 3, 2025Zuvor hatte Trump bereits verkündet, dass die USA – zumindest für einen Monat – auch keine Zölle auf Waren aus Mexiko erheben würden. Trump gab die Vereinbarung nach einer – wie er schrieb – «sehr freundlichen Unterhaltung» mit der mexikanischen Staatschefin Claudia Sheinbaum bekannt. Diese erklärte auf der Plattform X, Mexiko werde 10'000 Soldaten der Nationalgarde an der gemeinsamen Grenze postieren, um den Drogenschmuggel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, insbesondere den Handel mit Fentanyl. Der Schmuggel von Fentanyl war neben illegaler Migration einer der Gründe gewesen, die Trump für die Zölle gegen das Nachbarland genannt hatte.
Sostuvimos una buena conversación con el presidente Trump con mucho respeto a nuestra relación y la soberanía; llegamos a una serie de acuerdos:
— Claudia Sheinbaum Pardo (@Claudiashein) February 3, 2025
1.México reforzará la frontera norte con 10 mil elementos de la Guardia Nacional de forma inmediata, para evitar el tráfico de drogas… -
22.53 Uhr
US-Zölle für Kanada für 30 Tage ausgesetzt
Nach Mexiko gewährt US-Präsident Donald Trump bei den von ihm angedrohten Zöllen nun auch dem Nachbarland Kanada Aufschub. Die Strafzölle, die um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten sollten, würden für einen Monat ausgesetzt, schrieb der kanadische Premier Justin Trudeau auf X. Trump bestätigte den Aufschub über die von ihm mitbegründete Plattform Truth Social.
Kanada erklärte sich im Gegenzug zu Zugeständnissen bei der Grenzsicherung bereit. «Kanada setzt unseren 1,3 Milliarden Dollar teuren Grenzplan um – die Grenze wird mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal verstärkt, die Koordination mit unseren amerikanischen Partnern verbessert und die Ressourcen werden aufgestockt, um den Fluss von Fentanyl zu stoppen», so Trudeau.
Ausserdem würden bislang und auch weiterhin fast 10'000 Kräfte für die Sicherung der Grenze eingesetzt sowie weitere Massnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität ergriffen.
In den USA hat Fentanyl bereits zu einem enormen Drogenproblem mit Zehntausenden Toten geführt. Nach Angaben des US-Instituts, das Drogenmissbrauch erforscht, starben durch eine Überdosis synthetischer Opioide – vor allem Fentanyl – allein im Jahr 2021 mehr als 70'000 Menschen.
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22.50 Uhr
Schweizer Wirtschaft schwankt zwischen Beobachtung und Besorgnis
Die Schweizer Wirtschaftsverbände beobachten mit unterschiedlicher Besorgnis die von US-Präsident Donald Trump gegen China verhängten sowie gegen Mexiko und Kanada vorerst aufgeschobenen Zölle. Die Schweiz habe zwar gewisse Trümpfe in der Hand, doch die Politiker müssten proaktiv handeln, so die Erkenntnis.
Mit Zöllen werde vieles teurer, vor allem in den USA. Und sollte die US-Wirtschaft ins Stocken geraten, hätte dies auch Auswirkungen auf die Schweiz, sagte Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, des Verbandes der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, am Montag im «Blick».
Besonders betroffen wären demnach Schweizer Unternehmen mit Niederlassungen in China oder Mexiko. «Nicht alle haben die Möglichkeit, die Zölle an die US-Kunden weiterzugeben», sagte Brupbacher. In wettbewerbsintensiven Branchen wie der Autoindustrie könnte insbesondere der Druck auf die Zulieferer steigen.
Die sogenannten Trumpschen Strafzölle stellen für die Schweiz aus Sicht von Scienceindustries, des Schweizer Wirtschaftsverbandes Chemie Pharma Life Sciences, ein echtes Risiko dar, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AWP vorliegt. Lifesciences warnt darin vor einer erheblichen Störung etablierter Lieferketten.
Ein Risiko seien die US-Massnahmen einerseits, weil sie das globale Wachstum reduzieren würden, andererseits, weil die Schweiz ein Kollateralopfer sein könnte, wie es bei den EU-Massnahmen gegen Stahl- und Aluminiumimporte der Fall war, erklärte Jan Atteslander, Leiter der Abteilung Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Schweiz als wichtiger Investor
Die Wirtschaftsverbände weisen aber auch auf Schweizer Trümpfe hin. So habe die Schweiz Anfang 2024 alle Zölle auf die Einfuhr von Industrieprodukten abgeschafft. Zudem sei die Schweiz ein wichtiger Investor in den USA, wo ihre Unternehmen qualifizierte Arbeitsplätze schüfen. Im Bereich Forschung und Entwicklung liege die Schweiz sogar auf Platz 3, sagte Atteslander.
Der Bund müsse nun die Bedeutung dieser Beziehungen gegenüber den USA unterstreichen und möglichen Missverständnissen vorbeugen, fordert Swissmem. Es gelte, den Austausch nicht nur mit den USA zu intensivieren, sondern auch mit Ländern, die Vergeltungsmassnahmen ergreifen könnten, welche die Schweiz treffen würden, betont Sciencesindustries.
Auch für den Schweizerischen Gewerbeverband muss der Dialog mit den USA nicht nur auf diplomatischem Weg, sondern auch im Rahmen der Efta intensiviert werden. Längerfristig müsse sich die Schweiz weiterhin um den Abschluss von Freihandelsabkommen bemühen.
Der Kontakt mit der ersten Trump-Regierung sei sehr gut gewesen, betonte Atteslander. Ein Punkt, den auch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hervorhebt, das auf diesem Weg weitergehen will. Es suche den Dialog mit der neuen US-Regierung, um die bilateralen Beziehungen weiter zu stärken, teilte es Keystone-SDA mit.
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21.15 Uhr
Antwort auf Zölle: Kanadische Provinz kündigt Verträge mit Musks Satellitennetzwerk
Als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle will die kanadische Provinz Ontario einen millionenschweren Vertrag mit dem Satellitennetzwerk Starlink des US-Präsidentenberaters Elon Musk kündigen. Zudem würden US-Unternehmen künftig generell von der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ontario ausgeschlossen, kündigte Ontarios Regierungschef Doug Ford am Montag an. «Ontario wird keine Geschäfte mit Leuten machen, die darauf aus sind, unsere Wirtschaft zu zerstören», erklärte er im Onlinedienst X.
US-Unternehmen würden «jetzt Dutzende von Milliarden Dollar an neuen Einnahmen entgehen», führte Ford weiter aus. «Sie können Präsident Trump die Schuld dafür geben», fügte er hinzu. «Kanada hat diesen Kampf mit den USA nicht begonnen, aber seien Sie versichert, dass wir bereit sind, ihn zu gewinnen.»
Ontario ist Kanadas bevölkerungsreichste Provinz und wirtschaftlicher Motor des Landes. Musks Starlink-Satelliten hätten ab Juni rund 15'000 Haushalte und Unternehmen im abgelegenen Norden Ontarios mit Internetverbindungen versorgen sollen. Den im November unterzeichneten Vertrag mit Starlink, der einen Umfang von 100 Millionen kanadischen Dollar (rund 66,4 Millionen Euro) hat, will Ford nach eigenen Worten nun «zerreissen».
Zudem begannen am Montag Spirituosengeschäfte in Ontario damit, Bier, Wein und Spirituosen aus den USA aus den Regalen zu entfernen. Mehrere weitere kanadische Provinzen – darunter Quebec, Nova Scotia und British Columbia – schlossen sich dem an.
Das staatliche Liquor Control Board von Ontario (LCBO), das die Abgabe von alkoholischen Getränken in der Provinz kontrolliert, ist einer der weltweit grössten Einzelabnehmer von Alkohol und beliefert sowohl seine eigenen Geschäfte als auch lokale Restaurants, Bars und andere Einzelhändler in Ontario. Es verkauft jedes Jahr US-Alkohol im Wert von fast einer Milliarde kanadischer Dollar.
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20.01 Uhr
Staatskasse in der Hand von Elon Musk
Der Milliardär und Tesla-Chef Musk und sein Team für die neu geschaffene Abteilung Regierungseffizienz, dem «Department of Government Efficiency» DOGE, haben offenbar Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten, berichtet die «New York Times».
Mit anderen Worten: Die Staatskasse der grössten Wirtschaftsmacht der Welt liegt jetzt in den Händen einer Privatperson mit eigenem Interesse an lukrativen Staatsverträgen. Elon Musk wurde nicht gewählt und hat auch keinen offiziellen Regierungsposten, doch sein Einfluss wächst rasant.
Denn mit der Staatskasse haben Musk und DOGE auch Zugriff auf sensible persönliche Daten von Millionen Amerikaner*innen. Darunter Informationen zu Sozialleistungen, Steuerrückzahlungen und staatlichen Subventionen. Das System versendet jährlich Zahlungen im Wert von mehr als sechs Billionen Dollar im Namen von Bundesbehörden.
DOGE wurde durch einen Erlass von Präsident Trump am 20. Januar 2025 eingerichtet und arbeitet für die Exekutive der US-Regierung. Es ist keine formelle Bundesbehörde, für deren Einrichtung die Zustimmung des US-Kongresses benötigt würde.
Musk und Trump entscheiden also offenbar persönlich und ohne Kontrolle des Kongresses, was ihrer Meinung nach bei der US-Regierung an Geldern gestrichen werden sollte.
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17.18 Uhr
USA setzen Zölle gegen Mexiko vorerst aus
Mit Zöllen will US-Präsident Trump ein härteres Vorgehen Mexikos gegen die Drogenkartelle erzwingen. Nach einem Gespräch mit Mexikos Präsidentin kommen beide zu einer Einigung – zumindest vorläufig.
«Die Zölle werden ab jetzt für einen Monat ausgesetzt», teilte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X mit. Auch Trump bestätigte auf Truth Social von der Aussetzung der Zölle. Sheinbaum berichtete von einem «guten Gespräch». Es sei vereinbart worden, die angekündigten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle mexikanischen Produkte einen Monat lang auszusetzen.
Sostuvimos una buena conversación con el presidente Trump con mucho respeto a nuestra relación y la soberanía; llegamos a una serie de acuerdos:
— Claudia Sheinbaum Pardo (@Claudiashein) February 3, 2025
1.México reforzará la frontera norte con 10 mil elementos de la Guardia Nacional de forma inmediata, para evitar el tráfico de drogas…«Wir hatten ein gutes Gespräch mit Präsident Trump, bei dem wir unsere Beziehungen und unsere Souveränität sehr respektiert haben; wir haben eine Reihe von Vereinbarungen getroffen», sagte sie. So habe sie sich mit dem Republikaner darauf geeinigt, dass Mexiko die Nordgrenze mit 10.000 Soldaten der Nationalgarde verstärken werde, «um den Drogenhandel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, insbesondere den Handel mit Fentanyl.» Die Vereinigten Staaten hingegen hätten sich verpflichtet, den Waffenhandel zu bekämpfen.
Trump kritisiert nicht nur Ungleichgewichte im Handel. Die Androhung von Strafzöllen nutzt er auch, um ein härteres Vorgehen Mexikos gegen die Migration und die Drogenkartelle zu erreichen. Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Mehr als 80 Prozent der Ausfuhren Mexikos gehen in das Nachbarland. Tausende Unternehmen und Millionen Jobs hängen davon ab.
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15.40 Uhr
EU wappnet sich für möglichen Handelskrieg mit den USA
Die EU bereitet sich auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vor. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu neuen Zöllen auf Importe aus Mexiko, Kanada und China zeigten sich europäische Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel entschlossen, vergleichbare Entscheidungen gegen die EU nicht einfach hinzunehmen.
Als starker Wirtschaftsraum könne man auf Zollpolitik mit Zollpolitiken reagieren, warnte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz. «Das müssen und werden wir dann auch tun.» Unter anderem Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äusserten sich ähnlich: «Wir sind nicht schwächer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn jemand einen Handelskrieg will, dann kriegt er ihn», sagte Frieden. Macron betonte, wenn Europa bei Handelsthemen angegriffen werde, müsse man sich Respekt verschaffen.
Trump hatte kurz zuvor deutlich gemacht, dass er zweifellos auch Zölle auf Importe aus der EU verhängen will. «Das wird definitiv für die Europäische Union passieren», sagte Trump am späten Sonntagabend (Ortszeit) in der Nähe von Washington. Zur Höhe der Zölle und zu möglicherweise betroffenen Produktgruppen machte Trump aber keine konkreten Angaben. Es gebe keinen Zeitplan, aber es werde «ziemlich bald» geschehen.
Von Diplomaten hiess es, die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen habe bereits vor längerer Zeit eine Liste mit US-Produkten vorbereitet, auf die im Fall von neuen US-Zöllen gegen die EU ebenfalls höhere Zölle erhoben werden könnten. In der ersten Amtszeit von Trump hatte die EU unter anderem mit Sonderzöllen auf Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans auf neue Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte reagiert.
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14.21 Uhr
Macron: «Europa muss sich Respekt verschaffen»
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für den Fall von neuen US-Zöllen auf Importe aus Europa eine entschlossene Antwort gefordert.
«Und wenn wir bei Handelsthemen angegriffen werden? Europa als eine Macht, die zusammenhält, muss sich Respekt verschaffen und daher reagieren», sagte Macron bei einem Gipfeltreffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Europa befinde sich in einem entscheidenden Moment für seine Zukunft. Was heute passiere – unter anderem die Erklärungen der neuen Regierung von US-Präsident Donald Trump – treibe die Europäer dazu an, geeinter und aktiver zu sein.
Donald Trump und Emmanuel Macron am 7. Dezember in Paris. KEYSTONEUS-Präsident Donald Trump hatte zuvor Strafzölle für Waren aus China, Kanada und Mexiko angekündigt und auch der EU wegen des Handelsüberschusses damit gedroht. Die USA sind für Frankreich ein bedeutender Wirtschaftspartner.
Nach Deutschland, Italien und Belgien sind die USA laut Zahlen der französischen Finanzverwaltung der viertgrösste Abnehmer französischer Exporte. Das hoch verschuldete Frankreich steht zudem unter grossem finanziellem Druck. Die USA hätten ein 300-Milliarden-Dollar-Handelsdefizit gegenüber der EU, hat Trump kritisiert.
«Sie nehmen keine Autos von uns, keine Agrarprodukte – sie nehmen fast nichts», sagte er. Die EU-Kommission hatte schon zuvor erklärt, die EU werde entschieden auf jeden Handelspartner reagieren, der unfair oder willkürlich Zölle auf Waren erhebe. «Unsere Handels- und Investitionsbeziehungen mit den USA sind die grössten der Welt. Es steht viel auf dem Spiel», sagte ein Sprecher.
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11.54 Uhr
Nordkorea zeigt kein Interesse an Annäherung an die USA
Nordkorea hat heute den neuen US-Aussenminister Marco Rubio beschimpft, der das Land als Schurkenstaat bezeichnete. Solche «groben und unsinnigen Bemerkungen» dienten nicht den Interessen der USA, teilte das nordkoreanische Aussenministerium mit.
Rubios Äusserungen bestätigten, dass die feindliche Politik der USA unverändert bleibe. Das Ministerium bezog sich wahrscheinlich auf Rubios Auftritt in der Sendung «The Megyn Kelly Show» am 30. Januar, in der er Nordkorea und den Iran als Schurkenstaaten bezeichnete, während er die aussenpolitischen Herausforderungen des Landes erörterte.
Interesting interview with Secretary of State M. Rubio 👇https://t.co/FT341bJCUC
— Maciej Stadejek (@MStadejek) February 2, 2025Nordkorea signalisierte bereits zuvor, dass es nicht an einer baldigen Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA interessiert ist. US-Präsident Donald Trump sagte dagegen, er wolle mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un Kontakt aufnehmen.
Viele Experten sind der Meinung, dass Kim sich im Moment wahrscheinlich auf die Entwicklungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine konzentriert, weil Nordkorea die russische Seite mit Truppen unterstützt. Kim könnte jedoch Trumps Angebot ernsthaft in Betracht ziehen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass er die derzeitige Partnerschaft mit Russland nach dem Ende des Krieges nicht aufrechterhalten könne.
In einem am 23. Januar ausgestrahlten Interview bezeichnete Trump Kim als klugen Mann und «keinen religiösen Eiferer». Auf die Frage, ob er wieder auf den nordkoreanischen Machthaber zugehen werde, antwortete Trump: «Ja, das werde ich.»
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11.01 Uhr
Trump kündigt Zölle gegen die EU an
Donald Trump hat gestern Abend Strafzölle gegen die EU angekündigt. «Sie werden definitiv kommen für die Europäische Union, das kann ich ihnen sagen», zitiert der «Guardian» den US-Präsidenten. «Ich würde nicht sagen, dass es einen Zeitplan gibt, aber es wird sehr bald passieren.
Donald Trump spricht am 2. Februar auf der Joint Base Andrews, Maryland, mit Reportern. KEYSTONEMit Blick auf das Ex-EU-Mitglied Grossbritannien sprach der 78-Jährigen, dass es auch gegen London neue Zölle geben «könnte»: «Nun, Premierminister Starmer war sehr nett, wir hatten ein paar Treffen und zahlreiche Telefonate, wir kommen sehr gut miteinander aus, wir werden sehen, ob wir unseren Haushalt ausgleichen können oder nicht.»
«Politico» ergänzt, dass Trump offenbar sauer auf Brüssel ist: «Die Europäische Union hat uns so schrecklich behandelt» soll der Republikaner gesagt haben.
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10.22 Uhr
Elon Musk will USAID ganz einstellen
Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) steht nach Angaben des Milliardärs und Regierungsberaters Elon Musk kurz vor der Schliessung. Musk sagte am heute Morgen in einer Live-Übertragung auf seiner Plattform X, er habe mit Präsident Donald Trump ausführlich über USAID gesprochen. «Er stimmte zu, dass wir sie schliessen sollten», sagte Musk.
«Es wurde deutlich, dass es sich nicht um einen Apfel mit einem Wurm darin handelt», erklärte der Milliardär. «Was wir haben, ist einfach ein Knäuel von Würmern. Im Grunde muss man das ganze Ding loswerden. Es ist nicht mehr zu reparieren.»
And the worms are crawling to their pet politicians to save them https://t.co/l4H9jnOmol
— Elon Musk (@elonmusk) February 3, 2025Darum werde die Behörde geschlossen. Zuvor hatte die Regierung laut einer Recherche der Nachrichtenagentur AP zwei ranghohe Mitarbeiter von USAID beurlaubt, weil sie sich geweigert hatten, Mitarbeitern von Musk geheime Informationen auszuhändigen.
Trump will die Regierungsbehörden verkleinern und hat dafür eine Abteilung für Regierungseffizienz unter Leitung von Musk ins Leben gerufen. Sie soll Wege zur Entlassung von Bundesbediensteten, zur Kürzung von Programmen und zum Abbau von Bundesvorschriften finden.
USAID is a criminal organization https://t.co/Xzl70dmow1
— Elon Musk (@elonmusk) February 3, 2025Musk reagierte gestern auf X auf die Berichterstattung mit den Worten: «USAID ist eine kriminelle Organisation. Es ist Zeit, dass sie stirbt.» Die Website der Behörde ist bereits seit Samstag nicht mehr erreichbar.
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9 Uhr
Auf diese US-Produkte erhebt Kanada Strafzölle
In Kanada holen die Detailhändler in verschiedenen Provinzen Waren aus den USA aus ihren Regalen: Alkohol aus dem Nachbarland soll zunächst gar nicht mehr verkauft werden. Auf andere Güter werden ab dem morgigen 4. Februar Strafzölle in Höhe von 25 Prozent erhoben werden.
It is tough to understand why the U.S. would want to hurt its own people as well as Canadians with these unprecedented taxes on critical products we provide. But as the federal government has made clear, Canadians are stronger together - and we will not back down. pic.twitter.com/vAE9vrfHRF
— Premier of NL (@PremierofNL) February 2, 2025Die Liste der betroffenen US-Produkte ist lang: Darauf stehen unter anderem Geflügel, Fleisch, Eier, Honig, Tomaten, Zitrusfrüchte, Kaffee, Tee, Gewürze, Weizen, Reis, Roggen, verschiedene Öle, Zucker, Würste, Pasta, Glacé, alkoholische Getränke, Parfüm, Make-up, Gummireifen, Holz, Papier, Keramik, Glas, Werkzeuge, Messer, Staubsauger, Maschinen, Motorräder und Waffen.
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7.19 Uhr
«Wall Street Journal»: «Der dümmste Handelskrieg»
Zu den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen gegen Kanada und Mexiko schreibt das konservative «Wall Street Journal»:
«Schlechte Politik hat schädliche Folgen, ob Trump das zugibt oder nicht. Trump kann die wirtschaftlichen Gesetze ebenso wenig aufheben, wie dies Joe Biden bei der Inflation konnte. Zölle sind Steuern, und wenn man etwas besteuert, bekommt man weniger davon.
Die wirtschaftlichen Folgen begannen am Samstagabend, als Kanada verkündete, es werde sich mit einem 25-Prozent-Zoll auf US-Güter im Wert von 30 Milliarden Dollar revanchieren. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum versprach ebenfalls, Vergeltung zu üben.
Der Hammerschlag gegen Mexiko und Kanada zeigt, dass kein Land oder keine Industrie sicher ist. Trump glaubt, dass Zölle nicht nur ein nützliches diplomatisches Werkzeug, sondern von allein wirtschaftlich segensreich sind. Dies wird Freund und Feind dazu bringen, ihre Abhängigkeit vom amerikanischen Markt neu zu bewerten, mit schwer vorhersehbaren Folgen. Wie dies den USA nützen soll, ist nicht ersichtlich, daher klingt die Bezeichnung ‹dümmster Handelskrieg› korrekt, wenn es keine Untertreibung ist.»
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7.04 Uhr
Kanadier buhen während US-Nationalhymne
Kanada ist wegen Donald Trumops Strafzöllen gar nicht gut auf das Nachbarland zu sprechen, wie ein Basbetball-Spiel zwischen den Toronto Raptors und den L.A. Clippers gezeigt hat. Das Team aus Tortonto ist das einzige kanadische, dass in der höchsten NBA-Klasse mitspielt.
WATCH: Canadians boo the U.S. national anthem at the Clippers-Raptors game in Toronto.
— Republicans against Trump (@RpsAgainstTrump) February 2, 2025
This is the second time this has happened since Trump launched his trade war against Canada yesterday.
Great job, MAGA.pic.twitter.com/OlEFW9BFDhBei der Partie am gestrigen Sonntag buhte das kanadische Publikum während des Vortrags der US-Hymne lautstark. Ähnliches war bereits am Samstag bei Matches der NHL geschehen, weiss «CTV News».
At the Raptors game in Toronto, the crowd booed the U.S. National Anthem before playing against the Clippers.
— Made In Canada (@MadelnCanada) February 2, 2025
pic.twitter.com/G1eM00RpWs -
4.35 Uhr
Strafzölle negativ für Schweiz
Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle gegen Mexiko, Kanada und China haben auch Auswirkungen auf die Schweiz. «Die Zölle verunsichern, das ist Gift für die Weltwirtschaft», sagte Stefan Brupbacher, Direktor des Verbands Swissmem, im Interview mit dem «Blick». Mit den Zöllen werde vieles teurer, vor allem in den USA. Ein Rückgang der US-Wirtschaft hätte auch Folgen für die Schweiz, betonte Brupbacher weiter. Viele Schweizer Firmen hätten Tochterunternehmen in China oder Mexiko, und nicht jede habe die Möglichkeit, die Zölle auf US-Kunden abzuwälzen. Mehr dazu hier.
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4.31 Uhr
EU-Gipfel berät über Verteidigung und Beziehungen zu Trump
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen heute bei einem Treffen in Brüssel über mögliche gemeinsame Initiativen zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten beraten. Frage wird dabei vor allem sein, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen. Etliche Staaten sind angesichts der Bedrohungen durch Russland offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden. Insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen dies aber ab.
Weiteres Thema bei den Beratungen wird die Frage nach dem Umgang mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem Risiko eines Handelskriegs sein. Der Republikaner hat im Wahlkampf angekündigt, auf Importe aus der EU und anderen Ländern neue Zölle einführen zu wollen. Auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China wurden bereits am Wochenende neue Zölle verhängt.
Um was für Dimensionen es geht, zeigen Schätzungen der EU-Kommission. Sie ging bereits im vergangenen Sommer davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Verteidigungsinvestitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro erforderlich sind. Als mögliche EU-Projekte gelten dabei zum Beispiel ein europäisches Luftverteidigungssystem und eine verstärkte Sicherung der östlichen Landgrenze der Union.
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4.30 Uhr
WHO-Krisensitzung: Wie weiter ohne die USA?
Das grosse Drama bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht nicht einmal auf der Tagesordnung, wenn am heutigen Montag das zweithöchste Entscheidungsgremium, der Exekutivrat, zusammentritt. Das Thema ist aber in aller Munde: Wie geht es weiter, nachdem die USA ihr Austrittsschreiben eingereicht haben? Das Ausscheiden des grössten Beitragszahlers wird am 22. Januar 2026 wirksam.
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1.51 Uhr
Trump und Musk starten Feldzug gegen humanitäre Hilfe
Die Regierung von Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparats die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier und stellt die humanitäre Hilfe der USA damit grundsätzlich infrage. Nach dem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie mehrere US-Medien berichteten. Die neue Regierung erwägt demnach, die bislang unabhängige Behörde, die in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt, ganz aufzulösen. Die Website der Behörde war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID.
Trump wetterte gegen die Behörde: «Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus.» Danach werde er eine Entscheidung über USAID treffen.
Finanziell und personell spielt USAID gemessen an der gesamten Regierung und deren Haushalt nur eine kleine Rolle. Dass Elon Musk (l.) der Behörde derart viel Aufmerksamkeit widmet, hat vor allem politische Gründe. USAID ist US-Präsident Donald Trump per se ein Dorn im Auge. Bild: Keystone/Brandon Bell/Pool via APTech-Milliardär und X-Chef Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, der für den Präsidenten die Regierungsausgaben kürzen soll, begann auf seiner Plattform einen verbalen Feldzug gegen die Behörde. In diversen Posts verunglimpfte er USAID unter anderem als «böse» und verbreitete unbelegte Anschuldigungen und Verschwörungstheorien über die Behörde.
«USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt», schrieb Musk, der enormen Einfluss in der Regierung hat, obwohl er auf dem Papier eine Rolle als «externer Berater» hat und über keinerlei politisches Mandat verfügt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: «USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.»
Mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die «New York Times», berichteten, Mitarbeiter von Musks Gremium hätten versucht, sich in der USAID-Zentrale in der Hauptstadt Washington Zugang zu vertraulichen Informationen zu verschaffen. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte hätten das verweigert und seien kurz darauf freigestellt worden.
Finanziell und personell spielt USAID gemessen an der gesamten Regierung und deren Haushalt nur eine kleine Rolle. Doch für die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat die Behörde grosse Bedeutung. Dass Musk der Behörde derart viel Aufmerksamkeit widmet, hat vor allem politische Gründe.
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Montag, 3. Februar 2025, 0.15 Uhr
Rubio: Chinas Einfluss über Panamakanal inakzeptabel
Mit Blick auf Chinas Einfluss im Panamakanal verlangt US-Aussenminister Marco Rubio von Panama einen sofortigen Kurswechsel. «Aussenminister Rubio hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Situation inakzeptabel ist und die Vereinigten Staaten ohne einen sofortigen Kurswechsel Massnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte zu schützen», erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen Rubios mit dem Präsidenten des Landes, José Raúl Mulino. Der chinesische Einfluss verstosse gegen die Neutralitätspflichten, die sich aus den Kanalverträgen zwischen den USA und Panama ergeben. Die USA hatten zuletzt den aus ihrer Sicht übermässigen Einfluss Chinas auf die Wasserstrasse kritisiert.
Bei dem Treffen sei es vor allem um die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der wichtigen Wasserstrasse gegangen - und nicht die Souveränität über den Kanal, sagte Mulino. Die Situation der Häfen werde überprüft. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen dort schloss er nicht aus.
Mulino bezeichnete das Treffen als positiv. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Wasserstrasse von Panama betrieben werde und dies auch so bleiben werde, sagte er. «Ich glaube nicht, dass es diesbezüglich irgendwelche Unstimmigkeiten gab». Eine bilaterale technische Fachgruppe werde eingesetzt, um die Bedenken der USA genauer zu analysieren, insbesondere in Bezug auf die «chinesischen Häfen». Rubio besuchte später eine der Schleusen des Panamakanals.
Während der Gespräche im Regierungssitz protestierten Dutzende Demonstranten auf den Strassen von Panama-Stadt mit panamaischen Fahnen gegen die Ansprüche der US-Regierung auf den Panamakanal. «Diese Heimat ist nicht zu verkaufen», hiess es auf Transparenten, wie im Fernsehen zu sehen war.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Ansprüche auf den Panamakanal gestellt und mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über die wichtige Wasserstrasse bei den USA liegen sollte. Er schloss einen militärischen Einsatz nicht aus. «Ich habe nicht den Eindruck, dass es derzeit eine echte Bedrohung gibt», sagte nun Mulino nach den Gesprächen mit Rubio.
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21.31 Uhr
US-Aussenminister diskutiert Chinas Einfluss über Panamakanal
US-Aussenminister Marco Rubio hat mit Panama die chinesische Präsenz im Panamakanal diskutiert. Dabei sei es vor allem um die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der wichtigen Wasserstrasse gegangen – und nicht die Souveränität über den Kanal, sagte Panamas Präsident José Raúl Mulino nach dem Treffen. Die Situation der Häfen werde überprüft, so Mulino. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen dort schloss er nicht aus. Die USA hatten zuletzt Sorge über die Chinas Präsenz im Kanal geäussert.
Mulino bezeichnete das Treffen als positiv. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Wasserstrasse von Panama betrieben werde und dies auch so bleiben werde, sagte Mulino. «Ich glaube nicht, dass es diesbezüglich irgendwelche Unstimmigkeiten gab». Eine bilaterale technische Fachgruppe werde eingesetzt, um die Bedenken der USA genauer zu analysieren, insbesondere in Bezug auf die «chinesischen Häfen». Rubio sollte später eine der Schleusen des Kanals besuchen.
Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 grosse Container-Terminals. Zwar gehört die Firma nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.
Während der Gespräche im Regierungssitz protestierten Dutzende Demonstranten auf den Strassen von Panama-Stadt mit panamaischen Fahnen gegen die Ansprüche der US-Regierung auf den Panamakanal. «Diese Heimat ist nicht zu verkaufen», hiess es auf Transparenten, wie im Fernsehen zu sehen war.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Ansprüche auf den Panamakanal gestellt und mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über die wichtige Wasserstrasse bei den USA liegen sollte. Er schloss einen militärischen Einsatz nicht aus. «Ich habe nicht den Eindruck, dass es derzeit eine echte Bedrohung gibt», sagte nun Mulino nach den Gesprächen mit Rubio. Trump kritisiert vor allem den aus seiner Sicht übermässigen Einfluss Chinas auf die Wasserstrasse.
Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik in Mittelamerika. Etwa drei Prozent des maritimen Welthandels werden durch ihn abgewickelt. Die Wasserstrasse wurde Anfangs des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama. Die Transaktion hatte der kürzlich verstorbene demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt.
Auch das Thema Migration wurde laut Mulino mit Rubio diskutiert. Bei deren Eindämmung gilt Panama als strategischer Akteur in Mittelamerika. Unter Mulino ist die Zahl der Migranten, die den lebensgefährlichen Dschungel zwischen Kolumbien und Panama in Richtung USA durchqueren, deutlich zurückgegangen. Seine Regierung verschärfte die Grenzkontrollen. Im Jahr 2024 passierten mehr als 300'000 Menschen den Dschungel. Das sind rund 40 Prozent weniger als im Jahr zuvor.
Nach dem Besuch in Panama geht es für Rubio weiter nach Guatemala, El Salvador, Costa Rica und in die Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration angesichts der von Trump angekündigten Massenabschiebungen eine zentrale Rolle spielen.
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Sonntag, 2. Februar 2025, 16.04 Uhr
Trump: Zölle werden für US-Bürger «vielleicht schmerzhaft» – sich aber lohnen
Nach der Erhebung drastischer Importzölle für Produkte aus den US-Nachbarländern sowie China hat US-Präsident Donald Trump mögliche Folgen für die US-Bürger als möglicherweise «schmerzhaft», aber am Ende lohnend bezeichnet. «Wird es schmerzhaft? Ja, vielleicht (vielleicht auch nicht!)», schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. «Aber wir werden Amerika wieder gross machen und das wird den Preis wert sein, der dafür gezahlt werden muss», fügte er hinzu.
Der US-Präsident forderte zudem erneut die Angliederung Kanadas an die USA. Washington zahle «hunderte Milliarden Dollar, um Kanada zu unterstützen», schrieb er auf Truth Social, offenbar in Bezug auf das US-Handelsdefizit mit dem nördlichen Nachbarn. «Ohne diese massive Hilfe hört Kanada auf, als lebensfähiges Land zu existieren», fügte er hinzu. «Deswegen sollte Kanada unser geschätzter 51. Staat werden.» Die Kanadier würden damit weniger Steuern zahlen, wären besser militärisch geschützt und ausserdem würden die Zölle wegfallen.
Trump hatte am Samstag per Dekret Zölle in Höhe von 25 Prozent für Produkte aus Kanada und Mexiko beschlossen – ausgenommen sind kanadische Energieressourcen wie Öl und Kohlenwasserstoff. Für chinesische Importe hob er die Zölle um zehn Prozentpunkte an. Die neuen Zölle für Kanada und Mexiko gelten ab Dienstag. Experten gehen von gravierenden Folgen vor allem für Mexiko und Kanada aus.
Die Verhängung umfassender Zölle gegen drei wichtige Handelspartner der USA birgt nach Einschätzung von Experten jedoch auch erhebliche Risiken für Trump. Höhere Importkosten würden wahrscheinlich «die Verbraucherausgaben und Unternehmensinvestitionen dämpfen», sagte der Chefökonom der Beratungsfirma EY, Gregory Daco. Der Wirtschaftsexperte geht davon aus, dass die Inflation in den USA im ersten Quartal dieses Jahres aufgrund der Zölle um 0,7 Prozentpunkte ansteigt, bevor sie sich allmählich wieder abschwächt.
Trump wirft Mexiko und Kanada sowie China vor, nicht genug gegen den Schmuggel der oftmals tödlichen Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen. Mexiko und Kanada beschuldigt er zudem, illegale Migration in die USA nicht ausreichend behindert zu haben.
Er hat sich wiederholt für Strafzölle ausgesprochen und angekündigt, diese auch gegen die EU verhängen zu wollen. Ein Kommissionssprecher warnte, Brüssel werde «entschlossen» auf Handelspartner reagieren, die «auf unfaire oder willkürliche Art und Weise Zölle auf EU-Produkte erheben».
Trump hatte vor seiner erneuten Amtseinführung von zusätzlichen Zöllen in Höhe von bis zu 20 Prozent für europäische Produkte gesprochen.
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23.23 Uhr
Trump verhängt neue Zölle gegen Mexiko, Kanada und China
US-Präsident Donald Trump macht seine Drohung wahr und verhängt weitreichende Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. Das teilte das Weisse Haus auf der Plattform X mit.nt.
Der Zollsatz für Produkte aus den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko beträgt bis zu 25 Prozent, für kanadisches Rohöl sind es lediglich zehn Prozent, wie das Weisse Haus am Samstag auf X mitteilte. Dieser niedrigere Zollsatz gilt auch für Produkte aus China. Experten gehen von gravierenden Folgen vor allem für Mexiko und Kanada aus.
President Trump is implementing a 10 percent tariff on China until we secure the full cooperation of the Chinese government in the fight against fentanyl. China plays the central role in the fentanyl crisis that is destroying American lives.
— The White House (@WhiteHouse) February 1, 2025
In fact, the Chinese Communist Party… pic.twitter.com/pAFfC76nNq -
19.26 Uhr
Netanjahu will mit Trump über Gaza und Iran sprechen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will mit US-Präsident Donald Trump in Washington über die Zukunft des Gazastreifens sprechen. Netanjahu werde am Sonntag abreisen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten mit. Bei dem «historischen Treffen» der beiden Politiker in Washington stünden «die Geiseln, der Umgang mit allen Elementen der iranischen Achse und weitere zentrale Themen» auf der Tagesordnung.
Das Treffen zwischen Trump und Netanjahu ist für Dienstag im Weissen Haus angesetzt. Netanjahu dürfte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump als Präsident empfängt. Das stellte auch Netanjahus Büro heraus. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit Trumps ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist. Trump ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt.
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19.18 Uhr
Trump: «Viele Terroristen» bei US-Angriff auf IS-Ziele in Somalia getötet
Die US-Luftwaffe hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Samstag Ziele der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Somalia angegriffen. Am Morgen habe er «Präzisions-Luftangriffe» auf ein hochrangiges, für Angriffe des IS zuständiges Mitglied sowie «andere Terroristen, die er in Somalia rekrutiert und angeführt hat», angeordnet, erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei dem Angriff seien «viele Terroristen» getötet worden.
Laut Verteidigungsminister Pete Hegseth zielten die US-Angriffe auf IS-Mitglieder in den Golis-Bergen in der halbautonomen Region Puntland. «Nach unserer ersten Einschätzung wurden bei den Luftangriffen mehrere Angreifer getötet, Zivilisten kamen nicht zu Schaden», erklärte Hegseth. Die USA seien «immer bereit, Terroristen zu finden und zu eliminieren, die die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten bedrohen».
Die Präsenz des IS in Somalia ist im Vergleich zur ebenfalls islamistischen Shebab-Miliz, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahesteht, relativ gering, aber Experten warnen vor wachsenden Aktivitäten. «Die Botschaft an Isis und alle anderen, die Amerikaner angreifen wollen, lautet: ‹Wir werden euch finden, und wir werden euch töten›», schrieb Trump.
This morning I ordered precision Military air strikes on the Senior ISIS Attack Planner and other terrorists he recruited and led in Somalia. These killers, who we found hiding in caves, threatened the United States and our Allies. The strikes destroyed the caves they live in,…
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 1, 2025 -
Samstag, 1. Februar, 19.08 Uhr
Trump: Venezuela nimmt Migranten aus den USA zurück
Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump eine Vereinbarung zur Migrationspolitik mit Venezuela geschlossen. Die venezolanische Regierung habe sich bereiterklärt, alle Staatsbürger wieder aufzunehmen, die illegal in die USA eingereist und dort festgenommen worden seien, schrieb Trump auf den Plattformen Truth Social und X. Dazu gehörten auch Mitglieder krimineller Banden, betonte er. «Venezuela hat sich ausserdem bereit erklärt, den Rücktransport zu übernehmen», schrieb er weiter.
Auch die freigelassenen Amerikaner, die in Venezuela inhaftiert gewesen waren, seien inzwischen zurück in den USA, betonte Trump. Die venezolanische Regierung äusserte sich zunächst nicht zu einer Migrations-Vereinbarung, sondern lediglich zu den Freilassungen.
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23.32 Uhr
Trump droht erneut mit «beträchtlichen» Zöllen für EU-Waren
US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr Strafzölle für Produkte aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Auf die Frage, ob er Zölle auf EU-Waren einführen werde, sagte Trump im Weissen Haus: «Absolut.» Der Republikaner beklagte: «Wir werden so schlecht behandelt. Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, im Grunde nehmen sie fast nichts.» Es gebe ein enormes Handelsdefizit mit der EU. «Also werden wir etwas sehr Beträchtliches mit der Europäischen Union unternehmen», kündigte er an - ohne jedoch Details zu nennen.
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23.21 Uhr
Zweiter Bundesrichter blockiert Trumps Ausgabenstopp
Ein zweiter US-Bundesrichter hat am Freitag die Bemühungen der US-Regierung blockiert, einen weitgehenden Ausgabenstopp bei Bundesbehörden umzusetzen. Richter John McConnell gab damit fast zwei Dutzend Bundesstaaten recht, die einen Aufschub der Massnahme beantragt hatten, bis das Gericht über eine einstweilige Verfügung entschieden hat.
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21.43 Uhr
US-Regierung will an Trump-Ermittlungen beteiligte FBI-Agenten feuern
Vertreter der US-Regierung treiben nach Angaben aus Regierungskreisen die Entlassung von FBI-Agenten voran, die an Ermittlungen gegen den neuen Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Das berichteten zwei in die Angelegenheit eingeweihte Gewährspersonen, die anonym bleiben wollten, am Freitag. Es war zunächst unklar, wie viele Agenten betroffen sein könnten. Beamte, die auf Anweisung der Regierung handelten, arbeiteten daran, einzelne Agenten zu identifizieren, die entlassen werden könnten, sagten die Gewährspersonen.
Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab, ein FBI-Sprecher reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um einen Kommentar.
Die Entlassungen wären ein schwerer Schlag für die historische Unabhängigkeit der wichtigsten Polizeibehörde des Landes. Und sie wären ein Nachweis des Willens des neuen Präsidenten, die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste seinem Willen zu unterwerfen. Sie wären Teil eines Musters an Vergeltungsmassnahmen gegen Staatsdiener. Jüngst waren etwa im Justizministerium massenhaft Staatsanwälte gefeuert worden, die im Team des Sonderermittlers Jack Smith tätig waren, der wegen Betrugs bei der Wahl 2020 gegen Trump ermittelt hatte.
Der Rausschmiss der FBI-Agenten würde nach Angaben der Gewährspersonen zudem gegen den geschäftsführenden FBI-Direktor Brian Driscoll durchgesetzt. Dieser habe angedeutet, dass ihm die Idee missfalle.
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21.25 Uhr
Trump-Zölle: Trudeau droht mit Gegenmassnahmen
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau droht wegen der möglicherweise bevorstehenden Einführung weitreichender Zölle durch die US-Regierung mit Gegenmassnahmen. «Wir arbeiten hart daran, diese Zölle zu verhindern, aber wenn die Vereinigten Staaten voranschreiten, ist Kanada mit einer energischen und sofortigen Reaktion bereit», schrieb Trudeau auf der Plattform X. «Niemand – auf beiden Seiten der Grenze – möchte amerikanische Zölle auf kanadische Waren sehen.»
Das Weisse Haus hatte zuvor angekündigt, an seinen Plänen festzuhalten und am Samstag 25 Prozent Zölle auf Waren aus Kanada sowie aus Mexiko und 10 Prozent auf Waren aus China einzuführen. US-Präsident Donald Trump wollte entsprechende Zölle ursprünglich am Tag seiner Amtseinführung einführen, rückte dann aber davon ab und nannte den 1. Februar als Stichtag. Offen ist, ob die Strafmassnahmen durch Verhandlungen hinter den Kulissen noch abgewendet werden können.
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21.00 Uhr
Weisses Haus bestätigt Netanjahu-Besuch am Dienstag
US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus. Das bestätigte die Sprecherin der US-Regierungszentrale, Karoline Leavitt, in Washington. Netanjahu hatte den Termin bereits vor wenigen Tagen öffentlich gemacht. Das Weisse Haus hatte zu dem Zeitpunkt lediglich bestätigt, dass es Anfang kommender Woche ein Treffen geben solle, das Datum aber noch offengehalten.
Netanjahu dürfte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump als Präsident empfängt. Das stellte auch Netanjahus Büro heraus. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit Trumps ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist. Trump ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt.
US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus. Bild: Alex Brandon/AP/dpa
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20.04 Uhr
Pentagon-Dienst setzt Gedenkfeiern aus – auch für Holocaust-Opfer
Im Zuge der Abkehr von Diversitätsrichtlinien unter US-Präsident Donald Trump soll beim militärischen Nachrichtendienst des Pentagon kein besonderer Fokus mehr auf historische und kulturelle Gedenktage gelegt werden. Mehrere US-Medien berichteten über ein internes Schreiben, das darüber informiert, dass zahlreiche Feierlichkeiten und Veranstaltungen vorerst ausgesetzt werden sollen.
Betroffen ist unter anderem der Holocaust-Gedenktag (Jom haSchoa), der in Israel und den USA im April oder Mai begangen wird. Ebenfalls ausgesetzt werden der Martin Luther King Jr. Day und Juneteenth, die an die Bürgerrechtsbewegung und das Ende der Sklaverei in den USA erinnern. Auch betroffen sind Gedenktage, die die LGBTQ+-Gemeinde, Frauen, Amerikaner mit asiatischen und lateinamerikanischen Wurzeln sowie Menschen mit Behinderungen würdigen.
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19.51 Uhr
Weisses Haus: Zölle gegen Kanada, Mexiko und China kommen
US-Präsident Donald Trump hält nach Angaben seiner Sprecherin an der Einführung weitreichender Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China an diesem Samstag fest. Der Präsident werde morgen 25 Prozent Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada sowie 10 Prozent auf Waren aus China einführen, sagt Trumps Sprecherin Karoline Leavitt im Weissen Haus. Sie habe gerade eben noch mit Trump darüber im Oval Office gesprochen. Kanada, Mexiko und China hätten es ermöglicht, dass illegale Drogen nach Amerika gelangten, sagte Leavitt zur Begründung.
Trump wollte entsprechende Zölle ursprünglich am Tag seiner Amtseinführung einführen, rückte dann aber davon ab und nannte den 1. Februar als Stichtag. Offen ist, ob die Strafmassnahmen durch Verhandlungen hinter den Kulissen noch abgewendet werden.
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19.41 Uhr
US-Aussenminister Rubio will Panamakanal besuchen
US-Aussenminister Marco Rubio will bei seiner ersten Auslandsreise nach Panama mit Präsident José Raúl Mulino zusammenkommen und auch über den Panamakanal sprechen. Geplant sei auch ein Besuch Rubios der wichtigen Wasserstrasse, sagte Mauricio Claver-Carone, Sonderbeauftragter für Lateinamerika im US-Aussenministerium. Thema bei dem Treffen mit Mulino werde die «zunehmend schleichende Präsenz chinesischer Unternehmen und Akteure» rund um den Kanal sein. Diese sei «äusserst besorgniserregend» für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und für die nationale Sicherheit Panamas.
Auch für den neuen Aussenminister Rubio lautet die Devise: «America first». (Archivbild) Bild: Evan Vucci/AP/dpaUS-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Ansprüche auf den Panamakanal gestellt und mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über die wichtige Wasserstrasse bei den USA liegen sollte. Er drohte sogar mit dem Einsatz des US-Militärs. Mulino hat jegliche Verhandlungen mit den USA über den Panamakanal ausgeschlossen. «Panamas Souveränität über den Kanal ist klar, es gibt keine Diskussion über dieses Thema. Die Seele eines Landes steht nicht zur Diskussion», sagte Mulino.
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19.26 Uhr
Trump-Gesandter reist zu Gesprächen über Migranten nach Venezuela
Der Gesandte von US-Präsident Donald Trump für Sondermissionen, Richard Grenell, ist nach Venezuela gereist, um die Regierung des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro zur Rücknahme in den USA straffällig gewordener Migranten zu bewegen. Zudem gehe es um die Freilassung einer Reihe in Venezuela inhaftierter Amerikaner, sagte Mauricio Claver-Carone, Sonderbeauftragter für Lateinamerika im US-Aussenministerium, am Freitag.
Der frühere US-Botschafter in Deutschland befinde sich auf einer «sehr spezifischen Mission» in Venezuela. Dies lenke die Regierung Trumps jedoch in keiner Weise davon ab, das Ziel der Wiederherstellung der Demokratie in dem südamerikanischen Land zu verfolgen. «Ich möchte die Maduro-Regierung, das Maduro-Regime in Venezuela, dringend bitten, die Botschaft des Sondergesandten Ric Grinnell zu beherzigen», sagte Claver-Carone. «Andernfalls wird es letztlich Konsequenzen geben.»
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4.11 Uhr
Sorge um Grönland: Nato-Vertreter planen Angebot an Trump
Innerhalb der Nato wird geplant, US-Präsident Donald Trump eine deutliche Ausweitung der alliierten Militärpräsenz in der Arktis vorzuschlagen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, gibt es die Hoffnung, damit die Diskussion um die Zugehörigkeit von Grönland zu Dänemark entschärfen zu können. Hintergrund ist, dass Trump sein Interesse an der grössten Insel der Welt insbesondere mit amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet.
Die Sicherheitsinteressen der USA könnten auch durch eine deutlich stärkere Nato-Präsenz in der Region befriedigt werden, heisst es aus der Militärallianz. Zumal sich natürlich auch die Amerikaner an der verstärkten Präsenz beteiligen könnten. Grundsätzlich gelte, dass sich Trump angesichts russischer und chinesischer Aktivitäten in der Arktis zu Recht Sorgen um Grönland mache. Mehr dazu hier.
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4.04 Uhr
Warnung an Russland: Trump droht Brics-Staaten Zölle von 100 Prozent an
US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des Brics-Bündnisses mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Die Staaten des Brics-Bündnisses erwägen, ein vom US-Dollar unabhängiges Zahlungssystem aufzubauen. «Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue Brics-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen», schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Ansonsten würden sie mit Zöllen von 100 Prozent konfrontiert. Diese Länder könnten sich dann ein anderes Land suchen, das sie ausnehmen.
Er habe das Wort «Zölle» einst als das «schönste Wort im Wörterbuch» bezeichnet, sagte US-Präsident Donald Trump vor ein paar Tagen. Nun hat er seinen einstigen Favoriten zum «viertliebsten Wort im Wörterbuch» herabgestuft: «Gott, Liebe, Religion – Zölle.» (30. Januar 2025) Bild: Keystone/AP Photo/Evan VucciDie Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang 2024 kamen der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate dazu. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der Brics ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.
Die US-Währung ist bislang die bei weitem wichtigste im weltweiten Zahlungsverkehr. Durch die Einführung einer anderen, nicht westlichen Währung hofft Moskau, weniger von den Sanktionen betroffen zu sein, die der Westen wegen des Krieges in der Ukraine verhängte. Infolge des Krieges verhängten westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland, die speziell den Finanzsektor des Landes treffen.
Zölle sind eine Abgabe auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf Zölle gesetzt. Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden.
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1.23 Uhr
Senat bestätigt Doug Burgum als US-Innenminister
Der Senat hat Doug Burgum am späten Donnerstag (Ortszeit) als US-Innenminister bestätigt. Die Abstimmung fiel mit 79 zu 18 Stimmen aus. Burgum soll auch den Vorsitz eines neu geschaffenen Nationalen Energierats übernehmen, der sämtliche Aspekte der Energieproduktion und -nutzung in den USA koordinieren soll. Der Innenminister in den USA ist nicht für innere Sicherheit zuständig, sondern vor allem für die Verwaltung von Naturschutzgebieten und öffentlichen Ländereien. Er soll allerdings einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat erhalten - eine Premiere für einen Innenminister.
Burgum setzt sich insbesondere für die Förderung von Öl und Gas in den Vereinigten Staaten ein. Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump soll er Energieunternehmen den Zugang zur Erschliessung fossiler Brennstoffressourcen noch einfacher machen. Die Demokraten werfen der Trump-Regierung vor, eine «allumfassende» Energiepolitik zugunsten fossiler Brennstoffe aufzugeben. Burgum hat die Energieindustrie bereits während seiner Amtszeit als Gouverneur des ölreichen US-Bundesstaates North Dakota kräftig unterstützt und auch von der Verpachtung von Familienland an Ölgesellschaften profitiert, wie aus Unterlagen hervorgeht, die der AP vorliegen. Der wohlhabende Unternehmer hatte zuvor versucht, für die Republikaner im Rennen um das Weisse Haus anzutreten, aber frühzeitig aufgegeben und sich hinter die Kandidatur von Trump gestellt.
