Endspurt für US-Steuergesetz Das plant Trump mit seinem umstrittenen «Big Beautiful Bill» 

Endspurt für Donald Trumps «Big Beautiful Bill»: Der US-Präsident will sein umstrittenes Steuergesetz bis zum Unabhängigkeitstag durchbringen - eine Mehrheit ist nicht sicher. Das sind die wichtigsten Punkte.

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Maximilian Haase, Agence France-Presse

30.06.2025, 21:30

01.07.2025, 07:53

Maximilian Haase

US-Präsident Donald Trump macht Druck: Bis zum Nationalfeiertag an diesem Freitag, den 4. Juli, soll der Kongress sein Steuer- und Haushaltsgesetz verabschieden, damit er es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Es wird ein dramatischer Endspurt um das umstrittene «Big Beautiful Bill» erwartet.

Der Präsident spricht von einem «grossen schönen Gesetz», Gegner geisseln es dagegen als «grossen hässlichen Verrat». Auch in Trumps eigenen Reihen gibt es Widerstand. Doch worum geht es eigentlich genau?

Trump nennt sein Steuervorhaben offiziell «Big Beautiful Bill» (BBB, grosses schönes Gesetz). Es werde «die Grenzen sichern, unsere Wirtschaft antreiben und den amerikanischen Traum zurückbringen», sagt der Präsident.

Im Kern geht es um eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021), die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: 4,5 Billionen US-Dollar (gut 3,8 Billionen Euro).

Trump will weitere Wahlkampfversprechen umsetzen. Dafür sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben werden. Für das neue US-Raketenabwehrsystem «Golden Dome» (goldene Kuppel) etwa sind rund 25 Milliarden Dollar vorgesehen.

Einschnitte sind vor allem bei Medicaid geplant, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen. Dazu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen.

Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress (CBO) dürften durch den jüngsten Entwurf fast zwölf Millionen Menschen binnen zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Trump bestreitet solche Auswirkungen für US-Bürger. Stattdessen seien irreguläre Einwanderer betroffen, sagt er.

Das Gesetzesvorhaben sieht zudem eine Streichung von US-Steueranreizen für Elektroautos oder klimafreundliche Energieformen vor. Die Anreize waren zum großen Teil in dem Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) von Trumps Vorgänger Joe Biden enthalten.

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Es dürfte die US-Verschuldung auf einen neuen Höchststand treiben. Nach einer aktualisierten Schätzung der Haushaltsexperten im Kongress könnte der Fehlbetrag durch das Gesetz um mindestens 3,3 Billionen Dollar (etwa 2,6 Billionen Franken) binnen zehn Jahren wachsen.

Schon jetzt stehen die USA mit mehr als 36 Billionen Dollar (etwa 28,5 Billionen Franken) bei Gläubigern in der Kreide, unter anderem in China.

Am schärfsten äussern sich die oppositionellen Demokraten. Deren Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, wirft Trump «Steuergeschenke für Milliardäre» vor, während benachteiligte US-Bürger unter den Plänen leiden würden.

Die Demokraten berufen sich unter anderem auf eine Studie der unabhängigen Denkfabrik Urban-Brookings Tax Policy Center (TPC). Danach würden vor allem die wohlhabendsten 20 Prozent der US-Bürger von den Steuersenkungen profitieren.

Bei Trumps früherem Berater, dem Tech-Milliardär Elon Musk, führten die Gesetzespläne zu Wutanfällen. Er warf dem Präsidenten vor, seine Pläne trieben «Amerika in den Bankrott». Seit einem öffentlichen Zerwürfnis mit Trump Anfang Juni äusserte sich Musk jedoch kaum noch politisch.

Ja. Zu den Gegnern gehört der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina. «Diese Gesetzesvorlage wird das Versprechen verraten, das Donald Trump gemacht hat», warnte der Senator in einer Rede. Er warf seiner eigenen Partei einen grossen «Fehler» vor.

Nach massiven Drohungen von Trump kündigte Tillis an, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen. Auch andere republikanische Kritiker hatte der Präsident mit Schmähungen überzogen. 

Mehrere Senatorinnen und Senatoren aus dem Präsidentenlager hatten Bedenken wegen der geplanten Sozialeinschnitte und der steigenden US-Verschuldung geäussert.