Politik Deutschland plant vorgezogene Bundestagswahl im Februar

Die Spitzen der grossen Parteien in Deutschland haben sich auf den 23. Februar als Termin für vorgezogene Neuwahlen geeinigt. Diese Entscheidung folgt auf den Bruch der Ampel-Koalition.

Die führenden Vertreter der Christdemokraten und Sozialdemokraten haben sich auf den 23. Februar als Datum für eine vorgezogene Bundestagswahl verständigt. Diese Information wurde von der Deutschen Presse-Agentur aus beiden Lagern bestätigt. Auch die Grünen haben diesem Vorschlag zugestimmt.

Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD plant, am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Die endgültige Festlegung des Wahltermins obliegt jedoch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Ursprünglich hatte Scholz beabsichtigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, um eine Neuwahl Ende März zu ermöglichen. Aufgrund des öffentlichen Drucks zeigte er sich jedoch am Sonntag kompromissbereit. «Wenn alle gemeinsam der Meinung sind, dass ich die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten stellen sollte, ist das für mich kein Problem», erklärte der Kanzler in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Sollte es eine Einigung zwischen den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU/CSU, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, geben, werde er diese respektieren.

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äusserte am Montag, dass er nach dem Scheitern der Ampel-Regierung eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar anstrebe. In einer Sitzung des Fraktionsvorstands der CDU/CSU nannte Merz den 16. oder 23. Februar als geeignete Termine, wie aus Teilnehmerkreisen in Berlin verlautete. Ursprünglich hatte die Union den 19. Januar als Wahltermin vorgeschlagen. Am Montag und Dienstag fanden Gespräche zwischen Merz und Mützenich statt.

Die bisherige «Ampel»-Koalition aus SPD, FDP und Grünen zerbrach in der vergangenen Woche, nachdem Kanzler Scholz Finanzminister Christian Lindner von der FDP im Streit um den Haushalt entlassen hatte. In Deutschland kann der Bundestag sich nicht selbst auflösen; dies kann nur der Bundespräsident nach einer verlorenen Vertrauensfrage veranlassen.

Eine weitere Möglichkeit wäre ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem der Bundestag direkt einen neuen Kanzler wählen könnte. Dafür wären jedoch die Stimmen der rechtspopulistischen AfD erforderlich, mit der keine andere Partei zusammenarbeiten möchte.

SDA