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Freitag, 31. Januar 2025, 1.01 Uhr
Stenografen im Weissen Haus beklagen sich: Trump redet zu viel
Seit US-Präsident Donald Trump wieder im Amt ist, spricht er so viel, dass Stenografen im Weissen Haus inzwischen wohl Mühe haben mitzukommen. Berichten zufolge übertönt der frisch vereidigte Präsident abweichende Stimmen, seine Gegner hätten Mühe, gehört zu werden. Das berichteten Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, aber anonym bleiben wollten, der AP. Ihren Angaben zufolge soll nun sogar über die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter diskutiert werden, um das Arbeitspensum für die Gesprächsprotokolle zu bewältigen.Nach Zahlen der Datenbank Factba.se hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden in seiner ersten Woche im Amt zwei Stunden und 36 Minuten vor der Kamera gesprochen und 24.259 Wörter verwendet. Trumps Statistik liegt mit fast sieben Stunden und 44 Minuten sowie 81'235 Wörtern in der vergangenen Woche deutlich höher.
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23.38 Uhr
Mögliche Geheimdienstchefin Gabbard steht zu kontroversen Haltungen
Gabbard wird vorgeworfen, russische Propaganda zum Ukraine-Krieg zu verbreiten. Zudem steht sie wegen eines Besuchs beim damaligen syrischen Präsidenten Assad 2017 in der Kritik. Dennoch unterstützen immer mehr Republikaner Trumps Kandidatin, die Koordinatorin der US-Geheimdienste werden soll.
Die von Präsident Donald Trump als Koordinatorin der US-Geheimdienste vorgesehene Politikerin Tulsi Gabbard hat bei ihrem Bestätigungsverfahren im Senat ihre kontroversen Haltungen verteidigt. Mitglieder der Demokratischen und der Republikanischen Partei befragten Gabbard am Donnerstag im Geheimdienstausschuss zu ihren Aussagen über Russland und einem Besuch beim damaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad 2017, der in einen brutalen Bürgerkrieg verwickelt war. Bedenken gab es auch bezüglich Gabbards Unterstützung für den nach Russland geflohenen Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, dem die Enthüllung vertraulicher Informationen über Überwachungsprogramme vorgeworfen wird.
Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden. (Archivbild) Bild: Keystone/AP/Alex BrandonGabbard hat wiederholt russische Propaganda wiedergegeben, mit der Moskau versucht hat, seine Invasion in die Ukraine zu rechtfertigen. Zudem hat Gabbard den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen Soldaten gegen die russischen Angriffstruppen kämpfen, als korrupten Autokraten bezeichnet. In staatlich kontrollierten russischen Medien hat es Lob für Gabbard gegeben.
Nach ihrem Besuch bei dem inzwischen gestürzten Assad war Gabbard vorgeworfen worden, sie habe Unterstützung für einen Diktator gezeigt, der des Einsatzes von Chemiewaffen beschuldigt wurde. Gabbard äusserte Zweifel daran, dass Assad Chemiewaffen benutzt habe.
«Ich verstehe einfach nicht, wie Sie die Nato für Putins brutale Invasion in die Ukraine verantwortlich machen können, und dass Sie Assad nicht verurteilt haben, als er Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk einsetzte», sagte der demokratische US-Senator Mark Warner. Gabbard verteidigte ihr Treffen mit Assad. Sie habe diesem «harte Fragen zu den Handlungen seines eigenen Regimes gestellt».
Gabbard ist eine frühere Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei. Sie hat keine offizielle Erfahrung im Geheimdienstsektor. Das Mitglied der Nationalgarde hatte sich 2020 um die US-Präsidentschaft beworben.
Republikanische Abgeordnete haben ihr vorgeworfen, russische Falschinformationen zu verbreiten. Der republikanische Senator Jerry Moran aus Kansas fragte Gabbard, ob sie bei Russland ein Auge zudrücken würde. «Senator, ich finde die Frage beleidigend», sagte sie. Es gehe ihr nur um die USA, deren Sicherheit und Interessen.
Trotz Bedenken aus beiden Parteien zu der Nominierung hat Gabbard Unterstützung von immer mehr Republikanern bekommen. Die republikanische Senatorin Jodi Ernst aus Iowa verwies auf den Militärdienst Gabbards, um Bedenken über deren Urteilsvermögen entgegenzutreten.
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22.45 Uhr
Trump meint es laut Rubio mit der Annexion von Grönland ernst
US-Aussenminister Marco Rubio hat bekräftigt, dass Präsident Donald Trump es mit seinen Plänen für eine Annexion von Grönland ernst meint. «Das ist kein Witz», sagte Rubio in einem Interview mit dem Sender SiriusXM Radio.
Nach seiner Darstellung will Trump die zum EU-Land Dänemark gehörende riesige Insel allerdings kaufen - und nicht mit militärischer Gewalt zu einem Teil der Vereinigten Staaten machen.
«Präsident Trump hat dargelegt, was er tun will, und das ist, es zu kaufen», sagte Rubio über Grönland. Es gehe nicht ein darum, Land zu erwerben. Dass Grönland Teil der USA werde, liege «in unserem nationalen Interesse» und die Angelegenheit müsse «gelöst werden».
Auch für den neuen Aussenminister Rubio lautet die Devise: «America first». (Archivbild) Bild: Keystone/AP/Evan VucciRubio begründete dies unter anderem mit seiner Sorge, China könnte mit dem Ziel eines Zugriffs auf die Arktis-Region über staatliche Unternehmen seinen Einfluss in Grönland vergrössern. Dies sei «absolut realistisch», China sei bereits «am Panamakanal und andernorts» auf diese Weise vorgegangen.
Mit Blick auf die Schutzgarantie für Dänemark, welche die USA im Rahmen der gemeinsamen Nato-Mitgliedschaft tragen, sagte Rubio: «Wenn wir bereits dafür verantwortlich sind, das zu tun, dann könnten wir auch gleich mehr Kontrolle darüber haben, was dort passiert.»
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22.39 Uhr
Lula: Trump muss Souveränität anderer Nationen respektieren
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen US-Amtskollegen Donald Trump aufgefordert, die Souveränität anderer Nationen zu respektieren. Dabei bezog er sich auf Trumps erklärten Wunsch, Grönland zu erwerben und die Kontrolle über den Panama-Kanal zurückzuerlangen. Zudem warnte er Trump davor, Zölle gegen brasilianische Produkte zu verhängen. In diesem Fall werde Brasilien ähnlich reagieren, kündigte er an. «Ich möchte die Vereinigten Staaten respektieren, und ich möchte, dass Trump Brasilien respektiert. Das ist alles. Wenn das passiert, ist es gut genug.»
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22.32 Uhr
Trump geht gegen Diversitäts- und Inklusionsprogramme vor
US-Präsident Donald Trump geht gegen Diversitätsprogramme auf Bundesebene vor. Nachdem er zuvor mit Blick auf das Flugunglück mit 67 Toten bei Washington behauptet hatte, Bemühungen der Bundesluftfahrtbehörde um Diversität hätten das Fliegen unsicherer gemacht, unterzeichnete er am Donnerstag eine Verordnung, die Diversitätsinitiativen auf Bundesebene zurückschrauben soll.
Sein Memorandum zur Flugsicherheit werde «Schaden» wiedergutmachen, den die Regierung Joe Bidens Bundesbehörden zugefügt habe. Er verwies auf Massnahmen der Vorgängerregierung und anderer demokratischer Regierungen, mit denen Vielfalt und Inklusion gefördert werden sollte. «Was sie getan haben, ist eine Schande», sagte er.
Bei der Unterzeichnung des Memorandums im Oval Office im Weissen Haus wiederholte Trump die Behauptung, Diversitätsprogramme des Bundes hätten zu der Kollision eines Militärhubschraubers mit einer Passagiermaschine der Gesellschaft American Airlines am Mittwochabend (Ortszeit) beigetragen. Sein Memorandum könne helfen, sicherzustellen, dass «wir sehr starke Leute haben», die wichtige Luftfahrtbehörden leiten.
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21.31 Uhr
Trumps FBI-Kandidat: Habe keine «Feindesliste»
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung des FBI hat bei einer Anhörung im Justizausschuss des Senats versucht, Zweifel an seiner Eignung für die Leitung der mächtigen Polizeibehörde zu entkräften. Er habe keine «Feindesliste» und unter seiner Leitung werde das FBI weder Vergeltungsmassnahmen gegen die Gegner des Präsidenten ergreifen noch zu politischen Zwecken Ermittlungen einleiten, beteuerte er im Rahmen seines Bestätigungsverfahrens. «Es wird keine Politisierung beim FBI geben. Das FBI wird keine Vergeltungsmassnahmen ergreifen.»
Patels Zusicherungen zielten darauf ab, eine Angriffslinie der Demokraten zu entkräften, die ihn während der Anhörung immer wieder mit den eigenen Aussagen konfrontierten. Die Senatoren verwiesen etwa auf Patels Beschreibung der Randalierer des Kapitolsturms am 6. Januar 2021 als «politische Gefangene» - oder auf die Forderung, die Regierung und Nachrichtenmedien von gegen Trump eingestellten «Verschwörern» zu säubern.
Es bestehe ein Unterschied zwischen der Fassade, die um den Kandidaten aufgebaut werde, und den Dingen, die er tatsächlich gesagt und getan habe, sagte der demokratische Senator Sheldon Whitehouse. Seine Kollegin Amy Klobuchar fügte hinzu: «Es sind seine eigenen Worte. Es ist nicht irgendeine Verschwörung. Es ist was Herr Patel tatsächlich selbst gesagt hat.»
Patel warf den Demokraten vor, seine Äusserungen und Social-Media-Beiträge «in einen grotesken Kontext» zu stellen. Die Behauptung, er führe eine «Feindesliste» sei eine «völlige Fehldarstellung». Ein 2023 erschienenes Buch, das von Patel mitverfasst wurde, enthält eine lange Liste von Regierungsvertretern, die nach Angaben des FBI-Kandidaten dem sogenannten «Deep State» angehören.
«Das Einzige, was zählt, wenn ich als Direktor des FBI bestätigt werde, ist ein abgerüstetes, entpolitisiertes System der Strafverfolgung, das sich vollständig der strikten Einhaltung der Verfassung und einem einzigen Rechtsstandard verschrieben hat», sagte Patel.
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5.13 Uhr
Trump nach Flugzeugunglück: «Möge Gott ihre Seelen segnen»
US-Präsident Donald Trump will nach dem Flugzeugunglück über der US-Hauptstadt Washington zeitnah über die weiteren Entwicklungen informieren. Das teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, bei X mit. «Möge Gott ihre Seelen segnen», hiess es in der Stellungnahme weiter. Trump dankte den Rettungskräften darin ausserdem für ihre «grossartige Arbeit».
— Karoline Leavitt (@PressSec) January 30, 2025
Zuvor hatte sich bereits Trumps Stellvertreter J.D. Vance zu Wort gemeldet. «Bitte betet für alle, die heute Abend in die Kollision in der Nähe des Reagan-Flughafens verwickelt waren», schrieb der Vizepräsident bei X. «Wir beobachten die Situation, aber hoffen wir erst einmal das Beste.»
Mehr zum Flugzeugabsturz hier.
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2.33 Uhr
Trump drängt Unis zu härterem Vorgehen gegen Antisemitismus
US-Präsident Donald Trump drängt Hochschulen zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Antisemitismus. Ein von ihm unterzeichneter Erlass fordert sie auf, enger mit Bundesbehörden zu kooperieren und mögliche Verstösse zu melden. In bestimmten Fällen könnten Ermittlungen eingeleitet werden, die im Extremfall zur Ausweisung ausländischer Studierender oder Fakultätsmitglieder führen. Die rechtliche Grundlage dafür bildet ein Passus im US-Einwanderungsrecht, der es ermöglicht, Personen auszuweisen, wenn sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten.
Das Dekret verweist explizit auf die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie auf die danach gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle in den USA, insbesondere an Hochschulen. Die Massnahme ist Teil eines umfassenderen Vorstosses der Trump-Regierung zur Bekämpfung von Antisemitismus. Ministerien und Behörden sollen innerhalb von 60 Tagen darlegen, welche zivil- und strafrechtlichen Massnahmen zur Umsetzung der Verordnung genutzt werden können.
Kritiker warnen jedoch, dass sie allgemein Teilnehmer propalästinensischer Demonstrationen in den Fokus nimmt, obwohl solche Proteste nicht per se antisemitisch motiviert seien. Es besteht die Sorge, dass die Verordnung nicht nur gegen Antisemitismus gerichtet ist, sondern auch dazu genutzt werden könnte, unliebsame politische Äusserungen – etwa Kritik an der israelischen Regierung – einzuschränken. Bürgerrechtsorganisationen befürchten ausserdem eine verstärkte Überwachung ausländischer Studierender und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit juristischem Gegenwind zu rechnen.
Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte es an zahlreichen US-Universitäten massive Proteste gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und die Unterstützung der US-Regierung gegeben. Die Demonstrationen brachten viele Hochschulen in eine schwierige Lage. Sie mussten abwägen zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Diskriminierung, zwischen dem Recht auf Protest und den Sicherheitsbedürfnissen jüdischer Studierender und Lehrender. Der Umgang mit den Protesten sorgte für heftige Kontroversen. In der Folge traten die Präsidentinnen mehrerer Elite-Universitäten zurück.
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2.24 Uhr
Meta zahlt Trump 25 Millionen Dollar wegen Account-Sperre
Der Facebook-Konzern Meta zahlt 25 Millionen Dollar an Donald Trump, um eine Klage wegen der Account-Sperrung des heutigen US-Präsidenten aus der Welt zu schaffen. Davon sollen 22 Millionen Dollar in den Fonds für Trumps Präsidentenbibliothek fliessen, schrieb das «Wall Street Journal». Mit dem Rest würden unter anderem Anwaltskosten bezahlt. Meta bestätigte wenig später den Bericht ohne weitere Details. Aus Gerichtsunterlagen geht unterdessen lediglich hervor, dass es eine Einigung der Parteien gibt.
Meta hatte Trump – wie auch andere Online-Plattformen – nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington Anfang Januar 2021 bei Facebook und Instagram ausgesperrt. Die Randalierer unterbrachen damals eine Sitzung des US-Parlaments, bei der der Wahlsieg von Joe Biden und Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl besiegelt werden sollte.
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einem Auftritt mit abermaligen falschen Behauptungen aufgestachelt, dass ihm die Wahl durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Während der Attacke sah er zunächst davon ab, die Angreifer zum Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen. Die Online-Plattformen begründeten die Sperre mit der Gefahr von Gewaltaufrufen. Trump zog dagegen 2021 vor Gericht. Meta hob die Sperre nach zwei Jahren im Januar 2023 wieder auf.
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Donnerstag, 30. Januar 2025, 0.56 Uhr
Trump will angebliche «Indoktrination» an Schulen verbieten
US-Präsident Donald Trump strebt an, Lehrinhalte zu strukturellem Rassismus und Geschlechtsidentität aus dem öffentlichen Schulsystem zu verbannen. In den vergangenen Jahren hätten sich Eltern anschauen müssen, wie ihre Kinder mit «radikalen, antiamerikanischen Ideologien indoktriniert» worden seien, heisst es in einer von Trump unterzeichneten Verfügung. «Unschuldige Kinder werden gezwungen, sich allein aufgrund ihrer Hautfarbe und anderer (...) Merkmale entweder als Opfer oder als Unterdrücker zu identifizieren.»
Besonders in konservativen Kreisen gibt es Widerstand gegen Lehrinhalte, die sich mit der Geschichte des Rassismus in den USA, einschliesslich der Zeit der Sklaverei, befassen. Kritiker argumentieren, sie würden weisse Schüler in eine moralische Verantwortung für vergangene Ungerechtigkeiten drängen. Befürworter halten dagegen, dass es dabei um die Aufarbeitung historischer Ungleichheiten gehe, nicht um Schuldzuweisungen.
Auch der Umgang mit Transgender-Schülern steht im Fokus der Verfügung. Schulen soll es untersagt werden, Kinder ohne Zustimmung der Eltern in Fragen der Geschlechtsidentität zu unterstützen – etwa durch die Verwendung bevorzugter Namen oder Pronomen.
Die Regierung plant, öffentlichen Schulen bis zur zwölften Klasse (dem letzten Jahr der Highschool) zu verbieten, Konzepte zu strukturellem Rassismus und Geschlechtsidentität zu unterrichten oder zu fördern. Schulen, die dagegen verstossen, könnten den Zugang zu Bundesmitteln verlieren.
Die Verfügung ist Teil einer breiteren Bildungsagenda der republikanischen Partei, die sich gegen als «woke» empfundene Inhalte richtet und öffentliche Schulen als Orte staatlicher Bevormundung betrachtet. Zusätzlich unterzeichnete Trump eine weitere Verfügung, die eine stärkere Förderung von Schulwahlfreiheit vorsieht. Sie ermöglicht es Bundesstaaten, öffentliche Gelder für private oder religiöse Schulen umzuleiten. Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen dürften sich beiden Erlassen entgegenstellen.
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Donnerstag, 30. Januar 2025, 0.36 Uhr
Trump legt Berufung gegen Schweigegeld-Verurteilung ein
Der US-Präsident und verurteilte Straftäter Donald Trump wehrt sich gegen seinen Schuldspruch wegen der Verschleierung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Die Anwälte des 78-Jährigen reichten vor Gericht in New York ein entsprechendes Dokument für eine Berufung ein. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse Agentur vor. Vor seiner Amtseinführung hatte Richter Juan Merchan das Urteil gegen Trump im Schweigegeld-Prozess aufrechterhalten - verhängte wegen der besonderen Umstände kurz vor Amtsantritt keine Strafe. Trump hatte umgehend angekündigt, gegen den Schuldspruch mit allen Mitteln vorgehen zu wollen.
Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai 2024 in 34 Anklagepunkten für schuldig.
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23.56 Uhr
US-Verteidigungsminister will Trumps Dekrete zügig umsetzen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die militärpolitischen Pläne von Präsident Donald Trump rasch in die Tat umsetzen. «Hier wird nicht herumgealbert», sagte der frisch bestätigte Pentagon-Chef in seinem ersten TV-Interview in der neuen Rolle, das er seinem früheren Arbeitgeber Fox News gab. Bislang geltende Diversitätsrichtlinien würden «mit Stumpf und Stiel» herausgerissen, um «mit hohen Standards zurück zu den Wurzeln» zurückzukehren.
Hegseth bezog sich dabei auf mehrere Dekrete Trumps, die die Zusammensetzung der schlagkräftigsten Streitmacht der Welt grundlegend verändern dürften. Ein Erlass könnte faktisch zum Ausschluss von Transgender-Personen aus dem Militär führen. Weitere Anordnungen sehen eine Überarbeitung der bisherigen Richtlinien zu Vielfalt und Gleichberechtigung vor. Zudem wies Trump das Pentagon an, nicht gegen Corona geimpfte Soldaten wieder in den aktiven Dienst aufzunehmen.
Nahezu zeitgleich mit Hegseths Interview veröffentlichte das Verteidigungsministerium ein Papier, das die neuen Leitlinien umreisst. So werde das Pentagon etwa keine Diversitätskriterien mehr bei Personalentscheidungen berücksichtigen, sondern ausschliesslich «in Übereinstimmung mit einer leistungsorientierten, farbenblinden Politik» handeln.
Die Kehrtwende sehen Kritiker als fatal - gegen einige dieser Massnahmen regt sich bereits juristischer Widerstand. Neben grundsätzlichen Fragen der Rechtsmässigkeit wird davor gewarnt, dass qualifizierte Soldaten aus dem Dienst gedrängt würden – in einer Zeit, in der das US-Militär ohnehin mit Rekrutierungsproblemen kämpft. Die Abschaffung von Diversitätsprogrammen könne zudem talentierte Bewerber abschrecken.
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22.08 Uhr
US-Aussenminister nennt Ausnahmen für Stopp der Auslandshilfe
Das US-Aussenministerium schliesst aus dem vorübergehenden Stopp der Auslandshilfe «lebensrettende humanitäre Hilfsprogramme» aus. Diese Programme sollten ihre Arbeit fortsetzen oder wieder aufnehmen, wenn sie sie eingestellt worden seien, erklärte US-Aussenminister Marco Rubio.
Er nannte konkret Gelder für lebensrettende Medikamente, medizinische Dienstleistungen, Nahrungsmittel, Unterkünfte oder Vorräte. Diese Wiederaufnahme sei vorübergehender Natur, neue Verträge dürften nur bei einer Ausnahmeregelung abgeschlossen werden, hiess es.
Explizit ausgeschlossen seien Mittel für Abtreibungen und Familienplanung sowie Diversitätsprogramme oder geschlechtsangleichende Operationen. Mittel für Migrations- und Flüchtlingshilfe dürften ebenfalls nur im Zusammenhang mit lebensrettender Unterstützung verwendet werden oder «für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen in ihr Herkunftsland».
Rubio hatte vergangene Woche eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicherzustellen, dass sie effizient seien und mit der US-Aussenpolitik im Rahmen der Amerika-zuerst-Agenda übereinstimmten. «Die Überprüfung und Neuausrichtung der Auslandshilfe im Namen der hart arbeitenden Steuerzahler ist nicht nur richtig, sondern ein moralisches Gebot», hiess es.
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21.57 Uhr
Justizministerium beendet Verfahren gegen Trump-Vertraute
Das US-Justizministerium hat ein Verfahren gegen zwei Verbündete von Präsident Donald Trump faktisch beendet. Dessen Mitarbeitern Walt Nauta und Carlos De Oliveira war vorgeworfen worden, dem Republikaner dabei geholfen zu haben, sensible Regierungsunterlagen unrechtmässig in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufzubewahren und Ermittlungen zu behindern.
Eine von Trump ernannte Bundesrichterin hatte die Anklage gegen die beiden bereits im vergangenen Jahr verworfen. Nun leitete das Ministerium die entsprechenden Schritte ein, um eine unter der vorherigen Justizführung angestrengte Berufung zurückzuziehen und das Verfahren endgültig einzustellen. Damit entgehen Nauta und De Oliveira einer strafrechtlichen Verfolgung.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte der damalige Justizminister Merrick Garland Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten sowie seine Versuche zu untersuchen, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Nach Trumps Wahlsieg am 5. November wurden die beiden Strafverfahren gegen den Republikaner aufgegeben. Smith begründete dies mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führe - er selbst verliess das Ministerium.
In einem rund 130 Seiten umfassenden Bericht, der laut US-Medien wenige Tage vor Trumps Vereidigung dem Kongress übergeben wurde, betonte der Sonderermittler jedoch, dass Trump seiner Einschätzung nach nur dank seiner Wiederwahl einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs entgangen sei.
Trump wurde nach seiner ersten Amtszeit noch in zwei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. Das einzige Verfahren, das bis zu einem Urteil führte, war ein Prozess in New York wegen Schweigegeldzahlungen – Trump wehrt sich juristisch dagegen. Der Republikaner bezeichnete die Verfahren gegen ihn stets als politische Verfolgung und sprach von einer «Hexenjagd».
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21.19 Uhr
Verwirrung um Ausgabenstopp: Weisses Haus rudert zurück
Das Haushaltsamt des Weissen Hauses hat eine Anweisung an andere Bundesbehörden zur Umsetzung eines weitreichenden, vorübergehenden Ausgabenstopps zurückgenommen. Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des Amts. Der geplante Ausgabenstopp hatte landesweit für grosse Verunsicherung gesorgt.
Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, stiftete aber umgehend neue Verwirrung: Sie schrieb auf der Plattform X, der Ausgabenstopp werde nicht zurückgenommen - lediglich die Anweisung des Haushaltsamts. Die Dekrete des Präsidenten blieben in Kraft und würden «rigoros» umgesetzt. Statt Klarheit in die Sache zu bringen, warf Trump den Medien vor, Verwirrung gestiftet zu haben.
Das Haushaltsamt hatte Behörden angewiesen, Zuschuss-, Darlehens- oder Bundesfinanzhilfeprogramme entsprechend der Dekrete des Präsidenten zum Einfrieren von Bundesmitteln für Programme, Projekte und Aktivitäten, die nicht im nationalen Interesse seien, vorübergehend aussetzen.
Leavitt hatte versucht, insbesondere Bürger, die individuelle Unterstützung etwa in Form von Lebensmittelmarken erhalten, zu beruhigen. Nach US-Medien hätte der Ausgabenstopp aber auch Universitätsprogramme, Kredite für Kleinunternehmen oder Zuschüsse auf kommunaler Ebene betreffen können.
Was die Zurücknahme der Anweisung des Haushaltsamts nun konkret bedeutet, war zunächst unklar. Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hatte dem Ausgabenstopp am Dienstag ohnehin einen Riegel vorgeschoben und die Massnahme kurz vor Inkrafttreten per einstweiliger Verfügung blockiert. Die Richterin Loren AliKhan hatte darin nach übereinstimmenden Medienberichten die Befürchtung geäussert, dass durch den Ausgabenstopp ein «nicht wiedergutzumachender Schaden» entstehen könnte.
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21.02 Uhr
Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo unterbringen
US-Präsident Donald Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay einrichten lassen. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weissen Haus, dort könnten in Zukunft 30'000 der «schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer» inhaftiert werden. Der Republikaner kündigte an, er werde das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium anweisen, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen.
Trump gab zunächst keine weiteren Einzelheiten zu dem überraschenden Vorstoss bekannt. Er sagte mit Blick auf manche kriminelle Migranten und deren Heimatländer: «Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen.» Der 78-Jährige sagte weiter: «Also werden wir sie nach Guantánamo schicken.» Es sei schwierig, dort herauszukommen.
Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba Bild: IMAGO/Newscom World/Walter MichotDer US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schliessung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht.
Trump treibt seit seinem Amtsantritt einen harten Kurs in der Migrationspolitik voran. Er machte die Ankündigung bei einer Zeremonie im Weissen Haus, bei der er ein Gesetz unterzeichnete, mit dem das Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen deutlich verschärft wird.
Seit Tagen forciert seine Regierung auch die Festnahme und Abschiebung von kriminellen Migranten und solchen ohne Aufenthaltserlaubnis. Der Republikaner hatte im Wahlkampf fast täglich in Aussicht gestellt, er werde «das grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte» starten.
