Politik Einigung in Frankreich auf Autonomie-Pläne für Korsika

Die angestrebte Autonomie für die französische Mittelmeerinsel Korsika rückt in greifbare Nähe. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin und korsische Spitzenpolitiker einigten sich auf einen Text für eine entsprechende Verfassungsreform, wie Darmanin in der Nacht zum Dienstag in Paris sagte. Zunächst solle nun das korsische Inselparlament über den Plan debattieren. Anschliessend könne Präsident Emmanuel Macron das Vorhaben in das nationale Parlament einbringen.

Keystone-SDA

12.03.2024, 09:07

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Die Einigung auf einen Autonomiestatus sieht vor, dass die korsische Politik Gesetze aus Paris zunächst anpassen können soll. Auch eigene Vorschriften und gesetzliche Normen soll sie bestimmen können. Dies solle aber noch in einem separaten Gesetz geregelt werden, kündigte Darmanin an. Zudem soll eine historisch, kulturelle und sprachliche Inselgemeinschaft anerkannt werden, die einen besonderen Bezug zu ihrem Land hat. Ob damit wie von korsischen Politikern erhofft konkrete Vorteile für Korsen auf der Insel folgen könnten, blieb noch unklar.

Im Gegensatz zu Deutschland ist Frankreich ein Zentralstaat, der auf das Machtzentrum Paris ausgerichtet ist. Regionen und Kommunen haben nur begrenzte Kompetenzen. Dass Korsika ein Mass an Autonomie bekommen könnte, ist daher ungewöhnlich. Präsident Macron hatte der Insel mit seinen knapp 350 000 Einwohnern die Autonomie im Herbst in Aussicht gestellt. Er betonte aber, es gehe um eine Autonomie in der Republik, nicht gegen und nicht ohne den Staat. Als Zeitrahmen für eine erste Einigung hatte er Ende März genannt.

Das Verhältnis zwischen Korsika und der Regierung in Paris gilt seit Langem als schwierig. Jahrzehntelang kämpften korsische Separatisten für mehr Eigenständigkeit, oft mit Gewalt. Die Untergrundorganisation FLNC legte 2014 vorübergehend die Waffen nieder. Etwa zeitgleich gewannen gemässigte Nationalisten politisch an Bedeutung. Mittlerweile haben sie die Mehrheit im Regionalparlament und fordern einen Autonomiestatus. Vor zwei Jahren waren die Spannungen bei gewaltvollen Protesten wieder deutlich zutage getreten. Auch Anschläge von Militanten gab es in der jüngeren Vergangenheit wieder.

Das korsische Parlament dürfte voraussichtlich Ende März über die Einigung der korsischen Delegation mit Innenminister Darmanin abstimmen. Erwartet wird, dass Präsident Macron den Text anschliessend ins französische Parlament bringt. Während eine Mehrheit in der Nationalversammlung als sicher gilt, dürfte im Senat noch Überzeugungsarbeit notwendig sein. Die konservativen Republikaner, die in der Kammer die Oberhand haben, stehen der Forderung nach mehr Handhabe für korsische Politikerinnen und Politiker bei der Gesetzgebung skeptisch gegenüber. Darmanin zufolge soll nicht zuletzt auch die Inselbevölkerung über das Autonomievorhaben abstimmen.