EU-Gipfel – Schweiz Emissionshandel-Einkünfte für EU-Haushalt

Am EU-Gipfel diskutieren die EU-Chefs auch über neue Finanzierungsquellen für den Corona-Wiederaufbauplan – unter anderem über den Emissionshandel. Stellt sich die Frage, was das für die Schweiz bedeutet, die ihr Emissionshandelssystem mit dem der EU verknüpft hat.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai einen über Schulden finanzierten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Ein Teil der Schulden soll gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt werden.

Dazu sollen neue Einnahmequellen erschlossen werden – etwa eine Plastiksteuer, eine Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer. Auch die Einnahmen aus dem Emissionshandels wurden genannt.

Zwar ist noch nichts entschieden, trotzdem stellt sich bei letzterem die Frage, ob künftig Schweizer Unternehmen beim Kauf von Emissionszertifikaten indirekt den EU-Haushalt mitfinanzieren. Denn seit Januar 2020 sind die Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU miteinander verknüpft.

Entwarnung für Schweizer Firmen

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) gibt Entwarnung: «Falls Schweizer oder europäische Unternehmen Schweizer Emissionsrechte ersteigern, fliessen die Einnahmen gemäss geltendem Recht in den allgemeinen Bundeshaushalt.» Ab 2022 fliessen diese Einnahmen neu in einen Klimafonds und sind in erster Linie für die Finanzierung von Massnahmen zur Vermeidung von klimabedingten Schäden vorgesehen.

Nur wenn Schweizer Unternehmen «auf dem Primärmarkt europäische Emissionsrechte erwerben, fliesst dieses Geld in den EU-Haushalt», schreibt das BAFU auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Und so funktioniert der Emissionshandel: Will ein Unternehmen CO2 in die Atmosphäre ausstossen, muss es das Recht dazu besitzen – in Form von Emissionszertifikaten. Braucht es mehr Zertifikate als ihm abgegeben wurde, muss es zusätzliche kaufen, braucht es weniger, dann kann es Zertifikate verkaufen. Ziel dieses Systems ist, den Anreiz für Unternehmen zu schaffen, immer weniger CO2 auszustossen.