Thailand Drei Finger für die Demokratie: Grossdemo in Thailand fordert Reformen

Mit einer Grossdemonstration in Thailands Hauptstadt Bangkok haben vorwiegend junge Regierungskritiker ihre Forderungen nach politischen Reformen bekräftigt. Die von Studenten angeführte Massenkundgebung bildete den vorläufigen Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden landesweiten Proteste. Trotz Regens versammelten sich am Samstag der Polizei zufolge rund 20 000 Menschen. Laut Organisatoren waren es hingegen rund 200 000. Tausende harrten über Nacht aus. Die Organisatoren beendeten die Kundgebung am Sonntag, nachdem sie beim Marsch zum Sitz des Kronrats von der Polizei aufgehalten worden waren und schliesslich dem örtlichen Polizeichef eine Liste ihrer Forderungen überreicht hatten.

Die Demonstranten forderten nicht nur eine Verfassungsänderung und Neuwahlen, sondern auch eine Reform der Monarchie. Kritik am Königshaus galt bis vor kurzem als Tabu in dem südostasiatischen Land. Zuletzt waren mehrmals politische Aktivisten festgenommen worden. Die meisten kamen aber auf Kaution wieder frei.

Am Sonntag wollten die Demonstranten zunächst zum Regierungsgebäude marschieren, änderten ihr Vorhaben jedoch später und liefen auf den Sitz des Kronrats zu. Dessen Mitglieder werden vom König ernannt und beraten diesen. Auf dem Weg dorthin wurden die Demonstranten jedoch von der Polizei aufgehalten. Nach der Überreichung des Briefs mit ihren Forderungen an den Polizeichef lösten die Organisatoren die Demonstration auf. Einer der Studentenführer, Parit Chiwarak, kündigte für Donnerstag eine weitere Demonstration vor dem Parlamentsgebäude an, wo Abgeordnete über Anträge zur Änderung der Verfassung debattieren sollen.

Tausende Regierungskritiker hatten sich tags zuvor ab Mittag an der Thammasat Universität versammelt, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Die Universität hatte erklärt, sie werde die Kundgebung nicht auf ihrem Gelände gestatten – jedoch öffnete sie schliesslich die Tore. Nach Angaben von Vize-Polizeisprecher Krissana Pattanacharoen waren 10 000 Polizisten entsandt worden, um für Ordnung zu sorgen. Es blieb aber friedlich.

Andere Demonstranten zogen auf den riesigen Platz Sanam Luang im historischen Zentrum von Bangkok, unweit des alten Königspalastes. Viele hoben den Arm und machten das Drei-Finger-Zeichen aus der Science-Fiction-Filmreihe «Die Tribute von Panem». Die Geste hat sich in den vergangenen Monaten zum Symbol der thailändischen Demokratiebewegung entwickelt.

Die Studentenführer fuhren mit einem Lastwagen samt Lautsprechern vor. «Heute verkünden wir den Beginn des Sieges für das Volk und die Demokratie», sagte einer Hauptorganisatoren, Panupong Jadnok, den Reportern. Die Regierung von Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha hatte zuvor gewarnt, dass die Demonstration zur Ausbreitung des Coronavirus beitragen könne – und dann wieder schärfere Einschränkungen in Kraft treten würden.

Der General ist seit einem Putsch des Militärs 2014 an der Macht und gilt als Verfechter konservativer thailändischer Werte. Seit der Parlamentswahl 2019, die von Manipulationsvorwürfen überschattet wurde, ist er Regierungschef. Die Demonstranten fordern neben einer Neuwahl auch ein Ende der Einschüchterung von Bürgern und politischen Gegnern.

Die Proteste halten schon seit Monaten an. In einem Kommentar in der Zeitung «Bangkok Post» hiess es: «Ob ihr es mögt oder nicht, der Wind der Veränderung kommt.» Es geht dabei auch um die Rolle von König Maha Vajiralongkorn und ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Monarchie. Thailand hat das wohl härteste Lèse-Majesté-Gesetz der Welt: Wer den König oder seinen Hof beleidigt, der riskiert bis zu 15 Jahren Haft. Der Regent ist derweil gar nicht im Land. Der 68-Jährige lebt seit Monaten in einem Luxushotel in Bayern.