Politik Drohender «Shutdown» in den USA: Senat legt Kompromiss vor

Wenige Tage vor einer drohenden Stilllegung der Regierungsgeschäfte in den USA hat der Senat im Haushaltsstreit einen Kompromiss vorgeschlagen.

Die Senatoren votierten am Dienstagabend (Ortszeit) in einer ersten Abstimmung parteiübergreifend mit 77 zu 19 Stimmen für den Entwurf eines kurzfristigen Übergangshaushalts, wie US-Medien berichteten. Dieser würde die Finanzierung der Bundesbehörden zumindest bis zum 17. November garantieren und somit den bereits an diesem Wochenende drohenden «Shutdown» abwenden.

Der Vorschlag, über den noch abschliessend im Senat abgestimmt werden muss, enthält auch jeweils 6 Milliarden Dollar (rund 5,7 Milliarden Euro) an zusätzlicher Hilfe für die Ukraine sowie für Katastrophenhilfe nach den Unwettern und Bränden in den USA. Ob dieser Kompromiss allerdings auch das Repräsentantenhaus passiert, ist fraglich.

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.

Eine Einigung gibt es meist erst ganz knapp vor Fristablauf – das gehört zum politischen Kräftemessen in Washington. Besonders ist die Situation diesmal, weil die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben und die Fraktion sehr zersplittert ist.

Der Vorsitzende der Parlamentskammer, der Republikaner Kevin McCarthy, wurde im Januar erst im 15. Wahlgang ins Amt gehievt und steht unter grossem Druck der radikalen Rechten in seiner Fraktion. Die stellen sich bei den Haushaltsgesprächen quer. Im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit.

SDA