So düpiert Joe Biden mit seinem Alleingang Europa

Von Matthew Lee, AP

18.9.2021 - 23:55

US-Präsident Joe Biden lässt die Freigabe geheimer Dokumente prüfen.
Das jüngste Vorgehen von US-Präsident Joe Biden sorgt in Europa für Verwunderung.
Bild: Evan Vucci/AP/dpa

Mit einer neuen Sicherheitsallianz mit Australien und Grossbritannien im Indopazifik stösst US-Präsident Biden die Europäer vor den Kopf. Manche vergleichen ihn schon mit seinem Vorgänger.

Von Matthew Lee, AP

18.9.2021 - 23:55

Die neue Sicherheitsallianz der USA mit Australien und Grossbritannien hat in Europa für Unruhe gesorgt. In der EU geht die Sorge um, dass Präsident Joe Biden ähnlich wie sein Vorgänger Donald Trump die Europäer von wichtigen Entscheidungen ausschliessen könnte.

Diese Sorge kommt nicht von ungefähr, denn das vor wenigen Tagen bekanntgegebene Bündnis mit dem Namen Aukus ist nur der jüngste in einer Serie von aussenpolitischen Schritten von Afghanistan bis Ostasien, mit denen Biden die Europäer düpierte.



Dabei hätte Biden den europäischen Staats- und Regierungschefs zunächst versprochen, dass seine Aussenpolitik von multilateraler Diplomatie geleitet sein werde. Doch nun hat er im Alleingang in wichtigen Fragen zahlreiche Allianzen geschmiedet.

Unmut in Frankreich

Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian äusserte «totales Unverständnis» über die jüngste Entscheidung, die er als «Dolchstoss» bezeichnete. Er fühle sich an Trump erinnert, sagte Le Drian. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell beschwerte sich darüber, dass Europa nicht konsultiert worden sei.

Im Rahmen der Initiative wird Frankreich einen fast 100 Milliarden Dollar schweren Deal zum Bau von Diesel-U-Booten für Australien verlieren. Stattdessen sollen die USA und Grossbritannien Canberra bei der Produktion von Atom-U-Booten unterstützen. Daher wäre der Unmut Frankreichs allein aus rein wirtschaftlichen Gründen schon verständlich – zumal es seit der Übergabe Hongkongs von Grossbritannien an China 1997 als einziges europäisches Land noch über nennenswerten Territorialbesitz oder eine dauerhafte Militärpräsenz im Pazifik verfügt.

Doch für Frankreich und die EU stellt die Vereinbarung auch die gesamten gemeinsamen Bemühungen, Chinas wachsenden Einfluss einzudämmen, in Frage. Zudem unterstreicht sie die Dringlichkeit für Europa, seine eigenen Verteidigungskapazitäten auszubauen.

FILED – Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian spricht während einer Pressekonferenz. Frankreich stellt sich hinter die Forderung der Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nach planmässigen Wahlen in Mali. Es habe Priorität, dass die Wahlen unter den festgelegten Bedingungen organisiert werden, so Le Drian. Photo: Stefanie Loos/AFP Pool/dpa
Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian hat seinem Ärger Luft gemacht. (Archivbild)
Bild: Stefanie Loos/AFP Pool/dpa

Vergleiche mit Trumps «America-first»-Doktrin

Manche verglichen Bidens jüngstes Vorgehen mit dem seines Vorgängers Donald Trump unter dessen «America-first»-Doktrin. Das kommt überraschend für einen aussenpolitisch erfahrenen Präsidenten, der im Wahlkampf versprochen hatte, das angeschlagene Verhältnis der USA zu Verbündeten zu verbessern und die Glaubwürdigkeit des Landes auf der Weltbühne wiederherzustellen.

Ob er nun dauerhaften Schaden angerichtet hat, ist zwar nicht vorzusagen. Doch kurzfristig lebt offenbar ein europäisches Misstrauen gegenüber den Absichten Amerikas wieder auf – mit potenziellen Konsequenzen für Bidens umfassenderes Ziel, Demokratien gegen Autoritarismus vor allem aus China und Russland zu einen.

Noch vor nur drei Monaten war Biden bei seinem ersten Besuch auf dem Kontinent als Präsident von seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen wie ein Heilsbringer empfangen worden. Gross war die Hoffnung, die transatlantischen Spannungen der Trump-Jahre zu überwinden.

Unstimmigkeiten bereits bei Diskussionen um Nord Stream 2

Jubel löste Biden auch mit der Ankündigung aus, die Atomverhandlungen mit dem Iran wiederaufzunehmen und die Nahost-Friedensgespräche wiederzubeleben. Acht Monate nach seinem Amtsantritt ist in beiden Fällen aber wenig passiert. Die zunächst fast mit Händen greifbare Erleichterung über Bidens Wahlsieg weicht einer Ernüchterung.

Erste Unzufriedenheit machte sich schon im Frühjahr breit, sie verstärkte sich aber im Juli: Damals verzichtete Biden auf neue Sanktionen zur Verhinderung der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 und düpierte damit Polen und die Ukraine, die durch das Projekt ihre Sicherheit bedroht sehen. Im Monat darauf folgte der chaotische Abzug der USA aus Afghanistan, den die Europäer mit Skepsis verfolgten.



Und nun die indopazifische Sicherheitsinitiative, mit der die Bündnispartner der zunehmenden Aggression Chinas in der Region etwas entgegensetzen wollen. Wenig überraschend reagierte Peking aufgebracht und warf den USA und ihren Partnern vor, die Pazifikregion zum Nachteil der globalen Sicherheit zu destabilisieren.

Das Weisse Haus weist Vorwürfe zurück

Doch die Reaktionen aus Paris und Brüssel fielen ebenso verärgert aus. Beide Seiten beklagten, nicht nur aus dem Deal ausgeschlossen, sondern auch nicht konsultiert worden zu sein. Das Weisse Haus und US-Aussenminister Antony Blinken betonten, Frankreich sei vor Bekanntgabe am Mittwoch über die Entscheidung informiert worden. Offenbar geschah dies aber relativ kurzfristig.

Die Beschwerden Frankreichs und der EU wies das Weisse Haus am Donnerstag zurück. «Es gibt eine Reihe von Partnerschaften, die Frankreich einschliessen, und manche Partnerschaften, bei denen das nicht der Fall ist», sagte Sprecherin Jen Psaki. «Und sie haben Partnerschaften, die uns nicht einschliessen. So funktioniert die globale Diplomatie.» Blinken betonte, mit Blick auf die Indopazifik-Strategie gebe es «keine regionale Spaltung». Frankreich sei ein wichtiger Partner der USA in der Region.

Wie eng beide aber schliesslich zusammenarbeiten werden, bleibt abzuwarten. Die EU jedenfalls gab nur wenige Stunden nach der Ankündigung der USA, Grossbritanniens und Australiens eine eigene Strategie bekannt, um wirtschaftliche und politische Verbindungen im Indopazifik zu stärken.

Von Matthew Lee, AP