Freihandel Einigung auf Nafta-Nachfolgeabkommen

Nach zähen Verhandlungen sehen sich alle Seiten als Sieger: US-Präsident Donald Trump hat ein von ihm angestossenes Freihandelsabkommen für Nordamerika durchgesetzt, die Demokraten im Kongress wiederum wollen den Pakt deutlich verbessert haben.

Sogar die Gewerkschaften begrüssen die Einigung. Der Pakt umfasse jetzt unter anderem strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag vor Journalisten.

Das USMCA genannte Abkommen für die USA, Mexiko und Kanada soll nun in Kürze vom Parlament ratifiziert werden. Es wird den 1994 abgeschlossenen nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta ablösen. «Es ist keine Frage, dass dieses Abkommen besser ist als Nafta», sagte Pelosi. USMCA umfasse auch stärkere Mechanismen zur Durchsetzung der vereinbarten Normen.

«Wir feiern heute einen Sieg für amerikanische Arbeiter», sagte Pelosi. Der ursprünglich von der Regierung vorgeschlagene Text sei nicht akzeptabel gewesen. Der Chef des Gewerkschaftsbündnisses AFL-CIO Richard Trumka begrüsste das Abkommen. Arbeitnehmer könnten stolz darauf sein, sagte er.

500 Millionen Menschen betroffen

Das Abkommen betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von rund 23 Billionen US-Dollar ab. Die Partnerländer tauschten 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1,4 Billionen Dollar aus.

Ein Vertragszusatz mit den nachverhandelten Punkten wurde am Dienstag im mexikanischen Nationalpalast unterschrieben. Dafür waren der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Kanadas Vizepremierministerin Chrystia Freeland sowie auch Trump-Berater und -Schwiegersohn Jared Kushner nach Mexiko-Stadt gereist.

Das Handelsabkommen baut in grossen Teil auf Nafta auf, sieht aber unter anderem neue Regelungen für die Autoindustrie vor, gewährt US-Farmern besseren Zugang zu den Märkten in den Nachbarländern und umfasst Vorschriften für den Schutz geistigen Eigentums und den Handel im Bereich Digitales. Letzteres spielte vor 25 Jahren noch kaum eine Rolle. Nun gilt zum Beispiel, dass elektronisch vertriebene Bücher, Musik, Spiele und Software zollfrei gehandelt werden dürfen.

USMCA legt auch neue Grenzwerte fest, zu wie viel Prozent ein Auto in einem der Mitgliedsländer gefertigt sein muss, um zollfrei exportiert werden zu können. Das wird auch deutsche Unternehmen wie Volkswagen oder BMW betreffen, die in Nordamerika produzieren.

Ein weiterer Teil zielt darauf ab, dass 40 bis 45 Prozent der Bauteile, die für ein Auto gebraucht werden, von Arbeitern gefertigt werden, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen. Auf diese Weise will Trump es weniger attraktiv machen, Jobs nach Mexiko zu verlagern. Auch die vorgesehene Stärkung von Arbeitnehmerrechten zielt darauf ab.

«Das ist eines der besten je für dieses Land abgeschlossenen Handelsabkommen», hatte der US-Präsident noch am Montag gesagt. «Es ist ein sehr wichtiges Abkommen.» Trump hatte den Vorgänger Nafta abgelehnt, weil das Abkommen seiner Meinung nach zu viele Nachteile für die USA beinhaltet habe, vor allem in der Landwirtschaft und der Autoindustrie. Trump setzte daher die Neuverhandlung durch. Sie stand mehrmals kurz vor dem Scheitern.

Zankapfel in der Politik

USMCA war auch in der US-Politik seit Monaten ein Zankapfel. Trump warf den Demokraten vor, nichts für die Menschen in Amerika zustande zu bringen und sich nur auf grundlose Ermittlungen gegen ihn zu konzentrieren.

Für die Demokraten wiederum war es ein Balanceakt: Sie wollten das Abkommen eigentlich durchs Parlament bringen, mussten der Regierung aber möglichst viele Zugeständnisse abtrotzen, damit sie Trump ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl keinen grossen Sieg ermöglichten. Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer stimmte derweil die vom Kongress verlangten Änderungen mit Kanada und Mexiko ab.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich zufrieden mit den Änderungen. López Obrador sagte, dass die Änderungen neben Arbeitsrecht und Umwelt auch den Handel mit Stahl und Aluminium beträfen.

Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hatten den USMCA-Vertrag ursprünglich Ende vergangenen Jahres am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires unterzeichnet. Mexiko hat das Abkommen als bislang einziges der drei Länder bereits ratifiziert. Das Parlament soll nun auch dem Addendum zustimmen.

US-Vizepräsident Mike Pence, der sich besonders um die Durchsetzung des Abkommens bemüht hatte, sagte am Dienstag, USMCA zeige, dass sich Präsident Trump seit Beginn seiner Amtszeit «für Handelsabkommen kämpft, die amerikanischen Jobs und amerikanischen Arbeitern Priorität einräumen». Das Kürzel USMCA steht dabei für «United States Mexico Canada Agreement» (Vereinigte Staaten Mexiko Kanada Abkommen).