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20.57 Uhr
Trump unterzeichnet Gesetz zu härterer Abschiebepraxis
US-Präsident Donald Trump hat das erste Gesetz seiner neuen Amtszeit unterzeichnet und damit das verschärfte Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen besiegelt. «Dieses Gesetz ist ein Meilenstein», sagte der Republikaner während der Zeremonie im Weissen Haus. «Es wird die Leben zahlloser unschuldiger Amerikaner retten.»
Der Kongress hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet. Es verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus – sowie solche mit temporärem Schutzstatus – in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Dazu gehören neben Einbruch und Angriffen auf Polizeibeamte auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Bisher war eine Inhaftierung nur bei sehr schweren Straftaten verpflichtend.
Die Abschiebung soll, wenn möglich, zügig und direkt aus der Haft erfolgen. Das Gesetz könnte somit dazu führen, dass Asylbewerber abgeschoben werden, bevor ihr Antrag entschieden ist.
Ein blosser Verdacht reicht dabei aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Betroffene haben weder Anspruch auf eine Anhörung noch auf Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Das Vorhaben erhielt überparteiliche Unterstützung im Kongress. Es ist nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen. Rileys Mutter war bei der Unterzeichnungszeremonie im Weissen Haus anwesend und dankte Trump unter Tränen für das Gesetz. «Er hält sein Wort», sagte sie.
Befürworter betonen die abschreckende Wirkung des Gesetzes und dessen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Tragödie für unverhältnismässig harte Massnahmen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei gross.
Trump hatte sich im Wahlkampf häufiger mit Angehörigen von Opfern gezeigt, die von illegal im Land lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handele es sich pauschal um gewalttätige Schwerverbrecher. Studien widersprechen dem: Aus Furcht vor Abschiebung werden sie seltener straffällig als US-Bürger.
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20.13 Uhr
Fed setzt bei erster Sitzung nach Trumps Start auf Zinspause
Die US-Notenbank Fed tastet den Leitzins in ihrer ersten Sitzung seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weisse Haus nicht an. Er liegt damit weiterhin auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat in Washington mitteilte. Zu diesem Satz können sich Geschäftsbanken Zentralbankgeld leihen.
Der Schritt war erwartet worden - er könnte die Notenbank auf einen Kollisionskurs mit Trump führen. Sie arbeitet zwar unabhängig von der US-Regierung. Aber Trump ist klarer Verfechter einer Niedrigzinspolitik. Das kommuniziert er mit deutlichen Worten.
Die Fed begründete ihre Entscheidung für eine Zinspause unter anderem mit der etwas erhöhten Inflation. Weiter hiess es: «Die Arbeitslosenquote hat sich in den vergangenen Monaten auf einem niedrigen Niveau stabilisiert, und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt bleiben solide.»
Bei einer per Videoschalte gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos vergangene Woche sagte der Republikaner: «Wenn die Ölpreise sinken, fordere ich, dass die Zinssätze sofort sinken. Und ebenso sollten sie in der ganzen Welt sinken.»
Trump betonte ausserdem später, dass er sich besser mit Leitzinsen auskenne als die Fed. «Ich denke, ich weiss es sicherlich viel besser als derjenige, der in erster Linie für diese Entscheidung zuständig ist», so Trump offenbar in Anspielung auf Fed-Chef Jerome Powell.
Trump hatte sich in seiner ersten Amtszeit wiederholt mit der Fed angelegt und Powell heftig kritisiert - dabei hatte er ihn selbst für den Posten nominiert. Damals zog Trump Berichten zufolge in Erwägung, Powell zu feuern. Wegen rechtlicher Bedenken sei das aber verworfen worden. Powells Amtszeit endet 2026 - dann kann Trump einen neuen Fed-Chef nominieren.
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19.24 Uhr
Mexikos Präsidentin über Zoll-Drohung: «Haben einen Plan»
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko verhängen wird. «Wir glauben nicht, dass es dazu kommen wird, das ist die Wahrheit, und falls doch, haben wir auch einen Plan, den ich Ihnen zu gegebener Zeit mitteilen werde», sagte die Staatschefin des südlichen Nachbarn der USA. Es gebe einen Dialog mit der neuen US-Regierung von Trump über das Aussenministerium.
Trump hatte nach seiner Amtseinführung mit der Einführung von Zöllen gegen Kanada und Mexiko ab dem 1. Februar gedroht. «Weil sie eine grosse Zahl von Menschen (...) einreisen lassen», sagte er nach seinem Amtsantritt. Er möchte damit auch erreichen, dass Mexiko härter gegen Drogenkartelle vorgeht. Das Datum des Inkrafttretens bleibe bestehen, sagte kürzlich seine Sprecherin Karoline Leavitt.
Das grösste spanischsprachige Land der Welt ist der wichtigste Handelspartner der USA. Kein anderes Land exportiert mehr in die Vereinigten Staaten. Das jährliche Handelsvolumen zwischen beiden Ländern beträgt knapp 800 Milliarden US-Dollar (775 Mrd. Euro). Mehr als 80 Prozent der gesamten Ausfuhren Mexikos gehen in die USA. Tausende Unternehmen und Millionen Jobs sind davon abhängig.
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18.58 Uhr
Trumps Wunsch-Gesundheitsminister: Bin kein Impfgegner
Der designierte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. will sich nicht als Impfgegner verstanden wissen. Vor dem Hintergrund früherer Aussagen forderte der demokratische Senator Sheldon Whitehouse Kennedy auf, zu versprechen, dass er niemals die medizinische Sicherheit von Impfungen infrage stellen werde, denn sie seien sicher.
«Ich bin für Sicherheit», sagte der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump bei seiner Anhörung im Senat, der ihn als Gesundheitsminister bestätigen muss. «Ich glaube an die entscheidende Rolle, die Impfungen in der Gesundheitsversorgung spielen. Alle meine Kinder sind geimpft. Ich habe viele Bücher über Impfungen geschrieben.»
Kennedy versuchte, eine frühere Aussage einzufangen. Er zitierte sich selbst mit den Worten, es gebe keine Impfung, die sicher und effektiv sei. Er sei an der Stelle in dem Podcast aber unterbrochen worden und habe sagen wollen, dass es keine Impfung gebe, die sicher und effektiv für jeden sei. Kennedy wird immer wieder vorgeworfen, Zweifel an Impfungen zu streuen und insbesondere die Impfkampagne gegen Masern unterwandert zu haben. Er vertrat in der Vergangenheit auch die These, Impfungen riefen Autismus hervor. Dieses Gerücht ist wissenschaftlich widerlegt.
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15.03 Uhr
Auch Ex-US-Generalstabschef Milley verliert Personenschutz
Der frühere US-Generalstabschef Mark Milley, der den Ärger Donald Trumps auf sich gezogen hat, verliert seinen Personenschutz.
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe den General darüber informiert, teilte Pentagon-Sprecher John Ullyot mit. Zudem werde Milley die Freigabe für die Einsicht geheimer Akten entzogen.
Hegseth habe den Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums zudem angewiesen, Milleys Verhalten als Generalstabschef zu untersuchen. Anhand der Erkenntnisse will Hegseth über eine mögliche Degradierung des Dienstgrades entscheiden.
Der frühere US-Generalstabschef Mark Milley verliert seinen Personenschutz. Bild: KeystoneMilley war Generalstabschef unter Trump und geriet mehrfach in den politischen Fokus - insbesondere, als er vor dem Ausschuss zum Kapitol-Sturm aussagte. In einer aussergewöhnlichen politischen Stellungnahme mit Kollegen aus der US-Militärführung verurteilte Milley auch die Geschehnisse des Tages. Der Generalstab erinnerte das Militär daran, dass es dem Gesetz verpflichtet sei und die Verfassung verteidige. Milley soll nach der Erstürmung des Kapitols ausserdem geheime Vorkehrungen getroffen haben, um die rechtmässige Befehlsgewalt Trumps über Atomwaffen einzuschränken.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Trumps Vorgänger Joe Biden Milley vorsorglich begnadigt. Der Hintergrund: Trump hatte seinen Widersachern - oder denen, die er als solche betrachtet - im Wahlkampf Rache geschworen. Milley ist nicht der Einzige, der seinen Schutz verliert - zuvor hatte Trump seinem ehemaligen Aussenminister Mike Pompeo und ehemaligen Beratern den Personenschutz entzogen.
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14.24 Uhr
85 Prozent der Grönländer wollen nicht Teil der USA werden
Die grosse Mehrheit der Grönländer will laut einer Umfrage nicht Teil der USA werden. Die dänische Zeitung «Berlingske» und die grönländische Zeitung «Sermitsiaq» veröffentlichten am Mittwoch die Umfrage, gemäss der 85 Prozent der Grönländer eine Übernahme ihrer Insel durch die USA ablehnen.
Sechs Prozent der in der Umfrage befragten Grönländer sagten, sie seien für eine Übernahme durch die USA, neun Prozent waren unentschlossen. Die Umfrage ergab ausserdem, dass 45 Prozent der Grönländer Trumps Interesse an ihrer Insel als «Bedrohung» sehen, während 43 Prozent es als «Gelegenheit» sehen. Dreizehn Prozent waren auch in dieser Frage unentschlossen.
Kasper Moller Hansen, ein Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kopenhagen, sagte der Nachrichtenagentur AFP: «Ich denke, diese Umfrage zeigt sehr deutlich, dass sie keine Amerikaner sein wollen». Die Umfrage sei die erste gewesen, bei der ein repräsentativer Teil der grönländischen Bevölkerung zu dem Thema befragt wurde.
Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder erklärt, Grönland übernehmen zu wollen und schloss dabei auch militärische Schritte nicht aus. Die USA brauchen das autonome Gebiet laut Trump für die «internationale Sicherheit».
Die Regierung Grönlands hat indes erklärt, sie sei bereit zu Gesprächen mit den USA, um deren Interessen in der Arktisregion zu wahren. Das Land stehe allerdings nicht zum Verkauf. «Wir sind Grönländer. Wir wollen keine Amerikaner sein», erklärte der grönländische Regierungschef Mute Egede und fügte an, die Einwohner wollten auch «nicht dänisch sein».
Das geografisch zu Nordamerika gehörende Grönland war im 18. Jahrhundert von Dänemark kolonisiert worden und hat seit dem Jahr 1979 einen Autonomiestatus, der 2009 erweitert wurde. Dänemark ist allerdings noch unter anderem für Justiz- und Währungsfragen sowie die Aussen- und Sicherheitspolitik zuständig.
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13 Uhr
Trump bietet Bundesbediensteten freiwillige Kündigungen an
Mitarbeiter von Ministerien und Behörden, die bis zum 6. Februar auf eine entsprechende E-Mail mit dem Wort «resign» («kündigen») antworten, erhalten bis Ende September volles Gehalt, wie aus einer Mitteilung der Bundespersonalbehörde OPM hervorgeht.
Die E-Mail sei am Dienstag an etwa 2,3 Millionen Beschäftigte verschickt worden, berichtete die «Washington Post». Es handle sich um den bisher umfassendsten Versuch, den Staatsapparat zu verkleinern. Das Angebot gelte nicht für Mitarbeiter einzelner Bereiche wie Post, Militär, Migration und nationale Sicherheit, hiess es nach Regierungsangaben. Wer das Angebot nicht annehme, erhalte keine Garantie dafür, dass seine Stelle erhalten bleibe.
Trump will Staatsapparat umkrempeln
Die E-Mail mit dem Betreff «Fork in the Road» («Weggabelung») erinnert an ein Ultimatum, das Tech-Milliardär Elon Musk 2022 den Mitarbeitern seiner Plattform X (damals noch Twitter) stellte. Wer nicht über einen Link bestätige, seine Vision des «neuen Twitter» umsetzen zu wollen, werde gekündigt und erhalte eine Abfindung, hiess es damals. Musk gilt als enger Vertrauter von Trump und wurde von ihm beauftragt, in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE («Department of Government Efficiency») Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.
Trump hat nach seiner Vereidigung sofort damit begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Der Republikaner will mit mehreren Anordnungen seine Optionen ausweiten, Stellen mit Personen zu besetzen, die seine Politik loyal vertreten. Er unterzeichnete unter anderem ein Dekret, das die sofortige Rückkehr der Angestellten ins Büro vorsieht. Ausserdem beurlaubte er Diversitätsbeauftragte bei den Bundesbehörden und will deren Stellen im nächsten Schritt ganz abschaffen.
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11.45 Uhr
Paris bringt Truppenverlegung nach Grönland ins Spiel
Paris hat mit Dänemark über eine mögliche Verlegung französischer Truppen nach Grönland gesprochen. Das hat Aussenminister Jean-Noël Barrot in einem Interview verraten. Es sei aber «Dänemarks Wunsch» gewesen, die Sache nicht weiter zu verfolgen.
Die Gespräche erfolgten im Rahmen einer Reise der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die am Montag in Berlin und gestern in Paris war, die von Donald Trumps Grönland-Gelüsten angestossen worden ist. Weiterhin ist in Brüssel ein Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geplant.
Emmanuel Macron empfängt am 28. Januar Mette Frederiksen in Paris. Bild: Keystone«Die Situation ist wirklich ernst und jeder denkt, dass die europäische Reaktion bisher nicht sehr glaubwürdig war», sagt ein anonymer europäischer Diplomat «Politico» über die Angelegenheit. «Wir haben den Schock und die Leugnung hinter uns gelassen und schalten jetzt einen Gang höher.»
Die Koordinierung zwischen Kopenhagen und dem Europarat sei eng, verrät eine andere Quelle: «Wir haben unsere Aussagen zu Grönland von Anfang an sehr eng mit den Dänen koordiniert», sagt der Offizielle. «Wir unterstützen Dänemark und Grönland voll und ganz bei ihren Entscheidungen. Wir sind bereit, das zu bekräftigen, wann immer es nötig ist, und die Dänen wissen das.»
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10 Uhr
Regierung bietet Staatsangestellten Abfindungen an
Im Bemühen um eine Verkleinerung der Bundesbehörden bietet die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump den Mitarbeitern Abfindungen an. Wer sich bis kommende Woche dazu entschliesse, seine Stelle aufzugeben, erhalte bis zu acht Monatsgehälter ausgezahlt, hiess es gestern in einer Mitteilung des Office of Personnel Management, der Personalbehörde der Regierung.
Gleichzeitig wurde vor künftigen Stellenstreichungen gewarnt. «Diese E-Mail wird an mehr als ZWEI MILLIONEN Bundesangestellte gesendet», schrieb Katie Miller auf der Plattform X. Sie gehört einem Beratungsgremium einer neuen Abteilung für Regierungseffizienz unter Leitung des Milliardärs Elon Musk an, die die Grösse der Regierung reduzieren soll.
This email is being sent to more than TWO MILLION federal employees. https://t.co/IYe6EdgtZm
— Katie Miller (@katierosemiller) January 28, 2025Die Auswirkungen einer solchen Aufforderung an so viele Regierungsangestellte, ihre Jobs aufzugeben, waren schwer abzuschätzen. Im November des vergangenen Jahres waren laut dem Pew Research Center mehr als drei Millionen Menschen bei der Bundesregierung beschäftigt.
Sollte nur ein Bruchteil der Mitarbeiter Abfindungen akzeptieren, könnte dies in der gesamten Gesellschaft Störungen auslösen, mit weitreichenden – und bislang noch nicht absehbaren – Folgen für die Pünktlichkeit und Wirksamkeit staatlicher Leistungen im ganzen Land.
Der Präsident der Gewerkschaft der Bundesbeschäftigten, Everett Kelley, warnte vor Chaos. Die neue Regierung übe Druck auf Mitarbeiter aus, die Trump gegenüber nicht als loyal gelten, ihre Arbeitsplätze zu räumen. Dies werde weitreichende, unbeabsichtigte Konsequenzen haben.
In dem Memo hiess es ausserdem, die meisten Bundesbeschäftigten müssten wieder in ihre Büros zurückkehren. Eine Arbeit vom heimischen Schreibtisch sei nicht mehr möglich. Die Bundesbelegschaft solle aus Mitarbeitern bestehen, die zuverlässig, vertrauenswürdig und loyal seien und in ihrer täglichen Arbeit nach Spitzenleistungen strebten. «Mit der Zeit werden für die Mitarbeiter strengere Eignungs- und Verhaltensstandards gelten», heisst es in dem Memo.
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5.19 Uhr
WHO ohne USA: Hiobsbotschaft für Gesundheit weltweit
Nach Angaben der Vereinten Nationen ist das formelle Schreiben zum Rücktritt der US-Regierung aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingegangen. Der Austritt wird am 22. Januar 2026 wirksam. Damit sind wichtige WHO-Programme in Gefahr.
Die US-Regierung hat im vergangenen Jahr 18 Prozent des WHO-Budgets getragen. Sie hat 2024 nach einer Aufstellung der WHO 75 Prozent des HIV- und Hepatitis-Programms finanziert, 61 Prozent bei Tuberkulose und 29 Prozent bei der Stärkung von Gesundheitssystemen in ärmeren Ländern für Notlagen.
Neben dem Austritt hat US-Präsident Donald Trump inzwischen auch die Gesundheitsbehörde CDC angewiesen, die Zusammenarbeit mit der WHO zu beenden. Die CDC unterstützt die WHO bislang mit wichtigen Analysen und Experten bei der Beurteilung von Gefahrenlagen, der Erforschung von Pathogenen und vielem mehr.
Die WHO hilft weltweit bei der Eindämmung von Krankheiten und Impfungen und hat Meldeplattformen, um Ausbrüche gefährlicher Krankheiten früh zu erkennen.
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4.30 Uhr
Fed-Sitzung nach Trumps Start: Leitzins bleibt wohl stabil
Die US-Notenbank Federal Reserve entscheidet erstmals seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weisse Haus über den weiteren Kurs der Geldpolitik. Es wird erwartet, dass die Notenbank der grössten Volkswirtschaft der Welt den Leitzins am Mittwoch nicht antasten wird.
Er liegt aktuell in einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent. Zu diesem Satz können sich Geschäftsbanken Zentralbankgeld leihen. Die Entscheidung wird um 20.00 Uhr Schweizer Zeit bekanntgegeben. Trump ist Verfechter einer Niedrigzinspolitik – das hat er bereits kurz nach seiner Vereidigung klargemacht.
Die Fed arbeitet zwar unabhängig von der US-Regierung. Der Republikaner Trump hatte sich aber in seiner ersten Amtszeit wiederholt mit der Fed angelegt, Zinssenkungen vorgeschlagen und Fed-Chef Jerome Powell heftig kritisiert. Bei einer per Videoschalte gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos vergangene Woche sagt er: «Wenn die Ölpreise sinken, fordere ich, dass die Zinssätze sofort sinken.»
Die klassische Aufgabe der Fed ist es, die Inflation in Zaum zu halten. Sie strebt eine Teuerungsrate von 2 Prozent an. Im Dezember zog diese in den USA wie erwartet etwas an: Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent. Damit stieg die Teuerungsrate den dritten Monat in Folge. Trumps angekündigte Wirtschaftspolitik könnte nach Einschätzung von Ökonomen zu einer höheren Inflation führen. Das dürfte den Handlungsspielraum der Fed für Zinssenkungen einschränken.
Trump will weitreichende Zölle einführen – etwa auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China. Auch der Europäischen Union hat er gedroht. Hohe Importzölle dürften US-Unternehmen auf die Preise umschlagen - das könnte die Inflation wieder anheizen. Trump weist diese Befürchtungen zurück. Auch eine massenhafte Abschiebung von Migranten könnte sich auf die Preise auswirken. Viele Menschen ohne gültige Aufenthaltsdokumente sind für niedrige Löhne in der Service- und Baubranche beschäftigt.
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3.23 Uhr
Trump: Keine Mittel für Geschlechtsangleichung bei Minderjährigen
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Bundesmittel für geschlechtsangleichende Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen ins Visier nimmt. Es sei künftig die «Politik der Vereinigten Staaten», solche Eingriffe nicht mehr zu unterstützen, zu finanzieren oder zu fördern, heisst es in dem Text. Entsprechende Behandlungen werden darin als «chemische und chirurgische Verstümmelung» beschrieben.
Staatliche Versicherungsprogramme sollen nach Willen der Trump-Regierung geschlechtsangleichende Behandlungen für Personen unter 19 Jahren künftig ausschliessen. Auch Krankenhäuser und Universitäten, die Bundesmittel erhalten, müssten solche Eingriffe einstellen. Das Justizministerium wurde beauftragt, Massnahmen zur Umsetzung des Dekrets einzuleiten. Es ist davon auszugehen, dass es juristisch angefochten wird.
Transmenschen oder Transgender sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, nicht zugehörig fühlen. Geschlechtsangleichende Behandlungen bei Minderjährigen sind in den USA extrem selten und unterliegen bereits jetzt strengen medizinischen und rechtlichen Auflagen. Ohne die Zustimmung der Eltern ist ein Zugang in den meisten Fällen nicht möglich.
Die medizinischen Leitlinien der World Professional Association for Transgender Health (WPATH) – einer international anerkannten Fachorganisation aus Ärzten, Psychologen und Forschenden – wurden in dem Dekret als «junk science» (sinngemäss: «Pseudo-Wissenschaft») abgewertet. Bundesbehörden wurden angewiesen, sich davon zu distanzieren.
Bereits zuvor hatte Trump mehrere Dekrete unterzeichnet, die die Rechte von Transmenschen einschränken. So könnte ein Erlass faktisch zum Ausschluss von Transgender-Personen aus den Streitkräften führen. Zudem wurde festgelegt, dass die Politik der Vereinigten Staaten künftig davon ausgeht, dass es nur zwei Geschlechter gibt – «männlich und weiblich». Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollen daher wieder das «korrekte biologische Geschlecht» ausweisen.
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2.49 Uhr
Musk soll Bau von US-Präsidentenflugzeug beschleunigen
Tech-Milliardär Elon Musk soll dafür sorgen, dass Donald Trump schneller ein neues Präsidentenflugzeug bekommt. Nach jahrelangen Verzögerungen ist unklar, ob wenigstens eine der zwei bestellten 747-Maschinen noch in Trumps Amtszeit übergeben wird. «Der Präsident will die Flugzeuge schneller», sagte Boeing-Chef Kelly Ortberg im US-Sender CNBC. Deswegen arbeite man mit Musk und dessen Team daran, den Zeitplan zu beschleunigen.
Musk wurde im Wahlkampf ums Weisse Haus zu einem Vertrauten von Trump und wurde nun damit betraut, die Staatsausgaben zu kürzen. Er war kürzlich bei Boeing zu Besuch. Musks Team sehe sich unter anderem die Anforderungen an, die das Projekt bremsten, sagte Ortberg.
Aktuell werden als Air Force One zwei umgebaute Boeing 747 eingesetzt, die noch von Präsident Ronald Reagan in Auftrag gegeben und Anfang der 90er Jahre in Dienst gestellt wurden. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit 2019 zwei neue Maschinen bestellt. Er gab später bei Auftritten vor Anhängern oft damit an, dass er Boeing um eine Milliarde Dollar runtergehandelt habe. Der Flugzeugbauer ging zugleich einen Deal mit einem Festpreis von rund vier Milliarden Dollar ein und verpflichtete sich, eventuell anfallende Mehrkosten zu tragen. Inzwischen kosten die Maschinen Boeing schon über zwei Milliarden Dollar mehr als geplant.
Trump wollte den neuen Präsidentenflugzeugen ursprünglich ein anderes Aussehen verpassen. Seit den 60er Jahren haben die Maschinen ein markantes Design in den Farben Weiss und Hellblau. Trump bestellte hingegen Flugzeuge mit einer dunkelblauen Unterseite, einem roten Streifen in der Mitte und einer weissen Oberseite. Unter Präsident Joe Biden wurde das Farbschema wieder zum klassischen Design umgeändert. Zur Begründung hiess es damals, mit dem dunklen Blau würden sich einige Bauteile stärker aufheizen und das hätte zusätzliche Technik-Tests erfordert.
Boeing und die von Musk geführte Weltraumfirma SpaceX sind direkte Konkurrenten: Beide bauen Raumschiffe. Während die Kapseln von SpaceX regelmässig unterwegs sind, erlebte Boeing beim ersten Flug seines Starliners mit Menschen an Bord im vergangenen Jahr eine Blamage. Nach Problemen wurde beschlossen, dass die Astronauten lieber auf der Internationalen Weltraumstation ISS bleiben sollen und die Boeing-Kapsel leer zur Erde zurückkehrt. Sie landete ohne Probleme.
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Mittwoch, 29. Januar 2025, 0.16 Uhr
Richterin blockt vorerst Trumps Ausgabenstopp
Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem von Präsident Donald Trump angeordneten temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Massnahme entschied die zuständige Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienberichten per einstweiliger Verfügung, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen. «Ich denke, es besteht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens», erklärte AliKhan nach Angaben des Nachrichtenportals «Politico». Den Berichten zufolge bleibt der Status quo zunächst bis Montag, 17 Uhr (Ortszeit), bestehen. In dieser Zeit darf die Trump-Regierung die Auszahlung der vom Kongress bewilligten Mittel nicht aussetzen.
Richterin Loren AliKhan (M.) hat Trumps Ausgabenstopp ausgesetzt. (Archivbild) Bild: IMAGO/Newscom World/Caroline BrehmanDie Anfang der Woche von Trump angeordnete Massnahme hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Sie betrifft zahlreiche Bundeshilfen und Zuschussprogramme, wurde jedoch von der Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, relativiert. «Es handelt sich nicht um eine pauschale Streichung von Bundeshilfen und Zuschussprogrammen durch die Trump-Regierung», erklärte sie bei ihrer ersten Pressekonferenz.
Von der Streichung ausgeschlossen seien demnach etwa eine Reihe von Sozialversicherungsleistungen wie die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Medicare) oder Lebensmittelmarken. Leavitt betonte: «Wenn Sie individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, werden Sie diese auch weiterhin bekommen.»
Protest in Washington gegen Trumps Ausgabenstopp – die Unsicherheit ist gross. (28. Januar 2025) Bild: Keystone/AP Photo/Ben CurtisUS-Medien berichteten allerdings, dass die Massnahme Programme wie Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen oder kommunale Zuschüsse betreffen könnte. Auf die Frage, für welche Programme vorerst Geld zurückgehalten werde, nannte Leavitt unter anderem Diversitätsprogramme, «den grünen neuen Betrug» offenbar mit Blick auf den Umweltschutz und Hilfen für Transmenschen.
