USA Entscheidung über Trumps Immunität im Schweigegeld-Prozess vertagt

Die gerichtliche Entscheidung über Donald Trumps Immunität in einem Schweigegeld-Prozess wurde um eine Woche verschoben. Die Auswirkungen auf seine Präsidentschaft bleiben unklar.

Ein Richter in New York hat die Entscheidung über die mögliche Immunität von Donald Trump in einem Schweigegeld-Prozess um eine Woche vertagt. Diese Entscheidung folgt auf Anträge sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Verteidigung, die beide eine Verschiebung beantragt hatten. Der neue Termin für die Bekanntgabe der Entscheidung ist der 19. November, wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Ursprünglich hatte Richter Juan Merchan geplant, seine Entscheidung Anfang September zu verkünden. Sollte er dem Antrag von Trumps Verteidigung auf Immunität stattgeben, könnte der Schuldspruch aus dem Mai aufgehoben werden. Andernfalls bleibt unklar, ob die für Ende November geplante Verkündung des Strafmasses bestehen bleibt.

Historische Verurteilung und Wiederwahl

Im Mai hatten Geschworene in New York Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Der Prozess drehte sich um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, die Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Vorteile verschaffen sollten. Diese Verurteilung markierte das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trotz dieser Verurteilung wurde Trump in der vergangenen Woche erneut zum US-Präsidenten gewählt, was ebenfalls ein Novum darstellt.

Die Verkündung des Strafmasses war ursprünglich für Mitte September vorgesehen, wurde jedoch auf Antrag von Trump auf einen Zeitpunkt nach der Präsidentschaftswahl verschoben. Theoretisch könnte dem Republikaner eine mehrjährige Haftstrafe drohen, doch viele Beobachter hielten eine Bewährungsstrafe für wahrscheinlicher. Eine Strafmassverkündung für einen designierten Präsidenten ist in der US-Geschichte beispiellos.

Einfluss des Supreme Court Urteils

Während des Prozesses versuchte Trumps Verteidigung, das Verfahren zu behindern und zu stoppen. Ein Urteil des Supreme Courts kam ihnen dabei gelegen: Der oberste Gerichtshof entschied im Juli, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen weitgehend Immunität geniessen. Obwohl der New Yorker Fall sich auf Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 konzentriert, argumentieren Trumps Anwälte, dass die Anklage auch Beweise aus seiner Amtszeit im Weissen Haus verwendet hat. Das Urteil des Supreme Courts besagt, dass solche Amtshandlungen nicht als Beweise in Strafverfahren genutzt werden können.