Öffentlicher Dienst Eigenes Ressort für Sanktionen und Exportkontrollen beim Bund

Das Staatssekretariat für Wirtschaft reagiert auf die erhöhte Bedeutung von Sanktionen und Exportkontrollen. Ab 1. September fasst es die Ressorts Sanktionen, Rüstungskontrolle und Exportkontrollen in einem eigenen Leistungsbereich zusammen.

Leiter des neuen Ressorts wird Simon Plüss, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Montag mitteilte. Es umfasst die bisherigen Ressorts Sanktionen, Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik, Exportkontrollen Industrieprodukte und Exportkontrollpolitik Dual-use. Sanktionen und Exportkontrollen gehörten bisher zum Leistungsbereich Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen.

Mit der Umorganisation werde der politischen Bedeutung besser entsprochen, schrieb das Seco, und die Neuaufstellung soll die Wahrnehmung des Seco als Kompetenzzentrum für Exportkontrollen und Sanktionen verbessern. Weiter verspricht sich das Staatssekretariat vereinfachte interne Prozesse und eine kleinere Führungsspanne.