Einigung auf Waffenembargo in Libyen

SDA

19.1.2020 - 23:46

Die deutsche Kanzlerin Merkel begrüsst zusammen mit Uno-Generalsekretär Guterres (rechts) in Berlin den türkischen Präsidenten Erdogan.
Source: Keystone/AP/BO

Der Aufwand war gewaltig: Aufs Schärfste bewacht kamen wichtige Akteure im libyschen Bürgerkrieg in Berlin zusammen. Der Weg zu Frieden in dem ölreichen Land scheint möglich - wenn alle Beteiligten ihre eigenen Beschlüsse wirklich ernst nehmen.

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen Mechanismus zur Beilegung des Konfliktes geeinigt. Sie verpflichteten sich am Sonntag in Berlin zur Einhaltung eines Uno-Waffenembargos und zu einem Ende der Unterstützung der Konfliktparteien.

Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Militär-Embargos verstärkt werden, heisst es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Aussenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen russischer Amtskollege Präsident Wladimir Putin verliessen die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder.

In Libyen brach nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch ist international anerkannt, wird von der Türkei unterstützt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes.

Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und unter anderem aus Russland und Ägypten unterstützt werden.

Stärkung der staatlichen Institutionen

Das Berliner Papier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heisst es darin.

Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, aussergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden, heisst es. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

Russland bewertete das Treffen als nützlich und einen «kleinen Schritt nach vorn». So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte Aussenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge zum Abschluss der Konferenz.

Auch Grossbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga waren bei dem Treffen vertreten. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot im Einsatz. Strassen rund um Kanzleramt und Reichstag waren abgesperrt, Hotels und Botschaften schwer gesichert.

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