«Mit Füssen getreten» Ein Ex-Offizier fordert Trumps Pentagon heraus – und gewinnt

Ein Bundesrichter blockiert Disziplinarmassnahmen des Pentagons gegen Senator Mark Kelly wegen eines umstrittenen Videos. blue News erklärt, weshalb dieser Fall so wichtig ist.

Sven Ziegler

16.02.2026, 04:30

16.02.2026, 04:39

Sven Ziegler

Ein Bundesrichter stoppt Verteidigungsminister Pete Hegseth: Der Versuch, den demokratischen Senator und Ex-Navy-Offizier Mark Kelly wegen eines Videos über «illegale Befehle» disziplinarisch zu belangen, verstösst vorläufig gegen die Verfassung.

Der Entscheid ist eine empfindliche Niederlage für die Trump-Regierung.

blue News beantwortet die wichtigsten Fragen.

Auslöser ist ein Video, das Mark Kelly gemeinsam mit weiteren demokratischen Abgeordneten veröffentlicht hatte. Darin erinnerten sie Soldatinnen und Soldaten daran, dass sie nach geltendem Militärrecht offensichtlich illegale Befehle nicht befolgen müssen. Diese Aussage ist im US-Militärrecht verankert, wonach Befehle grundsätzlich als rechtmässig gelten, bei klarer Rechtswidrigkeit jedoch nicht ausgeführt werden dürfen.

Die Botschaft sorgte in Washington für erheblichen politischen Wirbel. Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth werteten die Aussagen als Angriff auf die Befehlskette. Hegseth leitete daraufhin Disziplinarschritte gegen Kelly ein – nicht in dessen Rolle als Senator, sondern als militärischer Pensionär.

Kelly ist ein ehemaliger Navy-Captain und Kriegsveteran, später auch Astronaut. Das Pentagon argumentierte, dass militärische Pensionäre unter bestimmten Umständen weiterhin dem Militärrecht unterstehen. Hegseth ordnete eine formelle Rüge an und leitete Schritte ein, die zu einer Herabsetzung von Kellys Dienstgrad und damit zu einer Kürzung seiner Militärpension hätten führen können.

Damit betrat die Regierung juristisch heikles Terrain. Zwar können pensionierte Offiziere theoretisch reaktiviert werden, doch in der Praxis wurden Meinungsäusserungen von Pensionären bislang kaum disziplinarisch verfolgt.

Ein Bundesrichter in Washington untersagte dem Verteidigungsministerium nun per einstweiliger Verfügung, diese Massnahmen umzusetzen. In seiner Begründung hielt das Gericht fest, die Regierung habe Kellys Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt und damit ein Signal gesendet, das Millionen pensionierter Militärangehöriger einschüchtern könnte.

Besonders brisant ist die Wortwahl des Richters: Er warf dem Pentagon vor, grundlegende verfassungsmässige Rechte «mit Füssen zu treten». Der Entscheid stoppt die Disziplinarmassnahmen vorläufig, bis über die Sache inhaltlich entschieden ist. Die Regierung kündigte umgehend Berufung an.

Parallel zu den Disziplinarverfahren versuchte die Trump-Regierung offenbar auch, strafrechtliche Schritte gegen Kelly und weitere Beteiligte prüfen zu lassen. Eine Grand Jury lehnte es jedoch ab, Anklage zu erheben. Damit scheiterte die strafrechtliche Spur, während das Pentagon den disziplinarischen Weg weiterverfolgte.

Dieses Nebeneinander unterschiedlicher juristischer Strategien erzeugt den Eindruck von Spannungen innerhalb der Exekutive rund um Präsident Trump. Während das Justizsystem hohe Hürden für strafrechtliche Schritte setzt, versuchte das Verteidigungsministerium über militärrechtliche Mechanismen Druck auszuüben. Die Justiz hat dieser Linie nun vorerst einen Riegel vorgeschoben.

Im Kern dreht sich der Streit nicht nur um ein Video, sondern um die Frage, wie weit eine Regierung gehen darf, wenn gewählte Amtsträger oder ehemalige Offiziere öffentlich Kritik üben. Kelly argumentiert, er habe lediglich einen seit Jahrzehnten anerkannten Grundsatz des Militärrechts erläutert. Die Regierung hingegen sieht darin eine Untergrabung der militärischen Autorität.

«Risiko für die operative Sicherheit»Pentagon-Chef Hegseth gerät an mehreren Fronten unter Druck

Der Fall berührt damit Grundsatzfragen der Gewaltenteilung. Kann die Exekutive einen Senator indirekt über dessen militärischen Status sanktionieren, wenn dessen politische Aussagen missfallen? Oder greift hier der Schutz der Verfassung, der die Meinungsfreiheit auch für ehemalige Militärangehörige garantiert?

Nein. Das Pentagon will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Bis zu einer endgültigen Klärung bleiben die Disziplinarmassnahmen jedoch ausgesetzt. Sollte ein höheres Gericht den Entscheid bestätigen, wäre dies eine deutliche juristische Begrenzung exekutiver Machtmittel gegenüber politischen Gegnern.

Wankende Weltordnung: Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz

München, 15.02.26: Freundlich im Ton, hart in der Sache: Nach drei Tagen mit Reden und Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz fällt die Bilanz düster aus, aber immerhin nicht katastrophal. Die wichtigsten Lehren aus einer Konferenz inmitten des grössten Umbruchs der Weltordnung seit Ende des Kalten Krieges. US-Aussenminister Marco Rubio lässt in seiner Rede versöhnliche Töne gegenüber Europa anklingen – doch wer genau hinhört, findet viele Gründe für Zweifel. Kooperation kann es demnach nur geben, wenn die Europäer dem politischen Kurs von Trump folgen. Europa gibt sich hingegen pragmatisch, laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse man nun mit mehr Eigenständigkeit reagieren. Deutschland und Frankreich sprechen etwa über einen möglichen europäischen Atomschirm. Ein Staatschef bekommt in München diesmal weitaus weniger Aufmerksamkeit als sonst: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss anerkennen, dass der Krieg in seinem Land angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen nicht im Mittelpunkt steht.

16.02.2026