«Es handelt sich um ein vorübergehendes (...) Einfrieren, um sicherzustellen, dass alle Gelder, die aus Washington fliessen, mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen», sagte Leavitt. Es liege in der Verantwortung des US-Präsidenten und dessen Regierung, «gut mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen».
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22.45 Uhr
Cousine warnt vor Ministeramt für Kennedy Jr.: «Raubtier»
Die Cousine von Robert F. Kennedy Jr. hat den US-Senat eindringlich darum gebeten, ihren Verwandten nicht als Gesundheitsminister zu bestätigen. «Ihm fehlt jegliche relevante Erfahrung», schrieb Caroline Kennedy in einem Brief an die Parlamentskammer, der unter anderem von der «New York Times» veröffentlicht wurde. Ihr Sohn teilte zudem ein Video, in dem sie den Brief persönlich vorlas. Caroline Kennedy ist die Tochter des früheren Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy Jr. ist dessen Neffe.
Sohn des 1968 ermordeten Justizministers und Senators Robert F. Kennedy und Neffe von US-Präsident John F. Kennedy, der fünf Jahre zuvor erschossen wurde: Robert F. Kennedy Jr. verbreitet Verschwörungsmythen, ist Impfgegner und hält öffentliche Gesundheitspolitik für falsch. (Archivbild) Bild: Keystone/AP Photo/Ross D. Franklin«Bobby ist süchtig nach Aufmerksamkeit und Macht», heisst es in dem Schreiben weiter. Er baue seine Anhängerschaft auf, indem er die Verzweiflung von Eltern kranker Kinder ausnutze. So lasse er zwar seine eigenen Kinder impfen, rate anderen Eltern jedoch «heuchlerisch» davon ab, das Gleiche zu tun. «Ich fordere den Senat dringend auf, seine Nominierung abzulehnen.»
US-Präsident Donald Trump will den früheren parteilosen Präsidentschaftsbewerber und bekennenden Impfgegner zum Chef des Gesundheitsministeriums machen – vorausgesetzt, der Senat bestätigt ihn. Kennedy war bei der Präsidentschaftswahl als unabhängiger Kandidat angetreten, zog jedoch seine aussichtslose Kandidatur zurück und schloss sich dem Lager des Republikaners an.
Der 71 Jahre alte Kennedy Jr. war über Jahrzehnte Demokrat, entfernte sich jedoch zunehmend von der Partei. Er stand bereits zuvor in der Kritik, weil er Verschwörungstheorien verbreitet und Kontakte zu rechtsextremen Politikern pflegt.
In ihrem Brief bezeichnete Caroline Kennedy – zuletzt unter der Vorgängerregierung von Demokrat Joe Biden als US-Botschafterin in Australien tätig – ihren Cousin als «Raubtier» und schilderte dabei verstörende Vorfälle aus der familiären Vergangenheit. «Er genoss es, damit anzugeben, wie er Hühnerküken und Mäuse in den Mixer steckte, um seine Falken zu füttern – oft eine perverse Szene der Verzweiflung und Gewalt», schrieb sie. Gleichzeitig beschrieb sie ihn als charismatische Persönlichkeit, die es meisterhaft verstehe, andere mit seiner Ausstrahlung zu beeinflussen, Risiken einzugehen und Regeln zu brechen.
Caroline Kennedy ist eine in den USA prominente Juristin sowie Diplomatin. Unter der Regierung von Barack Obama war sie US-Botschafterin in Japan. Sie hat mehrere Bücher veröffentlicht.
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22.18 Uhr
Influencer im Weissen Haus: Trump ändert Umgang mit Medien
Die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump will den Umgang mit Medien im Weissen Haus umkrempeln. Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, sagte bei ihrer ersten Pressekonferenz in der Regierungszentrale in Washington, künftig sollten dort auch Influencer, TikTok-Macher, Blogger, Podcaster und Reporter von nicht klassischen Medien einen Platz bekommen und Fragen stellen können. Sie könnten eine Akkreditierung beantragen, wenn sie «nachrichtenbezogene Inhalte» produzierten.
Mainstream-Medien, die sie als «alte Medien» bezeichnete, hätten längst nicht mehr die Reichweite wie früher, sagte Leavitt. Stattdessen nutzten viele Amerikaner «neue Medien». In ihrem ersten Pressebriefing, bei dem sich Journalisten dicht an dicht drängten, gab Trumps Sprecherin bereits einen Vorgeschmack auf den neuen Kurs und begrüsste unter anderem einen Reporter des rechtspopulistischen Portals Breitbart neu im Raum und liess ihn eine der ersten Fragen stellen. Leavitt sprach von einem «revolutionären Medienansatz».
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21.12 Uhr
US-Soldaten klagen gegen Trump-Erlass gegen Transgender im Militär
Sechs transsexuelle US-Soldaten haben Klage gegen den Exekutiverlass von Präsident Donald Trump zum Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär eingereicht. Auch zwei frühere Soldaten, die sich den Streitkräften wieder anschliessen wollen, haben sich der am Dienstag eingereichten Klage angeschlossen. Interessenverbände kündigten ebenfalls Klagen an.
Die Kläger sehen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzt. «Es gibt nichts, was mich als Transgender besser oder schlechter macht als jeden anderen Soldaten, mit dem ich zusammen diene», erklärte Gordon Herrero, einer der Kläger, die mit Orden und Verdienstmedaillen geehrt wurden. «Wir sind alle hier, weil wir uns unserem Land verpflichtet fühlen, und wir sind leidenschaftlich, willens und in der Lage, wirksam zu dienen.»
Seine Mitstreiterin Kate Cole sagte, sie habe mehr als die Hälfte ihres Lebens in der Armee verbracht und sei in Afghanistan im Kampfeinsatz gewesen. «Die Entfernung von qualifizierten Transgender-Soldaten wie mir bedeutet einen Exodus von erfahrenem Personal», warnte sie.
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21 Uhr
Trumps Sprecherin: Migranten ohne Papiere sind Kriminelle
Die Sprecherin des Weissen Hauses unter US-Präsident Donald Trump hat klargestellt, dass alle illegal eingereisten Migranten für die Regierung Kriminelle sind. «Wenn Sie als ausländischer Staatsangehöriger illegal in die Vereinigten Staaten einreisen, sind Sie per Definition ein Krimineller», sagte Karoline Leavitt bei ihrer ersten Pressekonferenz im Weissen Haus. Das gelte auch für Menschen, die ihr Visum überziehen. Sie würden als «illegale Einwanderer» gelten und müssten mit einer Abschiebung rechnen.
Ein Reporter hatte Klarstellung zur Zahl zu festgenommenen Migranten erfragt und gesagt, dass nach Informationen seines Mediums etwa die Hälfte der Menschen zwar keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, aber auch keine Straftaten begangen haben. Zudem erinnerte er daran, dass Trump und Vertreter der Regierung derzeit immer wieder sagen, man werde sich bei den geplanten Abschiebungen zuerst auf «die Schlimmsten» - nämlich auf Gewalttäter - fokussieren. Leavitt machte nun aber deutlich, dass jeder Mensch ohne Aufenthaltspapiere die Abschiebung fürchten muss. «Sie haben illegal die Gesetze unseres Landes gebrochen und sind daher Kriminelle», sagte Leavitt.
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17.37 Uhr
Trumps junge Pressesprecherin gibt ihr Debüt
Die neue Pressesprecherin des Weissen Hauses unter Donald Trump, Karoline Leavitt, gibt ihr Debüt im Presseraum des Regierungssitzes. Der Termin sollte um 13.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr Schweizer Zeit) beginnen. Leavitt ist mit 27 Jahren die jüngste Person, die jemals Pressesprecherin oder Pressesprecher im Weissen Haus war.
Wie oft die blonde Frau Medienkonferenzen im James S. Brady Press Briefing Room abhalten wird, ist unklar. Während der ersten Amtszeit Trumps war der Raum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Sprechern des Republikaners und Journalistinnen und Journalisten.
Unklar ist auch, wie lange sie auf dem Posten bleibt - Trump hatte in seiner ersten Amtszeit vier Pressesprecher: Sean Spicer, Sarah Huckabee Sanders, Stephanie Grisham und Kayleigh McEnany. Grisham gab gar keine Pressekonferenzen im Weissen Haus und dürfte in ihrer neun Monate langen Amtszeit die am wenigsten sichtbare Pressesprecherin am US-Präsidentensitz in der modernen Geschichte gewesen sein. Die anderen Trump-Pressesprecher waren häufiger hinter dem Podest zu sehen.
Leavitt fungierte bereits als Sprecherin des Wahlkampfs von Trump und der Übergangsphase zwischen Präsidentschaftswahl im November und Amtsantritt am 20. Januar. Trump sagte, die 27-Jährige habe einen «fantastischen Job» gemacht. Er kündigte im November an, dass sie Pressesprecherin werde. «Karoline ist schlau, taff und hat sich als höchst effektive Kommunikatorin erwiesen», sagte Trump.
Zuvor war Ronald Ziegler der bislang jüngste Pressesprecher des Weissen Hauses – er war 29 Jahre alt, als er 1969 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten Richard Nixon den Posten übernahm.
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16.52 Uhr
Trump setzt bei Raketenschutzschild auf Waffen im All
US-Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium angewiesen, eine weltraumgestützte Raketenabwehr zu entwickeln. In seiner Anordnung für einen «Iron Dome für Amerika» fordert Trump ein mehrschichtiges Raketenabwehrsystem, das die USA vor Angriffen schützen soll. Dazu sollten auch weltraumgestützten Abfangjäger entwickelt werden.
Die USA warnen seit Jahren davor, China, Russland und andere könnten Waffen in den Weltraum bringen. Beide Staaten arbeiteten an Angriffswaffen, die wichtige US-Satelliten ausser Gefecht setzen sollten, etwa indem sie diese blenden, aus der Umlaufbahn bringen oder sogar zerstören, hiess es in freigegebenen US-Informationen. Das von Trump in seiner ersten Amtszeit eingerichtete US-Weltraumkommando baut einen Ring von Satelliten in niedriger Umlaufbahn auf, der potenzielle Raketenstarts schneller aufspüren und erkennen soll.
Die Möglichkeit, Raketen aus dem Weltraum abzuschiessen, haben die USA jedoch nicht mehr verfolgt, seit Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren die Strategische Verteidigungsinitiative SDI ankündigte. Das Projekt, das auch unter dem Namens Star Wars bekannt ist, wurde wegen hoher Kosten und technischer Schwierigkeiten jedoch nie entwickelt.
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15.07 Uhr
Selena Gomez weint über Trumps Vorgehen gegen Migranten
Die Schauspielerin und Sängerin Selena Gomez ist in einem Video über die harte Migrationspolitik der neuen US-Regierung in Tränen ausgebrochen. «All meine Leute werden angegriffen», sagte die US-Amerikanerin mit mexikanischen Wurzeln weinend in einem auf Instagram veröffentlichten Video, das nach kurzer Zeit wieder gelöscht war.
«Es tut mir so leid. Ich wünschte, ich könnte etwas tun, kann ich aber nicht», sagte sie darin. Dazu waren die Worte «Es tut mir leid» neben einer mexikanischen Flagge zu sehen.
Selena Gomez bursts into tears over Donald Trump’s immigration law against Mexicans and Latinos in the US. pic.twitter.com/BuPidfBqFa
— Selena Gomez News (@SELENAT0RSARMY) January 27, 2025Warum der Beitrag nach kurzer Zeit wieder gelöscht wurde, ist unklar. Gomez (32) hatte aber als Reaktion auf das Video im Internet viel Kritik und Spott bekommen. Unter anderem kritisierten einige Nutzer, dass sie als US-Bürgerin Migranten ohne Papiere als ihre «Leute» bezeichnet hatte.
Gomez («Emilia Pérez») setzte sich bereits in der Vergangenheit für Migranten ein. Sie wirkte als Produzentin an der 2019 erschienen Doku-Serie «Leben ohne Papiere» mit. In einem Beitrag für das Magazin «Time» erzählte sie, dass ihre Tante und Grosseltern in den 1970er Jahren unerlaubt aus Mexiko über die Grenze gekommen seien.
Nachdem ihr Instagram-Video – vermutlich von ihr selbst – entfernt worden war, schrieb Gomez auf Instagram: «Anscheinend ist es nicht in Ordnung, mit Menschen Mitgefühl zu zeigen.» Auch dieser Beitrag wurde kurz darauf entfernt.
Der Mann, den Trump für die Oberaufsicht der geplanten «Massenabschiebungen» eingesetzt hat, Tom Homan, wurde im Interview des Senders Fox News auf die Aussagen von Gomez angesprochen. «Wenn es ihnen nicht gefällt, sollen sie zum Kongress gehen und das Gesetz ändern», sagte er. «Wir werden diese Operation ohne Entschuldigung durchführen.»
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14.22 Uhr
Minister ruft Polen zum Tesla-Boykott auf
Nur zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat Elon Musk sich per Video-Ansprache an die Teilnehmenden einer AfD-Wahlkampfveranstaltung gewendet und den Deutschen empfohlen, sich «nicht zu sehr auf frühere Schuld» zu konzentrieren.
After seeing Elon Musk appear at a German AfD rally and talk about not feeling guilty for Germany's past, the Russians now believe Elon is a Nazi.
— Jake Broe (@RealJakeBroe) January 28, 2025
That's not my opinion. The Russians are calling Elon Musk a Nazi on Kremlin state TV. pic.twitter.com/vbAQGDe9dgDieser Angriff des südafrikanischen Amerikaners auf die deutsche Erinnerungskultur im Zusammenhang mit Holocaust und Zweitem Weltkrieg hat nun in Polen Konsequenzen: Wie die «Polish Press Agency» berichtet, hat ein. Minister dort seine Landsleute zum Boykott von Musks Automarke Tesla aufgerufen.
«Es gibt keine Rechtfertigung für jeden vernünftigen Polen, zukünftig Teslas zu kaufen» wird Slawomir Nitras zitiert. «Eine ernsthafte und starke Reaktion ist notwendig – inklusive Verbraucherboykott.» Der Minister für Sport und Touristik warnte mit Blick auf den Nationalsozialismus, dass «der Kopf der Hydra» wieder wachsen könnte.
This photo of Musk speaking at the AfD rally has an interesting composition.
— John Helin (@J_JHelin) January 25, 2025
I'm sure the AFP photographer had fun. pic.twitter.com/o45NUSITKuMusks Gebaren hatte schon eine ganze Reihe von Auswirkungen für seine Automarke: In Europa hat sich offenbar bei einigen eine «Tesla-Scham» entwickelt und zumindest in den Niederlanden spielen laut einer Umfrage viele Tesla-Fahrende mit dem Gedanken, die Marke zu wechseln.
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9.32 Uhr
Google will Golf von Mexiko umbenennen
US-Präsident Donald Trump hat kurz nach Amtsantritt eine umstrittene Entscheidung getroffen: Der Golf von Mexiko wird in den USA künftig offiziell als «Golf von Amerika» bezeichnet. Auch der höchste Berg Nordamerikas, der Denali in Alaska, trägt wieder seinen früheren Namen «Mount McKinley».
We’ve received a few questions about naming within Google Maps. We have a longstanding practice of applying name changes when they have been updated in official government sources.
— News from Google (@NewsFromGoogle) January 27, 2025Der Internetriese Google hat ajetzt ngekündigt, diese Änderung in seinen Diensten zu berücksichtigen. Sobald die Anpassung im US-Geographic Names System offiziell ist, wird der «Golf von Amerika» in den USA auf Google Maps eingeführt. Ausserhalb der USA und Mexikos werden Nutzer beide Namen sehen, während in Mexiko weiterhin «Golf von Mexiko» verwendet wird, wie Google am Dienstag via X (ehemals Twitter) mitteilte.
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6.27 Uhr
Trump will Raketenabwehr nach «Iron Dome»-Vorbild
US-Präsident Donald Trump will eine Raketenabwehr für die USA nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome entwickeln lassen. Ziel des «Iron Dome for America» solle es sein, ein Raketenabwehrsystem «der nächsten Generation» zu errichten, um das Vorhaben «Frieden durch Stärke» zu fördern, hiess es in einer vom Weissen Haus veröffentlichten Verfügung. Der Republikaner unterzeichnete sie nach Angaben eines Mitarbeiters während eines Flugs von Florida nach Washington.
Der «Iron Dome for America» soll laut der Verfügung neben Kurzstreckenraketen auch moderne Hyperschall- und Langstreckenraketen abwehren können – sowohl aus der Luft als auch aus dem Weltraum. Er würde damit deutlich über die bestehenden US-Abwehrsysteme hinausgehen, die vor allem auf Bedrohungen wie aus Nordkorea ausgerichtet sind. Trump wies das Pentagon unter dem frisch bestätigten Verteidigungsminister Pete Hegseth an, innerhalb von 60 Tagen einen Umsetzungsplan für das Projekt zu erarbeiten.
Die israelische Raketenabwehr Iron Dome fängt aus dem Libanon abgefeuerte Raketen ab. (26. Oktober 2024) Bild: Keystone/AP Photo/Leo CorreaKlar ist aber, dass ein so umfangreiches und kostspieliges Projekt nicht allein durch eine präsidiale Verfügung umgesetzt werden kann. Zwar können US-Präsidenten politische Prioritäten über sogenannte Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses anstossen, doch diese Dekrete sind kein Ersatz für gesetzgeberische Prozesse. Grössere Vorhaben – insbesondere mit hohen finanziellen Anforderungen – erfordern die Zustimmung des Kongresses.
Bereits im Wahlkampf hatte Trump mehrfach auf das Thema Raketenabwehr hingewiesen und betont, dass er sich davon auch Impulse für die heimische Rüstungsindustrie erhoffe. «Wenn ich gewählt werde, werden wir einen Schutzschild haben, und er wird in den Vereinigten Staaten gebaut werden», sagte er damals.
Der «American Iron Dome» würde sich der Verfügung nach deutlich von seinem israelischen Vorbild unterscheiden, das speziell darauf ausgelegt ist, Kurzstreckenraketen und Geschosse abzufangen, um dicht besiedeltes Gebiet zu schützen.
Die geografischen und sicherheitspolitischen Bedingungen in den USA sind jedoch grundlegend anders. Weder Mexiko noch Kanada stellen eine militärische Bedrohung dar, und ein landesweites System wäre aufgrund der enormen Grösse der USA ineffizient und extrem kostspielig.
Die USA unterstützten die Entwicklung, den Bau und die Wartung des Iron Dome in Israel mit mehr als drei Milliarden Dollar. Das System gilt daher auch als Symbol für die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den Staaten.
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1.18 Uhr
Trump nennt seine Lieblingswörter: «Gott, Liebe, Religion, Zölle»
US-Präsident Donald Trump hat seiner Vorliebe für Zölle als wirtschaftspolitisches Druckmittel mit einer ungewöhnlichen Rangliste Ausdruck verliehen. Bei einer Veranstaltung der Republikanischen Partei in einem seiner Golfklubs im Bundesstaat Florida erklärte der 78-Jährige, er habe das Wort «Zölle» einst als das «schönste Wort im Wörterbuch» bezeichnet. Die von ihm als «Fake News» titulierte Presse habe ihn deshalb «regelrecht zerrissen» und gefragt: «Was ist mit Religion? Was ist mit Gott? Was ist mit der Liebe?». Er habe daraufhin die Reihenfolge seiner Präferenzen angepasst – und seinen einstigen Favoriten zum «viertliebsten Wort im Wörterbuch» herabgestuft: «Gott, Liebe, Religion – Zölle.»
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0.54 Uhr
Investor Bessent als neuer US-Finanzminister bestätigt
Der Investor Scott Bessent wird Finanzminister unter US-Präsident Donald Trump. Der 62-Jährige erhielt mit Unterstützung aus beiden Lagern die nötige Mehrheit im 100 Sitze starken Senat: Er bekam 68 Ja-Stimmen. Als Finanzminister wird es an Bessent sein, Trumps Versprechen umzusetzen, Steuern zu senken und neue Importzölle umzusetzen.
Der neue US-Finanzminister Scott Bessent bei einem Hearing in Washington. (16. Januar 2025) Bild: IMAGO/SOPA Images/Michael BrochsteinBeschäftigen wird ihn auch die wiederkehrende Diskussion über die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze. Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt versucht, eine Aussetzung der Schuldenobergrenze für mehrere Jahre durchzusetzen, um sich etwas politischen Freiraum zu verschaffen. Das gelang ihm aber nicht.
Die Schuldenobergrenze legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben und Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird die Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen.
Bessent hat keine Regierungserfahrung. Er sagt aber, sein Arbeitsleben im Privatsektor habe ihm ein tiefgreifendes Verständnis der Wirtschaft und der Märkte gegeben. Die Republikaner stellen Bessents Lebensweg als Beispiel für die Erfüllung des Amerikanischen Traums dar: Bessent wuchs nach eigenen Angaben im Zeichen der finanziellen Probleme seines Vaters auf, fing früh an, sein eigenes Geld zu verdienen, und schaffte es schliesslich ans College der Eliteuniversität Yale. Seine Karriere im Finanzsektor begann mit einem Praktikum in New York, wo der Arbeitgeber ihm eine Schlafcouch im Büro stellte.
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Dienstag, 28. Januar 2025, 0.37 Uhr
Medien: Trump-Regierung feuert Justizbeamte
Das US-Justizministerium entlässt Medienberichten zufolge mehrere Mitarbeiter, die an den Untersuchungen gegen den nun amtierenden Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry habe Zweifel daran, «dass sie bei der getreuen Umsetzung der Agenda des Präsidenten helfen», berichteten unter anderem die «Washington Post» und der Sender ABC News unter Berufung auf Ministeriumskreise. Trumps Wunschjustizministerin Pam Bondi muss noch vom Senat bestätigt werden, so lange wird die Behörde von McHenry geleitet.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte der damalige Justizminister Merrick Garland den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Smiths Auftrag war es, Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nach dessen Ausscheiden aus dem Weissen Haus im Jahr 2021 ebenso zu untersuchen wie seine mutmasslichen Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Nach Trumps Wahlsieg am 5. November wurden die beiden Strafverfahren aufgegeben. Smith begründete dies mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führe - er selbst verliess das Ministerium. In einem rund 130 Seiten umfassenden Bericht, der laut US-Medien wenige Tage vor Trumps Vereidigung dem Kongress übergeben wurde, betonte der Sonderermittler jedoch, dass Trump seiner Einschätzung nach nur dank seiner Wiederwahl einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs entgangen sei.
Der Republikaner war unter anderem wegen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Bei einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Trump wies die Vorwürfe wiederholt zurück und stellte sich im Wahlkampf als Opfer einer politisch motivierten «Hexenjagd» dar, an der auch Smith beteiligt sei.
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23.41 Uhr
Weisses Haus: Pläne für Besuch Modis in Washington
Der indische Premierminister Narendra Modi plant nach Angaben des Weissen Hauses einen Besuch in Washington. In einem Telefonat mit Präsident Donald Trump sei es neben anderen Themen auch um ein Treffen in der US-Hauptstadt gegangen, hiess es in einer Mitteilung. Trump habe in dem Gespräch auch die Bedeutung «fairer bilateraler Handelsbeziehungen» betont und unterstrichen, wie wichtig es sei, dass Indien seine Sicherheits- und Verteidigungsgüter verstärkt aus amerikanischer Produktion beziehe.
Die Forderung nach «fairen» Beziehungen ist ein zentraler Bestandteil der aussen- und handelspolitischen Herangehensweise des Republikaners. Von anderen Ländern fordert er ähnliche Zugeständnisse.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte die US-Regierung offensiv versucht, Indien als wichtigen Akteur im Indopazifik und auf der internationalen Bühne stärker an sich zu binden. Das Ziel Washingtons war es, dem Machtstreben Chinas in der Region stärker entgegenzutreten.
Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) präsentierten er und Modi ihre Beziehung öffentlich als freundschaftlich. Dennoch gab es auch Spannungen: Trump kritisierte sowohl während seiner ersten Amtszeit als auch im vergangenen Wahlkampf immer wieder die hohen Zölle und die Handelspolitik Indiens.
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22.42 Uhr
Ehemann von Kamala Harris arbeitet wieder als Anwalt
Nach vier Jahren als «Second Gentleman» kehrt Doug Emhoff in sein ursprüngliches Berufsfeld zurück. Der 60 Jahre alte Ehemann der ehemaligen US-Vizepräsidentin Kamala Harris werde künftig für die Grosskanzlei Willkie Farr & Gallagher LLP sowohl in Los Angeles als auch in New York tätig sein, wie diese mitteilte.
Emhoff war der erste «Second Gentleman» in der Geschichte der USA. Wegen des Berufes seiner Ehefrau setzte der Jurist seine Karriere als Anwalt vorübergehend aus. Während der Amtszeit von Harris (2021-2025) übernahm er Aufgaben, die traditionell den Ehefrauen in der Rolle der «Second Lady» zugewiesen wurden – wie die Unterstützung sozialer Projekte und die Förderung wohltätiger Initiativen.
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4.31 Uhr
Zollstreit mit Kolumbien wegen Abschiebungen beigelegt
Der Zollstreit zwischen den USA und Kolumbien wegen der vom neuen US-Präsidenten Donald Trump veranlassten Abschiebeflüge ist nach Angaben des Weissen Hauses beigelegt. Die kolumbianische Regierung habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, einschliesslich der «uneingeschränkten Aufnahme» aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden, teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mit. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro gab Leavitts Mitteilung kommentarlos auf der Plattform X wieder.
🚨The Government of Colombia has agreed to all of President Trump’s terms pic.twitter.com/mQocusSGOC
— Karoline Leavitt (@PressSec) January 27, 2025Seit seiner Amtseinführung vergangene Woche treibt Trumps Regierung Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis voran. Im Zuge dessen liess die US-Regierung auch Menschen ohne gültige Papiere in Flugzeuge setzen, um sie in ihre Heimatländer zurückzubringen.
Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro verhinderte am Wochenende allerdings die Landung zweier US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord. Daraufhin kündigte Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kolumbien und Einreisebeschränkungen an. Petro zog sofort nach und wies seine Regierung an, die Zölle auf Einfuhren aus den USA ebenfalls um 25 Prozent zu erhöhen.
In der Mitteilung aus Washington hiess es nun, dass Petro zugestimmt habe, US-Militärflugzeuge mit aus den Vereinigten Staaten ausgeflogenen Menschen «ohne Einschränkung oder Verzögerung» landen zu lassen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung würden die Zölle nicht verhängt - es sei denn, Kolumbien halte sich nicht an diese Vereinbarung.
Die vom US-Aussenministerium verhängten Visasanktionen und die verstärkten Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Gütern und Staatsangehörigen bleiben demnach aber vorerst in Kraft, bis die erste Maschine in Kolumbien gelandet ist. «Die heutigen Ereignisse machen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird», schrieb Leavitt weiter.
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Montag, 27. Januar 2025, 3.07 Uhr
US-Aussenministerium bestätigt Stopp der Auslandshilfen
Das US-Aussenministerium bestätigt den vorübergehenden Stopp der Entwicklungshilfe für das Ausland. Aussenminister Marco Rubio habe eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicherzustellen, dass sie effizient seien und mit der US-Aussenpolitik im Rahmen der Amerika-zuerst-Agenda übereinstimmten, so das Ministerium in Washington in einer Mitteilung. Die Massnahme stehe im Einklang mit einem Dekret von US-Präsident Donald Trump. «Die Überprüfung und Neuausrichtung der Auslandshilfe im Namen der hart arbeitenden Steuerzahler ist nicht nur richtig, sondern ein moralisches Gebot.»
Zuvor hatten US-Medien über den 90-tägigen Stopp eines Grossteils der Auslandshilfen berichtet. Verwirrung gab es darüber, ob auch die Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine betroffen sei. Dies dementierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte er. So liest es sich auch in der Mitteilung des US-Aussenministeriums. Demnach geht es um Gelder, die über die Behörde für internationale Entwicklung USAID ausgezahlt oder finanziert werden. Von Ausnahmen für bestimmte verbündete Länder stand in der Mitteilung des Ministeriums nichts.
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23.58 Uhr
Zoff um Abschiebungen: Kolumbiens Präsident kündigt Zölle an
Nach der Ankündigung von Vergeltungsmassnahmen durch US-Präsident Donald Trump hat Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro im Streit um Abschiebeflüge auch mit Strafzöllen auf US-Waren gedroht. Er habe den Minister für Industrie und Handel, Luis Carlos Reyes, angewiesen, die Zölle auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten um 25 Prozent zu erhöhen, sagte Petro über die Plattform X.
Trump, a mi no me gusta mucho viajar a los EEUU, es un poco aburridor, pero confieso que hay cosas meritorias, me gusta ir a los barrios negros de Washington, allí ví una lucha entera en la capital de los EEUU entre negros y latinos con barricadas, que me pareció una pendejada,…
— Gustavo Petro (@petrogustavo) January 26, 2025«Ihre Blockade macht mir keine Angst», hiess es in einer anderen Mitteilung Petros an Trump gerichtet. «Ich bin darüber informiert, dass Sie 50 Prozent Zölle auf die Früchte unserer menschlichen Arbeit erheben, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, ich tue dasselbe.»
Zuvor hatte die Regierung in Bogotá die Landung von zwei US-Militärflugzeugen mit aus den USA abgeschobenen kolumbianischen Migranten an Bord untersagt. Präsident Petro begründete seine Entscheidung damit, dass Migranten keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen «in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln», erklärte Petro. Später sagte er, er würde sein Präsidentenflugzeug dafür zur Verfügung stellen.
Eine Migrantin aus dem Süden Mexikos und ihre Enkelin schlagen in einer Unterkunft in der Grenzstadt Tijuana gegen eine Donald-Trump-Piñata. Eine Piñata ist eine aus Mexiko stammende Pappmaschee-Figur – Kinder und Erwachsene schlagen mit einem Stock so lange dagegen, bis es Süssigkeiten regnet. (22. Januar 2025) Bild: Keystone/AP Photo/Gregory BullTrump reagierte umgehend und kündigte unter anderem Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien an, die in die Vereinigten Staaten eingeführt würden. In einer Woche sollten die zusätzlichen Zölle demnach auf 50 Prozent angehoben werden. «Amerikanische Produkte, deren Preis in der nationalen Wirtschaft steigen wird, müssen durch die nationale Produktion ersetzt werden, und die Regierung wird dabei helfen», sagte Petro daraufhin.
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23.38 Uhr
Trump-Verbündeter: Begnadigung von Kapitolstürmern falsches Signal
Ein wichtiger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump hält die Begnadigung der Beteiligten am Sturm auf das Kapitol für einen Fehler. «Ich habe immer gesagt, dass man meiner Meinung nach das falsche Signal an die breite Öffentlichkeit sendet, wenn man Menschen begnadigt, die Polizisten angreifen», sagte der republikanische Senator Lindsey Graham mit Blick auf die Randalierer, die am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses stürmten, um die Beglaubigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. «Das ist nicht, was man tun möchte, um Polizisten zu schützen», sagte er dem Nachrichtensender CNN am Sonntag. Graham zeigte sich auch besorgt über die künftigen Auswirkungen weitreichender Straferlasse.
Zur Teilnahme von Rhodes an der Kundgebung befragt, sagte Graham: «Ich glaube nicht, dass es eine Einschränkung für seine Anwesenheit dort gibt.» Graham verwies auch darauf, dass Trumps Vorgänger Joe Biden seinerseits eine Reihe pauschaler Begnadigungen ausgesprochen habe, unter anderem für seine Verwandten und führende Regierungsvertreter.
«Ich mag das nicht. Ich mag es auf keiner Seite. Und ich glaube, der Öffentlichkeit gefällt es auch nicht», sagte er. «Also wenn dies fortgesetzt wird, wenn dies die Norm ist, könnte es Bestrebungen geben, die Begnadigungsbefugnis des Präsidenten als Institution einzuschränken.» Die Pauschalbegnadigungen betrachte er als «grösseren Präzedenzfall». Er sei besorgt über die künftigen Folgen. «Ich habe deutlich gesagt, dass ich es nicht mochte, als Präsident Trump Menschen begnadigte, die Polizisten verprügelt haben. Aber ich mochte es (auch) nicht, als Biden seine gesamte Familie begnadigt hat, als er zur Tür hinaus ging.»
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22.15 Uhr
Zoff um Abschiebungen: Kolumbiens Präsident lenkt ein
Nach der Ankündigung von Vergeltungsmassnahmen durch US-Präsident Donald Trump hat Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro im Streit um Abschiebeflüge eingelenkt. Die Regierung werde dafür das Präsidentenflugzeug zur Verfügung stellen, um die «menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen», teilte Petros Büro mit. Mit der US-Regierung würden aktive Gespräche geführt, um Vereinbarungen zu treffen, «die ein Mindestmass an Respekt und menschenwürdiger Behandlung der Landesangehörigen während des Abschiebeverfahrens gewährleisten», hiess es weiter.
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20.33 Uhr
Trump kündigt Strafen gegen Kolumbien an
Nach dem Verhindern der Landung von US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord durch die Regierung in Bogotá hat US-Präsident Donald Trump umgehend harte Vergeltungsmassnahmen angekündigt. Neben Strafzöllen habe er seine Verwaltung unter anderem angewiesen, Einreiseverbote für kolumbianische Regierungsbeamte zu verhängen, schrieb der Republikaner auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. «Diese Massnahmen sind erst der Anfang», drohte Trump.
Zuvor hatte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro den US-Militärflugzeugen die Landung versagt und mitgeteilt: «Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient.» Deshalb habe er die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen «in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln».
Trump kündigte nun an, dass er sogenannte Notzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien, die in die Vereinigten Staaten eingeführt würden, verhängen lasse. In einer Woche würden die Zölle auf 50 Prozent angehoben. Ausserdem habe er unter anderem ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianischen Regierungsbeamte angeordnet. Es gebe ausserdem verstärkte Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Staatsangehörigen und Gütern aus Gründen der nationalen Sicherheit.
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19.59 Uhr
US-Behörden beginnen Einsätze gegen Migranten in Chicago
Beamte der Einwanderungsbehörde ICE haben rund eine Woche nach Amtsantritt von Präsident Donald Trump in der US-Metropole Chicago mit «gezielten Einsätzen» gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis begonnen. Man werde dabei von Strafverfolgungsbehörden wie der Bundespolizei FBI unterstützt, teilte ICE mit. Ziel sei es, «die Einwanderungsgesetze der USA durchzusetzen und die öffentliche Sicherheit sowie die nationale Sicherheit zu gewährleisten, indem potenziell gefährliche kriminelle Migranten aus unseren Gemeinden ferngehalten werden».
Der US-Sender CNN schrieb von einer «Blitzaktion», bei der mehrere Bundesbehörden zusätzliche Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere in den USA erhalten hätten. Das genaue Ausmass war zunächst unklar. Der Sender berichtete aber, es handle sich um eine mehrtägige Operation, die sich über das ganze Land erstrecken werde.
Trump administration launches immigration enforcement operation in Chicago https://t.co/DNACRlOWE3
— CNN (@CNN) January 26, 2025 -
17.31 Uhr
Kolumbiens Präsident: Haben US-Abschiebeflüge zurückgeschickt
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord die Landung versagt. «Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient. Deshalb habe ich die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen», teilte Petro auf der Plattform X mit.
Er könne Migranten nicht zwingen, in einem Land zu bleiben, das sie nicht haben will, schrieb er weiter, «aber wenn dieses Land sie zurückschickt, sollte es dies mit Würde und Respekt für sie und für unser Land tun». Kolumbien werde seine Staatsangehörigen «in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln.»
Un migrante no es un delincuente y debe ser tratado con la dignidad que un ser humano merece.
— Gustavo Petro (@petrogustavo) January 26, 2025
Por eso hice devolver los aviones militares estadounidenses que venían con migrantes colombianos.
No puedo hacer que los migrantes queden en un país que no los quiere; pero si ese país… https://t.co/U1MmWrNio1Zuvor hatte sich bereits die brasilianische Regierung über die «entwürdigende» Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Der Flug machte eine Zwischenlandung in der Stadt Manaus, als die Regierung von den Zuständen erfuhr. Die Migranten waren an Händen und Füssen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt, wie Brasiliens Aussenministerium mitteilte. Den Migranten seien daraufhin die Fesseln abgenommen und sie in einem Flugzeug der brasilianischen Luftwaffe weitertransportiert worden.
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17.31 Uhr
USA frieren laut Schreiben von US-Aussenminister fast alle Auslandshilfen ein
Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein. Der neue US-Aussenminister Marco Rubio ordnete die fast vollständige Aussetzung der Gelder an, wie aus einem internen Schreiben hervorging, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.
Es würden keine neuen Mittel gebunden, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung «im Einklang mit der Agenda von Präsident (Donald) Trump» geprüft und genehmigt worden sei, hiess es in dem internen Schreiben an die Ministeriumsmitarbeiter. Darin wird eine interne Überprüfung aller Auslandshilfen innerhalb von 85 Tagen gefordert.
Die Anordnung scheint alles zu betreffen: von der Entwicklungshilfe bis hin zur Militärhilfe. Die Ukraine, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden milliardenschwere Waffenlieferungen erhielt, um die russische Invasion abzuwehren, wird in dem Schreiben allerdings nicht gesondert erwähnt.
Die Richtlinie bedeutet auch eine mehrmonatige Unterbrechung der US-Finanzierung für die Pepfar-Initiative gegen HIV und Aids. Das Programm kauft antiretrovirale Medikamente, um der Immunschwächekrankheit in Entwicklungsländern vor allem in Afrika entgegenzuwirken. Die vom damaligen Präsidenten George W. Bush in 2003 angestossene Initiative soll rund 26 Millionen Leben gerettet haben und genoss bis vor kurzem parteiübergreifende Unterstützung in der US-Hauptstadt Washington.
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13.22 Uhr
Trump: Grönland wird sich USA freiwillig anschliessen
US-Präsident Donald Trump erwartet, dass sich Grönland aus freien Stücken den USA anschliessen wird. Die zu Dänemark gehörende Insel werde sich mit den Vereinigten Staaten arrangieren, sagte er an Bord der Regierungsmaschine Air Force One mitreisenden Journalisten zufolge. «Ich glaube, wir werden Grönland bekommen, weil es wirklich mit der Freiheit der Welt zu tun hat.»
Die Bewohner Grönlands wollten zu den USA gehören, sagte Trump - und widersprach damit dem grönländischen Regierungschef Múte B. Egede. Dieser hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, die weitgehend unabhängige Eisinsel zwischen dem Nordatlantik und dem Polarmeer mit ihren gut 57’000 Bewohnern sei zwar zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit bereit. «Aber Grönland möchte nicht Teil der USA sein», sagte Egede.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte Mitte Januar 45 Minuten lang mit Trump telefoniert und nach Angaben ihres Büros auf die Ablehnung aus Grönland verwiesen, dass die Insel nicht zum Verkauf stünde. Die «Financial Times» berichtete mit Verweis auf anonyme Quellen, Trump sei in dem Gespräch «aggressiv und konfrontativ» gewesen.
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23.29 Uhr
Trump provoziert mit Scherz über dritte oder vierte Amtszeit
US-Präsident Donald Trump kokettiert bei einer Rede in Las Vegas mit der Idee, für mehr als zwei Amtszeiten im Weissen Haus zu bleiben. «Es wird die grösste Ehre meines Lebens sein, nicht nur einmal, sondern zweimal, dreimal oder viermal zu dienen», sagte er lachend und abwinkend unter grossem Jubel vor Anhängern. Dann schob er nach, dass diese Aussage eine Schlagzeile für die «Fake News»-Medien sei und sagte schliesslich, es «werde zweimal» sein.
Der 22. Verfassungszusatz legt fest, dass niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden darf. Trump weiss, dass die Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Auch die juristische Fachwelt hat schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte.
Trump testet gern seine Grenzen aus und provoziert immer wieder mit doppeldeutigen Aussagen, die er manchmal schnell wieder einfängt. Der Republikaner behauptet auch regelmässig, dass er missverstanden werde und die Medien ihm die Worte im Mund umdrehen würden. Seine Unterstützer sagen, dass er sich mit Scherzen wie dem über eine weitere Amtszeit nur über die reflexhafte Reaktion der Medien lustig mache. Seine Kritiker hingegen sehen darin eine gezielte Strategie, um den Boden für radikale Ideen zu ebnen.
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21.46 Uhr
Neuer Direktor ändert CIA-Einschätzung zu Corona-Ursprung
Der neue Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einschätzung seiner Behörde zum Ursprung des Coronavirus geändert. Diese geht nun von einer Laborpanne aus. «Die CIA schätzt mit geringem Vertrauen ein, dass ein forschungsbedingter Ursprung der Covid-19-Pandemie auf der Grundlage der verfügbaren Berichte wahrscheinlicher ist als ein natürlicher Ursprung», heisst es in einer Mitteilung, die US-Medien vorlag. Man untersuche aber weiter den Ursprung des Virus.
Die CIA hatte zuvor die Position vertreten, dass es nicht ausreichend Informationen gebe, um zu beurteilen, ob das Virus von einem Tier auf einen Menschen übergesprungen sei - oder auf eine Panne in einem chinesischen Labor zurückgeht. Ratcliffe dagegen hatte in der Vergangenheit die Labortheorie vertreten und Peking vorgeworfen, den Ursprung des Virus zu verschleiern. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war in der ersten Amtszeit des Republikaners Trump als Geheimdienstkoordinator tätig - allerdings nur für rund sieben Monate. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Er wurde am Donnerstag vereidigt.
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20.26 Uhr
Nach Trump-Dekret: USA stellen keine geschlechtsneutralen Reisepässe mehr aus
In den USA werden aufgrund eines Dekrets des neuen Präsidenten Donald Trump keine geschlechtsneutralen Reisepässe mehr ausgegeben. Das Aussenministerium werde keine US-Pässe mehr mit der Option «X» bei der Angabe des Geschlechts ausgeben, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag (Ortszeit).
Trump hatte am Montag die Bundesbehörden per Dekret angewiesen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Auch auf Reisepässen sollen künftig nur noch diese beiden Optionen zulässig sein. Die Bearbeitung aller Passanträge von Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen, wurde nach Angaben des Aussenministeriums ausgesetzt. Vorgaben zum Umgang mit bereits ausgestellten Pässen mit der Geschlechtsangabe «X» sollen in Kürze veröffentlicht werden.
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19.05 Uhr
Mexiko baut Lager für aus USA abgeschobene Migranten
Wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen baut das Mexiko grosse Auffanglager an der Grenze. In Ciudad Juárez gegenüber El Paso entstehen meterhohe Stahlkonstruktionen für provisorische Unterkünfte. Entlang der 3.200 Kilometer langen Grenze sind neun Lager geplant, in denen Soldaten Feldküchen betreiben und Migranten mit Ausweispapieren versorgen.
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18.19 Uhr
Kristi Noem wird Heimatschutzministerin der USA
Der US-Senat hat die Berufung von Kristi Noem als künftige Heimatschutzministerin der Vereinigten Staaten bestätigt. 59 Senatoren votierten für die Gouverneurin von South Dakota, 34 gegen sie. Das Ressort ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig – und US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen als eine Priorität seiner Amtszeit ausgerufen.
Die 53-jährige Noem ist eine überzeugte Unterstützerin Trumps. Die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko bezeichnete sie in ihrer Senatsanhörung als «Kriegsgebiet». Noem war im Wahlkampf zeitweise als Trumps Vizekandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren handelten ihr negative Schlagzeilen ein: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.
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18.15 Uhr
US-Vize Vance vereidigt Hegseth und weist Kritik zurück
US-Vizepräsident J.D. Vance hat den neuen Verteidigungsminister Pete Hegseth bei dessen Vereidigung gegen Kritik verteidigt. «Alle Menschen in den Streitkräften sollten ihm vertrauen, weil er sich um sie kümmert und für sie kämpfen wird», sagt der Republikaner auf die Frage einer Journalistin, warum Frauen im US-Militär Hegseth vertrauen sollten. Die Frage war eigentlich an den frisch von Vance vereidigten Verteidigungsminister gerichtet - doch der US-Vize antwortete. Vance sagte weiter, dass Hegseth dafür sorgen werde, «dass wir ein Militär haben, auf das wir alle stolz sein können».
Vizepräsident JD Vance (l) vereidigt Pete Hegseth als Verteidigungsminister, während seine Frau Jennifer Rauchet die Bibel hält und Hegseths Sohn zusieht. Keystone/AP Photo/Rod LamkeyHegseth ist in den USA vor allem aus seiner Zeit beim Trump-freundlichen Sender Fox News bekannt. Er gehörte zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Kabinett nominierte. Bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota hat der Journalist keine politische Erfahrung vorzuweisen. Nach seiner Nominierung sorgten zudem Berichte über mutmassliche rassistische und sexistische Äusserungen Hegseths, Alkoholmissbrauch und sexuelle Übergriffe für Aufsehen. Hegseth weist die Vorwürfe entschieden zurück.
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15.52 Uhr
Trump feuert Kontrolleure von Bundesbehörden
US-Präsident Donald Trump hat US-Medien zufolge hochrangige Kontrolleure mehrerer Bundesbehörden entlassen, die für die Aufdeckung von Betrug und Missbrauch in der Regierung zuständig sind. Die Inspekteure wurden per E-Mail vom Direktor für Personalangelegenheiten des Präsidenten benachrichtigt, dass sie mit sofortiger Wirkung entlassen worden seien, wie unter anderem die «Washington Post» berichtete.
Hannibal Ware, Leiter eines Rates, der die Inspekteure in der Regierung vertritt, reagierte per Brief auf die Entlassungen. «Zum jetzigen Zeitpunkt glauben wir nicht, dass die ergriffenen Massnahmen rechtlich tragfähig sind, um vom Präsidenten ernannte und vom Senat bestätigte Generalinspekteure zu entlassen», heisst es in dem Schreiben, das «Politico» vorlag.
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14.15 Uhr
Trump schränkt Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen per Dekret ein
US-Präsident Donald Trump hat den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter eingeschränkt. Trump hob am Freitag zwei Dekrete seines Vorgängers Joe Biden auf, die den landesweiten Zugang zu Abtreibungen sicherstellen sollten. Bei einer Demonstration von Abtreibungsgegnern in Washington sagte Trump zudem zu, in seiner zweiten Amtszeit die «historischen Errungenschaften» der Abtreibungsgegner zu schützen.
Biden hatte die Dekrete erlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Seine Regierung wollte damit unter anderem den Zugang zu Abtreibungspillen sicherstellen und es Frauen erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere Bundesstaaten zu reisen.
Trump hob nun beide Dekrete mit einem eigenen Dekret auf. Seine Regierung blockierte zudem Finanzhilfen für Organisationen im Ausland, die Abtreibungen anbieten oder unterstützen. Damit setzte Trump eine Regelung wieder in Kraft, die erstmals 1984 von US-Präsident Ronald Reagan eingeführt und seitdem von allen Regierungen der Republikaner umgesetzt worden war. Ausländische Organisationen erhalten damit keine Entwicklungshilfe mehr aus den USA, wenn sie Abtreibungen in ihren Beratungen auch nur erwähnen.
Den Abtreibungsgegnern, die in Washington am sogenannten Marsch für das Leben teilnahmen, sagte Trump seine Unterstützung zu. «In meiner zweiten Amtszeit werden wir wieder stolz für Familien und für das Leben eintreten», sagte er in einer Videobotschaft. Vizepräsident J.D. Vance hielt bei der Kundgebung eine Rede.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Während sich die Demokraten von Ex-Präsident Biden vehement für das Recht auf Abtreibung einsetzen, war Trump während seines Wahlkampfes in der politisch brisanten Frage bewusst vage geblieben. Am Donnerstag begnadigte Trump 23 Abtreibungsgegner, die US-Medienberichten zufolge Abtreibungskliniken blockiert hatten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte den Abtreibungsgegnern vor eineinhalb Jahren einen wichtigen Sieg beschert: Der Supreme Court in Washington hob im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche auf. In der Folge hatten mehrere konservativ regierte Bundesstaaten Abtreibungen ganz verboten oder den Zugang stark eingeschränkt.
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7.49 Uhr
Trump-Regierung löst Diversitätsprogramme auf
Die US-Regierung von Donald Trump hat die Bundesbehörden angewiesen, alle Büros und Stellen für Diversität und Inklusion binnen 60 Tagen zu schliessen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das geht aus einem Memorandum hervor, das die Personalbehörde am Freitag (Ortszeit) veröffentlichte.
Bereits am Mittwoch hatte die Regierung die «DEI»-Beauftragten bei US-Bundesbehörden in bezahlten Urlaub geschickt, bevor ihre Stellen abgeschafft werden sollen. «DEI» steht für «Diversity, Equity and Inclusion», zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion.
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6.58 Uhr
US-Regierung erleichtert Behörden Abschiebungen
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will es der Einwanderungsbehörde leichter machen, Migranten abzuschieben, die während der Vorgängerregierung von Joe Biden vorübergehend ins Land gelassen wurden. Über ein entsprechendes Memorandum des amtierenden Heimatschutzministers Benjamine Huffman berichteten US-Medien übereinstimmend. Das Memorandum erlaubt demnach den Behörden, mit der Abschiebung von Migranten zu beginnen, die im Rahmen von zwei Programmen auf der Basis einer «humanitären Bewährung» (humanitarian parole) rechtmässig in die USA eingereist waren. Das sollen mehr als eine Million Menschen gewesen sein.
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6.51 Uhr
US-Regierung: Golf von Mexiko heisst jetzt «Golf von Amerika»
Der Golf von Mexiko wird in den USA künftig als «Golf von Amerika», der Berg Dengali künftig als «Mount McKinley» bezeichnet werden - zumindest in der offiziellen Amtssprache des Landes.
Die US-Regierung setzte das entsprechende Dekret von Präsident Donald Trump zur Namensänderung um, wie das Innenministerium in Washington mitteilte. Die entsprechende Behörde arbeite zügig an der Aktualisierung der offiziellen Bezeichnungen, die ab sofort für den Gebrauch auf US-Bundesebene gelten sollen.
Der Golf, den die USA nun umbenannt haben, ist laut der Mitteilung «eines der wichtigsten Gebiete in der Geschichte und Wirtschaft der USA». Mit dem neuen Namen bekräftige Trump dessen zentrale Bedeutung für das Land.
Der Name «Golf von Mexiko» für den Meerbusen an der Südküste der USA ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Ob die Anrainerstaaten die Änderung akzeptieren werden, ist ungewiss.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte bereits vor der Umsetzung des Dekrets gesagt, entscheidend sei, was auf dem Papier stehe und nicht Trumps Aussagen. So gelte etwa die Entscheidung, den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umzubenennen, laut dem entsprechenden Beschluss ausdrücklich nur für den Festlandsockel der USA. Kuba äusserte sich zunächst nicht zu dem Dekret.
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Samstag 25. Januar, 6.44 Uhr
Früherer TV-Moderator wird Trumps Verteidigungsminister
Der frühere TV-Moderator Pete Hegseth wird Verteidigungsminister unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident J.D. Vance, der ein Patt auflöste. Drei Republikaner hatten gegen Hegseth gestimmt. Der 44-Jährige wird mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten.
Der frühere TV-Moderator Pete Hegseth wird Verteidigungsminister unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Alex Brandon/AP/dpaAufgrund der knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer und Bedenken in den eigenen Reihen war Hegseth das Amt bis zum letzten Moment nicht sicher. Neben zwei republikanischen Senatorinnen stimmte auch der ehemalige Mehrheitsführer Mitch McConnell gegen ihn.
Hegseth ist in den USA vor allem aus seiner Zeit beim Trump-freundlichen Sender Fox News bekannt. Er gehörte zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Kabinett nominierte. Bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota hat der Journalist keine politische Erfahrung vorzuweisen.
