Linke Mini-Mehrheit Dänische Ministerpräsidentin kündigt nach dramatischer Wahlnacht Rücktritt an

Parlamentswahl in Dänemark

STORY: In Dänemark hat am Dienstag die Parlamentswahl begonnen. Jüngste Umfragen deuten auf ein enges Rennen und einen knappen Vorsprung für das Lager der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor dem rechts-konservativen Block. Der Wahlkampf stand zuletzt im Zeichen der hohen Inflation und gestiegenen Energiepreisen sowie der Folgen des Ukraine-Kriegs. Mit den mutmasslichen Sabotage-Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee auch in dänischen Gewässern nahm die Verunsicherung unter den Bürgern weiter zu. Frederiksen, die 2019 Dänemarks jüngste Ministerpräsidentin wurde, strebt daher auch eine breite Koalition über die traditionelle Links-Rechts-Spaltung hinweg an und argumentiert, dass in einer Zeit der internationalen Unsicherheit politische Einigkeit notwendig sei. Der frühere Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen könnte mit seiner neuen Partei, den Moderaten, zum Königsmacher werden. Denn laut den Umfragen dürfte weder das Lager um die Sozialdemokraten noch die rechte Opposition eine ausreichende Mehrheit erlangen.

02.11.2022

Anderthalb Monate nach dem Wahlkrimi in Schweden erlebt Skandinavien einen weiteren denkwürdigen Wahlabend: Erst in allerletzter Minute kippt in Dänemark das Bild zugunsten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Damit hat das Drama aber noch kein Ende.

Dänemark steht nach einer dramatischen Wahlnacht vor der Suche nach einer neuen Regierung. Trotz einer Last-Minute-Mehrheit für das linksgerichtete Lager um ihre regierenden Sozialdemokraten kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der Wahlnacht an, noch am Mittwoch den Rücktritt ihrer Minderheitsregierung einzureichen. Damit will sie den Weg freimachen, um die Möglichkeiten für eine von ihr angestrebte breite Regierung mit Parteien aus beiden politischen Blöcken ausloten zu können. Solch eine Regierungsform ist in Dänemark selten – nach Ansicht von Frederiksen angesichts der aktuellen Krisen aber genau das Richtige.

Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl mit 27,5 Prozent erneut klar stärkste Kraft. Sie hätten ihr bestes Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren, sagte Frederiksen am frühen Mittwochmorgen vor Parteianhängern in Kopenhagen. Aber: «Es ist auch klar, dass hinter der Regierung in ihrer jetzigen Form keine Mehrheit mehr steht.» Sie wolle deshalb am Mittwoch zu Königin Margrethe II. gehen und den Rücktrittsantrag ihrer Regierung einreichen. Wähle eine Mehrheit der Parteien sie als Sondierungsbeauftragte aus, werde sie prüfen, ob sich die Bildung einer breiten Regierung machen lasse. Eine solche Konstellation würde Dänemark guttun, bekräftigte Frederiksen.

Zuvor hatte das Land einen der dramatischsten Wahlabende seiner Geschichte erlebt. Prognosen und Hochrechnungen hatten lange Zeit angezeigt, dass weder das rote linksgerichtete Lager noch das blaue Mitte-rechts-Bündnis auf eine Mehrheit kommen würde. Die Schlüsselrolle zwischen den Blöcken hatte zu dem Zeitpunkt der frühere Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit seiner neuen zentristisch-liberalen Partei Die Moderaten inne. Nach Auszählung aller im Land abgegebenen Stimmen kippte das Bild dann in allerletzter Minute nach links: Der rote Block sprang auf 87 Mandate, während der blaue Block auf 72 kam, 16 entfallen auf Løkkes Moderate.

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Zusammenarbeit über die politische Mitte hinweg

Für eine Mehrheit im dänischen Parlament in Kopenhagen sind 90 der 179 Sitze notwendig. 175 dieser Mandate werden in Dänemark vergeben, jeweils zwei in Grönland und auf den Färöer-Inseln, die beide offiziell zum Königreich Dänemark zählen. Die färöischen Mandate wurden bereits am Montag unter den beiden Blöcken aufgeteilt. Am frühen Mittwochmorgen gingen dann nach Auszählung fast aller Stimmen die beiden grönländischen Mandate – wie schon bei den letzten sechs Wahlen – an den roten Block. So dürfte das linke Lager am Ende auf genau 90 Mandate kommen.

Frederiksen hat im Wahlkampf jedoch mehrmals betont, eine breite Regierungszusammenarbeit über die politische Mitte hinweg anzustreben. Eine rote Mehrheit dürfte ihre Verhandlungsposition in der Hinsicht allerdings entscheidend verbessern: Gehen die zwischen den Blöcken stehenden Moderaten von Løkke oder Parteien des blauen Blocks bei den möglichen Verhandlungen nicht auf ihre Forderungen ein, könnte sie mit der Aussicht grossen Druck ausüben, stattdessen wieder auf ihr rotes Lager zu setzen.

Diese linksgerichteten Parteien unterstützen Frederiksens bisherige rein sozialdemokratische Minderheitsregierung bereits heute im Parlament. In manchen Dingen wie ihrer strikten Einwanderungspolitik setzte Frederiksen aber häufiger auch auf Stimmen von rechts. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte es zudem eine blockübergreifende Zusammenarbeit in Militärfragen gegeben, auch bei der Unterstützung der Däninnen und Dänen im Kampf gegen die stark gestiegenen Energiepreise wurde zuletzt zusammengearbeitet.

Liberal-konservative Partei verliert kräftig

Eine zentrale Frage wird bei den künftigen Regierungsverhandlungen sein, inwieweit Frederiksen mit ihrem Vorgänger Løkke kooperieren kann. Dieser war von 2009 bis 2011 sowie zwischen 2015 und 2019 Ministerpräsident. Er war 2021 nach Jahrzehnten aus der liberal-konservativen Partei Venstre ausgetreten. Danach hatte Løkke die Moderaten gegründet, die bei ihrem Debüt nun mit vorläufigen 9,3 Prozent der Wählerstimmen gleich drittstärkste Kraft werden.

Venstre, die das Mitte-rechts-Bündnis anführt, verlor dagegen kräftig: Nach 23,4 Prozent bei der letzten Wahl 2019 lag Løkkes Ex-Partei diesmal bei nur noch 13,3 Prozent. Sie bleibt damit aber weiter zweitstärkste Kraft hinter Frederiksens Sozialdemokraten.