EU – Coronavirus Einige EU-Staaten drängen auf Corona-Impfzertifikat

Die EU-Chefs diskutieren am Sondergipfel am Donnerstag über die Corona-Krise. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis brachte vorgängig die Einführung eines Impfzertifikats für Reisende ins Spiel. Das muss auch die Schweiz als Schengen-Land interessieren.

In der EU hat die Diskussion um ein Zertifikat für Corona-Geimpfte an Fahrt aufgenommen. Dabei geht es in erster Linie um die Einführung eines EU-Impfzertifikats – also eines elektronischen Impfpasses – als allgemein gültiges medizinisches Dokument.

Diese Idee gibt es schon lange, mit der Corona-Pandemie erhält sie nun Schub. Dereinst eingeführt, sollen darin alle Impfungen registriert sein. Dazu hat die EU-Kommission am Dienstag ein Diskussionspapier zuhanden der EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegt.

Mehrere EU-Länder wie etwa Spanien, Portugal oder Kroatien wollen einen Schritt weiter gehen und unterstützten die Idee von Mitsotakis, Coronavirus-Geimpften dank einem Impfzertifikat Reiseerleichterungen zu gewähren, um so den Tourismus zu fördern.

Schweiz arbeitet bei WHO mit

Die Schweiz begrüsse grundsätzlich «international koordinierte und konsolidierte Massnahmen und Initiativen», schreibt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Beim EU-Impfzertifikat bestünden aber «noch zu viele Unklarheiten», um sich konkret dazu äussern zu können. Als ein Beispiel nennt das BAG die möglichen «Konsequenzen bei Nicht-Vorliegen eines solchen Impfpasses».

Gemäss BAG laufen derzeit bei der Weltgesundheitsorganisation WHO Abklärungen, wie eine Covid-19-Impfung in Zukunft ausgewiesen werden kann. «Die Schweiz beteiligt sich an den entsprechenden multilateralen Gesprächen», hiess es.

Relevanz für die Schweiz

Würde jedoch die EU dereinst das Reisen innerhalb des EU/Schengen-Raumes mit einem Impfzertifikat erleichtern, könnte das auch die Schweiz betreffen. Ob sie diese europäischen Vorgaben dann übernehmen müsste, hänge von der Form der Vorgaben ab, schreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM).

Sei es lediglich eine Empfehlung, müssten Schengen-Staaten wie die Schweiz dies zwar zur Kenntnis nehmen, sie wären aber nicht zur Übernahme der Regelung verpflichtet.

«Falls die Vorgaben verpflichtend eingeführt würden, muss die Schweiz diese als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands übernehmen», schreibt das SEM weiter.

Heikel und verfrüht

Doch die Diskussion um privilegiertes Reisen für Coronavirus-Geimpfte ist heikel und dürfte verführt sein. Verfrüht, weil noch immer unklar ist, ob Geimpfte das Coronavirus weitergeben können. Heikel, weil zurzeit ein Grossteil der Bevölkerung, selbst wenn er wollte, keine Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen.

Entsprechend vorsichtig äusserte sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsschreiben an die EU-Chefs. Man werde die Einführung eines Impfzertifikates diskutieren und «gegebenenfalls auch die Frage, unter welchen Umständen solche Zertifikate genutzt werden könnten», schrieb er.