Nach seiner Nominierung sorgten zudem Berichte über mutmassliche rassistische und sexistische Äusserungen Hegseths, Alkoholmissbrauch und sexuelle Übergriffe für Aufsehen. Hegseth weist die Vorwürfe entschieden zurück. Kurz vor der Abstimmung waren neue Vorwürfe an die Öffentlichkeit gekommen. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren gab zudem bekannt, dass Hegseth dem Senat berichtet habe, dass er einer Frau, die anonym geblieben ist und die ihn der Vergewaltigung beschuldigt hat, 50.000 Dollar im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung mit Vertraulichkeitsklausel gezahlt hat.
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23.12 Uhr
Trump and Vance unterstützen Abtreibungsgegner in Washington
Der neue US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance haben sich am Freitag einer jährlichen Demonstration von Abtreibungsgegnern in Washington angeschlossen. Trump versprach in einer Videobotschaft die Unterstützung seiner Regierung gegen Schwangerschaftsabbrüche. Zu dem sogenannten Marsch für das Leben kommen seit Jahrzehnten Tausende Menschen in der US-Hauptstadt zusammen.
«Wir werden wieder stolz für Familien und für das Leben eintreten», sagte Trump in seiner vorab aufgezeichneten Ansprache. Vance sprach vor Ort zu den Teilnehmern des Demonstrationszuges und erklärte, das Land stehe vor der Rückkehr des «lebensfreundlichsten amerikanischen Präsidenten». Er pries die bisherigen Massnahmen Trumps zum Thema Schwangerschaftsabbrüche und sagte, der Präsident habe sein Versprechen eingelöst, das verfassungsmässige Recht auf eine Abtreibung zu beenden. Zudem habe er Hunderte Richter ernannt, die Schwangerschaftsabbrüche ablehnten.
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22.34 Uhr
Nach Trumps Vereidigung zeigen Rechtsradikale jetzt Präsenz
Seit der Vereidigung von Präsident Donald Trump sind verschiedene rechtsradikale Gruppen in den USA mit öffentlichen Aktionen in Erscheinung getreten. In der Hauptstadt Washington inszenierten sich Mitglieder der rechtsextremen Gruppe «Patriot Front» am Rande einer Demonstration von Abtreibungsgegnern. Uniform gekleidet posierten sie mit amerikanischen Flaggen, anderen Emblemen und einer Jesus-Abbildung vor dem historischen Washington Monument. Die «Patriot Front» propagiert rassistische, xenophobe und antisemitische Ideologien.
Auch in anderen Teilen des Landes gab es Aktionen von Rechtsradikalen. Wie mehrere US-Medien berichteten, wurden in mehreren Städten im Bundesstaat Kentucky offenbar vom Ku-Klux-Klan erstellte Flugblätter entdeckt, auf denen Migranten aufgefordert wurden, das Land zu verlassen. US-Bürger wurden demnach dazu aufgerufen, «alle Migranten» zu überwachen und anzuzeigen. Die zuständige Polizeibehörde hat Ermittlungen eingeleitet.
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22.10 Uhr
US-Aussenministerium friert Hilfsprogramme weltweit ein
Das Aussenministerium hat neue Mittel für fast alle US-Auslandshilfen vorläufig ausgesetzt. Ausnahmen wurden nur für die Fortsetzung von Lebensmittelprogrammen und die militärische Unterstützung für Israel und Ägypten zugelassen, wie aus einem diplomatischen Kabel hervorging, das am Freitag an US-Botschaften weltweit verschickt wurde und der Nachrichtenagentur AP vorlag. Mit der weitreichenden Anordnung drohte ein rascher Stopp unzähliger Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Entwicklung.
Die Anordnung untersagte neue Ausgaben und schien die Programme nur so lange weiterlaufen zu lassen, wie noch Finanzmittel zur Verfügung stehen. Das Aussenministerium kündigte an zu prüfen, welche der Tausenden amerikanischen Hilfs- und Entwicklungsprogrammen fortgesetzt werden können. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in einem Dekret ein Einfrieren der Auslandshilfen angeordnet. Er hatte angekündigt, Hilfsprogramme zu streichen, die seiner Ansicht nach nicht im Interesse der USA liegen.
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20.07 Uhr
Trump stellt Personenschutz für Anthony Fauci ein
Der neue US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass der von der US-Bundesregierung zur Verfügung gestellte Personenschutz für seinen früheren Corona-Berater Anthony Fauci eingestellt wird. Das sagte eine Gewährsperson am Freitag. Damit ist Fauci der jüngste in einer Reihe von Ex-Beratern Trumps, die zu Kritikern geworden sind, die ungeachtet andauernder Drohungen gegen ihr Leben ihren Personenschutz verloren. Fauci, Spezialist für Infektionskrankheiten, habe nach dem am Donnerstag erfolgten Ende seines Schutzes durch die Bundesbehörden einen privaten Sicherheitsschutz angeheuert, sagte die Gewährsperson.
Trump sagte am Freitag in North Carolina, er würde keinerlei Verantwortung spüren, sollte den Ex-Beratern als frühere Regierungsbeamte etwas zustossen. Nach Fauci und seinem früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton gefragt, sagte er: «Sie haben alle viel Geld verdient. Sie können auch ihren eigenen Schutz anheuern.»
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18.58 Uhr
Trump-Mitarbeiter sind wütend auf Musk wegen KI-Projekt
Einige der wichtigsten Berater und Verbündeten von Präsident Donald Trump sind wütend auf Elon Musk, weil er seinen 500-Milliarden-Dollar-Megadeal im Bereich der künstlichen Intelligenz öffentlich in den Schmutz gezogen hat, wie« Politico »berichtet.
Ein Beamter des Weissen Hauses sagte, Musk sei «sehr» über die Stränge geschlagen, als der Tech-Tycoon tagelang Kommentare gegen das KI-Projekt veröffentlichte. Ein Trump-Verbündeter sagte, Musk habe seine Nähe zum Präsidenten missbraucht. Ein anderer Republikaner, der dem Weissen Haus nahe steht, ging noch weiter und sagte, Trumps Mitarbeiter seien «wütend» darüber, dass Musk seine riesige Social-Media-Plattform nutzte, um negativ über den Infrastruktur-Deal zu reden, den Trump nur einen Tag zuvor als «gewaltig» und «monumental» bezeichnet hatte.
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18.25 Uhr
Richter verbietet Gründer rechtsextremer Gruppe Zugang zu Washington
Ein US-Bezirksrichter hat dem Gründer der rechtsextremen Gruppe Oath Keepers, Stewart Rhodes, den Zugang zur Hauptstadt Washington verboten, wenn er dafür keine Genehmigung durch das Gericht hat. Amit Mehta gab die Anordnung am Freitag heraus, nachdem der neue US-Präsident Donald Trump am Montag den wegen des Angriffs auf das US-Kapitolgebäude 2021 zu 18 Jahren Haft verurteilten Rhodes begnadigt hatte.
Rhodes war am Dienstag aus einem Gefängnis im US-Staat Maryland entlassen worden und hatte am Mittwoch das Kapitolgebäude in Washington besucht. Dort traf er mindestens ein Kongressmitglied und unterhielt sich mit anderen. Rhodes verteidigte dabei seine Handlungen während der Ausschreitungen vom 6. Januar 2021.
Die Anordnung Mehtas gilt auch für andere Mitglieder der Oath Keepers, die wegen des Angriffs auf das Kapitol verurteilt wurden.
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17.29 Uhr
Trump begnadigt inhaftierte Abtreibungsgegner
US-Präsident Donald Trump hat etliche Abtreibungsgegner begnadigt, die wegen damit verbundener Delikte belangt wurden. Es handele sich um 23 Personen, erklärte der Republikaner bei der Unterzeichnung im Weissen Haus. «Sie hätten niemals strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Es ist mir eine grosse Ehre, dies zu unterzeichnen.» Später erklärte Trump vor Journalisten, inhaftierte Betroffene würden bald freigelassen werden.
US-Präsident Donald Trump hat 23 Personen begnadigt, die aufgrund von Gesetzesbrüchen bei Protestaktionen gegen Abtreibungskliniken verurteilt worden waren. Bild: Jess Rapfogel/AP/dpaUS-Medienberichten zufolge handelt es sich unter anderem um mehrere Aktivisten, die 2020 wegen der Blockade einer Abtreibungsklinik in der Hauptstadt Washington verurteilt worden waren. In den USA ist es ausdrücklich verboten, Frauen den Zugang zu Kliniken zu verwehren oder sie dabei zu bedrohen. Radikale Abtreibungsgegner argumentierten, sie übten auf diese Weise lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit aus.
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14.45 Uhr
Bis zu 30'000 Polen könnten abgeschoben werden
Bis zu 30'000 polnische Staatsbürger in den USA könnten nach einer Schätzung von Polens Regierung von dem angekündigten harten Vorgehen amerikanischer Behörden gegen illegale Einwanderer betroffen sein.
«Dabei handelt es sich häufig um Polen, die in den 90er Jahren in die USA ausgereist sind und sich nicht um die Regelung ihres Migrationsstatus gekümmert haben», sagte Vize-Aussenministerin Henryka Moscicka-Dendys dem Radiosender Tok.fm.
US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können.
Die Ankündigung einer härteren US-Einwanderungspolitik wird in Polen mit Sorge verfolgt. Regierungschef Donald Tusk wies bereits Anfang der Woche Aussenminister Radoslaw Sikorski an, die Konsulate in den USA auf die mögliche Deportation polnischer Staatsbürger vorzubereiten.
Sikorski wies auf X darauf hin, dass vor polnischen Konsulaten in den USA Sonderschalter aufgebaut würden, damit Bürger seines Landes einen neuen Pass beantragen könnten. In den USA gibt es keine polizeiliche Meldepflicht. Auch war es in vielen Staaten bislang den meisten Behörden verboten, den Migrationsstatus zu überprüfen.
Nach Berichten polnischer Medien bewegen sich Polen, die sich illegal in den USA aufhalten, zudem häufig in den Kreisen der zahlenmässig sehr grossen polnischen Diaspora dort.
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14.11 Uhr
Pentagon-Kandidat Hegseth zahlte Frau 50'000 Dollar
Vor der Abstimmung im US-Senat über seine Nominierung als Verteidigungsminister hat Pete Hegseth angegeben, einer Frau 50'000 US-Dollar gezahlt zu haben – Hintergrund ist ein Vorwurf eines sexuellen Übergriffs gegen ihn.
Hegseth habe dem Senat gegenüber zugegeben, die Summe gezahlt zu haben, um die anonyme Frau, die ihn der Vergewaltigung beschuldigt habe, zum Schweigen zu bringen, schrieb die Senatorin Elizabeth Warren in sozialen Medien. Die Demokratin veröffentlichte ein Bild einer Frage, die sie ihm im Rahmen des Auswahlverfahrens gestellt hatte, sowie der darauf erhaltenen Antwort.
Pete Hegseth admitted to the Senate that he paid $50,000 (!!!) to silence a "Jane Doe" who accused him of rape.
— Elizabeth Warren (@SenWarren) January 24, 2025
But at his hearing last week, he said he was “falsely accused."
More questions than answers. We can't rush his vote and trust him with our national security. pic.twitter.com/wlpRbVNsXy«Herr Hegseth, wie viel haben Sie «Jane Doe» als Teil einer Vertraulichkeitsvereinbarung oder einer anderen Abmachung im Zusammenhang mit diesem Vorfall gezahlt?», heisst es dort. «50'000 Dollar», lautet die Antwort. Mit den Platzhalter-Namen «John Doe» und «Jane Doe» wird im US-Justizsystem auf Menschen hingewiesen, deren Identität verborgen werden soll.
Hegseths Anwalt hatte bereits im November gegenüber US-Medien eine Zahlung Hegseths an eine Frau als Teil einer Vergleichsvereinbarung mit Vertraulichkeitsklausel bestätigt. Der Fall stammt aus dem Jahr 2017, angeklagt wurde Hegseth nicht. Die Personalie wird überschattet von den Vorwürfen gegen den früheren Fox-News-Moderator: Er sei in der Vergangenheit sexuell übergriffig gewesen und habe exzessiv getrunken.
Pete Hegseth am 11. Dezember in Washington. KEYSTONEHegseth streitet diese ab. Für Irritationen sorgten auch Äusserungen von ihm, dass Frauen nicht in Kampfeinsätzen zu gebrauchen seien. Er ist der Wunschkandidat des neuen Präsidenten Donald Trump. Zwei republikanische Senatorinnen sprachen sich gegen ihn aus. Dennoch wird damit gerechnet, dass er für eines der wichtigsten Ministerien der Vereinigten Staaten bestätigt wird. Die Abstimmung im Senat ist für heute geplant – vermutlich wird das in der Nacht geschehen.
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12.54 Uhr
Trump will Kim Jong-un treffen
Donald Trump plant ein Treffen mit Kim Jong-un. Auf eine entsprechende Frage antwortete der US-Präsident am 23. Januar bei «Fox News» mit: «Ja, werde ich. Er hat mich gemocht.» Und: «Ich werde mich wieder bei ihm melden.»
Schon Vortag hatte Trump betont, wie gut er sich mit Nordkoreas Diktator verstanden habe. «Er mochte mich, ich mochte ihn», betone der 78-Jährige.
Trump on Kim Jong Un: He liked me, I liked him. We got along very well…I think he has tremendous condo capability. He's got a lot of shoreline.
— Republicans against Trump (@RpsAgainstTrump) January 22, 2025
What???
pic.twitter.com/EGUhDDoDqx -
11.46 Uhr
Vize-Regierungschef Salvini für Austritt Italiens aus WHO
Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini und Chef der rechten Partei Lega hat sich für einen Austritt Italiens aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. «Italien sollte nicht länger mit einem supranationalen Machtzentrum zu tun haben, das von den italienischen Steuerzahlern grosszügig finanziert wird und Arm in Arm mit multinationalen Pharmakonzernen geht», schrieb Salvini gestern Abend auf X.
Und weiter: «Lassen Sie uns diese 100 Millionen verwenden, um die Kranken in Italien zu unterstützen und unsere Krankenhäuser und Ärzte zu finanzieren.» In der Abgeordnetenkammer sei ein entsprechender Gesetzentwurf der Lega zum Austritt aus der WHO vorgestellt worden, so wie es die Vereinigten Staaten mit US-Präsident Donald Trump getan hätten, schrieb Salvini.
Sie vertrauten darauf, dass der Vorschlag von den Verbündeten geteilt werde, erläuterten die Lega-Politiker Claudio Borghi und Alberto Bagnai laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Es geht bei dem Verstoss um die Aufhebung eines Dekrets von 1947, das Italien an die WHO bindet. Die Lega bekommt jedoch Gegenwind auch von rechten Parteien.
Der Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Partei Forza Italia (FI), Paolo Barelli, sprach laut Medien von einem etwas zu weit hergeholten Schritt. Man werde darüber sprechen. Die sozialdemokratische Oppositionspartei Partei PD wertete den Verstoss als «beunruhigende Ankündigung».
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11.18 Uhr
Japan rechnet mit harten Verhandlungen mit Trump
Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba warnt vor einem möglichen Rückzug der USA aus dem Asien-Pazifik-Raum unter Präsident Donald Trump und will daher in direkten Gesprächen auf ihn einwirken. Er rechne mit harten Verhandlungen mit Trump, erklärte Ishiba heute in einer Grundsatzrede im Parlament in Tokio.
Angesichts der historischen Verschiebung der Machtbalance in der Region müsse Japan seine Kooperation mit den USA vertiefen und sichergehen, dass das US-Engagement in der Region Bestand habe, um zu verhindern, dass ein mögliches Machtvakuum sie destabilisiere.
Die Regierung in Tokio sorgt sich, dass Trump den US-Beziehungen zu der Region weniger Bedeutung beimessen könnte als sein Vorgänger Joe Biden, der die Verbindungen zu Partnern gezielt gestärkt hatte, um sich Chinas wachsendem Einfluss entgegenzustellen. Das Militär der Volksrepublik tritt in Territorialstreitigkeiten zunehmend robust auf.
Shigeru Ishiba bei seiner heutigen Ansprache in Japans Parlament. KEYSTONEZudem baut Nordkoreas Führung ihr Nuklearprogramm aus und hat wiederholt ballistische Raketen erprobt. Ishiba erklärte im Parlament, Japan sei mit dem «schwersten und kompliziertesten Sicherheitsumfeld» seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert». Das Land müsse seine eigene Verteidigungsfähigkeit ausweiten, die Allianz mit den USA forcieren und die Beziehungen zu anderen Partnern vertiefen.
Der japanische Regierungschef plant für die kommenden Wochen eine Washington-Reise. Ishiba trat im Oktober die Nachfolge von Fumio Kishida an, der über einen Korruptionsskandal in der regierenden Liberaldemokratischen Partei gestolpert war. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt löste Ishiba das Unterhaus auf – in der Hoffnung, bei Neuwahlen ein starkes Mandat zu bekommen.
Die Rechnung ging jedoch nicht auf. Seine Regierungskoalition verlor die Mehrheit, seitdem kämpft er als Chef einer Minderheitsregierung um den Machterhalt.
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10.35 Uhr
Regierung beginnt mit Massenabschiebungen
Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit den angekündigten Massenabschiebungen von Migranten begonnen. Es seien 538 illegal eingereiste Kriminelle festgenommen und Hunderte mit Militärflugzeugen abgeschoben worden, teilte Regierungssprecherin Karoline Leavitt auf X mit.
Die Zahlen liegen allerdings nicht unbedingt bedeutend über jenen der jüngeren Vergangenheit: Die Einwanderungsbehörde ICE meldete für das Jahr 2023 mehr als 170'000 Festnahmen – im Schnitt rund 467 pro Tag. «Die grösste Massenabschiebeaktion der Geschichte ist in vollem Gange», schrieb Leavitt. «Versprechen gegeben. Versprechen gehalten.»
The Trump Administration also deported hundreds of illegal immigrant criminals via military aircraft.
— Karoline Leavitt (@PressSec) January 24, 2025
The largest massive deportation operation in history is well underway.
Promises made. Promises kept.Trump hatte nach seinem Amtsantritt diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. Unter dem Republikaner ist es ICE wieder erlaubt, Migranten ohne gültige Papiere auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen oder in Krankenhäusern festzunehmen – eine Abkehr von den Schutzregelungen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden galten.
In Gemeinden mit einem hohen Anteil an Migranten herrscht Angst vor dem «grössten Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte», das Trump im Wahlkampf angekündigt hatte. Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, teilte mit, dass es am gestern in der Stadt nahe New York eine ICE-Razzia gegeben habe.
MAYOR RAS J. BARAKA’S STATEMENT ON ICE RAID ON NEWARK BUSINESS ESTABLISHMENT
— City of Newark (@CityofNewarkNJ) January 23, 2025
Read here: https://t.co/kUpEQqOAV4 pic.twitter.com/zCR9fKfe52Dabei hätten Agenten der Behörde sowohl Einwohner ohne Papiere als auch US-Bürger festgenommen, ohne einen richterlichen Beschluss dazu vorzulegen. Das verstosse gegen die Verfassung. «Newark wird nicht tatenlos zusehen, wie Menschen unrechtmässig terrorisiert werden», sagte Baraka.
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10.07 Uhr
Hitlergruss? Musk provoziert mit Nazi-Wortspielen
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9.14 Uhr
Republikaner will Trump dritte Amtszeit einräumen
Wer mit der erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten nicht einverstanden ist, kann sich bei seiner Inauguration am 20. Januar nur mit einer Tatsache trösten: Es sind nur noch 1460 Tage, dann ist Schluss mit Trump. Denn eine dritte Amtszeit verbietet die Verfassung.
Wer sich in der obigen Beschreibung wiedererkennt, muss nun aber stark sein: Obwohl der 78-Jährige erst seit wenigen Tagen im Weissen Haus sitzt, gibt es in seiner Partei Stimmen, die seine Wiederwahl im November 2028 ermöglichen wollen.
Der republikanische Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee hat eine Resolution eingebracht, die die Abschaffung eben jenes 22. Verfassungszusatzes fordert, der einem Präsidenten maximal zwei Amtszeiten einräumt, solange es nicht drei Amtszeiten am Stück sind.
Korrigendum: Die Einschränkung ist, dass die Kandidatin oder der Kandidat nicht bereits zwei aufeinander folgende Amtszeiten hatte. Das würde eine erneute Kandidatur von Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush Jr. ausschliessen.
Donald Trump (vorne links) am 16. Mai 2024 im Gericht von Manhattan, New York. Hinter ihm steht Andy Ogles (rote Krawatte mit weissen Punkten). Rechts daneben: Matt Gaetz. KEYSTONEFür die Umsetzung der Massnahme gibt es allerdings hohe Hürden. Theoretisch müssen zwei Drittel von Senat und Repräsentantenhaus zustimmen und mindestens 38 Bundesstaaten müssten das Ganze dann noch ratifizieren. Praktisch wäre Trump zu Beginn einer etwaigen dritten Amtszeit weit über 82 Jahre alt.
Ogles sagt über seine Initiative: «Es ist unerlässlich, dass wir Präsident Trump alle notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um den katastrophalen Kurs der Biden-Regierung zu korrigieren.»
Die Demokratin Becca Balint kontert: «Ich glaube nicht, dass er über den Betrug bei der Wahlkampffinanzierung sprechen will, der ihm vorgeworfen wird, und möchte stattdessen, dass wir uns darauf konzentrieren, was für ein überzeugter Trump-Schleimer er ist.»
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8 Uhr
Im Video: Trumps WEF-Ansprache
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6.32 Uhr
John Ratcliffe ist neuer CIA-Direktor
Der US-Senat hat John Ratcliffe mit grosser Mehrheit als neuen Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 74 Senatoren stimmten für ihn, 25 gegen ihn, darunter viele Demokraten. Im Anschluss wurde Ratcliffe von Vizepräsident J.D. Vance im Weissen Haus vereidigt, wie das CIA mitteilte.
JD Vance (links) nimmt John Ratcliffe am 23. Januar in Washington den Eid im Beisein von dessen Frau Michele ab. KEYSTONEDer ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als Vertrauter von Präsident Donald Trump. Ratcliffe war bislang Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen Think-Tanks. In der ersten Amtszeit des Republikaners war er als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen.
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5.22 Uhr
US-Aussenminister besucht Mittelamerika
Die erste Auslandsreise des neuen US-Aussenministers Marco Rubio führt nach Mittelamerika. Der Trip rückt nicht nur die Pläne der US-Regierung für Massenabschiebungen in den Fokus, sondern auch die umstrittenen Äusserungen des neuen Präsidenten Donald Trump über die Kontrolle des Panamakanals.
Eine Sprecherin bestätigte die Reise, nannte aber nicht die einzelnen Länder. Neben Migration werde es um Lieferketten und Wirtschaftswachstum gehen. US-Medien berichteten, Stopps seien ab Ende kommender Woche in Panama, Guatemala, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik geplant.
Rubio, der Sohn kubanischer Einwanderer ist, hatte nach seiner Vereidigung die Eindämmung der Migration als Priorität seines Ministeriums genannt. Rubio und Trump telefonierten bereits mit Kollegen in Costa Rica und El Salvador, in den Gesprächen ging es auch um die «Krise der Massenmigration», wie es in einer der Mitteilungen hiess.
In Panama dürften Verstimmungen angesichts der von Trump geäusserten Ansprüche auf die wichtige Wasserstrasse die Gespräche dominieren. Der neue Präsident hat in den vergangenen zwei Wochen mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über den Kanal bei den USA liegen sollte. In einem am Mittwoch aufgezeichneten Fernsehinterview sagte er erneut: «Wir werden ihn zurückholen müssen.»
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5.11 Uhr
Trump stellt Zölle als Wunderwaffe gegen China dar
Der neue US-Präsident Donald Trump hat Zölle als eine Art Wunderwaffe gegen China dargestellt. «Wir haben sehr grosse Macht über China», sagte Trump dem US-Sender Fox News. «Das sind Zölle. Sie wollen sie nicht, und ich würde sie lieber nicht einsetzen müssen. Es ist eine enorme Macht über China», sagte Trump auf die die Frage, ob er Chinas Präsidenten Xi Jinping von der Einnahme Taiwans abhalten und eine Vereinbarung über faire Handelspraktiken erzielen könne.
Trump hatte China bereits kurz nach seiner Wahl mit hohen Zöllen gedroht. Diese könnten die ohnehin angeschlagene chinesische Wirtschaft weiter belasten - die USA sind der wichtigste Exportmarkt. Doch auch in den USA würden Zölle nicht ohne Folgen bleiben und wahrscheinlich zu höheren Preisen führen und somit die Inflation anheizen. Letzteres will Trump eigentlich verhindern.
Peking könnte zudem erwägen, nicht nur mit eigenen Zöllen auf Produkte aus den USA zu reagieren, sondern auch mit gezielten Vergeltungsmassnahmen, etwa durch eine Beschränkung der Ausfuhr von seltenen Erden oder durch verstärkte Untersuchungen von US-Unternehmen, die in China aktiv sind. Insgesamt dürften sich die Beziehungen der beiden Supermächte so weiter verschlechtern.
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4.21 Uhr
Trump begnadigt Abtreibungsgegner
Der neue US-Präsident Donald Trump hat Abtreibungsgegner begnadigt, die wegen der Blockade von Eingängen zu Frauenkliniken verurteilt wurden. «Sie hätten nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen», sagte der Präsident, während er die Begnadigung für Menschen unterzeichnete, die er als «friedliche Pro-Life-Aktivisten» beschrieb. Unter ihnen waren Personen, die im Oktober 2020 an der Blockade einer Klinik in Washington beteiligt waren.
Der neue US-Präsident Donald Trump war auch am Donnerstag damit beschäftigt, zahlreiche Dekrete zu unterzeichnen. Bild: Keystone/EPA/Yuri Gripas/PoolEine der Anführerinnen der Blockade war zu fast fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte ihre Mitstreiter*innen angewiesen, sich mit Schlössern und Ketten zu verbinden, um die Türen der Klinik zu blockieren. Eine Krankenschwester verstauchte sich den Knöchel, weil sie geschubst wurde. Eine weitere Frau, die bereits in den Wehen war, wurde von einem Abtreibungsgegner angegriffen. Im Zuge der Anklage fand die Polizei fünf Föten in der Wohnung der Anführerin der insgesamt zehn nun begnadigten Aktivisten.
