Russland Drakonische Haftstrafe gegen Nawalny tritt in Kraft

Ein russisches Berufungsgericht hat die Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu 19 Jahren Haft wegen angeblichem Extremismus bestätigt. Damit tritt die drakonische Strafe in Kraft, die den bekanntesten Regimekritiker des Landes nach Angaben seiner Anwälte bis 2038 hinter Gittern halten soll. Aus dem Urteilsspruch von Anfang August strich das Berufungsgericht nur die Passage, wonach Nawalny ein «besonders gefährlicher Wiederholungstäter» sei. Das meldete die Agentur Interfax am Dienstag in Moskau. Juristische Auswirkungen hat die kleine Änderung nicht.

Die russische Justiz hat Nawalny verurteilt, weil er angeblich eine extremistische Organisation gegründet und finanziert haben soll. Gemeint ist seine Stiftung, die der Fälle von Korruption in der russischen Elite recherchierte und öffentlich machte.

Im Ausland wird Nawalny als politischer Gefangener angesehen. Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin sitzt bereits seit 2021 in Russland in Haft wegen angeblichen Betrugs. Er hatte im August zu der neuen Strafe gesagt, sie bedeute lebenslang – bis er entweder sterbe oder Putins Macht vergehe.