PolitikEl Salvador nimmt Straftäter aus USA in Mega-Gefängnis auf
SDA
4.2.2025 - 11:13
ARCHIV - Das neue Mega-Gefängnis in El Salvador (Archivbild). Foto: Camilo Freedman/dpa
Keystone
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat sich dazu bereit erklärt, US-Abschiebehäftlinge jeglicher Nationalität sowie amerikanische Gewaltverbrecher in ein Mega-Gefängnis aufzunehmen. Bukele habe versprochen, kriminelle illegale Einwanderer aus allen Ländern aufzunehmen und zu inhaftieren, erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen von Minister Marco Rubio mit dem Präsidenten. «Und in einer aussergewöhnlichen Geste, die noch nie zuvor von einem Land gewährt wurde, bot Präsident Bukele an, gefährliche amerikanische Kriminelle in seinen Gefängnissen unterzubringen, darunter auch US-Bürger und Personen mit legalem Aufenthalt.»
Keystone-SDA
04.02.2025, 11:13
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«Wir haben den Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit angeboten, einen Teil ihres Gefängnissystems auszulagern», teilte Bukele über die Plattform X mit. El Salvador sei bereit, nur verurteilte Straftäter – einschliesslich verurteilter US-Bürger – gegen eine Gebühr in ihr Mega-Gefängnis «Cecot» (Centro de Confinamiento del Terrorismo) aufzunehmen. «Die Gebühr wäre für die USA relativ gering, für uns jedoch erheblich, so dass unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig wäre», so Bukele.
In El Salvador wurde im Kampf gegen gewalttätige Banden vor zwei Jahren ein neuer grosser Gefängniskomplex eröffnet. Bis zu 40.000 Gefangene sollten dort eingesperrt werden. Bilder von gefesselten Gefangenen in weissen Shorts, die barfuss und mit tätowierten Oberkörpern das Gefängnis rennend betraten, gingen damals um die Welt. Die Mordrate ging daraufhin in dem mittelamerikanischen Land deutlich zurück. Menschenrechtsaktivisten sprechen allerdings auch von willkürlichen Festnahmen.
Das Thema Migration spielt bei Rubios Reise in Mittelamerika eine zentrale Rolle. Am Wochenende besuchte er bereits Panama. Nach dem Besuch in El Salvador geht es für ihn weiter nach Costa Rica, Guatemala und in die Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen eine zentrale Rolle spielen.
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Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
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In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
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