In der ersten Woche von Trumps zweiter Präsidentschaft hatten Abtreibungsgegner ihre Forderungen nach einer Begnadigung der Demonstranten durch Trump verstärkt, die wegen eines Verstosses gegen das Gesetz über den freien Zugang zu Klinikeingängen angeklagt waren. Das Gesetz soll die Kliniken vor Störungen und Drohungen schützen. Es wurde 1994 verabschiedet, zu einer Zeit, als Protestaktionen und Blockaden von Kliniken zunahmen, ebenso wie Gewalt gegen Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen. Während einer solchen Demonstration wurde 1993 in Florida ein Arzt erschossen, der Schwangerschaftsabbrüche durchführte.
Befürworter von Abtreibungsrechten werteten Trumps Begnadigungen als Beweis dafür, dass er sich gegen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ausspricht, und das trotz seiner vagen, widersprüchlichen Äusserungen zu diesem Thema. «Donald Trump hat im Wahlkampf versucht, beide Seiten zu bedienen – er hat mit seiner Rolle bei der Aufhebung von Roe v. Wade geprahlt und gleichzeitig gesagt, dass er in Sachen Abtreibung nichts unternehmen werde», sagte Ryan Stitzlein von der nationalen Abtreibungsrechtsorganisation Reproductive Freedom for All. «Wir haben nie geglaubt, dass das wahr ist, und das zeigt uns, dass wir Recht hatten.»
Die Nachricht der Begnadigungen kam kurz vor dem jährlichen Anti-Abtreibungs-Protestmarsch am Freitag in Washington, bei dem sich der US-Präsident in einem Video an die Menge wenden wollte.
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4.08 Uhr
Abstimmung über Trumps umstrittenen Pentagon-Kandidaten Hegseth erwartet
Im US-Senat wird am heutigen Freitag die Abstimmung über den umstrittenen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump an der Spitze des Verteidigungsministeriums, Pete Hegseth, erwartet. Der US-Senat in Washington hat für die Nominierung von Pete Hegseth als Verteidigungsminister gestimmt. Das Ergebnis war mit 51 zu 49 denkbar knapp, aber nun ist der Weg für eine Abstimmung über Hegseths Bestätigung im Amt frei.
Die Personalie wird überschattet von heiklen Vorwürfen gegen den früheren Fox-News-Moderator Hegseth: Es geht um diverse sexuelle Übergriffe, rassistische Äusserungen und Alkoholmissbrauch. Zudem soll er laut einer eidesstattlichen Versicherung seiner ehemalige Schwägerin seine zweite Ex-Frau Samantha so brutal behandelt, dass diese sich vor ihm in einem Schrank versteckte.
Sexuelle Übergriffe, rassistische Äusserungen, Alkoholmissbrauch: Donald Trumps Kandidat Pete Hegseth hat trotz massiver Vorwürfe eine wichtige Hürde auf dem Weg ins Pentagon genommen. (14. Januar 2025) Bild: Keystone/AP Photo/Alex BrandonZwei republikanische Senatorinnen sprachen sich klar gegen ihn aus. Dennoch wird damit gerechnet, dass er als Minister für eines der wichtigsten Ministerien der Vereinigten Staaten bestätigt wird.
«Der Leiter des Verteidigungsministeriums muss die Verhaltensstandards und den Charakter an den Tag legen und vorleben, die wir von allen Soldaten erwarten», teilte die Republikanerin Lisa Murkowski mit. Die Nominierung von Hegseth für das Amt werfe aber erhebliche Bedenken auf, über die sie nicht hinwegsehen könne.
Sie verwies auf die mangelnde Erfahrung des Ex-Soldaten. Zudem zeigte Murkowski sich besorgt, welches Signal seine Bestätigung an Soldatinnen senden könnte – er hatte früher gesagt, Frauen seien in Kampfeinsätzen nicht zu gebrauchen. Von Hegseth abgestrittene Vorwürfe, er sei in der Vergangenheit sexuell übergriffig gewesen und habe exzessiv getrunken, trügen nicht dazu bei, ihre Zweifel zu zerstreuen, schrieb Murkowski weiter. Doch schon die von ihm zugegebene mehrfache Untreue zeige, dass es ihm an Urteilsvermögen fehle. Ihre Kollegin Susan Collins äusserte sich ähnlich, liess die berichteten Vorwürfe gegen Hegseth aber aus.
Aufgrund der knappen Mehrheit der Republikaner im US-Senat könnten schon vier Abweichler Hegseth das Amt verwehren. Allerdings deutet trotz neuer Anschuldigungen alles darauf hin, dass er die nötige Mehrheit bekommt. Der US-Senat kommt schon am Morgen (Ortszeit) zusammen, die Abstimmung über Hegseth könnte aber erst Stunden später, voraussichtlich in der deutschen Nacht, beginnen.
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Freitag, 24. Januar 2025, 1.56 Uhr
Mehr US-Behörden sollen gegen Migranten vorgehen
US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können. Der amtierende Heimatschutzminister, Benjamine Huffman, ermächtigte die Drogenbekämpfungsbehörde DEA, das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), die Gefängnisbehörde und die US-Marshals, die etwa für Gefangenentransporte oder Personenschutz im Justizwesen zuständig sind, Menschen zu identifizieren und festzunehmen, die illegal ins Land gekommen sind. Die Behörden sind allesamt dem Justizministerium unterstellt.
«Die Mobilisierung dieser Strafverfolgungsbeamten wird dazu beitragen, das Versprechen von Präsident Trump an das amerikanische Volk zu erfüllen, Massenabschiebungen durchzuführen», teilte Huffman mit. Jahrzehntelang habe es nicht ausreichend Mittel gegeben für die Bemühungen, illegale Einwanderer ausfindig zu machen und festzunehmen. «Dies ist ein wichtiger Schritt, um dieses Problem zu beheben.»
Der neue US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. Er involviert nun mehrere Ministerien, um seine Ziele zu erfüllen. Mehr US-Soldaten sollen die Grenzschützer an der Grenze zu Mexiko unterstützen, das Aussenministerium soll dafür sorgen, dass Rückführungen in Herkunftsländer möglich sind.
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23.41 Uhr
Fünf-Prozent-Ziel: Trump verteidigt Forderung an Nato-Länder
US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der anderen Nato-Staaten verteidigt. Sie sollten statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent investieren, sagte Trump im Weissen Haus in Washington erneut. Auf den Einwand, dass nicht mal die USA bislang einen Wert von fünf Prozent erreichten, entgegnete der Republikaner mit Blick auf die Nato-Partner: «Wir beschützen sie. Sie beschützen nicht uns.» Er schob nach: «Ich bin mir nicht sicher, ob wir überhaupt etwas ausgeben sollten.»
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23.32 Uhr
Trump entzieht auch Ex-Minister Pompeo Personenschutz
US-Präsident Donald Trump hat nun auch seinem ehemaligen Aussenminister Mike Pompeo den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. «Wenn man Schutz hat, kann man ihn nicht für den Rest seines Lebens haben», sagte Trump, als er von der Presse im Weissen Haus darauf angesprochen wurde. «Ich meine, alles ist mit Risiken behaftet.» Zuvor hatte der Republikaner schon seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz entzogen.
Ähnlich wie bei Bolton gibt es der «New York Times» zufolge auch gegen Pompeo Bedrohungen seitens des Irans wegen Massnahmen, die er während seiner Amtszeit gegen Teheran ergriffen hat. Pompeo gilt anders als Bolton immer noch als loyaler Trump-Unterstützer. US-Medien handelten den 61-Jährigen nach Trumps Wahlsieg im November sogar für das Amt des US-Verteidigungsministers. Trump entschied sich dann allerdings für den TV-Moderator Pete Heghseth.
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22.54 Uhr
Trump will Plan für Veröffentlichung übriger Kennedy-Akten
US-Präsident Donald Trump hat Pläne für die Veröffentlichung noch unter Verschluss gehaltener Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy, dessen Bruder Robert F. Kennedy und Bürgerrechtler Martin Luther King angeordnet. Trump wies den Geheimdienstkoordinator und Justizminister an, ihm innerhalb von 15 Tagen einen Plan für die vollständige Veröffentlichung der Dokumente zum Tod von Präsident Kennedy vorzulegen. Im Fall von Senator Kennedy und King sind dafür 45 Tage vorgesehen.
Ein Grossteil der insgesamt rund fünf Millionen Schriftstücke, Fotos, Videos, Audio-Aufnahmen und Artefakte in Verbindung mit dem Attentat auf John F. Kennedy sind nach Angaben des US-Nationalarchivs seit Ende der 1990er Jahre komplett zugänglich.
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20.19 Uhr
Republikanische US-Senatorin lehnt Hegseth als Pentagonchef ab
Unter den Mitgliedern der Republikanischen Partei im US-Senat gibt es erstmals Einspruch gegen eine Nominierung von Präsident Donald Trump für sein neues Kabinett. Die Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska teilte am Donnerstag mit, sie werde dagegen stimmen, dass Pete Hegseth als Verteidigungsminister bestätigt wird.
Bei den Demokraten hat es bereits grosse Bedenken bezüglich der Eignung von Hegseth für die Leitung des Verteidigungsministeriums gegeben. Gegen ihn gibt es verschiedene Vorwürfe des Fehlverhaltens, darunter aggressives Verhalten gegenüber Frauen. Die Vorwürfe hat er grösstenteils bestritten. Trump hält an Hegseth fest.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, der Kandidat sei aufgrund von persönlichem Benehmen und mangelnder Erfahrung nicht für den Posten geeignet. «Eines der nettesten Worte, mit denen man Herrn Hegseth beschreiben könnte, ist erratisch, und das ist ein Begriff, den du im Verteidigungsministerium nicht haben willst», sagte Schumer. «Er hat ein eindeutiges Problem mit dem Urteilsvermögen.»
Die meisten republikanischen US-Senatoren haben zu verstehen gegeben, dass sie Hegseth unterstützen würden. Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit.
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20.05 Uhr
US-Bundesrichter blockiert Trumps Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt
Ein Gericht hat US-Präsident Donald Trump nach nur wenigen Tagen im Amt seine erste juristische Schlappe beschert. Ein Richter im Bundesstaat Washington blockierte den Versuch des Republikaners, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land («birthright citizenship») für bestimmte Gruppen einzuschränken. Die entsprechende Verordnung sei «eklatant verfassungswidrig», erklärte Richter John C. Coughenour übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Nach einer Klage mehrerer Bundesstaaten gegen die Trump-Regierung erliess er demnach eine einstweilige Verfügung.
Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heisst es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heisst, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
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19.14 Uhr
Neuer US-Aussenminister Rubio reist nach Panama
Seine erste offizielle Auslandsreise führt den neuen amerikanischen Aussenminister Marco Rubio in der kommenden Woche nach Mittelamerika. Rubio wird dabei auch in Panama Station machen, das Präsident Donald Trump mit seiner Ankündigung verärgerte, den Panamakanal unter US-Kontrolle zu bringen. Weitere Ziele sind El Salvador, Guatemala, Costa Rica und die Dominikanische Republik, wie die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, am Donnerstag sagte.
Die Ziele des neuen Ministers spiegelten sein Interesse an der Region und der Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarländern wider, insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Migration, sagte Bruce. Dabei solle es auch um die Frage gehen, warum die Zahl der Zuwanderer in die USA so hoch sei.
Die meiste Aufmerksamkeit dürfte aber die Reise des Ministers nach Panama bekommen. Trump forderte mehrfach, die USA müssten die Kontrolle über den Panamakanal zurückzugewinnen. Der Präsident warf dem Land vor, seine Zusagen für den Betrieb des Kanals gegenüber dem damaligen Präsidenten Jimmy Carter nicht eingehalten zu haben. Damals traten die USA die Kontrolle über die wichtige Wasserstrasse ab. Trump behauptete ausserdem, China kontrolliere den Betrieb des Kanals, was von panamaischer Seite bestritten wird.
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19.06 Uhr
Trumps Anti-Einwanderungskurs schürt Angst bei Migranten
In den USA sind laut Medienberichten bereits erste Auswirkungen der von Präsident Donald Trump angekündigten Anti-Migrationspolitik spürbar. In Gemeinden mit einem hohen Anteil an Migranten wächst die Unsicherheit
So berichtete die «Chicago Tribune», dass in einem Stadtteil mit einer grossen mexikanischen Gemeinschaft die Strassen wie ausgestorben wirkten. Fliegende Händler blieben fern. Die Parkplätze vor Baumärkten, an denen Tagelöhner in den USA üblicherweise Arbeit suchen, standen leer.
Arbeitskräfte vor allem aus Mittel- und Südamerika spielen eine wichtige Rolle in der Landwirtschaft der USA, im Bauwesen und im Gastgewerbe. Doch viele von ihnen leben ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung im Land und können ihre Rechte nicht einfordern. Dadurch arbeiten sie häufig unter prekären Bedingungen und zu extrem niedrigen Löhnen. Das stützt die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen.
Arbeitskräfte vor allem aus Mittel- und Südamerika spielen eine wichtige Rolle in der Landwirtschaft der USA, im Bauwesen und im Gastgewerbe. Symbolbild: dpa -
15.15 Uhr
Maulkorb für Gesundheitsbehörden
Das Weisse Haus hat nach Donald Trumps Amtseinführung sein spanischsprachiges Angebot eingestellt, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Die entsprechende Website ist nicht mehr erreichbar. Auch der X-Kanal @LaCasaBlanca wurde demnach aufgegeben.
Weiter berichtet AP, dass der neue Präsident mehreren Gesundheitsbehörden ein Kommunikationsverbot erteilt hat. Demnach gebe es in Sachen Veröffentlichungen eine «sofortige Pause» – sofern diese nicht von oben abgesegnet seien. Das gelte für Bekanntmachungen, Pressemitteilungen, Social-Media-Posts und Website-Einträge.
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14.10 Uhr
Hitlergruss? Netanjahu verteidigt Musk
Nach der teils heftigen Kritik an Elon Musk wegen einer Hitlergruss-ähnlichen Geste hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Tech-Milliardär verteidigt. «Elon ist ein grosser Freund Israels», schrieb der Regierungschef auf der Plattform X. Er werde zu Unrecht verleumdet.
Musk habe Israel nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 besucht, erinnerte Netanjahu. «Seitdem hat er wiederholt und energisch Israels Recht unterstützt, sich gegen völkermörderische Terroristen und Regime zu verteidigen, die den einzigen jüdischen Staat vernichten wollen. Ich danke ihm dafür.»
.@elonmusk is being falsely smeared.
— Benjamin Netanyahu - בנימין נתניהו (@netanyahu) January 23, 2025
Elon is a great friend of Israel. He visited Israel after the October 7 massacre in which Hamas terrorists committed the worst atrocity against the Jewish people since the Holocaust. He has since repeatedly and forcefully supported Israel’s… https://t.co/VkBptanDmpMusks umstrittene Geste Musks bei einer Rede nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trumps am Montag erwähnte Netanjahu dabei nicht explizit. Netanjahus Erklärung erfolgte jedoch als Antwort auf einen Kommentar des Tech-Milliardärs selbst.
Dieser hatte auf seiner Online-Plattform X geschrieben: «Die radikalen Linken sind wirklich verärgert, dass sie sich trotz ihres vollen Tags, an dem sie die Hamas lobpreisen, die Zeit nehmen mussten, mich einen Nazi zu nennen.»
In einem früheren Kommentar hatte Musk den Vergleich mit Adolf Hitler zuvor bereits als abgedroschene Masche dargestellt. Musk bedankte sich bei Netanjahu für dessen Posting. Kritiker werfen Musk vor, sich in früheren Tweets bereits antisemitisch geäussert zu haben.
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13.41 Uhr
Beim WEF dreht sich alles um Trump: «Niemand weiss genau, was von ihm kommt»
Bei den bilateralen Treffen von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am WEF sei die neue US-Regierung stets Thema gewesen, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Schweiz stehe wegen der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA unter Druck.
Die Schweiz stehe zwischen der EU und den USA in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung, sagte die Bundespräsidentin am Donnerstag vor den Medien in Davos. Die Schweiz wendet seit Januar die von der OECD gewünschte Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen an.
Karin Keller-Sutter trifft am 21. Januar in Davos den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der vis-a-vis von ihr sitzt. KEYSTONEBrüssel übe aber immer noch «finanziellen Druck» auf Bern aus, während Washington die OECD-Mindestbesteuerung gemäss neustem Entscheid von Präsident Trump definitiv nicht anwendet. Die Schweiz werde einen Plan haben, um die Interessen der Schweizer Wirtschaft zu verteidigen, kündigte Keller-Sutter an.
Trump und seine Politik sei in allen bilateralen Gesprächen Thema gewesen. «Niemand weiss genau, was von ihm kommt», sagte sie. Keiner ihrer Gesprächspartner habe seit der Amtseinführung am Montag Kontakt mit ihm gehabt.
Erstmals in seiner neuen Amtszeit wird US-Präsident Donald Trump heute um 17 Uhr beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf internationaler Bühne sprechen. Rund 45 Minuten soll der mit Spannung erwartete Auftritt per Videoschalte dauern, der laut Programm auch eine Fragerunde mit den Chefs grosser Wirtschaftsunternehmen beinhalten soll.
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12.58 Uhr
«Er hat sich nicht selbst begnadigt»: Was plant Trump mit Biden?
«Nur Tage, nach dem Biden Trump Tee serviert hat, droht der neue Präsident ihm mit der Härte des Gesetzes», staunt der britische «Independent». Der Grund dafür ist eine ominöse Aussage Trumps aus seinem ersten TV-Interview nach der Amtsübernahme – siehe Eintrag 5.45 Uhr.
Joe Biden und Donald Trump fahren am 20. Januar vom Teehaus des Weissen Hauses zum Kapitol, wo Letzterer vereidigt wird. Bild: KeystoneWas also hat der 78-Jährige über seinen Vorgänger gesagt? «Der Typ ist rumgelaufen und hat alle begnadigt, und das Lustige – oder vielleicht das Traurige – ist: Er hat sich nicht selbst begnadigt. Dabei hatte alles mit ihm zu tun, wenn man es sich anschaut.»
Trump suggests possible prosecution for Biden: "The funny thing, maybe the sad thing, is he didn't give himself a pardon. And if you look at it, it all had to do with him." pic.twitter.com/OCQ14KOODL
— Aaron Rupar (@atrupar) January 22, 2025Trumps Parteifreund Mike Johnson nennt Bidens Begnadigungen «schockierend» und «atemberaubend». Der Sprecher des Repräsentantenhauses kündigte an, man werde sich den Vorgang noch einmal anschauen.
Speaker Johnson: Biden’s pardons of family members “disgusting.”
— Paul Farhi (@farhip) January 22, 2025
Also Speaker Johnson, on Trump’s pardon of J6 rioters: “The president’s made his decision. I don’t second-guess those.” https://t.co/lelPUXXeuH https://t.co/UUus40Jbtq -
12.20 Uhr
Milliardär will US-Klimazahlungen übernehmen
Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will angesichts des geplanten erneuten Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen mit seinem Geld in die Bresche springen.
Seine Stiftung Bloomberg Philantropies werde zusammen mit anderen amerikanischen Geldgebern dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten trotzdem ihren Verpflichtungen in der Klimakrise nachkämen, teilte der 82-Jährige mit. Dazu gehöre unter anderem, die von der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump hinterlassene Lücke bei der Finanzierung des UN-Klimasekretariats UNFCCC zu schliessen.
Bloomberg ist seit 2018 Klimabeauftragter der Vereinten Nationen. Im Jahr davor, dem ersten von Trumps erster Amtszeit als US-Präsident, hatte er das Klimaschutzbündnis «America's Pledge» (Amerikas Versprechen) mit gegründet.
Michael Bloomberg bei der Klimakonferenz COP2 im Dezenber 2023 in Dubai. Bild: KeystoneDabei handelt es sich um eine Kampagne von Bundesstaaten, Städten, Firmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, das sich dafür einsetzt, dass das Land auch ohne Unterstützung der Regierung weiter gegen die Klimakrise kämpft. Trump machte schon damals viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig. Bloomberg spendete dem UNFCCC Millionen Dollar, als Ausgleich für die gesunkenen Zahlungen der US-Regierung.
«Von 2017 bis 2020, in einer Zeit der Untätigkeit auf nationaler Ebene, haben sich Städte, Staaten, Unternehmen und die Öffentlichkeit der Herausforderung gestellt, die Verpflichtungen unserer Nation einzuhalten – und jetzt sind wir bereit, es wieder zu tun», teilte Bloomberg nun mit.
Der Demokrat war von 2002 bis 2013 Bürgermeister der grössten Stadt der USA und bewarb sich zur Präsidentenwahl 2020 um die Kandidatur seiner Partei. Er gehört nach Angaben des Magazins «Forbes» mit einem geschätzten Vermögen von knapp 105 Milliarden Dollar zu den 20 wohlhabendsten Menschen der Welt.
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11 Uhr
«Mister Trump, f*** off»: Dänischer Abgeordneter sauer wegen Grönland
Anders Vistisen sitzt für die Dansk Folkeparti – also die dänische Volkspartei – im EU-Parlament. Dort hat sich der 37-Jährige am 21. Januar zu Donald Trumps Interesse an Grönland geäussert.
«Lieber Präsident Trump, hören Sie genau zu», sagt Vistisen: «Grönland gehört seit 800 Jahren zum dänischen Königreichs. Es ist ein integraler Teil unseres Landes. Es steht nicht zum Verkauf.»
Vistisen hätte es dabei belassen können. Hat er aber nicht. «Lasen sie es mich in Worte fassen, die sie vielleicht verstehen», setzt er nach: «Mister Trump, f*** off!»
Danish MEP Anders Vistisen swears at Trump, says Greenland not for sale, then tells him to fuck off pic.twitter.com/lTELtt5Mfq
— Esheru (@EsheruKwaku) January 21, 2025Für seine Wortwahl hat der Däne in Brüssel einen Ordnungsruf kassiert: Vizepräsident Nicolae Stefanuta rügte den Vortrag. «Was auch immer sie von Mister Trump halten: Es ist nicht möglich, sich solcher Sprache zu bedienen.»
Vistisen schreibt auf X, ihm sei mit einer Strafe gedroht worden – weil er «die Wahrheit über Trump» gesagt habe. In einem anderen Post doppelt er mit Blick auf Grönland nach: «Jeder wahre Patriot sollte verstehen, dass dies ein inakzeptabler Angriff auf die nationale Souveränität ist!»
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10.40 Uhr
US-Kongress beschliesst schärfere Regeln für Einwanderer
Auch geringfügige Straftaten wie Ladendiebstahl können nun die Einwanderungsbehörde auf den Plan rufen.
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10.27 Uhr
«Vermögensverteilung ist ungleicher, als sie jemals war»
Timothy Snyder steht dem Einfluss von Elos Musk auf die US-Politik kritisch gegenüber. «Das Ziel der Tech-Libertären ist, den Staat zu zerstören, damit sie ohne Kontrolle agieren können», sagt der Historiker im «Tages-Anzeiger». «Sie wollen Menschen wie Waren in einem Wirtschaftssystem behandeln.»
Die Macht liege in den Händen weniger, weiss der Yale-Professor: «Die USA sind ein Hybridsystem: eine Demokratie mit oligarchischen Merkmalen oder eine Oligarchie mit demokratischen Merkmalen. Im Laufe der Zeit haben wir uns mehr in Richtung Oligarchie verschoben. Die Vermögensverteilung ist ungleicher, als sie jemals war.»
Trumps Aufstieg symbolisiere «einen kulturellen Wandel, bei dem das Streben nach Geld als ultimative Priorität angesehen wird», meint Snyder. Neben Russlands Krieg in der Ukraine seien «monopolistische Unternehmen» die grösste Gefahr für die Weltordnung – «insbesondere wenn sie Sektoren wie soziale Medien dominieren».
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10.09 Uhr
Trump droht Kalifornien
Während Brände in Kalifornien weiter grosse Flächen verbrennen und Menschen gefährden, droht US-Präsident Donald Trump nun Hilfen aus Washington zu streichen. In seinem ersten TV-Interview als frisch vereidigter Präsident – siehe Eintrag 5.45 Uhr – knüpfte Trump Bundeshilfen bei der Brandbekämpfung an Bedingungen.
«Ich glaube nicht, dass wir Kalifornien irgendetwas geben sollten, bis sie das Wasser abfliessen lassen», sagte Trump «Fox News». Trumps Kritik an Kaliforniens Wassermanagement ist nicht neu – und wird laut US-Medien von Experten als falsch zurückgewiesen. Vor gut zwei Wochen brachen in und um Los Angeles Flächenbrände aus, bei denen bisher mindestens 28 Menschen starben und Schätzungen zufolge mehr als 15'000 Gebäude zerstört wurden.
Trump: I don't think we should give California anything until they let water flow down. They talk about the delta smelt.. how is it endangered.. no wonder it’s endangered, it’s not getting any water. If you have a fish and you’re stopping the water, isn’t that going to hurt the… pic.twitter.com/vuhvdYLPRd
— Acyn (@Acyn) January 23, 2025Während die grössten Brände inzwischen in weiten Teilen unter Kontrolle sind, ist erst am Mittwoch ein neues Feuer in der Region ausgebrochen. Immer wieder war in den vergangenen Wochen über trockene Hydranten berichtet worden, die die Löscharbeiten erschwerten. Trump, ein Republikaner, lobte in dem Interview zwar die Feuerwehrleute Kaliforniens als «mutig».
Er wetterte aber gegen den demokratischen Gouverneur des Bundesstaates, Gavin Newsom. Laut der Zeitung «Washington Post» und dem Sender CNN behaupte Trump fälschlicherweise, Newsom habe sich geweigert, Wasser aus dem nördlichen Teil Kaliforniens in den Raum Los Angeles fliessen zu lassen, um Fischbestände zu schützen.