USA wollen Mann zum zweiten Mal unrechtmässig abschieben

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• Der im März unrechtmässig nach El Salvador abgeschobene Kilmar Ábrego García ist in den USA erneut inhaftiert worden.
• Ábrego García wurde in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland von der Einwanderungspolizei ICE festgenommen.
• Er soll nun nach Uganda abgeschoben werden.

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Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat einen Mann in Gewahrsam genommen, dessen unrechtmässige Abschiebung nach El Salvador und anschliessende Rückholung in die USA für viel Aufmerksamkeit gesorgt hatte.

Derzeit werde die Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia nach Uganda vorbereitet, teilte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem mit. Sie bekräftigte unter anderem den Vorwurf, dass er Mitglied der berüchtigten Bande MS-13 sei. Die Anwälte des Mannes bestreiten das.

Unrechtmässig abgeschobener Mann ist zurück in den USA

Abrego Garcia war für einen Termin in einem Büro der Einwanderungsbehörde in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland erschienen. Die dortige Festnahme erfolgte nur wenige Tage nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in Tennessee.

Nach Angaben seines Anwalts Simon Sandoval-Moshenberg ist ihm der Grund für die Festnahme zunächst nicht mitgeteilt worden, wie etwa der Sender ABC News berichtete. Demnach wurde gerade eine neue Klage gegen den Schritt und die mögliche Abschiebung eingereicht.

Fall ist Symbol für umstrittene US-Abschiebepolitik geworden

Abrego Garcias Fall steht exemplarisch für eine grössere Debatte über das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Abschiebungen. Im Kern steht die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten.

Im März war Abrego Garcia trotz Abschiebeschutzes aus den USA nach El Salvador ausgeflogen worden. Er stammt aus dem Land und wurde als Teil einer grösseren Gruppe von Migranten in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis gebracht.

Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem «administrativen Fehler».

In den USA wurde gegen ihn ein Strafverfahren, unter anderem wegen Menschenschmuggels, eingeleitet. Mehrere US-Medien hatten zuletzt berichtet, dass er bis zum im Januar beginnenden Prozess unter Auflagen bei seiner Familie bleiben dürfe. Wie es nach seiner Festnahme durch die Einwanderungsbehörde für ihn weitergeht, war zunächst unklar.