Österreich Einkommensinitiative in Österreich scheitert

In Österreich hat ein Volksbegehren für das bedingungslose Grundeinkommen die Hürde für die Behandlung im Parlament verfehlt. Bis Montag habe der Initiator nur knapp 70'000 Unterschriften für sein Anliegen gesammelt, berichtete die Nachrichtenagentur APA.

Die Agentur berief sich auf das Innenministerium in Wien. Um dem Parlament vorgelegt zu werden, hätte das Volksbegehren in den vergangenen sieben Tagen mindestens 100'000 Unterstützer gebraucht.

Unterstützt wurde das Volksbegehren laut APA nur von 1,1 Prozent der mehr als 6,3 Millionen Unterzeichnungsberechtigten. Das Auszählungsergebnis ist nach Angaben der Nachrichtenagentur noch vorläufig; die endgültigen Zahlen werden demnach am 16. Dezember vom Innenministerium bekannt gegeben.

Das Volksbegehren für das bedingungslose Grundeinkommen hatte der Grazer Privatmann Peter Hofer – ohne Verein oder Partei im Hintergrund – initiiert. Medienberichten zufolge hat er kürzlich sein zwölftes Studium begonnen. Hofer fordert, dass jeder österreichische Staatsbürger 1200 Euro monatlich erhält. Finanziert werden soll die Leistung seiner Vorstellung nach über «eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen».

Projekt in der Schweiz gescheitert

Seit 1964 wurden in Österreich 45 Volksbegehren angestossen. Auf einer von APA veröffentlichten Rangliste – aufgelistet nach der Zahl der Unterschriften – landete das Begehren für das bedingungslose Grundeinkommen auf Platz 42. Die Behandlung im Parlament bedeutet allerdings nicht, dass die Anliegen auch umgesetzt werden.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wollte in der Schweiz auch die Zürcher Gemeinde Rheinau für ein Jahr lang testen. Das für das laufende Jahr geplante Projekt kam jedoch nicht auf die Beine, weil die Finanzierung Ende 2018 scheiterte. Statt der nötigen 6,1 Millionen Franken waren bei einem Crowdfunding nur rund 150'000 Franken Spenden zusammengekommen.